Feeds:
Beiträge
Kommentare

Adolfstraße

Die Leitungsarbeiten im Auftrag der Stadtwerke Lingen beschädigen massiv den Wurzelbereich der Linden an der Adolfstraße. Damit gefährden sie die Vitalität und die Standfestigkeit der Straßenbäume. Zusätzlich sind sie auch ausgesprochen kurzsichtig. In den letzten Jahrzehnten (!) ist vielfach in den Ratsgremien darauf bestanden worden, Gas- und andere Versorgungsleitungen nicht im Bereich der Baumwurzeln zu verlegen. Jetzt aber erleben wir das genaue Gegenteil.

Oft fragt man sich, wie lange die Halbwertszeit politischer Vorgaben für die Stadtverwaltung und die (kommunalen) Betriebe eigentlich ist…

Die CDU hat im Jugendhilfeausschuss der Stadt am gestrigen Dienstag abgelehnt, die neue Kindertagesstätte auf dem Gelände des ehemaligen Tennisvereins Grün-Weiß neben der Friedensschule nach der Lingener Ehrenbürgermeisterin Leni Johannsen zu benennen. Ihr folgten die SPD und die stimmberechtigten „fachkundigen“ Vertreter der Jugend- und Sozialverbände, die zuvor größtenteils geschwiegen hatten. Die Stadtverwaltung hatte die Kita-Einrichtung im Jahresverlauf kurzerhand als „Kita am Kiesbergwald II“  getauft. Wir BürgerNahen hatten daraufhin diesen Antrag eingebracht:

Benennung der Kita „Am Kiesbergwald II“
Beschlussvorschlag:
„Die Kita Am Kiesbergwald II erhält den Namen „Leni Johannsen-Kita“.“

Begründung:
Die Benennung kommunaler Einrichtungen ist originäre Aufgabe der Gremien der Stadt; entgegen der jetzigen Praxis obliegt sie nicht der Stadtverwaltung. Die BN-Fraktion beantragt, die neu eröffnete Kita „Am Kiesbergwald II“ nach der früheren Bürgermeisterin und langjährigen Ratsfrau Leni Johannsen zu benennen. Frau Johannsen, der wegen ihrer Verdienste um das Allgemeinwohl das Bundesverdienstkreuz verliehen wurde, entwickelte das erste familienpolitische Programm Lingens. Der engagierten Sozialpolitikerin lagen besonders die Kinder der Stadt am Herzen. Der Rat der Stadt zeichnete sie mit dem Titel Ehrenbürgermeisterin aus (mehr). Sie ist daher eine würdige Namensgeberin für die neue Kita.

Mit freundlichen Grüßen
Die BürgerNahen
Robert Koop, Fraktionsvors.

OB Dieter Krone war von Anfang an gegen den BN-Antrag. Er kannte eben weder Leni Johannsen noch kennt er die Verdienste dieser Frau; er war für den Techno-Namen „Kita am Kiesbergwald II“, wobei das II wohl wie zwo ausgesprochen wird. In der von ihm zu verantwortenden Ratsvorlage 279/2021 ließ er schwadronieren:

„Der Name „Kindertagesstätten Am Kiesbergwald“ gibt … nicht nur den regionalen Bezug zum Bildungszentrum Kiesberg wieder, sondern implementiert auch den wald- und naturpädagogischen Ansatz am Standort in hervorragender Art und Weise.
Lediglich während der Baumaßnahme und aus rechtlichen Gründen mussten zwei Hausnummern vergeben werden bzw. aus der genehmigungsrechtlichen Praxis des Landes Niedersachsen heraus eine Unterscheidung erfolgen.“

In der CDU-Stadtratsfraktion ist übrigens mit Hermann Gebbeken noch ein Mitglied, das 1998 für die Ehrung Leni Johannsens als „Ehrenbürgermeisterin“ der Stadt stimmte; das hat er  inzwischen entweder vergessen oder er hat keinen Einfluss in der kalt gewordenen CDU mehr. Vergessen hat die CDU auch, dass Leni Johannsen 1972 in die CDU eintrat, nachdem zuvor ihr Sohn Peter in die SPD eingetreten war. Was sonst zu der gestrigen Politposse zu sagen ist, hat unser BN-Fraktionsvorsitzender Robert Koop in seinem Blog so beschrieben:

„Apothekerin war Leni Johannsen von Beruf, ein Beruf, der zu ihr passte. Sich um andere Menschen kümmern, sie gesund machen auch an Verletzungen, die seelischer Natur waren, das tat Leni Johannsen nämlich auch ehrenamtlich in vorbildlicher Weise.“ Unter dem Titel „Lingenerin mit einem großen Herzen“ veröffentlichte die „Lingener Tagespost“ vor 13 Jahren einen Nachruf auf die Ehrenbürgermeisterin unserer Stadt.

