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Zur heute bekannt gewordenen Entscheidung des Landkreises Emsland, die Ansiedlung eines großflächigen Supermarkts im Bereich BvL als raumordnerisch unzulässig einzustufen, hat der BN-Fraktionsvorsitzende Robert Koop erklärt:
„Der Landkreis Emsland hat zum Ausdruck gebracht, dass der Umbau des geplanten Standortes BvL an der Lindenstraße raumordnerisch unzulässig ist. Er kann daher nicht genehmigt werden. Dies entspricht der langjährigen Einschätzung der Fraktion „Die BürgerNahen“ (BN), die immer wieder auch weitere, erhebliche Bedenken zum Vorhaben deutlich gemacht hat. Wir sagen: Die Einstufung durch den Landkreis stellt einen Glücksfall für die ansonsten gefährdete Innenstadtentwicklung dar. Sie ist die sachlich richtige Entscheidung. Die Fraktion „Die BürgerNahen“ im Lingener Stadtrat unterstützt sie.
Jetzt gilt es, für die künftige Entwicklung die Dinge vom Kopf auf die Füße zu stellen. Dazu zählt die Bereitschaft, endlich einen Irrweg als solchen zu erkennen und nachhaltig umzusteuern. Die BN hat mit dem Vorschlag, das BvL-Gebäude zu kaufen und dort den neuen zentralen Standort für die Feuerwehr Lingen zu schaffen, einen Vorschlag unterbreitet, der eine gute, nachhaltige Grundlage für die Stadtentwicklung bilden wird. Man sollte ruhig öfter auf uns hören.“

17 Ratsmitglieder haben heute den Haushaltsentwurf der Stadt Lingen (Ems) für das Jahr 2023 abgelehnt. Nur 22 aus der Gruppe CDU-FDP und der OB stimmten mit Ja, vier Ratsmitglieder fehlten. Ein (fast) historisches Ergebnis.  Mit Nein stimmten jeweils geschlossen die BürgerNahen, die Fraktion von Bündnis’90/Die Grünen mit der FWL und die SPD-Vertreter, um sich zeitgleich von der CDU/FDP-Gruppe und OB Krone anzuhören, dass ihre Kritik unberechtigt sei und sie sich an beide hätten wenden müssen, um „im Gespräch außerhalb der Ausschusssitzungen“ mehr von den eigenen Vorstellungen durchzusetzen. Die nämlich hatte die CDU/FDP-Gruppe in den Asschussberatungen zuvor fast vollständig abgelehnt. Mit dieser Art des „Victim-Blaming“ überzeugte die müde wirkende Ratsmehrheit aber inhaltlich nicht.

Robert Koop, Fraktionschef der Fraktion „Die BürgerNahen“, hatte zuvor das Votum der BN so begründet:

„(Anrede)

Lassen Sie mich -in der gebotenen Kürze- unsere Stellungnahme zum Haushalt abgeben:

1.  Wir wissen sehr wohl, dass eine Haushaltssatzung nicht automatisch dazu führt, dass sich binnen eines Jahren die Verschuldung der Stadt um 36 Mio Euro erhöht. Aber dies kann der Fall sein. Und hinzu kommen die noch offenen Kreditermächtigungen aus 2021 und 2022 in Millionenhöhe. Eine solche Etatwirtschaft ist nicht richtig.

2. Sie geht einher mit einer enormen Ausweitung des Personaletats. Alles in allem übersteigen die Personalkosten aktuell  geradezu unerhörte 35 Millionen Euro – rund 6 Millionen mehr als noch 2021. Zur Erinnerung: Das Jahr 2021 liegt  gerade einmal  15 Monate zurück. Diese Politik nimmt die Kraft zu Investitionen. Das ist falsch.

3. Wir halten auch den Beschluss für grundfalsch, den Etat zu einem Großteil mittels sogenannter Liquiditätsdarlehen auszugleichen, die ja in Wahrheit Kontokorrentdarlehen sind. Das nämlich höhlt das Kontrollrecht des Rates aus. Nicht mehr ein Darlehen wird aufgenommen sondern der OB erhält einen erheblichen Freiraum, die Stadt zu verschulden, ohne dass dem Rat die genauen Konditionen bekannt sind. Diese Art der Verschuldung steht mit 40 Millionen Euro im Beschlussvorschlag. 40 Millionen ! Das ist doppelt so viel wie in den letzten Jahren und bereits das war nicht in Ordnung.

4. Auch der Haushalt der zu 100% städtischen Grundstücks- und Erschließungsgesellschaft macht uns große Sorge. Die Gesellschaft schiebt Darlehen von 22 Millionen Euro vor sich her Das ist der Stand vom 31.12.2021, also nicht einmal aktuell. Der Haushalt enthält trotzdem keinen Vorschlag, diese Gesellschaft zu entschulden, obwohl allein die Schuldenlastfür 22 Mio Verbindlichkeiten den Etat dieser Gesellschaft mit knapp 1 Mio Euro Zinsen belasten wird.

