BN Lingen stellen Haushaltsvorschläge für 2019 vor

Nach umfassenden Beratungen mit der Fraktion und dem BN-Verein stellen wir hier unsere Vorschläge für den Lingener Stadthaushalt 2019 vor:

Vorschläge zum Haushaltsplan 2019 der Stadt Lingen (Ems)
der Fraktion Die BürgerNahen (BN)

1.) + 50.000,- € für Planungs- und Grunderwerbskosten für das Kulturquartier zwischen Musikschule, Pferdemarkt und Universitätsplatz:, Erneuerung des Stadtparks in Verbindung mit dem Neubau Emslandmuseum und der Renovierung der Alten Musikschule, Rückbau von Parkplatzflächen außerhalb des Pferdemarktes.

2.) Verbesserung Öffentlicher Personennahverkehr (Klimaschutz-
Teilkonzept)
– + 10.000,- Beratungskosten (extern) Anrufsammeltaxi (Konzept wie bis 2011)
– + 10.000,- Beratungskosten (extern) Tarif-Strukturänderung LiLi (Ziel:
Erstrecken der „Schietwetterkarte“ auf das ganze Jahr als Dauerkarte von 20 € pro Monat)
– + 20.000,- Beratungskosten (extern) Verbesserung LiLi-Struturen (Ziel:
Optimierung von Streckenführung, Taktung, Sonn- und Feiertagsverkehr)

3.) Radwegebau (Klimaschutz-Teilkonzept)
– Zweckbindung aller entsprechenden Haushaltsstellen für den Bau von
Radwegen (Herausnahme aus der Budgetierung)
– + 60.000,- € Planungskosten (extern) für den Bau von Radschnellwegen. Erste Projekte:
a) Lohne-Schepsdorf-Stadtzentrum
b) Haneken, Grabenkamp, Darmer Hafenstraße – Jakob-Wolff-Platz
c) Kiesbergstraße, Brunnenpark, Georgstraße, Brockhauser Weg,
Friedrich-Ebert-Straße
d) Holthausen/Biene-Altenlingen-Stadtzentrum

4.) Aufforstungen (Klimaschutz-Teilkonzept)
– + 10.000 € Planungskosten (extern) für die Entwicklung eines kontinuierlichen Aufforstungskonzepts

5.) WC-Anlagen im öffentlichen Raum
– + 15.000 € Planungskosten (extern) für Bestandsaufnahme und Ausbauplanung

6.) Schaffung eines städtischen Hundeparks
– + 8.000 € für Grundplanung (extern)

7.) + 200.000 € Durchführung eines städtebaulichen Ideenwettbewerbs für die Vitalisierung der Quartiere zwischen Konrad-Adenauer-Ring und Elisabethstraße

8.) 1,3 Mio € Verpflichtungsermächtigung in 2019 (+1,0 Mio € Ausgabe in 2020) für Renovierung und tlw. Neubau des Rathausnebengebäudes

9.) + 3.000 € Untersuchung des Zustandes und Kostenermittlung der
Restaurierung der hist. Grabplatten aus Sandstein am Alten Friedhof

10.) + 50.000 Euro und + 75.000 Euro Verpflichtungsermächtigung für das
Skulpturenprojekt „Pfad der Tugenden“.

11.) Streichung des pauschalen Zuschusses an das Franziskus-Gymnasium
Die Grundlage für diesen Zuschuss ist nach Eingliederung der Schule in die
Schulstiftung des Bistums Osnabrück entfallen. Die bisherige Praxis, ohne
Antrag einen allgemeinen Zuschuss zu gewähren, ist angesichts des neuen
Trägers und der umfangreichen Schulfinanzierungen des Landes Niedersachsen zu beenden. Künftig sollen Zuschüsse auf besonderen Antrag des Franziskus-Gymnasiums bzw. der Schulstiftung des Bistums Osnabrück und aus gegebenem Anlass erfolgen.