„Dialog und Kooperation“

Robert Koop (BN) hat in einer öffentlichen Erklärung am Dienstag die CDU-Angriffe gegen Sabine Stüting (BN) zurückgewiesen. Frau Stüting hatte den seit einigen Tagen auf dem Marktplatz platzierten POLIZEI-Container als irritierenden Fremdkörper im Stadtbild bezeichnet.

Koop: „Zu recht! Dieser POLIZEI-Container passt nicht auf den Markt, die gute Stube unserer Stadt. Standort und Optik der Maßnahme sind besonders schlecht gewählt. Wir sind nicht für solche Container – egal ob für Schüler an Schulen oder für die Polizei am Hist. Rathaus. “

„Bevor der Container mitten auf dem Marktplatz aufgestellt wurde, gab es leider keine Information der Ratsmitglieder; eine Konzept-Vorstellung blieb aus. Wir brauchen in Lingen keinen Knöllchen-Container, sondern Dialog und Kooperation.“

„ Ein besonderer Missgriff ist die durch die CDU vorgenommene Gleichsetzung von Radfahrern im Zentrum mit Straftätern. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Uwe Hilling sollte sich dafür bei den Lingener Radfahrerinnen und Radfahrern entschuldigen und stattdessen zusammen mit uns BürgerNahen dafür sorgen, dass Radfahrer und Fußgänger rücksichtsvoll und gemeinsam den öffentlichen Raum nutzen können – wie überall in Europa.“

„Die BürgerNahen schlagen fünf Punkte vor, die kurzfristig verwirklicht werden können: 

1. Die Polizei soll durch Fußstreifen in der Innenstadt Flagge und Präsenz zeigen. Denn dann –und nicht in einem Container- ist sie wirklich „nahe am Bürger“ (CDU-Ratsmitglied Heskamp),
2. Die Zusammenarbeit mit der Polizei sollte nicht enden, wenn der Container wieder entfernt wird, wie Uwe Hilling (CDU) das ankündigt. Wir fordern an einem Standort eine gemeinsame Arbeit von Polizei und Ordnungsamt mit Parkraumkontrolle im Zentrum.
3. Für eine solche Innenstadtwache gibt es in unserer Stadt zumindest vier denkbare Orte: Kurzfristig sind dies das Rathaus zwischen Bürgerbüro und  Verkehrsbüro, in dem seit 10 Jahren leerstehenden Rathausnebengebäude Elisabethstr-/Sturmstraße, im leer stehenden ehemaligen Musikgeschäft in der Bauerntanzstraße/Schlachter-straße  oder mittelfristig im neuen Bahnhofsgebäude. Einen davon sollte man finden!
4. Der das Stadtbild belastende Container sollte bis dahin vom Markt versetzt werden bspw. in die Kleine Poststraße (hinter Adelmann).
5. Radfahrer, die langsam und rücksichtsvoll unterwegs sein müssen, sollen endlich geeignete Innenstadtstraßen wie Burgstraße, Große Straße oder den Markt probeweise nutzen können. Das dient der Belebung, ist klimafreundlich und nutzt Einzelhandelsbetrieben, Dienstleistern und Anwohner/innen. Gleichzeitig sollen der wirklich störende Lieferverkehr, Pizzaautos und Entsorgungsfahrzeuge mehr begrenzt werden.“

Schepsdorf: BN widerspricht Sitzungsabsage

Umgehend widersprochen hat die Stadtratsfraktion „Die BürgerNahen“ der kurzfristigen heutigen Absage der Sitzung des Lingener Ortsrates Schepsdorf. Am Nachmittag war dessen Mitgliedern eine kurze Nachricht aus dem Rathaus zugegangen: „Aufgrund der aktuellen Entwicklungen in Bezug auf die Corona-Pandemie wird die laut Terminspiegel für den 03. November 2020 vorgesehene Sitzung des Ortsrates Schepsdorf abgesagt. Eine Einladung zur nächsten Sitzung erfolgt rechtzeitig.“ Orts- und Stadtratsmitglied Sabine Stützung reagierte sofort mit diesem Protest:

„Hallo,
ich vermisse eine inhaltliche Begründung. So ist dies nicht ausreichend! Ohne tragfähige Begründung ist die Absage nicht hinzunehmen und unterläuft den demokratischen Prozess.
Gruß
Sabine Stüting„

Auf der Tagesordnung des Ortsrates Schepsdorf standen auch zwei Anträge der BN. Einer befasste sich mit dem Glasfaserausbaus im Ortsteil, dessen Ausbauweise in der Bevölkerung kritisiert wird. Hier sollte die Stadtverwaltung berichten und der Ortsrat debattieren. Besonders wichtig war aber, so Sabine Stüting,  ein Antrag zur Arbeit des Ortsrates in Coronazeiten; denn er behandelt die Aufrechterhaltung demokratischer Prozesse im Ortsrat.

