Gegen Corona aktiv werden

Der Fraktionsvorsitzende der unahängigen Wählergemeinschaft „Die BürgerNahen“ (BN) im Lingener Stadtrat Robert Koop nannte am Freitag drei konkrete Forderungen der BN-Ratsmitglieder:

„Die Beschlüsse der Bundeskanzlerin und der Ministerpräsidenten des Bundesländer lockern die Corona-Beschränkungen. Sie knüpfen an die Inzidenzzahlen an, die aber im nördlichen und südlichen Emsland weiterhin stark auseinanderfallen. Nach unseren Berechnungen lag beispielsweise der 7-Tage-Inzidenzwert am Donnerstag in Lingen bei rund 45, aber in anderen Bereich des Landkreises deutlich höher.

+++ Wir wiederholen daher unsere dringende Aufforderung an den Landkreis und das Land Niedersachsen, den flächenmäßig bei weitem größten Landkreis des Landes nicht über einen Kamm zu scheren, sondern endlich regionale Differenzierungen zu ermöglichen. Die Ablehnung dieses Vorschlags durch Landrat Burgdorf (CDU) benachteiligt grundlos die Menschen in der Stadt Lingen.

+++ Mit Blick auf die Zulassung von Freizeitsport für Kinder und Jugendliche durch die Beschlüsse vom Mittwoch fordern wir, dass die Stadt Lingen allen Sportvereinen unverzüglich eine ausreichende Zahl von Schnelltests zur Verfügung stellt, die grundsätzlich vor jedem Training bei jedem jungen Sporttreibenden einen Test ermöglichen. Wir haben einen entsprechenden Antrag für den in der kommenden Woche tagenden Verwaltungsausschuss gestellt. Wir fordern die CDU auf, ihren sehr allgemeinen Corona-Worten, mehr für die Kinder „zum Beispiel aus dem sportlichen Bereich“ zu tun, jetzt auch Taten folgen zu lassen. Bekanntlich hat die CDU-Ratsmehrheit den Antrag der BürgerNahen abgelehnt, Raumlüfter für die Schulen anzuschaffen – für die BürgerNahen völlig unverständlich. Wir hoffen, dass jedenfalls die Schnelltests für die Sportvereine unverzüglich gekauft und dann eingesetzt werden. Die fachkundigen Betreuer/innen und Trainer/innen in den Sportvereinen sind in der Lage, die inzwischen problemlosen Tests durchzuführen. Die Testungen dienen uneingeschränkt der Sicherheit – nicht nur der Sicherheit der Sport treibenden Kinder und Jugendlichen.

+++ Wir mahnen außerdem an, die EDV-Betreuung für die Schulen dringend zu verbessern: Der Rat hat dazu vor mehr als einem Monat die notwendigen Beschlüsse gefasst. Wir BürgerNahen haben dabei durchgesetzt, lokale Unternehmen mit der EDV-Betreuung der städtischen Schulen unverzüglich zu beauftragen. Bisher ist unseres Wissens das noch nicht umgesetzt worden. Die Tätigkeit der Stadtverwaltung in diesem Punkt ist einfach zu langsam.“

Grundsicherungsempfängern helfen

Der Berliner Tagesspiegel meldet heute, dass nicht alle Bedürftigen FFP2-Masken erhalten. Das ist auch in Lingen der Fall.

Die Bundesregierung hat zwar in den letzten Wochen Millionen kostenloser FFP2-Masken an Bezieherinnen und Bezieher von Arbeitslosengeld II (ALGII) verteilen lassen. In ihrem Auftrag haben die Krankenkassen die Berechtigungsschreiben per Post verschickt, die es ALG-II-Empfängerinnen und -Empfängern ermöglicht, mit Vorlage ihres Personalausweises bis zum 6. März zehn kostenlose FFP-2-Masken aus einer Apotheke abzuholen.

Doch eine große Gruppe von Menschen, denen es finanziell eher noch schlechter geht, bleibt nach Informationen des Berliner Tagesspiegel bei dieser Verteilaktion außen vor:

Mehr als 500.000 Menschen unter 60 Jahre, die aufgrund einer Erkrankung oder Behinderung dauerhaft und vollständig erwerbsgemindert sind und deshalb Grundsicherung erhalten.

