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Archive for the ‘Altenlingener Forst’ Category

BN Mitglied Achim Reul aus Altenlingen bewertet die aktuelle Lage zum Altenlinger Forst wie folgt. Das ist kein offizieller BN-Beitrag, aber ganz gewiss eine gute Diskussionsgrundlage:

 

„Die Presseerklärung der CDU Fraktion im Lingener Rat auf den Vorstoß der BI Pro Altenlingener Forst (BI) war vorhersehbar, das Vorgehen der BI aus Sicht der BürgerNahen jedoch unvermeidbar.
Dem CDU Fraktionschef scheint die Bedeutung des Begriffs Ideologie nicht gegenwärtig zu sein, mit dem er den Vorstoß der BI abqualifiziert. Es hat jedoch mit Ideologie absolut nichts zu tun, wenn die BI darauf pocht, dass ihr einmal von Stadt und Mehrheitsfraktion gegebene Zusagen auch tatsächlich umgesetzt werden. Immerhin waren diese Zugeständnisse erst unter dem Druck einer erneuten Klageandrohung zustande gekommen. Nicht zu vergessen ist, dass die Stadt bereits in einem früheren Gerichtsverfahren der BI unterlegen war.
Wenn die eine Seite nur auf dem Weg der Klage vor Gericht die andere Seite dazu bewegen kann, sich an Recht und Gesetz zu halten, dann ist das im vorliegenden Fall ein arg schlechtes Zeugnis für die fachliche Kompetenz und Bürgernähe der beklagten Stadt Lingen, aber auch der sie in dieser Sache treibenden Ratsmehrheit.

Andererseits ist es jedoch sehr beruhigend, für uns alle zu wissen, dass wir noch immer in einem Rechtsstaat leben, der solche Selbstherrlichkeiten nicht zulässt. Wer zu allem Überfluss wie der CDU Fraktionsvorsitzende in diesem Zusammenhang von Ideologie faselt, dem kann man nur ein sehr krudes Rechtsverständnis bescheinigen.
Da gab es elementar wichtige Punkte, die zugesagt, aber eben mit der jetzt tatsächlich beschlossenen Situation absolut nicht in Einklang zu bringen sind.

Nur zwei Beispiele:
– So sollte der bislang dank des Engagements der BI eben noch nicht gerodete Wald im Bebauungsplan NR. 20 endgültig und dauerhaft geschützt werden. Das ist nicht erfolgt, denn man hat diese Waldflächen mit den Stimmen der Ratsmehrheit zum Außenbezirk erklärt. Dort kann jederzeit gebaut werden.

Das will Fraktionschef Hilling den Bürgern als Waldschutz verkaufen?
– So sollte auch sichergestellt werden, dass die gerodete Fläche nicht mehr Industriegebiet bleibt und zukünftig als Gewerbegebiet ausgewiesen und nur als solches exklusiv an die BP verkauft wird. Tatsache ist, dass man der BP die Flächen jedoch als Industrieflächen verkauft hat. Nebenher sollte mit der Umwidmung von Industrie- in Gewerbegebiet auch ein im Flächennutzungsplan vorgesehenes Güterverkehrszentrum ausgeschlossen werden, was jetzt allerdings immer noch in der aktuellen Planung weiterlebt.
Herr Hilling verweist darauf, dass durch die von der BP vorgesehenen Baumaßnahmen Investitionen von mindestens € 250 Millionen ausgelöst würden, was jedoch so verkürzt nicht stehen bleiben kann.
Die BP wird fraglos auch Millionen in Neubauten auf dem bewussten Gelände investieren. Das hätte sie allerdings auch auf großen anderen Flächen tun können, die sich schon lange in ihrem Eigentum befinden.
Offen ausgesprochen wird jedoch niemals, dass von den immer wieder zitierten 250 Millionen nur ein kleiner Bruchteil in das neu erworbene Gelände fließen wird, der weitaus überwiegende Teil aber im Zusammenhang mit einer ohnehin anstehenden Revision in die bestehende technische Gesamtanlage fließen wird.

