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Archive for the ‘Corona’ Category

„Das Bundeskabinett hat beschlossen, jetzt auch die Ausstattung von Räumen mit neuen raumlufttechnischen Anlagen finanziell mit bis zu 80% zu fördern. Damit hat der Bund der wissenschaftlich fundierten Forderung auf Nachrüstung entsprochen“, teilen die BürgerNahen (BN) mit. Sie erinnern daran, dass ein Antrag der BN im Dezember 2020  zur Anschaffung mobiler Raumlüfter zur schnellen Beseitigung des Problems vom OB, dessen Verwaltung und der CDU-Mehrheit des Rates und der sich anschließenden SPD abgelehnt worden sei. Robert Koop, Fraktionsvorsitzender der BürgerNahen im Lingener Rat: „Jetzt wird deutlich, dass der Antrag zum Schutz der Kinder in Schulen und Kitas oft aus nicht nachvollziehbaren Gründen von der Verwaltung und der Ratsmehrheit abgelehnt wurde. Es ist längst viel zu viel Zeit verstrichen.“

Koop: „Nun zeigt die Entscheidung des Bundeskabinetts, dass Raumluftanlagen als wirksames Mittel zur Bekämpfung der Pandemie anerkannt ist. Dies insbesondere vor dem Hintergrund, weil sich neue Virusvarianten entwickeln werden und die Sorge vor möglichen Schulschließungen im neuen Schuljahr steigt. „Aktuell hat das Bundesland Bayern bereits beschlossen, alle bayrischen Grundschulen bis zum Herbst mit mobilen Luftreinigern zu versorgen. Auch in NRW wird der Druck auf die Landesregierung stärker, die Anschaffung von Raumlüftern zu unterstützen. Niedersachsen wird sich diesem Thema nicht verschließen können. Schnelles Handeln ist jetzt erforderlich, da der Markt für Filteranlagen, ob mobil oder stationär, in Kürze weit überzeichnet sein dürfte“, sagt  Robert Koop.

Er wies daraufhin, dass er das Thema in der Sitzung des Verwaltungsausschusses am Mittwoch angesprochen habe. Erstmals habe dort OB Krone dafür plädiert, wo möglich in den städtischen Schulen und Kitas fest eingebaute Luftfilter zu installieren. Die Verwaltung prüfe gerade, wo dies möglich sei. „Es bewegt sich etwas“, resümierte der BN-Kommunalpolitiker, „und das freut uns Bürgernahe sehr.“

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„Das ist wirklich schade für die Lingener Kinder und die Familien“, sagte am vergangenen Donnerstag nach der Sitzung des Jugendhilfeausschusses der Stadt Lingen Ratsfrau Margitta Hüsken (Die BürgerNahen). Der Ausschuss hatte tags zuvor den Antrag der BN abgelehnt, ab 1. Juli allen Kindern kostenlos den städtischen Ferienpass auszuhändigen und jedem Kind mit einem Ferienpass kostenlosen Eintritt in das städtische LINUS-Freibad zu gewähren.

Margitta Hüsken: „Wir wollten allen Kindern und ihren Familien ein kleines Dankeschön geben. Das hatten sie angesichts ihrer großen Belastung in der Corona-Pandemie verdient. Deshalb hatten wir beantragt, allen Kindern aus unserer Stadt im Juli und August den Ferienpass 2021 kostenlos auszugeben und ihnen damit zugleich freien Eintritt in das LINUS zu geben. Dies hätte allen Kindern, Vätern und Müttern geholfen, die in der Corona-Zeit so große Belastungne getragen haben.“

„Unser Vorschlag ist aber im Ausschuss abgelehnt worden. Statt unserer einfachen und klaren Lösung, für die außer mir nur die drei Ausschussmitglieder Ibrahim Hasan, Herbert Jäger und Heiner Rohoff stimmten, gibt es jetzt in Lingen die ausgesprochen bürokratische Regelung,

„gerade die Personen und Familien, die bereits mit dem vor Jahren einvernehmlich vom Rat eingeführten „ LingenPass“ als unterstützungsbedürftig anerkannt wurden, in der Form zu fördern, als dass die jeweiligen Samstage und Sonntage in den Sommerferien als „Familientage“ mit dem Lingen-Pass bei freiem Eintritt in diese das Linus-Freibad gestaltet werden können. Hierdurch ergibt sich die Möglichkeit für Familien, an den max. 12 Wochenendtagen in den Sommerferien anstelle des Familientarifs im Freibad von 10 kostenlos mit der Familie das Linus-Freibad zu besuchen.“