In einer Erklärung schlug die unabhängige Wählergemeinschaft „Die BürgerNahen“ am Montag vor, dass deshalb die Stadt Lingen einspringen soll. Man gehe davon aus, dass in Lingen keine 400 Menschen davon betroffen sind. Mit einem Finanzaufwand von rund 4.000 Euro könnten die Bezieher/innen von Grundsicherung ebenfalls jeweils 10 kostenlose FFP2-Masken erhalten, die unbürokratisch gegen Vorzeigen des Grundsicherungsbescheids in einer der Lingener Apotheke ausgehändigt werden können. Die Stadt könne den Apotheken den dadurch entstehenden Aufwand vergüten.

Foto: Pixabay

IT in den Schulen: Gut gemeinter CDU-Antrag, leider nicht zu Ende gedacht

Sie hatte es sicher gut gemeint, aber leider nicht zu Ende gedacht. Drei zusätzliche Stellen wollte nämlich die CDU mit ihrem Antrag (Vorlage 21/2021) in der Stadtverwaltung für Systemadministratoren schaffen, die die Informationstechnologie („IT“) in den städtischen Schulen betreuen sollen. Darüber debattierte heute der Rat. Unser Fraktionsvorsitzender Robert Koop hatte aber einen besseren Vorschlag. Er sagte:

„Die BürgerNahen begrüßen die Initiative zur IT-Verbesserung in den städtischen Schulen. Wir sind uns soweit einig, dass pro Schule ein Ansprechpartner vor Ort sein sollte. Ideal sind dafür übrigens ausgebildete IT’ler, die als Quereinsteiger nun auch Lehrer sind. Davon gibt es zum Beispiel an den Berufsbildenden Schulen Lingen einige. Hinzu muss ein Konzept für die Informationstechnologie (IT) kommen, das nicht in der Stadtverwaltung angesiedelt werden sollte. Nicht jedes Problem wird nämlich gelöst – und das Problem ist groß genug-, indem immer neue MitarbeiterInnen in der Stadtverwaltung eingestellt werden.

Wir schlagen vielmehr vor, ein nicht an zentralen Servern in Hannover angedocktes System, sondern ein dezentrales System für die städtischen Lingener Schulen zu schaffen, möglicherweise per Cloud-Lösung. Wenn es Zusammenbrüche gebe, seien dann eben nicht alle Schulen betroffen. Zudem würden die Risiken bei kleineren Systemen sinken. Mit einer Cloudlösung könne man die Überlastung einzelner Server vermeiden, wenn sich viele SchülerInnen einer Schule gleichzeitig in ihn einloggen und damit überfordern.

Wir alle wissen längst, dass in diesen Homeschooling-Zeiten die Verbesserung der Informationstechnologie in unseren Schulen wirklich schnell kommen muss. Aber wenn sich überhaupt Interessenten auf die Stellen bewerben, wird im günstigsten Fall aber nach deren förmlichenAusschreibung, der Auswahl der BewerberInnen und der Kündigung der so Ausgewählten beim bisherigen Arbeitgeber wohl erst zum 1.5., 1.7. oder noch danach die neue Stelle besetzt sein. Das aber ist viel zu spät, weil die Probleme in den Schulen jetzt gelöst werden müssen und nicht in einem halben Jahr.

Deshalb unser -schon aus zeitlichen Gründen weitergehender Antrag als derjenige der Mehrheitsfraktion- auf der Grundlage der aktuellen Ausschreibungserleichterungen, ein oder zwei lokale, private Dienstleister den Auftrag zu erteilen, sofort die IT-Aufgaben in den Schulen wahrzunehmen. Das geht auch, weil die förmlichen Auftragsausschreibungen infolge der Corona-Beschlüsse nicht mehr stattfinden müssen. Firmen können direkt beauftragt werden. Uns fallen dabei die Lingener Unternehmen SAS911 IT- und Sicherheitstechnik von Herrn Stefan Scheipers und die ipCONN GmbH vom Connectiv-Mitgründer Sven Becker ein. Es wird noch andere geben. Und wenn man diese Unternehmen fragt, kann die IT-Administration für unsere Schulen sofort starten und nicht erst im Sommer.