5.  Auch in diesem Jahr sind wieder fast alle Sachanträge der BürgerNahen abgelehnt worden.

Erfolgreich war dabei allerdings die fraktionsübergreifende Balkonkraftwerk-Initiative der BN und der Grünen für  mehr Photovoltaik. Allerdings ist die Zielgruppe natürlich eine andere als die, die wir als BN vor Jahresfrist vorgeschlagen haben:  Die BN wollte arme Lingener Haushalte entlasten und ihnen kostengünstig, quasi zum Nulltarif Balkonkraftwerke zur Verfügung stellen,. Das ist damals abgelehnt worden. Jetzt kommen zwar Balkonkraftwerke, aber nur für solche Haushalte, die mal eben einige Hundert Euro ausgeben können. Das ist zwar nicht schlecht, aber der erste BN-Vorschlag war besser und da müssen wir auch wieder hin.

Ohnehin reicht das Ja zu Balkonkraftwerken oder auch zu Großbaumverpflanzungen ebenso wenig aus, zu überzeugen, wie die Annahme des rein organisatorischen Vorschlags der BN, für 2024/2025 einen Zweijahreshaushalt aufzustellen. Damit können wir dann den Haushalt 2026 wieder zum Jahresbeginn vorlegen, so wie es das Gesetz verlangt und wie es auch notwendig ist, um nicht erst dann die Etat-Investitionsmittel zur Verfügung haben, wenn nach Genehmigung des Haushalts das Jahr zur Hälfte oder drei Viertel rum ist.

Abgelehnt wurden leider auch alle Perspektivanträge der BürgerNahen.Also die Anträge, etwas für die Zukunft zu tun.

Geradezu körperlich unangenehm und statisch empfinden wir dabei das Nein zu der von uns vorgeschlagenen Stabsstelle Gesundheitsförderung – angesichts der drängenden Sorgen im Bereich der Gesundheitsförderung und ärztlichen Versorgung muss die Kommune so schnell wie möglichhandeln. Weil dieser Antrag so wichtig und ein Herzensanliegen war und ist noch einmal die Formulierung:

Lingen braucht angesichts seiner Größe und immer weiter steigender, vielfältiger gesundheitlicher Problemstellungen unterhalb der Landkreisebene eine qualifizierte örtliche Ansprech- und Clearingstelle zur Gesundheitsförderung.

Ihre Aufgaben sollen Sicherung und Verbesserung der ärztlichen und fachärztlichen Versorgung in der Stadt sein, der Kontakt und die Zusammenarbeit mit den Krankenhäusern, gesetzlichen Krankenversicherungen, Ärztevereinen, Apotheken und Kammern, betriebsärztlichen Stellen, Hilfsorganisationen sowie die Prävention – auch in Zusammenarbeit mit dem Behindertenbeauftragten und der Gleichstellungsbeauftragten und von Vereinen, die sich um Menschen kümmern, die infolge ihres seelischen Zustandes auf die Hilfe anderer angewiesen sind.

Die Stabsstelle soll gesundheitsfördernde Entwicklungsprozesse in der Stadt anstoßen, koordinieren und begleiten, insbesondere in Kitas und Schulen sowie Senioreneinrichtungen. Sie soll die Stadtplanung aus gesundheitspräventiver Sicht begleiten, insbesondere mit Bereitstellung/Unterhaltung von Sport- und Grünflächen, Fahrrad- und Fußwegen etc. Sie soll Vereine fördern (insbesondere Sportvereine) zur Gewährleistung niedrigschwelliger Zugänge zu Bewegungsangeboten unddie Schaffung von Bewegungsgelegenheiten, -räumen und sonstigen infrastrukturellen Voraussetzungen für Bewegung (z. B. Fahrradstellplätze, Umkleidemöglichkeiten) anregen und fördern.

Sie soll Gesundheitsnetzwerke bilden und fördern sowie MultiplikatorInnen gewinnen.

Und was ist bei dieser Initiative herauskommen? Erst einmal der nicht sonderlich intelligente Versuch des OB, das Thema in der nicht-öffentlichen Sitzung verschwinden zu lassen, weil es ja um eine neue Stelle im Rathaus gehe. Da aber gehört es natürlich überhaupt nicht hin. Dann wurde der Antrag abgelehnt, weil doch der Landkreis für das Gesundheitsamt zuständig sei und man ggf. für die Ansiedlung von Ärzten Wirtschaftsförderungsmittel einsetzen werde. 