Dazu muss allerdings „die Zielgruppe“ (Verwaltungsformulierung) erst den „LingenPass“ im Rathaus beantragen, worüber die Stadtverwaltung so informiert:

„Der LingenPass ist nach Vorlage der anspruchsbegründenden Unterlagen wie z.B. ALG I und ALG II Leistungen, Wohngeld usw. unbürokratisch im Fachdienst Soziales der Stadt Lingen (Ems) zu erhalten. Weitere Informationen zum LingenPass sind unter https://www.lingen.de/pdf_files/allgemein/lingenpass-voraussetzungen-und-verguenstigungen_1444_1.pdf zu erhalten.“

„Bemerkenswert parteiisch“, so die BN, habe sich bei der Beratung über den Vorschlag der Bürgernahen auch der Vorsitzende des Ausschusses Roth (CDU) verhalten. Entgegen der Geschäftsordnung ließ er zuerst die Verwaltungsdezernentin Schwegmann ans Mikro und nicht die Vertreterin der BN, um den Antrag vorzustellen. „Das sind vermeintlich kleine, aber tatsächlich einfach undemokratische Unkorrektheiten,

Der BN-Fraktionsvorsitzende Robert Koop ergänzte gegenüber der Presse: „Wir fragen, weshalb die CDU und andere Neinsagen dazu, dass in diesem Sommer allen Kindern und ihren Familien respektvoll danke gesagt werden soll. Der Verwaltungsvorschlag (online über lingen.de nachzulesen in der Ratsvorlage „183/2021 1. Ergänzung“) spaltet nicht nur die Lingener Kinder in solche, die immer zahlen und solche, die ab und zu nicht zahlen. Er zeigt vor allem, dass eben nicht alle Kinder und ihre Familien gleich behandelt werden. Unser Ziel war, dass unsere Stadt allen Familien Danke sagt, wie großartig sie die Corona-Lasten getragen haben. Jetzt beschäftigen wir Bürokraten mit Anträgen für Bedürftige und von montags bis freitags dürfen alle Kinder zahlen. Es ist ein unzureichendes Ergebnis, sich nur bei einigen zu bedanken, die man als „Zielgruppe“ bezeichnet. Dabei ist doch klar: Alle verdienen Dank, nicht nur einige.“

„Aber dieses Neinsagen kennen wir leider aus der Ablehnung unserer Anträge für gesundheitsfördernde Raumentlüftungen in Schulen und Kitas oder für die  Gebührenerstattung für Familien, die voll für den Kita-Besuch zahlen müssen, obwohl ihre Kinder die Kita-Einrichtungen praktisch nicht nutzen konnten.“

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Gestern hat der Lingener Stadtrat den städt. Etat 2021 verabschiedet. Die -krankheitsbedingt geschwächte- Fraktion der Bürgernahen hat dem Etat letztlich nicht zugestimmt. Zusammen mit der Fraktion Bündnis’90/Die Grünen hatten wir beantragt, für die städtischen Schulen Raumlüfter anzuschaffen.  Dies lehnten CDU und SPD letztlich ab.Fraktionsvorsitzende der BürgerNahen, Robert Koop, hatte zuvor in der Haushaltsdebatte gesagt:

„Ich möchte mich zunächst bei CDU und SPD bedanken, dass ich wegen meiner persönlichen Terminverpflichtungen hier zuerst sprechen darf. Tatsächlich habe ich damit heute eine dreifache Premiere:

1. Darf ich als erster reden.
2. Weiß ich im Moment nicht, wie meine Fraktion zum Haushaltsentwurf votieren wird, aber
3. werde ich zum ersten Mal nach vielen Jahren den Haushalt nicht ablehnen. Warum? Weil ich an der Abstimmung aus den erwähnten persönlichen Gründen nicht teilnehmen kann.

Zunächst muss ich der Aussage des Kollegen Hilling (CDU) widersprechen, der Änderungsantrag der Grünen und BürgerNahen zum Haushalt wegen der Raumlüfter sei unzulässig. Änderungsanträge zu einem Beratungspunkt sind nie unzulässig.

Liebe Kolleginnen und Kollegen:

Die Zeiten ändern sich. Corona und die Folgen stehen im Mittelpunkt dieses Haushaltsplans und wir BürgerNahen hoffen, dass jedenfalls die Dinge schnell auf den Weg gebracht werden, die an Investitionen und Hilfen im Antrag vorgesehen sind. Natürlich ist es richtig, dazu eine Senkung der Kreisumlage zu fordern, wie dies der OB eben getan hat. Der Landkreis ist schuldenfrei und es darf nicht sein, dass die Städte und Gemeinden im Emsland Corona-Schulden machen, um Schlimmeres zu verhindern, der Landkreis aber eine zu hohe Abgabe kassiert. Von uns immerhin stolze 30 Millionen. Insgesamt überwiegt nicht nur deshalb bei uns die Skepsis, ob der Haushaltsplan 2021 das erreicht, was er gerade wegen Corona und der Verwerfungen dieser Pandemie erreichen muss: die Lingener Zukunft zu entwickeln und zu gestalten.

