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Das Nichtanfahren bestimmter Haltestellen durch den LiLi-Stadtbus zu den Verkehrsstoßzeiten in Lingen verurteilt die Wählervereinigung Die BürgerNahen (BN). „Es ist der völlig falsche Weg, die Haltestellen zu den ausgehängten Abfahrtzeiten innerhalb des Stadtkerns nicht weiter zuverlässig zu bedienen“, erklärte der Fraktionsvorsitzende der BN Robert Koop am Dienstag nach einer Fraktionssitzung der BN. „Für die Ursache, den Rückstau von Pkw auf dem Konrad-Adenauer-Ring und in anderen Teilen der Innenstadt, muss nun von der Stadtverwaltung endlich aktiv und verkehrslenkend eingegriffen werden. Dieser Missstand nahezu täglicher Staus zeichnet sich seit Jahren ab und darf nicht weiter ignoriert werden.“

lili_linie_21Die dilettantische Reaktion der Mitarbeiter der Verkehrsgemeinschaft Emsland-Süd, betroffene Haltestellen zu ignorieren, könnte nun nachhaltig die ersten Erfolge der Lili-Busse beschädigt haben. Das neue Stadtbus-System musste und muss sich im Mobilitätsmix neben Fahrrad und Pkw auch in Lingen zunächst etablieren. „Dies geschieht sicher nicht von allein“, merkte Ratsmitglied Sabine Stüting an und ergänzte: „So muss die Lili neben einem schlauen Angebot auch mit klugen Marketing-Instrumenten überzeugen!“ Die Verlässlichkeit, so waren sich die BN-Ratsmitglieder einig, sei dabei der Dreh- und Angelpunkt eines erfolgreichen Stadtbussystems. „Da gibt es für die LiLi-Busbetreiber noch viel zu tun!“

Mit dem aktuellen Takt von 60 Minuten auf jeder der acht Linien, erfüllt die LiLi bislang auch nur den absoluten Minimalanspruch an einen modernen ÖPNV. „Wir fordern“, sagte Marc Riße (BN-Verkehrsausschussvorsitzender des Stadtrates), „ kurzfristig zu prüfen ist, ob das bisher gewählte sog. Rendezvous–System weiter sinnvoll ist, bei dem sich alle acht LiLi-Stadtbuslinien aus den Orts- und Stadtteilen zur gleichen Zeit am Bahnhof/ZOB treffen. Insbesondere auf dem innerstädtischen Ring zwischen Bahnhof, Adenauer-Ring und Krankenhaus könnte durch das Verschieben der Abfahrtszeiten der einzelnen Linien kurzfristig ein 30- oder sogar 15-Minuten-Takt ohne Mehrkosten umgesetzt werden.“

Für das Erreichen des Bahnhofs und der Hochschule wäre außerdem ein vorgelagerter Haltesteig des ZOB an der Kaiserstraße denkbar. Baulich könnten Haltestellen mit einem klaren Schwerpunkt, wie beispielsweise am Medicus-Wesken-Gesundheitszentrum und am Krankenhaus, so verändert werden, dass sich Haltesteige für beide Fahrtrichtungen auf nur einer Straßenseite befinden. Dann müsste nur einmalig er LiLi-Bus und eben nicht alle Fahrgäste einzeln die Straße queren.

Die Kommunalpolitik kann hier nur erste, wichtige Impulse setzen, Taten in Form von beispielsweise Gruppenkarten und Jobtickets müssen an anderer Stelle entwickelt werden. Vorbild dafür sind natürlich andere „Städte mit einem verlässlichen Stadtbussystem“.

„Wir hoffen sehr“, sagte Margitta Hüsken (Baccum), dass der weitere Erfolg des Lili-Bus mit dem unerklärlichen Vorgehen des LiLi-Betreibers VGE-Süd nicht aufs Spiel gesetzt wurde.“

„Mittelfristig ist – so die BürgerNahen – zu überprüfen, ob unter diesen Umständen eine weitere Zusammenarbeit mit der VGE-Süd sinnvoll erscheint. Es ist geradezu entlarvend, dass das pünktliche Abfahren der Strecke mehr im Mittelpunkt steht als Fahrgastbeförderung und Kundenbindung“, resümierte Bernd Koop, Vorstandsmitglied der BürgerNahen.

Die BN will das Thema im städtischen Verkehrsausschuss auf die Tagesordnung bringen.

Bild: „lili Busfahrplan Linie 21“ der VGE-Süd

bn_robert_65Bleib einfach so!

