Vor drei Wochen hat der Oberbürgermeister den Vorsitzenden der im Stadtrat vertretenen Fraktionen mitgeteilt: Die städtischen Steuern sollen massiv steigen. Das will die Verwaltungsspitze – übrigens noch nicht “die Stadt Lingen” – wie die Lingener Tagespost heute titelt. Darüber muss nämlich erst noch im Stadtrat gesprochen und entschieden werden.
Schon vor der Wahl haben Die “BürgerNahen” diese Steuererhöhungen nach der Wahl kommen sehen. Wir sind vorbereitet und verweisen auf unser BN-Programm:
“Haushalt – was wir uns leisten können
Steuern und Abgaben müssen stabil bleiben, schon weil höhere Gewerbesteuersätze Betriebe und Arbeitsplätze abwandern lassen würden und steigende Grundsteuern für Haus- und Wohnungseigentümer besonders Rentner und Pensionäre und – über die ‘Nebenkosten’ – Mieter belasten würden.
Grundsätzlich: Wir dürfen nur das ausgeben, was wir uns leisten können. “
So ist es! Steuererhöhungen sind bei Verwaltungen und schwachen Politikern beliebt. Dann müssen sie sich nämlich keine Gedanken über ernsthafte Einsparungen machen, die dann auch wehtun. Zum Beispiel im Personaletat, der in Lingen durch neue Stellen und ungezählte Zulagen immer weiter steigt. Erhöht man die Steuern, muss man sich auch keine Sorgen wegen der ersten, noch nicht geprüften Submissionsergebnisse für den Bau der Emslandarena machen, die nichts Gutes aber weitere Kostensteigerungen befürchten lassen. Wir halten die geplanten Steuererhöhungenfür rundweg falsch. Sie sind schädlich für unsere Stadt und ihre Menschen.
Dieser Vorstoß der Verwaltung ist doch geradezu genial.
Gewerbesteuer rauf und schon werden einige Lingener Firmen darüber nachdenken, ob sie es nicht doch endlich denen nachmachen sollten, die schon wegen der niedrigeren Hebesätze ins benachbarte Lohne gezogen sind? Statt Erweiterungspläne in Lingen umzusetzen, dann doch lieber ein kompletter Neubau in Lohne? Als Unternehmer kommt man da schon ins Grübeln!
So löst die Verwaltungsspitze auf einen Schlag gleich mehrere Probleme:
- Wenn Unternehmen abwandern wandern auch die Arbeitsplätze ab.Wir müssen uns also keine Sorgen mehr machen über einen zunehmenden Arbeitskräftemangel.
- Die einst als so dringend benötigt bezeichneten, damals durch Rodung des Altenlingener Forstes geschaffenen Gewerbeflächen, können nun getrost wieder aufgeforstet werden. Nachdem drei Jahre lang nicht ein einziger Interessent für diese Flächen aufgetaucht ist, wird dies Dank einer Steuererhöhung mit einiger Sicherheit auch weiter so bleiben. Aber leider nicht nur dort.
- Wir können auch endlich Schluss machen mit dem ständigen Ausweis neuer Baugebiete für angeblich zuzugswillige Führungskräfte. Die werden sich dann nämlich ebenfalls dort umschauen, wo sich Ihre Firmen ansiedeln. Die Grundsteuer dürfte dann wohl ein Übriges dazu beitragen, sich mit seiner Familie gerade NICHT in Lingen nach einem Baugrundstück umzusehen.
- Die Emslandarena brauchen wir dann eigentlich auch nicht mehr. Denn wo sich wegen hoher Steuern keine neuen Firmen ansiedeln und sogar der Bestand bröckelt, da kann man sich für Führungskräfte noch so attraktiv machen, wo es nichts zu führen gibt, kommen auch keine neuen Führungskräfte hin.
Wir würden mit der Arena doch nur die umliegenden Gemeinden mit unseren Steuergeldern noch attraktiver machen, weil sie zwar sehr nah dran sind, aber eben deutlich niedrigere Steuern haben.
Da hatte doch bereits vor nicht all zu langer Zeit ein großes Unternehmen nicht zuletzt wegen der Gewerbesteuer-Hebesätze seinen Sitz von Lingen weg verlegt und hatte ein viele Millionen großes Loch in die Kasse der Stadt gerissen. Es wurde nie bekannt, was man diesem Unternehmen versprochen hat, dass es nach einem Jahr zurück kam. Es war aber ganz bestimmt nicht eine deutliche Anhebung der Gewerbesteuer!
Auch das der LT zu entnehmende Argument, mann müsse auch die Grundsteuer erhöhen, weil diese in Lingen deutlich unter dem Landesschnitt liege, die Umlage des Kreises jedoch nach dem Landesschnitt bemessen werde zieht nicht wirklich. Wenn Lingen tatsächlich weniger als 20.000 Euro bleiben, dann sollte man diese Steuer doch einfach ganz abschaffen. Von Null Einnahmen kann man dann eben auch nichts mehr abschöpfen. Und das Wahlvolk freut sich sogar.
Nicht ich lebe über meine Verhältnisse. Der Staat lebt über meine Verhältnisse.