Eine solche Revision ist wie der TÜV beim Auto in gesetzlich vorgegebenen Intervallen zwingend vorgeschrieben. Der damit zwangsläufig verbundene Stillstand wird von allen Betreibern regelmäßig dazu genutzt, ihre Anlagen auf den technisch und besonders wirtschaftlich neuesten Stand zu bringen.

Auf Deutsch: da wird ohne zusätzlichen Produktionsausfall kräftig in Rationalisierung investiert. Im konkreten Fall BP Lingen sollen dabei unter Einsatz der 250 Millionen Euro bekanntlich mindestens 100 Arbeitsplätze nicht geschaffen, sondern tatsächlich abgebaut werden.

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Für die Kommunalwahl am 11. September werben wir um Ihre Stimmen für unsere Ideen und Konzepte. Bereits jetzt können Sie im Rathaus mit der Wahlbenachrichtigungskarte oder per Briefwahl Ihre Stimmen abgeben.
Vor fünf Jahren wurden ‘Die BürgerNahen’ zum ersten Mal in den Lingener Stadtrat gewählt. Damals zu viert. Heute arbeiten wir da bereits zu sechst. Weil bürgernahe Politik einfach besser ist. Wir sind dort und in drei Ortsräten, um Ihre Interessen zu vertreten – als einzige unabhängige Wählergemeinschaft sind wir niemand anderem verpflichtet.

Website zur Kommunalwahl am 11. September 2016

Website zur Kommunalwahl am 11. September 2016

Alle Informationen rund um die Wahl finden Sie gesammelt auf kommunalwahl.bn-lingen.de!

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BN: 200 Sitzungen komplett!

Auch an diesem Montagabend tagen die Ratsmitglieder der BürgerNahen. „Für uns ist das heute eine besondere Sitzung, weil es unser 200. Treffen in dieser Wahlperiode ist.“ Im Mittelpunkt steht nach Angaben der BN die Vorbereitung auf die kommenden Sitzungen der Ratsgremien in dieser und der nächsten Woche- aber auch ein Rückblick auf die Ratssitzung der letzten Woche. „Anschließend ist Weihnachtsfeier. Da lassen wir die vergangenen Monate noch einmal Revue passieren.“

Überrascht zeigten sich die BürgerNahen bereits am Wochenende über die „strikte Weigerung der großen Lingener Koalition von CDU, SPD und Oberbürgermeister Krone“ ihre Zusagen gegenüber der Bürgerinitiative in einer schriftlichen Vereinbarung niederzulegen. „Wir fragen, warum das so ist. Wer einen Vertrag scheut „wie der Teufel das Weihwasser“, muss dafür einen Grund haben. Den haben wir bisher nicht erkennen können“, resümierte BN-Fraktionsvorsitzender Robert Koop. Der Kommunalpolitiker wies darauf hin, dass etwas völlig anderes beschlossen worden sei, als behauptet werde, nämlich der alte Bebauungsplan Nr. 20 mit Gewerbe- und Industriegebiet und Güterverkehrszentrum da, wo Wald war und ist. „Man kann aber nicht das Gegenteil von dem beschließen, was man angeblich will und dafür dann um Vertrauen werben. Das ist Wir sagen: Vertrauen braucht das Recht und nicht die Umgehung des Rechts.“

Marc Riße (BN) ergänzte: „Wenn nur eine einzige Klage gegen den ‚neuen-alten’ Bebauungsplan erhoben wird, haben es CDU, SPD und Oberbürgermeister Krone zu verantworten, dass die Pläne der BP-Raffinerie aufs Höchste gefährdet sind. Das ist keine Politik, die die Arbeitsplätze bei der BP sichert sondern eine, die diese Investitionen und damit Arbeitsplätze bei der BP auf’s Spiel setzt; denn sie schafft Unsicherheit, wo doch Sicherheit her muss.“

Nach einer neuen, nicht-öffentlichen „Sitzungsvorlage 349/2015“ soll auch ein Teil des benachbarten Bebauungsplans Nr. 19 verwirklicht werden, der eine Entlastungsstraße quer durch den Altenlingener Forst zur Meppener Straße vorsieht „allerdings erst 2018, weil offenbar auch die BP erst in zwei Jahren investiert. Die jetzige Hast ist umso weniger erklärlich. Es gibt genug Zeit für verantwortungsvolle Gespräche aller Beteiligter und damit für die von uns bevorzugte Vereinbarung“, kommentierte BN-Ratsmitglied Volker Becker.

