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Archive for the ‘Bundestagswahl’ Category

… Beeck,

am 6. Juli dieses Jahres hat der Rat unserer Stadt einstimmig eine Resolution verabschiedet, um die Verbindung über die Aa in Gleesen durch die sog. Pollmann-Brücke zu erhalten. Sie ist u.a. an den Bundesminister für Verkehr, Deinen Parteifreund Volker Wissing gerichtet und lautet:

Sehr geehrter Herr Bundesminister Dr. Wissing, sehr geehrte Damen und Herren,
der Rat der Stadt Lingen (Ems) lehnt den seitens der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung für 2026 beabsichtigten ersatzlosen Rückbau der Pollmann-Brücke Nr. 144 über die Große Aa ab. Dies hätte gravierende negative Auswirkungen auf den lokalen und überregionalen Fuß- und Radverkehr zwischen Lingen (Ems) und dem südwestlichen Emsland. Die Brückenverbindung besteht seit dem Bau des Dortmund-Ems-Kanals (DEK) und der damit einhergegangenen Verlegung der Aa-Mündung 1898 und ist seit mehr als 120 Jahren ein wichtiger Verkehrsweg und heimatlicher Bezugspunkt der Region. Dem Bau der Anlage lag ein Planfeststellungsbeschluss vom 31.05.1892 vor, in dem der Bau einer „Leinpfad- und Feldwegbrücke über die Ahe“ als Ersatzmaßnahme für eine geänderte Wegeführung festgesetzt wurde.

Die Brücke ist seit 2011 für den Kfz-Verkehr gesperrt und seitdem nur noch einge- schränkt für Fußgänger und Radfahrer in der Brückenmitte passierbar. Seit April 2022 ist sie im Rahmen der Arbeiten an der Schleuse Gleesen gesperrt und soll nunmehr lt. Mitteilung der WSV im Jahr 2026 ersatzlos abgerissen werden.
In der Vergangenheit wurden zwischen der Stadt Lingen (Ems), der Gemeinde Emsbüren und unter teilweiser Beteiligung des Landwirts Pollmann, der ein privates Interesse an der Nutzung der Brückenverbindung hat, diverse Gespräche mit der WSV geführt mit dem Ziel einen Ersatzbau der Pollmann-Brücke zu erreichen. Über diese Gespräche ist auch der Landrat des Landkreises Emsland unterrichtet. Sowohl die Stadt Lingen (Ems) als auch die Gemeinde Emsbüren haben sich darüber hinaus auch schriftlich gegenüber der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung Rheine bzw. Münster ausdrücklich gegen einen ersatzlosen Abbruch der Pollmann-Brücke ausgesprochen. In einem gemeinsamen Schreiben vom 26.02.2021 haben sich der Landkreis Emsland, die Gemeinde Emsbüren und die Stadt Lingen (Ems) an die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt in Bonn gewandt und einen Erhalt der Brückenverbindung gefordert.

Die Pollmann-Brücke als Verbindung über die Große Aa hat nicht nur für die Stadt Lingen (Ems), sondern auch für den Landkreis Emsland und die Gemeinde Emsbüren bezüglich des Tourismus einen hohen Stellenwert. Über diese Brückenverbindung verlaufen mehrere überregional bedeutsame und auch lokale Rad- und Wanderrouten. Hierbei handelt es sich namentlich um den EmsRadWeg, die Dortmund-Ems-Kanal- Route, die Emsland Route, die Hase-Ems-Tour sowie als regionale Routen der Energie Parcours, die Lingen Südroute, die Spinola-Route sowie die Route Rund um Emsbüren. Die Emsland Route hat bei der ADFC-Radreiseanalyse 2022 in der Kategorie „Top-Radregionen“ den ersten Platz erhalten.