Der Redakteur erinnerte: „Von 1981 bis 1986 war sie Zweite Bürgermeisterin und anschließend bis 1989 Erste Bürgermeisterin der Stadt. Mit ihrem Rücktritt als Erste Bürgermeisterin 1989 verließ sie die CDU und schloss sich der Unabhängigen Wählergemeinschaft (UWG) an. Zwischen 1991 und 1996 war Leni Johannsen auch im Kreistag aktiv. Im Juli 1997 wurde sie zur Ehrenbürgermeisterin der Stadt Lingen ernannt.“ 38 Ratsmitglieder stimmten übrigens am 30. Januar 1997 für diese Ehrung von Leni Johannsen, darunter die komplette CDU.

„Eng mit ihrem Namen verbunden ist die Verabschiedung des „Familienpolitischen Programms“ der Stadt Lingen, das sie als Vorsitzende des Ausschusses für Soziales und Familie auf den Weg brachte. Dass sich Lingen heute als Familienstadt mit Herz verstehen darf, hat sie in erster Linie Leni Johannsen zu verdanken. Wegen ihres herausragenden sozialen Engagements erhielt sie 1992 das Bundesverdienstkreuz.“

Nachdem bereits der Wunsch des vor einigen Monaten verstorbenen Holocaustüberlebenden Bernard Grünberg, die „Kita am Kiesbergwald“ nach seinem, von den Nazis ermordeten Neffen Nico de Jong am geschichtslosen Nein der CDU und ihrer Helfershelfer scheiterte, hat dieselbe Koalition gestern im Jugendhilfeausschuss der Stadt den zweiten Antrag der Lingener BürgerNahen abgelehnt, die zweite „Kita am Kiesbergwald“ nach der so verdienstvollen Leni Johannsen zu benennen. Der Noch-Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses Björn Roth (CDU) begrüßte „das Konzept“ der „Kita am Kiesbergwald“ und den gleichen Namen der beiden Kitas. Margitta Hüsken (BN, Foto) entgegnete, dies sei wahrlich kein Grund, wenn bei der katholischen Kirche in Laxten das Gegenteil gelte: nämlich St. Josef und St. Ida auch mit gleichem Konzept und auch auf dem gleichen Grundstück – aber eben kirchlich.

Roth fiel dazu nichts Inhaltliches mehr ein. Peinlich dann das Abstimmungsverhalten: BN-Ratsfrau Margitta Hüsken stimmte für den Leni-Johannsen-Antrag, doch der sonstige Ausschuss lehnte ihn ab – auch alle fachkundigen Vertreter der Jugendverbände, alle CDU-Vertreter u.a. Uwe Hilling, Michael Adams, Björn Roth und Heinz Niehus, die beiden Sozialdemokraten Herbert Jäger und Martina Lippert, die in einem Monat aus dem Rat ausscheiden. FDP und Grüne waren in der Sitzung nicht vertreten.

Da fragt man sich: Was sind das eigentlich für Menschen, die die Erinnerung an eine anerkannte, verdiente Lingener Persönlichkeit so schroff verweigern?

Wir haben dem nichts hinzuzusetzen.

Unsere neuen Ratsmitglieder haben gestern Abend die BN-Stadtratsfraktion für die Wahlperiode vom 01.11.2021 bis zum 31.10.2026 gebildet. Sie wird entsprechend der beschlossenen Fraktionsordnung  durch die BN-Ortsratsmitglieder und Vertreter*innen aus der BN personell verstärkt. Der bisherige Fraktionsvorsitzende Robert Koop und sein Stellvertreter Marc Riße wurden in geheimer Wahl wiedergewählt. Auf beide entfielen jeweils alle 12 abgegebenen Stimmen. Wie bisher soll Atze Storm ehrenamtlicher Fraktionsgeschäftsführer sein, er konnte übrigens an der konstituierenden Sitzung nicht teilnehmen, weil er einen Hilfstransport in die Ukraine begleitet.

Im Mittelpunkt der Sitzung stand außerdem die künftige Vertretung in den neu zu bildenden Ratsausschüssen, die -so die BN- „problemlos und einvernehmlich“ erfolgte. Den Sitz der BürgerNahen im Verwaltungsausschuss (VA) wird der neue und alte Fraktionsvorsitzende einnehmen; seine Vertreter im VA sind Marc Riße und Bernd Koop. Nils Freckmann wird u.a.  im Finanz- und Sportausschuss für die BN tätig sein.