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Eigentlich ist längst alles gesagt zu diesem wuchtigen Eingriff in den Altenlingener Forst. Vor sechs Jahren wurde ein überflüssiger, ökologiefeindlicher Bebauungsplan beschlossen, der so eilig auf den Weg gebracht wurde, dass die kommunale Bebauungsplansatzung schon ausgefertigt war, obwohl der Rat sie noch nicht einmal beschlossen hatte.

Natürlich stoppte das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht diesen Plan im Jahr 2012 wegen des schweren Verstoßes – allerdings nicht ohne darauf hinzuweisen, dass er ansonsten wohl der gerichtlichen Prüfung standgehalten hätte.

Heute allerdings geht das nicht mehr. Denn vor zwei Jahren hat der Bundesgesetzgeber das Abholzen und Roden von Wald zur Bebauung gestoppt – grundsätzlich und gleichermaßen im Baugesetzbuch wie im Bundesnaturschutzgesetz.

Daher greift die Ratsmehrheit zu dem ihr von der Verwaltung unter dem OB angeratenen Trick, den groben Fehler aus dem Jahr 2009 zu heilen und das in der Annahme, dass sie damit die aktuelle Sach- und Rechtslage umgehen dürfe. Das Umgehungsgeschäft wird mit viel Emphase und mit dem Appell garniert, man solle doch Vertrauen in die Handelnden haben. Denn tatsächlich wolle man den Bebauungsplan Nr. 20 doch gar nicht, sondern etwas gänzlich anderes.

Das geht natürlich nicht zusammen. Für den ausgesprochen krummen Weg, den Rat ganz ernsthaft gehen soll, für ein Umgehen der aktuellen Gesetzeslage kann es natürlich kein Vertrauen, kein Ja der BürgerNahen geben. Das muss jedem einleuchten.

Hinzu kommt aber etwas besonders wichtiges: Ein Bebauungsplan darf nur aufgestellt werden, wenn er erforderlich ist. Das sagt § 1 Abs. 3 des Baugesetzbuches und diese Norm – sie ist ja keine Spielerei, die man Augen zwinkernd und mit gekreuzten Fingern hinterm Rück unbeachtet lassen darf- diese Norm wird hier und heute absichtlich missachtet. Es wird nämlich ein Plan beschlossen, der – nach allen Bekundungen und Erklärungen, die wir –auch gerade noch einmal gehört haben und hören – gerade nicht erforderlich ist. Deshalb will man ihn flugs wieder aufheben, heißt es, ohne zu sagen wir. Der wahre Wille des Stadtrates und der Verwaltung ist jedenfalls ein völlig anderer als der, der heute beschlossen werden soll. Das geht nicht.

Zuletzt hat am 5. Mai dieses Jahres das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass ein Bauleitplan nicht erforderlich im Sinne des Baugesetzbuches und damit ungesetzlich ist, wenn er nicht dem wahren Willen der Gemeinde entspricht, weil zwischen Planungswillen und Planungsinhalt eine totale Diskrepanz besteht (BVerwG, Beschluss vom 5. Mai 2015 – 4 CN 4.14, veröffentlicht in NVwZ 2015, S. 1537, Rbn. 10).

Aber: Wir sollen heute eine Bauleitplanung beschließen, die überhaupt nicht gewollt ist. Für jeden Grundschüler ist erkennbar:
Eine solche Planung ist nicht erforderlich im Sinne von § 1 Abs. 3 Baugesetzbuch.

Die BP ist als Interessent gefunden und nach meinem Eindruck wohl auch ein Stück weit überredet worden, als Interessent für die unrechtmäßig abgeholzten und gerodeten Flächen zur Verfügung zu stehen. Sie soll die Flächen kaufen für Unternehmensteile, die aus dem Produktionsbereich ausgelagert werden sollen.

