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Archive for the ‘Emsland’ Category

und den anderen Selbständigen, die wegen der Corona-Schließungen jetzt vor Ort Eure Hilfe brauchen. Die Süddeutsche schreibt dazu:

  • In Corona-Zeiten wird nicht nur gehamstert – viele versuchen auch, Rücksicht zu nehmen und sich gegenseitig zu unterstützen.
  • Hilfreich kann es zum Beispiel sein, sein Buch online im heimischen Buchhandel zu bestellen. Oder kleine Läden mit dem Kauf von Gutscheinen zu unterstützen.

Wie in diesen Tagen verantwortungsvoll mit Dienstleistern, Verkäufern, Anbietern umgehen? Die Unklarheiten, die sich dabei ergeben, haben unterschiedliche Ebenen. Die eine lautet: Wie kann man die Menschen, die in Supermärkten oder beim Paketdienst trotz allem immer noch arbeiten müssen, vor dem Virus schützen und ihnen das Leben erleichtern? Und die andere: Was kann jeder einzelne Verbraucher tun, um die Geschäftsleute zu unterstützen, die gerade um ihre Existenz kämpfen?

Was der Verband deshalb von den Kommunen fordert, nämlich für später geplante Aufträge vorzuziehen, könnte er sich auch als UntBiotexerstützung von normalen Kunden vorstellen, sagt Ulrich: „Wenn man sich etwas ohnehin anschaffen wollte, warum nicht schon jetzt?“ Die SZ hat mehrere von den Corona-Folgen betroffene Menschen gefragt, wie Verbraucher ihnen gerade helfen können. Lest mal und kauft nicht nur in den großen Supermärkten oder bei US-Versandkonzernen sondern telefonisch oder Online bei Holzberg, Benner, Blanke Buch & Kunst, Antiquitäten-Schnieders, Antiquitäten Gels, Kathy’s Wohnart, Nottbeck und Biotex, geht in die Große Straße mit Vom Fass und der Woll- und Wäschetruhe, die bald schließen will. Kauft bei Unverpackt, und ordert bei Böckmann, Uschi Thünemann, Neuhaus und Hellmann hier und Hellmann da.

Denkt bei Schuhen an Albers, Hilbers und Tendenza, an den Spiele-Max und Sports-World und Appelhans, einen der letzten Zeitschriften- und Lottoläden im Zentrum. (Sorry an alle anderen Lingener Einzelhändler, die ich hier nicht nenne!). Schreibt E-Mails an die Kaufleute oder ruft an, falls die Betriebe keinen Webshop haben. Alle sind so sie erreichbar, bringen die Ware oder nutzen „Lingen liefert„. Oder kauft Gutscheine. Das hilft unseren Lingener Betrieben!

https://i1.wp.com/m.lingen.de/img_files/lwt_aktuell_2017/.original/lingen_liefert_fb_headeer.jpg

Telefoniert gern auch mit den Gastwirten, bei denen Ihr sonst einkehrt, und fragt, ob sie Essen, Bier und Getränke zu Euch nach Hause liefern oder ihr es abholen könnt! Und bestellt. Es hilft.

Warum das Ganze? Lest in der Süddeutschen nach, warum…


Crosspost u.a. mit: Roberts Blog – Gelegentliche Bemerkungen zu und in Lingen (Ems)

Foto: LWT/Karl-Heinz Berger

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Die BürgerNahen möchten hier nur auszugweise die Entwicklungen zu COVID-19 wiedergeben, die sich zumeist auf Lingen beziehen.

 



Nottelefon für Kids?

Über die sozialen Medien wird die Stadt Lingen vor allem junge Lingener*innen darüber informieren, welche Möglichkeiten es auch in Corona-Zeiten bei häuslicher Gewalt für sie gibt. Dies sei notwendig, weil viele Menschen jetzt auf engem Raum zusammenlebten, was zu Spannungen in den Familien führen könne. Sofern notwendig, werde ein Nottelefon geschaltet. Die Vorsitzende des SKF, Irene Vehring, wies während einer Sitzung des städtischen Verwaltungsausschusses am Mittwoch auf die BISS-Initiative hin, die bei Quarantäne sowie fehlenden Freizeitmöglichkeiten und daraus resultierenden Spannnungen in der Familie besonders notwendig sei. Das Beratungsangebot werde auch in der Corona-Krisenzeit aufrecht erhalten. (18.03.20)


Ratssitzung abgesagt

Lingen hat die für kommende Woche geplante Ratssitzung abgesagt. Statt dessen soll der Verwaltungsausschuss als Beschlussgremium häufiger tagen. Die nächste Sitzung des „VA“ ist in zwei Wochen.

Heute beschloss der VA einstimmig, die am 15. Mai fällig werdende Vierteljahreszahlung der Gewerbesteuer auf den 15. August zu verschieben und die fälligen Gewerbesteuern zinslos zu stunden. Dies bedeutet eine Liquiditätsspritze von 8 Mio Euro für die Lingener Betriebe. Nach einem Bericht des Oberbürgermeisters debattierte der VA 90 Minuten „in sehr offener Atmosphäre über Möglichkeiten und Schritte der Kommune“.