Dazu hatten wir zahlreiche Vorschläge in die Haushaltsberatungen eingebracht. Für eine „Menschliche Stadt“ wollten wir ein Lingen-Programm mit dem Schwerpunkt für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene nach Corona, um Zuschüsse für Ideen und Maßnahmen nach der Pandemie auf den Weg zu bringen. Das wäre ein wirklich wichtiger Beitrag zur Wertschätzung junger Menschen in unserer Stadt gewesen und er hätte z.B. Praktika in Betrieben, Kulturangebote oder Sportveranstaltungen, zusätzliche Ferienmaßnahmen finanziert und damit ermöglicht. Nur ein kleiner Betrag für den Ferienpass ist übrig geblieben. Unseres Erachtens ist das zu wenig.

Für uns ganz, ganz wichtig war auch ein Europaprogramm mit Stipendien für junge Europäer/innen aus den Partnerstädten Bielawa, Elbeuf, East Staffordshire, Marienberg und Salt für Aufenthalte in Lingen sowie für junge Lingener/innen für Aufenthalte als Botschafter in einer der Partnerstädte. Daneben wollen wir die Zuschüsse für Besuche von Jugendlichen und jungen Erwachsenen in unseren Partnerstädten erhöhen. Das sind Maßnahmen gegen Egoismus und Nationalismus und für Solidarität und Völkerverständigung.

Wir haben jetzt seit einem Jahr die Ortsteilbüros geschlossen. Trotzdem haben wir vergeblich die Aktion „Bürgerkoffer“ vorgeschlagen, also ein mobiles Bürgerbüro, mit dem die Stadt die typischen Leistungen eines Bürgerbüros für Senioren, Behinderte und Kranke ortsunabhängig anbieten soll. Unser Antrag bedeutet, dass auf Wunsch die Verwaltung zu den Seniorinnen und Senioren nach Hause kommt. Das wollte die Rats- mehrheit nicht. Warum? Wir wissen es nicht.

Wir wollten – quasi das Gegenstück zum „Bürgerkoffer“ – die „LingenApp“ ausbauen und verbessern. Denn die LingenApp ist nicht mehr im Appstore erhältlich – ganz im Ge- genteil zu dem, was der OB bei dem Relaunch der Website der Stadt auf meine Frage erklärt hat. Die LingenApp ist im Apple App Store nicht mehr zu finden. Dafür aber die App der Lingener Bürgerschützen. Ich lass’ das mal unkommentiert so stehen. Geld für die LingenApp bereit zu stellen, wurde trotzdem abgelehnt, genau wie unsere Forderung, die Vorbereitungen für die G5-Mobilfunkkommunikation zu treffen.

Die Verkehrspolitik unserer Stadt ist alles Andere als gut. Ich weiß gar nicht genau, wann die SPD vorgeschlagen hat, ein Verkehrsgutachten zu erstellen. War das nicht vor 5 Jahren, also 2016? Was ist das Ergebnis bis heute? Das Ergebnis: Ganze vier Ampeln auf dem Konrad-Adenauer-Ring sind jetzt als grüne Welle geschaltet – wobei Welle da ja reichlich überdreht ist. Sonst nichts. Auch die LiLi wird nicht wirklich verbessert. Unser Antrag für einen Sonntagsverkehr wurde abgelehnt. Kein Interesse hat die CDU auch an einer Verbesserung des Schienenverkehrs nach Osnabrück und nach Münster, wo in dieser Zeit ein S-Bahn-Netz Münsterland entsteht, an das man Lingen anschließen könnte – leider dank der Ratsmehrheit ohne unsere Stadt.

