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Die BN-Fraktion im Lingener Stadtrat stellte am 23.05.2022 folgenden Dringlichkeitsantrag:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

sowohl im Rat als auch im Verwaltungsausschuss haben wir als BN-Vertreter nach den Vorbereitungen der Stadt zum „9-Euro-Ticket“ gefragt. Sie haben dazu keine Antwort geben können. Jetzt haben in der vergangenen Woche Bundestag und Bundesrat dem Modell zugestimmt. Aufgrund dieses Sachverhaltes ist nachfolgender Antrag gemäß § 8 der Geschäftsordnung des Rates dringlich und zwar auch deshalb, weil der Rat erst wieder am 6. Juli zu seiner nächsten Sitzung zusammentritt.
Wir beantragen zum Verfahren eine Aussprache des Antrags nach § 7 (2) GO. Wir beantragen,

der Rat möge beschließen:

1. Die Stadt Lingen (Ems) fördert den Erwerb des „9-Euro-Tickets“ für die Monate Juni, Juli und August im Jahr 2022 sowie die Nutzung des ÖPNV in Lingen (Ems). Folgendes wird beschlossen:

  • Für die bei der Stadt Lingen (Ems), ihren Eigenbetrieben und anderen der Stadt Lingen (Ems) zuzuordnenden Körperschaften Mitarbeiterinnen (einfacher Dienst, mittlerer Dienst, gehobener Dienst Eingangsstufe sowie vergleichbar TVöD), Azubis und Praktikantinnen wird das „9-Euro-Ticket“ in den genannten Monaten als steuerfreie Sachzulage zusätzlich zur Vergütung zur Verfügung gestellt. Eine Auszahlung oder andere Art der Überlassung findet nicht statt; das Ticket kann durch Berechtigte abgelehnt werden.
  • LingenPass-Inhaber erhalten das „9-Euro-Ticket“ für alle Mitglieder ihres Haushalts kostenfrei.
  • Die Ausgabe der „9-Euro-Tickets“ für Haushalte mit LingenPass wird über die VGE-Süd organisiert.
  • Die Stadt wirkt darauf hin, dass das dezentrale „9-Euro-Ticket“-Projekt “Ticketpaten“ durch die VGE-Süd für Lingen (Ems) umgesetzt wird.
  • Die Stadt wirkt darauf hin, dass das “9-Euro-Ticket” und auch jedes weitere Zeit- und Sonderticket bei der VGE-Süd mindestens in der Geschäftsstelle am Zentralen Omnibusbahnhof/ZOB in Lingen (Ems) auch bargeldlos mit mindestens EC-Karte bezahlt werden kann.
  • Die Stadt Lingen (Ems) nimmt Verhandlungen auf, mit der VGE-Süd, auch eine monatliche Abrechnung des Lili-Bus Jahrestickets einzuführen, um ein dauerhaftes Angebot für die Bereitstellung eines ÖPNV-Tickets als steuerfreien Sachbezug zu ermöglichen. Dieses Angebot soll als Rahmenvertrag allen Arbeitsgebenden/ Arbeitnehmenden in Lingen zugänglich sein, sofern dies gewünscht ist.

2. Die Mittel werden außerplanmäßig bereit gestellt.

Begründung:
Das sog. “9-Euro-Ticket” der Bundesregierung soll bei stark gestiegenen Energiekosten mit einem deutlich verbilligten ÖPNV-Ticket die Bürgerinnen und Bürger unmittelbar entlasten. Die Chancen des ÖPNV sollen von allen Lingener*innen wahrgenommen werden und dann dauerhaft in die Alltagsmobilität aufgenommen werden.
Um diese Ziele auch für Lingen (Ems) umzusetzen, soll den genannten Gruppen unkompliziert und maximal unbürokratisch Zugang zum „9-Euro-Ticket“ gegeben werden. Die dauerhafte Nutzung der Strukturen des ÖPNV soll durch die Stadt Lingen (Ems) als Arbeitgeber zudem noch mehr in den Fokus rücken.
Die Zugehörigkeit zu einem Haushalt mit LingenPass wird mittels Ausweisdokumenten und LingenPass nachgewiesen. Eine Rückforderung sollte sich die Stadt Lingen (Ems) in begründeten Fällen vorbehalten.

Die BürgerNahen – Stadtratsfraktion
Robert Koop, Vors.


Lili-Bus mit fröhlichem Hist. Rathaus

Gegen die Stimmen unserer BürgerNahen (BN) und der Fraktion Grüne/FWL hat der Rat mit den Stimmen der CDU-Gruppe und der SPD heute mehrheitlich den Haushalt 2022 unserer Stadt beschlossen. In die Beratungen hatte unsere Fraktion 53 Vorschläge  eingebracht, die zum weit überwiegenden Teil nicht angenommen wurden. In der Aussprache über den Etat machte BN-Fraktionsvorsitzender Robert Koop deutlich, dass es nicht richtig ist, Haushaltsvorschläge nur abzulehnen, bloß weil sie von der BN kommen. Die Entwicklung der Stadt sei wenig fortschrittlich und das müsse sich ändern. Dafür seien die Ideen der BN ein roter Faden, bei dem es um Nachhaltigkeit, Modernität und Bürgerfreundlichkeit gehe.

Hier im Wortlaut der Beitrag in der Haushaltsdebatte von Robert Koop (BN):

Sehr geehrte Frau Ratsvorsitzende,
keine Sorge, ich rede heute für meine Fraktion „solo“. Allerdings muss ich Richtung CDU sagen, dass sie vor Jahren damit angefangen ist, immer zwei Redner sprechen zu lassen. Wenn SPD und Grüne das heute auch so tun, muss man sich nicht wundern. Aber, wie gesagt, die BN-Fraktion folgt diesem Beispiel nicht.

Wer heute übrigens durch die Innenstadt gegangen ist, konnte sehen, dass es zwischen all diesen herumliegenden gelben Säcken und überquellenden Mülltonnen neue Blumengebinde an zahlreichen Laternen gibt. Das kann man machen und installieren wie diese aufgeklappten Plastik-Ostereier – aber man sollte es in den Gremien beraten und entscheiden. Dann würde es nämlich nicht nur besser. Ich erwähne dies wegen des Neins zu fast allen, von den BürgerNahen in die Haushaltberatung eingebrachten Punkten, eben auch für einen Auftrag für die tägliche Instandhaltung, Reparatur von Beschädigtem und Säuberung des immer liebloser und schmutziger Stadtzentrums durch ein Unternehmen, zum Beispiel Reholand, weil der Bauhof das personell nicht leisten kann, oder auch wegen des Neins  zur Erhöhung des Pflanzetats, um weg zu kommen von diesen Wegwerfblumen für wenige Cent wie Stiefmütterchen, Eisbegonien oder Tagetes. Die neuen Blumenampeln sind auch ein Stückweit typisch: Außerhalb der Ratsgremien denkt sich irgendjemand etwas Neues aus. Dabei muss es doch ganz anders sein: Erst einmal muss das Bestehende erhalten und verbessert werden. Das ist wichtiger und nachhaltiger als neue Ideen umzusetzen.

