Gastbeitrag
Bei der letzten öffentichen Diskussion der OB-Kandidaten in der Halle IV am 21.09.2010 gab es auch eine Frage von Gerda Siebert, warum die Gemeinde Geeste einen Beschluss zum Verzicht auf das Güterverkehrszentrum mit Standort Geeste zugunsten eines Standortes Lingen gefasst hat. Dieser Beschluss deckt sich nicht mit wirtschaftlichen Interessen der Gemeinde Geeste, ein GVZ hätte Einnahmen bedeutet. Damit stellt sich die Frage, wie weit Herr Leinweber die Interessen seiner Gemeinde bzw. Stadt vertreten kann. Hat Herr Leinweber zugestimmt, um den Parteifreunden in Lingen zur Seite zu stehen, stellt sich die Frage nach der Priorität seiner Loyalität – erst die Partei, dann die Gemeinde???
„Güterverkehrszentrum soll nämlich nach dem Entwurf des Regionalen Raumordnungsprogramm 2010 des Landkreises Emsland zukünftig auf den abgeholzten Flächen an der Waldstraße in Lingen implementiert werden. Damit dürfte auch klar sein, warum Herr Leinweber einer Wiederaufforstung dieses Areals so vehement widerspricht. Offenkundig möchte die CDU den Bürgern endlich beweisen, dass die Rodung doch notwendig war.“
1.) Herr Leinweber in Wort (Podiumsdiskussion zur OB-Wahl vom 21.09.2010):
[Ems-Vechte-Welle 1:36:36] (…) eine entsprechende Beschlusslage im Gemeinderat gibt es nicht. Da haben Sie was … aber nicht von der Gemeinde Geeste … das kann nicht. Also das würde mich wundern, wenn wir eine Beschlusslage dahingehend erzielt haben im Rat der Stadt äh der Gemeinde Geeste, dass wir das Güterverkehrszentrum aufgeben. Wir sind in Gesprächen mit der Stadt Lingen dahingehend gewesen, aber. (…)
2.) Herr Leinweber in Schrift:
BESCHLUSSVORLAGE
Gemeinde Geeste
Der Bürgermeister
-Bau und Umweltabteilung-
Vorlage -600/005/2010
Geeste 12.03.2010
[…]
4.1
Unter dem Punkt „Logistik“ ist das Güterverkehrszentrum mit dem Standort Lingen-Geeste im Entwurf des Regionalen Raumordnungsprogramms 2010 nicht mehr dargestellt. Hier ist mittel- bis langfristig die Ausweisung von Gewerbeflächen beabsichtigt. Dies ist im Entwurf des RROP berücksichtigt und dargestellt.
[…]
Beschlussvorschlag:
Der Rat der Gemeinde Geeste beschließt, zum vorgelegten Entwurf des Regionalen Raumordnungsprogramms 2010 des Landkreises Emsland eine Stellungnahme im vorstehenden Sinne abzugeben.
Wer kann seine Aussage denn nun belegen???
Dabei möchte er doch so gerne ein richtiger Oberbürgermeister sein….
Foto: .czechmarionettes.com
Die BürgerNahen 
Ich fürchte, meine bereits zementierte und auch artikulierte Vorgehensweise, nämlich zur Wahl zu gehen, aber die Option einer ungültigen Stimme (weil beide Kandidaten so für mich nicht wählbar sind) wahrzunehmen, wackelt ganz gehörig!
@BN_Reinhard_Rauscher: Zur Wahl zu gehen und seinen Stimmzettel ungültig zu machen ist genauso, als wenn Sie gar nicht wählen. Damit erreichen Sie GAR nichts. Wenn Sie beide Kandidaten nicht mögen, wählen Sie halt das in Ihren Augen kleinere Übel und verhindern möglicherweise den Kandidaten, den Sie AUF GAR KEINEN FALL möchten. Ich finde es schade, daß gerade Sie als politisch engagierter Mensch so eine Aussage machen. Genau das ist doch der Grund für die geringe Wahlbeteiligung und die allgemeine Politikverdrossenheit: „Die sind ja eh alle blöd, und es ändert sich ja eh nichts.“ Sagen Sie bitte solche Sachen nicht!
Lieber Professor,
sie hat vollkommen Recht.
PS
Dass im obigen Beitrag das Wort BESCHLUSSVORLGE ein link zu dem Dokument ist, werden viele Leser nicht erkennen, zumal sie gewohnt sind, dass solche links gewöhnlich blau und ganz unterstrichen sind.