Die BürgerNahen wollen den anderen Ratsfraktionen die Bildung neuer Ausschüsse ebenso wie die Erweiterung bestehender Ausschüsse vorschlagen, die „die zeitgemäßen Fragen kommunaler Politik“ behandeln. Beispielsweise soll der Umweltausschuss künftig umfassend für alle Klimafragen zuständig sein.

In der Debatte über die Linien der künftigen BN-Fraktionsarbeit wurde deutlich, dass die BürgerNahen „das beratende Element“ der sachkundigen Bürgerinnen und Bürger in den Gremien des Rates ausbauen wollen. „Auf die Sachkunde beratender Mitglieder in den Ratsausschüssen sollte größerer Wert gelegt werden.“

Die BN kritisierte auch das Gesetzesvorhaben der niedersächsischen Landesregierung, die neuen Ratsausschüsse nach einem anderen Zählsystem zu besetzen, das CDU und SPD bevorzugt. „Dies ist undemokratisch. Werden diese GroKo-Pläne umgesetzt, kann die CDU in Lingen in allen Ratsausschüssen die Ratsmehrheit bewahren, die sie gerade verloren hat“, sagte der neu gewählte Fraktionschef der BN Robert Koop, der darauf hinwies, dass „wir gerade sehr präzise daran arbeiten, in unserer Stadt den Wählerwillen gegen die Pläne aus Hannover zu verteidigen und durchzusetzen.“

26.09.2021

An einem bemerkenswerten Wahlabend hat die CDU in Lingen Abschied von ihrer führenden Rolle genommen. Bei der Bundestagswahl am 26.09.2021 erreichte sie bei der  Zweitstimme („Kanzlerstimme“) nur noch 31,9 %; auch bei der Erststimme waren es nicht viel mehr. Hier das Lingen-Resultat:

Bei den Kommunalwahlen vor zwei Wochen hat die CDU in Lingen zum ersten Mal seit dem 2. Weltkrieg die absolute Mehrheit verloren. Das niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz, das die Sitzverteilung in Ausschüssen regelt, soll aber jetzt novelliert werden. Dann aber behalten die Christdemokraten in allen Ausschüssen und im wichtigen Verwaltungsausschuss („VA“) ihre verlorene Mehrheit. Die FDP lehnt das Gesetzesvorhaben ab. Der NDR berichtet:

„Sie fürchtet, dass kleine Parteien an Bedeutung verlieren. FDP-Fraktionschef Stefan Birkner hat am Mittwoch die Abgeordneten der Regierungskoalition von SPD und CDU deshalb aufgefordert, von der geplantes Gesetzesänderung Abstand zu nehmen. Sie könnte dazu führen, dass in den kommunalen Vertretungen kleinere Parteien und Einzelbewerber in den wichtigen Gremien der politischen Willensbildung in vielen Fällen nicht mehr stimmberechtigt seien, so Birkner.

Die Novelle des Kommunalverfassungsgesetzes soll unter anderem die Verteilung der Sitze in Fachausschüssen neu regeln. Geplant ist, das Sitzverteilungsverfahren bei der Bildung von Ausschüssen der kommunalen Vertretungen auf das d’Hondtsche Höchstzahlverfahren umzustellen. Dieses Verfahren erscheine eher geeignet, stabile Mehrheitsverhältnisse in den Ausschüssen zu gewährleisten als das bisherige Verfahren Hare-Niemeyer, heißt es.

„Die Pläne von SPD und CDU, nach der Kommunalwahl das Auszählverfahren für die Ausschüsse in den Räten und Kreistagen zu ihren Gunsten zu verändern, offenbart ein fragwürdiges Demokratieverständnis“, sagte Birkner. Die FDP sei bei den Kommunalwahlen in vielen kommunalen Vertretungen deutlich gestärkt worden. Trotz des Zugewinns an Mandaten solle „nun das Stimmrecht in den Ausschüssen genommen werden“, beklagt Birkner.

Das d’Hondtsche Höchstzahlverfahren, von dem belgischen Professor der Rechtwissenschaften Victor d’Hondt (1841-1901) entwickelt, ist ein Berechnungsmodus für die Verteilung der Sitze in Parlamenten und Gemeindevertretungen bei der Verhältniswahl. Dabei werden die für die einzelnen Wahlvorschläge (Parteien, und Listen) abgegebenen gültigen Stimmen nacheinander durch eins, zwei, drei und so weiter geteilt. Aus den Ergebnissen entsteht für jede Partei eine Zahlenreihe. Die Partei mit der höchsten Zahl erhält das erste Mandat. Für die zweithöchste Zahl gibt es wieder ein Mandat. Dieses Vorgehen wird so lange fortgesetzt, bis alle zu vergebenen Mandate verteilt sind.

