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Archive for the ‘Gesundheit’ Category

Leider gescheitert ist heute unsere BN-Stadtratsfraktion im Verwaltungsausschuss der Stadt (VA) mit ihrem Antrag, die Kitas in unserer Stadt mit mobilen Raumlüftern auszustatten. Die Grünen unterstützten den Antrag, dagegen stimmten CDU, SPD, FDP und Oberbürgermeister Krone. Die SPD hatte zuvor darauf hingewiesen, dass ihr Fraktionsmitglied Jens-Uwe Schütte berichtet habe, dass die evangelische Johanneskirche in der Stroot in ihrer Kita bereits mobile Raumlüfter vorhalte. Verstehen muss man es nicht, dass es die Sozialdemokraten trotzdem ablehnten, die mindestens notwendigen 181 Raumlüfter anzuschaffen und sie sozialen und kulturellen Einrichtungen zur Verfügung zu stellen, wenn in den Kitas stationäre Raumlüfter installiert seien.

Die mobilen Raumlüfter mit HEPA-Filtern würden keine wesentliche Sicherung vor Infektionen bringen. Das sei durch Lüften besser machbar. So darf man die Begründung der Neinsager zusammenfassen. Die  Debatte selbst dauerte keine Viertelstunde. Dann stimmten neun Verwaltungsausschussmitglieder mit Nein und nur zwei dafür -nämlich neben Robert Koop (BN) der Fraktionsvorsitzende der Grünen Heiner Rehnen.

Gleichzeitig lehnten es CDU, SPD, FDP und OB übrigens auch ab, im Quarantänefall oder bei corona-bedingter Schließung einer Kitagruppe den Eltern die Gebühren zu erlassen. Das sei zu kompliziert, hatte die Verwaltung dazu in der Ratsvorlage mitgeteilt. Es gebe 48 unterschiedliche Möglichkeiten. Den Hinweis von Robert Koop, dies sei eine EDV-Frage, die man digital  leicht bewältigen könne, ließ OB Krone nicht gelten.

Ein vor einer Woche unternommener Vorstoß des nicht in den VA entsandten FDP-Fraktionsvorsitzenden Meyer, den BN-Antrag dort erst gar nicht zu beraten, spielte übrigens keine Rolle. Meyer hatte keine wesentliche Änderung der Sach- und Rechtslage gesehen; deshalb sei der Antrag unzulässig ud dürfe überhaupt nicht beraten werden. Offenbar hatte er die hochansteckende Wirkung des Omikron-Variante bei seinem Vorstoß nicht gesehen, die längst zu einer Durchseuchung der (ungeimpften) Jüngsten führt, womit völig unklare Risiken in der Zukunft verbinden sind. Das stellt zweifellos eine neue Sachlage darf. Auch der FDP-Bundestagsabgeordnete Jens Beeck stimmt übrigens gegen den BN-Antrag. Das ist insoweit bemerkenswert, als die FDP im vergangenen Jahr und damit vor den Kommunalwahlen den Antrag unterstützt hatte, mobile Raumlüfter für die Schulen und Kitas der Stadt anzuschaffen. Diese Position hat sie geräuschlos aufgegeben.

In einer ersten Reaktion bewertete der BN-Fraktionsvorsitzende Robert Koop das Nein der Mehrheit: „Wir müssen erkennen, dass der Schutz der Jüngsten dem OB und den Parteien von CDU, SPD und nun auch FDP gleichgültig ist. Wenn es um konsequentes Handeln gegen das Virus geht, schickt man zwar die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Stadtverwaltung ins Homeoffice. Die ungeimpften Kleinsten und die Betreuungskräfte werden derweil in den Kitas durchseucht und gezahlt werden muss, auch wenn die Betreuungsleistung wegen des Corona-Virus nicht in Anspruch genommen werden kann. Wir als BN verstehen beide Entscheidungen nicht und halten sie für gleichermaßen unlauter wie bedauerlich. Lingen lässt seine Kita-Kinder ungeschützt“


Foto: Daumen nach unten via pixabay

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In 10 Tagen beginnt die Schule wieder und die Corona-Pandemie begleitet uns weiterhin. Der Niedersächsische Städtetag hatte am Wochenende kritisiert, dass es zum Schulstart kaum Luftfilter geben wird. Dieser Missstand ist in Lingen genauso.

