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Archive for the ‘Emslandarena’ Category

Wenn deinem Lieblingsverein insgesamt 360.000 Euro fehlen, er dafür aber tolle Pressemappen herausbringt. Siehe Punkte 2 und 3:  HSG-Pressemappe 09.03.2017

(Die originale Presseerklärung vom 09.03.2017. Achtung, ca. 9 MB)

Die BürgerNahen sind verwundert.

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von Marc Riße

Der Bau der Arena wurde beschlossen, und zwar mehrfach und mehrheitlich. Zuletzt im vergangenen Jahr, als die Kosten auf 20 Millionen Euro gedeckelt wurden. Die Zustimmung des Rates zum Arenabau war klar an diese Höchstgrenze gekoppelt – inklusive einem Sicherheitszuschlag von mehreren hunderttausend Euro. Die Mehrheitsfraktion erklärte damals hochtrabend, dass Sie den Oberbürgermeister „daran messen“ werde. Er selber sah das Projekt „sportlich“. Man müsse auch mal was wagen. Um es vorweg zu nehmen: Nein, Lingen steht morgen nicht ohne Oberbürgermeister da, denn „das Maß“ der CDU ist sehr dehnbar.

Der von der Stadt beauftragte Generalplaner hat sich gründlich verplant: Die Angebote der Bauunternehmer zeigen, dass die Halle mindestens 1,2 Millionen teurer wird als seine Planung annahm. Ob das Absicht oder ein Versehen war, wissen die BürgerNahen nicht. Auf diesen Planer möchten sie in Zukunft jedenfalls verzichten – die Kostenschätzungen der BürgerNahen lagen näher am Ergebnis.

Wir wissen aber, dass bei dieser europaweiten Ausschreibung ausgerechnet ein Lingener Unternehmen das mit großem Abstand günstigste Angebot abgab. Das finden die BürgerNahen zwar merkwürdig, begrüßen aber, dass das durch die Stadt geliehene Geld damit wenigstens zum Teil nach Lingen zurückfließt. Der Rückfluss ist in Form von Löhnen, Steuern und Abgaben teilweise möglich.

Unmöglich hingegen war die Argumentationsweise der Mehrheitsfraktion heute im Rat: Die BürgerNahen haben den Vorschlag der Grünen erweitert und eine Befragung der Lingener Bürger unterstützt, wie diese denn unter den neuen Umständen zur Arena stehen. Immerhin kostet diese Halle auch in der jetzt viel kleineren – aber dafür teureren – Version etwa 6.000 Euro pro Tag – Geld, dass die Stadt nicht hat. Die Reaktionen der Mehrheitsfraktionen grenzten an Pöbelei und Beleidigung. Es gab kein einziges Sachargument gegen eine Bürgerbefragung.

Bestenfalls als mittelmäßig amüsant bezeichnen die BürgerNahen die schwachen und wirklich überflüssigen Wortbeiträge der sozialdemokratischen und der „liberalen“ Fraktion. Von Sachkenntnis leider wiedermal keine Spur.

„Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern?“
Jetzt ist die Arena entschieden. Zwar nicht mehr für 18 einhalb Millionen, sondern für 20 einhalb Millionen. Jede Ansage hinsichtlich einer Kostendeckelung ist aufgehoben – auch für die Zukunft. Die Mehrheitsfraktion wird auch die nächsten Kostensteigerungen durchboxen – genau so wie die Erhöhung von Grund- und Gewerbesteuern. „Wir haben ja die Mehrheit“, lautet es dann wieder. Wir fragen uns dabei, wie lange noch?

Seit heute werden rote Zahlen in Lingen schwarz geschrieben. Für die täglich steigende Verschuldung unserer Stadt ist einzig und alleine die Union verantwortlich. Naja, nicht ganz: Die SPD trug heute dazu bei.