Zunächst: Wie in den letzten 11 Jahren sind auch für diesen Haushalt 2022 nahezu alle Haushaltsvorschläge der BN-Fraktion im Finanzausschuss abgelehnt worden. Eine Begründung für das Nein war dieses Mal neu und überraschend: Es seien zu viele Vorschläge gekommen und es seien Wiederholungen aus den letzten Jahren. Nun, gute Vorschläge brauchen in dieser Stadt offenbar Zeit, bevor sie die Ratsmehrheit CDU-Gruppe nach einigen Jahren dann beschließt.

Ein weiteres Argument kam von der SPD: Unsere Vorschläge, die Nachhaltigkeit, Modernität und Bürgerfreundlichkeit beinhalten, müssten erst im zuständigen Fachausschuss beraten werden. Das ist natürlich für die Etatberatung, wie wir sie in Lingen seit etwa 20 Jahren etwa betreiben, falsch. Jedenfalls sind auch die Etat-Vorschläge der anderen Fraktionen grundsätzlich nicht in den Fachausschüssen beraten worden. Oder in welchem Ratsausschuss sind die Belebung der Brögberner Teiche, der Ausbau der Stadtbibliothek mit Aufwertung der Kinderecke, eine zweite Hundefreilauffläche, ein Gutscheinheft für Neubürger oder die Neugestaltung des Rathausvorplatzes – wo sind diese Punkte der SPD-Fraktion in Fachausschüssen vorberaten und vorbereitet worden?

Hinzu kommt ein zweiter grundsätzlicher Kritikpunkt: Die Stadt schiebt inzwischen wie ein beladenes Containerschiff eine große Bugwelle von Haushaltsausgaberesten vor sich her. Das Musterbeispiel ist das Rathausnebengebäude, das trotz bereitgestellter Finanzmittel nicht renoviert wird – auch nicht in diesem Jahr. Im letzten Jahr standen 208.000 Euro bereit undes wurde kein Cent ausgegeben. Es steht weiterhin leer, gleichzeitig zahlen wir hohe Mieten an Vermieter. Das ist inakzeptabel und muss geändert werden. Wir sagen: Die Verwaltung muss den erklärten politischen Willen des Rates umsetzen. Und zwar nicht irgendwann oder wenn sie Lust dazu hat sondern zügig.

Den Grünen gebührt Dank, weil sie dazu eine Berichtspflicht angeregt haben. Künftig soll die Verwaltung berichten, wie weit die Verwirklichung von beschlos-senen Projekten ist. Dies ist richtig und muss allerdings auch konsequent geschehen. Übrigens: Wo ist eigentlich die Kehrmaschine im letzten Jahr und -vor drei Jahren- den überdachten Fahrradständern, deren Anschaffung die CDU beschließen ließ?

Drittens führt dies zu unserer Forderung, die Haushaltsreste der Vorjahre abzuschmelzen. Dazu kann unseres Erachtens auch beitragen, für 2023 und 2024 einen Doppelhaushalt aufzustellen. Denn ehrlicherweise muss man feststellen, dass die Investitionen, die für dieses Jahr veranschlagt sind, frühestens Anfang kommenden Jahres haushaltswirksam sind. Weil nämlich der Etat 2022 kurz vor den Sommerferien durch die Kommunalaufsicht genehmigt sein kann, können Ausschreibungen erst frühestens zu den Herbstferien abgeschlossen sein. Gebaut oder umgesetzt und bezahlt wird dann erst im kommenden Jahr. Also: wir ziehen daraus die Schlussfolgerung, einen Doppelhaushalt aufzustellen – übrigens auch um die Kämmerei und die Kämmerin zu entlasten.

In der Sache bringt der Haushalt 2022 unsere Stadt qualitativ nicht wirklich voran. Das gilt ausdrücklich nicht für den Bereich der Kitas und der Bildung. Was dort geschieht, ist vorbildlich. Aber beispielsweise halten wir einen attraktiven Personenverkehr und eine nachhaltigere Mobilität für nötig, also neben einer durch-greifenden Verbesserung des Radverkehrs eine deutlich bessere Bahnanbindung in das Osnabrücker Land und das Münsterland. Das ist dringend notwendig. Auch hier lautet die Überschrift über all dem „Nachhaltigkeit“. Daher hat uns übrigens die Ablehnung der Grünen zu unserem Vorschlag sehr überrascht, den LiLi-Busverkehr zu einer wirklichen Alternative auszubauen, also 7 Tage die Woche und tagsüber während der Arbeitszeiten im Halbstundentakt. Auch angesichts der hohen Spritpreise müssen wir Bus und Bahn so attraktiv machen, dass viele Menschen umsteigen, insbesondere die Pendler und Pendlerinnen. Dafür muss Lingen in Ausbau und Vernetzung umweltfreundlicher Mobilitätsangebote investieren. Deshalb war auch das Lastenrad-Sharing eine wichtige Innovation, die die Mehrheit aber nicht will und ablehnt. Stattdessen soll es mehr Carsharing geben, also etwas, was in anderen Städten vor 10 Jahren auf der Agenda stand. Die Mobilität bestens auszubauen ist überfällig – und dazu verhalten sich die Mehrheit unserer Vorschläge. Bei allein 20 davon geht es um die Verbesserung des Radverkehrs.

Auch die Verwaltung muss bürgernäher werden. Weshalb beispielsweise wird das Projekt Bürgerkoffer abgelehnt bei denen Alte, Kranke und Gehandicapte Menschen in unserer Stadt von städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zuhause aufgesucht werden, wenn sie Behördensachen erledigen wollen? Da sind sogenannte Ortsverwaltungen deutlich weniger bürgerfreundlich. Trotzdem bleiben sie und das Projekt Bürgerkoffer wird abgelehnt.