Doch stell dir bloß vor, du bist krank und musst nach Osnabrück oder Münster, Oldenburg oder gar Bremen, um mit einem Doc zu sprechen. Das ist leider die Realität, weil wir uns nicht vorbereiten, da Andere zuständig sein sollen. Ich frage: Auch für und in Lingen?

Wenn ja, dann sagt das bitte öffentlich den Menschen in Lingen, die unter der unzureichenden Gesundheitspolitik im wahrsten Sinne leiden. Keiner der Punkte, die wir vorschlagen wird jedenfalls aktuell vom Landkreis gelöst oder angegangen. Was wir vorschlagen, fehlt bisher völlig und muss unterhalb der Landkreisebene für unsere Stadt mit den vom OB immer wieder zitierten „knapp 60.000 Einwohnern“ angegangen werden. Die Ratsmehrheit aber nimmt diese, sich aufdrängenden  Notwendigkeiten leider aus dem Blick.

Abgelehnt wurden auch unsere BN-Vorschläge für Machbarkeitsstudien, etwa die für den vom Rat beschlossenen zweiten, barrierefreien Zugang zum Bahnhofsgleis 2, zur Verbesserung der Bahnverbindungen nach Westfalen und Osnabrück, der LiLi-Busse und die deutliche Verbesserung des Engagements für Europa. Zu allem Nein. Und unsere BN-Punkte zur Verbesserung des Fahrradverkehrs allesamt ebenso.

Mit diesen Nein gibt die Ratsmehrheit Entwicklungsmöglichkeiten aus der Hand, die für unsere Stadt wichtig sind. Unlängst hat der OB gradezu vorwurfsvoll an unsere BN-Adresse formuliert, man brauche für eine Verbesserung des Zugverkehrs „viel mehr Zeit“. Das habe er jetzt in Münster bei Gesprächen um besseren Nahverkehr gesehen. Seine Aussage war erkennbar keine Selbstkritik, weil er der Verbesserung keine Priorität eingeräumt hatte und einräumt. Er kritisierte stattdessen uns, die wir auf die offenkundigen Defizite hinweisen. Bei so viel achselzuckender Resignation  schlagen wir demOBein Praktikum bei seinem Nordhorner Amtskollegen vor. Der zeigt nämlich, wie es mit dem Zugverkehr so gehen kann, und dass man sich mit dem IST-Zustand nicht abfinden darf. Um ihn zu ändern und zu verbessern, muss nämlich irgendwann anfangen. Endlich anfangen.Alles andere ist Stillstand und Stillstand ist, worauf der Ratskollege Hermann Gebbelen (CDU) oft hinweist, schlecht.

Wie die Verbesserung bei der Bahn in Ost/West-Richtung zeigt, ist das natürlich völlig falsch. Wenn der Zugverkehr aus den Niederlanden Richtung Berlin schneller wird, werden das Emsland und auch unsere Stadt einmal mehr abgehängt, gnadenlos abgehängt und zwar deshalb, weil es keine Vorschläge gibt und weil Sie und der OB solche auch nicht einmal entwickeln lassen wollen. 

Die Menschen in Lingen brauchen jedenfalls die Änderungen im Verkehrswesen, zumindest schon aus Klimagründen.  Apropos Klima: Dazu enthält der Etat 2023 fast nichts. Auch der Hinweis des Kollegen Gebbeken, auf der EmslandArena würden nun Photovoltaik installiert, bestätigt dies. Es ist ein Investment der Stadtwerke, nicht der Stadt.

Der Weltklimarat hat in dieser Woche unterstrichen, dass es nicht mehr 5 vor 12, sondern später ist. Der OB ernennt uns zwar gerade zur Wasserstoffhauptstadt. Das aber machen ganz viele andere Städte auch. Googlen Sie mal Wasserstoff und Hauptstadt. Wasserstoff ist zu begrüßen, aber es reicht nicht aus. Dabei opfern wir gleichzeitig Klimaziele oder einfach auch wichtige Ressourcen., zum Beispiel unsere Bäume. Reihenweise fallen sie wegen ihres wichtigsten Attributs, der Beschattung,  zum Opfer. Wie jüngst am Christophoruswerk. Auch das standen sie auf privatem Grund und wir als Stadt verhinderten die Fällarbeiten einfach nicht, weil sie angeblich die PV-Anlage beschatteten. Damit sägen wir mit. Wohin führt das? Wann entschließen wir uns zu effektiven Schutzmaßnahmen? Wie lange lassen wir das Fällen der Bäume zu, weil sie vermeintlich im Weg stehen. Welch doppelte Moral!