Kommunalwahlen in Niedersachsen 2016 | via @ndrnds

»Am Sonntag sind Kommunalwahlen. Der NDR erklärt die wichtigsten Themen. Insgesamt sind etwa 6,5 Millionen Niedersachsen am Sonntag dazu aufgerufen, bei der Kommunalwahl 2016 ihre Stimme abzugeben. Alles zu den Themen, Parteien und der Berichterstattung des NDR findet sich hier

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BN Mitglied Achim Reul aus Altenlingen bewertet die aktuelle Lage zum Altenlinger Forst wie folgt. Das ist kein offizieller BN-Beitrag, aber ganz gewiss eine gute Diskussionsgrundlage:

 

„Die Presseerklärung der CDU Fraktion im Lingener Rat auf den Vorstoß der BI Pro Altenlingener Forst (BI) war vorhersehbar, das Vorgehen der BI aus Sicht der BürgerNahen jedoch unvermeidbar.
Dem CDU Fraktionschef scheint die Bedeutung des Begriffs Ideologie nicht gegenwärtig zu sein, mit dem er den Vorstoß der BI abqualifiziert. Es hat jedoch mit Ideologie absolut nichts zu tun, wenn die BI darauf pocht, dass ihr einmal von Stadt und Mehrheitsfraktion gegebene Zusagen auch tatsächlich umgesetzt werden. Immerhin waren diese Zugeständnisse erst unter dem Druck einer erneuten Klageandrohung zustande gekommen. Nicht zu vergessen ist, dass die Stadt bereits in einem früheren Gerichtsverfahren der BI unterlegen war.
Wenn die eine Seite nur auf dem Weg der Klage vor Gericht die andere Seite dazu bewegen kann, sich an Recht und Gesetz zu halten, dann ist das im vorliegenden Fall ein arg schlechtes Zeugnis für die fachliche Kompetenz und Bürgernähe der beklagten Stadt Lingen, aber auch der sie in dieser Sache treibenden Ratsmehrheit.

Andererseits ist es jedoch sehr beruhigend, für uns alle zu wissen, dass wir noch immer in einem Rechtsstaat leben, der solche Selbstherrlichkeiten nicht zulässt. Wer zu allem Überfluss wie der CDU Fraktionsvorsitzende in diesem Zusammenhang von Ideologie faselt, dem kann man nur ein sehr krudes Rechtsverständnis bescheinigen.
Da gab es elementar wichtige Punkte, die zugesagt, aber eben mit der jetzt tatsächlich beschlossenen Situation absolut nicht in Einklang zu bringen sind.

Nur zwei Beispiele:
– So sollte der bislang dank des Engagements der BI eben noch nicht gerodete Wald im Bebauungsplan NR. 20 endgültig und dauerhaft geschützt werden. Das ist nicht erfolgt, denn man hat diese Waldflächen mit den Stimmen der Ratsmehrheit zum Außenbezirk erklärt. Dort kann jederzeit gebaut werden.

Das will Fraktionschef Hilling den Bürgern als Waldschutz verkaufen?
– So sollte auch sichergestellt werden, dass die gerodete Fläche nicht mehr Industriegebiet bleibt und zukünftig als Gewerbegebiet ausgewiesen und nur als solches exklusiv an die BP verkauft wird. Tatsache ist, dass man der BP die Flächen jedoch als Industrieflächen verkauft hat. Nebenher sollte mit der Umwidmung von Industrie- in Gewerbegebiet auch ein im Flächennutzungsplan vorgesehenes Güterverkehrszentrum ausgeschlossen werden, was jetzt allerdings immer noch in der aktuellen Planung weiterlebt.
Herr Hilling verweist darauf, dass durch die von der BP vorgesehenen Baumaßnahmen Investitionen von mindestens € 250 Millionen ausgelöst würden, was jedoch so verkürzt nicht stehen bleiben kann.
Die BP wird fraglos auch Millionen in Neubauten auf dem bewussten Gelände investieren. Das hätte sie allerdings auch auf großen anderen Flächen tun können, die sich schon lange in ihrem Eigentum befinden.
Offen ausgesprochen wird jedoch niemals, dass von den immer wieder zitierten 250 Millionen nur ein kleiner Bruchteil in das neu erworbene Gelände fließen wird, der weitaus überwiegende Teil aber im Zusammenhang mit einer ohnehin anstehenden Revision in die bestehende technische Gesamtanlage fließen wird.

Eine solche Revision ist wie der TÜV beim Auto in gesetzlich vorgegebenen Intervallen zwingend vorgeschrieben. Der damit zwangsläufig verbundene Stillstand wird von allen Betreibern regelmäßig dazu genutzt, ihre Anlagen auf den technisch und besonders wirtschaftlich neuesten Stand zu bringen.

Auf Deutsch: da wird ohne zusätzlichen Produktionsausfall kräftig in Rationalisierung investiert. Im konkreten Fall BP Lingen sollen dabei unter Einsatz der 250 Millionen Euro bekanntlich mindestens 100 Arbeitsplätze nicht geschaffen, sondern tatsächlich abgebaut werden.

Der Vorsitzende der Ratsmitglieder der Lingener Wählergemeinschaft „Die BürgerNahen“ Robert Koop erklärte am Wochenende:

„Immer noch nichts! Warum geschieht in Lingen nichts für bezahlbaren Wohnraum?