Bekannt wurde auch, dass in Lingen noch geheiratet wird. Es sind Hochzeiten zu dritt. Nur der Standesbeamte bzw. die Standesbeamtin und das Brautpaar nehmen an der Zeremonie teil.


Tafel bleibt offen

Die Lingener Tafel bleibt geöffnet. Das sagte „Tafelchefin“ Edeltraut Graeßner, die auch Vorsitzender SPD-Stadtratsfraktion ist, während einer Sitzung des städtischen Verwaltungsausschusses am Mittwoch. Bei der Lingener Tafel seien viele ältere Menschen ehrenamtlich tätig, die nun ausfielen. Nach einem Aufruf in der „Lingener Tagespost“ hätten sich aber binnen weniger Stunden mehr als ein Dutzend neue Freiwillige gemeldet. (18.03.20)


Landkreis berät Unternehmen

Die emsländischen Unternehmen haben ab sofort die Möglichkeit, offene Fragen zu Kurzarbeit, Liquiditätshilfen und weiteren Themen zentral bei der Wirtschaftsförderung des Landkreises Emsland zu stellen.

Die Ansprechpartner stehen den Unternehmen mit Rat zur Seite und können Informationen zu Maßnahmen für Unternehmen und Selbstständige geben. „Die aktuelle Lage und die damit einhergehenden Maßnahmen treffen die deutsche Wirtschaft und wir als Landkreis möchten unsere emsländischen Unternehmerinnen und Unternehmer so gut es geht mit diesem Service unterstützen“, betont Landrat Marc-André Burgdorf.Für Fragen stehen ab sofort Martina Kruse (martina.kruse@emsland.de, Telefon 05931 44-4014), Nicole Bröker (Nicole.broeker@emsland.de, Telefon 05931 44-4015) und Bernd Otten (Bernhard.otten@emsland.de, Telefon 05931 44-4016) zur Verfügung. Auch Heidi Ricke und Mechthild Gerling von der Emsland GmbH stehen als Ansprechpartnerinnen zur Verfügung (heidi.ricke@emsland.de | mechthild.gerling@emsland.de, Telefon 05931 44-4017).

Ähnliches bereitet die Stadt Lingen (Ems) für die Lingener Betriebe vor. Insbesondere soll auch kleinen und Kleinstunternehmen („Soloselbständigen“) bei der Vermittlung von finanzieller Unterstützung geholfen werden. Anlaufstelle wird die Abteilung für Wirtschaftsförderung im Rathaus sein. „Hilfe zur Selbsthilfe“ steht einstweilen im Mittelpunkt, wie heute der Vorsitzende der CDU-Mehrheitsfraktion in einer Sitzung des Verwaltungsausschuss am Mittwochnachmittag sagte. (18.03.20)


Neue „Erlasslage“

Betreiber von Beherbergungsstätten, Hotels, Campingplätzen, Wohnmobilplätzen und private sowie gewerbliche Vermieter von Ferienwohnungen, Ferienzimmern sowie Übernachtungs- und Schlafgelegenheiten ist es künftig untersagt, Personen zu touristischen Zwecken zu beherbergen. Betroffen von dieser weiteren Regelung sind auch Kur- und Reha-Einrichtungen. Personen, die eine dieser Einrichtungen nutzen, müssen sofort, spätestens aber bis zum 25. März, ihre Rückreise antreten. Die neuen Regelungen und Nachsteuerungen wurden durch eine neue Erlasslage des Landes Niedersachsen notwendig.

Darüber hinaus gelten neue Bestimmungen für Gaststätten, Restaurants, Kantinen und Mensen: Sie dürfen nur noch dann öffnen, wenn die Tische, aber auch die Gäste einen Abstand von mindestens 2 m haben, nicht wie bislang 1,50 m. Diese und weitere Maßnahmen reduzieren den Kontakt von Menschen und tragen zum Schutz eines jeden einzelnen bei.

Zudem ist zur Eindämmung der Atemwegserkrankung Covid-19 die Beschränkung von sozialen Kontakten in Werkstätten und Tagesförderstätten für behinderte Menschen sowie in vergleichbaren Angeboten der Eingliederungshilfe per Verfügung geregelt worden. Diese Einrichtungen dürfen nicht mehr betreten werden von Menschen, die in einer betreuten Unterkunft (besondere Wohnform, Wohnheim) leben. Dieses Betretungsverbot gilt auch für Personen, die bei Erziehungsberechtigten oder ihren Eltern wohnen und deren Betreuung sichergestellt ist. Menschen mit Behinderungen, die in Wohngruppen leben und sich selbst versorgen können oder eine Betreuung erhalten, sind von dieser Regelung ebenfalls betroffen.

Ausgenommen von diesem Betretungsverbot sind Menschen mit Behinderung, die eine Betreuung während des Tages benötigen und deren Betreuung nicht sichergestellt werden kann. Für diese Menschen wird eine Notbetreuung in kleinen Gruppen von maximal drei Personen vorgehalten.

