„Die BürgerNahen haben am vergangenen Samstag eine Spendenaktion des Franziskusgymnasiums für Somalia verhindert.“ Diese Nachricht erreichte die BN am Dienstag Abend und sie sind dem nachgegangen. Den Informationen der BN nach stellt sich die Angelegenheit wie folgt dar:
Das Franziskusgymnasiums hat bei der Stadt nach einer Sondernutzungsgenehmigung der Straße am Markt für den vergangenen Samstag gebeten, um eine Spendenübergabeaktion der zehnten Schulklassen mit der Schülerband durchzuführen. Die Stadt konnte die Genehmigung nicht ohne weiteres erteilen, weil die Fläche für die politischen Bewerber zur Kommunalwahl vergeben war. Man möge sich an die Parteien wenden, hieß es.
Die gewünschte Fläche lag nach unseren Informationen zwischen den Ständen von CDU und BN. Die BürgerNahen haben dem Vorhaben ausdrücklich zugestimmt, solange keine Band spielt. Sie hatten am vorherigen Samstag beim Auftritt des DGBs festgestellt, dass Bürgergespräche vor lautstarker Kulisse nicht möglich sind. Die Frage, ob die Schülerband mit Schlagzeug spielen soll, konnte nicht beantwortet werden.
Die BürgerNahen stellen klar, dass sie jedes Engagement für das von großer Not gebeutelte, ostafrikanische Land ausdrücklich begrüßen und ihren Stand für diese Aktion – wie alle anderen Parteien sicher auch – gerne um ein paar Meter verschoben hätten. Lediglich gegen laute Live-Musik haben sie sich ausgesprochen. Sicherlich hätte man die Parteien bezüglich Termin und Standort früher kontaktieren sollen.
Auf Eurer Homepage zitiert ihr den Wikipedia-Artikel zu „Bürgernah“. Hier noch mal zum Hinweis incl. dem zweiten Satz und ohne Auslassung im ersten:
„Als bürgernah wird eine Verwaltung bzw. eine Regierung bezeichnet, wenn sie auf die Bedürfnisse, Probleme und die allenfalls geäußerten Wünsche der Bürger eingeht.
Im Zusammenhang mit Bürgernähe werden von den Betroffenen im Regelfall „unbürokratische“ Vorgangsweisen gewünscht, die allerdings im Interesse einer korrekten Verwaltung gesetzlich gedeckt sein müssen.“
Wenn Ihr also Wünsche der Bürger hört, heißt es erst mal zuhören und ggf. nachfragen und nicht gleich „Nein“ sagen.
Ach, Herr Gautier,
weshalb belehren Sie uns über die Definition „bürgernah“?
„Wünsche der Bürger hören“… hier war es wohl so, dass ein Lehrer mit seiner Klasse es versäumt hat, rechtzeitig eine seit längerem geplante Aktion bei der Stadt anzumelden. Das versuchte dann ein Elternteil „auf den letzten Drücker“ am Freitag vormittag für den Samstag – das Ordnungsamt aber hatte die Plätze doch schon vor Wochen an die Parteien für den Wahlkampf vergeben. Warum es dann der Platz neben der BN hätte sein sollen, kann ich nicht sagen. Jedenfalls gehe ich davon aus, dass man nur durch Zufall auf die Idee kam, ein BN-Mitglied, das auch im Rathaus arbeitet, nach einem Einverständnis zu fragen. Genau so gut hätten alle anderen Parteien gefragt werden können – die waren wohl nur nicht so rasch greifbar. Das BN-Mitglied hat dann gesagt, dass wir mit einem Stand einverstanden wären, vorausgesetzt, dass keine Musik gemacht würde. Die Stadt – denn die verteilt die Standgenehmigung, nicht wir als politische Gruppierung – hat darauf eine Genehmigung für einen Stand ohne Musik erteilt, andere Orte hätten auch bespielt werden können. Wie hätte die Stadt sich bürgernäher zeigen können?
Mal als Beispiel aus der Schule: Wenn der Musiklehrer den Schlüssel zum Probenraum vergessen hätte, würden Sie dann die Probe im genutzten Politik-Raum für eine gute Idee halten? Wäre das dann „schüler-nah“?
Im übrigen bin ich sicher, dass auch die CDU als unser Standnachbar unserer Meinung ist. Am Wochenende zuvor kam mehrfach als Emissär ein genervt-verzweifelter JU-ler vom CDU-Stand zu uns und bat um Unterstützung, da eine lautstarke DGB-Aktion alle Gespräche mit dem Bürger erschwerte und keiner so recht wusste, wie das alles unter einen Hut zu bringen sei.
Herr Pruisken als Schulleiter teilt unsere Einschätzung im übrigen und wird als verantwortungsvoller Pädagoge dafür Sorge tragen, dass der Klasse eine sachliche Klarstellung der BN zukommt. Wenn Jugendliche aus Enttäuschung überschießend reagieren, werden Erwachsenere das verstehen, aber korrigierend eingreifen. Vgl. Matthaeus 7:3.
Also: wie genau und wann genau hätten wir anders handeln sollen, damit Sie den Fehler nicht bei uns suchen?