Feeds:
Beiträge
Kommentare

Archive for the ‘Haushalt’ Category

Zur Begründung unseres, uns nicht leicht gefallenen Entschlusses, den Haushalt abzulehnen, will ich mich auf folgende Argumente konzentrieren:

1) In unseren Fraktionsberatungen zum Etat 2016 ist schnell die Rechtmäßigkeit der Haushaltsführung in den Mittelpunkt der Diskussion gerückt.  Gem. § 128 Abs. 1 NKomVG hat nämlich die Kommune „für jedes Haushaltsjahr einen Jahresabschluss nach den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung klar und übersichtlich aufzustellen.  Im Jahresabschluss sind sämtliche Vermögensgegenstände, Schulden, Rechnungsabgrenzungsposten, Erträge, Aufwendungen, Einzahlungen und Auszahlungen sowie die tatsächliche Vermögens-, Ertrags- und Finanzlage der Kommune darzustellen.“

Abs. 4  derselben Norm verpflichtet, mit dem Jahresabschluss der Kommune alle weiteren Jahresabschlüsse der Eigengesellschaften, Eigenbetriebe, kommunalen Stiftungen usw.  zusammen zu fassen. Das ist die sog. „Konsolidierung“. Der kommunale Jahresabschluss ist innerhalb von drei Monaten nach Ende des Haushaltsjahres aufzustellen, der konsolidierte Gesamtabschluss innerhalb von sechs Monaten nach Ende des Haushaltsjahres. Außerdem hat jede Kommune jährlich einen Beteiligungsbericht vorzulegen.

Das gilt auch für unsere Stadt. In allen seinen Prüfungsberichten hat das Rechungsprüfungsamt (RPA)  aber darauf hingewiesen, dass der Geamtabschluss zu spät erfolgte.

Es mag sein, dass mit dieser aus Hannover veranlassten Umstellung viele Kommunen zu kämpfen hatten. Es mag auch sein, dass unsere Stadt Lingen (Ems) eine kostengünstige Form der Doppik-Umstellung gefunden hat, worauf uns das RPA hingewiesen hat.

Bei der Jahresrechnung des Jahres 2011 konnten die Abschlüsse noch im II. Vierteljahr. nach Ende des Haushaltsjahres geprüft werden. Hier sind die gesetzlichen Fristen bis zur Entlastung eingehalten worden. Damit bestand zugleich für diesen Rat die Möglichkeit, für die anschließenden Haushalte mit zeitnahen Zahlen und Daten weiter zu planen und chronologische Vergleiche zu ziehen. Für das qualifizierte Arbeiten mit Finanz- und Leistungskennzahlen ist dieses ebenso Voraussetzung wie für die Feststellung, ob die Kommune die selbst gesetzten Ziele erreicht hat.

Einen konsolidierten Gesamtabschluss nach § 128 Abs. 4 NKomVG hat die Stadt Lingen (Ems) seit 2012 und der Doppik nicht erstellt. Der letzte Beteiligungsbericht betraf das Jahr 2011. Seit dem Jahr 2012 hat die Stadt Lingen (Ems) den konsolidierten Gesamtabschluss zu erstellen. Das hat sie nicht getan, weil die Verwaltung ihre dazu notwendigen Arbeiten nicht durchgeführt hat. Eben haben Sie, Frau Stadtkämmerin, von verantwortungsbewusstem Handeln gesprochen. Verantwortungsbewusstsein ist das aber gerade nicht.

Die Stadt Lingen (Ems) musste längst die gesetzlichen Voraussetzungen für eine ordnungsgemäße Haushaltswirtschaft umsetzen. Es ist aber nicht geschehen. Dies ist für die wirtschaftliche Steuerung einer Kommune dringend erforderlich.

Wir BürgerNahen stellen daher die Ordnungsmäßigkeit des praktizierten Rahmens der gesamten Haushaltsführung bzw. des Finanzbereiches in Frage. Eine ordnungs- und pflichtgemäße Prüfung insbesondere auf der Grundlage der Jahresvergleiche sind unserer Fraktion auf Basis der Daten nicht möglich. Was die Fristen bei den Jahresabschlüssen sowie die  Erstellung der Haushaltssatzungen betrifft haben wir Recht. Dies hat uns das RPA bestätigt.
Wenn wir nicht vergleichen können, können wir auch nicht zustimmen.