Ebenfalls vom Betretungsverbot ausgenommen sind Betriebsbereiche von Werkstätten, die medizinische und/oder pflegerelevante Produkte herstellen oder in diesen Bereichen die Versorgung mit Speisen sicherstellen sowie Betriebsbereiche, die Leistungen und Unterstützungsarbeiten durchführen wie beispielsweise Wäschereien.

Die Träger von Werkstätten haben sicherzustellen, dass Abstands- und Hygieneregeln eingehalten werden.

Alle Bestimmungen gelten vorerst bis zum 18. April und können ggfls. verlängert werden.
(Quelle, 18.03.2020)


Presseerklärung der Stadt Lingen (Ems) vom 12. März 2020, 14:30 Uhr

Aufgrund der aktuellen Entwicklung und zunehmenden Verbreitung des Corona-Virus werden alle Veranstaltungen im städtischen Theater an der Wilhelmshöhe bis auf weiteres abgesagt. Auch öffentliche Veranstaltungen in der Stadtbibliothek, im Theaterpädagogischen Zentrum, im Alten Schlachthof, in der Halle IV und des Emslandmuseums sind von der Absage betroffen. Zudem finden die U-16-Party des Kinder- und Jugendparlamentes im Joker, der Zukunftstag des Gleichstellungsbüros, der Sportehrentag und die Skifreizeit der Stadt Lingen nach Österreich sowie die Fahrt des Stadtjugendrings nach Brüssel nicht statt.

Insbesondere für die Veranstaltungen im Theater werden möglichst Ersatztermine gesucht. Die Tickets behalten deshalb vorläufig ihre Gültigkeit. Theaterabonnenten werden gesondert informiert. Um eine Verbreitung des Virus möglichst einzudämmen, bittet die Stadt Lingen auch alle weiteren Veranstalter im Stadtgebiet eigene Veranstaltungen auf Grundlage der Empfehlung des Landkreises Emsland (Zahl der teilnehmenden Personen, Zielgruppe des Events und Einzugsgebiet der Besucher) kritisch zu prüfen.

Der Landkreis Emsland hat ein Bürgertelefon eingerichtet. Dieses ist montags bis freitags von 8.30 Uhr bis 18 Uhr und am Wochenende von 9 bis 16 Uhr unter der Telefonnummer 05931 4457-01/02 zu erreichen.


Eilantrag/E-Mail der Fraktion „Die BürgerNahen“ an den Oberbürgermeister vom 12.03.2020, 14:34 Uhr

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die COVID19-Pandemie betrifft unsere Kommune viel stärker als bisher angenommen. Dies hat seine Ursache darin, dass es bis auf Weiteres keinen Impfschutz geben wird. Es kann offenbar -berichten die Medien- auch nicht darauf vertraut werden, dass die Ausbreitung des Virus mit steigenden Temperaturen im Sommer beendet wird. Mit dem notwendigen Verzicht auf’s Händeschütteln und der Prävention durch gründliches Händewaschen werden die COVID19-Probleme daher nicht bewältigt werden. Es steht vielmehr zu befürchten, dass das laufende Jahr auch in Lingen (Ems) ausgesprochen krisenhaft verlaufen wird.
Wir halten es deshalb für erforderlich, über die CVID19-Auswirkungen sowie mögliche und sinnvolle Handlungsmöglichkeiten, und -alternativen sowie Unterstützungsmöglichkeiten grundsätzlich zu beraten. Dazu sollte zunächst die kommende Sitzung des Verwaltungsausschuss genutzt werden. Wir beantragen daher, den Tagesordnungspunkt
Auswirkungen, mögliche Handlungsmöglichkeiten und -alternativen der COVID-19-Pandemie 
als Eilantrag auf die Tagesordnung der bevorstehenden VA-Sitzung am Dienstag, 18.03. 2020 zu nehmen.
Es sollten jedenfalls die wirtschaftlichen Folgen in unserer Stadt (Einzelhandel, Dienstleister und -Handwerksbetriebe, Produktionsbetriebe, Gastronomie-, Hotel- und Tourismusgewerbe), die Auswirkungen auf die Bildungs- und Sozialpolitik, die Kulturarbeit, die Heimat- und Brauchtumspflege, die Jugendarbeit, den Sport ebenso wie die zu erwartenden Folgen auf den städt. Haushalt, die kommunalen Beschäftigten und die Selbstverwaltungsgremien ebenso dargestellt und debattiert werden, wie die Auswirkungen der Krise auf die Lingener Alten- und Pflegeheime, und andere nach Ansicht der Verwaltung zu erörternde Punkte. Dazu wäre eine ausdrucksstarke Vorlage der Verwaltung hilfreich, die jedenfalls vor den Fraktionsberatungen am kommenden Montag (17.03.) vorliegen sollte.
Wir bitten auch um die Darstellung der bisher ergriffenen Maßnahmen durch die Stadt und -angesichts der Auswirkungen auf die Lingener Gesundheitseinrichtungen- durch eine/n kompetente/n Vertreter/in des Landkreises Emsland als zuständiger Behörde.
Mit freundlichen Grüßen
Die BürgerNahen – Stadtratsfraktion
Robert Koop, Vors.