Die BürgerNahen stehen zu ihren Vorschlägen, weil sie der Stadtentwicklung guttun, nachhaltig und fortschrittlich sind und gerade weil es Wiederholungen aus den Vorjahren sind. Das muss ja auch so sein, weil die Vorschläge zwar in Hunderten anderer Städte und Gemeinden in Deutschland wie darüber hinaus Realität geworden sind, hier in Lingen aber eben nicht. Übrigens hat dieser neu gewählte Rat bislang die BN-Vorschläge weder beraten noch darüber abgestimmt. Und die Kritik, dass unsere Haushaltsvorschläge zu umfangreich seien, unterstreicht nur, wie wenig fortschrittlich die Stadt ist.

Die BN-Anträge sind der rote Faden für eine Kommunalpolitik, in deren Mittelpunkt Nachhaltigkeit, Gemeinsinn und Modernität stehen. Diese Grundanforderungen spiegeln sich in unseren Haushaltsvorschlägen wider, die sie leider ablehnen. Dabei sind sie hoch aktuell. Das wird in der von Ihnen abgelehnten Stärkung der Partnerstadtprogramme deutlich. Unsere europäischen Städtepartnerschaften dürfen sich nämlich nicht in touristischen Kontakten erschöpfen, wenn wir die Menschen zusammenführen wollen. Auch diese Punkte haben Sie abgelehnt, was wir mit Blick auf die Entwicklungen in Europa und den Krieg in Europa für ausgesprochen falsch  halten.

Frau Ratsvorsitzende,
Würden wir BürgerNahen dem Etat zustimmen, würden wir damit zugleich diese und unsere weiteren Haushaltvorschläge ablehnen. Sie werden Verständnis dafür haben, dass das nicht geht. Deshalb sagen wir Nein zu diesem Haushalt 2022.

Doch wie geht es weiter?
Nun: „wir sollten dafür sorgen, dass sich unsere politische Arbeit im Rat unserer Stadt auszeichnet durch Klugheit, durch Glaubwürdigkeit, durch Klarheit und Ein-fachheit der Sprache und der Entscheidungen. Wenn wir gute und nachvollziehbare Ergebnisse insbesondere auch im Hinblick auf ihre Finanzierbarkeit und ihre Folgen treffen wollen, dann ist es wichtig, dass die unterschiedlichsten Auffassungen und Ansichten vorgebracht, gegeneinander abgewogen und möglichst zusammengeführt werden. Das setzt auch voraus, dass sich wirklich alle Ratsmitglieder vor dem Hintergrund der Unterschiedlichkeiten ihres Alters, ihres Berufs, ihrer Familien und Lebenserfahrung engagiert in die Arbeit des Rates und seiner Ausschüsse einbringen. Leidenschaft, Verantwortungsgefühl, Augenmaß, Kompromissbereitschaft sind dafür die entscheidenden Qualitäten. Das zu erwerben und zu bewahren liegt im Umgang aller Ratsleute miteinander.

Genau so hat es der Alterspräsident dieses Rates, „Blacky“ Schwarz vor knapp sechs Monaten genau hier gesagt. Seine Auffassung teilen wir. Doch das Ablehnen von Vorschlägen, nur weil sie die BN einbringt, ist das Gegenteil dessen, was Ratskollege Karl-Heinz Schwarz (CDU) so konstruktiv gesagt hat.

Wir reichen daher die Hand, unsere Stadt gemeinsam weiterzuentwickeln. Ob Sie sie auch im nächsten Jahr wiederum ausschlagen, ist dann Ihre Entscheidung.“


Foto oben: Stadt Lingen; unten: RobertsBlog

 

Josefstraße

Der Erhalt und Ausbau unser Rad- und Fußwege ist keine einmalige Sache. Er ist ein andauernder Prozess. Versäumnisse schlagen sich später doppelt und dreifach nieder. Dies sieht man an der Josefstraße, deren Zustand schon seit langen Jahren für Radfahrende und Fußgänger*innen nicht mehr vertretbar ist.

Zur Stadtratswahl 2021 hatte sich BN-Ratsherr Bernd Koop für die Josefstraße als Nord-Süd-Verbindung eingesetzt. Übigens nicht nur für den Radverkehr: „Entlang der ganzen Josefstraße müssen auch Fußgänger mit Rollatoren, Kinderwagen sowie Rollstuhlfahrer in den Blick genommen werden.“

Dabei ist es auch der Erhalt des Baumbestands entlang der Josefstraße, den die BürgerNahen wollen. Dafür wurden von und innerhalb der BN, aber auch von nicht wenigen Lingener und Lingenerinnen deutliche Impulse gesetzt. Und nun kommt sie endlich, die durch den Lingener Reinhard Markus in die Debatte eingebrachte Nutzung der Alten Josefstraße als „Fahrradstraße“: Am 20. April steht die „Verbesserung der Fußgänger- und Radwegeverbindung an der Josefstraße von der Einfahrt Haselünnner Straße bis zur Einfahrt Kettelerstraße“ (Vorlage 124/2022) auf der Tagesordnung des kommunalen Ausschuss für Planen, Bauen und Mobilität.

Schaut man genauer hin, wird aber doch nur ein Mindestmaß an Veränderungen durch die Stadtverwaltung auf den Weg gebracht. Insbesondere gilt dies auch, weil weder die Kreuzungen mit der Lengericher Straße noch mit dem Brockhauser Weg oder der Haselünner Straße  optimiert werden sollen.

Nachdem BN-Ratsherr Bernd Koop die BN-Anforderungen und Vorschläge für die Josefstraße bereits mit der Bitte zur Vorstellung der Planung in der PBM-Sitzung Mitte März dem Stadtbaurat übergeben hatte, macht die BN-Fraktion daher nun ernst. Sie hat am Osterwochenende einen Änderungsantrag für die Josefstraße vorgestellt. Hier sein Wortlaut:

Änderungsantrag der BN-Fraktion

für die BN-Fraktion stelle ich folgenden Änderungsantrag zur Vorlage 124/2022 (Verbesserung der Fußgänger- und Radwegeverbindung an der Josefstraße von der Einfahrt Haselünnner Straße bis zur Einfahrt Kettelerstraße), der am 20.04.2022 im PBM beraten werden soll. (Die Änderungen der BN zur Beschlussvorlage der Verwaltung sind fett markiert)

Änderungsantrag:

1. Die Verbesserung der Fußgänger- und Radwege an der Josefstraße von der Haselünnner Straße bis zur Kettelerstraße wird nachdrücklich begrüßt und zeitnah, tunlichst noch in 2022, verwirklicht. Die Vorlage wird zugunsten des Rad- und Fußverkehrs mit nachfolgenden Änderungen optimiert:

2. Der bestehende Fuß- und Radweg entlang der Josefstraße von der Anbindung an den nördlichen Bereich der Alten Josefstraße bis zur Wiederanbindung im südlichen Bereich der Alten Josefstraße wird zurückgebaut und als Grünanlage umgestaltet. Im Bereich zwischen Einmündung Bernardstraße und Gerbertstraße wird eine Querungshilfe errichtet sowie die Bushaltestelle ertüchtigt und erreichbar gehalten.