2. Nach dem Kommunalrecht ist das oberste Ziel einer Kommune die stetige Erfüllung ihrer Aufgaben. Offen gesagt ist dies natürlich selbstverständlich. Als die Doppik eingeführt wurde, konnte die Stadt Lingen (Ems) in der sog. Eröffnungsbilanz zum 01.01.2012, durchaus mit „guten Zahlen“ aufwarten. Doch seither es gibt strukturell defizitäre Haushalte der Stadt, weil uns bspw. die Sachkosten zum Erhalt der dauernden Leistungsfähigkeit Probleme bereiten, und sie tun es heute schon.

Insbesondere bei den geplanten Verpflichtungsermächtigungen (die Kreditaufnahmen nach sich ziehen) und den früheren hohen Haushaltsausgaberesten mit den vorgesehenen Kreditermächtigungen werden die finanziellen Aussichten der Stadt nicht nur „nicht verbessert“ (so zurückhaltend das RPA) sondern klar „verschlechtert“. Hierzu hat die Kommunalaufsicht des Landes bei der Genehmigung der letzten Haushalte der Stadt längst kritische Anmerkungen gemacht. Die BN-Fraktion, wie Sie wissen, auch.

Einer unserer Kritikpunkte ist dabei der ungebremste Ausbau des Personalbestandes der Stadt. Wir begrüßen es daher, dass die CDU-Fraktion dies nach Jahren unserer Kritik endlich auch erkannt ­­und eine Begrenzung der Personalkosten beschlossen hat. Allerdings ist keine wirkliche Begrenzung, keine aufgabenkritische Überprüfung innerhalb der Verwaltung beschlossen worden sondern bloß eine Begrenzung der Steigerungen. Das ist zwar mehr als Nichts, aber ehrlich gesagt allenfalls ein ganz klein wenig mehr als Nichts.

Die inzwischen schon sprichwörtlichen 17 Stellen im OB-Büro sprechen da Bände. Zur Erinnerung wir haben rund 390 Vollzeit Äquivalente, davon 59 Beamte. Ihre Verteilung auf die einzelnen kommunalen Bereiche gibt an vielen Stellen Anlass zu kritischen Fragen:

Warum also braucht der OB so viele (17) Mitarbeiter? Da gibt es die Öffentlichkeitsarbeit und die Zuarbeit für den Chef. In einem vergleichbar großen Unternehmen (400 Mitarbeiter, 100 Mio. Umsatz) würde der Chef  eine Sekretärin und einen Assistenten beschäftigen. In Sachen Öffentlichkeitsarbeit wären allenfalls 2 bis 3 Leute tätig, macht zusammen 5 Leute und Frau Masselink für den Rat sowie eine Kraft für die Ortsräte. Was aber machen die restlichen 10?

Ähnlich ist es im Personalamt. Fragen Sie mal Unternehmer von Betrieben mit ähnlich viel Arbeitnehmern, wie viele Personen in der Lohnbuchhaltung aktiv sind.

Längst hat sich offenbar der Oberbürgermeister der unangenehmen Pflicht entzogen, zu prüfen, welche Mitarbeiter umgesetzt und neue oder andere Arbeiten leisten können.

Es ist vielmehr weiterhin –trotz der CDU-Initiative- nicht erkennbar, dass wirklich die Mitarbeiter optimal eingesetzt werden, damit wirklich gespart wird. Das hindert unsere Zustimmung.
3. Ich komme auf unseren BN-Geschäftsordnungsantrag zu Beginn der heutigen Sitzung zurück. Offiziell hat der Oberbürgermeister in der vergangenen Woche die Fraktionen davon in Kenntnis gesetzt, dass die Annahmen im Etatentwurf falsch sind, wie viele Steuern und Abgaben die Stadt in 2016 zu erwarten hat. Es werden nämlich im kommenden Jahr neben einer zu erwartenden Rückzahlung von bis zu 5 Mio Euro bereits erzielter Steuereinnahmen die Vorausleistungen desselben Betriebes eine ähnliche Reduzierung erfahren. Zwei Mal 5 ist 10. Es fehlen nach Stand heute 10 Mio Euro im Etat 2016 und der hat ohnehin ein –so das RPA- strukturelles Defizit von weiteren 5 Mio.

Damit sind die Finanzrücklagen futsch und verbraucht, und es wird 10 Wochen vor der Kommunalwahl 2016 schon sehr spannend werden, wenn über einen Haushaltsnachtrag eine Haushaltssicherung beschlossen werden soll oder muss.