Schreiben des Oberbürgermeisters vom 12.03., 12:41 Uhr an die Fraktionsvorsitzenden im Stadtrat 

„Sehr geehrte Fraktionsvorsitzende,

bislang war beabsichtigt, dass die Vergabe des Kulturpreises am 26. März 2020 um 18:00 Uhr (nach der Ratssitzung) erfolgen wird. Der St. Bonifatius Chor, welcher unter anderem eine Ehrung erhält, hat bereits eine Rückmeldung zur Teilnehmerzahl gegeben, sodass bei dieser Veranstaltung mit über 100 Personen (inkl. Ratsmitglieder) gerechnet wird. Aufgrund der aktuellen Situation – insbesondere vor dem Hintergrund der Zielgruppe und der beengten Bestuhlung im Ratssitzungssaal – wird vorgeschlagen, die Preisverleihung auf einen späteren Zeitpunkt zu verschieben

Zudem ist, wie im Verwaltungsausschuss vom 04. März 2020 mitgeteilt, am 02. April 2020 eine Gedenkfeier anlässlich der Feierlichkeiten und zur Würdigung des Jubiläums „75 Jahre Kriegsende bzw. Frieden“ vorgesehen. Bei dieser Veranstaltung werden ca. 125 Gäste erwartet. Auch hier wird vorgeschlagen, die Veranstaltung zunächst auf Mai 2020 zu verschieben.

Des Weiteren wird aktuell überlegt, die Grundsteinlegung für die Erweiterung des Emslandmuseums am 17. März 2020 abzusagen. Hierzu steht allerdings noch eine weitere Abstimmung mit dem Landkreis Emsland aus.

Vor dem Hintergrund, dass bei allen Veranstaltungen ein Imbiss gereicht wird und auch der Landkreis alle eigenen Veranstaltungen absagt, schlage ich diese Verfahrensweise vor.

Bei Bedenken bitte ich um kurzfristige Rückmeldung.

Mit freundlichem Gruß

Dieter Krone, Oberbürgermeister

[Die Fraktionsvorsitzenden der CDU, FDP, Grüne und der BürgerNahen haben dem Vorschlag inzwischen uneingeschränkt zugestimmt.]


Foto: Neues Rathaus Lingen(Ems) via flickr ©milanpaul

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Im Internet gibt es einen Tageszähler. Der hat uns ausgerechnet, dass es 7 Monate, 2 Wochen und 3 Tage dauerte, bis der amtierende OB Krone und seine Stadtverwaltung mit dem zuständigen Ersten Stadtrat Altmeppen jetzt (!) ein Papier an die Fraktionen im Stadtrat übersandt haben, von dem wir BürgerNahen an diesem Jahresanfang eher beiläufig erfuhren. Vorher war es unter Verschluss.

Das Papier betrifft unsere Freiwillige Feuerwehr mit ihren 300 aktiven Feuerwehrleuten, die in diesen Stunden mit den Auswirkungen von Sturm Sabine zu tun hat, und er beinhaltet eine Mängelliste der Feuerwehr-Unfallkasse Niedersachsen, kurz FUK. Die FUK berichtet darin über einen Termin in Lingen, nämlich die „Besichtigung der feuerwehrtechnischen Einrichtungen durch unseren Aufsichtsdienst nach § 17 Sozialgesetzbuch (SGB) VII„. Der Paragraf verpflichtet die FUK, die Durchführung der Maßnahmen zur Verhütung von Arbeitsunfällen, Berufskrankheiten, arbeitsbedingten Gesundheitsgefahren und für eine wirksame Erste Hilfe in den Unternehmen zu überwachen sowie die Unternehmer und die Versicherten zu beraten.

Die Feuerwehr-Unfallkasse Niedersachsen ist also keine private Versicherung, sondern eine Körperschaft des öffentlichen Rechts und die gesetzliche Unfallversicherungsträgerin. Damit ist sie Teil des deutschen Sozialversicherungssystems, eine Behörde sozusagen. Die FUK führt innerhalb ihres Zuständigkeitsbereiches das Sozialgesetzbuch VII  (SGB VII) aus, das die gesetzliche Unfallversicherung regelt. Sie sagt: „Unser Handeln ist ausschließlich am SGB VII orientiert – also der „Gesetzmäßigkeit der Verwaltung“. Das Handeln der Stadtverwaltung Lingen offenbar nicht:

Unser Fraktionschef hatte dem Ersten Stadtrat Altmeppen dazu am 16. Januar geschrieben:

Sehr geehrter Herr Erster Stadtrat,

hiermit laden wir Sie herzlich für kommenden Montag (20.01.) in unsere Fraktionssitzung ein. Wir bitten Sie dazu um 19.30 Uhr in den Rathaus-Raum P05. 
Wir bitten Sie, über den Prüfbericht der Feuerwehrunfallkasse zur FF in Lingen (Ems) zu informieren. Dazu haben wir auch Herrn Stadtbrandmeister Ralf Berndzen eingeladen.
Es erscheint uns zweckmäßig, uns bzw. dem Unterzeichner vorab noch den Prüfbericht zur Vorbereitung zum Wochenende zuzuleiten.
Mit freundlichen Grüßen
Die BürgerNahen – Stadtratsfraktion 
Robert Koop, Vors.