6. Zum Abschluss noch dies: Ich bedanke mich beim OB für eine gewonnene Flasche Wein. Sie, Herr OB hatten nämlich i vergangenen Jahr informell meinen Fraktionskollegen erklärt, die BN habe in 2022 „viel zu viel“ gefordert. Nur deshalb seien alle Punkte abgelehnt worden. Wenn sich die BN aber  auf „10-12 gute Vorschläge“ beschränke, werde das völlig  anders aussehen. Dann werde die Ratsmehrheit den Vorschlägen zustimmen. Da habe ich sehr geschmunzelt, als ich das hörte, und dann um eine Flasche guten Spätburgunder gewettet, dass das Nein der Ratsmehrheit genau so bliebe, auch wenn wir unsere Vorschläge auf 10-12 beschränkten,

Was soll ich sagen, ich habe recht behalten. 12 BN-Vorschläge und 9 mal Nein. Sie sagen nämlich immer Nein und dies nur deshalb, weil die Vorschläge von der BN kommen.

Was wir daraus heute schlussfolgern, ist damit klar:
Diesem Etatwerk können wir nicht zustimmen. Dafür ist er nicht gut genug. Nicht ansatzweise. Wir lehnen den Beschlussvorschlag daher ab. „

Spoiler:
Zu unserem Antrag Gesundheitsstab meinte übrigens FDP-Mann Jens Beeck, dass die gesundheitliche Versorgung in Lingen so gut sei, wie nirgendwo anders in der Region „und in Niedersachsen“. Er lobte sie damit über den grünen Klee. Wird das die Menschen freuen und überzeugen, die Probleme mit ihrer Gesundheitsversorgung haben?


Links zum Etat der Stadt Lingen (Ems) 2023:

– Haushalt 2023: Haushalt 2023: – Teil 1 (Haushaltssatzung, Vorbericht, Haushaltsvermerke, Ergebnis- und Finanzhaushalt, Teilhaushalte, Stellenplan)
– Teil 2 (Anlagen)

Heute vor 100 Jahren: Am 22. März 1923 wird in der Georgstraße 16 in Lingen Bernhard Grünberg, später Bernard Grunberg, als Sohn des jüdischen Viehhändlers Bendix Grünberg und seiner Frau Marianne geboren

Mit einem Kindertransport entkommt er 15-jährig vor dem Holocaust nach England. Aber seine ganze Familie wird Opfer der Shoah. 1993 nimmt er trotzdem die ihm angetragene Ehrenbürgerwürde seiner Geburtsstadt an.

Bernhard Grünberg stirbt am 16. Januar 2021 in DerbyAlvaston hochbetagt im Alter von 97 Jahren an COVID-19.

Am Vorabend gedachte der Rat der Stadt Lingen (Ems) gestern zu Beginn seiner Sitzung des verstorbenen jüdischen Ehrenbürgers. Am heutigen Abend unternimmt die Stadtratsfraktion „Die BürgerNahen“ um 18 Uhr einen Spaziergang von der Bernhard-Grünberg-Straße im Emsauenpark über den Jüdischen Friedhof mit dem Grab Bernhard Grünbergs und seiner Familie hin zu den Stolpersteinen vor seinem Geburtshaus Georgstraße 12. Interessierte sind herzlich eingeladen.

Aus Anlass seines 100. Geburtstages veröffentlicht Roberts Blog den gleichermaßen persönlichen wie umfangreichen Rückblick von Anne-Dore Jakob (Pax Christi) auf Bernhard Grünberg. Wir übernehmen ihn als Crosspost…

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Ein Crosspost mit Roberts Blog

Teilgenommen an der Landschaftssäuberungsaktion 2023 hat eine Gruppe der BürgerNahen unter der Leitung der neuen Vorsitzenden Claudia Becker an der diesjährigen Lingener Landschaftssäuberung. Seit Jahrzehnten  lädt die Stadt zu dieser großen Aktion. Mehrere Tausend LingenerInnen, vor allem viele Schülerinnen und Schüler, ziehen dann im März  durch Grünanlagen, Wälder und entlang der Straßen und sammeln dort Abfall und Müll ein. Die Stadt Lingen stellt dafür die Sammelmaterialien, wie Müllsäcke und Einmalhandschuhe zur Verfügung. Auch Firmen unterstützen die Aktion mit Personal und Fahrzeugen. Die BN kümmerte sich in diesem Jahr wie übrigens seit 2011 um Abfall und Müll in der Elberger Schlipse bzw. im Landschaftsschutzgebiet in Schepsdorf.