Das Verkehrsmittel in Lingen ist das Fahrrad. Da gibt es aber trotzdem auch künftig keine Initiative für Fahrradreparatur- Stationen, weitere Induktionsschleifen und Ampeldrücker, Abstellbügel, und Haltebügel für Radler an Ampeln. Ladestationen für Pedelecs und E-Bikes bleiben Mangelware, und es fehlt ein notwendiges Programm zur sicheren Umgestaltung der Radwege zugunsten der Lastenräder (LR), um sie für LR überhaupt und sicher befahrbar zu machen. Die Meckerbrücke bleibt unbequem und renovierungsbedürfig, an die Planung einer zusätzlichen Fußgänger- und Fahrradbrücke Reuschberge/Stadtgebiet denkt die Ratsmehrheit nicht. Nur einzelne unserer Vorschläge finden sich wieder, z.B. der Radschnellweg Möddelbrücke–Emslandhallen–Bahnhof, und für einen radfahrer- und fußgängersicherer Umbau der Rheiner Straße an der Einfahrt zum jetzigen Gewerbegelände Lühn. Es ist gut, dass immerhin dies jetzt in den Blick genommen wird. Doch der West- Ost-Ausbau über eine Fahrradstraße Alter Kleinbahndamm mit Anschluss an den Premiumradweg am DEK und der sichere Ausbau Radwegeverbindung Altenlingen – Innenstadt im Bereich In den Sandbergen/Wilhelmshöhe lassen auf sich warten. Auch der dringend nötige Umbau der Josefstraße zwischen Östliche Stadtflur und Josefkirche für Radfahrer/innen und Fußgänger/innen kommt ebenso wenig im Plan vor wie der verkehrsberuhigte Ausbau der Adolfstraße. Die unzulängliche Änderung der Einmündung Darmer Hafenstraße in Schüttorfer Straße ist deutlich für jede und jeden, der den Bereich nach der misslungenen Umgestaltung befahren hat. Doch die Ratsmehrheit lehnt die kinderfreundliche Nachrüstung der Einmündung Schüttorfer Straße/Darmer Hafen ab.

Auch künftig werden wir uns für eine strikte Zweckbindung der Haushaltsstellen für den Radverkehr einsetzen, also für die Herausnahme der „Fahrradpositionen“ aus der allgemeinen Budgetierung des Haushalts – einfach damit mit dem Geld keine Pkw-Politik gemacht wird. Die CDU hat dies abgelehnt.

Zusätzliche 25 Ladestationen für E-Pkw wollte die Ratsmehrheit auch nicht, obwohl dies nicht den Haushalt belastet hätte, weil die Stadtwerke beauftragt worden wären. Die kommunale Klimapolitik lässt weiter zu wünschen übrig. Dazu zählen die von der CDU 2011 versprochenen und hier beschlossenen, aber nie eingehaltenen Aufforstungen. Man erinnert sich: 2011 für 10 Jahre versprochen, aber nur zwei Jahre (2012, 2020) in den Haushalt aufgenommen; 2020 wurde der in den Etat eingestellte Betrag nicht ausgegeben. Auch in dieses Jahr abgelehnt: Es gibt keine weiteren Photovoltaikanlagen bei städt. Gebäuden aus dem Haushalt ZGW, keine Entwicklung eines kommunalen Wasserhaushaltskonzepts, inklusive eines Schutzkonzepts „Starkregen“, keine ausreichende Schulwegsicherung und Geschwindigkeitsreduzierung z.B. mit fußgänger- und radverkehrfreundlichen Minikreisverkehren.

Etwas voran geht es in Trippelschritten für das Kulturquartier zwischen Musikschule, Pferdemarkt und Universitätsplatz mit der Erneuerung des Stadtparks in Verbindung mit der Erweiterung des Emslandmuseums und der Renovierung des Bürgermeisterhauses. Doch zu dem vorgeschlagenen Ideenwettbewerb Neues Stadtarchiv auf dem ehem. Oevermannschen Grundstück an der Baccumer Straße sagt die CDU Nein. Auch den für uns wichtigen Auftrag an ein Unternehmen zur laufenden Säuberung, Instandhaltung und Reparatur der Straßen des Stadtzentrums lehnt die CDU ab.

Wer sind hier im Rat eigentlich die Neinsager?

Wie stimmen wir ab? Klar ist: Gerade in Zeiten von Corona muss gehandelt und nicht nur zaudernd verwaltet werden. Dazu dienten unsere Etatvorschläge, die aber leider größtenteils unbeachtet geblieben sind. Wir sehen uns daher trotz allen guten Willens eigentlich nicht in der Lage, dem zaudernden Haushalt zuzustimmen.