Den Bericht haben wir dann aber nicht vor der Sitzung erhalten. Weil außerdem unser Stadtbrandmeister Berndzen aufgrund seiner Schichtarbeit bei der BP nicht wirklich Zeit hatte, haben wir am Sitzungsabend abgesagt. Das geschah über die Stadtkämmerin, die mit uns über 100 Jahre Stadtbibliothek Lingen und die immer noch nicht in Auftrag gegebene wissenschaftliche Aufarbeitung der Geschichte Lingens von 1933 – 1945 berichtet und diskutiert hatte. Sie baten wir den Ersten Stadtrat noch einmal mündlich daran zu erinnern, uns bitte den FUK-Bericht zu übersenden. Wir bekamen ihn aber immer noch nicht.

Unser Fraktionsvorsitzender hat dann, als sich der Erste Stadtrat über die Ausladung in einem kurzen Gespräch am Rande der Ratssitzung beklagte, noch einmal an die Vorlage des FUK-Berichts erinnert. Schließlich hat unser Fraktionschef dann am 4. Februar noch einmal geschrieben:

Sehr geehrter Herr Erster Stadtrat,

wir bitten nochmals um Überlassung einer Kopie des og Berichtes der Feuerwehrunfallkasse betreffed die FF Lingen (Ems). Wir möchten diesen Bericht anschließend mit Ihnen in einer BN-Fraktionssitzung erörtern. Bitte erledigen Sie unsere Bitte spätestens mit der kommenden Ratspost.
Mit freundlichen Grüßen
Die BürgerNahen – Stadtratsfraktion
Robert Koop, Vors.

Nun kam das Papier endlich „mit der Ratspost“ am Freitag. Auf den ersten Blick kann man sehen: Der FUK-Bericht ist wichtig.

Das behördliche Schreiben stellt nämlich auf 23 Seiten zahlreiche Mängel fest, die die Gesundheit der aktiven Feuerwehrleute gefährden. Die Behörde hat sie bei einer Besichtigung am 16. Mai letzten Jahres bei den Ortsfeuerwehren Bramsche, Brögbern, Altenlingen und Lingen(Ems) festgestellt. Weshalb die Ortsfeuerwehren Baccum und Holthausen/Biene nicht besichtigt wurden, wissen wir nicht.

Auf die übersandte Mängelliste der Feuerwehr-Unfallkasse sollte bis zum 21. Oktober 2019 geantwortet werden. Wir wissen nicht, ob die Verwaltung geantwortet hat. Eine solche Antwort haben wir nämlich nicht erhalten und deshalb am Wochenende deshalb noch einmal nachgefragt.

Heute stellen wir fest: Das monatelange Zurückhalten eines derartigen Prüfberichts missachtet den Rat unserer Stadt und seine Gremien, genauer: Jedes einzelne Ratsmitglied. Das wochenlange Hinterherschreiben ist ebenso inakzeptabel. Alle Ratsmitglieder müssen in die Aufarbeitung der zahlreichen Mängel einbezogen werden. Sie müssen sie und die Vorschläge der Stadtverwaltung dazu beraten und jedenfalls Beschlüsse fassen, wie die Mängel  abgestellt werden.  

Sie merken es: Wir haben kein Verständnis, dass das nicht geschehen ist!

(Bild: Feuerwehr Lingen. Brand Mengers Weg)


Crosspost u.a. mit: Roberts Blog – Gelegentliche Bemerkungen zu und in Lingen (Ems)

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“Bürgerinnen und Bürger sowie SEEBRÜCKE Lingen bekunden „Auch wir dürfen nicht länger wegschauen“

Was vor einem Jahr im Lingener Stadtrat scheiterte, soll jetzt doch noch beschlossen werden: Die größte Stadt an Ems und Vechte, Lingen (Ems) soll „sicherer Hafen“ werden. Das haben sich SPD, die BürgerNahen und Bündnis 90/Grüne in einem gemeinsamen Antrag auf die Fahnen geschrieben. Auch Oberbürgermeister Dieter Krone (parteilos) unterstützt inhaltlich die Initiative, über die das Kommunalparlament am Donnerstag, 24. Oktober 2019 ab 16.00 Uhr abstimmen wird. Alle drei Fraktionen appellieren an die einzelnen Mitglieder der CDU im Stadtrat „den bürgerschaftlichen Antrag“ zu unterstützen.