Vorteil dieses Verfahrens: Es ist einfach anzuwenden, alle Mandate werden in einem Gang vergeben. Nachteil: Es bevorzugt große Gruppen, so die Kritik – vor allem, wenn insgesamt wenig Mandate zu vergeben sind. Bei dem nach dem Engländer Thomas Hare (1806-1891) und dem deutschen Mathematiker Horst Niemeyer (1931-2007) benannten Verfahren wird zur Errechnung der Sitzzahl zunächst die Stimmenzahl der einzelnen Parteien – sofern sie die Fünf-Prozentklausel überwunden haben – mit den zu vergebenden Parlamentssitzen multipliziert und das Produkt durch die Gesamtzahl der Stimmen aller Parteien geteilt; die dabei verbleibenden Restsitze werden in der Reihenfolge der höchsten Zahlen hinter dem Komma an die Parteien vergeben.

Nachteil: Nicht alle Sitze werden in einem Rechengang vergeben. Die restlichen Sitze werden in einem zweiten Schritt nach der Größe des Restes aufgeteilt. Die Parteien mit den höchsten Nachkomma-Anteilen erhalten auf diese Weise die restlichen Mandate. Im Zweifelsfall werden so kleinere Parteien begünstigt. Das Verfahren nach Hare und Niemeyer löste das d’Hondtsche Verfahren seit 1985 fast überall in der Bundesrepublik Deutschland ab.“

(Quelle: NDR; mehr )

Suppe auslöffeln

Wir BürgerNahen laden zur Wahlparty am Sonntagabend ein. Die unabhängige Lingener Wählergemeinschaft trifft sich an allen Wahltagen traditionell zum Suppe Auslöffeln im Litfass von Heidi Jürgens in der Clubstraße am Universitätsplatz.

„Wir treten zwar nicht bei der Bundestagswahl an, obwohl wir den Wahlkampf mitgestaltet haben, wie es alle in den letzten Monaten erlebt haben. Doch wer möchte, wird bei uns alle lokalen und regionalen Ergebnisse dieser Bundestagswahl, TV-Berichte, gute, überparteiliche Gespräche und eine deftige vegetarische Suppe sowie beste Getränke finden.“  Das Ganze am Sonntag ab 17.45 Uhr.

Bitte geht wählen.

„Wir müssen endlich lernen, den nachfolgenden Generationen zu vertrauen. Wir müssen lernen, Verantwortung zu übertragen. Nicht nur an diejenigen, die uns in Zukunft regieren sollen, sondern vor allem an die Menschen, die unsere Gesellschaft in Zukunft prägen und gestalten werden. Bitte geht wählen.“
#verantwortungübertragen
#btw21

12.09.2021: Wahlergebnis

Mehr…

Guter Tag

Heute ist ein guter Tag; wir wollen mit den Wählerinnen und Wählern in unserer Stadt eine 70jährige absolute Mehrheit brechen. Dann machen wir es offener, ehrlicher, also einfach besser und leben mit Euch mehr Demokratie. In Lingen.“

 

 

Bernd berät’s!

Für clevere Lösungen setzt sich Bernd Koop ein. Sehen, analysieren und umsetzen – das und ein ehrliches Miteinander liegen dem „Lingener mit Laib und Seele“ am Herzen. Mit dem Jugendförderpreis der Stadt Lingen (Ems) schon vor Jahren ausgezeichnet, setzt der zweifache Familienvater nun die Schwerpunkte bei den tagtäglichen Herausforderungen an Familien in Sachen Mobilität und Vereinbarkeit.

Wir müssen es schaffen, dass sich alle Menschen in unseren Lingener Parks wohlfühlen und auf guten Wegen gerne und sicher mobil bleiben!

– Bernd Koop

Zusammen mit den BürgerNahen will Bernd für alle Menschen in Lingen arbeiten und so die Beteiligung sowie das Mitwirken an zentralen Vorhaben, aber eben auch vermeintlichen Kleinigkeiten ermöglichen. Solche vermeintlichen Kleinigkeiten, können dann auch stolperfreie Bürgersteige oder bessere Fahrradwege sein; eben clevere Lösungen.

Die versprochene Radtour – auch entlang der Josefstraße – ist dabei weiter fest im Blick!

Genau hier. Genau wir!