Ich schlage Euch in aller Form vor: Die Grünen und wir haben einen Änderungsantrag eingebracht, Raumlüfter anzuschaffen. Ergänzen muss man den Beschlussvorschlag noch mit den Kitas, wo die Kinder und Erzieher/innen auch geschützt werden müssen; ich denke, dass die Grünen dies übernehmen. Raumlüfter sind ja eine dauerhafte Verbesserung, über Corona hinaus. Ich darf angesichts dieses Antrags für meine Fraktion erklären: Wenn heute dieser Änderungsantrag der Grünen und der BürgerNahen zur Anschaffung der Raumlüfter zum Schutz unserer Schülerinnen und Schüler angenommen wird, werden wir trotz unserer Bedenken dem Haushalt zustimmen. Es ist also Eure Entscheidung als Mehrheitsfraktion, ob ihr in diese ausgestreckte Hand einschlagt. Um der Schülerinnen und Schüler und um der Kinder in dieser Stadt also um ihrer Zukunft willen.“

Nachbemerkung:
Die CDU-Ratsmehrheit hat in die ausgestreckte Hand der BürgerNahen nicht eingeschlagen sondern die Anschaffung der Raumlüfter abgelehnt. Daraufhin und deshalb  haben wir dem Haushalt nicht zugestimmt, sondern uns in den wesentlichen Punkten enthalten.

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Der Fraktionsvorsitzende der unahängigen Wählergemeinschaft „Die BürgerNahen“ (BN) im Lingener Stadtrat Robert Koop nannte am Freitag drei konkrete Forderungen der BN-Ratsmitglieder:

„Die Beschlüsse der Bundeskanzlerin und der Ministerpräsidenten des Bundesländer lockern die Corona-Beschränkungen. Sie knüpfen an die Inzidenzzahlen an, die aber im nördlichen und südlichen Emsland weiterhin stark auseinanderfallen. Nach unseren Berechnungen lag beispielsweise der 7-Tage-Inzidenzwert am Donnerstag in Lingen bei rund 45, aber in anderen Bereich des Landkreises deutlich höher.

+++ Wir wiederholen daher unsere dringende Aufforderung an den Landkreis und das Land Niedersachsen, den flächenmäßig bei weitem größten Landkreis des Landes nicht über einen Kamm zu scheren, sondern endlich regionale Differenzierungen zu ermöglichen. Die Ablehnung dieses Vorschlags durch Landrat Burgdorf (CDU) benachteiligt grundlos die Menschen in der Stadt Lingen.

+++ Mit Blick auf die Zulassung von Freizeitsport für Kinder und Jugendliche durch die Beschlüsse vom Mittwoch fordern wir, dass die Stadt Lingen allen Sportvereinen unverzüglich eine ausreichende Zahl von Schnelltests zur Verfügung stellt, die grundsätzlich vor jedem Training bei jedem jungen Sporttreibenden einen Test ermöglichen. Wir haben einen entsprechenden Antrag für den in der kommenden Woche tagenden Verwaltungsausschuss gestellt. Wir fordern die CDU auf, ihren sehr allgemeinen Corona-Worten, mehr für die Kinder „zum Beispiel aus dem sportlichen Bereich“ zu tun, jetzt auch Taten folgen zu lassen. Bekanntlich hat die CDU-Ratsmehrheit den Antrag der BürgerNahen abgelehnt, Raumlüfter für die Schulen anzuschaffen – für die BürgerNahen völlig unverständlich. Wir hoffen, dass jedenfalls die Schnelltests für die Sportvereine unverzüglich gekauft und dann eingesetzt werden. Die fachkundigen Betreuer/innen und Trainer/innen in den Sportvereinen sind in der Lage, die inzwischen problemlosen Tests durchzuführen. Die Testungen dienen uneingeschränkt der Sicherheit – nicht nur der Sicherheit der Sport treibenden Kinder und Jugendlichen.

+++ Wir mahnen außerdem an, die EDV-Betreuung für die Schulen dringend zu verbessern: Der Rat hat dazu vor mehr als einem Monat die notwendigen Beschlüsse gefasst. Wir BürgerNahen haben dabei durchgesetzt, lokale Unternehmen mit der EDV-Betreuung der städtischen Schulen unverzüglich zu beauftragen. Bisher ist unseres Wissens das noch nicht umgesetzt worden. Die Tätigkeit der Stadtverwaltung in diesem Punkt ist einfach zu langsam.“

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Unser BN-Fraktionsvorsitzender im Stadtrat Robert Koop (Foto lks.) schreibt heute in seinem Blog, dass er sich gefragt habe: Was kann, was muss unsere Stadt Lingen (Ems) tun, um negativen Corona-Folgen entgegenzutreten und sie zu reduzieren? Dazu hat er gleich eine Liste mit 20 Punkten veröffentlicht, wie denn unsere Stadt Lingen (Ems) mit den Problemen umgehen kann, die uns die Corona-Pandemie beschert hat. Er schreibt

Diese „20 Punkte“ stellen wir hier gern zur (kommunalpolitischen) Diskussion.