Sehr geehrter Ortsbürgermeister,

lieber Hermann,

in einem Gesetz vom 15.07.2020 hat der Nieders. Landtag das Gesetz zur Änderung der niedersächsischen Rechtsvorschriften aus Anlass der COVID-19-Pandemie beschlossen. Es ist zwei Tage später im Gesetz- und Verordnungsballt des Landes veröffentlicht worden (GVBl. 2020, S.244 ff). Tags darauf trat es in Kraft. Es ändert auch das Niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz.

Unter anderem fügt es einen einen eigenen Paragraphen 182 ein. Er trägt die Überschrift „Sonderregelungen für epidemische Lagen“. In § 182 Abs. 2 Nr. 7 kann zur Bewältigung der epidemischen Lage … in den in § 94 [Nieders. Kommunalverfassungsgesetz] genannten Angelegenheiten anstelle des Ortsrates der Ortsbürgermeister … angehört werden.

§ 94 Nds. Kommunalverfassungsgesetz nennt diese Angelegenheiten: 1. Planung und Durchführung von Investitionsvorhaben in der Ortschaft, 2. Aufstellung, Änderung, Ergänzung und Aufhebung des Flächennutzungsplans sowie von Satzungen nach dem Baugesetzbuch (=Bebauungspläne), soweit sie sich auf die Ortschaft erstrecken, 3. Errichtung, Übernahme, wesentliche Änderungen und Schließung von öffentlichen Einrichtungen in der Ortschaft, 4. Um- und Ausbau sowie Benennung und Umbenennung von Straßen, Wegen und Plätzen in der Ortschaft, soweit keine Entscheidungszuständigkeit nach § 93 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 oder 3 besteht, 5. Veräußerung, Vermietung und Verpachtung von Grundvermögen der Gemeinde, soweit es in der Ortschaft liegt, 6. Änderung der Grenzen der Ortschaft, 7. Aufstellung der Vorschlagsliste für Schöffinnen und Schöffen sowie 8. Wahl der Schiedsperson des Schiedsamts, zu dessen Amtsbezirk die Ortschaft gehört.

Wenn in diesen Angelegenheiten der Ortsrat nicht angehört zu werden braucht sondern lediglich der Ortsbürgermeister, ist dies undemokratisch. Einschränkungen demokratischer Beteiligungsrechte in der Pandemie sind nämlich nur begründbar, wenn sie zwingend notwendig sind.

Die vergangenen Monate haben aber längst bewiesen, dass unser Ortsrat weiterhin gut arbeitet. Es ist also nicht notwendig, sein Votum durch die bloße Anhörung des Ortsbürgermeisters zu ersetzen.

Deshalb beantrage ich, folgenden Beschluss zu fassen:

1. Der Ortsrat hat seit Ausbruch der Pandemie seine Arbeitsfähigkeit bewiesen. Es bedarf keines Ersatzes der Anhörung des ganzen Ortsrats in den in § 94 Kommunalverfassungsgesetz genannten Angelegenheiten durch die Anhörung lediglich des Ortsbürgermeisters. Die epidemische Lage kann weiterhin problemlos bewältigt werden.

2. Sollte sich aber die Ausgangslage wesentlich ändern, fordert der Ortsrat den Ortsbürgermeister auf, vor einer von ihm angeforderten Stellungnahme zu einer in § 94 Nieders. Kommunalverfassungsgesetz genannten Angelegenheit die Mitglieder des Ortsrats vollständig und schriftlich über den Anhörungssachverhalt zu informieren und ihre Stellungnahme einzuholen. Dies kann im Umlaufverfahren und insbesondere mittels unverschlüsselter E-Mail oder im Ratsinformationssystem geschehen. Dazu sind die Einladungsfristen der Geschäftsordnung zu beachten.

Erst danach hat der Ortsbürgermeister seine Erklärung unter Beachtung des Votums der Mehrheit der Ortsratsmitglieder abzugeben. Sofern es ein Votum der Minderheit der Ortsratsmitglieder gibt, ist dies ebenfalls mitzuteilen.

