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Archive for the ‘Haushalt’ Category

Die Verwaltung legte im WGA einen Antrag vor, die Beratungsfirma ExperConsult Wirtschaftsförderung & Investitionen GmbH weiterhin für die Vermarktung des Industrieparks Süd  zu beauftragen und die Höhe des Honorars von 50.000 € p.a. auf 75.000 € zu erhöhen.

Bisher hat das Unternehmen in den letzten zehn Jahren „fruchtbare Gespräche“ geführt und in den letzen drei  Jahren 13 Ansiedlungsanfragen mit einem Investitionsvolumen von 663 Millionen € bearbeitet. In den letzten zehn Jahren kam es trotz Zahlung von insgesamt 500.000 € jedoch zu keinem Abschluss. Außer warmen Worten und buntem Papier kam jedoch nichts dabei heraus. Nunmehr soll der  Auftrag verlängert und um 25.000 € auf 75.000 € aufgestockt werden.

Die BürgerNahen haben sich energisch gegen diese Steuerverschwendung gewandt und gefordert, das bei einer Beauftragung zumindest ein erfolgsabhängiges Honorar vereinbart werden solle. Die Mehrheitsfraktion hat jedoch eine bedingungslose Aufstockung beschlossen. BürgerNahe, SPD, Grüne und Liberale stimmten dagegen. Es verwundert also nicht, dass die Verwaltung für 2014 einen Haushalt vorlegt, der einen Verlust von fast 10 Millionen € aufweist.

Siehe hierzu auch (leider hinter einer Paywall) : http://www.noz.de/lokales/lingen/artikel/461696/25000-euro-mehr-aus-lingen-fur-experconsult

 

 

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Fraktion Die Bürgernahen

Kommentar zum Haushalt im Rahmen der Finanzausschussitzung am 25.3.2014

Sehr geehrte Ausschussmitglieder,

Nach den Beratungen in den Ausschüssen und durch neuere Schätzungen für die Gewerbesteuer liegen wir nunmehr bei fast 9 Millionen Euro Verlust. Dies nach einem Gewinn in 2013 von wahrscheinlich über 2 Millionen Euro. Auch wenn es rechtlich durch Gewinnvortrag erlaubt ist, diesen Haushalt zu verabschieden sollten wir zumindest ein Augenmerk darauf haben, dass es so nicht weitergehen kann. Ich erinnere an die Aussage eines Mitglieds der Mehrheitsfraktion in einer der letzten Ausschußsitzungen: „Wir leben über unsere Verhältnisse“. Ergänzend belasten die Änderungsanträge der Mehrheitsfraktion „Erneuerung Park Wilhelmshöhe“ (T€ 300) und der SPD „Innovationsfonds“ (T€ 500).

Der Gewinnvortrag von ca. € 15Mio wäre bald verbraucht. Zudem belasten uns hohe Investitionen die Haushalte der nächsten Jahre durch Abschreibung und Zinsen enorm. Eine Verdoppelung der Schulden in nur 5 Jahren laut Mittelfristplanung scheint uns nicht der Weg in eine finanziell stabile Zukunft zu sein.

Es ist dringend an der Zeit auf die Bremse zu treten und nicht wie in den Ausschussberatungen das Gaspedal weiter nach unten zu treten und neue finanzielle Belastungen zu beschließen.

Die BürgerNahen treten deshalb für eine sofort wirksame Sparpolitik ein. Diese sollte aus kurzfristigen und langfristigen Maßnahmen bestehen.

Als Sofortmaßnahme sollten alle neuen Maßnahmen und Beschlüsse unter einem Finanzierungsvorbehalt stehen. Sollten keine finanziellen Mittel für die Maßnahme zur Verfügung stehen muss die Verwaltung einen Vorschlag liefern, wie durch Priorisierung laufender Maßnahmen die zusätzlichen Gelder an anderer Stelle noch in diesem Haushalt eingespart werden können.

Da der Personalhaushalt mit fast 25% die höchste Kostenposition darstellt, muss diese Maßgabe auch hierfür gelten. Für jede neue Stelle muss ein Vorschlag gemacht werden, wo an anderer Stelle ein Personalposten eingespart werden kann.

Soweit die kurzfristigen Maßnahmen um das Defizit und die Verschuldung auf geplantem Niveau zu halten. Da Einnahmesteigerungen kaum noch im Betrachtungszeitraum realisierbar sind, muss der Schwerpunkt von notwendigen Einsparungen bei den Kosten liegen. Die bisherige Ausgabenkritik hat zwar einiges zu Tage gefördert, liegt aber weit unter den notwendigen Einsparungen.