  1. Die Infektionszahlen in Kreis und Stadt müssen täglich offengelegt werden, einschließlich des Hinweises, wo sich Erkrankte infiziert haben. Es sind genügend Mitarbeiter/innen im Gesundheitsamt des Landkreises tätig oder dahin abgeordnet, dass dies möglich ist.
  2. Die Aufforderung an die öffentlichen Behörden: Feiert euch nicht für euren Einsatz, den man für normal und keineswegs außergewöhnlich halten muss, sondern strengt Euch noch mehr an, macht Überstunden und arbeitet, damit nicht Menschen mit ihrem Leben für Untätigkeit bezahlen.
  3. Jeder Coronatest braucht eine Genom-Sequenzierung, um die Ausbreitung des „englischen Virus“ B.1.1.7 zu stoppen. Die Genom-Sequenzierung ist  notwendig, weil sich inzwischen die Virusmutation immer mehr und vor allem in den benachbarten Niederlanden ausbreitet. Der zuständige Landkreis Emsland wird aufgefordert, diese Sequenzierung sicherzustellen.
  4. Die Stadt Lingen (Ems) hat so schnell wie möglich die Impfung aller Ü80-Einwohnerinnen und -Einwohner -auch derer, die nicht in Pflegeheimen leben- sowie aller hier arbeitenden Pflegekräfte, gerade auch die ambulanten oder häuslichen, vorzubereiten. Die Betroffenen und die Pflegedienste sind dazu anzuschreiben und für sie ist organisatorisch alles vorzubereiten, damit sie geimpft werden.
  5. Der aktuelle Einsatz von nur zwei Impfteams im Emsland ist zu wenig. Der Landkreis wird aufgefordert, die mobilen Impfteams deutlich aufzustocken.
  6. In der Stadt Lingen (Ems) ist eine private Teststation einzurichten, vorzugsweise im Medicus-Wesken, in der sich jede/r an jedem Werktag sofort testen kann. Die Stadt trägt die Kosten, die von Krankenkassen und Dritten nicht getragen werden.
  7. In alle Schulen und Kitas, Pflegeheime und Gemeinschaftseinrichtungen der Stadt Lingen (Ems) gehören sofort so viele Schnelltests, dass sie jederzeit und kostenlos für jede/n Bedienstete/n, Schüler/innen und Kindergartenkinder zur Verfügung stehen. In jeder dieser Einrichtungen ist das Personal instand zu setzen, diese Tests selbständig durchzuführen.
  8. Die Stadt Lingen (Ems) stellt für die Schüler/innen städtische Räumlichkeiten (Jugendzentren, Stadtteilzentren, Gaststätten, Ortsverwaltungen und dgl.) zur Verfügung, um Schüler/innen Homeschooling zu ermöglichen, die dies in ihren Wohnungen nicht oder nur unvollkommen ermöglichen. Die Schüler/innen werden dort in Abstimmung mit den Schulen ehrenamtlich bzw. durch hauptamtliche Personen oder Soloselbständige betreut und erhalten dort ein schultägliches Mittagessen.
  9. Jede/r Beschäftigte in Schulen, Kitas, Pflegeheimen sowie alle ambulanten Pflegekräfte sind auf Wunsch jederzeit sofort zu testen. Mit der Durchführung der Tests ist der Arbeitsmedizinische Dienst zu beauftragen. Die Stadt trägt die Testkosten, die von Krankenkassen und Dritten nicht getragen werden.
  10. Für den Besuch der Kitas wird ab Januar keine Gebühr erhoben, wenn die Kita geschlossen ist und die Kita-Betreuungsleistung nicht in Anspruch genommen wird.
  11. Die Super- und Verbrauchermärkte werden aufgefordert, spezielle Einkaufszeiten für Senior/innen Ü 60 anzubieten. Lingener/innen in diesem Alter können per Taxi zum Einkaufen in die teilnehmenden Einkaufsstätten fahren. Die Stadt zahlt bzw. erstattet die Taxikosten. Dasselbe gilt für Fahrten zu Impfzentren.
  12. Die Stadt Lingen (Ems) stellt den Einsatz großer Busse im LiLi-Stadtverkehr sowie in Abstimmung mit dem Landkreis beim Schüler/innentransport sicher, damit alle Fahrgäste die nötigen Abstände einhalten können.
  13. Die Stadt Lingen (Ems) fördert alle Restaurants und Cafés  im Stadtgebiet, sofern sie dem LWT angehören. Einkaufs- bzw. Verzehrgutscheine werden mit 25 % höchstens aber 50 Euro pro Person bezuschusst.
  14. Die Stadt Lingen (Ems) verstärkt personell die Heimaufsicht, und sie informiert in ihrer Muttersprache alle nichtdeutschen Einwohner/innen in Lingen (Ems) über die für sie bestehenden Möglichkeiten, sich und ihre Nächsten vor dem Coronavirus zu schützen.
  15. Die Stadt Lingen (Ems) stellt allen städtischen Schulen einschließlich der Schüler/innen alle gewünschten Mittel für die Ausstattung mit Hard- und Software für den Online-Unterricht unverzüglich zur Verfügung.
  16. Die Stadt Lingen (Ems) stellt über den LWT 1 Mio Euro für Miet-Ausfallbürgschaften bis maximal 5.000 Euro für bestehende Einzelhandelsbetriebe zur Verfügung, sofern sie Mitglied im LWT sind. Voraussetzung für eine Ausfallbürgschaft ist, dass die Vermieter auf ein Drittel der aktuellen Monatsmiete ab November 2020 rechtsverbindlich für mindestens drei Monate verzichten.
  17. Die Stadt Lingen (Ems) stellt einen Härtefonds von 250.000 Euro für Familien zur Verfügung, die durch die Corona-Pandemie in Not geraten sind. Über die Verwendung entscheidet auf Vorschlag der Stadtverwaltung eine Arbeitsgruppe des Ratsausschusses für Familie, Soziales und Integration.
  18. Die Stadt Lingen (Ems) stellt einen Härtefonds von 20.000 Euro für Wohnungslose  zur Verfügung, um ihnen Wohnungen zu vermitteln. Über die Verwendung entscheidet auf Vorschlag der Stadtverwaltung eine Arbeitsgruppe des Ratsausschusses für Familie, Soziales und Integration.
  19. Die Stadt Lingen (Ems) fördert über den LWT ab Februar 2021 Kulturschaffende und Soloselbständige, die in Lingen (Ems) wohnen, durch Vorab-Gagen bis zu 1.500 Euro/Monat. Dafür werden 150.000 Euro bereit gestellt.
  20. Die Stadtverwaltung berichtet 14-tägig schriftlich dem Rat der Stadt und der Bürgerschaft über die Entwicklung aller vorstehenden Punkte.