Sofern die anderen Ortratsmitglieder das Thema noch beraten wollen, sollte in der nächsten Sitzung beraten und der Beschluss dann gefasst werden.

Mit freundlichen Grüßen

Sabine Stüting

Die BürgerNahen

Containerbrief

Seit einigen Tagen steht ein Polizei-Container auf unserem Marktplatz in Lingen. Wegen Corona. Unser BN-Ratsmitglied Sabine Stüting hat dazu heute einen Brief an Oberbürgermeister Dieter Krone geschrieben.

Hier ist er im Wortlaut:

Sehr geehrter Oberbürgermeister Krone,

mit großem Befremden habe ich nach kurzer Abwesenheit aus Lingen heute zum ersten Mal den Polizeicontainer auf dem Marktplatz gesehen.
Er stellt einen irritierenden Fremdkörper dar, der in meinen Augen einschüchternd wirkt und den Eindruck eines Kriminalitätsschwerpunktes auf unserem Marktplatz befördert.

Ähnliches wurde zum Beispiel Ende 2017 am Berliner Alexanderplatz implementiert, nachdem dieser nach einer Reihe von Schlägereien, tödlichen Messerstechereien und zahlreichen Taschendiebstählen bundesweit in Verruf geraten war.

Die „Lingener Tagespost“ zitiert Sie, Sie hätten die Entscheidung außerordentlich begrüßt. Daraus entnehme ich, dass es sich nicht um Ihre Entscheidung handelt. Wer hat die Entscheidung getroffen und auf welcher Grundlage?

Ich spreche mich selbstverständlich nicht dagegen aus, dass Polizei und Ordnungsamt Lärm und Müll in der Innenstadt verhindern helfen.

Aber die Containerlösung ergibt ein häßliches, bedrohliches und darüber hinaus falsches Bild von unserer Stadt. Sofern es andere Möglichkeiten gibt, den Streife-Gehenden gelegentliches Aufwärmen, Ausruhen oder Schreibarbeiten zu ermöglichen, sollten diese genutzt werden. Dies kann in städtischen Räumlichkeiten oder ggf. auch in dem bereits existierenden, bedauerlichen Leerstand geschehen.

Solange diese Möglichkeiten nicht ausgeschöpft sind, handelt es sich um eine unverhältnismäßige Lösung.

Ich fordere Sie daher im Namen der Fraktion die BürgerNahen auf, für Abhilfe zu sorgen.

Mit freundlichen Grüßen

Sabine Stüting
Die BürgerNahen

 

BN: Gastronomiebetrieben helfen

Die BürgerNahen wollen den Lingener Gastronomiebetrieben helfen. Denn Corona ist bekanntlich mit ganzer Wucht zurück. Davon besonders betroffen sind die Lokale der Lingener Gastwirte und Gastwirtinnen: „Wir müssen gemeinsam alles tun, um unsere Lingener Gastronomie-Betriebe trotz Corona über den Herbst, den Winter und das Frühjahr 2021 zu bringen!“, sagt BN-Ratsfrau Margitta Hüsken

Die Möglichkeit des Betreibens der Außengastronomie in der kalten Jahreszeit sind dabei für unsere Gastrobetriebe überlebenswichtig, da das Platzangebot im Innenbereich durch die Abstandsregeln deutlich reduziert ist und sich viele Gäste derzeit an der frischen Luft wohler fühlen. Vor allem ist das Ansteckungsrisiko im Außenbereich erheblich niedriger als in geschlossenen Räumen.

Margitta Hüsken: „Außergewöhnliche Zeiten erfordern außergewöhnliche Maßnahmen. Eine temporäre Lockerung der geltenden baurechtlichen Regelungen zum Betrieb der Außengastronomie kann dazu beitragen, die touristische wie gastronomische Infrastruktur aufrecht zu erhalten und Existenzen und Arbeitsplätze zu sichern.“ „Es ist Zeit, nun gemeinsam an einem Strang zu ziehen!“, sagte der stellv. BN-Fraktionsvorsitzende Marc Riße, als er am Montag fünf konkrete Vorschläge vorstellte, die nach dem Willen der BürgerNahen beschlossen und umgesetzt werden müssen. Riße: „Wir in Lingen müssen unseren ordnungspolitischen Spielraum nutzen. Das heißt wie andere Städten wollen wir BürgerNahen folgende Punkte für unsere Gastronomiebetriebe in die Beschlussgremien einbringen:

1. Das Betreiben von Gastronomieflächen im Außenbereich soll über den Winter und bis zum Ende des kommenden Sommers 2021 unbürokratisch und ohne zusätzliche Kosten möglich sein.
2. Die zeitlich beschränkte Lockerung geltender baurechtlicher Regelungen zur Außengastronomie soll Existenzen und Arbeitsplätze sichern. Bauliche Beschränlungen und Vorgaben bestehender Gestaltungsrichtlinien können temporär gesenkt werden, eine Positiv-/Negativ-Liste für geeignete Maßnahmen soll die Planung der Gastronomiebetriebe unterstützen. So kann bspw. auch bestimmt werden, dass die Gastronomiefläche nicht vollständig eingehaust werden darf, um den Charakter der Außengastronomie zu erhalten.
3. Unsere Stadt sollte Schutzmaßnahmen gegen Wind, Regen und Kälte dulden und baurechtliche Vorgaben temporär senken, übrigens ohne Hüttenvorbauten incl. Foliencharme, Werbebanner und Blinklichtgewitter.
4. Der Betrieb von Heizpilzen und anderen Beheizungsvorrichtungen soll erlaubt sein.
5. Die Stadt bzw. der LWT soll die Gastronomen beraten, wo sie finanzielle Unterstützung von Investitionen und Kreditabsicherungen erhalten können. Ob darüber hinaus ein eigener Unterstützertopf geschaffen werden soll, ist zu prüfen.“

Stadtrundgang: Spuren jüdischen Lebens in Lingen

Auf einem Stadtrundgang der unabhängigen Wählergemeinschaft „Die BürgerNahen“ sollen am Montagabend (10. August 2020) „Spuren jüdischen Lebens in Lingen“ erkundet werden. Der Ehrenvorsitzende des Forum Juden-Christen, Dr. Heribert Lange, führt die Erkundungstour. Treffpunkt ist um 18 Uhr der Jüdische Friedhof an der Weidestraße. Anschließend geht es über die Schilderung des Lebens der Opfer des NS-Regimes, deren durch die vom Kölner Künstler Gunter Demnig verlegten Stolpersteine gedacht wird, zur Jüdischen Schule.

Die BN weist daraufhin, dass Männer auf dem Jüdischen Friedhof bitte eine Kopfbedeckung tragen. Aus Respekt und Ehrerbietung den Toten gegenüber; denn nach jüdischem Glauben sollte man sowohl in der Synagoge, im Angesicht Gottes, als auch auf dem Friedhof, im Angesicht des Todes, sein Haupt bedecken.

Themenabend: Radtour zum Thema Friedwald

Zum Thema „Friedwald in Lingen?“ veranstaltet die unabhängige Lingener Wählergemeinschaft „Die BürgerNahen“ (BN) am kommenden Montag (27.07.) einen Informationsabend mit Radtour.

Nach einer Themen-Einführung „Bestattungswald“ durch Florian Heinen (Friedhofskommission Lingen) um 18 Uhr am Neuen Friedhof geht es mit dem Rad zum „Biener Busch“. Bernward Rusche (NABU Emsland) zeigt bei einem Rundgang die Besonderheiten des traditionsreichen Naturschutzgebietes, das jüngst als „Friedwald“ ins Gespräch gebracht worden ist; die BN sieht das Projekt zwar aufgeschlossen, steht aber dem Standortvorschlag „Biener Busch“ skeptisch gegenüber. Auf dem Rückweg findet ein kleiner Ausklang in der Gastwirtschaft Thien in Altenlingen statt.

Mitgehen

Gestern im Lingener Rat: Die BürgerNahen tragen das kommunale Konjunkturprogramm der Stadt Lingen (Ems) mit. Sie stimmten Donnerstagnachmittag im Stadtrat für die vier Punkte, die die CDU in die Beratungen eingebracht hatte. Insgesamt entschied sich der Stadtrat einstimmig für die Vorschläge – ein starkes Zeichen. Zugleich machte BN-Fraktionsvorsitzender Robert Koop in seiner Rede aber kein Hehl aus der Überzeugung der BN, dass die Maßnahmen nicht ausreichen und mehr geschehen muss.

Robert Koop sagte: „Die BürgerNahen“ stimmen dem Hilferuf-Antrag zu, auch wenn er uns nicht entschlossen genug ist, auch wenn er Schwachstellen hat.