Fangen wir mit dem der größten Position den Personalkosten an. Wir können nicht mehr laufend neue Stellen beschließen, ohne das überprüft wird wo alte Stellen entfallen können. Es gibt immer weniger Kinder und wir haben im Stadtgebiet fast Vollbeschäftigung. Die Personalzahl im Bereich Familie, Soziales, Jugend und Schule steigt im Gegensatz hierzu ständig. Es sollte der gesamte Personalhaushalt nach Einsparpotential durchsucht werden. Auch Outsourcing darf kein Tabu sein, wenn arbeiten durch andere günstiger zu erledigen sind. Wie wäre es z.B. wenn wie in vielen Betrieben üblich eine Reiseagentur die Abwicklung von Dienstreisen übernimmt. In den nächsten Jahren wird die Personalfluktuation insbesondere durch Pensionierungen hoch sein. Wir müssen diese Chance nutzen und zumindest bei jedem frei werdenden Posten überlegen, ob eine Nachbesetzung erforderlich ist und/oder durch eine Umorganisation eingespart werden kann. Auch müsste der Personaleinsatz wesentlich flexibler gehandhabt werden. Hierzu sollten auch die Möglichkeiten in den städtischen Betrieben und Gesellschaften genutzt werden. Vorübergehend fordern die Bürgernahen eine Wiederbesetzungssperre von einem Jahr.

Natürlich muss auch bei den laufenden Kosten angesetzt werden. Hier sollte man insbesondere alle freiwilligen Leistungen auf den Prüfstand stellen. Z.b. stellt sich die Frage ob ein „Begrüßungsgeld“ für Studenten wirklich sinnvoll ist, oder ob man nicht durch Gutscheine in gleicher Höhe (z.B. für Gaststätten, Theater, Hallenbad usw.) ggf. gesponsert durch die Betriebe und ausgedehnt auf alle Neubürger das gleiche Ziel kostengünstiger und gerechter erreicht wird.

Daneben sollten aber auch alle Synergiepotenziale innerhalb des Konzerns der Stadt Lingen genutzt werden. Der gemeinsame Einkauf kann z.B. erweitert werden. Insbesondere ist auch zur Zinseinsparung ein gemeinsames Cash-Pooling mit den Eigenbetrieben und Gesellschaften zu entwickeln, welches auch langfristige Darlehensaufnahmen umfasst wie es z.T. auch vom RPR gefordert wurde. Für den Bereich der Ausgaben sollte mit Ausnahme der Personalkosten und gesetzlich erforderlichen Maßnahmen eine sofortige Ausgabensperre in Höhe von mindestens 10% beschlossen werden.

Auch die Belastungen der Zukunft also unsere Investitionen sollten auf den Prüfstand gestellt werden. Wir können uns nicht mehr alles leisten, was wünschenswert ist. Insbesondere sollten wir dabei auch auf die Folgekosten achten. Einen Emsauenpark für eine Millionen Euro zu bauen ist schon recht teuer, hierdurch aber Folgekosten von ca. 100 Tsd. Euro zu produzieren ist unverantwortlich. Die Planung sollte noch einmal mit dem Bauhof durchgegangen werden um zumindest eine instandhaltungsfreudigere Gestaltung zu erreichten. Auch sollten wir uns überlegen ob der Bau eines Kunstrasenplatzes bei der finanziellen Situation zwingend nötig ist. Ggf. müssen wir ihn um das ein oder andere Jahr verschieben.

Auch wenn die BürgerNahen Belastungen durch Einnahmesteigerungen zu Lasten der Bürger ablehnen bleibt auf der Einnahmeseite ein krasses Missverhältnis zwischen den Zahlungen des Kreises und den Kosten für die Erbringung der Leistungen die für den Kreis erledigt werden. Insbesondere im Bereich der Schulen und Jugendlichen, hier denke ich z.B. an die Sekundarstufe 1 und Pestalozzischule sollte auf eine bessere Kostendeckung hingewirkt werden und ggf. falls kein akzeptables Ergebnis erzielt wird die ein oder andere Aufgabe zurückgegeben werden.

