Feeds:
Beiträge
Kommentare

Archive for the ‘Haushalt’ Category

Die Rede der BN-Fraktion zur Haushaltssatzung der Stadt Lingen (Ems) für das Haushaltsjahr 2018. Gehalten vom BN-Fraktionsvorsitzenden Robert Koop am 20. Dezember 2017 im Ratssitzungssaal des Rathauses in öffentlicher Sitzung des Rates der Stadt Lingen (Ems).

Vieles ist schon berichtet und gesagt. Ich will daher versuchen, in aller Kürze unsere Kernaussagen zu nennen:

Wir haben eine ausgesprochen gute Haushaltslage. Dafür sind Bildung, Tatkraft und Fleiß der Lingener und Lingenerinnen und der Erfolg der hier ansässigen Unternehmen die Grundlage. Hoffen wir, dass insbesondere Letzteres so bleibt. Ich nenne den Strukturwandel in der Energieindustrie, die ja bisher ein wesentliches Fundament unserer Lingener Wirtschaft war.

Diese positive Haushaltslage sollte der Rat für drei Dinge nutzen, um unsere Stadt zukunftsfest zu machen:

Zunächst benötigen wir einen soliden Personalhaushalt unserer Kommune. Die Mentalität, neue Stellen zu beantragen, ohne alte auf den Prüfstand zu stellen, ist dafür nicht gut.

Für die BürgerNahen habe ich dies Ende April unterstrichen, als der Haushalt 2017 diskutiert wurde. Das kann Inzwischen freue ich mich, dass in der Mehrheitsfraktion Stimmen laut werden, die dies ebenso erkennen.

Klar ist: Die BürgerNahen wollen eine leistungsstarke, engagierte Verwaltung in einem digital-vernetzten Rathaus. Alle städtischen Mitarbeiter müssen gut bezahlt werden, damit unsere Stadt auch künftig wirtschaftlich attraktiv und als öffentlicher Dienstleister für die Lingener erfolgreich sein kann.

Der zweite wesentliche Punkt ist die Erhaltung und die Verbesserung der kommunalen Infrastruktur. Dazu haben wir mehrere Vorschläge erarbeitet und in die Ratsdiskussion eingebracht. Die wichtigsten hier noch einmal im Schnelldurchlauf:

Wichtiger Punkt: Die BN fordert die Ursache der Verkehrsprobleme in Lingen zu analysieren und Lösungswege aufzuzeigen. Den SPD-Antrag für ein externes Gutachten mit diesem Ziel haben wir unterstützt. Die Fehlentwicklungen der vergangenen Jahrzehnte lassen sich nicht über Nacht auflösen, müssen aber auf die Tagesordnung. Die Kernstadt muss als Standort für Dienstleistung und Einzelhandel gestärkt werden. Dazu muss der Verkehr fließen, und das tut er beileibe nicht immer.

Wir wollten, so ein wesentlicher BN-Vorschlag, zunehmend marode Straßen im Stadtzentrum grundlegend und zeitgemäß instand setzen, und zusätzliche Mittel für wichtige Wirtschaftswege in den Ortsteilen zur Verfügung zu stellen. Das wurde abgelehnt. Kollege Gebbeken hat gesagt, auch die CDU habe diese Mittel erhöht. Nicht gesagt hat er allerdings, dass es sich dabei nur um 50.000 € mehr handelt, nicht viel angesichts des schlechten Zustandes vieler Innenstadtstraßen.

Wir als BN unterstützten in der entscheidenden Sitzung des Finanzausschusses auch Ideen und Anträge aus anderen Fraktionen – vor allem und traditionell der Grünen – , das Radverkehrsnetz in Lingen zu verbessern und bei der Neu- und Umgestaltung von Straßen den Schwerpunkt beim Radverkehr zu setzen. “Wer Radwege ausbaut, wird Radverkehr ernten” – sagen wir. Für den regionalen Radverkehr sollte dazu mit städtischen Mitteln und der Förderung durch Bund und Land das Konzept der sog. Premium-Radwege gelten, um Stadt- und Ortsteile miteinander zu verbinden und Nachbargemeinden anzuschließen. Damit konnten wir uns nicht durchsetzen; unsere Vorschläge wurden abgelehnt.

