von Atze Storm, Marc Riße
Die erste Stadtratssitzung unter Beteiligung der BürgerNahen ist gemeistert: Die vier Mitglieder waren bereits von weitem an ihren neuen Aktenordnern erkennbar, die von einem leuchtenden Orangenmotiv geziert waren – ein Geschenk der Wählergemeinschaft an ihre Fraktionsmitglieder. Daneben gab es Orangen-Schokolade als Nervennahrung, die angesichts der beiden abgeschmetterten Anträge durch die CDU allerdings ein wenig bitter schmeckte.
Live Stream
Nach der Begründung des Antrages durch Robert Koop und der Erklärung von Herrn Dr. Büring, dass die Verwaltung nach einer erneuten Überprüfung rechtliche Bedenken habe, signalisierten die SPD und die Grünen dass Sie für den Antrag stimmen würden, während die CDU erwartungsgemäß eine Ablehnung ankündigte. Atze Storm betonte, dass die BürgerNahen sich vor der Antragstellung damit befasst hätten, wie andere Kommunen und politische Gremien mit dem Thema umgingen.
Zum Beispiel in Bonn, Oldenburg, Erfurt, Passau und demnächst auch in Konstanz würden Ratssitzungen schon jetzt per Live Stream übertragen und er könne sich nicht vorstellen, dass diese Städte dabei gegen geltendes Recht verstoßen.
Das Bestreben für mehr Öffentlichkeit gebe es quer durch die politische Landschaft. So hätten z.B. die Grünen in Hamm, die FDP in Helmstedt, die Piraten in Münster, die CDU in Trier und Einbeck und vorraussichtlich auch für die Kreistagssitzungen in Nordhorn bereits entsprechende Anträge auf Live Stream Übertragungen der Ratssitzungen gestellt bzw. solche Anträge angekündigt. Bei der Überprüfung der Rechtmäßigkeit seien mehrere Städte zu dem Ergebnis gekommen, das diese Live-Übertragungen rechtlich zulässig seien.
Angesichts des Fraktionszwangs der Mehrheitsfraktion hat das Ergebnis kaum überrascht. Höchstens noch bei Fabian Rode, dem JU-ler, der mit dem Slogan „Zeiten ändern sich – Zeit für junge Köpfe“ in den Rat zog. Von angekündigter neuer Transparenz und mehr Offenheit keine Spur mehr. Rode: „Ich habe dagegen gestimmt, weil die Versorgungssicherheit nicht gewährleistet ist.“ Aha!
Baubeginn EL-Arena
Auch die Forderung, die vorbereitenden Baumaßnahmen zur Arena so lange auszusetzen, bis klar ist ob mit dem genehmigten Kostenrahmen überhaupt eine solche Halle zu bauen ist, wurde abgelehnt. Damit verliere man ein Jahr Zeit, so die Begründung. Der BN wurde vorgeworfen, den Hallenbau verhindern zu wollen. Zumindest DAS wurde korrekt erkannt.
Nach der Sitzung luden die BürgerNahen alle Ratsmitglieder und Zuschauer zu einem Plauderempfang in die Lookentorpassage ein, die von vielen Mitgliedern aller Fraktionen (mit einer kleinen Ausnahme) gerne angenommen wurde.
Dann bleibt Ihnen nur die Eigeninitiative! Das iPhone von Herrn Koop auf den Tisch. Dies kann doch sicher auch „streamen“ wie bei den „Piraten“ in Berlin.
Brilliante Idee! Warum sind wir nur nicht drauf gekommen?
Vermutlich, weil der Koop ein Handy hat, bei dem man noch eine Antenne rausziehen muss.
Werden das am Montag in der Fraktion besprechen.
Marc Riße
Tatsächlich habe ich kein Eifohn, kann es also auch nicht auf den Tisch legen. Aber wichtig scheint mir noch zweierlei:
a) Jede Ratssitzung wird digital aufgezeichnet, damit die Protokollführer ihr Protokoll überprüfen können. man müsste also diesen Audiostream nur ins Netz stellen.
b) Besonders enttäuschend war für uns, dass OB Dieter Krone den Antrag abgelehnt hat. Er war doch mit dem Ziel „mehr Offenheit und mehr Bürgerbeteiligung“ angetreten. Trotzdem hat er mit der CDU gegen den Livestream gestimmt.
RK
Schön wär ja auch, wenn die Oeffentlichkeit mehr Gehör bekäme und die Fragestunde zeitlich besser positioniert wäre. Zur Zeit:
Eine halbe Stunde und die erst zu später Stunde.
Ich fordere Pecha Kucha und erst recht Livestreaming nach dem Vorbild Kölns und Passau!
Wie bring man Fragen eigentlich vor?
Im Paragraphen 18 Einwohnerfragestunde aus der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Lingen, des Verwaltungsausschusses, der Ratsausschüsse und der Ortsräte in der Fassung v. 02.11.2011 lesen wir dazu:
(1) In einer öffentlichen Ratssitzung findet eine Einwohnerfragestunde statt.
Die Fragestunge wird vom Ratsvorsitzenden geleitet. Sie soll 30 Minuten nicht überschreiten.
(2) Jeder Einwohner der Stadt Lingen kann Fragen zu Beratungsgegenständen der Ratssitzung und zu anderen Angelegenheiten der Stadt stellen. Der Fragesteller kann bis zu zwei Zusatzfragen anschliessen, die sich auf den Gegenstand seiner ersten Frage beziehen müssen.
(3)
Die Fragen werden vom Oberbürgermeister beantwortet. Er kann die Beantwortung einem Bediensteten der Stadtverwaltung überlassen. Die Antworten können dem Fragesteller auch schriftlich zugeleitet werden.
Eine Aussprache findet nicht statt.
Fazit: Oh Mann, was nervt das VOLK!!