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Kommunalwahlen in Niedersachsen 2016 | via @ndrnds

»Am Sonntag sind Kommunalwahlen. Der NDR erklärt die wichtigsten Themen. Insgesamt sind etwa 6,5 Millionen Niedersachsen am Sonntag dazu aufgerufen, bei der Kommunalwahl 2016 ihre Stimme abzugeben. Alles zu den Themen, Parteien und der Berichterstattung des NDR findet sich hier

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BN Mitglied Achim Reul aus Altenlingen bewertet die aktuelle Lage zum Altenlinger Forst wie folgt. Das ist kein offizieller BN-Beitrag, aber ganz gewiss eine gute Diskussionsgrundlage:

 

„Die Presseerklärung der CDU Fraktion im Lingener Rat auf den Vorstoß der BI Pro Altenlingener Forst (BI) war vorhersehbar, das Vorgehen der BI aus Sicht der BürgerNahen jedoch unvermeidbar.
Dem CDU Fraktionschef scheint die Bedeutung des Begriffs Ideologie nicht gegenwärtig zu sein, mit dem er den Vorstoß der BI abqualifiziert. Es hat jedoch mit Ideologie absolut nichts zu tun, wenn die BI darauf pocht, dass ihr einmal von Stadt und Mehrheitsfraktion gegebene Zusagen auch tatsächlich umgesetzt werden. Immerhin waren diese Zugeständnisse erst unter dem Druck einer erneuten Klageandrohung zustande gekommen. Nicht zu vergessen ist, dass die Stadt bereits in einem früheren Gerichtsverfahren der BI unterlegen war.
Wenn die eine Seite nur auf dem Weg der Klage vor Gericht die andere Seite dazu bewegen kann, sich an Recht und Gesetz zu halten, dann ist das im vorliegenden Fall ein arg schlechtes Zeugnis für die fachliche Kompetenz und Bürgernähe der beklagten Stadt Lingen, aber auch der sie in dieser Sache treibenden Ratsmehrheit.

Andererseits ist es jedoch sehr beruhigend, für uns alle zu wissen, dass wir noch immer in einem Rechtsstaat leben, der solche Selbstherrlichkeiten nicht zulässt. Wer zu allem Überfluss wie der CDU Fraktionsvorsitzende in diesem Zusammenhang von Ideologie faselt, dem kann man nur ein sehr krudes Rechtsverständnis bescheinigen.
Da gab es elementar wichtige Punkte, die zugesagt, aber eben mit der jetzt tatsächlich beschlossenen Situation absolut nicht in Einklang zu bringen sind.

Nur zwei Beispiele:
– So sollte der bislang dank des Engagements der BI eben noch nicht gerodete Wald im Bebauungsplan NR. 20 endgültig und dauerhaft geschützt werden. Das ist nicht erfolgt, denn man hat diese Waldflächen mit den Stimmen der Ratsmehrheit zum Außenbezirk erklärt. Dort kann jederzeit gebaut werden.

Das will Fraktionschef Hilling den Bürgern als Waldschutz verkaufen?
– So sollte auch sichergestellt werden, dass die gerodete Fläche nicht mehr Industriegebiet bleibt und zukünftig als Gewerbegebiet ausgewiesen und nur als solches exklusiv an die BP verkauft wird. Tatsache ist, dass man der BP die Flächen jedoch als Industrieflächen verkauft hat. Nebenher sollte mit der Umwidmung von Industrie- in Gewerbegebiet auch ein im Flächennutzungsplan vorgesehenes Güterverkehrszentrum ausgeschlossen werden, was jetzt allerdings immer noch in der aktuellen Planung weiterlebt.
Herr Hilling verweist darauf, dass durch die von der BP vorgesehenen Baumaßnahmen Investitionen von mindestens € 250 Millionen ausgelöst würden, was jedoch so verkürzt nicht stehen bleiben kann.
Die BP wird fraglos auch Millionen in Neubauten auf dem bewussten Gelände investieren. Das hätte sie allerdings auch auf großen anderen Flächen tun können, die sich schon lange in ihrem Eigentum befinden.
Offen ausgesprochen wird jedoch niemals, dass von den immer wieder zitierten 250 Millionen nur ein kleiner Bruchteil in das neu erworbene Gelände fließen wird, der weitaus überwiegende Teil aber im Zusammenhang mit einer ohnehin anstehenden Revision in die bestehende technische Gesamtanlage fließen wird.

Eine solche Revision ist wie der TÜV beim Auto in gesetzlich vorgegebenen Intervallen zwingend vorgeschrieben. Der damit zwangsläufig verbundene Stillstand wird von allen Betreibern regelmäßig dazu genutzt, ihre Anlagen auf den technisch und besonders wirtschaftlich neuesten Stand zu bringen.

Auf Deutsch: da wird ohne zusätzlichen Produktionsausfall kräftig in Rationalisierung investiert. Im konkreten Fall BP Lingen sollen dabei unter Einsatz der 250 Millionen Euro bekanntlich mindestens 100 Arbeitsplätze nicht geschaffen, sondern tatsächlich abgebaut werden.