Lasst uns also sofort die Fachfirmen beauftragen, für unsere Schulen die IT-Systemadministration zu übernehmen. Die Firmen können dann in zwei Wochen anfangen. Dass die Digitalisierung in den Schulen dann natürlich auch ein Konzept braucht, „wohin die Reise gehen soll“, wissen wir. Dafür braucht es aber keinen Start mit 3 neue Stellen im Sommer. Sondern jetzt muss es losgehen.“

Nach der Rede von Robert Koop meinte OB Dieter Krone in seiner Antwort, genau das, was die BürgerNahen gefordert hätten, stehe doch in dem Antrag der CDU. Eine falsche Aussage, was jede/r hier nachlesen kann; denn die CDU wollte drei neue RathausmitarbeiterInnen und hatte gar nicht an schnell erteilte Aufträge für gute, lokale IT-Dienstleister gedacht. Schließlich einigten wir uns nach kurzer Diskussion im Rat, unseren BN-Vorschlag in den Antrag der CDU hineinzuschreiben und den auf diese Weise zu verbessern. Nach dieser Ergänzung haben wir der Vorlage 21/2021 zugestimmt. Und wenn die Stadtverwaltung ihn jetzt auch noch so umsetzt, wie es am schnellsten  geht, kann es wirklich und sofort auch starten mit einer besseren IT in unseren städtischen Schulen.

(Grafik: Friedenschule Lingen (Ems))

Corona: 20 Punkte zur Diskussion

Unser BN-Fraktionsvorsitzender im Stadtrat Robert Koop (Foto lks.) schreibt heute in seinem Blog, dass er sich gefragt habe: Was kann, was muss unsere Stadt Lingen (Ems) tun, um negativen Corona-Folgen entgegenzutreten und sie zu reduzieren? Dazu hat er gleich eine Liste mit 20 Punkten veröffentlicht, wie denn unsere Stadt Lingen (Ems) mit den Problemen umgehen kann, die uns die Corona-Pandemie beschert hat. Er schreibt

Diese „20 Punkte“ stellen wir hier gern zur (kommunalpolitischen) Diskussion.