Damit soll sich Lingen öffentlich auch gegen die Kriminalisierung der Seenotrettung auf dem Mittelmeer positionieren und das Aktionsbündnis SEEBRÜCKE unterstützen. Lingen befände sich damit in „bester Gesellschaft“, heißt es in einer gemeinsamen Presseerklärung der drei Fraktionen; denn auch die Nachbarstädte Nordhorn und jüngst Meppen haben wie bereits über 100 andere Städte in Deutschland entsprechende Beschlüsse gefasst.

Als weltoffene Stadt der Integration und Vielfalt und angesichts der Tatsache, dass es weiterhin täglich Todesopfer im Mittelmeer gibt, sind auch wir in der Pflicht, dieses Zeichender Humanität zu senden“,

sagte die SPD-Fraktionsvorsitzende Edeltraut Graeßner. Robert Koop (BN) setzt hinzu:

Wir dürfen nicht wegschauen, das Drama im Mittelmeer muss aufhören. Wir haben die mitmenschliche Verpflichtung, das auch auf kommunaler Ebene klar zum Ausdruck zu bringen.

Der Grünen-Ratsherr Michael Fuest, dessen Fraktion die Initiative zuerst aufgegriffen hatte, unterstreicht:

Im Mittelmeer sterben Menschen und mit diesen unsere europäischen Werte. Es ist längst überfällig, dass wir Verantwortung übernehmen gegen das Sterben vor unserer Haustür, welcheswir durch unterlassene Hilfeleistung, unfaire Freihandelsabkommen und von westlichen Ländern verursachte Klimaschäden verursacht haben.

Andere Städte, die sich zu „Sicheren Häfen“ erklären, bieten unter anderem an, aus dem Mittelmeer gerettete Menschen bei sich aufzunehmen und unterstützen die Rettungsinitiativen auch finanziell. Bundesweit gibt es inzwischen über 100 solcher Kommunen. In Niedersachsen sind es bislang etwa 20 – darunter Aurich, Braunschweig, Cloppenburg, Stadt und Landkreis Cuxhaven, Stadt und die „Region Hannover“, Stadt und Landkreis Hildesheim, Holzminden, Meppen, Nordhorn, Oldenburg, Osnabrück und Wolfenbüttel.

Die Kampagne „Sichere Häfen“ geht auf Forderungen der „Seebrücke“ zurück. Diese Nicht-Regierungsorganisation (englisch: NGO) in Göttingen wirbt auch in Lingen für den „sicheren Hafen“. Der jetzige Antrag wurde mit der SEEBRÜCKE Lingen zusammen erarbeitet.

Die ökumenische Stadtpastorenkonferenz Lingen, bestehend aus reformierten, lutherischen und katholischen Pfarrerinnen und Pfarrern sowie SKM und SKF, als auch das Diakonische Werk unterstützen einstimmig die Initiative SEEBRÜCKE und die Erklärung Lingens als sicherer Hafen.
Bereits im Sommer 2019 forderte die AWO per Resolution die Stadt Lingen (Ems) als sicherer Hafen zu deklarieren.

Als vor einem Jahr der erste Vorstoß scheiterte, hatte Oberbürgermeister Krone im Stadtrat gesagt: „Was wir können, ist unsere Stimme zu erheben und ein Zeichen zu setzen.“ Die Bürger der Stadt hätten dies auch schon bei der Aktion „Lingen leuchtet“ getan. „Wir wollen das Sterben vor unseren Augen nicht weiter hinnehmen„, hatte Krone sein Ja zur Resolution begründet, die dann aber keine Mehrheit fand.

Inzwischen hat auch Bundesinnenminister Seehofer (CSU) deutlich gemacht, dass eine humanitäre Lösung für die Seenotrettung auf dem Mittelmeer dringendst erforderlich ist. Seehofer sprach von „erbärmlichen Abläufen vor der Küste Italiens und setzte hinzu: „Seenotrettung ist ein Gebot der Menschlichkeit“. Seehofers Position unterstützt auch der Städte-und Gemeindebund.

Insoweit habe sich die Situation gegenüber derjenigen vor Jahresfrist deutlich geändert, stellen die drei Fraktionen im Stadtrat fest. „Dies gibt uns Zuversicht, dass sich diesmal die Ratsmehrheit zu einem Ja zur Resolution Sicherer Hafen entschließt“, heißt es abschließend in einer Pressemitteilung der drei Ratsfraktionen.

Unterstützt wird der Antrag durch die in einer Goodwill-Aktion der SEEBRÜCKE Lingen gesammelten Bürger-Unterschriften, welche dem Rat am 24. Oktober 2019 übergeben werden.


Bildrechte für die Skyline: (c) Deine Skyline

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Die Rede der BN-Fraktion zur Haushaltssatzung der Stadt Lingen (Ems) für das Haushaltsjahr 2018. Gehalten vom BN-Fraktionsvorsitzenden Robert Koop am 20. Dezember 2017 im Ratssitzungssaal des Rathauses in öffentlicher Sitzung des Rates der Stadt Lingen (Ems).

