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Im Internet gibt es einen Tageszähler. Der hat uns ausgerechnet, dass es 7 Monate, 2 Wochen und 3 Tage dauerte, bis der amtierende OB Krone und seine Stadtverwaltung mit dem zuständigen Ersten Stadtrat Altmeppen jetzt (!) ein Papier an die Fraktionen im Stadtrat übersandt haben, von dem wir BürgerNahen an diesem Jahresanfang eher beiläufig erfuhren. Vorher war es unter Verschluss.

Das Papier betrifft unsere Freiwillige Feuerwehr mit ihren 300 aktiven Feuerwehrleuten, die in diesen Stunden mit den Auswirkungen von Sturm Sabine zu tun hat, und er beinhaltet eine Mängelliste der Feuerwehr-Unfallkasse Niedersachsen, kurz FUK. Die FUK berichtet darin über einen Termin in Lingen, nämlich die „Besichtigung der feuerwehrtechnischen Einrichtungen durch unseren Aufsichtsdienst nach § 17 Sozialgesetzbuch (SGB) VII„. Der Paragraf verpflichtet die FUK, die Durchführung der Maßnahmen zur Verhütung von Arbeitsunfällen, Berufskrankheiten, arbeitsbedingten Gesundheitsgefahren und für eine wirksame Erste Hilfe in den Unternehmen zu überwachen sowie die Unternehmer und die Versicherten zu beraten.

Die Feuerwehr-Unfallkasse Niedersachsen ist also keine private Versicherung, sondern eine Körperschaft des öffentlichen Rechts und die gesetzliche Unfallversicherungsträgerin. Damit ist sie Teil des deutschen Sozialversicherungssystems, eine Behörde sozusagen. Die FUK führt innerhalb ihres Zuständigkeitsbereiches das Sozialgesetzbuch VII  (SGB VII) aus, das die gesetzliche Unfallversicherung regelt. Sie sagt: „Unser Handeln ist ausschließlich am SGB VII orientiert – also der „Gesetzmäßigkeit der Verwaltung“. Das Handeln der Stadtverwaltung Lingen offenbar nicht:

Unser Fraktionschef hatte dem Ersten Stadtrat Altmeppen dazu am 16. Januar geschrieben:

Sehr geehrter Herr Erster Stadtrat,

hiermit laden wir Sie herzlich für kommenden Montag (20.01.) in unsere Fraktionssitzung ein. Wir bitten Sie dazu um 19.30 Uhr in den Rathaus-Raum P05. 
Wir bitten Sie, über den Prüfbericht der Feuerwehrunfallkasse zur FF in Lingen (Ems) zu informieren. Dazu haben wir auch Herrn Stadtbrandmeister Ralf Berndzen eingeladen.
Es erscheint uns zweckmäßig, uns bzw. dem Unterzeichner vorab noch den Prüfbericht zur Vorbereitung zum Wochenende zuzuleiten.
Mit freundlichen Grüßen
Die BürgerNahen – Stadtratsfraktion 
Robert Koop, Vors.

Den Bericht haben wir dann aber nicht vor der Sitzung erhalten. Weil außerdem unser Stadtbrandmeister Berndzen aufgrund seiner Schichtarbeit bei der BP nicht wirklich Zeit hatte, haben wir am Sitzungsabend abgesagt. Das geschah über die Stadtkämmerin, die mit uns über 100 Jahre Stadtbibliothek Lingen und die immer noch nicht in Auftrag gegebene wissenschaftliche Aufarbeitung der Geschichte Lingens von 1933 – 1945 berichtet und diskutiert hatte. Sie baten wir den Ersten Stadtrat noch einmal mündlich daran zu erinnern, uns bitte den FUK-Bericht zu übersenden. Wir bekamen ihn aber immer noch nicht.

Unser Fraktionsvorsitzender hat dann, als sich der Erste Stadtrat über die Ausladung in einem kurzen Gespräch am Rande der Ratssitzung beklagte, noch einmal an die Vorlage des FUK-Berichts erinnert. Schließlich hat unser Fraktionschef dann am 4. Februar noch einmal geschrieben:

Sehr geehrter Herr Erster Stadtrat,

wir bitten nochmals um Überlassung einer Kopie des og Berichtes der Feuerwehrunfallkasse betreffed die FF Lingen (Ems). Wir möchten diesen Bericht anschließend mit Ihnen in einer BN-Fraktionssitzung erörtern. Bitte erledigen Sie unsere Bitte spätestens mit der kommenden Ratspost.
Mit freundlichen Grüßen
Die BürgerNahen – Stadtratsfraktion
Robert Koop, Vors.

Nun kam das Papier endlich „mit der Ratspost“ am Freitag. Auf den ersten Blick kann man sehen: Der FUK-Bericht ist wichtig.

