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Archive for the ‘Bundestagswahl’ Category

Nur, damit es keine Missverständnisse gibt:

Die BürgerNahen gehen ERST wählen und treffen sich DANN im Litfass in der Clubstraße.

Bei der Wahl am Sonntag wird kein BürgerNaher die BürgerNahen wählen. Wir wählen dabei einfach ganz bunt. Außer blau und braun natürlich.

Zum traditionellen Suppe-Auslöffeln laden wir alle Interessierten herzlich ein.

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Kommentiert wurde von Thomas Pertz zu diesem Artikel in der Lingener Tagespost.

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BN-Lingen_Wahl (Quelle: RTL, der Wahlkampfsender)

Liebe Lingenerinnen und Lingener,

heute rufen wir Sie nicht dazu auf, die BürgerNahen zu wählen. Heute rufen wir sie dazu auf, überhaupt zu wählen!

Weil sich die BürgerNahen auf unsere Stadt konzentrieren,
stehen sie zur Landtagswahl nicht zur Verfügung. Aber sie stehen zur Landtagswahl zur Verfügung: Die BürgerNahen kommen aus vielen politischen Richtungen und werden heute ihre Kreuzchen in unterschiedlichen Höhen anbringen.

Die BürgerNahen rufen jeden dazu auf, heute wählen zu gehen! Wer seine Wahlberechtigungskarte verbummelt hat, kann einfach mit seinem Personalausweis in sein Wahllokal gehen. Wir sehen uns dort!

P.S. Auf unseren besonderen Wunsch hin haben die Wahllokale heute bis 18 Uhr geöffnet. Das kann jeder schaffen, zwischen Hochamt und Tatort! 🙂

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Der wohl hässlichste LKW der Welt kommt nach Lingen: Am Freitag, 11. Januar, erscheint hier die NPD mit ihrem so genannten Wahlkampf-„Flaggschiff“. Ab etwa 15 Uhr wird diese „Partei“ eine einstündige Kundgebung abhalten und mit ihrem ideologischem Schmutz um sich werfen. Als Platz wurde ihnen eine Stelle am südlichen Marktplatz (Höhe Sparkasse, Springbrunnen, Aufgang Tiefgarage) zugewiesen.

BN-Lingen_NPD

Unabhängig von eigenen Wahlkämpfen und politischen Richtungen werden morgen Ratsmitglieder aller Fraktionen ein deutliches Zeichen gegen Rechtsextremismus und für die Demokratie setzen. Laut und bunt soll es dabei werden. Wir hoffen dabei auf große Unterstützung der Lingener Bürgerinnen und Bürger.

Für hässliche Laster ist in Lingen kein Platz – für Gewalt aber auch nicht! Die BürgerNahen appellieren an alle Teilnehmer, GEWALTFREI gegen rechts zu demonstrieren.

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Bundestag 2009 - Zusammensetzung

Heute bringt die FAZ eine Zusammenstellung über die Mitglieder des neuen Bundestages.  Nicht ganz überraschend  die Erkenntnis, daß Juristen wohl den größten Drang in die Politik verspüren, und auch Lehrer gerne für die SPD in den Bundestag einziehen. Aber was für ein Beruf ist denn „Parteimitarbeiter“ – kann man das lernen, dann müssten wir „Neulinge“ uns ja mal um Lehrstellen bemühen. Oder sind das die alten Hasen, die sich selber so bezeichnen, und schon so lange dem Berufsleben entwöhnt sind, dass alles andere verjährt ist? Vielleicht sind es Ex-Arbeiter – denn als Arbeiter bezeichnen sich ja in der SPD weniger als in der CDU…

Einen ganz kurzen Verweis erlaube ich mir noch auf die geringe Frauenanzahl der CSU.  Das erklärt noch am ehesten, woher die aktuellen Pläne zum Betreuungsgeld stammen.  Sie erinnern sich? Exemplarisch hier. Eine aktuellere Bewertung aus verschiedenen politischen Richtungen veröffentlichte heute der Tagesspiegel.

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Heute in der Lingener Tagespost wurde die Informationsveranstaltung vom vergangenen Dienstag (22.9.09, 19.00 Uhr, Halle IV) gewürdigt.

Anders als die Berichtenden konnte ich aus dieser Veranstaltung nicht schliessen, dass KEINE Politikverdrossenheit zu verzeichnen wäre. Wenn aus einer groß angekündigten Veranstaltung schlappe 150 Teilnehmer, davon eine Reihe Claqueure der Mehrheitspartei, resultieren, kann ich das so nicht folgern, eher aber, dass die Veranstaltung zu Politikverdrossenheit hätte führen können. Inhaltlich plätscherte das Ganze so dahin, von Lebhaftigkeit keine Spur, eher von Runterbeten des eigenen Parteiprogramms.  Die Frage war m.W. oft nicht, was inhaltlich richtig/vertretbar/bezahlbar ist, sondern mehr, wer wohl zuständig sein könnte.

Die Redebeiträge aus dem Publikum wie auch einige Zwischenrufe waren auch eher angetan, die Zuhörer zu vorzeitigem Verlassen des Saals zu motivieren. Beispielsweise rief jemand dem Kandidaten Steinecke zu: “ Schaff doch erst mal den Soli ab!“.Ich glaube nicht, dass das „Du“ an dieser Stelle angebracht war; ferner ist nicht nachvollziehbar, warum Herr Steinecke das  als Nichtmitglied des Bundetages sollte/könnte (Entschuldigung, ich bin erst am 25.9. 09 daraufhin belehrt worden, er hätte ja sehr wohl können) . Wenn überhaupt, hätte man hier dem Parteifreund Dr. Kues diesen Vorwurf bzw. diese Handlungsanweisung zukommen lassen können. 