Die sich in unmittelbarer Nähe zur Pollmann-Brücke befindliche Schleuse Gleesen ist bereits heute und sicherlich erst recht nach dem Ausbau nicht nur eine herausragende verkehrstechnische Infrastruktur, sondern auch ein überaus interessantes touristisches Ziel. Sie ist insbesondere ein Ziel für viele Radtouristen, die dann auch die Verbindung über die Pollmann-Brücke nutzen. Mit dem ersatzlosen Entfall der Brücke würde ein landschaftlich sehr attraktiver Teil der Radrouten entfallen. Eine Ersatzwegeführung wäre nur mit sehr großen (rund 7 Kilometer langen) und landschaftlich unattraktiveren Umwegen möglich. Darüber hinaus ist die Pollmann-Brücke Teil des erst im Sommer 2019 abschließend fertiggestellten Premium-Radweges entlang des DEK. Mit Fertigstellung dieses Streckenabschnitts konnte das Ziel erreicht werden, eine durchgängig von Spelle bis Papenburg durch das Emsland verlaufende attraktive Radroute von insgesamt 112 km entlang des DEK zu schaffen. Dieser Premium-Radweg optimiert das überregionale Radwegenetz und wird sowohl von den Bürgern als auch Touristen sehr intensiv genutzt. Der Premium-Radweg wurde als Teil des Fernwanderradweges u.a. im regionalen Raumordnungsprogramm 2010 für den Landkreis Emsland (RROP 2010) als regio- nal bedeutsam dargestellt.

Bereits jetzt enden diese Routen aufgrund der Sperrung der Pollmann-Brücke in einer Sackgasse und zwingen die Fuß- und Radwanderer zu einem sehr großen Umweg auf landschaftlich unattraktiveren Wegen. Ein ersatzloser Entfall der Brückenverbindung hätte daher unmittelbare negative Auswirkungen auf den Tourismus, aber auch für die Bürger des Landkreises Emsland, der Stadt Lingen (Ems) und der Gemeinde Emsbüren. Sämtliche Bemühungen der vergangenen Jahre zur Stärkung der touristischen Entwicklung durch Schaffung der Radrouten und Ausbau zum Premiumradweg werden durch die bestehende Situation unterlaufen und mit ersatzlosem Rückbau der Brücke sogar konterkariert. Ebenso ist herauszustellen, dass diese Brückenverbindung auch für Einsätze des Rettungsdienstes eine wichtige Rolle spielt. Bei Unfällen mit Personenschäden auf dem Teilstück östlich der Ems bis zum Industriegebiet Lingen-Süd ist der Weg über die Pollmann-Brücke für die Einsatzkräfte der deutlich schnellste Rettungsweg. In der Vergangenheit haben mehrere Rettungseinsätze von Polizei und Krankenwagen (sowohl aus Lingen als auch aus Emsbüren kommend) ihr vorläufiges Ende an der gesperrten Pollmann-Brücke gefunden und zu unvertretbaren Verzögerungen geführt.
Als Oberbürgermeister und im Namen des Rates der Stadt Lingen (Ems) bitten wir Sie eindringlich, die Brückenverbindung über die Große Aa in Gleesen durch den Neubau einer Fußgänger- und Radfahrerbrücke dauerhaft zu erhalten.
Mit freundlichen Grüßen
Dieter Krone, Oberbürgermeister  – Annette Wintermann, Ratsvorsitzende“

Wir schreiben Dir, lieber Jens, heute, weil es fast zwei Monate nach der Resolution immer noch keine Reaktion gibt nicht einmal eine Eingangsbestätigung. Auch nicht von Dir, obwohl Du die Resolution erhalten hast und als Bundestagsabgeordneter aus unserer Stadt stets ein großes Interesse bekundest, etwas für Stadt und Umland zu tun. Außerdem hat inzwischen auch die Nachbargemeinde Emsbüren dieselbe Resolution verfasst.

Unsere Fraktion „Die BürgerNahen“ (& Friends) hat am Montag die gesperrte Brücke besichtigt, und wir haben uns vor Ort von Martin Barlage, Bernhard Pollmann und Lothar Schreinemacher alle Informationen geholt, die die drei Protagonisten zu dem Abbruchprojekt der Kanalbehörde geben konnten.  Dabei ist deutlich geworden, dass bürokratische Behinderungen gestoppt würden, wenn der Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) das Projekt Neue Pollmann-Brücke endlich zur Chefsache macht. Immerhin führen der Ems-Radweg und die Dortmund-Ems-Kanal-Route über diese Brücke und beide Wegeführungen sind für den Tourismus der ganzen Region wichtig. Deshalb solltest Du mit deinem Parteifreund Volker Wissing so schnell wie möglich sprechen und ihm deutlich machen, welche Bedeutung die Pollmann-Brücke für den Landwirt Bernhard Pollmann und die Rad- und Wandertouristen hat. Wüsste Wissing bescheid, würde der Schildbürgerstreich der Wasser-und-Schifffahrtsverwaltung in Rheine, Münster und Datteln bestimmt schnell  beendet. Dir sollte es doch kein Problem sein, den Verkehrsminister davon zu überzeugen, die Pollmann-Brücke dauerhaft so zu sichern, wie es die Königliche Kanalkommission vor 130 Jahren beschlossen hat.  Wir danken Dir für Deine Unterstützung.