Im Gegensatz zu früheren Jahren, lag 2023 zwar weniger Müll herum, stellte Claudia Becker fest. „Aber es gab noch reichlich Müll zu sammeln.“ An der Straße „Zum Gut Herzford“ fanden die BNler in diesem Jahr beispielsweise einen zerlegten Schrank, der vom früheren Besitzer entsorgt worden war.  Noch weniger erbaulich war es an der Herzforder Straße: Dort entdeckten die Müllsammler auf einer öffentlichen Grünfläche neben einem Gewerbegebiet einen Kahlschlag und abgesägte, geteilte Baumteile. Eine Kiefer war gleich mitsamt Nistkasten gefällt und zersägt.  Dazu haben die BürgerNahen inzwischen den Stadtbaurat gebeten, das Geschehen zu klären und gegen Eigenmächtigkeiten ordnungs- wie zivilrechtlich vorzugehen.

Josefstraße

Die These, es gebe in unserer Stadt viel zu wenig Respekt für Bäume, hat jetzt eine weitere, geradezu eindrucksvolle Bestätigung gefunden. Weil im Laufe  von 45 Jahren die Bäume auf dem Fuß- und Radweg entlang der Josefstraße so groß geworden sind, dass er für FußgängerInnen und Radfahrende kaum zu nutzen war, wurde eine Lösung gesucht. So kam die Vorlage 124/22 für die Beratungen auf den Tisch zusammen mit einem Änderungsantrag unserer BN.

Die roten X bedeuteten nicht das Beseitigen der dort vor sich hinwachsenden Bäume sondern lediglich die Aufgabe des Fuß- und Radwegs.

Die Ratsmitglieder hatten schon zuvor die Idee entwickelt, alle Fuß- und Radfahrer von Norden über die parallel verlaufende Alte Josefstraße bis zur Mohrmannstraße und dort zurück an den westlichen Rand der Josefstraße zu führen. Der zuständige Ratsausschuss für Planen, Bauen und Mobilität beschloss dazu am 20. April 2022 entsprechend dem Änderungsantrag der BN:


3) Für die Ertüchtigung und Verbreiterung des Rad- und Fußweges im Bereich der südlichen Anbindung der Alten Josefstraße bis zur Mohrmannstraße werden Verhandlungen mit den Grundstückseigentümern aufgenommen; im Einmündungsbereich mit der Mohrmannstraße wird der Rad- und Fußweg höhengleich hergestellt.

Ratsinformationssystem der Stadt Lingen (Ems), Vorlage 124/2022

Das kümmerte die Stadtverwaltung offenbar nicht sonderlich; denn sie ersann in 10 Monaten ihre eigene Baum-ab-Lösung. Nirgendwo wurde die vorgestellt, geschweige denn in den Gremien beraten. Bloß umgesetzt wurde sie im Dezernat von Stadtbaurat Lothar Schreinemacher sofort und zwar so:

Ein Crosspost zusammen mit Roberts Blog.


Dankeschön-Abend

Am vergangenen Mittwoch haben wir BürgerNahen die bei der letzten Kommunalwahl aus ihren Ehrenämtern im Stadtrat und Ortsrat ausgeschiedenen Peter Golbeck und Margitta Hüsken geehrt. Dazu traf sich die BN-Stadtratsfraktion in der Lingener Kunsthalle zu einem Dankeschön-Abend. Mit launigen Worten erinnerte BN-Fraktionschef Robert Koop an die politische Arbeit der beiden langjährigen BN-Mitstreiter. Peter Golbeck war im Frühjahr 2016 in den Ortsrat Laxten nachgerückt und hatte dort die BN-Positionen für eine nachhaltige Entwicklung des Ortsteils vertreten. Margitta Hüsken war ab November 2011 zehn Jahre lang sowohl Stadtratsmitglied und Ortsratsmitglied in Baccum. 2014 hatte sie die SPD verlassen, und war ein Jahr später in die BN-Fraktion eingetreten. Besonders verdienstvoll war neben ihrer zuverlässigen Arbeit im Planungsausschuss der Stadt vor allem ihr überzeugender Einsatz für den schließlich doch noch einstimmigen Beschluss des Stadtrates, Lingen zum sicheren Hafen zu erklären. Als Dankeschön erhielten beide aus der Hand von Robert Koop jeweils einen 350 Jahre alten historischen Stich der Stadt Lingen.

Auch unser neues BN-Führungsduo Claudia Becker (Vors.) und Marion Schröder (Stellv.) freute sich über  einen Blumenstrauß. Für den ausgeschiedenen Vorsitzenden Roman Hoffmann gab es „tröstende“ Worte und eine gute Flasche Wein. Auf ein Kaltgetränk schaute im Verlauf des Abends übrigens auch sein Vorgänger Reinhard Markus vorbei.

Kunsthallendirektorin Meike Behm hatte eingangs des Abends die kraftvollen Bilder der Ausstellung des 25. Lingener Kunstpreisträgers Robel Temesgen präsentiert und Peter Lütje hatte einmal mehr vorzüglich deftig gekocht – sogar mit einem Menu für vegane BNler. Insgesamt war es ein gelungener Abend in der Kunsthalle.