I.

Insgesamt sind wir BürgerNahen der festen Auffassung, dass deutlich mehr getan werden muss, um den Einzelhandel zu stützen und unsere Innenstadt lebenswert zu halten und da, wo sie es greifbar nicht ist, urban und attraktiv zu machen – nicht nur zum Shoppen übrigens.

1) Solidaritätsgutscheine mit 16 %-Vergünstigung auf die LWT-Gutscheine können 1 Mio Euro an Einkaufskraft schaffen. Sie führen dazu, dass ab Juli mit den LWT-Gutscheinen in Lingen gar keine Mehrwertsteuer bezahlt werden muss. Dadurch können 1 Mio Euro Einkaufskraft mobilisiert werden. Punktgenau.

2) Wir brauchen dafür mehr als Freies Parken an einem Samstag pro Woche Unser Gegenvorschlag: An jedem Tag der Woche sollten von 15.30 Uhr bis Betriebsschluss 22.00 Uhr die Garagen und bewirtschafteten Parkplätze frei nutzbar sein; diese Zeiten würden das befürchtete Langzeitparken verhindern.

3) Grundsätzlich wollen wir ein kostenfreies LiLi-Bus-Angebot. Das ist mit zunehmendem öffentlichen Wohlstand möglich.

Kostenlose Lili muss aber jedenfalls dann sein, wenn es kostenloses Parken gibt. Das ist dieselbe Medaille. Aber auch hier gehen wir den ersten Schritt, den die CDU vorschlägt.

4) Wir sind für die volle Übernahme der Kosten „Lingen liefert“ im Juli und August. Die Übernahme der halben Kosten führt nur zu mehr Personalaufwand beim LWT – etwas, das wir nicht unterstützen.

Unsere Forderung ist eine längere Dauer bis 4. Januar 2021 von „Lingen liefert“. OB Krone hat dazu gestern im Verwaltungsausschuss unterbreitet, eventuell 60.000 Euro an Landesmitteln mobilisieren zu können. Das wäre gut.

5) Wir fordern einen Stadtmarketing-Auftrag durch den LWT und ggf eine entsprechenden Zuschuss durch die Stadt an den LWT, wenn er das allein nicht finanzieren kann. Wir haben hier in Lingen gute Agenturen, die ein solches Konzept leisten können.

6)  In diesem Zusammenhang benötigt die Innenstadt auch liebenswerte kulturelle Aktionen und bessere Akzente im Stadtbild: dazu gehören Brunnen, die nicht nur während der Öffnungszeiten der Stadtverwaltung laufen, neue Spielgeräte, vernünftige „Möblierung“ des öffentlichen Raumes, und viel mehr Grün.  All das gehört dazu.

7) Ganz wichtig: Wir sind für die Freigabe des Radverkehrs auf den Hauptachsen im Fußgängerbereich, ggf. probeweise. Wir appellieren an die Ratsmehrheit, dies zu ermöglichen, so wie in vielen deutschen und europäischen Städten in diesen Corona-Zeiten sog. Pop-up-Lanes bzw.  Fahrradstreifen entstanden sind. Denn wer mit dem Fahrrad in die Stadt fährt, handelt nicht nur vorbildlich und umweltbewusst. Fahrradkunden sind auch für den Einzelhandel im Zentrum , zumal zusammen mit „Lingen liefert“. besonders gute Kunden.

II.

Wir unterstreichen, dass wir auch die Stadtplanung mittel- und langfristig die Dinge ändern müssen. Die Beschlüsse der Vergangenheit müssen auf den Prüfstand. Dazu werden die beginnenden Diskussionen über den „Masterplan Innenstadt“ und „Lingen 2030 plus“ einen sehr wichtigen Beitrag leisten, die in diesen Tagen wieder aufgenommen werden.

Für die BürgerNahen sind aktuell drei Punkte besonders wichtig:

1.) Es ist eine zu große Belastung, wenn die Sparkasse Emsland in Kürze mitten im Herzen der Lingener Innenstadt eine zweijährige Großbaustelle eröffnet. Das ist gar nicht gut für den Einzelhandel, die Gastronomie und damit auch schlecht für die Sparkasse selbst, weil es deren Kunden betrifft. Ihre Pläne, für einen Totalabriss, muss die Sparkasse Emsland ändern.