Die BürgerNahen – Stadtratsfraktion
Robert Koop, Vors.

ps Wir erlauben uns, diesen Brief zu veröffentlichen.

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An einem bemerkenswerten Wahlabend hat die CDU in Lingen Abschied von ihrer führenden Rolle genommen. Bei der Bundestagswahl am 26.09.2021 erreichte sie bei der  Zweitstimme („Kanzlerstimme“) nur noch 31,9 %; auch bei der Erststimme waren es nicht viel mehr. Hier das Lingen-Resultat:

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Nur, damit es keine Missverständnisse gibt:

Die BürgerNahen gehen ERST wählen und treffen sich DANN im Litfass in der Clubstraße.

Bei der Wahl am Sonntag wird kein BürgerNaher die BürgerNahen wählen. Wir wählen dabei einfach ganz bunt. Außer blau und braun natürlich.

Zum traditionellen Suppe-Auslöffeln laden wir alle Interessierten herzlich ein.

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Kommentiert wurde von Thomas Pertz zu diesem Artikel in der Lingener Tagespost.

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BN-Lingen_Wahl (Quelle: RTL, der Wahlkampfsender)

Liebe Lingenerinnen und Lingener,

heute rufen wir Sie nicht dazu auf, die BürgerNahen zu wählen. Heute rufen wir sie dazu auf, überhaupt zu wählen!

Weil sich die BürgerNahen auf unsere Stadt konzentrieren,
stehen sie zur Landtagswahl nicht zur Verfügung. Aber sie stehen zur Landtagswahl zur Verfügung: Die BürgerNahen kommen aus vielen politischen Richtungen und werden heute ihre Kreuzchen in unterschiedlichen Höhen anbringen.

Die BürgerNahen rufen jeden dazu auf, heute wählen zu gehen! Wer seine Wahlberechtigungskarte verbummelt hat, kann einfach mit seinem Personalausweis in sein Wahllokal gehen. Wir sehen uns dort!

P.S. Auf unseren besonderen Wunsch hin haben die Wahllokale heute bis 18 Uhr geöffnet. Das kann jeder schaffen, zwischen Hochamt und Tatort! 🙂

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Der wohl hässlichste LKW der Welt kommt nach Lingen: Am Freitag, 11. Januar, erscheint hier die NPD mit ihrem so genannten Wahlkampf-„Flaggschiff“. Ab etwa 15 Uhr wird diese „Partei“ eine einstündige Kundgebung abhalten und mit ihrem ideologischem Schmutz um sich werfen. Als Platz wurde ihnen eine Stelle am südlichen Marktplatz (Höhe Sparkasse, Springbrunnen, Aufgang Tiefgarage) zugewiesen.

BN-Lingen_NPD

Unabhängig von eigenen Wahlkämpfen und politischen Richtungen werden morgen Ratsmitglieder aller Fraktionen ein deutliches Zeichen gegen Rechtsextremismus und für die Demokratie setzen. Laut und bunt soll es dabei werden. Wir hoffen dabei auf große Unterstützung der Lingener Bürgerinnen und Bürger.

Für hässliche Laster ist in Lingen kein Platz – für Gewalt aber auch nicht! Die BürgerNahen appellieren an alle Teilnehmer, GEWALTFREI gegen rechts zu demonstrieren.

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Bundestag 2009 - Zusammensetzung

Heute bringt die FAZ eine Zusammenstellung über die Mitglieder des neuen Bundestages.  Nicht ganz überraschend  die Erkenntnis, daß Juristen wohl den größten Drang in die Politik verspüren, und auch Lehrer gerne für die SPD in den Bundestag einziehen. Aber was für ein Beruf ist denn „Parteimitarbeiter“ – kann man das lernen, dann müssten wir „Neulinge“ uns ja mal um Lehrstellen bemühen. Oder sind das die alten Hasen, die sich selber so bezeichnen, und schon so lange dem Berufsleben entwöhnt sind, dass alles andere verjährt ist? Vielleicht sind es Ex-Arbeiter – denn als Arbeiter bezeichnen sich ja in der SPD weniger als in der CDU…

Einen ganz kurzen Verweis erlaube ich mir noch auf die geringe Frauenanzahl der CSU.  Das erklärt noch am ehesten, woher die aktuellen Pläne zum Betreuungsgeld stammen.  Sie erinnern sich? Exemplarisch hier. Eine aktuellere Bewertung aus verschiedenen politischen Richtungen veröffentlichte heute der Tagesspiegel.