Foto: Robert Koop, Marion Schröder, Claudia Becker, Margitta Hüsken, Klaus Hüsken, Peter Golbeck, Ute Golbeck (von links).

 

Balkonkraftwerk

Meppen hat’s, Lingen könnte es am 15. Februar auf den Weg bringen. Eine Förderung für sog. Balkonkraftwerke.
Über die kleinsten der Photovoltaikanlagen wird viel gesprochen. In vielen Fällen unterscheiden sie sich stark von ihren größeren Geschwistern mit zumeist knapp 10kW Peak. 10kWP bedeutet dabei, dass bei Idealbedingungen solche größere PV-Anlagen auf den Dächern von Einfamilienhäusern in einem Moment 10kW Strom durch die Anlage erzeugt werden; in einer idealen Stunde also 10 „kWh“ als Kilowattstunden. Aus Sicherheitsgründen sind steckerfertige PV-Anlagen davon weit entfernt und in Deutschland auf 0,6kWP limitiert – europaweit sind es zumeist 0,8kWP/800WP. Klingt erstmal nicht nach viel, aber vor allem bei vielen kleineren Investitionen leisten Balkonkraftwerke so in der Summe durchaus einen Beitrag zum Erreichen der Klima- und Umweltschutzziele auf lokaler Ebene.

Balkonkraftwerk am Balkongeländer
Foto: Sebastian Müller/sbamueller

Unterstützung kam in der Sache auch vor allem aus Richtung der NOZ-Presse, die bereits im Oktober 2022 wusste: „Wie die kleine Solaranlage funktioniert — Experte der Osnabrücker Verbraucherzentrale: So lohnt sich ein Balkonkraftwerk“ und dann vor wenigen Tagen noch nachlegte: „Die (600 WattPeak) Anlagen schaffen typischerweise 400, 500 Kilowattstunden im Jahr Ertrag, wenn sie gut ausgerichtet sind“, weiß Holtgrave. „Dann lohnen sich diese Anlagen auch richtig.“ Bei aktuell 38,62ct/kWh in der Grundversorgung der Stadtwerke Lingen wären dies immerhin rund 155,00 bis 190,00 € pro Jahr.
Dies waren gute Impulse im Dickicht der Meinungen und gewünschten Standards.

Für Verwirrung sorgte nun aber der Artikel der Emsländischen NOZ-Kollegen hier vor Ort, der vor versteckten Kosten warnte und die Sicherheit der nun mittlerweile hundertauschendfach in Deutschland verbauten Mini-PV-Anlagen in Frage stellte. Obwohl die Aussagen des Gesprächspartners direkt durch einen Leserkommentar auf noz.de als für Balkonkraftwerke nicht zutreffend identifiziert wurden (siehe Screenshot), veröffentlichte die NOZ den Beitrag nun dennoch im Print am 14.02.2023 – also einen Tag vor der Abstimmung in den Ratsgremien.

„Insgesamt wäre uns eine Art Heidelberger-Modell lieber.“ weiß Robert Koop, der Fraktionsvorsitzende der BN im Stadtrat. Aktuell gibt es in Heidelberg bspw. bis zu 750,- € der Kosten als 50% Förderung. Menschen mit dem HeidelbergPass+ können solche Mini-PV-Anlagen bei 50€ Eigenanteil bis zu 1450€ gefördert werden. Doch ein solcher Vorschlag, Menschen mit LingenPass steckerfertige PV-Anlagen für eine symbolische Miete von 1,- € zu überlassen, wurde allein von den Stimmen der CDU-Gruppe für 2022 verhindert. „Dies wäre beispielweise nach einer Beratung durch ReHoLand oder die Stadtwerke Lingen als Stromsparcheck oder Energieberatung denkbargewesen. Vor allem Menschen in Grundsicherung könnten dadurch profitieren, da es keine Einnahmen gibt, die angerechnet werden können, sondern Stromkosten eben gar nicht erst entstehen“ erklärt Robert Koop. Auch die Bündnis90/Grünen/FWL hatten bereits im letzten Jahr einen ergänzenden Vorschlag eingebracht. Darum haben die beide Fraktionen nun für die Haushaltsberatungen zum Haushalt 2023 einen weiteren Anlauf gestartet, die Blockadehaltung der CDU-Gruppe gemeinsam aufzulösen. Beantragt wurde, die fertige Förderung der Stadt Meppen 1:1 auch für das Stadtgebiet Lingen (Ems) zu übernehmen. Eingebracht und mit erarbeitet wurden die Förderrichtlinien in Meppen von der CDU-Fraktion.

