Die BürgerNahen wünschen frohe Festtage, einen guten Rutsch ins neue Jahr und ein gesundes und erfolgreiches Jahr 2020!
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In öffentlicher Sitzung des Rates der Stadt Lingen (Ems) wurde am Donnerstag, den 19. Dezember 2019 unter dem Tagesordnungspunkt 7 die „Haushaltssatzung der Stadt Lingen (Ems) für das Haushaltsjahr 2020“ beraten.
Die BürgerNahen im Lingener Stadtrat lehnten den Haushaltsentwurf der Stadt Lingen (Ems) für 2020 ab. Im Folgenden findet sich die begründende Rede des Fraktionsvorsitzenden der BN-Fraktion Robert Koop, aus welchen Gründen der vorgelegte Haushalt abgelehnt wird.
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Die Lingener BürgerNahen fordern:
Die Vergabe der von der Stadt entwickelten Wohnbaugrundstücke muss klar und einfach und verständlich sein, also das Gegenteil einer ungehemmt bürokratischen Regelungswut.
Das Modell unserer Ratsmitglieder der BürgerNahen ist klar und einfach:
- Wer sich für ein Grundstück bewirbt, darf kein Immobilieneigentum haben. Hat ein/e Bewerber/in Immobilieneigentum, ist dies ein Ausschlusskriterium. Ausnahme: Das Immobilieneigentum wird verkauft.
- Eltern(teile) mit Kindern werden bei der Vergabe bevorzugt. Je mehr Kinder, desto eher ein kommunal entwickeltes Grundstück.
- Anerkannte Schwerbehinderte mit einem GdB ab 50 werden bei der Vergabe bevorzugt.
- 10% der Baugrundstücksflächen in einem neuen Wohngebiet werden für öffentlich geförderten Wohnungsbau vorbehalten.
- Die nicht an diese Interessenten verkauften Flächen werden an private, nicht gewerbliche Interessenten verlost.
Außerdem:
- Für die Bewerbung wird eine App entwickelt, in die sich jede/r Interes-sent/in eintragen kann. Mit einem Knopfdruck ist für die Gremien erkennbar, wer vorn ist.
Dann müssen wir noch darüber sprechen, dass flächensparend gebaut wird, also grundsätzlich Reihen- und Doppelhäuser entstehen und Flächen für Wohnraum nicht als Pkw-Stellplätze verwendet werden.
Das Foto zeigt Reihenhäser in Emden; von Michael Ommen on Unsplash
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“Bürgerinnen und Bürger sowie SEEBRÜCKE Lingen bekunden „Auch wir dürfen nicht länger wegschauen“
Was vor einem Jahr im Lingener Stadtrat scheiterte, soll jetzt doch noch beschlossen werden: Die größte Stadt an Ems und Vechte, Lingen (Ems) soll „sicherer Hafen“ werden. Das haben sich SPD, die BürgerNahen und Bündnis 90/Grüne in einem gemeinsamen Antrag auf die Fahnen geschrieben. Auch Oberbürgermeister Dieter Krone (parteilos) unterstützt inhaltlich die Initiative, über die das Kommunalparlament am Donnerstag, 24. Oktober 2019 ab 16.00 Uhr abstimmen wird. Alle drei Fraktionen appellieren an die einzelnen Mitglieder der CDU im Stadtrat „den bürgerschaftlichen Antrag“ zu unterstützen.
Damit soll sich Lingen öffentlich auch gegen die Kriminalisierung der Seenotrettung auf dem Mittelmeer positionieren und das Aktionsbündnis SEEBRÜCKE unterstützen. Lingen befände sich damit in „bester Gesellschaft“, heißt es in einer gemeinsamen Presseerklärung der drei Fraktionen; denn auch die Nachbarstädte Nordhorn und jüngst Meppen haben wie bereits über 100 andere Städte in Deutschland entsprechende Beschlüsse gefasst.
„Als weltoffene Stadt der Integration und Vielfalt und angesichts der Tatsache, dass es weiterhin täglich Todesopfer im Mittelmeer gibt, sind auch wir in der Pflicht, dieses Zeichender Humanität zu senden“,
sagte die SPD-Fraktionsvorsitzende Edeltraut Graeßner. Robert Koop (BN) setzt hinzu:
„Wir dürfen nicht wegschauen, das Drama im Mittelmeer muss aufhören. Wir haben die mitmenschliche Verpflichtung, das auch auf kommunaler Ebene klar zum Ausdruck zu bringen.“
Der Grünen-Ratsherr Michael Fuest, dessen Fraktion die Initiative zuerst aufgegriffen hatte, unterstreicht:
„Im Mittelmeer sterben Menschen und mit diesen unsere europäischen Werte. Es ist längst überfällig, dass wir Verantwortung übernehmen gegen das Sterben vor unserer Haustür, welcheswir durch unterlassene Hilfeleistung, unfaire Freihandelsabkommen und von westlichen Ländern verursachte Klimaschäden verursacht haben.“
Andere Städte, die sich zu „Sicheren Häfen“ erklären, bieten unter anderem an, aus dem Mittelmeer gerettete Menschen bei sich aufzunehmen und unterstützen die Rettungsinitiativen auch finanziell. Bundesweit gibt es inzwischen über 100 solcher Kommunen. In Niedersachsen sind es bislang etwa 20 – darunter Aurich, Braunschweig, Cloppenburg, Stadt und Landkreis Cuxhaven, Stadt und die „Region Hannover“, Stadt und Landkreis Hildesheim, Holzminden, Meppen, Nordhorn, Oldenburg, Osnabrück und Wolfenbüttel.
