Das erste Mal

„Die Welt, das Land und die Stadt müssen die Klimakrise meistern“, sagt unser Kandidat Markus Lake. Der angehende Fachinformatiker aus Damaschke kandidiert zum ersten Mal. Er steht auf Platz 1 unserer Wahlvorschläge im Norden unserer Stadt – also in Altenlingen, Brögbern, Clusorth-Bramar und Holthausen/Biene. Zusammen haben wir einen Plan, worauf es jetzt ankommt. Jetzt heißt es im Norden der Stadt: Markus am Sonntag in den Stadtrat wählen!

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Andre

Im Lingener Ortsteil Altenlingen wird der Ortsbürgermeister gerade großflächig damit, nicht zu reden sondern zu machen.
Unser Ortsratsmitglied Andre Schoo hat da eine ganz andere Meinung und auch sonst sagt er,  warum er etwas will, und nicht bloß, dass er etwas machen will:

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Zur aktuellen Lage im Altenlingener Forst:

BN Mitglied Achim Reul aus Altenlingen bewertet die aktuelle Lage zum Altenlinger Forst wie folgt. Das ist kein offizieller BN-Beitrag, aber ganz gewiss eine gute Diskussionsgrundlage:

 

„Die Presseerklärung der CDU Fraktion im Lingener Rat auf den Vorstoß der BI Pro Altenlingener Forst (BI) war vorhersehbar, das Vorgehen der BI aus Sicht der BürgerNahen jedoch unvermeidbar.
Dem CDU Fraktionschef scheint die Bedeutung des Begriffs Ideologie nicht gegenwärtig zu sein, mit dem er den Vorstoß der BI abqualifiziert. Es hat jedoch mit Ideologie absolut nichts zu tun, wenn die BI darauf pocht, dass ihr einmal von Stadt und Mehrheitsfraktion gegebene Zusagen auch tatsächlich umgesetzt werden. Immerhin waren diese Zugeständnisse erst unter dem Druck einer erneuten Klageandrohung zustande gekommen. Nicht zu vergessen ist, dass die Stadt bereits in einem früheren Gerichtsverfahren der BI unterlegen war.
Wenn die eine Seite nur auf dem Weg der Klage vor Gericht die andere Seite dazu bewegen kann, sich an Recht und Gesetz zu halten, dann ist das im vorliegenden Fall ein arg schlechtes Zeugnis für die fachliche Kompetenz und Bürgernähe der beklagten Stadt Lingen, aber auch der sie in dieser Sache treibenden Ratsmehrheit.

Andererseits ist es jedoch sehr beruhigend, für uns alle zu wissen, dass wir noch immer in einem Rechtsstaat leben, der solche Selbstherrlichkeiten nicht zulässt. Wer zu allem Überfluss wie der CDU Fraktionsvorsitzende in diesem Zusammenhang von Ideologie faselt, dem kann man nur ein sehr krudes Rechtsverständnis bescheinigen.
Da gab es elementar wichtige Punkte, die zugesagt, aber eben mit der jetzt tatsächlich beschlossenen Situation absolut nicht in Einklang zu bringen sind.

Nur zwei Beispiele:
– So sollte der bislang dank des Engagements der BI eben noch nicht gerodete Wald im Bebauungsplan NR. 20 endgültig und dauerhaft geschützt werden. Das ist nicht erfolgt, denn man hat diese Waldflächen mit den Stimmen der Ratsmehrheit zum Außenbezirk erklärt. Dort kann jederzeit gebaut werden.

Das will Fraktionschef Hilling den Bürgern als Waldschutz verkaufen?
– So sollte auch sichergestellt werden, dass die gerodete Fläche nicht mehr Industriegebiet bleibt und zukünftig als Gewerbegebiet ausgewiesen und nur als solches exklusiv an die BP verkauft wird. Tatsache ist, dass man der BP die Flächen jedoch als Industrieflächen verkauft hat. Nebenher sollte mit der Umwidmung von Industrie- in Gewerbegebiet auch ein im Flächennutzungsplan vorgesehenes Güterverkehrszentrum ausgeschlossen werden, was jetzt allerdings immer noch in der aktuellen Planung weiterlebt.
Herr Hilling verweist darauf, dass durch die von der BP vorgesehenen Baumaßnahmen Investitionen von mindestens € 250 Millionen ausgelöst würden, was jedoch so verkürzt nicht stehen bleiben kann.
Die BP wird fraglos auch Millionen in Neubauten auf dem bewussten Gelände investieren. Das hätte sie allerdings auch auf großen anderen Flächen tun können, die sich schon lange in ihrem Eigentum befinden.
Offen ausgesprochen wird jedoch niemals, dass von den immer wieder zitierten 250 Millionen nur ein kleiner Bruchteil in das neu erworbene Gelände fließen wird, der weitaus überwiegende Teil aber im Zusammenhang mit einer ohnehin anstehenden Revision in die bestehende technische Gesamtanlage fließen wird.