1. Die Infektionszahlen in Kreis und Stadt müssen täglich offengelegt werden, einschließlich des Hinweises, wo sich Erkrankte infiziert haben. Es sind genügend Mitarbeiter/innen im Gesundheitsamt des Landkreises tätig oder dahin abgeordnet, dass dies möglich ist.
2. Die Aufforderung an die öffentlichen Behörden: Feiert euch nicht für euren Einsatz, den man für normal und keineswegs außergewöhnlich halten muss, sondern strengt Euch noch mehr an, macht Überstunden und arbeitet, damit nicht Menschen mit ihrem Leben für Untätigkeit bezahlen.
3. Jeder Coronatest braucht eine Genom-Sequenzierung, um die Ausbreitung des „englischen Virus“ B.1.1.7 zu stoppen. Die Genom-Sequenzierung ist  notwendig, weil sich inzwischen die Virusmutation immer mehr und vor allem in den benachbarten Niederlanden ausbreitet. Der zuständige Landkreis Emsland wird aufgefordert, diese Sequenzierung sicherzustellen.
4. Die Stadt Lingen (Ems) hat so schnell wie möglich die Impfung aller Ü80-Einwohnerinnen und -Einwohner -auch derer, die nicht in Pflegeheimen leben- sowie aller hier arbeitenden Pflegekräfte, gerade auch die ambulanten oder häuslichen, vorzubereiten. Die Betroffenen und die Pflegedienste sind dazu anzuschreiben und für sie ist organisatorisch alles vorzubereiten, damit sie geimpft werden.
5. Der aktuelle Einsatz von nur zwei Impfteams im Emsland ist zu wenig. Der Landkreis wird aufgefordert, die mobilen Impfteams deutlich aufzustocken.
6. In der Stadt Lingen (Ems) ist eine private Teststation einzurichten, vorzugsweise im Medicus-Wesken, in der sich jede/r an jedem Werktag sofort testen kann. Die Stadt trägt die Kosten, die von Krankenkassen und Dritten nicht getragen werden.
7. In alle Schulen und Kitas, Pflegeheime und Gemeinschaftseinrichtungen der Stadt Lingen (Ems) gehören sofort so viele Schnelltests, dass sie jederzeit und kostenlos für jede/n Bedienstete/n, Schüler/innen und Kindergartenkinder zur Verfügung stehen. In jeder dieser Einrichtungen ist das Personal instand zu setzen, diese Tests selbständig durchzuführen.
8. Die Stadt Lingen (Ems) stellt für die Schüler/innen städtische Räumlichkeiten (Jugendzentren, Stadtteilzentren, Gaststätten, Ortsverwaltungen und dgl.) zur Verfügung, um Schüler/innen Homeschooling zu ermöglichen, die dies in ihren Wohnungen nicht oder nur unvollkommen ermöglichen. Die Schüler/innen werden dort in Abstimmung mit den Schulen ehrenamtlich bzw. durch hauptamtliche Personen oder Soloselbständige betreut und erhalten dort ein schultägliches Mittagessen.
9. Jede/r Beschäftigte in Schulen, Kitas, Pflegeheimen sowie alle ambulanten Pflegekräfte sind auf Wunsch jederzeit sofort zu testen. Mit der Durchführung der Tests ist der Arbeitsmedizinische Dienst zu beauftragen. Die Stadt trägt die Testkosten, die von Krankenkassen und Dritten nicht getragen werden.
10. Für den Besuch der Kitas wird ab Januar keine Gebühr erhoben, wenn die Kita geschlossen ist und die Kita-Betreuungsleistung nicht in Anspruch genommen wird.
11. Die Super- und Verbrauchermärkte werden aufgefordert, spezielle Einkaufszeiten für Senior/innen Ü 60 anzubieten. Lingener/innen in diesem Alter können per Taxi zum Einkaufen in die teilnehmenden Einkaufsstätten fahren. Die Stadt zahlt bzw. erstattet die Taxikosten. Dasselbe gilt für Fahrten zu Impfzentren.
12. Die Stadt Lingen (Ems) stellt den Einsatz großer Busse im LiLi-Stadtverkehr sowie in Abstimmung mit dem Landkreis beim Schüler/innentransport sicher, damit alle Fahrgäste die nötigen Abstände einhalten können.
13. Die Stadt Lingen (Ems) fördert alle Restaurants und Cafés  im Stadtgebiet, sofern sie dem LWT angehören. Einkaufs- bzw. Verzehrgutscheine werden mit 25 % höchstens aber 50 Euro pro Person bezuschusst.
14. Die Stadt Lingen (Ems) verstärkt personell die Heimaufsicht, und sie informiert in ihrer Muttersprache alle nichtdeutschen Einwohner/innen in Lingen (Ems) über die für sie bestehenden Möglichkeiten, sich und ihre Nächsten vor dem Coronavirus zu schützen.
15. Die Stadt Lingen (Ems) stellt allen städtischen Schulen einschließlich der Schüler/innen alle gewünschten Mittel für die Ausstattung mit Hard- und Software für den Online-Unterricht unverzüglich zur Verfügung.
16. Die Stadt Lingen (Ems) stellt über den LWT 1 Mio Euro für Miet-Ausfallbürgschaften bis maximal 5.000 Euro für bestehende Einzelhandelsbetriebe zur Verfügung, sofern sie Mitglied im LWT sind. Voraussetzung für eine Ausfallbürgschaft ist, dass die Vermieter auf ein Drittel der aktuellen Monatsmiete ab November 2020 rechtsverbindlich für mindestens drei Monate verzichten.
17. Die Stadt Lingen (Ems) stellt einen Härtefonds von 250.000 Euro für Familien zur Verfügung, die durch die Corona-Pandemie in Not geraten sind. Über die Verwendung entscheidet auf Vorschlag der Stadtverwaltung eine Arbeitsgruppe des Ratsausschusses für Familie, Soziales und Integration.
18. Die Stadt Lingen (Ems) stellt einen Härtefonds von 20.000 Euro für Wohnungslose  zur Verfügung, um ihnen Wohnungen zu vermitteln. Über die Verwendung entscheidet auf Vorschlag der Stadtverwaltung eine Arbeitsgruppe des Ratsausschusses für Familie, Soziales und Integration.
19. Die Stadt Lingen (Ems) fördert über den LWT ab Februar 2021 Kulturschaffende und Soloselbständige, die in Lingen (Ems) wohnen, durch Vorab-Gagen bis zu 1.500 Euro/Monat. Dafür werden 150.000 Euro bereit gestellt.
20. Die Stadtverwaltung berichtet 14-tägig schriftlich dem Rat der Stadt und der Bürgerschaft über die Entwicklung aller vorstehenden Punkte.

Am 12. September sind…

 

… aber das wisst Ihr doch schon. Auf ein friedliches, gesundes und spannendes 2021.

 

Frohes Fest!