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Die BürgerNahen fordern von allen Parteien der Stadt Ehrlichkeit gegenüber den Lingener Bürgern. Die Vorsitzende Sabine Stüting: „Es gibt unangenehme Nachrichten, die keiner gerne überbringt, und die man auch gerne verdrängt. Aber letztlich ist die Wahrheit immer noch die beste Medizin.“

Am kommenden Mittwoch soll der Rat der Stadt einer Erhöhung des Finanzrahmens für die Emslandarena zustimmen, es geht um 655.000 Euro. Die BürgerNahen werden das nicht mittragen. „Man darf nicht vergessen, wie die Stadt geködert wurde: erst sollten es rund 15 Millionen sein, davon 10 Millionen aus anderen Töpfen, dann durfte OB Krone im April 2011 verkünden: Die Emslandarena kostet 17,45 Millionen Euro. Im November waren es dann schon 18,9 Millionen, so dass der Rat sich als Obergrenze die 20 Millionen setzte, die dann schon 5 Millionen über dem erhofften Schnäppchen lagen und bei der damaligen Planung gut eine Million „Sicherheitsabstand“.“ Der langte offensichtlich nicht mal ein viertel Jahr.

Zu den Nebenwirkungen der Emslandarena gehören aber neben den Erstellungs- auch die Folgekosten. Noch im vergangenen Sommer mahnte ein CDU-Ratsherr, die einstmals eingeplanten Sponsorengelder von 5 Millionen aus der Wirtschaft seien nicht mehr auf der Tagesordnung, man müsse außerdem dafür sorgen, dass die jährliche Unterdeckung durch weiteres Sponsoring unter einer halben Million bleiben müsse. Sabine Stüting: „Diese Mahnung ist bisher verhallt, statt dessen stehen den Lingenern Steuererhöhungen ins Haus. Und die Stadt rechnet mittlerweile mit gut zwei Millionen Verlust jedes Jahr durch Emslandhalle und -arena.“

All dies in einer Situation, in der die in vielen Jahren angesparte Rücklage innerhalb von zwei Jahren aufgebraucht wurde und die Kommunalaufsicht bei anhaltender Verschuldung die Leistungsfähigkeit der Stadt Lingen gefährdet sieht. Die geplante Gesamtverschuldung mit 89 Millionen zum Jahr 2014 sei nicht mehr hinnehmbar, jede weitere Verschuldung führt über die Zinsbedienung dazu, dass die Stadt Handlungsspielraum verliert.

Die Stadtkämmerin Dr. Haarmann hatte bereits im November dargelegt, dass ab schon ab 2013 vermutlich kein ausgeglichener Haushalt mehr aufgestellt werden könnte und strengste Einhaltung von Obergrenzen angemahnt.

Die BürgerNahen erinnerten daran, dass Uwe Hilling, Fraktionsvorsitzender der CDU, OB Krone daran messen lassen wollte, dass der Kostenrahmen eingehalten werde. „An dieser Aussage muss sich dann auch die CDU messen lassen. Verantwortliche Politik muss Sachzwänge anerkennen, und darf nicht damit enden, dass man einen zum Sündenbock erklärt, und sich und ihm dann die Absolution erteilt.“

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Die Wandlung des einstigen Arenagegners Dieter Krone zum unbeirrbaren Befürworter ist mittlerweile sprichwörtlich bekannt. Im Juni 2006 sprach sich der ehemalige BI Arenawahn-Sprecher noch gegen eine neue Halle aus, „damit aus dem Traum Arena in einigen Monaten nicht nur ein Trauma übrig bleibt.“

Einen Traum entfachte der Besuch der Arena in Wetzlar. Dort hatte die Stadt mit 16 Millionen Euro eigenem Geld und 5,6 Millionen aus europäischen Mitteln 2005 eine Halle für 6000 Besucher inklusive einem Parkhaus mit 1700 Plätzen geschaffen.