Eine solche Revision ist wie der TÜV beim Auto in gesetzlich vorgegebenen Intervallen zwingend vorgeschrieben. Der damit zwangsläufig verbundene Stillstand wird von allen Betreibern regelmäßig dazu genutzt, ihre Anlagen auf den technisch und besonders wirtschaftlich neuesten Stand zu bringen.

Auf Deutsch: da wird ohne zusätzlichen Produktionsausfall kräftig in Rationalisierung investiert. Im konkreten Fall BP Lingen sollen dabei unter Einsatz der 250 Millionen Euro bekanntlich mindestens 100 Arbeitsplätze nicht geschaffen, sondern tatsächlich abgebaut werden.

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Immer noch nichts! Warum geschieht in Lingen nichts für bezahlbaren Wohnraum?

Der Vorsitzende der Ratsmitglieder der Lingener Wählergemeinschaft „Die BürgerNahen“ Robert Koop erklärte am Wochenende:

„Immer noch nichts! Warum geschieht in Lingen nichts für bezahlbaren Wohnraum?

Weiterhin tut sich in Lingen nichts in Sachen bezahlbarer Wohnraum. Immer noch gibt es keine Entscheidung zur Frage Wohnungsbaugenossenschaft oder Wohnungsbaugesellschaft, geschweige denn ein konkretes Projekt. Es ist kein Geheimnis, dass unsere Fraktion „Die BürgerNahen“ (BN) dafür ist, mit einer Wohnungsbaugenossenschaft auch privates Kapital zu mobilisieren, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Wir sind überzeugt: Eine im Rathaus angesiedelte und mit städtischem Personal betriebene Gesellschaft ist hingegen einfach zu teuer. Doch noch teuerer ist die bleierne Untätigkeit der Rathausspitze. Seit Jahren wird dort das Thema „bezahlbarer Wohnraum“ hin und her geschoben. Passiert ist nichts. Wir fragen, weshalb die Verwaltung unter der Verantwortung des Oberbürgermeisters so untätig ist? Natürlich ist es deutlich schwerer, ein Konzept für bezahlbaren Wohnraum zu erarbeiten, als beispielsweise mit einem Lächeln Veranstaltungsplakate auf PR-Fotos hochzuhalten. Kurzum: Wir erwarten vom OB und von der Ratsmehrheit nicht nur wohlfeile Worte sondern endlich Taten.“

„Auch sonst geht im Wohnungsbau manches in die völlig falsche Richtung: So werden gerade abenteuerliche Grundstücksgeschäfte abgewickelt, bei denen zum Beispiel in Altenlingen kommunale Wohnbaugrundstücke für Familien durch die städtische Grundstücks- und Erschließungsgesellschaft an den veräußert wurden, der am meisten dafür zahlte. Das Ergebnis sind Quadratmeterpreise von fast 290 Euro und eine allgemeine Verteuerung von Grund und Boden weit über die verkaufte Fläche hinaus. Dies ist nichts anderes als eine öffentliche Grundstücksspekulation in einem Wohngebiet. In Darme will die Ratsmehrheit unbeplantes Grün- und Ackerland zum Fünffachen seines Verkehrswertes kaufen – mit nicht absehbaren Folgen für künftigen Baulanderwerb. Das ist keine Politik für junge Familien, sagt die BN, sondern kurzsichtig und falsch. Wir empfinden so eine Grundstückspolitik als Schlag ins Gesicht all derer, die bezahlbaren Wohnraum wollen und nicht nur drüber reden.“

„Es ist eines der aktuellen Rätsel der Lingener Kommunalpolitik, weshalb CDU, SPD und andere hierbei mitmachen und damit Familienpolitik letztlich nach dem Geldbeutel ausrichten.“