3. Der Rad- und Fußweg im Bereich von der südlichen Anbindung der Alten Josefstraße bis zur Mohrmannstraße wird ertüchtigt und verbreitert. Dazu sollen Verhandlungen mit den Grundstückseigentümern aufgenommen werden. Der Rad- und Fußweg wird im Kreuzungsbereich mit der Mohrmannstraße aufgepflastert.

4. Der Rad- und Fußweg im Bereich von der Mohrmannstraße bis zum Brockhauser Weg wird ebenfalls ertüchtigt. Die Radwegeführung wird hierbei, soweit möglich, auf den Grünstreifen verlegt. Die spätere Möglichkeit der Einrichtung einer Bushaltestelle wird berücksichtigt.

5. Der Rad- und Fußweg im Bereich vom Brockhauser Weg bis einschließlich Hausnummer 42 wird entlang der Fahrbahn angelegt und verbreitert. Die ehemalige Bushaltestelle wird dafür aufgegeben. Der bestehende Fuß- und Radweg wird zurückgebaut. Zuwegungen zu den Grundstücken werden mittels Sinussteinen ermöglicht.

6. Der Radweg vor der nicht bebauten Fläche ab Haus Nr. 42 bis zur Kettelerstraße wird nach erfolgtem Grunderwerb auf diese Fläche verlegt. Bis zum Erwerb der erforderlichen Flächen erfolgt eine Verlagerung von Rad- und Fuß auf die westliche Fahrbahn. Die Abtrennung zur restlichen Fahrbahn erfolgt durch Elemente „gesicherter Radweg“ bspw. doppelte Sinussteine. Der Verkehr in nördlicher Richtung wird über den bisherigen Parkstreifen auf der Ostseite der Josefstraße geführt, der Verkehr in südl. Richtung über die jetzige östliche Fahrbahn. Sofern unabweisbar notwendig, wird ein reduziertes Tempo für den fließenden Verkehr angeordnet. Die Bestandsanlage wird zurückgebaut und als Grünanlage umgestaltet.

7. Der Rad- und Fußweg wird im Kreuzungsbereich mit der Kettelerstraße aufgepflastert. Von der Kettelerstraße bis zur Lengericher Straße erfolgt die Linienführung im Bestand; baulich optimiert wird eine Absenkung für die Ampelanlage errichtet, die mittels taktilem Leitsystem ausgestattet wird, ansonsten wird der Rad- und Fußweg in diesem Bereich vollständig ebenengleich hergestellt, notwendige Zufahrten auf ein Minimum reduziert und mittels sog. Sinussteinen hergestellt.

8. Bäume werden erhalten und mittels Großbaumverpflanzung da versetzt, wo sie zwingend nicht erhalten werden können. Sie werden an anderer Stelle im Umfeld wieder eingepflanzt.

9. Der Kreuzungsbereich Josefstraße/Brockhauser Weg wird aufgepflastert. 

Sachverhalt / Begründung:

Ziel der aufgeführten Maßnahmen ist eine Attraktivierung der Josefstraße für alle Verkehrsteilnehmer. Fußwege ohne Querneigung sind durch Menschen mit Rollator und Kinderwagen optimal zu nutzen. Erhöhte Wege in Kreuzungsbereichen verlangsamen das Abbiegen und verbessern die Sichtbarkeit von Radfahrenden und Zufußgehenden. Das erhöht auch die Sicherheit für den Kfz-Verkehr. Für den Kfz- und Radverkehr ist der Vorrang für Radfahrende, die entlang der Hauptstraße fahren, deutlich erkennbar. Aufgrund der geringen Geschwindigkeit wird der Schweregrad von Verletzungen bei Kollisionen stark verringert.

Der Bereich zwischen Kettelerstraße bis zur Hausnummer 42 Josefstraße wird absehbar entwickelt werden. Der nur sehr selten und insgesamt wenig genutzte Parkstreifen an der Ostseite der Josefstraße bietet durch Verlagerung der Fahrspuren ein enormes Potential für eine begrenzte Übergangszeit eine gute bauliche Lösung zu ermöglichen.

Negative ökologischen Auswirkungen durch die zwingende Entnahme einzelner Bäume können durch Großbaumverpflanzung verhindert werden.


Mit freundlichen Grüßen,
Die BürgerNahen – Stadtratsfraktion
iA Bernd Koop


Die BN fordert: Gute Wege für Lingen!

Grundsätzlich gilt für die BN, die Verbesserung der Fußgänger- und Radwege an der Josefstraße von der Haselünnner Straße bis zur Kettelerstraße wird nachdrücklich begrüßt und soll zeitnah, tunlichst noch in 2022, verwirklicht werden.

Eine Ertüchtigung reicht aber an den von der Verwaltung genannten Stellen nicht aus. Ebenso muss eine gute Nutzbarkeit für alle Verkehrsteilnehmer*innen gewährleistet werden. Also auch diejenigen, die mit Rollator, Kinderwagen oder Gehstock unterwegs sind. Querneigungen und solche Absenkungen des Bordsteins, damit die Autos bequemer einfahren können, sind nicht zeitgemäß.

Frohe Ostern!

Lingen und seine Bäume

Für die Sitzung des Stadtrats am 29.03.2022 hatte die Fraktion Bündnis90 Die Grünen/FWL als 10. Tagesordnungspunkt eine erste Beratung für eine Baumschutzsatzung beantragt. Nach der Geschäftsordnung wird ein Antrag im Stadtrat, für dessen „Verwirklichung eine sachliche und fachliche Überprüfung erforderlich ist“, in den zuständigen Fachausschüssen verwiesen. Im Rat erfolgen zuvor eine Begründung durch die antragstellenden Fraktion sowie einmalige Stellungnahmen weiterer Ratsfraktionen.

Doch zu Beginn der Ratssitzung zog die Fraktion Bündnis90/Die Grünen/FWL ihren Antrag überraschend zurück. Zuvor hatte nämlich die CDU-Gruppe im Verwaltungsausschuss erklären lassen, den Antrag der Grünen entgegen der Geschäftsordnung nicht in die Ratsausschüsse zu verweisen sondern unmittelbar abzulehnen. Über das Thema habe man bereits genug beraten, und seither habe sich nichts geändert, war die „Begründung“.