Seit dem letzten Herbst hatten „Die BürgerNahen“ und Grüne mehrfach Anträge in die Lingener Ratsgremien eingebracht, für die städtischen Schulen und Kitas Luftfilter anzuschaffen. Alle Anträge der BürgerNahen und der Grünen hatte die CDU-Mehrheit mit Unterstützung der SPD abgelehnt.

Statt dessen hatte die CDU-Mehrheit im Stadtrat im Juli den Einbau fester Raumentlüftungen beschlossen. Das war und ist natürlich viel zu spät“, unterstrich am Montag der BN-Fraktionsvorsitzende im Lingener Stadtrat Robert Koop die Position seiner unabhängigen Wählergemeinschaft. Schon im Juli hatten die BürgerNahen den Beschluss als unzulänglich kritisiert, weil der Einbau Monate und weit ins neue Jahr dauern werde. Bis dahin seien die Schülerinnen und Schüler ungeschützt oder müssten bei nassem Wetter und kalten Temperaturen Stoßlüften

„In dieser kritischen Einschätzung sehen wir uns jetzt voll und ganz bestätigt“, sagte Koop. „Wir haben fünf Wochen nach dem Ratsbeschluss nachgefragt, wie der Stand der Umrüstung der Kitas und Schulen mit stationären Raumlüftern ist. Das Ergebnis ist so traurig, wie wir es befürchtet haben: Die Ausschreibungen der insgesamt notwendigen 240 Einbauten erfolgen nämlich jetzt erst. Auf unsere Anfrage hat die Stadtverwaltung in der Ratsvorlage 283/2021* eingeräumt: „Aktuell ist keine Anlage vergeben.“

Ausgestattet sind nur die fünf Einrichtungen, in denen es in jüngerer Vergangenheit größere Um- und Neubauten gab, sowie zwei neue gebaute Kitas. Da wurden die Raumlüftungen gleich mit eingebaut.

Koop: „Inzwischen ist es geradezu absurd: Da befinden sich weiterhin zahlreiche Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Stadtverwaltung trotz Impfung im Homeoffice, weil ihnen wegen des Infektionsrisikos der Publikumsverkehr nicht zuzumuten sei. Doch kleine Kinder in Kitas und Schulen lassen CDU und SPD schutzlos, obwohl diese Kinder alle nicht geimpft sind. Die Bürgernahen haben für diese Art Politik kein Verständnis.“

Die Infektionsgefahr durch die Delta-Mutante des Virus sei bekanntlich sehr hoch, heißt es in der Erklärung der BürgerNahen, und erreiche die Infektionsgefahr von Windpocken. Was hinzukommt: Auch Kinder können an Long Covid erkranken. Das sei ein großes Problem mit bislang ungeklärten Auswirkungen auf den Organismus. In seltenen Fällen führe eine COVID-19-Erkrankung auch zum Entzündungssyndrom PIMS (Pädiatrisches multisystemisches inflammatorisches Syndrom). Dabei komme es zu einer Überreaktion des Immunsystems und betroffene Kinder leiden an hohem Fieber, Bauchschmerzen, Erbrechen oder Durchfall. Drei Viertel dieser Fälle müssen nach Arztangaben auf Intensivstationen behandelt werden. Luftfilter beugen da vor; sie verhindern die Übertragung von CoViD, das ist mittlerweile allgemein anerkannt.

Robert Koop: „Wir fordern weiterhin, sofort Luftfilter anzuschaffen und damit alle städtischen Kita- und Klassenräume auszustatten bis sie über ausreichende stationäre Raumlüfter verfügen. Sollten nach der Kommunalwahl die Mehrheitsverhältnisse anders sein, werden wir die Anschaffung unverzüglich umsetzen. Wenn sie später nicht mehr gebraucht werden sollten, können die Filtergeräte an Lingener Betriebe und Dienstleister weiterverkauft werden.“

 

UPDATE vom 25. August

 

* Die Vorlage 283/2021 ist bisher nicht im Ratsinformationssystem zugänglich.