Der Vorsitzende der Ratsmitglieder der Lingener Wählergemeinschaft „Die BürgerNahen“ Robert Koop erklärte am Wochenende:

„Immer noch nichts! Warum geschieht in Lingen nichts für bezahlbaren Wohnraum?

Weiterhin tut sich in Lingen nichts in Sachen bezahlbarer Wohnraum. Immer noch gibt es keine Entscheidung zur Frage Wohnungsbaugenossenschaft oder Wohnungsbaugesellschaft, geschweige denn ein konkretes Projekt. Es ist kein Geheimnis, dass unsere Fraktion „Die BürgerNahen“ (BN) dafür ist, mit einer Wohnungsbaugenossenschaft auch privates Kapital zu mobilisieren, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Wir sind überzeugt: Eine im Rathaus angesiedelte und mit städtischem Personal betriebene Gesellschaft ist hingegen einfach zu teuer. Doch noch teuerer ist die bleierne Untätigkeit der Rathausspitze. Seit Jahren wird dort das Thema „bezahlbarer Wohnraum“ hin und her geschoben. Passiert ist nichts. Wir fragen, weshalb die Verwaltung unter der Verantwortung des Oberbürgermeisters so untätig ist? Natürlich ist es deutlich schwerer, ein Konzept für bezahlbaren Wohnraum zu erarbeiten, als beispielsweise mit einem Lächeln Veranstaltungsplakate auf PR-Fotos hochzuhalten. Kurzum: Wir erwarten vom OB und von der Ratsmehrheit nicht nur wohlfeile Worte sondern endlich Taten.“

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„Auch sonst geht im Wohnungsbau manches in die völlig falsche Richtung: So werden gerade abenteuerliche Grundstücksgeschäfte abgewickelt, bei denen zum Beispiel in Altenlingen kommunale Wohnbaugrundstücke für Familien durch die städtische Grundstücks- und Erschließungsgesellschaft an den veräußert wurden, der am meisten dafür zahlte. Das Ergebnis sind Quadratmeterpreise von fast 290 Euro und eine allgemeine Verteuerung von Grund und Boden weit über die verkaufte Fläche hinaus. Dies ist nichts anderes als eine öffentliche Grundstücksspekulation in einem Wohngebiet. In Darme will die Ratsmehrheit unbeplantes Grün- und Ackerland zum Fünffachen seines Verkehrswertes kaufen – mit nicht absehbaren Folgen für künftigen Baulanderwerb. Das ist keine Politik für junge Familien, sagt die BN, sondern kurzsichtig und falsch. Wir empfinden so eine Grundstückspolitik als Schlag ins Gesicht all derer, die bezahlbaren Wohnraum wollen und nicht nur drüber reden.“

„Es ist eines der aktuellen Rätsel der Lingener Kommunalpolitik, weshalb CDU, SPD und andere hierbei mitmachen und damit Familienpolitik letztlich nach dem Geldbeutel ausrichten.“

„Was ist jetzt für günstigen, bezahlbaren Wohnraum zu tun? Für die BN ist es machbar, binnen etwa eines Jahres zwischen Brockhauser Weg und Georgstraße eine namhafte Zahl bezahlbarer neue Wohnungen fertig zu stellen. Die städtischen Flächen dazu sollten einer Wohnungsbaugenossenschaft für 99 Jahre im Erbbaurechtsweg zur Verfügung gestellt werden. Ein Erbbaurecht gibt bekanntlich das Recht, auf einem Grundstück ein Bauwerk zu errichten oder zu unterhalten. Dafür wird ein sog. Erbbauzins gezahlt und der kann in diesem Fall ausgesprochen moderaten sein. Der notwendige Einfluss der Stadt und das Ziel „bezahlbarer, moderner Wohnraum“ kann im Rahmen eines Erbbaurechtsvertrages festgeschrieben werden, so dass es auf die von einzelnen Bedenkenträgern überbetonten Fragen des angeblich fehlenden Einflusses der Stadt auf Entscheidungen der Wohnungsbaugenossenschaft überhaupt nicht ankommt. Koop: „Was in Sögel klappt, sollte doch für Lingen kein Problem sein!““

Bild: Dresden-Strehlen, Tafel an einem Wohngebäude der Eisenbahnerwohngenossenschaft, Mockritzer Straße (Deutschland, Sachsen) Lysippos (CC BY-SA 3.0)

Für die Kommunalwahl am 11. September werben wir um Ihre Stimmen für unsere Ideen und Konzepte. Bereits jetzt können Sie im Rathaus mit der Wahlbenachrichtigungskarte oder per Briefwahl Ihre Stimmen abgeben.
Vor fünf Jahren wurden ‘Die BürgerNahen’ zum ersten Mal in den Lingener Stadtrat gewählt. Damals zu viert. Heute arbeiten wir da bereits zu sechst. Weil bürgernahe Politik einfach besser ist. Wir sind dort und in drei Ortsräten, um Ihre Interessen zu vertreten – als einzige unabhängige Wählergemeinschaft sind wir niemand anderem verpflichtet.