Keine Raumlüfter

Keine Raumlüfter für die städtischen Lingener Schulen! Am Dienstag hat der Verwaltungsausschuss (VA) der Stadt in nicht-öffentlicher Sitzung einen Antrag unserer Ratsmitglieder abgelehnt. Bereits im Herbst hatte Bündnis’90/Die Grünen einen ähnlichen Antrag gestellt. Bereits der hatte keine Mehrheit gefunden. Unser Fraktionschef Robert Koop zeigte sich nach der Sitzung des VA enttäuscht von dem negativen Votum „zulasten der Schülerinnen und Schüler“. Mit Oberbürgermeister Dieter Krone an der Spitze hatten die CDU-VA-Vertreter  Heinz Tellmanm, Werner Hartke, Stefan Heskamp, Martin Koopmann, Irene Vehring und CDU-Fraktionsvorsitzender Uwe Hilling zusammen mit der SPD-Fraktionsvorsitzenden Edeltraut Graeßner und ihrem Vertreter Andreas Kröger die Anschaffung abgelehnt. Nur Robert Koop selbst und der Vertreter der Grünen Thomas Kühle hatten in, von der BN beantragten namentlicher Abstimmung schließlich für den Antrag votiert.

Die Verwaltung hatte zuvor argumentiert, das Umweltbundesamt habe derartige Raumentlüfter nur befürwortet, wenn man die Fenster nicht öffnen könne. „Nur“ die Bundeswehr habe sich für die Anschaffung ausgesprochen. Robert Koop hatte dem entgegnet, dass niemand im Rathaus dort tätig sein würde, wenn er oder sie alle 20 Minuten das Fenster aufreißen und dabei weiter arbeiten müsste. Von Lehrern und Kindern verlange man dies trotzdem. Wenn es aber draußen kalt sei, sei die vorgeschriebene Lüftungspraxis für die Schülerinnen und Schüler nicht zumutbar. Auch Grünen-Ratsmitglied Thomas Kühle stritt vergeblich für die Anschaffung der Raumlüfter: „Im Nachbarlandkreis Osnabrück fordert die CDU die Raumlüfter für Schulklassen“ sagte er, worauf es keine Antwort gab.

Die Nein-Sager verwiesen demgegenüber auf das bereits beschlossene Nein im Schulausschuss des Landkreises, wo die CDU-Mehrheit ebenfalls der ablehnenden Verwaltung gefolgt war. Auch dort hatte bereits der Lingener CDU-Kommunalpolitiker Werner Hartke gegen die Anschaffung votiert – wie jetzt im VA. In der VA-Sitzung hieß es seitens der 9 Nein-Sager, man müsse alle paar Monate die Luftfilter austauschen, was Kosten verursache, die Geräte würden bald nicht mehr benötigt und wären „dann Elektromüll“. Wenn es durch das Stoßlüften kalt sei, machen dies noch nicht krank.

1000 Euro pro Raumlüfter

„Die mobilen Luftreinigungsgräte sorgen in jedem Fall dafür, dass die Konzentration an infektiösen Partikeln absinkt. Allerdings müssen die Anlagen entsprechend dimensioniert und richtig aufgestellt werden“, hatte im Oktober auch Wolfram Birmili vom Umweltbundesamt gegenüber der NOZ gesagt. Es müsse sich aber jemand um die Geräte kümmern, und die Filter müssen regelmäßig gewechselt werden. Die BN hatte mit Kosten pro Klassenzimmer, Fachräume und Lehrerzimmer von knapp 1.000 Euro gerechnet. Etwa 500.000,- Euro wären daher aufzuwenden  gewesen.

Experten weisen längst darauf hin, dass mobile Luftfilteranlagen besonders in Klassenräumen nützlich wären, in denen nicht ausreichend stoß- und vor allem quergelüftet werden kann, um ansteckende Aerosole aus der Raumluft zu entfernen. In Fachkreisen ist mittlerweile unstrittig, dass sogenannte HEPA-Filter der Klasse H13 und H14 effektiv Aerosole und damit auch Viren aus der Luft filtern. Dass sie auch in Klassenräumen effektiv sind, zeigen neueste Studien nicht nur von der Bundeswehr. Auch der Landeselternrat fordert die Anschaffung von Raumlüftern.