„Was ist jetzt für günstigen, bezahlbaren Wohnraum zu tun? Für die BN ist es machbar, binnen etwa eines Jahres zwischen Brockhauser Weg und Georgstraße eine namhafte Zahl bezahlbarer neue Wohnungen fertig zu stellen. Die städtischen Flächen dazu sollten einer Wohnungsbaugenossenschaft für 99 Jahre im Erbbaurechtsweg zur Verfügung gestellt werden. Ein Erbbaurecht gibt bekanntlich das Recht, auf einem Grundstück ein Bauwerk zu errichten oder zu unterhalten. Dafür wird ein sog. Erbbauzins gezahlt und der kann in diesem Fall ausgesprochen moderaten sein. Der notwendige Einfluss der Stadt und das Ziel „bezahlbarer, moderner Wohnraum“ kann im Rahmen eines Erbbaurechtsvertrages festgeschrieben werden, so dass es auf die von einzelnen Bedenkenträgern überbetonten Fragen des angeblich fehlenden Einflusses der Stadt auf Entscheidungen der Wohnungsbaugenossenschaft überhaupt nicht ankommt. Koop: „Was in Sögel klappt, sollte doch für Lingen kein Problem sein!““

Bild: Dresden-Strehlen, Tafel an einem Wohngebäude der Eisenbahnerwohngenossenschaft, Mockritzer Straße (Deutschland, Sachsen) Lysippos (CC BY-SA 3.0)

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Schlecht geschlafen?

Die letzte Nacht war laut im Lingener Norden.

Bei sternklarem Himmel erschütterten Donnerschläge die Nacht: Gegen 23 Uhr zitterten gestern Abend in Altenlingen, Heukamps Tannen und Holthausen die Fensterscheiben und Kinder standen schreiend im Bett. In Richtung Erdölraffinerie war der Himmel heller als sonst.

Nachdem drei Explosionen – die erste davon eher schwach – wahrgenommen wurden, heulten die Sirenen und kurz darauf fuhr ein Feuerwehrzug nach dem anderen Richtung Raffinerie.

Besorgte Bürger riefen einander an. „Was war das, wo kam das her?“ Nachdem sie auf Facebook und Twitter erste Lageberichte verfolgen konnten, entspannten sie sich ein wenig. „Es sieht so aus, als ob nur ein Schiff brennt.“ hieß eine Meldung. Eine andere sagte aber: „Ein Gebäude brennt, die Flammen schlagen etwa zehn Meter höher als die Baumkronen.“ Mitarbeiter von Raffinerie und Schiff waren zunächst vermisst, wurden aber wieder gefunden.

Dann wurde die B70 wegen der Rauchentwicklung gesperrt. Die Wetterstation Lingen meldete zu diesem Zeitpunkt nahezu Windstille. Anwohner wurden gebeten, Türen und Fenster zu schließen – zumindest die, die zu dieser Zeit noch online waren. Die anderen nicht.

Kurz nach Mitternacht wurde der erste Stadtrat Ralf Büring an der Unfallstelle erwartet und um 01:00 Uhr roch es in Altenlingen stark nach Rauch. Beides wenig beruhigend. Aber wenigstens knallte es nicht mehr.

Die BürgerNahen sind sich sicher, dass es „zu keinem Zeitpunkt eine Gefährdung der Bevölkerung“ gegeben haben wird – und wenden sich wieder dem Thema Schutzwald zu.

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Analogien – Schlüsse erlaubt?

Die Begründung zum Bebauungsplan Am Wallkamp, die am kommenden Mittwoch ab 16.00 Uhr  im Plan- und Bauausschuss vorgelegt wird, enthält einige Äußerungen, die auch in anderem bzw. benachbarten Zusammenhang interessant sind.
Ein Anwohner des Heueschs stellt im Rahmen seiner Einwendungen zur Diskussion, ob nicht auf eine der Zuwegungen in das Baugebiet verzichtet werden könnte, da ja das größere Baugebiet Heuesch effektiv auch mit nur einer Zuwegung auskommen müsse.
Hier einige Auszüge:

die beiden vorgesehenen Anbindungen des Baugebietes an das örtliche Straßen-
netz gewährleisten eine bessere Verteilung des durch das neue Baugebiet resultie-
renden Ziel- und Quellverkehrs…
bei nur einer Anbindung des Baugebietes an das örtliche Straßennetz (entweder an den
Forstweg oder an die Straße Wallkamp) würde sich in beiden Fällen im jeweiligen unmittel-
baren Einmündungsbereich aufgrund der zu erwartenden Verkehrsmengen eine aus ver-
kehrstechnischer Sicht ungünstige Situation ergeben…
bei nur einer Anbindung zum Baugebiet wäre bei einer durch Unfall oder Bauarbeiten Sper-
rung dieser einen Anbindung eine Zu- oder Abfahrt zum Baugebiet nicht mehr möglich

Es wird kaum schlüssig zu erklären sein, warum bei dieser Argumentation aus der Verwaltung im Gebiet am Heuesch die bereits beschlossene zweite Zuwegung nicht ausgeführt wird.