Nicht zu einer Wahl zu gehen ist in keinem Fall eine Alternative! Der Urnengang sollte, gerade weil er in Deutschland stets auf einen eher planbaren Tag fällt, zur Selbstverständlichkeit werden. Das eine Briefwahl immer möglich ist, entkräftet zudem jede Ausrede nicht zu wählen.
Die Aufforderung lieber zu Hause zu bleiben, statt seine stimme ungültig zu machen (= Enthaltung), kann ich nicht nachvollziehen.
In jeder Abstimmung in Vereinen, Gruppen oder auch am Stammtisch wird stets die Option Enthaltung angeboten. Und oft auch reichhaltig genutzt. Vor allem, wenn der Vorschlag nicht gefällt und man selbst aber keine Alternative bieten kann.
Ich denke eine Enthaltung bewirkt in keinem Fall das, was man hofft. Ich selbst würde die Option gerne auch von Vereinsabstimmungen verbannen. Aber so lange sie im alltäglichen Leben als legitime Meinungsäußerung hingenommen wird, sollte man dies auch bei Wahlen respektieren.
@Bernd Koop
Es macht aber einen Unterschied aus, ob ich in einer offenen Abstimmung bei einem Verein z.B. mich meiner Stimme enthalte und damit sozusagen eine Protesthaltung zeige, was ich sehr respektieren kann, oder ob ich in einer geheimen Wahl, an der sich mehrere Tausende beteiligen, meinen Stimmzettel ungültig mache. Letzteres bringt einfach nichts.
Ps.: „Die Aufforderung lieber zu Hause zu bleiben…“ – wer hat dazu aufgefordert? Verstehe ich an dieser Stelle nicht…
Leinweber weist Koops Vorwurf der Unwahrheit zurück (NOZ.de)
Ich habe mir erlaubt, auf den Seiten von NOZ.de zu dem dort veröffentlichten Artikel des Herrn Pertz (der sich selbst wohl als Journalist bezeichnet) folgenden Kommentar zu hinterlassen:
„Davon dass diese Zeitung dem CDU Kandidaten Leineweber. hier noch ein weiteres Mal die Chance bietet, die Öffentlichkeit mittels verquasteter Formulierungen mit seiner Version der Wahrheit zu verdummen, wird der Tatbestand der Lüge nicht aus der Welt geschaffen.
In der Beratungsvorlage (Nr.: 600/005/2010) der Gemeinde Geeste heißt es ganz am Ende:
„Rat der Gemeinde Geeste beschließt, zum vorgelegten Entwurf des Raumordnungsprogramms 2010 des Landkreises Emsland eine Stellungnahme im bevorstehenden Sinne abzugeben“
Und damit beschließt der Rat eben genau jenem bestrittenen Punkt 4.1 zuzustimmen, in dem es heißt:
4.1 „Unter dem Punkt „Logistik“ ist das Güterverkehrszentrum mit dem Standort Lingen-Geeste im Entwurf des regionalen Raumordnungsprogramms nicht mehr vorgesehen. Hier ist mittelfristig die Ausweisung von Gewerbeflächen beabsichtigt. Dies ist im Entwurf des RROP berücksichtigt und dargestellt.“
Hat der Rat nun dem Wegfall des GVZ zugestimmt oder etwa nicht? Er gibt eine Stellungnahme genau in diesem Sinne ab, also im positiven Sinne des Wegfalls des GVZ in Geeste.
Koop hat Recht, Leineweber lügt. Für jedermann nachlesbar unter https://bnlingen.files.wordpress.com/2010/09/beschlussvorlage_geeste_20100312.pdf
Mit besten Grüßen
Otto Haar, Lingen
PS
Jezt bin ich doch mal gespannt, ob sie diesen Kommentar veröffentlichen? Eine Kopie davon stelle ich jedenfalls in ALLE verfügbaren Blogs.“ Ende meines Kommentars.
Diese NOZ ist schon ein tolles Blatt. Die haben nicht einmal den Mumm, sachliche Kritik auf ihren eigenen Internetseiten zuzulassen. Der Kommentar war erwartungsgemäß schon nach kaum 5 Minuten nicht mehr zugänglich.
Sachliche und unparteieische Information ist von diesem Käseblatt nicht zu erwarten.