2.) Falls es das jemals war: Es ist nicht mehr vertretbar, bei BvL – also außerhalb des Zentrums – einen großen Verbrauchermarkt bauen zu lassen. Dies wird Einzelhändler im Stadtzentrum in die Insolvenz treiben und neben den jetzt schon festzustellenden Leerstände für neue sorgen.

3.) Grundsätzlich müssen wir leider damit rechnen, dass es zusätzliche Leerstände geben wird. Für eine Antwort darauf brauchen wir ganz neue Konzepte und Modelle. Wir brauchen Urbanität

Denn die klassischen und sehr intensiv genutzten Erdgeschosse mit den vielen Menschen, die davor flanieren und dort einkaufen, sind in dieser Dichte und Nutzung schwer zu halten. Der Einzelhandel in den Innenstädten lebt aber bisher von dieser Frequenz. Das wird sich sicherlich ändern.

Damit bestehen Chancen für mehr Wohnen in den Innenstädten – etwas, was ein ehemaliger Stadtbaurat aus Oldenburg vehement ablehnte und als überholt bezeichnete

Keine Frage: Das Umsteuern wird nicht von heute auf morgen gehen, aber die Krise – so überraschend es auch klingt – diese Krise wird dazu führen, dass das Arbeiten in der Nachbarschaft, im Quartier, wieder große Chancen bekommt. Unsere Quartiere müssen urbaner werden und zwar 24 Stunden am Tag, also nicht nur bis Ladenschluss.

Das ist natürlich auch die Chance, klimagerechter zu leben: Mehr nebenan sein, unter Nutzung der Nähe und eben ohne die großräumige funktionale Teilung von Arbeiten, Wohnen, Einkaufen und Erleben – anders als bisher, wo alles möglichst weit auseinander und alles in unserer Stadt meist mit Autos verbunden.

Wer also unsere Innenstadt für alle in Lingen stärken will, der muss dem kleinen Einzelhändler und der kleinen Einzelhändlerin helfen, dabei aber die Vielfalt unbedingt beachten und natürlich auch ein städtisches Angebot bereit stellen. Für den Verkehr, für das Arbeiten, das Erleben aber auch eben für das Wohnen – also für mehr Urbanität.

Dabei müssen wir als Rat auch verlangen, dass die Lingener Einzelhändler nicht einzeln handeln, wie es so schön heißt. Sie müssen sich bspw. darauf verständigen und festlegen, gemeinsam geöffnet zu halten und nicht der eine bis 16 Uhr, die andere bis 17 Uhr und Dritte erst an bestimmten Tagen wie montags oder dienstags gar nicht. Das geht so nicht. Denn die Konkurrenz des Onlinehandel hat jeden Tag 24 Stunden geöffnet.

Heute gehen wir also zusammen einen ersten Schritt, unseren Einzelhandel zu stützen und unsere Innenstadt zu stärken. Diesen ersten Schritt, einen kleinen Schritt für unsere Stadt, gehen wir als BürgerNahe gern mit, fordern aber die anderen Ratsfraktionen, vor allem die CDU auf, nicht nach diesem ersten Schritt stehen zu bleiben, sondern im Interesse der Gesamtstadt zu handeln.“

—–
(Foto: Hist Rathaus @milanpaul via flickr, Klimademo)

 

Unserer Innenstadt helfen

Unsere Innenstadt leidet in der Corona-Pandemie. Der Einzelhandel und die Gastronomie brauchen dringend  „mehr Frequenz“ in den Straßen, also mehr Menschen, die dort sind, genießen und shoppen. Das haben vorgestern Abend die Vorsitzenden des LWT eV, Dirk Iserlohe und Stefanie Neuhaus-Richter, in unserer „Die BürgerNahen“-Fraktion unterstrichen. Wir hatten beide Kaufleute kurzfristig eingeladen, nachdem sie in der vergangenen Woche einen Brandbrief veröffentlicht hatten, in dem sie die dramatische Situation der vielen kleinen Einzelhändler und Gastronomen deutlich machten.

Nach deutlich mehr als einer Stunde engagierter Debatte war klar, dass die BN entschlossen den notwendigen Schulterschluss für Einzelhandel und Gastronomie will.