OB Dieter Krone hatte für Anfang des Jahres eine Bürgerversammlung zur Frage der Zuwegung des Baugebietes Heuesch angekündigt. Man darf gespannt sein,  wer sich wie zu dieser durchaus analog zu sehenen Argumentationskette äußern wird.

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Leinwebers Wahrheit!

Gastbeitrag

Bei der letzten öffentichen Diskussion der OB-Kandidaten in der Halle IV am 21.09.2010 gab es auch eine  Frage von Gerda Siebert, warum die Gemeinde Geeste einen Beschluss zum Verzicht auf das Güterverkehrszentrum mit Standort Geeste  zugunsten eines Standortes Lingen gefasst hat. Dieser Beschluss deckt sich nicht mit wirtschaftlichen Interessen der Gemeinde Geeste, ein GVZ hätte Einnahmen bedeutet.  Damit stellt sich die Frage, wie weit Herr Leinweber die Interessen seiner Gemeinde bzw. Stadt vertreten kann. Hat Herr Leinweber zugestimmt, um den Parteifreunden in Lingen zur Seite zu stehen, stellt sich die Frage nach der Priorität seiner Loyalität – erst die Partei, dann die Gemeinde???

„Güterverkehrszentrum soll nämlich nach dem Entwurf des Regionalen Raumordnungsprogramm 2010 des Landkreises Emsland zukünftig auf den abgeholzten Flächen an der Waldstraße in Lingen implementiert werden. Damit dürfte auch klar sein, warum Herr Leinweber einer Wiederaufforstung dieses Areals so vehement widerspricht. Offenkundig möchte die CDU den Bürgern endlich beweisen, dass die Rodung doch notwendig war.“

1.) Herr Leinweber in Wort (Podiumsdiskussion zur OB-Wahl vom 21.09.2010):

[Ems-Vechte-Welle 1:36:36] (…) eine entsprechende Beschlusslage im Gemeinderat gibt es nicht. Da haben Sie was … aber nicht von der Gemeinde Geeste … das kann nicht. Also das würde mich wundern, wenn wir eine Beschlusslage dahingehend erzielt haben im Rat der Stadt äh der Gemeinde Geeste, dass wir das Güterverkehrszentrum aufgeben. Wir sind in Gesprächen mit der Stadt Lingen dahingehend gewesen, aber. (…)

2.) Herr Leinweber in Schrift:

BESCHLUSSVORLAGE
Gemeinde Geeste
Der Bürgermeister
-Bau und Umweltabteilung-
Vorlage -600/005/2010
Geeste 12.03.2010

[…]

4.1
Unter dem Punkt „Logistik“ ist das Güterverkehrszentrum mit dem Standort Lingen-Geeste im Entwurf des Regionalen Raumordnungsprogramms 2010 nicht mehr dargestellt. Hier ist mittel- bis langfristig die Ausweisung von Gewerbeflächen beabsichtigt. Dies ist im Entwurf des RROP berücksichtigt und dargestellt.

[…]

Beschlussvorschlag:
Der Rat der Gemeinde Geeste beschließt, zum vorgelegten Entwurf des Regionalen Raumordnungsprogramms 2010 des Landkreises Emsland eine Stellungnahme im vorstehenden Sinne abzugeben.

Wer kann seine Aussage denn nun belegen???

Dabei möchte er doch so gerne ein richtiger Oberbürgermeister sein….

Foto: .czechmarionettes.com

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GVZ als Notnagel?

Ein Güterverkehrszentrum (GVZ) soll eine sinnvolle Vernetzung von Straßen, Schienen- und Wasserwegen bieten und ist damit ein wichtiger Baustein, um die moderne Warenwirtschaft effizient, aber auch ökologisch zu organisieren.

Das Emsland hat am Standort Dörpen bereits ein solches Verteilungszentrum. Bisherige Planungen sahen vor, ein weiteres Güterverkehrszentrum am Standort Geeste/Bienerfeld einzurichten. Auch hier wäre die Verbindung aller drei Verkehrswege möglich gewesen.

