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Atze Storm, ehem. Ratsmitglied der BürgerNahen im Lingener Stadtrat, staunte nicht schlecht, als er jetzt im Lingener Mediamarkt miterlebte, wie ein junger Mann einen LWT-Einkaufsgutschein nicht einlösen konnte. Im Vergleich zu anderen Gutscheinen war seine Gültigkeit kleingedruckt auf drei Jahre befristet. Und der betreffende Gutschein der Lingen Wirtschaft und Touristik GmbH war 3 Jahre und 14 Tage alt.

Für die BürgerNahen hat sich deren Fraktionsvorsitzender Robert Koop am Wochenende deshalb an die LWT-Geschäftsführerin Hagemeier gewandt. In dem Schreiben an Frau Hagemeier heißt es: „Meinen Sie nicht auch, dass die Befristung in allen LWT-Gutscheinen gestrichen werden muss? Es kann nicht sein, dass sich ein öffentlicher Betrieb wie die LWT durch bloßen Zeitablauf bereichert, ganz abgesehen davon, dass die Verjährungsvorschriften einzuhalten sind und nach drei Jahren mitten im Jahr die Ansprüche nicht verjährt sind.“

Die BN fordern Frau Hagemeier auf: „Bitte regeln Sie das ohne weitere Verzögerung „lingen-freundlich“.“

Die weitaus überwiegend von der Stadt finanzierte Lingen Wirtschaft + Tourismus GmbH (LWT) widmet sich dem „Stadtmarketing“ in all seinen Facetten. Seit Jahren verkauft sie auch den „Lingener Einkaufsgutschein“. In über 100 Lingener Geschäften kann dieser Einkaufsgutschein eingelöst werden. Er eignet sich daher besonders zum Verschenken für jegliche Anlässe.

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BN sehen Chancen für Weichenstellung
Nachhaltigkeit und kluger Wegeausbau im Fokus der Beratungen

Die BürgerNahen (BN) legen für den Lingener Haushalt 2018 ihre Empfehlungen vor. „Wir hoffen auf vorurteilsfreie Prüfung unserer Vorschläge“, sagte BN-Fraktionschef Robert Koop. Im Mittelpunkt der zehn BN-Punkte stehen nachhaltige Investitionen und Entscheidungen zur direkten und indirekten wirtschaftlichen Entlastung aller Lingenerinnen und Lingener. Die zu weiten Teilen aus dem BN-Kommunalwahlprogramm abgeleiteten Punkte wurden bei der am vergangenen Samstag tagenden BN-Fraktion der BürgerNahen, nach fünfstündiger Klausurtagung zum städtischen Etat 2018, beschlossen und den anderen Stadtratsfraktionen vorgelegt. Weiterlesen »

Krematorium

Stellungnahme der Fraktion „Die BürgerNahen“ im Rat der Stadt Lingen (Ems):

Worum es geht: Das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg hat am Donnerstag den Anträgen der Landwirte Schepers-Pollmann und Zwoller aus Brögbern gegen die vom Rat beschlossene Satzung „Bebauungsplan für das Krematorium“ entsprochen. Damit ist dieser Bebauungsplan zunächst unwirksam.

Marc Riße (Die BürgerNahen):

Die Sache ist doch die: Die Gegner und Nachbarn haben Geruchsemissionen durch das Krematorium befürchtet. Doch nun verzögert sich die Sache, weil die Mitarbeiter im Krematorium eventuell nicht ausreichend vor den Geruchsimmissionen aus der Landwirtschaft, also von den Nachbarn, geschützt werden. Das ist einfach unglaublich.