Auch Lingen braucht Baumschutz!

Damit wurde diese Stellungnahme unserer Fraktion nicht mehr abgegeben:

Sehr geehrte Ratsvorsitzende, liebe Kolleginnen und Kollegen,

der Impuls der Fraktion Bündnis’90 Die Grünen/FWL kommt passend. Bis zum Ende der Schonzeit im September haben wir als Stadtrat nun Gelegenheit zu zeigen, wie sehr der Baumschutz, wie sehr der Kleinklima-Schutz durch Bäume uns am Herzen liegen. Wollen wir das gewachsene Stadtbild stets radikal und rücksichtslos oder wollen wir es nachhaltig und behutsam weiterentwickeln? Wollen wir kleine wie große Rückzugsorte für ein angenehmes Stadtklima oder Bäume auf weit entfernten Ausgleichsflächen?
Für unsere BN-Fraktion gilt: Wir wollen einen tatsächlichen Baumschutz. Im Sinne der Umwelt, des Klimas und damit der Menschen in Lingen. Wir wollen Schutz und Erhalt der Bäume in unserer Stadt fördern und unterstützen . Der vorgelegte Entwurf einer Baumschutzsatzung erreicht das nicht. Er greift zu kurz. Es braucht nämlich mehr als eine bloß juristische Verbotssatzung
. Wir freuen uns daher sehr auf eine sachliche Beratung im Umweltausschuss. Dort wollen wir Änderungsanträge einbringen, um mehr zu erreichen als bloße Verbote. .

Nun verursachte die geschäftsordnungswidrige Ankündigung der CDU-Gruppe erst einmal das Gegenteil eines guten, verbindlichen Schutzes für unsere Bäume und unser aller Grün in Lingen. Leider. Wichtig und richtig ist nämlich eine positive Handlungsvorgabe für die Menschen in unserer Stadt und für die alten und häufig sehr beeindruckenden Bäume hier bei uns gewesen.

Wie notwendig dies ist, hat sich erst gerade in diesem Frühjahr an der Kiesbergstraße im Ortsteil Darme gezeigt, wo sich Anwohnende entsetzt sahen, wie eine Vielzahl großer Bäume ohne erkennbaren Grund gefällt wurden. Fast zeitgleich wurden auf Wunsch der Stadtverwaltung an der B70 im Süden viele Bäume entlang des Projekts Synergie Park gefällt. Das sei für sog. Sichtfenster, erläuterte Stadtbaurat Schreinemacher.

Fotos: P. Golbeck


Gut im Gedächntis gelieben ist auch weiterhin der Kahlschlag auf dem Gelände einer ehem. Stadtvilla an der Mühlenbachstraße in Reuschberge. Und mit den nichtssagenden Worten „Des Weiteren sei eine Neuordnung der Grünanlagen entlang des Krankenhausgrundstückes in der Klasingstraße erforderlich. Auch hier könne es vereinzelt zu Baumentnahmen und Ersatzanpflanzungen kommen“, wurde in einem Nebensatz der Komplettkahlschlag des gesamten Vor- und Parkplatzes am Bonifatius Hospital eingeleitet.

Fotos: St. Bonifatius Hospitalgesellschaft & Bing Luftaufnahme

In der BN-Agenda 2021-2026 heißt es: “Wir wollen einen rechtlich verbindlichen Schutz unserer Bäume.“ Dafür setzen wir uns ein. Eine reine Verbotssatzung reicht uns dafür nicht. Wir wollen aktiven Klimaschutz und Umweltschutz und nicht unsere Bäume in Lingen lieblos und überhastet bei Projekten in der Stadt oder der Bequemlichkeit opfern.

Klimaschutz und Umweltschutz!

Wir werden daher eine Baumoffensive vorschlagen, wie sie die Stadt Ibbenbüren umsetzt, und eine Satzungsregelung zum umfassenden Schutz des Grüns in der Stadt wie im hessischen Offenbach. Vor allem soll es eine für die Menschen in Lingen hilfreiche und unterstützende Baumberatung geben, um das Grün zu schützen und Bäume zu erhalten.

Denn das ist unser Ziel:
Wir wollen die Bäume in Lingen erhalten. Dafür gibt es viele bedeutsame Gründe – vor allem das Kleinklima wie das Klima insgesamt. Nur wenn wir dafür unsere Bäume bewahren und insgesamt viel behutsamer handeln, schafft dies gleichermaßen Klimaschutz und Umweltschutz.

In einem Schreiben an die Fraktionsvorsitzenden im Lingener Stadtrat hat Oberbürgermeister Dieter Krone am Donnerstag den Vorschlag angekündigt, „angesichts des furchtbaren Krieges in der Ukraine … nach 31 Jahren engen Kontakten und partnerschaftlichen Beziehungen zu Juskovzy und Lanovzy eine Städtepartnerschaft mit der Stadt in der Westukraine aufzunehmen. Gerade angesichts der kriegerischen Auseinandersetzungen in der Ukraine könnten wir mit einer Städtepartnerschaft mit der Stadt Lanovzy unsere tiefe Verbundenheit und zugleich große Solidarität mit den Bürgerinnen und Bürgern einmal mehr Ausdruck verleihen. Damit setzen wir ein Zeichen für Völkerverständigung über Grenzen hinweg.“

Der Oberbürgermeister greift damit eine Idee von Bündnis’90/Die Grünen auf, die auch von unseren BürgerNahen unterstützt wird. Krone: „Ihr Einverständnis vorausgesetzt, werde ich diesbezüglich über den Freundeskreis der Ukrainefahrer – die im Übrigen derzeit wertvolle Arbeit und Unterstützung vor Ort leisten – Kontakt zu Lanovzy aufnehmen und weitere Schritte vorbereiten.“

Unser Fraktionsvorsitzender im Stadtrat Robert Koop, schrieb gestern Abend in seinem Internetblog: „Ich persönlich freue mich sehr, dass der OB jetzt den Vorschlag der Grünen und von uns BürgerNahen aufgenommen hat und die Partnerschaft mit den beiden Gemeinden im Oblast Ternopil (Grafik/wikipedia) umsetzen wird.“

Krone will  in der kommenden Sitzung des städtischen Verwaltungsausschusses am 29. März 2022 ausführlich berichten. Der Oberbürgermeoister teilte auch mit, das inzwischen etwa 100 Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine in Lingen sind und wöchentlich weitere 25 erwartet werden. Im VHS Forum soll eine Erstaufnahmeeinrichtung eingerichtet werden, „in der die Menschen zunächst sicher ankommen können. Von dort aus werden sie dann auf die Wohnungen verteilt.“

Noch dies:
Die russischen Namen der beiden Kommunen lauten Lanovzy und Juskovzy; auf ukrainisch heißen sie Lanivzi und Juskivzi (und werden bisweilen auch etwas anders, nämlich mit vts geschrieben. Alles weitere findet sich hier.