Neben der Lösung der täglichen Verkehrsprobleme war für die BN die Vereinbarung von Beruf und Familie ein weiterer Eckpfosten. Wir forderten Mittel zur Planung von Kindertagesstätten in der Innenstadt für den Haushalt 2018 einzustellen, die die großen Unternehmen und Behörden im Stadtzentrum gemeinsam tragen sollen. Die zentrale Lage neuer, von der Stadt geförderter Kita-Plätze bietet – so unsere Überzeugung – Arbeitnehmern und Arbeitgebern in der Innenstadt die Möglichkeit für individuelle, darauf zugeschnittene Arbeitsmodelle. Eine solche Initiative schafft übrigens auch dringend benötigte freie Kita-Plätze in allen Ortsteilen. Der Punkt wurde abgelehnt. Die SPD meinte übrigens dazu, die Rokids-Plätze in der Rosen-Kita seien zu teuer. Das ist aber völlig falsch, wie wir bei einer Nachfrage sofort erfahren haben.

Ein weiterer Punkt der BN: Unsere Schulen in Lingen müssen strukturell ausgebaut und technisch weiterentwickelt werden. Grundlage dafür ist eine offene Zusammenarbeit zwischen Politik, Verwaltung, Schulen und Eltern. In den Mittelpunkt 2018 stellten wir die „Ertüchtigung der Friedensschule“, wo es eben mit Containern nicht getan ist, pber die wir vor einem halben Jahr gesprochen haben. Es muss kräftig in die Zukunft investiert werden muss. Abgelehnt – übrigens mit der erstaunlichen Begründung der SPD, wenn man dafür keine Mittel im Haushalt einstelle, werde es schneller gehen. Das haben wir nicht verstanden, dass es schneller mit dem Bau gehen soll, wenn kein Geld bereit gestellt wird.

Für die Entwicklung eines „Kulturquartiers“ am Kopf der Burgstraße mit einem modernen Emslandmuseum im Zentrum, der Musikschule, dem Dankelmann’schen Park und dem Universitätsplatz sollten bereits für 2018 Planungsmittel in den Haushalt eingestellt werden. Auch dies: abgelehnt. Übrigens wie vor Jahren unser Antrag, einen städtbaulichen Wettbewerb für den Bereich um den ehemaligen Standort der Hochschule am Wall durchzuführen. Nicht eilig, äußerte der damalige Stadtbaurat aus Oldenburg. So ist seither der ganze Bereich vernachlässigt und so vernachlässigt sieht das Areal längst auch aus. Wie ein rausgeschlagener Zahn im Stadtbild.

Wir haben weitere Punkte eingebracht, auch vergeblich. Wir haben insgesamt auf eine vorurteilsfreie Prüfung unserer Vorschläge gehofft, um nachhaltige Investitionen und Entscheidungen zur direkten und indirekten wirtschaftlichen Entlastung aller Lingenerinnen und Lingener auf den Weg zu bringen. Alle unsere Punkte haben wir den anderen Stadtratsfraktionen vorgelegt.

Zukunftsfest war mein Stichwort: Wir haben dafür konkrete Vorschläge für diesen Haushalt 2018 gemacht. Doch die Ratsmehrheit hat alle unsere Vorschläge vom Tisch gewischt und abgelehnt. Ausnahmslos. Wir hingegen haben konstruktiv mitgearbeitet und alle Vorschläge sachlich diskutiert und teilweise auch befürwortet, unabhängig davon, welche der anderen Fraktionen sie unterbreitet hat. Mit Bedauern stellen wir erneut fest, dass die Ratsmehrheit unseren Vorschlägen nicht die gleiche demokratische Fairness entgegengebracht hat. Wie beim Etat 2017 müssen wir auch jetzt erkennen: Gerade die, die uns so gerne vorwerfen, immer dagegen zu sein, lehnen alle unsere Punkte ab – man weiß nicht, ob aus Prinzip oder aus Furcht vor einer Inhaltlichen Diskussion. Das ist der dritte Punkt, den ich ansprechen will.