Das sollte in Lingen doch auch zu schaffen sein! Und es gab doch schon Zusagen von 10 Millionen Euro von Kreis und Land – und außerdem unter OB Pott noch die Hoffnung auf bereits großzügig eingeplante 5 Millionen Sponsorengelder aus der Wirtschaft. Und so verfolgte man den Traum weiter. Im November 2009 aber wurden bereits 25,8 Millionen netto für Arena und Parkhaus benannt – das schien dann doch wieder zu viel, so dass das Parkhaus für überflüssig erklärt wurde. Als Zielvorgabe ohne Parkhaus nannte man 15 Millionen Euro. Man rechnete und bastelte also mit Gutachterhilfe weiter, bis OB Krone im April 2011 verkünden durfte: Die Emslandarena kostet 17,45 Millionen Euro!

Im November 2011 berichtete OB Krone, dass der Kostenrahmen insgesamt mit 18,9 Millionen Euro im Raum stehe und Uwe Hilling von der CDU hielt fest, dass dieser Kostenrahmen einzuhalten sei und OB Krone sich daran werde messen lassen müssen.

Nun sind wir drei Monate weiter – und die Kosten sollen bereits vor Baubeginn mittlerweile auf 20,665 Millionen Euro gesteigert werden. Erst behauptete der OB allen Ernstes gegenüber der Ems-Vechte-Welle, er kenne solche Zahlen nicht. OB Krone versucht jetzt den schwarzen Peter an die Ratsherren weiterzuleiten, denn die sollen sich Anfang März dazu bereit erklären, ihre alten Beschlüsse „anzupassen“.

Hier öffnet sich ein Fass ohne Boden – geködert wurde die Stadt mit der Aussicht, für ca. 5 Millionen eigenes Geld eine wundervolle Halle zu bekommen. Mittlerweile ist klar, dass mehr als das Doppelte kaum reichen werden. Von den Folgekosten spricht schon kaum noch jemand.

Nehmen wir die Herren Krone und Hilling beim Wort und messen sie an ihren eigenen Vorgaben!

Die BürgerNahen sind sicher: Diese Emslandarena wird kein Leuchtturm und kein Traumobjekt, sondern ein Klotz am Bein für unsere Stadt – ein Mahnmal für Großmannssucht und verantwortungslose Politik.

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Vor drei Wochen hat der Oberbürgermeister den Vorsitzenden der im Stadtrat vertretenen Fraktionen mitgeteilt: Die städtischen Steuern sollen massiv steigen. Das will die Verwaltungsspitze – übrigens noch nicht „die Stadt Lingen“ – wie die Lingener Tagespost heute titelt. Darüber muss nämlich erst noch im Stadtrat gesprochen und entschieden werden.

Schon vor der Wahl haben Die „BürgerNahen“ diese Steuererhöhungen nach der Wahl kommen sehen. Wir sind vorbereitet und verweisen auf unser BN-Programm:

„Haushalt – was wir uns leisten können 

Steuern und Abgaben müssen stabil  bleiben, schon weil  höhere  Gewerbesteuersätze  Betriebe und Arbeitsplätze abwandern lassen würden und steigende Grundsteuern für Haus- und Wohnungseigentümer besonders Rentner und Pensionäre und – über die ‚Nebenkosten‘ – Mieter belasten würden. 

Grundsätzlich: Wir dürfen nur das ausgeben, was wir uns  leisten können. „

So ist es! Steuererhöhungen sind bei Verwaltungen und schwachen Politikern beliebt. Dann müssen sie sich nämlich keine Gedanken über ernsthafte Einsparungen machen, die dann auch wehtun. Zum Beispiel im Personaletat, der in Lingen durch neue  Stellen und ungezählte  Zulagen immer weiter steigt. Erhöht man die Steuern, muss man sich auch keine Sorgen wegen der ersten, noch nicht geprüften Submissionsergebnisse für den Bau der Emslandarena machen, die nichts Gutes aber weitere Kostensteigerungen befürchten lassen. Wir halten die geplanten Steuererhöhungenfür rundweg falsch. Sie sind schädlich für unsere Stadt und ihre Menschen.