Website zur Kommunalwahl am 11. September 2016

Website zur Kommunalwahl am 11. September 2016

Alle Informationen rund um die Wahl finden Sie gesammelt auf kommunalwahl.bn-lingen.de!

DER FILM!


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Unser BN Wahlkampfwerbespot zur Kommunalwahl am 11. September 2016.

Auch in diesem Jahr beteiligen sich die unabhängigen BürgerNahen (BN) in den Lingener Wahlbezirken an den Kreistagswahlen. Die BN-Vertreter treten auf der Wahlliste der Unabhängigen Wählergemeinschaft Emsland e.V. (UWG) an. Die UWG ist seit der Wahl vor fünf Jahren mit vier Abgeordneten im Kreistag vertreten. Allerdings kommt bisher kein UWG-Kreistagsabgeordneter aus Lingen. „Das wollen wir ändern“, sagte ein entschlossener BN-Vorsitzenden Reinhard Markus zu Wochenbeginn. „Ich bin zuversichtlich, dass wir dies mit einer starken Wahlbeteiligung der Lingenerinnen und Lingener und 17 Kreistagskandidaten der BürgerNahen im Emsland ändern.“ Es kandidierten durchweg erfahrene BN-Kommunalpolitiker auf der UWG-Liste für die beiden Lingener Wahlbezirke. „Damit sind wir breit aufgestellt!

„Mit ihrer politischen Arbeit mit Augenmaß im Kreistag habe die UWG Emsland gezeigt, das ihre politische Ausrichtung zu den BürgerNahen passt und wir diese unterstützen können“, ergänzte Lingens BN-Fraktionsvorsitzender Robert Koop. Ihre Kreistagspolitik sei ebenfalls ausgesprochen bürgernah und die Zusammenarbeit zum Beispiel bei dem UWG-Antrag zur Wiedereinführung der historischen KfZ-Kennzeichen LIN, MEP und ASD sei sehr erfolgreich gewesen. Dasselbe betreffe auch den Einsatz für deutlich maßvollere Zahlungen der Gemeinden und Städte an den Landkreis. Es gehe nicht an, dass sich der Landkreis entschulde, aber die Gemeinden dafür neue Schulden aufnehmen müssten. Besonders ärgerlich sei es, wenn Lingener CDU-Kreistagsabgeordneten dem CDU-Faktionszwang folgten und gegen die Interessen der Stadt Lingen stimmten. Koop: „Das schadet den Interessen unserer Stadt und ist nicht in Ordnung.

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Die Stadt Lingen gliedert sich in zwei Kreistagswahlbezirke mit den Nummer 9 und 10. Der Lingener Kreistagswahlbezirk 9 umfasst dabei die Innenstadt und die Stadtteile Reuschberge, Schepsdorf, Darme, Bramsche, Hüvede, Estringen, Galgenesch, Stroot, Brockhauser Weg und Damaschke. Die UWG-Kandidaten aus den Reihen der BN sind dort:

Wahlbezirk 9: Bernd Koop (Fachinformatiker), Claudia Becker(Dipl.-Betriebswirtin), Dr. Marius Grigat (Physiker), Reinhard Markus (Pensionär), Wolfgang Dülle (Stadtoberamtsrat iR), Sabine Stüting (Fachärztin f. Innere Medizin) und Karl-Hermann Hüllsieck (Verwaltungsangestellter)

Der Lingener Kreistagswahlbezirk 10 umfasst die Stadtteile Altenlingen, Telgenkamp, Heukamps-Tannen, Neue Heimat, Kaiserstraße, Holthausen-Biene, Clusorth-Bramhar, Brögbern, Laxten, Baccum, Ramsel, Münnigbüren, Laxten und Brockhausen. Die UWG tritt dort mit diesen Kandidaten aus den Reihen der BN an:

Wahlbezirk 10: Marc Riße (Dipl.-Kaufmann), Roman Hoffmann (Student), Margitta Hüsken (Betriebswirtin), Alfred Storm (Beamter aD), Peter Golbeck (Fernmeldetechniker), Joachim Reul (Betriebswirt), Dr. Yvonne Hoffmann (Geophysikerin), Jürgen Beranek (Rentner) und Robert Koop (Rechtsanwalt und Notar).

Flüchtlingsheim

Uneingeschränkt teilen die Lingener BürgerNahen die allgemeine, große Empörung über die Schüsse auf arglose Flüchtlinge durch einen lokalen Neonazi.

Wir unterstützen die Initiative des Forum Juden Christen und anderer, aus diesem Anlass ein gemeinsames öffentliches Zeichen zu setzen, ein Zeichen der Solidarität und unserer ungebrochenen Bereitschaft und Entschlossenheit, den Flüchtlingen zur Seite  zu stehen.

Wir dürfen und werden uns unsere mit den Geflüchteten, auf die unsere Stadt sehr stolz sein kann, nicht kaputt machen lassen und wir dürfen schon gar nicht in Hoffnungslosigkeit und Fatalismus versinken! Wir stehen zusammen mit den Flüchtlingen, damit sich unsere Stadtgesellschaft nicht durch Fanatiker einschüchtern oder blenden lässt.