Die BürgerNahen wollen und unterstützen

• kostenlosen LiLi-Busverkehr 7/24 bis Anfang 2021 sowie
• einen intelligenten Erlass der Parkgebühren in den städtischen Garagen und auf Parkplätzen (bitte keine Dauerparker!)  „mindestens bis zum Pöttemarkt am 6. Oktober“. Zugleich will die unabhängige Wählergemeinschaft
• den Fahrradverkehr fördern, indem – wie in Dutzenden anderer Städte und vor allem auch in den Niederlanden – endlich unsere breiten Einkaufstraßen für langsames (!) Fahrradfahren freigegeben werden.
• Die Aktion „Lingen liefert“ soll, so die BN, bis Anfang 2021 kostenlos sein.
• Schließlich soll der LWT deutliche Vergünstigungen für die Lingener Einkaufsgutscheine und
• zusätzliches Geld für eine Marketing-Aktion für das Lingener Stadtzentrum erhalten.

Außerdem wurde aber deutlich, dass langfristig die Stadtentwicklungspolitik geändert werden muss. Es sollen wieder mehr Menschen ein vielfältiges, attraktives Stadtzentrum genießen, dort bezahlbar wohnen und arbeiten. Die in der Vergangenheit favorisierte Trennung dieser Bereiche ist ein Irrweg, der beendet werden muss.

Die Burgstraße ist übrigens inzwischen selbst aktiv geworden. In diesen Tagen startet eine vom Fotografen Hans Einspanier („fotogen“) erdachte Maketingaktion #WIRSINDBURGSTRASSE „in der ältesten und schönsten Einkaufsstraße Lingens“:

Lingen: Hilferuf des Einzelhandels und der Gastronomie in der Innenstadt

Einen dringenden Hilferuf haben heute der Einzelhandel und die Gastronomie in der Lingener Innenstadt an die Fraktionen im Stadtrat geschickt. Die Vorsitzenden des LWT eV Dirk Iserlohe und Stefanie Neuhaus-Richter richteten einen öffentlichen Brief an die Stadtratsfraktionen. Hier das Schreiben im Wortlaut:

 

„Leider ist es nicht es nicht so, dass nun, wo unsere Geschäfte und Restaurants und Cafés wieder öffnen dürfen, alles wieder gut ist. Für die Gastronomie ist das leicht vorstellbar: Die halbe Zahl der Tische bedeutet halber Umsatz.

Die aktuelle, schwierige Situation für den Einzelhandel, die nicht so offensichtlich ist, möchten wir hier deutlich machen: Der Einzelhandel scheint bei flüchtiger Betrachtung weniger betroffen, da wir relativ schnell wieder öffnen konnten und die Mehrzahl der Flächen in Lingen nicht über 800m² groß sind. Doch in die Statistiken fließen die Lebensmittel – und Onlineumsätze ein, die während des Lockdowns bekanntermaßen Rekorde feierten.

Der stationäre Facheinzelhandel erzielte vor Corona aus 100 Euro Umsatz etwa 3 Euro Gewinn. Sinkt jedoch der Umsatz um mehr als 5%, rutscht der Händler in ein Defizit, da ein großer Teil des Ertrages zur Deckung von Fixkosten dient. Miete, Personalkosten (trotz Kurzarbeit nicht in dem Maße reduzierbar, wie der Umsatz wegbricht), Steuerberater und Versicherungen bleiben zunächst nahezu gleich -auch, wenn der Umsatzes sinkt. Im Rahmen des Lockdowns haben die Unternehmen der Lingener Innenstadt branchenunterschiedlich zwischen 10-20% ihres Jahresumsatzes verloren – für sich betrachtet schon eine betriebswirtschaftliche Katastrophe mit hohen Defiziten. Diese Defizite haben die Unternehmen in der Regel durch entsprechende staatlichen Kreditprogramme ausgleichen müssen, deren Kapitaldienst in den nächsten 10 Jahren den Spielraum für Investitionen nimmt und die Geschäfte auf das Äußerste belasten wird.

Noch mehr Sorge bereitet uns jedoch die aktuelle Entwicklung. Nach intensiven Austausch mit den Kollegen wissen wir, dass sich viele Unternehmen nach wie vor zwischen 40% und 70% ihres normalen Umsatzes bewegen, womit sie jeden Tag tiefer und tiefer in die roten Zahlen rutschen. Hinzu kommt, dass sich in den Innenstadtleitbranchen, dem Textil- und Schuhhandel, riesige Warenläger aufgebaut haben, die saisonal bedingt deutlich an Wert verloren haben. Diese werden inzwischen durch entsprechender Reduzierungen ohne Ertrag verkauft, um die wenigstens die kurzfristige Liquidität der Unternehmen zu sichern. Diese Entwicklungen gefährden unsere Unternehmen massiv in ihrer Existenz und damit eben auch die Arbeitsplätze und nicht zuletzt die Innenstadt in ihrem bisherigen Handelsbesatz und ihrer Attraktivität.