Völlig zu recht betonen alle hier im Rat die außergewöhnlich hohe Bedeutung des Unternehmens BP für unsere Stadt und nicht nur die Stadt. Dass die BP-Raffinerie unverzichtbar ist, steht fest. Sie ist nicht nur wichtig für unsere Stadt sondern unverzichtbar für Hunderte von Familien und Tausende Menschen in unserer Stadt. Natürlich sind wir „Die BürgerNahen“ deshalb für die BP-Raffinerie und für die Pläne, den Standort Lingen zu modernisieren und zu sichern.

Doch gerade deshalb, weil wir die BP-Pläne für eine höhere Sicherheit und eine betriebswirtschaftlich optimalere Ausrichtung unterstützen, darf man sie und uns nicht auf ein planungsrechtlich so zweifelhaftes Projekt einschwören wie das Vorliegende – ein Projekt, das zudem ökologisch mit dem Baugesetzbuch und dem Naturschutzrecht auf ausgesprochenem Kriegsfuß steht.

Die Folge ist nämlich: Wenn nur ein Einziger gegen den Bebauungsplan klagt –wenn sie denn überhaupt von der Aufsichtsbehörde genehmigt wird- haben es die Befürworter des heutigen Beschlusses zu verantworten, dass die Planungen der BP-Raffinerie obsolet sind. Das ist keine Politik, die die Arbeitsplätze sichert sondern eine Politik, die nichts anderes tut, als die Arbeitsplätze zu gefährden, weil sie Unsicherheit schafft, wo doch Sicherheit sein muss.

Nun wäre in der Tat eine Nutzung wie die der BP angetragene eine Sache, über die man reden könnte, sofern es sicher wäre, dass es damit dann Ruhe einkehrt im und zum Altenlingener Forst, weil er eben im Kern erhalten bleibt. Unabdingbare Voraussetzung dafür ist aber diese Sicherheit. Nur dann gibt es so wortreich –gedruckt und ungedruckt- ein Grundlage für das eingeforderte Vertrauen. Vertrauen muss man sich beweisen, man kann es nicht ultimativ einfordern. Vertrauen braucht das Recht und nicht die Umgehung des Rechts.

Wie beweist man Vertrauen? Nicht mit Eilmärschen innerhalb von drei Wochen von der Präsentation der Vorlage 323/2015 sowie jetzt mit der gerade heute vorgelegten, nicht-öffentlichen Vorlage 349/2015 und überhaupt nicht mit Kommentaren in der Zeitung oder flammenden Forderungen an die Kritiker.

Ich will Ihnen sagen, wie man Vertrauen beweist und einen Vorschlag machen: Notwendig ist ein runder Tisch, an dem die Stadt, das Unternehmen und die Einwender, also vor allem die Bürgerinitiative pro Altenlingener Forst teilnehmen und der –wie bei diesem Bahnhofsprojekt in Süddeutschland- ergebnisoffen aber mit dem Ziel einer Einigung zusammentritt.

Wenn eine solche gemeinsame Einigung zustande kommt – und sie kann zustande kommen, dessen bin ich sicher – nur eine solche gemeinsame Einigung zustande kommt, wird eine vertragliche Vereinbarung aller am runden Tisch Sicherheit schaffen, weil sie weitere Klagen gegen den Bebauungsplan Nr. 20 ausschließt..

Denn (Anrede), Bebauungspläne kann eine Kommune nämlich neu und einseitig stricken, wie der heutige Tag beweist, an dem ein –ich wiederhole- nicht erforderlicher Bebauungsplan entgegen § 1 Abs. 3 Baugesetzbuch und entgegen dem bekundeten Willen des Rates beschlossen werden soll.

An jeder Planaufstellung nehmen die Bürgerinitiative wie die anderen Einwender nur von außen teil, sozusagen als Zuschauer. Aber eine gemeinsame Vereinbarung unterzeichnen sie aktiv und eine solche Vereinbarung kann dann eben nicht einseitig aufgegeben werden. wie Festlegungen eines B-Planes, den die Stadt jederzeit allein ändern kann. Ohne einen solchen runden Tisch und ohne eine solche Vereinbarung, kann es kein Vertrauen geben und wird es keines geben, weil es nicht dauerhaft und unbegrenzt den Altenlingener Forst geben wird. Nur mit einer vertraglichen Einigung sichern wir die Arbeitsplätze bei der BP. Nur dann ist der Streit befriedet. Nur dann ist der Streit wirklich beigelegt und befriedet.