Wenn die Ratsmehrheit also so fundamentaloppositionell mit unseren Vorschlägen und mit uns als Minderheit umgeht, heißt für uns die Konsequenz, Nein zur vorliegenden Beschlussvorlage zu sagen.


Foto: Maret Hosemann (CC BY 2.0)

Advertisements

Read Full Post »

BN sehen Chancen für Weichenstellung
Nachhaltigkeit und kluger Wegeausbau im Fokus der Beratungen

Die BürgerNahen (BN) legen für den Lingener Haushalt 2018 ihre Empfehlungen vor. „Wir hoffen auf vorurteilsfreie Prüfung unserer Vorschläge“, sagte BN-Fraktionschef Robert Koop. Im Mittelpunkt der zehn BN-Punkte stehen nachhaltige Investitionen und Entscheidungen zur direkten und indirekten wirtschaftlichen Entlastung aller Lingenerinnen und Lingener. Die zu weiten Teilen aus dem BN-Kommunalwahlprogramm abgeleiteten Punkte wurden bei der am vergangenen Samstag tagenden BN-Fraktion der BürgerNahen, nach fünfstündiger Klausurtagung zum städtischen Etat 2018, beschlossen und den anderen Stadtratsfraktionen vorgelegt. (mehr …)

Read Full Post »

Bei fünf Gegenstimmen wurde der Haushalt 2017 der Stadt Lingen (Ems) am 27.04.2017 beschlossen. Dagegen waren die BN und die FDP – aus identischen Gründen. Die Rede des BN-Fraktionsvorsitzenden Robert Koop:

Ich will hier kein Kommunalprogramm vortragen, wie wir es eben gehört haben, sondern zum Haushalt sprechen. Zunächst eine Gemeinsamkeit mit den anderen Fraktionen: Unsere Fraktion der BürgerNahen hat sich in mehreren Sitzungen mit dem vorliegenden Haushaltsplan befasst. Das und die Art und Weise, wie wir dies getan haben, hat immerhin dazu geführt, dass wir als einzige von Hermann Gebbeken (CDU) hier erwähnt wurden.

Vorweg und ganz klar: Wir sind mit diesem Etat nicht glücklich, der in wirtschaftlich guten Zeiten  aufgestellt wird, aber deutlich zu wenig für die Zukunft tut und möglicherweise einmal weniger gute Zeiten.

Man kann mit dem Etatentwurf 2017 nicht zufrieden sein.  Im Wesentlichen aus drei Gründen:

1) Einmal mehr ist zu kritisieren, dass der Etat so spät aufgestellt wird. Die erste Hälfte des laufenden Jahres wird fast vorüber sein, bevor der Etat rechtskräftig festgestellt werden kann. Das Gesetz verlangt aber die Aufstellung  nicht nur zur „Jahresmitte“ sondern vor jedem Haushaltsjahr. Wir sind besorgt, wie schnell –trotz aller lobenswerten Aufräumarbeit der Kämmerin- über diese verbindliche Regel hinweggegangen wird.