Das behördliche Schreiben stellt nämlich auf 23 Seiten zahlreiche Mängel fest, die die Gesundheit der aktiven Feuerwehrleute gefährden. Die Behörde hat sie bei einer Besichtigung am 16. Mai letzten Jahres bei den Ortsfeuerwehren Bramsche, Brögbern, Altenlingen und Lingen(Ems) festgestellt. Weshalb die Ortsfeuerwehren Baccum und Holthausen/Biene nicht besichtigt wurden, wissen wir nicht.

Auf die übersandte Mängelliste der Feuerwehr-Unfallkasse sollte bis zum 21. Oktober 2019 geantwortet werden. Wir wissen nicht, ob die Verwaltung geantwortet hat. Eine solche Antwort haben wir nämlich nicht erhalten und deshalb am Wochenende deshalb noch einmal nachgefragt.

Heute stellen wir fest: Das monatelange Zurückhalten eines derartigen Prüfberichts missachtet den Rat unserer Stadt und seine Gremien, genauer: Jedes einzelne Ratsmitglied. Das wochenlange Hinterherschreiben ist ebenso inakzeptabel. Alle Ratsmitglieder müssen in die Aufarbeitung der zahlreichen Mängel einbezogen werden. Sie müssen sie und die Vorschläge der Stadtverwaltung dazu beraten und jedenfalls Beschlüsse fassen, wie die Mängel  abgestellt werden.  

Sie merken es: Wir haben kein Verständnis, dass das nicht geschehen ist!

(Bild: Feuerwehr Lingen. Brand Mengers Weg)


Crosspost u.a. mit: Roberts Blog – Gelegentliche Bemerkungen zu und in Lingen (Ems)

Frohes Fest!

Die BürgerNahen wünschen frohe Festtage, einen guten Rutsch ins neue Jahr und ein gesundes und erfolgreiches Jahr 2020!

In öffentlicher Sitzung des Rates der Stadt Lingen (Ems) wurde am Donnerstag, den 19. Dezember 2019 unter dem Tagesordnungspunkt 7 die „Haushaltssatzung der Stadt Lingen (Ems) für das Haushaltsjahr 2020“ beraten.

Die BürgerNahen im Lingener Stadtrat lehnten den Haushaltsentwurf der Stadt Lingen (Ems) für 2020 ab. Im Folgenden findet sich die begründende Rede des Fraktionsvorsitzenden der BN-Fraktion Robert Koop, aus welchen Gründen der vorgelegte Haushalt abgelehnt wird.

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Die Lingener BürgerNahen fordern:

Die Vergabe der von der Stadt entwickelten Wohnbaugrundstücke muss klar und einfach und verständlich sein, also das Gegenteil einer ungehemmt bürokratischen Regelungswut.

Das Modell unserer Ratsmitglieder der BürgerNahen ist klar und einfach:

  1. Wer sich für ein Grundstück bewirbt, darf kein Immobilieneigentum haben. Hat ein/e Bewerber/in Immobilieneigentum, ist dies ein Ausschlusskriterium. Ausnahme: Das Immobilieneigentum wird verkauft.
  2. Eltern(teile) mit Kindern werden bei der Vergabe bevorzugt. Je mehr Kinder, desto eher ein kommunal entwickeltes Grundstück.
  3. Anerkannte Schwerbehinderte mit einem GdB ab 50 werden bei der Vergabe bevorzugt.
  4. 10% der Baugrundstücksflächen in einem neuen Wohngebiet werden für öffentlich geförderten Wohnungsbau vorbehalten.
  5. Die nicht an diese Interessenten verkauften Flächen werden an private, nicht gewerbliche Interessenten verlost.

Außerdem:

  • Für die Bewerbung wird eine App entwickelt, in die sich jede/r Interes-sent/in eintragen kann. Mit einem Knopfdruck ist für die Gremien erkennbar, wer vorn ist.

Dann müssen wir noch darüber sprechen, dass flächensparend gebaut wird, also grundsätzlich Reihen- und Doppelhäuser entstehen und Flächen für Wohnraum nicht als Pkw-Stellplätze verwendet werden.

Das Foto zeigt Reihenhäser in Emden; von Michael Ommen on Unsplash

“Bürgerinnen und Bürger sowie SEEBRÜCKE Lingen bekunden „Auch wir dürfen nicht länger wegschauen“

Was vor einem Jahr im Lingener Stadtrat scheiterte, soll jetzt doch noch beschlossen werden: Die größte Stadt an Ems und Vechte, Lingen (Ems) soll „sicherer Hafen“ werden. Das haben sich SPD, die BürgerNahen und Bündnis 90/Grüne in einem gemeinsamen Antrag auf die Fahnen geschrieben. Auch Oberbürgermeister Dieter Krone (parteilos) unterstützt inhaltlich die Initiative, über die das Kommunalparlament am Donnerstag, 24. Oktober 2019 ab 16.00 Uhr abstimmen wird. Alle drei Fraktionen appellieren an die einzelnen Mitglieder der CDU im Stadtrat „den bürgerschaftlichen Antrag“ zu unterstützen.