Vieles ist schon berichtet und gesagt. Ich will daher versuchen, in aller Kürze unsere Kernaussagen zu nennen:

Wir haben eine ausgesprochen gute Haushaltslage. Dafür sind Bildung, Tatkraft und Fleiß der Lingener und Lingenerinnen und der Erfolg der hier ansässigen Unternehmen die Grundlage. Hoffen wir, dass insbesondere Letzteres so bleibt. Ich nenne den Strukturwandel in der Energieindustrie, die ja bisher ein wesentliches Fundament unserer Lingener Wirtschaft war.

Diese positive Haushaltslage sollte der Rat für drei Dinge nutzen, um unsere Stadt zukunftsfest zu machen:

Zunächst benötigen wir einen soliden Personalhaushalt unserer Kommune. Die Mentalität, neue Stellen zu beantragen, ohne alte auf den Prüfstand zu stellen, ist dafür nicht gut.

Für die BürgerNahen habe ich dies Ende April unterstrichen, als der Haushalt 2017 diskutiert wurde. Das kann Inzwischen freue ich mich, dass in der Mehrheitsfraktion Stimmen laut werden, die dies ebenso erkennen.

Klar ist: Die BürgerNahen wollen eine leistungsstarke, engagierte Verwaltung in einem digital-vernetzten Rathaus. Alle städtischen Mitarbeiter müssen gut bezahlt werden, damit unsere Stadt auch künftig wirtschaftlich attraktiv und als öffentlicher Dienstleister für die Lingener erfolgreich sein kann.

Der zweite wesentliche Punkt ist die Erhaltung und die Verbesserung der kommunalen Infrastruktur. Dazu haben wir mehrere Vorschläge erarbeitet und in die Ratsdiskussion eingebracht. Die wichtigsten hier noch einmal im Schnelldurchlauf:

Wichtiger Punkt: Die BN fordert die Ursache der Verkehrsprobleme in Lingen zu analysieren und Lösungswege aufzuzeigen. Den SPD-Antrag für ein externes Gutachten mit diesem Ziel haben wir unterstützt. Die Fehlentwicklungen der vergangenen Jahrzehnte lassen sich nicht über Nacht auflösen, müssen aber auf die Tagesordnung. Die Kernstadt muss als Standort für Dienstleistung und Einzelhandel gestärkt werden. Dazu muss der Verkehr fließen, und das tut er beileibe nicht immer.

Wir wollten, so ein wesentlicher BN-Vorschlag, zunehmend marode Straßen im Stadtzentrum grundlegend und zeitgemäß instand setzen, und zusätzliche Mittel für wichtige Wirtschaftswege in den Ortsteilen zur Verfügung zu stellen. Das wurde abgelehnt. Kollege Gebbeken hat gesagt, auch die CDU habe diese Mittel erhöht. Nicht gesagt hat er allerdings, dass es sich dabei nur um 50.000 € mehr handelt, nicht viel angesichts des schlechten Zustandes vieler Innenstadtstraßen.

Wir als BN unterstützten in der entscheidenden Sitzung des Finanzausschusses auch Ideen und Anträge aus anderen Fraktionen – vor allem und traditionell der Grünen – , das Radverkehrsnetz in Lingen zu verbessern und bei der Neu- und Umgestaltung von Straßen den Schwerpunkt beim Radverkehr zu setzen. “Wer Radwege ausbaut, wird Radverkehr ernten” – sagen wir. Für den regionalen Radverkehr sollte dazu mit städtischen Mitteln und der Förderung durch Bund und Land das Konzept der sog. Premium-Radwege gelten, um Stadt- und Ortsteile miteinander zu verbinden und Nachbargemeinden anzuschließen. Damit konnten wir uns nicht durchsetzen; unsere Vorschläge wurden abgelehnt.

Neben der Lösung der täglichen Verkehrsprobleme war für die BN die Vereinbarung von Beruf und Familie ein weiterer Eckpfosten. Wir forderten Mittel zur Planung von Kindertagesstätten in der Innenstadt für den Haushalt 2018 einzustellen, die die großen Unternehmen und Behörden im Stadtzentrum gemeinsam tragen sollen. Die zentrale Lage neuer, von der Stadt geförderter Kita-Plätze bietet – so unsere Überzeugung – Arbeitnehmern und Arbeitgebern in der Innenstadt die Möglichkeit für individuelle, darauf zugeschnittene Arbeitsmodelle. Eine solche Initiative schafft übrigens auch dringend benötigte freie Kita-Plätze in allen Ortsteilen. Der Punkt wurde abgelehnt. Die SPD meinte übrigens dazu, die Rokids-Plätze in der Rosen-Kita seien zu teuer. Das ist aber völlig falsch, wie wir bei einer Nachfrage sofort erfahren haben.