(Crosspost von RobertsBlog)

Leider gescheitert ist heute unsere BN-Stadtratsfraktion im Verwaltungsausschuss der Stadt (VA) mit ihrem Antrag, die Kitas in unserer Stadt mit mobilen Raumlüftern auszustatten. Die Grünen unterstützten den Antrag, dagegen stimmten CDU, SPD, FDP und Oberbürgermeister Krone. Die SPD hatte zuvor darauf hingewiesen, dass ihr Fraktionsmitglied Jens-Uwe Schütte berichtet habe, dass die evangelische Johanneskirche in der Stroot in ihrer Kita bereits mobile Raumlüfter vorhalte. Verstehen muss man es nicht, dass es die Sozialdemokraten trotzdem ablehnten, die mindestens notwendigen 181 Raumlüfter anzuschaffen und sie sozialen und kulturellen Einrichtungen zur Verfügung zu stellen, wenn in den Kitas stationäre Raumlüfter installiert seien.

Die mobilen Raumlüfter mit HEPA-Filtern würden keine wesentliche Sicherung vor Infektionen bringen. Das sei durch Lüften besser machbar. So darf man die Begründung der Neinsager zusammenfassen. Die  Debatte selbst dauerte keine Viertelstunde. Dann stimmten neun Verwaltungsausschussmitglieder mit Nein und nur zwei dafür -nämlich neben Robert Koop (BN) der Fraktionsvorsitzende der Grünen Heiner Rehnen.

Gleichzeitig lehnten es CDU, SPD, FDP und OB übrigens auch ab, im Quarantänefall oder bei corona-bedingter Schließung einer Kitagruppe den Eltern die Gebühren zu erlassen. Das sei zu kompliziert, hatte die Verwaltung dazu in der Ratsvorlage mitgeteilt. Es gebe 48 unterschiedliche Möglichkeiten. Den Hinweis von Robert Koop, dies sei eine EDV-Frage, die man digital  leicht bewältigen könne, ließ OB Krone nicht gelten.

Ein vor einer Woche unternommener Vorstoß des nicht in den VA entsandten FDP-Fraktionsvorsitzenden Meyer, den BN-Antrag dort erst gar nicht zu beraten, spielte übrigens keine Rolle. Meyer hatte keine wesentliche Änderung der Sach- und Rechtslage gesehen; deshalb sei der Antrag unzulässig ud dürfe überhaupt nicht beraten werden. Offenbar hatte er die hochansteckende Wirkung des Omikron-Variante bei seinem Vorstoß nicht gesehen, die längst zu einer Durchseuchung der (ungeimpften) Jüngsten führt, womit völig unklare Risiken in der Zukunft verbinden sind. Das stellt zweifellos eine neue Sachlage darf. Auch der FDP-Bundestagsabgeordnete Jens Beeck stimmt übrigens gegen den BN-Antrag. Das ist insoweit bemerkenswert, als die FDP im vergangenen Jahr und damit vor den Kommunalwahlen den Antrag unterstützt hatte, mobile Raumlüfter für die Schulen und Kitas der Stadt anzuschaffen. Diese Position hat sie geräuschlos aufgegeben.

In einer ersten Reaktion bewertete der BN-Fraktionsvorsitzende Robert Koop das Nein der Mehrheit: „Wir müssen erkennen, dass der Schutz der Jüngsten dem OB und den Parteien von CDU, SPD und nun auch FDP gleichgültig ist. Wenn es um konsequentes Handeln gegen das Virus geht, schickt man zwar die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Stadtverwaltung ins Homeoffice. Die ungeimpften Kleinsten und die Betreuungskräfte werden derweil in den Kitas durchseucht und gezahlt werden muss, auch wenn die Betreuungsleistung wegen des Corona-Virus nicht in Anspruch genommen werden kann. Wir als BN verstehen beide Entscheidungen nicht und halten sie für gleichermaßen unlauter wie bedauerlich. Lingen lässt seine Kita-Kinder ungeschützt“


Foto: Daumen nach unten via pixabay

Haben Sie das auch gelesen? Das Land NRW stellt gerade den heimischen Karnevalsvereinen insgesamt 50 Mio Euro zur Verfügung „als Ausgleich für freiwillig abgesagte Karnevalveranstaltungen“. Es ist übrigens das zweite Mal seit 2020, als es schon einmal exakt dieselbe Summe gab. Davon könnte man Tausende von Raumlüftern für alle Schulen und Kitas anschaffen, twittert @narkosedoc:

Die fehlen nämlich im Bundesland nebenan – wie auch bei uns: In Lingen geschieht zum Schutz der (ungeimpften) Jüngsten bisher nichts. Mehrmals –zuletzt im Juli 2021– haben CDU und SPD einträchtig Ratsinitiativen unserer BürgerNahen und der Grünen für den Schutz der Jüngsten in Lingen (Ems) abgelehnt. CDU/SPD waren dagegen, sofort mobile Raumlüfter für die städtischen Schulen und die Kitas anzuschaffen. Vergeblich haben die BN-Ratsmitglieder vor knapp einem Jahr sogar die Zustimmung zum eigentlich nicht zustimmungsfähigen städtischen Etat angekündigt, wenn die damals von der CDU gestellte Ratsmehrheit der umgehenden Anschaffung von mobilen Raumlüftern zustimme; leider gab es damals ein schroffes Nein der CDU.

Jetzt fast ein Jahr später hat der Stadtbaurat eingeräumt, dass es immer noch dauert und unklar ist, was eigentlich wann bei den Kitas privater Träger zum Infektionsschutz geschieht. Daher hat die BN-Stadtratsfraktion jetzt neuerlich den Vorstoß unternommen, jedenfalls für die Kitas in der Stadt sofort  Verbesserungen zu erreichen. „Wir gehen davon aus, dass auch die Grüne-FWL-Fraktion unsere Initiative unterstützt“, sagte BN-Fraktionsvorsitzender Robert Koop. „Wir appellieren an CDU und SPD, schnell zu handeln. Geld genug ist da, nachdem die Jahresrechnung 2020 unerwartet einen Überschuss von knapp 20 Mio Euro allein bei der Gewerbesteuer ausgewiesen hat.