Robert Koop (Die BürgerNahen):

Wir wollen weiter das Krematorium, weil es für die Stadt und ihre Menschen wichtig und richtig ist. Die Niederlage vor dem Oberverwaltungsgericht ist ärgerlich – wie jede Niederlage. Die Stadtverwaltung fordern wir auf, unverzüglich Handlungsmöglichkeiten zu entwickeln, um den nach Ansicht der Lüneburger Richter gemachten Fehler zu korrigieren und Rechtssicherheit für das Krematorium zu schaffen.

https://www.flickr.com/photos/yukaho/

Krematorium Baumschulenweg, Berlin

Und nach der Wahl sehen wir uns vielleicht im Litfass in der Clubstraße. Es gibt Suppe. Oder Brühe, je nach Wahlausgang…

Wenn bei einer Landtagswahl in Lingen die Touristinformation länger geöffnet hat als das Wahlbüro läuft etwas grundsätzlich falsch im Rathaus,“ sagte am Mittwoch der BN-Fraktionsvorsitzende Robert Koop. Die Stadtverwaltung hatte zuvor mitgeteilt, dass das Wahlbüro „Freitag bis 13.00 Uhr“ geöffnet habe. Koop fragte: „Warum nicht länger? Warum kein langer Donnerstag? Warum nicht die Information, dass im Wahlbüro mittels Briefwahl auch sofort vor Ort gewählt werden kann?“

„Die ganze Art und Weise zeigt, wie die Stadtverwaltung mit dem Wahlrecht umgeht: Behördenmäßig, bürokratisch und bürgerunfreundlich -also sehr ärgerlich. Das ist uns als BürgerNahen nicht gleichgültig und es freut uns gar nicht. Wir fordern von OB Krone eine kurzfristige Änderung der Öffnungszeiten.“

„Alle Lingener und Lingenerinnen fordern wir herzlich auf, zur Landtagswahl zu gehen“, ergänzte BN-Vorsitzender Roman Hoffmann. „Die BürgerNahen als einzige unabhängige, kommunalpolitische Wählergemeinschaft stehen am Sonntag bei der Landtagswahl zwar nicht auf dem Stimmzettel. Aber natürlich ist die Landespolitik für unsere Stadt sehr wichtig. Alle Bürger sind daher aufgerufen, ihr demokratisches Stimmrecht auszuüben.“

Die BN lädt am Wahlabend ab 18.00 Uhr in die Gastwirtschaft Litfass in der Lingener Clubstraße. Auf der einzigen überparteilichen Wahlparty in Lingen gibt es Live-TV und alle Ergebnisse aus der Stadt und der Region, Diskussionen und Meinungsaustausch sowie zum sprichwörtlichen Auslöffeln auch eine herzhafte Suppe.

„Miteinander reden und nicht übereinander“

Bis heute sind – so die Bürgernahen (BN) – „die schnelle Hilfe und das gemeinsame Anpacken der Lingener in der Flüchtlingskrise beeindruckend“. Die professionelle Betreuung in Lingen erfolgt, ergänzt durch ehrenamtliche Helfer, durch das SkM Lingen. So sei dies einvernehmlich beschlossen worden. Bisher gab es auch hier durch die regelmäßigen Berichte dieser Arbeit in den Ausschüssen des Rates der Stadt keine Kritik. Überrascht zeigen sich die Bürgernahen allerdings, dass nun nicht der SkM, sondern Dritte auf die Schwierigkeiten im Wohnheim am Ende der Waldstraße aufmerksam machten.

BN-Fraktionsvorsitzender Robert Koop: „Angesichts dessen erneuern wir Bürgernahen unseren Vorschlag nach einem Flüchtlingsbüro sowie einem Ausländerbeirat, wo die Probleme im täglichen Leben der in Lingen lebenden Flüchtlinge nicht erst dann Thema werden, wenn das sprichwörtliche Kind in den Brunnen gefallen ist.“
„Das sind zeitgemäße Strukturen; denn sie führen zu mehr Informationsaustausch und zu gemeinsam erarbeiteten Lösungen. Wir brauchen nämlich keine pauschalen Schuldzuweisungen sondern das Gespräch. Wir müssen miteinander reden, nicht übereinander!“, ergänzte BN-Ratsmitglied Marc Riße.