Damit soll sich Lingen öffentlich auch gegen die Kriminalisierung der Seenotrettung auf dem Mittelmeer positionieren und das Aktionsbündnis SEEBRÜCKE unterstützen. Lingen befände sich damit in „bester Gesellschaft“, heißt es in einer gemeinsamen Presseerklärung der drei Fraktionen; denn auch die Nachbarstädte Nordhorn und jüngst Meppen haben wie bereits über 100 andere Städte in Deutschland entsprechende Beschlüsse gefasst.

Als weltoffene Stadt der Integration und Vielfalt und angesichts der Tatsache, dass es weiterhin täglich Todesopfer im Mittelmeer gibt, sind auch wir in der Pflicht, dieses Zeichender Humanität zu senden“,

sagte die SPD-Fraktionsvorsitzende Edeltraut Graeßner. Robert Koop (BN) setzt hinzu:

Wir dürfen nicht wegschauen, das Drama im Mittelmeer muss aufhören. Wir haben die mitmenschliche Verpflichtung, das auch auf kommunaler Ebene klar zum Ausdruck zu bringen.

Der Grünen-Ratsherr Michael Fuest, dessen Fraktion die Initiative zuerst aufgegriffen hatte, unterstreicht:

Im Mittelmeer sterben Menschen und mit diesen unsere europäischen Werte. Es ist längst überfällig, dass wir Verantwortung übernehmen gegen das Sterben vor unserer Haustür, welcheswir durch unterlassene Hilfeleistung, unfaire Freihandelsabkommen und von westlichen Ländern verursachte Klimaschäden verursacht haben.

Andere Städte, die sich zu „Sicheren Häfen“ erklären, bieten unter anderem an, aus dem Mittelmeer gerettete Menschen bei sich aufzunehmen und unterstützen die Rettungsinitiativen auch finanziell. Bundesweit gibt es inzwischen über 100 solcher Kommunen. In Niedersachsen sind es bislang etwa 20 – darunter Aurich, Braunschweig, Cloppenburg, Stadt und Landkreis Cuxhaven, Stadt und die „Region Hannover“, Stadt und Landkreis Hildesheim, Holzminden, Meppen, Nordhorn, Oldenburg, Osnabrück und Wolfenbüttel.

Die Kampagne „Sichere Häfen“ geht auf Forderungen der „Seebrücke“ zurück. Diese Nicht-Regierungsorganisation (englisch: NGO) in Göttingen wirbt auch in Lingen für den „sicheren Hafen“. Der jetzige Antrag wurde mit der SEEBRÜCKE Lingen zusammen erarbeitet.

Die ökumenische Stadtpastorenkonferenz Lingen, bestehend aus reformierten, lutherischen und katholischen Pfarrerinnen und Pfarrern sowie SKM und SKF, als auch das Diakonische Werk unterstützen einstimmig die Initiative SEEBRÜCKE und die Erklärung Lingens als sicherer Hafen.
Bereits im Sommer 2019 forderte die AWO per Resolution die Stadt Lingen (Ems) als sicherer Hafen zu deklarieren.

Als vor einem Jahr der erste Vorstoß scheiterte, hatte Oberbürgermeister Krone im Stadtrat gesagt: „Was wir können, ist unsere Stimme zu erheben und ein Zeichen zu setzen.“ Die Bürger der Stadt hätten dies auch schon bei der Aktion „Lingen leuchtet“ getan. „Wir wollen das Sterben vor unseren Augen nicht weiter hinnehmen„, hatte Krone sein Ja zur Resolution begründet, die dann aber keine Mehrheit fand.

Inzwischen hat auch Bundesinnenminister Seehofer (CSU) deutlich gemacht, dass eine humanitäre Lösung für die Seenotrettung auf dem Mittelmeer dringendst erforderlich ist. Seehofer sprach von „erbärmlichen Abläufen vor der Küste Italiens und setzte hinzu: „Seenotrettung ist ein Gebot der Menschlichkeit“. Seehofers Position unterstützt auch der Städte-und Gemeindebund.

Insoweit habe sich die Situation gegenüber derjenigen vor Jahresfrist deutlich geändert, stellen die drei Fraktionen im Stadtrat fest. „Dies gibt uns Zuversicht, dass sich diesmal die Ratsmehrheit zu einem Ja zur Resolution Sicherer Hafen entschließt“, heißt es abschließend in einer Pressemitteilung der drei Ratsfraktionen.

Unterstützt wird der Antrag durch die in einer Goodwill-Aktion der SEEBRÜCKE Lingen gesammelten Bürger-Unterschriften, welche dem Rat am 24. Oktober 2019 übergeben werden.


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