Schätzungen von Handelsexperten gehen davon aus, dass 20-30% der Facheinzelhändler in den kommenden zwei Jahren aufgeben müssen. An dieser Entwicklung ändert leider auch die Mehrwertsteuersenkung, die sicher ein positives Signal ist, nur zum Teil etwas. Die Menschen haben während des Lockdowns, belegbar und nachhaltig, ihr Einkaufsverhalten noch weiter in Richtung des Onlinehandels verlagert, der wiederum gleichermaßen von der Mehrwertsteuersenkung profitiert.

Um es ganz unverblümt zu sagen: Einigen Kollegen steht das Wasser bis zum Hals und wir brauchen so schnell es geht mehr Frequenz in unseren Geschäften.

Daher möchten wir an dieser Stelle auf eine wichtige, richtige und vor allem nachahmenswerte Initiative der CDU Rheine verweisen, die für ihre Bürger plant, die innerstädtischen Parkgebühren und die Tickets des ÖPNV bis zum Jahreswechsel entfallen zu lassen, um die innenstädtischen Geschäfte und Gastronomie erhalten zu können. Es ist wichtig, jetzt Impulse zu setzen, um die Verhaltensweisen der Konsumenten zu einem innenstädtischen Einkaufserlebnis zu animieren, bevor aus neuen Verhaltensweisen Gewohnheiten geworden sind.

Wir sind der Auffassung, dass die Rettung der innerstädtischen Geschäfte und Gastronomie langfristig die Lebensqualität der Bürger sichert und hoffen daher sehr auf die Unterstützung.

Wenn wir jetzt nicht tätig werden und sehr schnell alles Machbare realisieren, dann werden wir uns über einen Masterplan Innenstadt unter ganz anderen Prämissen unterhalten müssen.

Gerne stehen wir für Gespräche zur Verfügung und hoffen auf ein positives Feedback.
Mit freundlichen Grüßen
Dirk Iserlohe Stefanie Neuhaus-Richter
Vorsitzender LWT e.V. stell. Vors. LWT e.V.

 

Unsere Fraktion „Die BürgerNahen“ hat die LWT-Vorstandsmitglieder sofort zu einem Gespräch eingeladen. Das sowie das Schreiben selbst dürften auch die übrigen Stadtratsfraktionen zu entsprechenden Einladungen veranlassen. Unsere Antwort:

 

Lieber Dirk, sehr geehrte Frau Neuhaus-Richter,

wir stimmen Ihrer Bewertung zu, dass die Situation im Einzelhandel der Innenstädte dramatisch ist. Bei den Beratungen in den letzten drei Monaten haben wir mehrfach unser Unverständnis darüber zum Ausdruck gebracht, dass die Super- und Verbrauchermärkte vor den Toren des Stadtzentrums geöffnet bleiben durften, die kleinen Einzelhandelsgeschäfte aber nicht. Wir halten auf dem Hintergrund des Corona-Krise auch die Expansionspläne bei BvL sowie die etwa zweijährige Großbaustelle der Sparkasse für ein Hindernis der Erholung der Innenstadtbetriebe.

Für die Innenstadt-Gastronomie haben wir eine Ausdehnung der Außenflächen angeregt, die dann auch gekommen ist. Die Ideen der CDU-Rheine sind allemal diskussionswürdig.

Ihr Angebot zum Gespräch greifen wir daher sehr gern auf…

Mit freundlichen Grüßen

Die BürgerNahen – Stadtratsfraktion

Robert Koop, Vors.

 

Städtische Eigenbetriebe: Keine fachkundige Bürger in Betriebsausschüssen

Das Oberverwaltungsgericht Niedersachsen (OVG) hat mit Beschluss vom 19.05.2020 eine Berufung der unabhängigen Wählergemeinschaft „Die BürgerNahen“ nicht angenommen. Die BN hatte sich dagegen gewehrt, dass 2016 nachträglich die Satzung der drei Lingener kommunalen Eigenbetriebe geändert worden war.

Bis dahin konnten in das jeweilige Aufsichtsgremium auch Fachleute entsendet werden, die kein Ratsmandat hatten.