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Heute in der Lingener Tagespost wurde die Informationsveranstaltung vom vergangenen Dienstag (22.9.09, 19.00 Uhr, Halle IV) gewürdigt.

Anders als die Berichtenden konnte ich aus dieser Veranstaltung nicht schliessen, dass KEINE Politikverdrossenheit zu verzeichnen wäre. Wenn aus einer groß angekündigten Veranstaltung schlappe 150 Teilnehmer, davon eine Reihe Claqueure der Mehrheitspartei, resultieren, kann ich das so nicht folgern, eher aber, dass die Veranstaltung zu Politikverdrossenheit hätte führen können. Inhaltlich plätscherte das Ganze so dahin, von Lebhaftigkeit keine Spur, eher von Runterbeten des eigenen Parteiprogramms.  Die Frage war m.W. oft nicht, was inhaltlich richtig/vertretbar/bezahlbar ist, sondern mehr, wer wohl zuständig sein könnte.

Die Redebeiträge aus dem Publikum wie auch einige Zwischenrufe waren auch eher angetan, die Zuhörer zu vorzeitigem Verlassen des Saals zu motivieren. Beispielsweise rief jemand dem Kandidaten Steinecke zu: “ Schaff doch erst mal den Soli ab!“.Ich glaube nicht, dass das „Du“ an dieser Stelle angebracht war; ferner ist nicht nachvollziehbar, warum Herr Steinecke das  als Nichtmitglied des Bundetages sollte/könnte (Entschuldigung, ich bin erst am 25.9. 09 daraufhin belehrt worden, er hätte ja sehr wohl können) . Wenn überhaupt, hätte man hier dem Parteifreund Dr. Kues diesen Vorwurf bzw. diese Handlungsanweisung zukommen lassen können. 

Den Kommentar von Herrn Dr. Kues „Die Hochschulen sollten effizienter arbeiten“ (so habe ich es gehört) oder „Ein Studium muss effizienter gestaltet werden“ (so stand es in der LT), kann ich nur als nicht gemachte Hausarbeiten zurückweisen. Auch hier hat man die Belange/Ergebnisse vor Ort ausser Acht gelassen. Evtl. wäre es sinnvoller, sich mal um die Randbedingungen für die Studierenden in Lingen bzw. das nicht vorhandene Studentenleben (Mensa, Wohnheim) zu kümmern.

Dass wir jetzt die verkürzten Bachelor-Studiengänge und die Studiengebühren haben, wollten die Politiker, nicht aber die Hochschulen. Wir haben das hier soweit wie möglich erfolgreich umgesetzt. Ja, wir waren sogar so erfolgreich, dass unsere gerade verabschiedeten Absolventen nach SECHS Semestern pünktlich am 1.9.09 ihren neuen Arbeitsplatz als frischgebackene Akademiker antreten können. Teilweise mussten da die Professoren unter enormem Zeitdruck mehr als zehn Gutachten erstellen, damit genau diese Ziele (übergangslos vom Studium in den Beruf)  erreicht werden konnten.

Wer ist hier ineffizient ?

Sollte man nicht der Hochschule, aber unseren Studenten da etwas unterstellen wollen, breche ich gerne ein paar Lanzen und schreibe gerne noch ein paar Kommentare !

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Mindestlöhne

Soeben habe ich bei einer Informationsveranstaltung u.a. gelernt, dass ich als Bundespolitiker wohl nur bedingt geeignet bin. Bereits nach dem einmaligen Ansehen des Films „Isch kandidiere“  (Horst  Schlämmer) konnte man sich das wohl überlegen. Die Liste der entdeckten, persönlichen Unzulänglichkeiten, die ich im täglichen Leben oft gar nicht als solche empfinde, wird später veröffentlicht.
Gelernt habe ich aber heute wirklich, dass es angeblich in Europa nur zwei Staaten gibt, die keine Mindestlöhne haben, das sind angeblich Zypern und wir. Frankreich hat  – auch heute gelernt – einen Mindestlohn von 8.92 €.  Zu untersuchen wäre, welche Auswirkungen insbes. auch auf Firmenzusammenbrüche hierdurch zu verzeichnen sind.

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