Daneben sollte die Stadt auch mit dem Kreis über den Ausgleich von einigen Ungerechtigkeiten zwischen den Gemeinden des Kreises verhandeln. So erhält die Stadt zwar Investitionszuschüsse für einige Gebäude wie z.B. das Theater, die Volkshochschule u.a. die laufenden Unterhaltungskosten trägt aber die Stadt Lingen im wesentlichen allein. Da in anderen Städten diese in kreiseigenen Gebäuden untergebracht sind, sollte hier ein Ausgleich gefordert werden.

Es ist dringender Handlungsbedarf angesagt. Eine Zustimmung zu einem Haushalt mit einem derart hohen Defizit kommt für die BürgerNahen nicht in Betracht. Während andere Städte, Gemeinden, Länder und der Bund u.a. wegen der Konjunktur ausgeglichene Haushalte fahren können wir nicht in die Welt der roten Zahlen massiv einsteigen.

Wir fordern die Verwaltung auf, einen annähernd ausgeglichenen Haushalt -ohne Berücksichtigung der Vorjahresüberträge- vorzulegen auch wenn die hierzu notwendigen Massnahmen nicht gänzlich schmerzfrei umgesetzt werden können.

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Oberbürgermeister hält Informationen zurück
Riße: „Krone stellt Investoreninteressen vor Gemeinwohl“

Während der hitzigen Debatte im letzten Finanzausschuss über die Schuldenentwicklung und einen Grundstücksverkauf unter Wert hat der Oberbürgermeister die Fassung verloren. „Eine Nebelkerze zu werfen“, warf er dem Ratsmitglied Marc Riße (die BürgerNahen) vor.

Dass die BürgerNahen, die mit dem Anspruch auf mehr Transparenz ins Rathaus eingezogen sind, das nicht gelten lassen, war vorhersehbar. Sie schreiben: „Eine Nebelkerze zu zünden bedeutet, jemand wolle etwas verschleiern, verheimlichen oder in die Irre führen. Genau das Gegenteil ist der Fall: Wir wollen aufklären und Themen öffentlich diskutieren dürfen.“

Dem Wutanfall vorausgegangen waren die Äußerungen Rißes, dass der Haushalt in den letzten Jahren nur „durch Glück“ in Form von Gewerbesteuernachzahlungen und nicht durch persönliche Leistungen von Rat und Verwaltung ausgeglichen werden konnte.

Der Diplom-Kaufmann wies darauf hin, dass der Haushalt auf „wackeligen Säulen“ stehe, die nur von sehr wenigen, steuerstarken Unternehmen stammen. Den BürgerNahen liegen Informationen vor, dass eine dieser Firmen die Stadt in Kürze verlassen wird. Sie schreiben: „Wir wissen auch, dass der Oberbürgermeister davon Kenntnis hat. Anstatt uns Vernebelung vorzuwerfen, sollte er lieber die Gremien darüber informieren.“

Der Antrag der BürgerNahen, das vom Rechnungsprüfungsamt als rechtswidrig bemängelte Grundstücksgeschäft für einen Hotelneubau öffentlich zu debattieren, wurde derweil mehrheitlich abgelehnt. „Es ist mir völlig unverständlich,“ erklärte Marc Riße dazu, „dass die Lingener mehr Steuern zahlen sollen, aber nicht erfahren dürfen, warum hier eine halbe Million Euro verschenkt wurde.“

Krone begründet das damit, dass Investoren bei Grundstücksgeschäften geschützt werden müssen und in diesem Fall das Gelände sogar verschenkt werden könnte, weil ein Hotelneubau an der Stelle der Allgemeinheit diene. Nach Ansicht der Bürgernahen hat er damit „die Abwägungsfähigkeit zwischen Einzelinteressen und dem Wohl der Bürger verloren“.

Abschließend zeigen sich die BürgerNahen in ihrer Erklärung gespannt darauf, wie die etablierten Lingener Hoteliers diese Wettbewerbsverzerrung beurteilen werden.

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900.000 € Belastung für Lingen durch die GEG

Im Rahmen der Sitzung am 6. Juni soll der Lingener Stadtrat eine außerplanmäßige Verlustausgleichszahlung in Höhe von 900.000 € an die Grundstücks- und Erschließungsgesellschaft verabschieden. Diese Mittel sind nicht im Haushaltsplan enthalten. Dazu Volker Becker von den BürgerNahen: “Wir sind enttäuscht über diese negative Entwicklung der GEG, weil uns Ratsmitgliedern bei der Vorstellung einzelner Projekte immer von einer gesunden Finanzierung berichtet worden ist.