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Die Ratsmitglieder der BürgerNahen haben sich zu Wochenbeginn für die Anschaffung von „Luftreinigern für alle Klassenzimmer der städtischen Schulen in diesen Pandemiezeiten“ ausgesprochen. Nach ihrer wöchentlichen Fraktionssitzung nahmen die Ratsmitglieder Margitta Hüsken, Marc Riße, Sabine Stüting und Fraktionsvorsitzender Robert Koop die „unerwartet gute Einnahmesituation“ der Stadt zum Anlass für ihre Initiative. In der vergangenen Woche war bekannt geworden, dass die Stadt Lingen unerwartet hohe Zuschüsse aus dem Rettungsfonds des Bundes für die Kommunen erhält. „zusammen mit unerwarteten Nachzahlungen von rund 2 Mio Euro erreicht unsere Stadt aufgrund der Zuweisungen in etwa den Betrag von 32 Mio Euro, den sie vor Beginn der Pandemie als Gewerbesteuereinnahmen in den Etat eingestellt hatte.“, erklärte dazu Robert Koop.

Für den Kauf der Luftreiniger ist ausreichend Geld da, heißt es in einer Erklärung der BN, abgesehen davon, dass auch auf ein Sonderprogramm des Landes Niedersachsen zurückgegriffen werden kann, das mit 50 Millionen Euro gut bestückt, von denen auch mehrere Hunderttausend Euro nach Lingen fließen könnten. Dann gäbe es auch noch Anschaffungsmöglichkeiten für die Kitas in unserer Stadt.

Robert Koop: „Wir rechnen mit etwa 550.000 Euro Kosten für die Ausstattung aller Klassenräume der Lingener Grundschulen, der Pestalozzischule und der Friedensschule mit Raumluftgeräten. Das sind die Schulen, bei denen unsere Stadt Schulträgerin ist. Wir wissen: Mobile Luftreiniger können viel leisten – das hat zB eine Studie der Universität der Bundeswehr am Institut für Strömungsmechanik und Aerodynamik gezeigt. Mit modernen Raumlüftern wurde die Anzahl der virentragenden Aerosole in der Raumluft innerhalb weniger Minuten halbiert. Ist der Filter im Dauerbetrieb, bleiben ausgeatmete Aerosole nur noch sehr kurze Zeit im Raum. Das bedeutet ebenfalls ein deutlich geringeres Infektionsrisiko.“