Wir beantragen daher zum Verfahren

1. den Beschluss heute nicht zu fassen und ihn zu vertagen,
2. den Oberbürgermeister zu beauftragen, das Konzept für einen runden Tisch zu erarbeiten, der von einem Mediator oder einer Mediatorin geleitet, und dann dieses Konzept hier beschließen zu lassen.

Wer einen anderen Weg geht, missachtet nicht nur das Gesetz und er gibt den Arbeitnehmern der BP und der BP als Unternehmen auch das Gegenteil dessen, was er behauptet. Unsicherheit statt Sicherheit und Unklarheit statt klarer Verhältnisse. Das sollten Sie, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, dringend bedenken.

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Trotz des vereinbarten Kompromisses zwischen der Stadt Lingen, der Mehrheitsfraktion und der BI Pro Altenlingener Forst sollen wieder Bäume fallen. Zugunsten eines Industrie- und Gewerbegebietes im Lingener Wald. Die BürgerNahen protestieren ausdrücklich gegen diese illegale Vorgehensweise und bitten um Teilnahme am kommenden Dienstag:

„Die Bürgerinitiative Pro-AltenlingenerForst informiert:

Eil-Info:

Nach der Einladung zur nächsten Sitzung der BI am Di., 10.11.15 um 20:00 im Bürgerhaus HKT haben wir brandwichtige Informationen zum Durchpeitschen des alten Bebauungsplans zur Industrieansiedlung im Altenlingener Forst (BBP 20) noch vor Weihnachten erhalten! Der Zeitplan sieht so aus:

Di. 17.11. 16:00 OR Altenlingen (nicht im Sitzungskalender)
Mi. 18.11. 16:00 WGA (Unterlagen s. Ratsinformationsystem unter Sitzungskalender)
Do. 19.11. 16:00 Plan+Bau (Unterlagen s. Ratsinformationsystem unter Sitzungskalender)
Di. 24.11. 16:00 VA (noch keine Tagesordnung & Unterlagen)
Do. 26.11. 16:00 Rat (noch keine Tagesordnung & Unterlagen)
Nach Unterschrift Veröffentlichung im Amtsblatt und LT, d.h. 4. oder 11. Dezember.

Und dann kann noch pünktlich zum Fest der ganze Wald östlich der Waldstraße gerodet werden – was für eine Bescherung!


Die BI benötigt jegliche Unterstützung, um diese unerträgliche Vorgehensweise zur Waldvernichtung in unserem nahen Lebensraum zu verhindern.

Eine sehr umfangreiche Beteiligung an der Sitzung am Dienstag, 10.11.15, 20 Uhr, Jägerstraße 19, ist geboten, also kommt und bringt noch andere Interessierte mit.

i.A. Gerhard Schultz“

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Ortstermin des Umweltausschusses im AL- Forst bzgl. der geplanten Durchforstung durch die Landesforstbehörde.

Donnerstag, 24. Juli 2014, 18:30
Treffpunkt: Wendehammer Hohenpfortenweg

Teilnehmer: Umweltausschuss, Ortsrat Altenlingen, Vertreter Landesforsten, BI PAF, alle interessierten Bürgerinnen und Bürger

Die BI sagt:
Durchforstung (Holz ernten) ja, aber bitte mit Augenmaß und ohne so brutalen Maschineneinsatz wie in den letzten Jahren!!

Um rege Beteiligung wird gebeten.

 

 

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EILT: Morgen um 15 Uhr – Treffen mit Gerd Will (MdL) im Altenlingener Forst

Morgen, Freitag, 15.11. treffen wir uns um 15 Uhr mit der BI Pro Altenlingener Forst am Hohenpfortenweg, um eine Lösung gegen die weitere Abholzung von Bäumen zu finden. Wir laden alle Interessierten dazu ein. Anschließend treffen wir uns im Bürgerhaus Heukamps Tannen zur Diskussion.
BI_PAF_Will

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