Den Kommentar von Herrn Dr. Kues „Die Hochschulen sollten effizienter arbeiten“ (so habe ich es gehört) oder „Ein Studium muss effizienter gestaltet werden“ (so stand es in der LT), kann ich nur als nicht gemachte Hausarbeiten zurückweisen. Auch hier hat man die Belange/Ergebnisse vor Ort ausser Acht gelassen. Evtl. wäre es sinnvoller, sich mal um die Randbedingungen für die Studierenden in Lingen bzw. das nicht vorhandene Studentenleben (Mensa, Wohnheim) zu kümmern.

Dass wir jetzt die verkürzten Bachelor-Studiengänge und die Studiengebühren haben, wollten die Politiker, nicht aber die Hochschulen. Wir haben das hier soweit wie möglich erfolgreich umgesetzt. Ja, wir waren sogar so erfolgreich, dass unsere gerade verabschiedeten Absolventen nach SECHS Semestern pünktlich am 1.9.09 ihren neuen Arbeitsplatz als frischgebackene Akademiker antreten können. Teilweise mussten da die Professoren unter enormem Zeitdruck mehr als zehn Gutachten erstellen, damit genau diese Ziele (übergangslos vom Studium in den Beruf)  erreicht werden konnten.

Wer ist hier ineffizient ?

Sollte man nicht der Hochschule, aber unseren Studenten da etwas unterstellen wollen, breche ich gerne ein paar Lanzen und schreibe gerne noch ein paar Kommentare !

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Mindestlöhne

Soeben habe ich bei einer Informationsveranstaltung u.a. gelernt, dass ich als Bundespolitiker wohl nur bedingt geeignet bin. Bereits nach dem einmaligen Ansehen des Films „Isch kandidiere“  (Horst  Schlämmer) konnte man sich das wohl überlegen. Die Liste der entdeckten, persönlichen Unzulänglichkeiten, die ich im täglichen Leben oft gar nicht als solche empfinde, wird später veröffentlicht.
Gelernt habe ich aber heute wirklich, dass es angeblich in Europa nur zwei Staaten gibt, die keine Mindestlöhne haben, das sind angeblich Zypern und wir. Frankreich hat  – auch heute gelernt – einen Mindestlohn von 8.92 €.  Zu untersuchen wäre, welche Auswirkungen insbes. auch auf Firmenzusammenbrüche hierdurch zu verzeichnen sind.

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Überhangmandate

Wenn man der Presse Glauben schenken darf, scheinen sich die Überhangmandate möglicherweise als Zünglein an der Waage zu entwickeln. Aus demokratischer Sicht ist m.E. aber die ganze Konstruktion der Überhangmandate nicht nachzuvollziehen. Bei keinen mir sonst bekannten Wahlen gibt es derartige Konstrukte oder hat schon jemand gehört, dass die Anzahl der Sitze in irgendwelchen Gremien von „Überhangmandaten“ abhängig ist ?

Kein Kaninchenzüchterverein käme auf die Idee, in Abhängigkeit des Wahlverhaltens seiner Mitglieder die Zahl der Vorstandsmitglieder zu definieren. Wenn es nur um das Belobigen einzelner Personen geht – und nur darum kann es meines Erachtens gehen –, dann sollen das die Parteien (im weitesten Sinne) selbst mit sich ausmachen, aber nicht auf Kosten der Steuerzahler da weitere Sitze einbauen. Die Kostenfrage stört mich lange nicht so sehr wie die eines in Frage zu stellenden Demokratieverständnisses: Kann es – rein theoretisch – möglich sein, dass die eine Partei die absolute Mehrheit der Stimmen erhält und die andere die Mehrheit zum Regieren? Ja! Der – rein theoretische – Trick wäre einfach die Wahlkreise so zu konstruieren, das die Wahlkreise, in denen der Gegner die Mehrheit hat zusammengefasst werden, die, in den man selbst die Mehrheit hat, so zerlegt werden, dass man in beiden Teilkreisen immer noch die Mehrheit behält. Nach diesem Verfahren könnte man – wieder rein theoretisch – mit einer verschwindend geringen Zahl von Wählerstimmen über nahezu 0 Prozent Zweitstimmen, aber mit fast 100 % der Direktmandate die Mehrheit zum Regieren sichern. Das nenne ich nicht Demokratie! Bleibt zu hoffen, dass genau der Fall, dass nämlich die Überhangmandate entscheidenden Einfluss haben und damit einer Minderheit zur Mehrheit der Sitze verhelfen, nicht eintrifft.

P.S.: Wenn jemand mir erklären kann, wofür diese Überhangmandate aus demokratischer Sicht erforderlich sind, würde ich mich über eine kurze Antwort freuen.

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Zoff im Kino ?

Wenn ich richtig informiert bin, lädt die Mehrheitspartei bzw. einige ihrer Vertreter die Erstwähler regelmässig vor Wahlen ins Kino ein. Vielleicht könnte man ja statt einer reinen Konsumaktion im Rahmen einer Bürgernähe (die unser Bundespräsident ja auch explizit gefordert hat)  bei den – meist jugendlichen – Beschäftigten im Kino mal anfragen, wie so das Arbeitsklima, die Arbeitsbedingungen und so  ist. Fragen könnte man auch wohl einige Erstwähler, die dort arbeiten bzw. arbeiteten.

Wenn man dann schon so am Reden ist, kann man ja auch mal fragen, ob es hierbei einen kausalen Zusammenhang zu einer gerade akuten erheblichen personellen Umstrukturierung im fraglichen Kino geben könnte.

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