Die Kampagne „Sichere Häfen“ geht auf Forderungen der „Seebrücke“ zurück. Diese Nicht-Regierungsorganisation (englisch: NGO) in Göttingen wirbt auch in Lingen für den „sicheren Hafen“. Der jetzige Antrag wurde mit der SEEBRÜCKE Lingen zusammen erarbeitet.
Die ökumenische Stadtpastorenkonferenz Lingen, bestehend aus reformierten, lutherischen und katholischen Pfarrerinnen und Pfarrern sowie SKM und SKF, als auch das Diakonische Werk unterstützen einstimmig die Initiative SEEBRÜCKE und die Erklärung Lingens als sicherer Hafen.
Bereits im Sommer 2019 forderte die AWO per Resolution die Stadt Lingen (Ems) als sicherer Hafen zu deklarieren.
Als vor einem Jahr der erste Vorstoß scheiterte, hatte Oberbürgermeister Krone im Stadtrat gesagt: „Was wir können, ist unsere Stimme zu erheben und ein Zeichen zu setzen.“ Die Bürger der Stadt hätten dies auch schon bei der Aktion „Lingen leuchtet“ getan. „Wir wollen das Sterben vor unseren Augen nicht weiter hinnehmen„, hatte Krone sein Ja zur Resolution begründet, die dann aber keine Mehrheit fand.
Inzwischen hat auch Bundesinnenminister Seehofer (CSU) deutlich gemacht, dass eine humanitäre Lösung für die Seenotrettung auf dem Mittelmeer dringendst erforderlich ist. Seehofer sprach von „erbärmlichen Abläufen vor der Küste Italiens und setzte hinzu: „Seenotrettung ist ein Gebot der Menschlichkeit“. Seehofers Position unterstützt auch der Städte-und Gemeindebund.
Insoweit habe sich die Situation gegenüber derjenigen vor Jahresfrist deutlich geändert, stellen die drei Fraktionen im Stadtrat fest. „Dies gibt uns Zuversicht, dass sich diesmal die Ratsmehrheit zu einem Ja zur Resolution Sicherer Hafen entschließt“, heißt es abschließend in einer Pressemitteilung der drei Ratsfraktionen.
Unterstützt wird der Antrag durch die in einer Goodwill-Aktion der SEEBRÜCKE Lingen gesammelten Bürger-Unterschriften, welche dem Rat am 24. Oktober 2019 übergeben werden.
Bildrechte für die Skyline: (c) Deine Skyline
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Der ständige Ausfall des Aufzugs am Lingener Bahnhof ist seit Jahren ein lokales Gesprächsthema. Er benachteiligt nicht nur Gehbehinderte sondern auch Eltern mit Kinderwagen oder Menschen, die es nicht mehr ganz so leicht haben, schwere Koffer, Rollatoren oder Räder über die Treppe zu tragen.
Die Fraktion „Die BürgerNahen“ brachte für die Ratssitzung im Februar folgenden Dringlichkeitsantrag ein. Entsprechend wurde die Tagesordnung der Ratssitzung erweitert:
Sehr geehrter Herr Ratsvorsitzender, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
Der ständige Ausfall des Aufzugs an Gleis 2 des Lingener Bahnhofs ist mehr als ein bloßes Ärgernis. Menschen mit Behinderungen, Eltern mit Kinderwagen, Alte und Schwache werden am barrierefreien Zugang zum Zug gehindert. Dies ist unwürdig und angesichts des fortwährenden Aufzugausfalls auch beschämend.
Der Rat der Stadt Lingen (Ems) fordert einen uneingeschränkten barrierefreien Zugang aller Fahrgäste zu allen Personenzügen am Lingener Bahnhof.
Der Rat der Stadt Lingen (Ems) fordert mit allem Nachdruck die Landesverkehrsgesellschaft Niedersachsen und die Betreibergesellschaften der Deutschen Bahn auf, den ständigen und unterbrechungsfreien Zugang aller Bahnreisenden am Bahnhof Lingen (Ems) zu allen Personenzügen sicher zu stellen. Das bedeutet vor allem, dass
- jeder Ausfall des Bahnhofsaufzuges Gleis 2 sofort zu beheben ist und
- ausnahmslos alle Personenzüge auf Gleis 1 den Lingener Bahnhof einfahren,
- sofern der Aufzug des Nachbargleises 2 defekt oder nicht in Betrieb ist; dies ist verbindlich anzuordnen.
- Die Verwaltung der Stadt Lingen (Ems) wird zugleich aufgefordert, Planungen für einen zweiten barriere- und stufenfreien Zugang zu Gleis 2 des Bahnhofs zu starten.
Die BürgerNahen – Fraktion im Rat der Stadt Lingen (Ems)
Robert Koop, Vors.
Der Antrag wurde in der Ratssitzung am 20. Februar 2019 einstimmig beschlossen.
Foto: Stadt Lingen (Ems)
Hintergrund: Durch die 2007 erfolgte Fertigstellung der Fußgänger- und Fahrradunterführung am Lingener Bahnhof wurde die Möglichkeit geschaffen, dass Gleis 2 in Lingen wieder für den Personenverkehr zu nutzen. Hierzu wurde im Zuge der Barrierefreiheit durch die DB Netze AG ein Aufzug des Herstellers Thyssenkrupp installiert, um den Bahnsteig an Gleis 2 zu erreichen.
Dieser barrierearme Zugang zum Bahnsteig an Gleis 2 wurde in der Vergangenheit häufig und teils auch für längere Zeiträume als „defekt“ markiert und war folglich nicht verfügbar. Die dadurch bedingten Einschränkungen in der Nutzung des Bahnhof Lingen (Ems) forderte mehrfach den Einsatz der Freiwilligen Feuerwehr Lingen.
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