Viele der Bewohner der Flüchtlingsunterkunft sind bereits mit festen Arbeitsverhältnissen oder Praktika auf einem richtig guten Weg. Diese Erfolge sollten nicht mit unbedachten Maßnahmen und pauschalen Vorwürfen aufs Spiel gesetzt werden. Klar sei, so Marc Riße, dass Kollektivstrafen hier nicht das geeignete Mittel sind, um die vorhandenen Probleme aufzulösen. Daher sei beispielsweise Ausbau sämtlicher Zimmerschlösser durch den SkM nicht richtig.

Nicht zufrieden zeigt sich die BN mit der öffentlichen Debatte der Schwierigkeiten. „Probleme gibt es häufig bei einem so engen Zusammenleben“, weiß Riße. Und weiter: „Überall gibt es Disput über Hausgäste, Restmüllmenge, Mülltrennung oder Putzplan und Putzverantwortlichkeiten.“ Bei dem Zusammenleben vieler junger Menschen wie an der Waldstraße könne dies nicht überraschen.
Es dürfe nicht sein, dass der SkM über die Probleme in der Flüchtlingsunterkunft an der Waldstraße klage, andererseits die zuständige Sozialarbeiterin in dieser Zeit dreieinhalb Wochen in Urlaub fahre und darüber per Aushang und einer Vertretertelefonnummer informiere. Stattdessen müsse die personelle Betreuung doch dort intensiviert werden, „wenn es drunter und drüber“ gehe, sagte Robert Koop. „Der SkM muss bei konkreten Schwierigkeiten frühzeitiger informieren und im Einzelfall sein Konzept diskutieren lassen. Sonst entsteht neben einem materiellen Schaden eben auch ein falscher Eindruck über alle Flüchtlinge in der Öffentlichkeit.“

„Kurz und knapp“, ergänzte BN-Vorstand Wolfgang Dülle, „hätte bereits nach der zweiten defekten Waschmaschine geklärt werden müssen, was die Ursache dafür ist. Dabei hätte nicht außer Acht gelassen werden dürfen, dass Geräte, die von vielen Nutzern bedient werden, nur allzu häufig einer erhöhten Nutzung und damit erhöhtem Verschleiß ausgesetzt sind. Gerade in solchen Fällen sind genaue Unterweisungen in der Benutzung wichtig und dürfen nicht nur mündlich weitergetragen werden.“

Marc Riße: „Auch die Art und Weise der Zimmerschlüsselverwaltung ist nicht überzeugend; aktuell kann bei Wechseln der Bewohner nicht sichergestellt werden, dass wirklich alle Schlüssel abgegeben werden.“ In diesem Fall sei das Konzept des SkM nicht aufgegangen. Andererseits betreffen die Schwierigkeiten aber aktuell wohl nur eines der durch den SkM betreuten Wohnheime in Lingen. Die genauen Ursachen dafür gelte es nun zu ermitteln und die daraus resultierenden Erkenntnisse auch für andere Wohnheime zu nutzen.

 

Am 20.09.2017 habe ich den nachfolgend abgedruckten Leserbrief zwecks Veröffentlichung an die Lingener Tagespost geschickt (per E-Mail). In einer telefonischen Rückfrage am 21.09.2017 erkundigte man sich, ob ich den Leserbrief auch selbst geschrieben habe – nachvollziehbar.

Am 22.09.2017 wurde ich gleich zwei mal per E Mail aufgefordert, den Leserbrief zu kürzen, was auch geschah.

Warum mir dieses nicht schon einen Tag vorher gesagt wurde, war mir zu dem Zeitpunkt schleierhaft. Der Schleier verschwand jedoch am nächsten Tag, als ich das Interview mit Herrn Schreinemacher in der LT las. Es hätte in etlichen Punkten ein Kommentar zu meinem bei der Tagespost liegenden Leserbrief sein können. Das wäre allerdings absurd, denn die Stadtverwaltung konnte meinen Leserbrief gar nicht kennen, oder?