Seit 2011 haben die BürgerNahen zu beiden Großprojekten der GEG, dem Logistikzentrum im Altenlingener Forst und der Entwicklung des Emsauenparks, regelmäßig um die Darstellung möglicher Risiken gebeten. Zahlreiche Fragen der BN wurden auch in der letzten Woche in den Fachausschüssen nicht beantwortet.

Völlig unklar ist nach Ansicht der BN die finanzielle Situation der GEG in den nächsten zwei Jahren, da sämtliche Gewinnvorträge aufgebraucht sind, parallel aber die Investitionen für die Erschließungsstraßen und den Parkbau des Emsauenparks durchgeführt werden müssen. Weitere Kosten wie für die Erschließung neuer Gewerbegebiete im Ochsenbruch sind in dieser Situation für die GEG kaum tragbar. Die Folgen sind eindeutig: Die Stadt Lingen als Gesellschafter wird auch alle folgenden Ausgleichszahlungen übernehmen müssen, kann dies aber durch den bereits im kommenden Jahr unausgeglichenen Haushalt nicht darstellen.

“Hier wird mit dem Füllhorn ausgeschüttet, was im Rahmen der Aufgabenkritik mühsam mit viel Energie von Verwaltung und Rat eingespart wurde“, so Atze Storm.

Die Folgen der Abwicklung beider Großprojekte werfen viele Fragen zur GEG auf. Die BürgerNahen raten dringend an, die Strukturen basierend auf dem zu leistenden Geschäftsvolumen von 25 Mio €, den gemäß Geschäftszweck möglichen Finanztransaktionen und die aktuelle Führungsstruktur durch Verwaltungskräfte mit vorrangig anderen Führungsaufgaben neu zu gestalten.Sie fordern eine schnelle und eindeutige Klärung der heutigen und künftigen Finanzsituation der GEG und der möglichen Belastungen der Stadt Lingen.

Abschließend erklären die BürgerNahen, die Stadt Lingen brauche eine gesunde, leistungsstarke und seriös finanzierte Entwicklungs- und Erschließungsgesellschaft zur Entwicklung und Bereitstellung von Grundstücken für das weitere Wachstum unserer Stadt.

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Die BürgerNahen begrüßen die Initiative des Oberbürgermeisters Dieter Krone, das Projekt Neugestaltung des Marktplatzes neu aufzustellen. „Uns freut vor allem der Wille des Oberbürgermeisters, sparsam und nachhaltig mit Steuergeldern umzugehen.“, sagte am Montagabend BN-Ratsmitglied Volker Becker. Zuvor hatte der Oberbürgermeister den BürgerNahen seine Überlegungen vorgestellt.

Krone hatte dabei dargelegt, er habe die sechs, sieben Jahre alten Marktplatz-Planungen nicht ohne weiteres übernehmen wollen, deren Verwirklichung inzwischen rund 1,2 Mio Euro kosten würde. „Das wäre vielleicht der einfachere Weg gewesen. Aber wir müssen uns auch Gedanken machen, ob bei diesen Planungen wirklich das dabei heraus kommt , was wir uns für die gute Stube der Stadt versprechen.“

Robert Koop (BN) unterstrich die Position der BürgerNahen: “ Wir wollen die Sparkassenterrasse mit ihren Platanen erhalten, natürlich das schadhafte Klinkerpflaster vollständig instand setzen und nicht austauschen, notwendig sind neue Sitzgelegenheiten und Mülleimer und eine bessere Beleuchtung, schließlich -möglichst mit Hilfe der Wirtschaftsbetriebe- bessere Zugänge in die Tiefgarage.“ Die kostenbewusste Planung von OB Krone ermögliche dies und habe den Charme, mit der Hälfte der eingeplanten 1,2 Mio Euro auszukommen, die „der komplette Austausch des alten roten Pflasters durch neues rotes Pflaster“ (Koop) kosten würde.

Der Kritik an Krone im Planungsausschuss der Stadt habe sich die BN „natürlich nicht angeschlossen“, betonte BN-Ratsmitglied Atze Storm. „Dieter Krone hat seine Aufgabe als OB wahrgenommen: Er hat geprüft, wie es besser geht. Seine Initiative ist klug und spart mehr als eine halbe Million Euro. Wir unterstützen das sehr und fordern Krones Kritiker auf, sich darüber zu freuen anstatt auf den OB zu schimpfen.“

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Haushaltsbrief

Alle Vorschläge der BürgerNahen zum Lingener Haushalt 2013 können im Haushaltsetatbrief der BN-Fraktion nachgelesen werden.

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