„Weiterhin wollen wir die Menschen in Lingen, die Hilfe brauchen auch zur Selbsthilfe anleiten“, sagt Bernd Koop stellv. Vorsitzender im Ausschuss für Familie, Soziales, Integration und Inklusion „Nun bietet sich hier allerdings der Einstieg in die Förderung und somit die Chacne auf Teilhabe an der Energiewende auch für alle Menschen mit einer Mietwohnung oder eben nur geringen Möglichkeiten für eine Investition ins eigene Wohneigentum. Das wollen wir nutzen und dann in einem weiteren Schritt die Hilfe zur Selbsthilfe ausweiten.“

Im gemeinsamen Antrag heißt es weiter:

Durch die Auswirkungen der Klimakrise und des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine ist in Deutschland der Drang nach Unabhängigkeit von fossilien Energieimporten zu spüren.
Steckerfertige Photovoltaikanlagen als sog. „Balkonkraftwerke“ speisen den durch die Sonne erzeugten Strom in das Stromnetz der eigenen Wohnung zur unmittelbaren Nutzung ein. Sie mobilisieren damit neben Menschen mit Wohneigentum auch direkt Mietende zur Nutzung von Solarenergie und fördern das Bewusstsein für erneuerbare Energien. Mit der Förderung soll allen Lingener Haushalten der Einstieg in die (Teil)Versorgung mit erneuerbaren Energien aus dezentralen Quellen und somit die Teilhabe an der Energiewende angeboten und ermöglicht werden.

Astimmung am 15. Februar im Finanzausschuss

Die öffentliche Sitzung des Finanzausschuss findet am 15.02.2023 im Rathaus im Ratssitzungssaal statt. Bürger:innen können in der Einwohnerfragestunde Fragen an die Verwaltung stellen.

Übrigens war die Nachfrage nach den 250,00 € pro Haushalt in Meppen so hoch, dass dort bereits aufgestockt werden musste.

Die Verein Balkon.Solar hat sich zum Ziel gesetzt, mit einer Petition innerhalb von vier Wochen 50.000 Unterschriften digital zu sammeln, um dann eine Bundestagsanhöhrung zu erreichen. Balkon.Solar drängt auf eine Vereinfachung und Bürokratieabbau für
Stecker-Solar-Geräte

Guten Rutsch!

Wir wünschen allen einen „Guten Rutsch“ und die besten Neujahrswünsche für 2023.

Wir sehen uns am 08. Januar beim Neujahrsempfang der Stadt Lingen (Ems) „Bürgerempfang„ in der Halle 4.

anschwellender Populismus

Ein paar lokale Worte (unseres Fraktionsvorsitzende*n) und mehr zur gestrigen Landtagswahl:

Die SPD Lingen hat sich gestern wahrlich nicht mit Ruhm bekleckert. Vor einer Woche, als Samstagmorgens nur drei Parteimitglieder zum geplanten Infostand erschienen, entschieden sich die drei, lieber einen Kaffee zu trinken und auf den Infostand zu verzichten. Ein Beispiel für einen insgesamt schlappen Auftritt. Ein Ergebnis des SPD-Verzichts auf einen kämpferischen Einsatz ist das Erstarken der AfD in Lingen. Sie schaffte in der einst so stolz bunten Emslandmetropole flotte 7,7% – also 4 Punkte (!) mehr als vor fünf Jahren, als sie mit 3,6 unter „ferner liefen“ ins Ziel trudelte. Wenn man wie die SPD auf Gespräche mit den Wählerinnen und Wählern verzichtet, lässt man eben den rechten Populismus anschwellen.

Dieser Vorwurf geht nicht nur an die SPD sondern auch an die CDU mit ihrem Versuch, den Politrechten in der Rosemeyer-Debatte den Rücken zu stärken oder zum KKE gar nichts zu sagen. Die Quittung christdemokratischen Wegduckens sind 40,1 % der Zweitstimmen und damit das schlechteste Wahlergebnis bei einer Landtagswahl seit 70 Jahren. Zum Vergleich: 2003, vor knapp 20 Jahren erreichte die Lingener CDU noch stolze 64,2 % an Zweitstimmen, 2008 dann 56,9%, 2013 noch 49,6% und jetzt noch einmal 9,5% weniger: 40,1%. Immerhin einige Prozent mehr als bei der 31,9%-desaströsen Bundestagswahl 2021, und auf den Direktkandidaten Christian Fühner kamen angesichts dessen persönlich sehr gute 48,1%, womit sie sich trösten mag, wenn sie es sich leicht macht.

Auf Bündnis 90/Die Grünen entfielen 13,3 % der Stimmen. Es hätten mehr sein könne; denn  es waren rund 2% weniger als bei der Bundestagswahl vor einem Jahr. und sogar 8 % weniger als bei der Europawahl 2019. Die koservativen und rechten Kampagnen gegen Wirtschaftsminister Robert Habeck und Außenministerin Annalena Baerbock haben verfangen – eine Frage der (fehlenden) Bildung, wie ich meine.