Weiterhin tut sich in Lingen nichts in Sachen bezahlbarer Wohnraum. Immer noch gibt es keine Entscheidung zur Frage Wohnungsbaugenossenschaft oder Wohnungsbaugesellschaft, geschweige denn ein konkretes Projekt. Es ist kein Geheimnis, dass unsere Fraktion „Die BürgerNahen“ (BN) dafür ist, mit einer Wohnungsbaugenossenschaft auch privates Kapital zu mobilisieren, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Wir sind überzeugt: Eine im Rathaus angesiedelte und mit städtischem Personal betriebene Gesellschaft ist hingegen einfach zu teuer. Doch noch teuerer ist die bleierne Untätigkeit der Rathausspitze. Seit Jahren wird dort das Thema „bezahlbarer Wohnraum“ hin und her geschoben. Passiert ist nichts. Wir fragen, weshalb die Verwaltung unter der Verantwortung des Oberbürgermeisters so untätig ist? Natürlich ist es deutlich schwerer, ein Konzept für bezahlbaren Wohnraum zu erarbeiten, als beispielsweise mit einem Lächeln Veranstaltungsplakate auf PR-Fotos hochzuhalten. Kurzum: Wir erwarten vom OB und von der Ratsmehrheit nicht nur wohlfeile Worte sondern endlich Taten.“

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„Auch sonst geht im Wohnungsbau manches in die völlig falsche Richtung: So werden gerade abenteuerliche Grundstücksgeschäfte abgewickelt, bei denen zum Beispiel in Altenlingen kommunale Wohnbaugrundstücke für Familien durch die städtische Grundstücks- und Erschließungsgesellschaft an den veräußert wurden, der am meisten dafür zahlte. Das Ergebnis sind Quadratmeterpreise von fast 290 Euro und eine allgemeine Verteuerung von Grund und Boden weit über die verkaufte Fläche hinaus. Dies ist nichts anderes als eine öffentliche Grundstücksspekulation in einem Wohngebiet. In Darme will die Ratsmehrheit unbeplantes Grün- und Ackerland zum Fünffachen seines Verkehrswertes kaufen – mit nicht absehbaren Folgen für künftigen Baulanderwerb. Das ist keine Politik für junge Familien, sagt die BN, sondern kurzsichtig und falsch. Wir empfinden so eine Grundstückspolitik als Schlag ins Gesicht all derer, die bezahlbaren Wohnraum wollen und nicht nur drüber reden.“

„Es ist eines der aktuellen Rätsel der Lingener Kommunalpolitik, weshalb CDU, SPD und andere hierbei mitmachen und damit Familienpolitik letztlich nach dem Geldbeutel ausrichten.“

„Was ist jetzt für günstigen, bezahlbaren Wohnraum zu tun? Für die BN ist es machbar, binnen etwa eines Jahres zwischen Brockhauser Weg und Georgstraße eine namhafte Zahl bezahlbarer neue Wohnungen fertig zu stellen. Die städtischen Flächen dazu sollten einer Wohnungsbaugenossenschaft für 99 Jahre im Erbbaurechtsweg zur Verfügung gestellt werden. Ein Erbbaurecht gibt bekanntlich das Recht, auf einem Grundstück ein Bauwerk zu errichten oder zu unterhalten. Dafür wird ein sog. Erbbauzins gezahlt und der kann in diesem Fall ausgesprochen moderaten sein. Der notwendige Einfluss der Stadt und das Ziel „bezahlbarer, moderner Wohnraum“ kann im Rahmen eines Erbbaurechtsvertrages festgeschrieben werden, so dass es auf die von einzelnen Bedenkenträgern überbetonten Fragen des angeblich fehlenden Einflusses der Stadt auf Entscheidungen der Wohnungsbaugenossenschaft überhaupt nicht ankommt. Koop: „Was in Sögel klappt, sollte doch für Lingen kein Problem sein!““

Bild: Dresden-Strehlen, Tafel an einem Wohngebäude der Eisenbahnerwohngenossenschaft, Mockritzer Straße (Deutschland, Sachsen) Lysippos (CC BY-SA 3.0)

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Vor fünf Jahren wurden ‘Die BürgerNahen’ zum ersten Mal in den Lingener Stadtrat gewählt. Damals zu viert. Heute arbeiten wir da bereits zu sechst. Weil bürgernahe Politik einfach besser ist. Wir sind dort und in drei Ortsräten, um Ihre Interessen zu vertreten – als einzige unabhängige Wählergemeinschaft sind wir niemand anderem verpflichtet.

Website zur Kommunalwahl am 11. September 2016

Website zur Kommunalwahl am 11. September 2016

Alle Informationen rund um die Wahl finden Sie gesammelt auf kommunalwahl.bn-lingen.de!

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Unser BN Wahlkampfwerbespot zur Kommunalwahl am 11. September 2016.