Zugleich wollen Die BürgerNahen auch sicherstellen, dass Eltern und Familien nicht für Kita-Tage zahlen müsse, an denen der Kita-Besuch ausfallen muss, weil Erzieher*innen oder Kinder an Corona erkranken oder in Quarantäne müssen. Bernd Koop: „Ein gerechter Elternbeitrag ist ein sehr wichtiger Punkt unseres Vorstoßes. Es ist ungerecht, wenn die Kita ausfällt aber trotzdem kassiert wird.“

Der BN-Antrag soll bereits in der Sitzung des Verwaltungsausschusses am 22. Februar beraten und „hoffentlich verabschiedet werden“ (Bernd Koop). Er hat folgenden Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

wie bereits im VA am 08.02. angekündigt beantragen wir, im nächsten Verwaltungsausschuss folgende Beschlüsse zu fassen:
1. Für die Kindertagesstätten in Trägerschaft der Stadt werden unverzüglich mobile Luftfilter mit „High Efficiency Particulate Air“(HEPA)-Filtern angeschafft und in allen Kita-Räumen in Betrieb genommen. 
2. Den Kindertagesstätten in Trägerschaft der Kirchen und Dritter wird das Angebot unterbreitet, ihnen kostenlos für ihre Räume mobile Luftfilter mit „High Efficiency Particulate Air“(HEPA)-Filtern solange zur Verfügung zu stellen, bis stationäre Raumlüfter eingebaut sind. Die entsprechenden Geräte werden unverzüglich angeschafft.
3. Nach Einbau von stationären Raumlüftern in den Kitas werden die entsprechenden mobilen Geräte anderen sozialen und kulturellen Einrichtungen der Stadt und von Verbänden überlassen. Die Verwaltung wird beauftragt, für die Verwendung der mobilen Luftfilter durch Dritte eine entsprechende Mustervereinbarungen vorzubereiten. Sie wird zugleich beauftragt, beim Landkreis und beim Land Niedersachsen Förderanträge zu stellen.
4. Einstweilen für den Zeitraum bis zum 31. Mai 2022 werden die Kita-Elternbeiträge taggenau abgerechnet. Tage werden nicht berechnet, an denen der Kita-Besuch für ein Kind wegen nachweislich coronabedingter Quarantäne oder dem Ausfall der Erzieher/in /Betreuungsperson nicht möglich ist. Die Anspruchsvoraussetzungen des BMG auf Ersatz des Verdienstausfalls für Arbeitnehmer*innen und Selbständige ( https://www.bundesgesundheitsministerium.de/coronavirus/informationen-arbeitnehmerselbstaendige.html ) gelten sinngemäß. 
Begründung:
Insbesondere die Kita-Kinder sind ungeimpft. Zwar erkranken sie akut weniger schwerwiegend als bspw. Angehörige vulnerabler Gruppen; es ist jeoch völlig unbekannt, wie sich mittel- und langfristig CoVid19 auf den Gesundheitszustand der Jüngsten auswirken. Deshalb müssen sie besser als bislang geschützt werden. Die Durchseuchung der Jüngsten ist keine Option. 
Der Einbau stationärer Raumluftfilter zieht sich entgegen den Ankündigungen im Stadtrat zeitlich. In den städtischen Schulen sind bislang nicht einmal die Hälfte der Räume mit stationären Raumlüftern ausgestattet. In den Kitas sollen die Aufträge erst im Sommer erteilt werden. Unklar ist außerdem, welche nicht-städtischen Kitas dann mit entsprechenden Anlagen ausgerüstet werden. Damit sehen wir zum Schutz der Kinder und um die sog. „Durchseuchung“ der Jüngsten zu verhindern, die Notwendigkeit, für die Kitas mobile Luftfilter anzuschaffen, um die ungeklärten mittel- und langfristigen Folgen von CoViD19-Infektionen zu verhindern. Die mobilen Luftfilter sollten aufgrund der Effizienz mit sog. HePA-Fitern ausgestattet werden.
Das Virus macht hinsichtlich der Kita-Trägerschaft bekanntlich keine Unterschiede. Daher ist neben der Ausstattung der städtischen Kitas auch die Ausstattung der nicht-städtischen Kitas mit den Luftfiltern zu ermöglichen. Nach Einbau der stationären Anlagen können die in den Kitas nicht mehr benötigten mobilen Geräten anderen sozialen Einrichtungen der Stadt und von Verbänden in der Stadt überlassen werden.
Wenn Kinder coronabedingt ihre Kita nicht besuchen können, sollen auch keine Kita-Elternbeiträge berechnet werden. Daher sind sie für solche Tage zu erlassen. Liegt der Nicht-Besuch der Kita daran, dass die Eltern ungeimpft sind, besteht kein Anlass, auf die Berechnung der Elternbeiträge zu verzichten; daher sind die Regeln des BMG auf Ersatz des Verdienstausfalls für Arbeitnehmer*innen und Selbständige ( https://www.bundesgesundheitsministerium.de/coronavirus/informationen-arbeitnehmerselbstaendige.html ) sinngemäß anzuwenden. Die taggenaue Abrechnung verursacht  im Gegensatz zu den Befürchtungen des OB grundsätzlich deshalb keinen erhöhten Verwaltungsaufwand, weil das Kita-Essen ohnehin taggenau berechnet wird.
Eine ergänzende Begründung erfolgt ggf. mündlich.  
Mit freundlichen Grüßen
„Die BürgerNahen“ – Stadtratsfraktion
Robert Koop, Vors.

Aufgrund der steigenden Energiepreise und aufgrund der Preisanpassungen der Stadtwerke Lingen zum 01. Januar 2022 hatten die BürgerNahen in der Ratssitzung am 04. November 2021 über einen Eilantrag die Erarbeitung einer einmaligen Entlastung der Lingener Haushalte beantragt.

Der Antrag der BN-Fraktion auf eine Entlastung der Lingener Haushalte wurde durch die Mitglieder der CDU-Gruppe am 30. November 2021 im Auschuss für Familie, Soziales, Integration und Inklusion abgelehnt.