7,7 %  der Wählerinnen und Wähler gaben der rechtsextremen AfD ihre Zweitstimme. Die FDP Niedersachsen erhielt mit 5.1%  etwas mehr als im Landesdurchschnitt,  die Linke nur 2,1%, die „Die Partei“ 1,4% der Stimmen.

Interessierte können alle Ergebnisse aus den einzelnen Wahlbezirken in Lingen (Karte lks) auch hier nachlesen. Sie werden dann auch im südlichen Reuschberge (Wahlbezirk 403, ohne Briefwahlstimmen) mit 18,7%  ein AfD-Resultat finden, das -wie andere zweistellige AfD-Ergebnisse um den Stadtkern herum-  erschauern lässt. Da muss etwas geschehen. Ein probates Mittel wäre eine stärkere und  bürgernähere Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an kommunalen Entscheidungen. Ortsräte in der Innenstadt bleiben also auf der Tagesordnung. Auf der Tagesordnung bleibt auch das Versagen der 4. Gewalt. In dem Maße, in dem sich die Lokalzeitung „Lingener Tagespost“ aus der Berichterstattung ausklinkt, werden die Schwurbelgruppen stärker.

Die Wahlbeteiligung in den 53 Lingener Wahlbezirken lag übrigens bei 61,7 % und damit höher als die landesweiten 60,3 %, allerdingst jeweils etwas niedriger als 2017.

Und sonst? Landesweit hat SPD-Ministerpräsident Stephan Weil einen Pflichtsieg für die SPD eingefahren. Er ist ein beliebter Landesvater, in der Krise vermittelt er Vertrauen. Sein Gegenkandidat Althusmann (CDU) blieb eher blass und vermittelte keine Kompetenz. An Weil wussten die Wählenden, was sie haben. Insgesamt kam die SPD mit 33,4 % auf ein Drittel der Stimmen, die CDU erreichte mit 28,1%  Platz 2.  Danach folgen die Grünen mit 14,5 % und die AfD mit 10,9 %. Sowohl die FDP mit 4,7 % als auch die Linke mit 2,7 % verpassten den Einzug ins Landesparlament in Hannover.

Die FDP hat gestern die niedersächsische Quittung für ihre opportunistische Opposition in der Ampel-Regierung bekommen. Sie hat das dritte Mal in Folge eine Landtagswahl verloren. Deshalb dürfte das Regieren in Berlinnicht einfacher werdenn. Die „verzweifelte Sinnsuche der Liberalen“ (taz) wird sich fortsetzen, ihre Antworten lauten derzeit: Kernkraft und Schuldenbremse, das unglaubwürdige Personalangebot Lindner und der unsägliche Kubicki. Der Stresstest für die Ampel geht also weiter. Aber das Atomkraftwerk Emsland in Lingen geht am 31. Dezember vom Netz und das ist gut und richtig so.


*Ein Crossposting aus RobertsBlog, das die persönliche Meinung von Robert Koop wiedergibt.

Wahlabend in Lingen

Zum inzwischen traditionellen „Suppe auslöffeln“ laden die BürgerNahen (BN) herzlich zu Sonntagabend ein. Zwar ist die BN eine kommunale Wählergemeinschaft und tritt bei der Landtagswahl am Sonntag nicht an. „Aber“, so heißt es in einer BN-Pressemitteilung, „die Landtagswahlen betreffen alle Menschen in Niedersachsen. Deshalb fordern wir BürgerNahen die Lingenerinnen und Lingener zur Wahlteilnahme auf, gerade in den aktuell so schwierigen Zeiten von Klimakrise, Krieg in der Ukraine mit Energiepreissteigerungen und der erneut steigenden Corona-Inzidenz. Wir bitten Euch darum, Demokratinnen und Demokraten und keine Rechtsradikalen zu wählen, die die schwieriger Situation nur für sich ausnutzen, ohne selbst konstruktive und solidarische Vorschläge zu haben.“

Die BürgerNahen laden die Lingenerinnen und Lingener zu deftiger Suppe, kühlen Getränken und aktuellen Ergebnissen ab 17.45 Uhr in Heidis Litfass, Clubstraße 5 ein. Es gibt Live-TV, alle örtlichen und regionalen Wahlergebnisse, Gespräche und Meinungsaustausch.

Wer noch nicht sicher ist, wem er an diesem Sonntag seine Stimme geben soll, dem empfehlen die BürgerNahen den Wahl-O-Mat. Das Informationsangebot der Niedersächsischen Landeszentrale für politische Bildung und der Bundeszentrale für politische Bildung informiert über die Programme aller 14 kandidierenden Parteien.