2) Gleich soll ein Haushalt mit einem strukturellen Defizit von mehr als 3,3 Mio Euro beschlossen werden.  Das lehnen wir ab und wir warnen davor, so weiterzumachen wie in den letzten Jahren. Es geschieht nichts, um dieses strukturelle Defizit abzubauen. Es hat eine jahrelange sogenannte Aufgabenkritik  gegeben, die nichts gebracht hat, weil die Verwaltungsspitze –mit dem aufgebläht wirkende OB-Büro vorneweg- keine Einsparvorschläge bei den Verwaltungskosten, vor allem im Personaletat zu machen. Sie macht nur Vorschläge, neue Stellen zu schaffen. Die heilige Kuh „Personaletat“ wird nicht angetastet.  Das strukturelle Minus wird folgerichtig  bleiben. Wir  BürgerNahen mahnen die Ratskollegen, diese besondere Art des „Weiter so“ zu beenden. Keine Verantwortung zu übernehmen führt in eine Sackgasse. Wir müssen von der Verwaltungsspitze mehr Engagement einfordern, bei den eigenen Ausgaben zu sparen.

Nur auf den ersten Blick positiv: Das strukturelle Defizit reduziert sich nach den Planungen in den nächsten Jahren. Das ist allerdings eine Milchmädchenrechnung und nur dem Umstand geschuldet, dass die Zukunft nicht planvoll angegangen wird und erst kurzfristig und später die Maßnahmen Eingang in die Haushalte finden.

Auch der geplante Grunderwerb in Höhe von 4,2 Millionen Euro für 2017, bedeutet nicht, dass die Stadt in der Wirtschaftsförderung weiter sinnvolle Impulse setzen will. Dafür werden die Immobilien nicht zum realen Wert veräußert sondern zu extrem subventionierten Preisen.

Die BN erwecke den Eindruck, dass die Verwaltung ihre Arbeit nicht mache, hat zu unserer Forderung, pauschal 2,5% die Personalmittel zu kürzen, hat Günter Reppien (CDU) gesagt. Das ist natürlich nicht richtig. Wir meinen nur, dass man besser und effektiver das Personal einsetzen kann. Die von uns BürgerNahen geforderte Kürzung des Personaletats um 2,5 Prozent macht in der Summe rund 600.000 Euro und 10 oder 12 Stellen aus. Das geht durchaus so. Erst nach der Sommerpause soll bekanntlich seitens der Verwaltung ein Personalentwicklungskonzept vorgestellt werden. Diesen Plan erst dann aufzustellen, ist aber zu spät. Weshalb unsere Forderung, grundsätzlich Stellen erst nach einem halben Jahr Wartefrist neu zu besetzen, damit irgendwas zu tun hat, dass die Stadt deshalb kein attraktiver Arbeitgeber wäre, wie eben zu hören war, nicht nur ein unerfahrener, neuer Ratskollege in der Ausschussberatung meinte,  muss man nicht verstehen.

Es mag auch sein, dass es  neue Aufgaben gibt, etwa im Ganztagsbereich der Schulen, in der städt. Kita etc., die zu Personalzuwächsen führen kann. Aber genauso gibt es –wie überall in Wirtschaft und Verwaltungen- wegfallende Aufgaben, die Einsparungen ermöglichen. Ein Beispiel sind die sogenannten Ortsverwaltungen. Das Thema Personalkosten kann auch keineswegs nur langfristig beantwortet werden, wie gesagt wurde. Oder mittelfristig, wie  Kollege Hermann Gebbeken es seit Jahren  immer wiederholt. Immer mittelfristig müsse sich etwas ändern, sagt er – bloß: Es ändert sich nichts. Es muss hier und jetzt gehandelt werden. Unsere Forderung nach 2,5 prozentiger Kürzung für völlig falsch und unrealistisch zu halten, verkennt, was in anderen Kommunen möglich ist, wenn der Wille vorhanden ist. Der Wille! Und, lieber Kollege Fuest, 2,5 % sind „keine brutale Schnitte“.  Zur Erinnerung: Diese Kürzung entspricht 2,5 Stellen von 100. Was soll daran brutal sein? Brutal ist das nicht. Hier ist die Verwaltungsspitze gefordert, eigene Sparvorschläge zu machen. Das fehlt weiterhin.

Bei einem strukturellen Defizit von mehreren Millionen Euro im Haushalt müssen jedenfalls die Personalkosten angegangen werden, um unsere Stadt zukunftsfest zu machen. Davon sind wir überzeugt.