Ratsmitglied für die BürgerNahen Bernd Koop hatte bereits Ende November 2021 im Auschuss Möglichkeiten skizziert, wie die Stadtverwaltung auch eine dauerhafte Entlastung in diesem Bereich gestalten könnte. Insbesondere da nun, nach dem Jahreswechsel, Menschen die teils sicher geglaubten günstigen Energieversorgungsverträge außerordentlich gekündigt werden und sie nur noch durch die teils wesentlich teurere Grundversorgung aufgefangen werden, sehen die BN hier Handlungsbedarf!

Offener Brief an den Oberbürgermeister Dieter Krone

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrter Herr Erster Stadtrat,
in der Sitzung des Ausschuss‘ für Familie, Soziales, Integration und Inklusion am 30.11. hatte die BN-Fraktion/Die BürgerNahen über einen Antrag die Stadtverwaltung beauftragen wollen, die Menschen in Lingen hinsichtlich der Energiekosten zu entlasten. Dieser Antrag für die Lingener Familien wurde vom Ausschuss, auch durch Ihr Mitwirken Herr Erster Stadtrat, abgelehnt.

Aktuell werden Menschen in Lingen langfristig geschlossene Energieversorgerverträge außerordentlich gekündigt; das ist ein weiteres Zeichen dafür, dass wir in Lingen hier als Kommune sehr wohl für die Menschen aktiv werden sollten. Die ‚Zahl des Monats‘ auf www.lingen.de von 48 Mio Euro Gewerbesteuereinnahmen ist ein guter Anlass, hier sozialverträglich alle Menschen in Lingen, die dies wünschen, bei einem grundsätzlichen Auskommen zu stützen. Vgl. https://www.lingen.de/politik-rathaus-service/aktuelles/lingen-aktuell/zahl-des-monats-januar-2022.html

Ich bitte Sie, hier in gegenseitiger Absprache als Oberbürgermeister der Stadt Lingen (Ems) und Vorsitzender des Aufsichtsrats der Stadtwerke Lingen GmbH und als zuständiger Dezernent für den Fachbereich Arbeit und Soziales im Sinne von laufenden Geschäften der Verwaltung aktiv zu werden.
Wie in der o.g. Ausschusssitzung von mir dargelegt, bieten sich in erster Linie, aber nicht ausschließlich, zwei Ansätze: Das Familienpolitische Programm der Stadt Lingen (Ems) und ein Rabatt mittels LingenPass.

Sinnvoller wäre dies, aus sozialen Gesichtspunkten, natürlich bereits im letzten Jahr gewesen, sehr geehrter Herr Erster Stadtrat.

Das Familienpolitische Programm der Stadt Lingen (Ems) ist eine großartige Stärkung für die Lingener Familien und wird, Sie wissen dies, zu großen Teilen über den FamilienPass realisiert. Für die Lingener Familien ist u.a. ein sog. Stromkostenzuschuss möglich, wenn auch weitere Kriterien dafür erfüllt sind. Grundsätzlich ist also eine Förderung möglich. Grundzuschüsse sollten in Lingen jedoch für alle Familien mit einem entsprechenden Einkommen, also bereits auch ab dem ersten Kind, möglich sein und dann vor allem pro Kind gestaffelt werden. Im Familienleben entstehen mit Kindern zwischen 80€ bis 150€ Mehrkosten beim Strom, Stand 2010. Mit vielerlei elektrischen Geräten für Bildung und einer sehr viel höheren Quote für Menschen in Elternzeit sind diese Werte heute identisch oder nochmals höher anzusetzen. Sinnvoll wirkt es zudem, die Grenzen für eine Förderung an die aus der Kinderbetreuung bekannten Staffelgruppen zum jährlichen Bruttoeinkommen der Familien zu koppeln, vgl. https://www.lingen.de/familie-bildung/kinderbetreuung/kindertagesstaetten/kindertagesstaetten.html
Denn durch die dann im Rathaus üblicherweise bereits vorliegenden Dokumente ist eine einfache, unbürokratische Bearbeitung auch weiterer Förderungen möglich.

Für die Familien und Menschen mit LingenPass ergibt sich weiterhin der für den LingenPass bekannte Unterstützungsansatz über eine Rabattierung. Unternehmen und Vereine können hier freigewählte Rabatte einräumen – auch die Stadt Lingen (Ems) tut dies bereits. Eine direkte Auszahlung an die zu fördernden Menschen findet, wie bekannt, nicht statt. Die Kreiswerke Main-Kinzig GmbH haben u.a. den Tarif Energie5Öko im Programm. Dieser wird wie folgt beschrieben: „Der Tarif Energie5Öko ist ein speziell für das Ehrenamt entwickelter Stromtarif, der bereits einen fünfprozentigen Rabatt auf den Nettoarbeitspreis einschließt.“ Eine vergleichbare Tarifstruktur mit einem Rabatt beim Arbeits- oder Grundpreis ist somit auch für die Stadtwerke Lingen GmbH und Menschen mit LingenPass und/oder bspw. auch einer Lingener Ehrenamtskarte machbar. Eine zusätzliche Kontrolle oder Bedürftigkeitsprüfung entfällt, da diese bereits mit dem Antrag auf den LingenPass erfolgt bzw. definiert ist. Ein Ausgleich erfolgt, wenn nötig, aus dem gut aufgestellten städtischen Haushalt.

Im Gegensatz zu den in der o.g. Ausschusssitzung und im Aufsichtsrat der Stadtwerke getätigten kartellrechtlichen und Zuständigkeits- oder Wettbewerbsbedenken zeigt dies, dass eine Entlastung der Menschen in Lingen unkompliziert möglich ist. Familien und Menschen mit einem knappen Budget verdienen unseren besonderen Schutz — dies zeigen das starke Familienpolitische Programm der Stadt Lingen (Ems) und der notwendige LingenPass bereits. Nun gilt es, dies auch im Bereich der Energie umzusetzen.

Bitte werden Sie hier aktiv – das sozialverträgliche Auskommen aller Menschen in Lingen stärkt insgesamt den Zusammenhalt in unserer Stadt. Gerne darf in der nächsten Ausschusssitzung des „ASoFII“ am 21.02.2022 dazu und zum allgemeinen Thema Energie und Energiekosten für Haushalte und Familien vorgetragen werden. Wünschenswert wäre dann schon eine Vorlage der Verwaltung, die mit Zustimmung, auch des VA am 23. und des Rates am 24.02. bereits dafür sorgt, dass direkt den Menschen in Lingen ein stückweit die Last rasant steigender Energiepreise von den Schultern genommen werden kann.

Ich wünsche ein Frohes neues Jahr.
Bernd Koop, BN-Fraktion

Tekke (CC BY-ND 2.0)