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Der Berliner Tagesspiegel meldet heute, dass nicht alle Bedürftigen FFP2-Masken erhalten. Das ist auch in Lingen der Fall.

Die Bundesregierung hat zwar in den letzten Wochen Millionen kostenloser FFP2-Masken an Bezieherinnen und Bezieher von Arbeitslosengeld II (ALGII) verteilen lassen. In ihrem Auftrag haben die Krankenkassen die Berechtigungsschreiben per Post verschickt, die es ALG-II-Empfängerinnen und -Empfängern ermöglicht, mit Vorlage ihres Personalausweises bis zum 6. März zehn kostenlose FFP-2-Masken aus einer Apotheke abzuholen.

Doch eine große Gruppe von Menschen, denen es finanziell eher noch schlechter geht, bleibt nach Informationen des Berliner Tagesspiegel bei dieser Verteilaktion außen vor:

Mehr als 500.000 Menschen unter 60 Jahre, die aufgrund einer Erkrankung oder Behinderung dauerhaft und vollständig erwerbsgemindert sind und deshalb Grundsicherung erhalten.

In einer Erklärung schlug die unabhängige Wählergemeinschaft „Die BürgerNahen“ am Montag vor, dass deshalb die Stadt Lingen einspringen soll. Man gehe davon aus, dass in Lingen keine 400 Menschen davon betroffen sind. Mit einem Finanzaufwand von rund 4.000 Euro könnten die Bezieher/innen von Grundsicherung ebenfalls jeweils 10 kostenlose FFP2-Masken erhalten, die unbürokratisch gegen Vorzeigen des Grundsicherungsbescheids in einer der Lingener Apotheke ausgehändigt werden können. Die Stadt könne den Apotheken den dadurch entstehenden Aufwand vergüten.

Foto: Pixabay

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Hierzu auch ein Interview von BN-Ratsfrau Margitta Hüsken auf ev1.tv

Für Unruhe im Rathaus und den Stadtratsgremien hat in der vergangenen Woche ein Gutachten gesorgt, das krebserregende Stoffe im Kindergarten St. Ludger im Gauerbach festgestellt hat. BN-Fraktionsvorsitzender Robert Koop fasste am Wochenende die Stimmung bei den BürgerNahen (BN) so zusammen: „Wir sind alarmiert. Die Stadtverwaltung hat in Abstimmung mit dem Verwaltungsausschuss hinsichtlich des Kindergartens im Gauerbach zwar sofort und richtig reagiert. Wir BürgerNahen fragen uns aber, ob das jetzt etwa nur die ‚Spitze eines Eisbergs‘ ist. Unbestritten ist Klarheit vonnöten, bei welchen öffentlichen Gebäuden und Einrichtungen in unserer Stadt dieselben oder andere Baumaterialien verwendet wurden, von denen man heute weiß, dass sie gefährlich sind. Da brauchen wir so schnell wie möglich Klarheit für die Kindergärten, Jugendheime, Schulen oder Treffpunkte wie Heimathäuser. Auch für Verwaltungsgebäude wollen wir das wissen.“

„ Es interessiert besonders, welche toxischen Stoffe wann verbaut wurden, warum ihre Gefährlichkeit damals möglicherweise nicht bekannt war und erst jetzt entdeckt worden ist. Das wollen wir in unserer Fraktionssitzung an diesem Montagabend im Bürgerhaus Heukamps Tannen diskutieren. Die BN hat deshalb neben Stadtbaurat Lothar Schreinemacher auch einen kompetenten Vertreter der „Zentralen Gebäudewirtschaft“ (ZGW) eingeladen; die städtische ZGW verwaltet eigenständig alle städtischen Gebäude. Robert Koop (BN): „Klar ist: Wir fordern schnelle weitere Aufklärung und konkrete Vorschläge aus der Stadtverwaltung, was getan werden muss.“

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