90 Prozent der Aerosole entfernt

Joachim Curtius von der Goethe-Universität in Frankfurt hat bspw. in einer Wiesbadener Schule mobile Luftfilteranlagen getestet – vier kleine Geräte mit HEPA-Filter, verteilt in einem Klassenzimmer. Das Ergebnis: 100 Prozent Schutz vor Aerosolen habe man nicht, aber „in einem typischen Klassenzimmer konnten in einer halben Stunde 90 Prozent der Aerosole entfernt werden“. Daher „gibt es eigentlich keine Gründe, warum man die Luftreiniger nicht im Klassenraum einsetzen sollte“, so der Forscher. Zusätzliches Lüften sei aber weiterhin notwendig, um die verbrauchte Luft gegen Frischluft auszutauschen.

 

Luftreiniger anschaffen

Die Ratsmitglieder der BürgerNahen haben sich zu Wochenbeginn für die Anschaffung von „Luftreinigern für alle Klassenzimmer der städtischen Schulen in diesen Pandemiezeiten“ ausgesprochen. Nach ihrer wöchentlichen Fraktionssitzung nahmen die Ratsmitglieder Margitta Hüsken, Marc Riße, Sabine Stüting und Fraktionsvorsitzender Robert Koop die „unerwartet gute Einnahmesituation“ der Stadt zum Anlass für ihre Initiative. In der vergangenen Woche war bekannt geworden, dass die Stadt Lingen unerwartet hohe Zuschüsse aus dem Rettungsfonds des Bundes für die Kommunen erhält. „zusammen mit unerwarteten Nachzahlungen von rund 2 Mio Euro erreicht unsere Stadt aufgrund der Zuweisungen in etwa den Betrag von 32 Mio Euro, den sie vor Beginn der Pandemie als Gewerbesteuereinnahmen in den Etat eingestellt hatte.“, erklärte dazu Robert Koop.

Für den Kauf der Luftreiniger ist ausreichend Geld da, heißt es in einer Erklärung der BN, abgesehen davon, dass auch auf ein Sonderprogramm des Landes Niedersachsen zurückgegriffen werden kann, das mit 50 Millionen Euro gut bestückt, von denen auch mehrere Hunderttausend Euro nach Lingen fließen könnten. Dann gäbe es auch noch Anschaffungsmöglichkeiten für die Kitas in unserer Stadt.

Robert Koop: „Wir rechnen mit etwa 550.000 Euro Kosten für die Ausstattung aller Klassenräume der Lingener Grundschulen, der Pestalozzischule und der Friedensschule mit Raumluftgeräten. Das sind die Schulen, bei denen unsere Stadt Schulträgerin ist. Wir wissen: Mobile Luftreiniger können viel leisten – das hat zB eine Studie der Universität der Bundeswehr am Institut für Strömungsmechanik und Aerodynamik gezeigt. Mit modernen Raumlüftern wurde die Anzahl der virentragenden Aerosole in der Raumluft innerhalb weniger Minuten halbiert. Ist der Filter im Dauerbetrieb, bleiben ausgeatmete Aerosole nur noch sehr kurze Zeit im Raum. Das bedeutet ebenfalls ein deutlich geringeres Infektionsrisiko.“

Der BN-Fraktionsvorsitzende: „Es mag sein, dass Stoßlüften ähnlich gute oder gar bessere Leistungen erbringt, aber wir sollten im Winter an die Schülerinnen und Schüler denken, denen wir das Stoßlüften während des Unterrichts bei kaltem, nassen Wetter ebenso wenig zumuten wollen wie der Lehrerschaft. Die Luftreiniger sind zwar keine Wunderwaffe gegen Krankheitserreger aber eine mehr als  ordentliche Alternative. Sie können die Virenkonzentration in der Luft senken, wenn auch nicht alle Erreger töten. Und Stoßlüften klappt dann in der Pause.“

Die BürgerNahen wiesen daraufhin, dass das Lingener Unternehmen Kampmann derartige Geräte mit guter Qualität vertreibt. Dort sollte die Stadt kurzfristig einkaufen, und Kampmann sollte uns ein gutes Angebot für die Luftreiniger wie die nach einiger Zeit notwendigen Filter im Interessen der jungen Menschen in unserer Stadt machen.

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(Foto Luftreiniger Kampmann KA-520 AL)

„Dialog und Kooperation“

Robert Koop (BN) hat in einer öffentlichen Erklärung am Dienstag die CDU-Angriffe gegen Sabine Stüting (BN) zurückgewiesen. Frau Stüting hatte den seit einigen Tagen auf dem Marktplatz platzierten POLIZEI-Container als irritierenden Fremdkörper im Stadtbild bezeichnet.

