BN Mitglied Achim Reul aus Altenlingen bewertet die aktuelle Lage zum Altenlinger Forst wie folgt. Das ist kein offizieller BN-Beitrag, aber ganz gewiss eine gute Diskussionsgrundlage:
„Die Presseerklärung der CDU Fraktion im Lingener Rat auf den Vorstoß der BI Pro Altenlingener Forst (BI) war vorhersehbar, das Vorgehen der BI aus Sicht der BürgerNahen jedoch unvermeidbar.
Dem CDU Fraktionschef scheint die Bedeutung des Begriffs Ideologie nicht gegenwärtig zu sein, mit dem er den Vorstoß der BI abqualifiziert. Es hat jedoch mit Ideologie absolut nichts zu tun, wenn die BI darauf pocht, dass ihr einmal von Stadt und Mehrheitsfraktion gegebene Zusagen auch tatsächlich umgesetzt werden. Immerhin waren diese Zugeständnisse erst unter dem Druck einer erneuten Klageandrohung zustande gekommen. Nicht zu vergessen ist, dass die Stadt bereits in einem früheren Gerichtsverfahren der BI unterlegen war.
Wenn die eine Seite nur auf dem Weg der Klage vor Gericht die andere Seite dazu bewegen kann, sich an Recht und Gesetz zu halten, dann ist das im vorliegenden Fall ein arg schlechtes Zeugnis für die fachliche Kompetenz und Bürgernähe der beklagten Stadt Lingen, aber auch der sie in dieser Sache treibenden Ratsmehrheit.
Andererseits ist es jedoch sehr beruhigend, für uns alle zu wissen, dass wir noch immer in einem Rechtsstaat leben, der solche Selbstherrlichkeiten nicht zulässt. Wer zu allem Überfluss wie der CDU Fraktionsvorsitzende in diesem Zusammenhang von Ideologie faselt, dem kann man nur ein sehr krudes Rechtsverständnis bescheinigen.
Da gab es elementar wichtige Punkte, die zugesagt, aber eben mit der jetzt tatsächlich beschlossenen Situation absolut nicht in Einklang zu bringen sind.
Nur zwei Beispiele:
– So sollte der bislang dank des Engagements der BI eben noch nicht gerodete Wald im Bebauungsplan NR. 20 endgültig und dauerhaft geschützt werden. Das ist nicht erfolgt, denn man hat diese Waldflächen mit den Stimmen der Ratsmehrheit zum Außenbezirk erklärt. Dort kann jederzeit gebaut werden.
Das will Fraktionschef Hilling den Bürgern als Waldschutz verkaufen?
– So sollte auch sichergestellt werden, dass die gerodete Fläche nicht mehr Industriegebiet bleibt und zukünftig als Gewerbegebiet ausgewiesen und nur als solches exklusiv an die BP verkauft wird. Tatsache ist, dass man der BP die Flächen jedoch als Industrieflächen verkauft hat. Nebenher sollte mit der Umwidmung von Industrie- in Gewerbegebiet auch ein im Flächennutzungsplan vorgesehenes Güterverkehrszentrum ausgeschlossen werden, was jetzt allerdings immer noch in der aktuellen Planung weiterlebt.
Herr Hilling verweist darauf, dass durch die von der BP vorgesehenen Baumaßnahmen Investitionen von mindestens € 250 Millionen ausgelöst würden, was jedoch so verkürzt nicht stehen bleiben kann.
Die BP wird fraglos auch Millionen in Neubauten auf dem bewussten Gelände investieren. Das hätte sie allerdings auch auf großen anderen Flächen tun können, die sich schon lange in ihrem Eigentum befinden.
Offen ausgesprochen wird jedoch niemals, dass von den immer wieder zitierten 250 Millionen nur ein kleiner Bruchteil in das neu erworbene Gelände fließen wird, der weitaus überwiegende Teil aber im Zusammenhang mit einer ohnehin anstehenden Revision in die bestehende technische Gesamtanlage fließen wird.
Eine solche Revision ist wie der TÜV beim Auto in gesetzlich vorgegebenen Intervallen zwingend vorgeschrieben. Der damit zwangsläufig verbundene Stillstand wird von allen Betreibern regelmäßig dazu genutzt, ihre Anlagen auf den technisch und besonders wirtschaftlich neuesten Stand zu bringen.
Auf Deutsch: da wird ohne zusätzlichen Produktionsausfall kräftig in Rationalisierung investiert. Im konkreten Fall BP Lingen sollen dabei unter Einsatz der 250 Millionen Euro bekanntlich mindestens 100 Arbeitsplätze nicht geschaffen, sondern tatsächlich abgebaut werden.
Was haben der OB und die CDU wirklich vor?
Wenn, wie immer gesagt wird, der Altenlingener Forst nicht wieder angefasst werden soll (Hilling), dürfte es ein Kinderspiel sein, den restlichen Waldbestand auch in einem Plan zu sichern, wie zugesagt. Sieht man sich den in der LT veröffentlichen Plan an, erkennt man erst, was hier schon an Wald gerodet wurde. Man sieht aber auch, wie einfach es wäre, den Raum zwischen der gerodeten Fläche und der BP zu schließen. Im Außenbereich dürfte dieses kein großes Problem sein.
Sollte die geplante Trasse zur Autobahn noch gebaut werden, würden sich
viele Bürger in Altenlingen, um nur diese zu nennen, wundern.Der dann zunehmende Verkehr wird einen Lärmpegel erreichen, der es erforderlich
macht, einen Lärmschutzwall oder ähnliches zu bauen.So verschönert man
Ortsteile zugunsten von Gewerbe -und Industrie.
Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Bürger aus Altenlingen, Heukampstannen und “ Am Telgenkamp“ so etwas wollen, denn die Lebensqualität würde erheblich leiden.
Wenn es das ist,was der OB und die CDU wollen,könnte man sich erklären, warum die Zusagen nicht eingehalten werden.
Das wäre jedoch das übelste Spiel, was man sich denken kann und einem OB und einer Volkspartei nicht würdig.
Alle Bürger , die ebenfalls den Wald als Schutzwall behalten wollen oder eine
ähnliche Sichtweise , wie geschildert, haben , sollten sich uns anschließen und mit uns dagegen mit legalen Mitteln kämpfen. ES LOHNT SICH.
Wir haben gesehen, wie schnell ein Wald,auch wenn es rechtswidrig war, verschwinden kann.
Durch den Verkauf der Waldstraße an die Stadt Lingen, gibt es keine Erschließungsstraße von dieser Seite mehr, da es keine Widmung als öffentliche Straße gibt.Fast jeder Zweite weiß, dass ohne Erschließung gar nichts geht.
Man muss sich hier fragen, wann die Stadt und Teile des Rates wieder den Weg der Rechtmäßigkeit und Ordnung beschreiten?