Erschienen ist der Leserbrief nunmehr am 26.09.2017

 

Hier mein Leserbrief zum Artikel der LT vom 16.09.2017

Ausbau Langschmidtsweg/Kolkstraße

In einer Versammlung vor einem Jahr wurden den Anliegern des Langschmidtsweg die bevorstehenden Maßnahmen erläutert. Zusätzlich sollten im Eingangsbereich der Hermann-Heuking-Straße bestimmte Aufgaben mitgemacht werden. Seitens der Verwaltung wurden alle Maßnahmen und Änderungen mit dem Hinweis zugesagt, für die Anlieger entstünden keine Kosten.

Bereits nach der Anliegerversammlung habe ich Herrn Hilling und Vertreter der Verwaltung, unter Bezugnahme auf die bestehende Straßenausbaubeitragssatzung, darauf hingewiesen, dass ich erhebliche Zweifel an einer Beitragsfreiheit haben würde. Mein Ziel sei es jedoch nicht, die Anlieger mit Kosten zu belasten; die jetzige Verfahrensweise bedeute aber, dass bei anderen Straßen ebenso verfahren werden müsse.

Diese Aussage konnte ich machen, weil ich Jahre lang im Rathaus im Erschließungs- und Beitragsrecht gearbeitet habe

Nachdem ich mir den Fortgang der Arbeiten am Langschmidtsweg über Monate interessehalber angesehen habe, komme ich zu dem zwingenden Schluss, dass es sich um eine abschnittsweise Erneuerung der Straße handelt, die nach § 1 der Straßenausbaubeitragssatzung der Stadt zu einer Beitragserhebung führt. Die Straße wurde abschnittsweise bis zu einer Breite von ca. 2,50m und einer Tiefe von über 2,00m aufgerissen und nach Beendigung der Maßnahmen (R[egenwasser]-Kanal etc.) wieder verfüllt und mit einem Straßenunterbau versehen. Inwieweit hier noch eine abschließende Straßendecke eingebaut wird, ist zur Zeit nicht erkennbar.

Wird durch Verlegung von Kanälen eine Straße aufgerissen und erneuert, liegt grundsätzlich eine beitragspflichtige Erneuerung vor. Ob die Bordkanten stehen bleiben, ist nämlich nicht ausschlaggebend. Wenn aber an der Seite der ehem. Kaserne neue Fußwege entstehen, ist das Teil von Maßnahmen am Langschmidtsweg, durch die den Anliegern ein besonderer Vorteil entsteht.

Am Langschmidtsweg geht es für jeden sichtbar nicht mehr um Unterhaltungs- und Instandsetzungsarbeiten wie zum Beispiel das Ausbessern von Schlaglöchern. Nur so etwas ginge natürlich zu Lasten der Stadt Lingen.

Wenn der kritisierte Herr Koop einen Vergleich des Langschmidtsweg zur auszubauenden Kolkstraße herstellt, liegt er damit also nicht falsch; denn beide Maßnahmen gehen über Instandhaltung hinaus, sind vergleichbar.

Insgesamt schlage ich vor, die Lingener Straßenausbaubeitragssatzung aufzuheben, die Kosten für die Erneuerung von Straßen müssten dann aus allgemeinen Steuergeldern gezahlt werden. Dieses wäre auch nicht tragisch, denn hier könnten die nicht investierten Unterhaltungskosten einfließen. Da Straßenausbaubeiträge für die Kommune nur eine geringe Einnahmequelle sind, ist es meines Erachtens denkbar, den Bürger nicht an anderer Stelle zusätzlich zu belasten, z.B. über die Grundsteuer, wie die Stadt Nordhorn es gemacht hat, die aber häufig die Mieter über die Mietnebenkosten zahlen.

Ärger mit den Bürgern gäbe es bei einer Abschaffung nicht mehr und man könnte vor allem die sonst kaum erfüllbaren Versprechungen beim Langschmidtsweg einhalten.

— Wolfgang Dülle, Lingen (Ems)