Koop: „Zu recht! Dieser POLIZEI-Container passt nicht auf den Markt, die gute Stube unserer Stadt. Standort und Optik der Maßnahme sind besonders schlecht gewählt. Wir sind nicht für solche Container – egal ob für Schüler an Schulen oder für die Polizei am Hist. Rathaus. “

„Bevor der Container mitten auf dem Marktplatz aufgestellt wurde, gab es leider keine Information der Ratsmitglieder; eine Konzept-Vorstellung blieb aus. Wir brauchen in Lingen keinen Knöllchen-Container, sondern Dialog und Kooperation.“

„ Ein besonderer Missgriff ist die durch die CDU vorgenommene Gleichsetzung von Radfahrern im Zentrum mit Straftätern. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Uwe Hilling sollte sich dafür bei den Lingener Radfahrerinnen und Radfahrern entschuldigen und stattdessen zusammen mit uns BürgerNahen dafür sorgen, dass Radfahrer und Fußgänger rücksichtsvoll und gemeinsam den öffentlichen Raum nutzen können – wie überall in Europa.“

„Die BürgerNahen schlagen fünf Punkte vor, die kurzfristig verwirklicht werden können: 

1. Die Polizei soll durch Fußstreifen in der Innenstadt Flagge und Präsenz zeigen. Denn dann –und nicht in einem Container- ist sie wirklich „nahe am Bürger“ (CDU-Ratsmitglied Heskamp),
2. Die Zusammenarbeit mit der Polizei sollte nicht enden, wenn der Container wieder entfernt wird, wie Uwe Hilling (CDU) das ankündigt. Wir fordern an einem Standort eine gemeinsame Arbeit von Polizei und Ordnungsamt mit Parkraumkontrolle im Zentrum.
3. Für eine solche Innenstadtwache gibt es in unserer Stadt zumindest vier denkbare Orte: Kurzfristig sind dies das Rathaus zwischen Bürgerbüro und  Verkehrsbüro, in dem seit 10 Jahren leerstehenden Rathausnebengebäude Elisabethstr-/Sturmstraße, im leer stehenden ehemaligen Musikgeschäft in der Bauerntanzstraße/Schlachter-straße  oder mittelfristig im neuen Bahnhofsgebäude. Einen davon sollte man finden!
4. Der das Stadtbild belastende Container sollte bis dahin vom Markt versetzt werden bspw. in die Kleine Poststraße (hinter Adelmann).
5. Radfahrer, die langsam und rücksichtsvoll unterwegs sein müssen, sollen endlich geeignete Innenstadtstraßen wie Burgstraße, Große Straße oder den Markt probeweise nutzen können. Das dient der Belebung, ist klimafreundlich und nutzt Einzelhandelsbetrieben, Dienstleistern und Anwohner/innen. Gleichzeitig sollen der wirklich störende Lieferverkehr, Pizzaautos und Entsorgungsfahrzeuge mehr begrenzt werden.“

Schepsdorf: BN widerspricht Sitzungsabsage

Umgehend widersprochen hat die Stadtratsfraktion „Die BürgerNahen“ der kurzfristigen heutigen Absage der Sitzung des Lingener Ortsrates Schepsdorf. Am Nachmittag war dessen Mitgliedern eine kurze Nachricht aus dem Rathaus zugegangen: „Aufgrund der aktuellen Entwicklungen in Bezug auf die Corona-Pandemie wird die laut Terminspiegel für den 03. November 2020 vorgesehene Sitzung des Ortsrates Schepsdorf abgesagt. Eine Einladung zur nächsten Sitzung erfolgt rechtzeitig.“ Orts- und Stadtratsmitglied Sabine Stützung reagierte sofort mit diesem Protest:

„Hallo,
ich vermisse eine inhaltliche Begründung. So ist dies nicht ausreichend! Ohne tragfähige Begründung ist die Absage nicht hinzunehmen und unterläuft den demokratischen Prozess.
Gruß
Sabine Stüting„

Auf der Tagesordnung des Ortsrates Schepsdorf standen auch zwei Anträge der BN. Einer befasste sich mit dem Glasfaserausbaus im Ortsteil, dessen Ausbauweise in der Bevölkerung kritisiert wird. Hier sollte die Stadtverwaltung berichten und der Ortsrat debattieren. Besonders wichtig war aber, so Sabine Stüting,  ein Antrag zur Arbeit des Ortsrates in Coronazeiten; denn er behandelt die Aufrechterhaltung demokratischer Prozesse im Ortsrat.