3) Apropos zukunftsfest: Wir haben knapp 20 konkrete Vorschläge für diesen Haushalt 2017 gemacht – überwiegend zum Personaletat, aber weiß Gott nicht nur. Aber alle unsere Vorschläge sind vom Tisch gewischt und abgelehnt worden. Ausnahmslos. Wir haben gleichzeitig konstruktiv mitgearbeitet und Vorschläge sachlich diskutiert und teils auch befürwortet, unabhängig davon, welche der anderen Fraktionen sie unterbreitet hat. Mit Bedauern stellen wir aber fest, dass man unseren Vorschlägen nicht die gleiche demokratische Fairness entgegengebracht hat. Tatsächlich scheinen gerade die, die uns gerne vorwerfen, immer dagegen zu sein, unsere Punkte aus Prinzip – oder aus Furcht vor einer Inhaltlichen Auseinandersetzung? – abzulehnen – geradezu fundamentaloppositionell.

Angesichts dessen wird jeder hier im Raum Verständnis dafür haben, dass wir diesen „Haushalt ohne jeden Mut für Veränderung“ ablehnen.

Leuchtende Wolke

Leuchtende Wolke. Produktionsreste werden abgefackelt.

Bild: (CC BY SA 2.0) Volkmar Becher

Read Full Post »

Anbei unsere Anmerkungen zu den Jahresabschlüssen 2012-2014 aus Facebook. Besser lesbar unter:  https://www.facebook.com/notes/die-b%C3%BCrgernahen/stadt-lingen-ems-jahresabschl%C3%BCsse/1311476168869243Stadt Lingen (Ems) Jahresabschlüsse

Read Full Post »

geld

Zwar ist der Haushaltsplan 2016 nunmehr durch den Innenminister bestätigt worden. Kritisch äussert sich die Kommunalaufsicht aber in dem Genehmigungsschreiben in vielen Punkten, die die Bürgernahen (BN) auch während der Lingener Haushaltsberatungen vergeblich vorgebracht haben, resümiert BN-Vorsitzender Reinhard Markus.

Bedauert wird das erneute Vorlegen eines defizitären Ergebnishaushaltes, auch wenn er „noch durch eine Rücklage“ gedeckt sei. Die Kommunalaufsicht – so die BN – äußert Zweifel, dass die Stadt Lingen ihre von der Kommunalverfassung geforderte „dauernde Leistungsfähigeit“ erhalten kann. Fraktionsvorsitzender Robert Koop betonte dazu, dass die Kommunalaufsicht ausdrücklich die Suche nach Einsparpotenzialen begrüßt, da ein Ausgleich durch die Rücklage spätestens in drei Jahren nicht mehr möglich ist.

In Zukunft müssen Netto neuverschuldungen, so die Kommunalaufsicht, vermieden bzw. minimiert werden. Wie die BürgerNahen fordert auch die Kommunalaufsicht die Vorlage der immer noch ausstehenden städtischen Jahresabschlüsse 2012 und 2013. Robert Koop setzt bei diesen Punkten Hoffnung in die neue Stadtkämmerin. So stehen endlich die Beteiligungsberichte für 2012 bis 2014 auf der Tagesordnung des nächsten Finanzausschusses.

Robert Koop setzt bei diesen Punkten Hoffnung in die neue Stadtkämmerin. So stehen endlich die Beteiligungsberichte für 2012 bis 2014 auf der Tagesordnung des nächsten Finanzausschusses. Auch die seit langem erhobene Forderung der BN nach Personalkosteneinsparungen findet sich laut Koop in der allerdings insgesamt zu wenig  konkreten Vorlage.

In diesem Zusammenhang fordert Reinhard Markus, die gerade beschlossene Senkung der – trotzdem weiterhin zu hohen – Kreisumlage nicht für zusätzliche Ausgaben zu verwenden, sondern das hohe Defizit des städtischen Haushalts mit mindestens 5,5 Millionen Euro zu verringern.  