Der BN-Fraktionsvorsitzende: „Es mag sein, dass Stoßlüften ähnlich gute oder gar bessere Leistungen erbringt, aber wir sollten im Winter an die Schülerinnen und Schüler denken, denen wir das Stoßlüften während des Unterrichts bei kaltem, nassen Wetter ebenso wenig zumuten wollen wie der Lehrerschaft. Die Luftreiniger sind zwar keine Wunderwaffe gegen Krankheitserreger aber eine mehr als  ordentliche Alternative. Sie können die Virenkonzentration in der Luft senken, wenn auch nicht alle Erreger töten. Und Stoßlüften klappt dann in der Pause.“

Die BürgerNahen wiesen daraufhin, dass das Lingener Unternehmen Kampmann derartige Geräte mit guter Qualität vertreibt. Dort sollte die Stadt kurzfristig einkaufen, und Kampmann sollte uns ein gutes Angebot für die Luftreiniger wie die nach einiger Zeit notwendigen Filter im Interessen der jungen Menschen in unserer Stadt machen.

(Foto Luftreiniger Kampmann KA-520 AL)

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Die BürgerNahen wollen den Lingener Gastronomiebetrieben helfen. Denn Corona ist bekanntlich mit ganzer Wucht zurück. Davon besonders betroffen sind die Lokale der Lingener Gastwirte und Gastwirtinnen: „Wir müssen gemeinsam alles tun, um unsere Lingener Gastronomie-Betriebe trotz Corona über den Herbst, den Winter und das Frühjahr 2021 zu bringen!“, sagt BN-Ratsfrau Margitta Hüsken

Die Möglichkeit des Betreibens der Außengastronomie in der kalten Jahreszeit sind dabei für unsere Gastrobetriebe überlebenswichtig, da das Platzangebot im Innenbereich durch die Abstandsregeln deutlich reduziert ist und sich viele Gäste derzeit an der frischen Luft wohler fühlen. Vor allem ist das Ansteckungsrisiko im Außenbereich erheblich niedriger als in geschlossenen Räumen.

Margitta Hüsken: „Außergewöhnliche Zeiten erfordern außergewöhnliche Maßnahmen. Eine temporäre Lockerung der geltenden baurechtlichen Regelungen zum Betrieb der Außengastronomie kann dazu beitragen, die touristische wie gastronomische Infrastruktur aufrecht zu erhalten und Existenzen und Arbeitsplätze zu sichern.“ „Es ist Zeit, nun gemeinsam an einem Strang zu ziehen!“, sagte der stellv. BN-Fraktionsvorsitzende Marc Riße, als er am Montag fünf konkrete Vorschläge vorstellte, die nach dem Willen der BürgerNahen beschlossen und umgesetzt werden müssen. Riße: „Wir in Lingen müssen unseren ordnungspolitischen Spielraum nutzen. Das heißt wie andere Städten wollen wir BürgerNahen folgende Punkte für unsere Gastronomiebetriebe in die Beschlussgremien einbringen:

  1. Das Betreiben von Gastronomieflächen im Außenbereich soll über den Winter und bis zum Ende des kommenden Sommers 2021 unbürokratisch und ohne zusätzliche Kosten möglich sein.
  2. Die zeitlich beschränkte Lockerung geltender baurechtlicher Regelungen zur Außengastronomie soll Existenzen und Arbeitsplätze sichern. Bauliche Beschränlungen und Vorgaben bestehender Gestaltungsrichtlinien können temporär gesenkt werden, eine Positiv-/Negativ-Liste für geeignete Maßnahmen soll die Planung der Gastronomiebetriebe unterstützen. So kann bspw. auch bestimmt werden, dass die Gastronomiefläche nicht vollständig eingehaust werden darf, um den Charakter der Außengastronomie zu erhalten.
  3. Unsere Stadt sollte Schutzmaßnahmen gegen Wind, Regen und Kälte dulden und baurechtliche Vorgaben temporär senken, übrigens ohne Hüttenvorbauten incl. Foliencharme, Werbebanner und Blinklichtgewitter.
  4. Der Betrieb von Heizpilzen und anderen Beheizungsvorrichtungen soll erlaubt sein.
  5. Die Stadt bzw. der LWT soll die Gastronomen beraten, wo sie finanzielle Unterstützung von Investitionen und Kreditabsicherungen erhalten können. Ob darüber hinaus ein eigener Unterstützertopf geschaffen werden soll, ist zu prüfen.“

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