Sehr geehrter Ortsbürgermeister,

lieber Hermann,

in einem Gesetz vom 15.07.2020 hat der Nieders. Landtag das Gesetz zur Änderung der niedersächsischen Rechtsvorschriften aus Anlass der COVID-19-Pandemie beschlossen. Es ist zwei Tage später im Gesetz- und Verordnungsballt des Landes veröffentlicht worden (GVBl. 2020, S.244 ff). Tags darauf trat es in Kraft. Es ändert auch das Niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz.

Unter anderem fügt es einen einen eigenen Paragraphen 182 ein. Er trägt die Überschrift „Sonderregelungen für epidemische Lagen“. In § 182 Abs. 2 Nr. 7 kann zur Bewältigung der epidemischen Lage … in den in § 94 [Nieders. Kommunalverfassungsgesetz] genannten Angelegenheiten anstelle des Ortsrates der Ortsbürgermeister … angehört werden.

§ 94 Nds. Kommunalverfassungsgesetz nennt diese Angelegenheiten: 1. Planung und Durchführung von Investitionsvorhaben in der Ortschaft, 2. Aufstellung, Änderung, Ergänzung und Aufhebung des Flächennutzungsplans sowie von Satzungen nach dem Baugesetzbuch (=Bebauungspläne), soweit sie sich auf die Ortschaft erstrecken, 3. Errichtung, Übernahme, wesentliche Änderungen und Schließung von öffentlichen Einrichtungen in der Ortschaft, 4. Um- und Ausbau sowie Benennung und Umbenennung von Straßen, Wegen und Plätzen in der Ortschaft, soweit keine Entscheidungszuständigkeit nach § 93 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 oder 3 besteht, 5. Veräußerung, Vermietung und Verpachtung von Grundvermögen der Gemeinde, soweit es in der Ortschaft liegt, 6. Änderung der Grenzen der Ortschaft, 7. Aufstellung der Vorschlagsliste für Schöffinnen und Schöffen sowie 8. Wahl der Schiedsperson des Schiedsamts, zu dessen Amtsbezirk die Ortschaft gehört.

Wenn in diesen Angelegenheiten der Ortsrat nicht angehört zu werden braucht sondern lediglich der Ortsbürgermeister, ist dies undemokratisch. Einschränkungen demokratischer Beteiligungsrechte in der Pandemie sind nämlich nur begründbar, wenn sie zwingend notwendig sind.

Die vergangenen Monate haben aber längst bewiesen, dass unser Ortsrat weiterhin gut arbeitet. Es ist also nicht notwendig, sein Votum durch die bloße Anhörung des Ortsbürgermeisters zu ersetzen.

Deshalb beantrage ich, folgenden Beschluss zu fassen:

1. Der Ortsrat hat seit Ausbruch der Pandemie seine Arbeitsfähigkeit bewiesen. Es bedarf keines Ersatzes der Anhörung des ganzen Ortsrats in den in § 94 Kommunalverfassungsgesetz genannten Angelegenheiten durch die Anhörung lediglich des Ortsbürgermeisters. Die epidemische Lage kann weiterhin problemlos bewältigt werden.

2. Sollte sich aber die Ausgangslage wesentlich ändern, fordert der Ortsrat den Ortsbürgermeister auf, vor einer von ihm angeforderten Stellungnahme zu einer in § 94 Nieders. Kommunalverfassungsgesetz genannten Angelegenheit die Mitglieder des Ortsrats vollständig und schriftlich über den Anhörungssachverhalt zu informieren und ihre Stellungnahme einzuholen. Dies kann im Umlaufverfahren und insbesondere mittels unverschlüsselter E-Mail oder im Ratsinformationssystem geschehen. Dazu sind die Einladungsfristen der Geschäftsordnung zu beachten.

Erst danach hat der Ortsbürgermeister seine Erklärung unter Beachtung des Votums der Mehrheit der Ortsratsmitglieder abzugeben. Sofern es ein Votum der Minderheit der Ortsratsmitglieder gibt, ist dies ebenfalls mitzuteilen.

Sofern die anderen Ortratsmitglieder das Thema noch beraten wollen, sollte in der nächsten Sitzung beraten und der Beschluss dann gefasst werden.

Mit freundlichen Grüßen

Sabine Stüting

Die BürgerNahen