Read Full Post »

Zur Begründung unseres, uns nicht leicht gefallenen Entschlusses, den Haushalt abzulehnen, will ich mich auf folgende Argumente konzentrieren:

1) In unseren Fraktionsberatungen zum Etat 2016 ist schnell die Rechtmäßigkeit der Haushaltsführung in den Mittelpunkt der Diskussion gerückt.  Gem. § 128 Abs. 1 NKomVG hat nämlich die Kommune „für jedes Haushaltsjahr einen Jahresabschluss nach den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung klar und übersichtlich aufzustellen.  Im Jahresabschluss sind sämtliche Vermögensgegenstände, Schulden, Rechnungsabgrenzungsposten, Erträge, Aufwendungen, Einzahlungen und Auszahlungen sowie die tatsächliche Vermögens-, Ertrags- und Finanzlage der Kommune darzustellen.“

Abs. 4  derselben Norm verpflichtet, mit dem Jahresabschluss der Kommune alle weiteren Jahresabschlüsse der Eigengesellschaften, Eigenbetriebe, kommunalen Stiftungen usw.  zusammen zu fassen. Das ist die sog. „Konsolidierung“. Der kommunale Jahresabschluss ist innerhalb von drei Monaten nach Ende des Haushaltsjahres aufzustellen, der konsolidierte Gesamtabschluss innerhalb von sechs Monaten nach Ende des Haushaltsjahres. Außerdem hat jede Kommune jährlich einen Beteiligungsbericht vorzulegen.

Das gilt auch für unsere Stadt. In allen seinen Prüfungsberichten hat das Rechungsprüfungsamt (RPA)  aber darauf hingewiesen, dass der Geamtabschluss zu spät erfolgte.

Es mag sein, dass mit dieser aus Hannover veranlassten Umstellung viele Kommunen zu kämpfen hatten. Es mag auch sein, dass unsere Stadt Lingen (Ems) eine kostengünstige Form der Doppik-Umstellung gefunden hat, worauf uns das RPA hingewiesen hat.

Bei der Jahresrechnung des Jahres 2011 konnten die Abschlüsse noch im II. Vierteljahr. nach Ende des Haushaltsjahres geprüft werden. Hier sind die gesetzlichen Fristen bis zur Entlastung eingehalten worden. Damit bestand zugleich für diesen Rat die Möglichkeit, für die anschließenden Haushalte mit zeitnahen Zahlen und Daten weiter zu planen und chronologische Vergleiche zu ziehen. Für das qualifizierte Arbeiten mit Finanz- und Leistungskennzahlen ist dieses ebenso Voraussetzung wie für die Feststellung, ob die Kommune die selbst gesetzten Ziele erreicht hat.

Einen konsolidierten Gesamtabschluss nach § 128 Abs. 4 NKomVG hat die Stadt Lingen (Ems) seit 2012 und der Doppik nicht erstellt. Der letzte Beteiligungsbericht betraf das Jahr 2011. Seit dem Jahr 2012 hat die Stadt Lingen (Ems) den konsolidierten Gesamtabschluss zu erstellen. Das hat sie nicht getan, weil die Verwaltung ihre dazu notwendigen Arbeiten nicht durchgeführt hat. Eben haben Sie, Frau Stadtkämmerin, von verantwortungsbewusstem Handeln gesprochen. Verantwortungsbewusstsein ist das aber gerade nicht.

Die Stadt Lingen (Ems) musste längst die gesetzlichen Voraussetzungen für eine ordnungsgemäße Haushaltswirtschaft umsetzen. Es ist aber nicht geschehen. Dies ist für die wirtschaftliche Steuerung einer Kommune dringend erforderlich.