Ein weiterer Punkt der BN: Unsere Schulen in Lingen müssen strukturell ausgebaut und technisch weiterentwickelt werden. Grundlage dafür ist eine offene Zusammenarbeit zwischen Politik, Verwaltung, Schulen und Eltern. In den Mittelpunkt 2018 stellten wir die „Ertüchtigung der Friedensschule“, wo es eben mit Containern nicht getan ist, pber die wir vor einem halben Jahr gesprochen haben. Es muss kräftig in die Zukunft investiert werden muss. Abgelehnt – übrigens mit der erstaunlichen Begründung der SPD, wenn man dafür keine Mittel im Haushalt einstelle, werde es schneller gehen. Das haben wir nicht verstanden, dass es schneller mit dem Bau gehen soll, wenn kein Geld bereit gestellt wird.

Für die Entwicklung eines „Kulturquartiers“ am Kopf der Burgstraße mit einem modernen Emslandmuseum im Zentrum, der Musikschule, dem Dankelmann’schen Park und dem Universitätsplatz sollten bereits für 2018 Planungsmittel in den Haushalt eingestellt werden. Auch dies: abgelehnt. Übrigens wie vor Jahren unser Antrag, einen städtbaulichen Wettbewerb für den Bereich um den ehemaligen Standort der Hochschule am Wall durchzuführen. Nicht eilig, äußerte der damalige Stadtbaurat aus Oldenburg. So ist seither der ganze Bereich vernachlässigt und so vernachlässigt sieht das Areal längst auch aus. Wie ein rausgeschlagener Zahn im Stadtbild.

Wir haben weitere Punkte eingebracht, auch vergeblich. Wir haben insgesamt auf eine vorurteilsfreie Prüfung unserer Vorschläge gehofft, um nachhaltige Investitionen und Entscheidungen zur direkten und indirekten wirtschaftlichen Entlastung aller Lingenerinnen und Lingener auf den Weg zu bringen. Alle unsere Punkte haben wir den anderen Stadtratsfraktionen vorgelegt.

Zukunftsfest war mein Stichwort: Wir haben dafür konkrete Vorschläge für diesen Haushalt 2018 gemacht. Doch die Ratsmehrheit hat alle unsere Vorschläge vom Tisch gewischt und abgelehnt. Ausnahmslos. Wir hingegen haben konstruktiv mitgearbeitet und alle Vorschläge sachlich diskutiert und teilweise auch befürwortet, unabhängig davon, welche der anderen Fraktionen sie unterbreitet hat. Mit Bedauern stellen wir erneut fest, dass die Ratsmehrheit unseren Vorschlägen nicht die gleiche demokratische Fairness entgegengebracht hat. Wie beim Etat 2017 müssen wir auch jetzt erkennen: Gerade die, die uns so gerne vorwerfen, immer dagegen zu sein, lehnen alle unsere Punkte ab – man weiß nicht, ob aus Prinzip oder aus Furcht vor einer Inhaltlichen Diskussion. Das ist der dritte Punkt, den ich ansprechen will.

Wenn die Ratsmehrheit also so fundamentaloppositionell mit unseren Vorschlägen und mit uns als Minderheit umgeht, heißt für uns die Konsequenz, Nein zur vorliegenden Beschlussvorlage zu sagen.


Foto: Maret Hosemann (CC BY 2.0)

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Der Kaufmann Heinrich Liesen will in Lingen (Ems) ein Bernd-Rosemeyer-Museum eröffnen. Dies trifft auf große Vorbehalte und Ablehnung. Denn Rosemeyer war Mitglied der nationalsozialistischen SS – nach eigenem Bekunden bereits seit 1932, also vor der sog. Machtergreifung der Nazis Anfang 1933. Gestern Abend hat dazu der Verwaltungsausschuss unserer Stadt mit den Stimmen von CDU, SPD, Die BürgerNahen, Bündnis’90/Die Grünen und FDP einstimmig folgende Erklärung verabschiedet:

Erklärung des Rates und der Verwaltung der Stadt Lingen (Ems) zu den Plänen eines Bernd-Rosemeyer- und Elly-Beinhorn-Museums in Lingen (Ems):

  1. Rat und Verwaltung der Stadt Lingen (Ems) lehnen ein privates Bernd-Rosemeyer- Museum ab.
  2. Rat und Verwaltung der Stadt Lingen (Ems) erklären, dass es sich bei dem geplanten Bernd-Rosemeyer-Museum in Lingen (Ems) um ein rein privates Museum handelt, das weder heute noch in Zukunft finanziell oder ideell durch die Stadt Lingen (Ems) oder eine der städtischen Institutionen unterstützt wird.Rat und Verwaltung appellieren an Herrn Liesen – auch aufgrund seiner gesellschaftlichen Verantwortung – auf die Realisierung seines Vorhabens zu verzichten.
  3. Für den Fall, dass dieses private Museum dennoch umgesetzt wird, fordern Rat und Verwaltung der Stadt Lingen (Ems) den genannten Betreiber auf, einen renommierten und erfahrenen NS-Historiker als Kurator einzusetzen, der alle persönlichen und politischen Facetten Bernd Rosemeyers, insbesondere seine SS-Mitgliedschaft, kritisch beleuchtet und wissenschaftlich fundiert darstellt.

 

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