Die Lingener haben im letzten Jahr mit Unverständnis beobachten müssen, dass im Altenlingener Forst große Waldflächen vernichtet wurden. Vorgegeben wurde, dass es bereits Interessenten für die Gewerbeflächen gäbe. Der Name Hagedorn wurde genannt, die Altenlingener als direkte Nachbarn zeigten sich nicht nur erfreut. Nun ist seit dieser Zeit mit den Flächen nichts geschehen, soweit bekannt, ist auch keine direkte Nutzung absehbar. Angesichts weiterer freistehender Gewebeflächen sind die Rodungsfelder ein Mahnmal für eine übereilte Politik geworden.

Die Verantwortlichen stehen unter Zugzwang, eine Nutzung für die gerodeten Flächen darlegen zu können. Nur so ist zu erklären, dass das Logistikzentrum für das auszuweisende Gewerbegebiet eine „Umbenennung“ erfährt, die durchaus nicht folgenlos sein wird: Die Neuordnung des Regionalen Raumordnungsplan sieht hier nun das zunächst für Geeste geplante Güterverkehrszentrum vor.

Dem Rat der Stadt sowie dem Bau- und Planungsausschuss wird weisgemacht, dass hier keine wesentliche Änderung zu den vorherigen Beschlüssen existiere. Der Bevölkerung wird erst recht nicht klar gemacht, dass die bisherigen Planungen aus Lärmschutzgründen lediglich den Betrieb einer privaten Schienenanlage mit einer Zugbewegung pro Tag vorsah. Ein Güterverkehrszentrum wird – wenn es funktionieren soll – damit wohl kaum auskommen. Die Verkehrsbelastung auf den Straßen im Norden der Stadt wird erheblich zunehmen. Der Dortmund-Ems-Kanal als ergänzender Wasserweg wird in der Neufassung des Güterverkehrszentrums nicht mehr genutzt.

Die Ratsmitglieder sollten genau überlegen, ob sie eine solche Planung unbesehen gutheißen wollen. Der Sofort-Nutzen für diejenigen, die den Altenlingener Forst bereits roden ließen, ist offensichtlich – die langfristige Belastung für die Altenlingener wird aber schon erkennbar.

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Zugzwang – Rodung im Altenlingner Forst

Erster Stadtrat Dr. Büring hat erneut die undankbare Aufgabe erhalten, sich in einer strittigen Angelegenheit an vorderster Stelle zu positionieren. In der Lingener Tagespost vom 23.1. äußert er sich zu den wohl in Kürze anstehenden Rodungen der bereits im letzten Jahr in einer politisch unklugen „Basta-Aktion“ gefällten Areale im Altenlingener Forst. Und ein wenig gerät er schon ins Schwimmen, wenn er davon spricht, dass es sich um Gewerbe- und Industrieflächen handelt – was ja schon durch die „Notwendigkeit“ der geplanten De-Naturierung ad absurdum geführt wird -, gleichzeitig aber auch zugibt, dass hier eine Angebotsfläche entwickelt wird, um bei Bedarf Gewerbeflächen vorhalten zu können, sprich: für irgendwann bzw. irgendwen.
Nun, genaues kann leider nicht mitgeteilt werden, da Ansiedlungsgespräche noch laufen… das kann natürlich alles und gar nichts bedeuten.
Eine denkbare Interpretation: hier soll ein Zeichen gesetzt werden.
Zum einen: Die Stadt sieht sich angesichts der Bürgerproteste in die Enge gedrängt, so dass hier Fakten geschaffen werden müssen, bevor sich die Natur ihren Anteil zurückholt. Denn jedes Liegenlassen der Fläche wäre das Eingeständnis, dass die Baumfällungen ohne Sinn und Verstand durchgedrückt wurden.
Zum anderen demonstriert man so Zuversicht, in Zukunft diese Flächen gewerblich nutzen zu können. Selbst wenn konkrete Ansiedlungsabsichten in weiter Ferne oder gar zerstoben wären, der Anschein bliebe gewahrt.
Doch auf der anderen Seite erhöht die Stadt die Zwangslage für die eigene Ansiedlungspolitik, nun jedwede Nachfrage gezielt in das strittige Areal ansiedeln zu müssen – angesichts der gespannten Atmosphäre in Altenlingen sicherlich keine glückliche Idee.
Andererseits – wenn es gute Nachrichten zu verkünden gegeben hätte, wäre mit Sicherheit nicht der zweite Mann in den Ring gestiegen.

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