Wir BürgerNahen stellen daher die Ordnungsmäßigkeit des praktizierten Rahmens der gesamten Haushaltsführung bzw. des Finanzbereiches in Frage. Eine ordnungs- und pflichtgemäße Prüfung insbesondere auf der Grundlage der Jahresvergleiche sind unserer Fraktion auf Basis der Daten nicht möglich. Was die Fristen bei den Jahresabschlüssen sowie die  Erstellung der Haushaltssatzungen betrifft haben wir Recht. Dies hat uns das RPA bestätigt.
Wenn wir nicht vergleichen können, können wir auch nicht zustimmen.

2. Nach dem Kommunalrecht ist das oberste Ziel einer Kommune die stetige Erfüllung ihrer Aufgaben. Offen gesagt ist dies natürlich selbstverständlich. Als die Doppik eingeführt wurde, konnte die Stadt Lingen (Ems) in der sog. Eröffnungsbilanz zum 01.01.2012, durchaus mit „guten Zahlen“ aufwarten. Doch seither es gibt strukturell defizitäre Haushalte der Stadt, weil uns bspw. die Sachkosten zum Erhalt der dauernden Leistungsfähigkeit Probleme bereiten, und sie tun es heute schon.

Insbesondere bei den geplanten Verpflichtungsermächtigungen (die Kreditaufnahmen nach sich ziehen) und den früheren hohen Haushaltsausgaberesten mit den vorgesehenen Kreditermächtigungen werden die finanziellen Aussichten der Stadt nicht nur „nicht verbessert“ (so zurückhaltend das RPA) sondern klar „verschlechtert“. Hierzu hat die Kommunalaufsicht des Landes bei der Genehmigung der letzten Haushalte der Stadt längst kritische Anmerkungen gemacht. Die BN-Fraktion, wie Sie wissen, auch.

Einer unserer Kritikpunkte ist dabei der ungebremste Ausbau des Personalbestandes der Stadt. Wir begrüßen es daher, dass die CDU-Fraktion dies nach Jahren unserer Kritik endlich auch erkannt ­­und eine Begrenzung der Personalkosten beschlossen hat. Allerdings ist keine wirkliche Begrenzung, keine aufgabenkritische Überprüfung innerhalb der Verwaltung beschlossen worden sondern bloß eine Begrenzung der Steigerungen. Das ist zwar mehr als Nichts, aber ehrlich gesagt allenfalls ein ganz klein wenig mehr als Nichts.

Die inzwischen schon sprichwörtlichen 17 Stellen im OB-Büro sprechen da Bände. Zur Erinnerung wir haben rund 390 Vollzeit Äquivalente, davon 59 Beamte. Ihre Verteilung auf die einzelnen kommunalen Bereiche gibt an vielen Stellen Anlass zu kritischen Fragen:

Warum also braucht der OB so viele (17) Mitarbeiter? Da gibt es die Öffentlichkeitsarbeit und die Zuarbeit für den Chef. In einem vergleichbar großen Unternehmen (400 Mitarbeiter, 100 Mio. Umsatz) würde der Chef  eine Sekretärin und einen Assistenten beschäftigen. In Sachen Öffentlichkeitsarbeit wären allenfalls 2 bis 3 Leute tätig, macht zusammen 5 Leute und Frau Masselink für den Rat sowie eine Kraft für die Ortsräte. Was aber machen die restlichen 10?

Ähnlich ist es im Personalamt. Fragen Sie mal Unternehmer von Betrieben mit ähnlich viel Arbeitnehmern, wie viele Personen in der Lohnbuchhaltung aktiv sind.

Längst hat sich offenbar der Oberbürgermeister der unangenehmen Pflicht entzogen, zu prüfen, welche Mitarbeiter umgesetzt und neue oder andere Arbeiten leisten können.

