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Archive for the ‘Baurecht’ Category

Stellungnahme der Fraktion „Die BürgerNahen“ im Rat der Stadt Lingen (Ems):

Worum es geht: Das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg hat am Donnerstag den Anträgen der Landwirte Schepers-Pollmann und Zwoller aus Brögbern gegen die vom Rat beschlossene Satzung „Bebauungsplan für das Krematorium“ entsprochen. Damit ist dieser Bebauungsplan zunächst unwirksam.

Marc Riße (Die BürgerNahen):

Die Sache ist doch die: Die Gegner und Nachbarn haben Geruchsemissionen durch das Krematorium befürchtet. Doch nun verzögert sich die Sache, weil die Mitarbeiter im Krematorium eventuell nicht ausreichend vor den Geruchsimmissionen aus der Landwirtschaft, also von den Nachbarn, geschützt werden. Das ist einfach unglaublich.

Robert Koop (Die BürgerNahen):

Wir wollen weiter das Krematorium, weil es für die Stadt und ihre Menschen wichtig und richtig ist. Die Niederlage vor dem Oberverwaltungsgericht ist ärgerlich – wie jede Niederlage. Die Stadtverwaltung fordern wir auf, unverzüglich Handlungsmöglichkeiten zu entwickeln, um den nach Ansicht der Lüneburger Richter gemachten Fehler zu korrigieren und Rechtssicherheit für das Krematorium zu schaffen.

https://www.flickr.com/photos/yukaho/

Krematorium Baumschulenweg, Berlin

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Die Fraktion Die BürgerNahen beantragt Akteneinsicht in die Vorgänge, die Gegenstand der öffentlichen Berichterstattung um die Auseinandersetzung mit der Familie Evers, Laxten, sind und die dieser bei der von ihr genommenen Akteneinsicht vorgelegt wurden. Der Antrag erstreckt sich auch auf die Unterlagen, die an RA Tyczewski, übersandt worden sind sowie den Schriftverkehr mit ihm.

Die Fraktion hat mit der Akteneinsicht die Kollegen Becker, Beranek und den Unterzeichner beauftragt. Wegen des Termins werden wir uns mit Ihnen in Verbindung setzen.

Der gestrigen Darstellungen im Verwaltungsausschuss und die öffentlichen Erklärungen werfen die Frage auf, ob Sie, Herr Oberbürgermeister, an den betreffenden Fragen noch mitwirken können oder ob Sie daran nach § 21 VwVfG iVm dem NVwVfG gehindert sind, weil die Besorgnis der Befangenheit besteht; denn Ihnen wird durch Familie Evers persönliches Fehlverhalten vorgeworfen. Die Frage der Befangenheit wollen Sie bitte dringend prüfen.

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Endlich Baugenehmigung

Am Samstag, 05.09.09 konnte man in der Lingener Tagespost lesen, dass ein wirklich kurioses Hin und Her um eine simple Baugenehmigung auf dem elterlichen Grundstück sein unerwartetes Ende nahm. Dem frischgebackenen Bauherrn ist nur wärmstens zu empfehlen, so schnell wie möglich loszulegen, schließlich währt so eine Wirtschaftskrise ja nicht ewig, die „gute Laune“ des Bauausschusses möglicherweise auch nicht.

Neu für den interessierten Leser waren zwei Punkte:

Erstens, offensichtlich gibt es die Möglichkeit einer „Teilaufhebung eines Bebauungsplans“ (hätte ich nicht für möglich gehalten!), zweitens, ich zitiere wörtlich: „Aus heutiger Sicht sind industrielle Ansiedlungen dort nicht mehr gewollt bzw. ohnehin unwahrscheinlich.“

Ja, wenn das so ist, sollten wir doch noch mal über den Altenlingener Forst reden !

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