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Teuer, teurer, Emslandarena

Die Arena-Kosten explodieren schon vor Baubeginn, die Methode war vorbereitet, die Schuldigen werden gesucht. Während die Mehrheitsfraktion immer wieder betont, den Oberbürgermeister an den Kosten zu messen, üben wir uns an der Aufgabe, den Lingener Bürgern die Folgen dieses Wahnsinssprojekts darzustellen. In unserer aktuellen Pressemitteilung geht es wieder um eine halbe Million Euro an Mehrkosten. Weitere werden folgen:

„So nicht, Herr Lisiecki!“ heißt es in einer Pressemitteilung der unabhängigen Wählergemeinschaft Die BürgerNahen (BN). Sie reagierte damit auf den Satz von Stadtbaurat Lisiecki, es sei BN-Ratsherr Storm, der sich gegen ein direktes Herantreten an die Arena ausgesprochen habe. Das stimme zwar, sagt die BN. Storm habe damit aber auf das fehlerhafte Sicherungskonzept der geplanten Emslandarena hingewiesen, Natürlich muss eine Veranstaltungshalle in dieser Lage durch einen Zaun gesichert werden. Für die BürgerNahen(BN) ist es nicht nachvollziehbar, weshalb die Planer auf eine sichere Umzäunung verzichtet hatten. „Wenn Atze Storm auf den vergessenen Zaun hingewiesen hat, hat er damit Planungs- und Konzeptfehler aufgezeigt.“

Davon gibt es noch weitere, auf die Atze Storm hingewiesen hat: So sollen kurzerhand plötzlich die beiden neuen Lagerhallen südlich der bestehenden Emslandhallen abgerissen werden. Man brauche Parkplätze, habe es geheißen. Diese Lagerhallen werden aber dringend für den Betrieb der alten Emslandhallen gebraucht. Als Ersatz soll die baufällige ESV-Turnhalle stehen bleiben und Material demnächst außerdem auf der nördlichen Rampe der Emslandhallen gelagert werden. Damit verstellt man aber die Fluchtwege aus den Hallen. „BN-Ratsherr Atze Storm hat längst darauf hingewiesen und einen Ortstermin gefordert. Atze Storm weiß als langjähriger Chef der Emslandhallen genau, worauf es ankommt und was wichtig ist. Er legt den Finger in die Wunde und zeigt dem Stadtbaurat exakt auf, wo seine Pläne nicht stimmen.“ kommentierte der Fraktionsvorsitzende der BürgerNahen im Stadtrat Robert Koop.

Sein Fraktionskollege Marc Riße wies auf die Kostensteigerungen hin: Dies betrügen mehr als 500.000 Euro, nicht 400.000 Euro, wie Baurat Lisiecki erklärt habe. Wenn jetzt eine große Parkplatzfläche nicht gepflastert werde, um 100.000 Euro ersparte Kosten gegenrechnen zu können, sei das ein reiner Buchungstrick und ändere an den Kostensteigerungen von einer halben Million Euro nichts. „Innerhalb von sechs Monaten sind die Kosten der Arena von 17,49 Mio Euro um 2 Mio Euro gestiegen. Und das vor Baubeginn. Hinzu kommen 19 % Umsatzsteuer, von denen keinesfalls klar ist, ob und wann sie erstattet werden. Wo soll das enden?“ fragt Diplom-Kaufmann Riße. „Klar ist aber, dass wir auch bei den absehbaren nächsten Kostensteigerungen nach den Verantwortlichen fragen werden. Wir sind zwar gegen das Finanzabenteuer Emslandarena, arbeiten in den Ausschüssen aber sachbezogen mit, um weitere grobe Ausführungsfehler zu Lasten der Bürger zu vermeiden.“

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