Es ist vielmehr weiterhin –trotz der CDU-Initiative- nicht erkennbar, dass wirklich die Mitarbeiter optimal eingesetzt werden, damit wirklich gespart wird. Das hindert unsere Zustimmung.
3. Ich komme auf unseren BN-Geschäftsordnungsantrag zu Beginn der heutigen Sitzung zurück. Offiziell hat der Oberbürgermeister in der vergangenen Woche die Fraktionen davon in Kenntnis gesetzt, dass die Annahmen im Etatentwurf falsch sind, wie viele Steuern und Abgaben die Stadt in 2016 zu erwarten hat. Es werden nämlich im kommenden Jahr neben einer zu erwartenden Rückzahlung von bis zu 5 Mio Euro bereits erzielter Steuereinnahmen die Vorausleistungen desselben Betriebes eine ähnliche Reduzierung erfahren. Zwei Mal 5 ist 10. Es fehlen nach Stand heute 10 Mio Euro im Etat 2016 und der hat ohnehin ein –so das RPA- strukturelles Defizit von weiteren 5 Mio.

Damit sind die Finanzrücklagen futsch und verbraucht, und es wird 10 Wochen vor der Kommunalwahl 2016 schon sehr spannend werden, wenn über einen Haushaltsnachtrag eine Haushaltssicherung beschlossen werden soll oder muss.

Kurzum: Das alles ist gerade keine verantwortungsvolle Finanzpolitik. Die Fraktion Die BürgerNahen lehnt den Satzungsbeschluss für den Etat 2016 daher ab.

Read Full Post »

Zur finanziellen Lage der Stadt

Zur Eröffnungsbilanz der Stadt Lingen (Ems) nehmen die BürgerNahen Stellung. Fraktionsvorsitzender Robert Koop weist darauf hin, dass die BürgeNahen das positive Ergebnis und die Arbeit der Verwaltung würdigen. Die Eröffnungsbilanz stellt die Aufstellung aller Vermögens- und Schuldwerte der Stadt dar. „Dazu musste jede Straße, jedes Gebäude, jedes Grundstück einzeln bewertet werden. Sehr viel Arbeit, die unsere Verwaltung ohne externe Hilfe erledigt hat“, lobt Koop.

Die Arbeit habe sich gelohnt, denn insbesondere die Eigenkapitalquote sei mit etwa 66% überdurchshnittlich hoch. Wie schon Volker Becker in der letzten Stadtratssitzung, bedauert auch Koop die verspätete Erstellung der Eröffnungsbilanz: Die Bilanz sei ein wichtiges Steuerungsinstrument für den Rat. Dreieinhalb Jahre nach dem gesetzlichen Stichtag könne man aber schlecht nachsteuern. Auch für zukünftige Vorlagen bleibt ohne Prüfbescheinigung für die von der Verwaltung verwendete Software die Richtigkeit der Steuerungsdaten zweifelhaft.

Die BürgerNahen verweisen dabei auf einen Bericht des Rechnungsprüfungsamtes, nach dem für die eingesetzten Programme keine Prüfbescheinigung zur Bestätigung der Ordnungsmäßigkeit und Sicherheit auch auf Landesebene vorliege.

„Dieses Jahr ist die Verwaltung schneller,“ sagt Marc Riße, stellvertretender BN-Vorsitzender, „uns wurden in diesen Tagen die Eckdaten der Haushalte 2016 bis 2019 vorgestellt. Allerdings lebt die Stadt in diesen Jahren „auf Pump“. Die Etats zehren allein von der aktuellen Rücklage, die 2018 aufgebraucht sein wird.“ Riße betonte, dass der Spargedanke noch nicht bei allen angekommen ist. Dafür lobte er die Impulse von Oberbürgermeister Dieter Krone, der finanzielle Mittel für die dauerhafte Erhaltung städtischen Eigentums bereitstellen will. Die BürgerNahen begrüßen, dass Brücken und Straßen saniert werden, bevor sie vollends ersetzt werden müssten. Riße: „Besonders freut uns, dass Mittel für unseren Programmpunkt „Jung kauft alt“ vorgesehen sind. Junge Familien sollen beim Erwerb älterer Häuser unterstützt werden.“ Wie diese Unterstützung genau aussehen kann, sei nun zügig zu klären.

Read Full Post »

Older Posts »