Kurzum: Das alles ist gerade keine verantwortungsvolle Finanzpolitik. Die Fraktion Die BürgerNahen lehnt den Satzungsbeschluss für den Etat 2016 daher ab.

Read Full Post »

Zur finanziellen Lage der Stadt

Zur Eröffnungsbilanz der Stadt Lingen (Ems) nehmen die BürgerNahen Stellung. Fraktionsvorsitzender Robert Koop weist darauf hin, dass die BürgeNahen das positive Ergebnis und die Arbeit der Verwaltung würdigen. Die Eröffnungsbilanz stellt die Aufstellung aller Vermögens- und Schuldwerte der Stadt dar. „Dazu musste jede Straße, jedes Gebäude, jedes Grundstück einzeln bewertet werden. Sehr viel Arbeit, die unsere Verwaltung ohne externe Hilfe erledigt hat“, lobt Koop.

Die Arbeit habe sich gelohnt, denn insbesondere die Eigenkapitalquote sei mit etwa 66% überdurchshnittlich hoch. Wie schon Volker Becker in der letzten Stadtratssitzung, bedauert auch Koop die verspätete Erstellung der Eröffnungsbilanz: Die Bilanz sei ein wichtiges Steuerungsinstrument für den Rat. Dreieinhalb Jahre nach dem gesetzlichen Stichtag könne man aber schlecht nachsteuern. Auch für zukünftige Vorlagen bleibt ohne Prüfbescheinigung für die von der Verwaltung verwendete Software die Richtigkeit der Steuerungsdaten zweifelhaft.

Die BürgerNahen verweisen dabei auf einen Bericht des Rechnungsprüfungsamtes, nach dem für die eingesetzten Programme keine Prüfbescheinigung zur Bestätigung der Ordnungsmäßigkeit und Sicherheit auch auf Landesebene vorliege.

„Dieses Jahr ist die Verwaltung schneller,“ sagt Marc Riße, stellvertretender BN-Vorsitzender, „uns wurden in diesen Tagen die Eckdaten der Haushalte 2016 bis 2019 vorgestellt. Allerdings lebt die Stadt in diesen Jahren „auf Pump“. Die Etats zehren allein von der aktuellen Rücklage, die 2018 aufgebraucht sein wird.“ Riße betonte, dass der Spargedanke noch nicht bei allen angekommen ist. Dafür lobte er die Impulse von Oberbürgermeister Dieter Krone, der finanzielle Mittel für die dauerhafte Erhaltung städtischen Eigentums bereitstellen will. Die BürgerNahen begrüßen, dass Brücken und Straßen saniert werden, bevor sie vollends ersetzt werden müssten. Riße: „Besonders freut uns, dass Mittel für unseren Programmpunkt „Jung kauft alt“ vorgesehen sind. Junge Familien sollen beim Erwerb älterer Häuser unterstützt werden.“ Wie diese Unterstützung genau aussehen kann, sei nun zügig zu klären.

Read Full Post »

Die Verwaltung legte im WGA einen Antrag vor, die Beratungsfirma ExperConsult Wirtschaftsförderung & Investitionen GmbH weiterhin für die Vermarktung des Industrieparks Süd  zu beauftragen und die Höhe des Honorars von 50.000 € p.a. auf 75.000 € zu erhöhen.

Bisher hat das Unternehmen in den letzten zehn Jahren „fruchtbare Gespräche“ geführt und in den letzen drei  Jahren 13 Ansiedlungsanfragen mit einem Investitionsvolumen von 663 Millionen € bearbeitet. In den letzten zehn Jahren kam es trotz Zahlung von insgesamt 500.000 € jedoch zu keinem Abschluss. Außer warmen Worten und buntem Papier kam jedoch nichts dabei heraus. Nunmehr soll der  Auftrag verlängert und um 25.000 € auf 75.000 € aufgestockt werden.

Die BürgerNahen haben sich energisch gegen diese Steuerverschwendung gewandt und gefordert, das bei einer Beauftragung zumindest ein erfolgsabhängiges Honorar vereinbart werden solle. Die Mehrheitsfraktion hat jedoch eine bedingungslose Aufstockung beschlossen. BürgerNahe, SPD, Grüne und Liberale stimmten dagegen. Es verwundert also nicht, dass die Verwaltung für 2014 einen Haushalt vorlegt, der einen Verlust von fast 10 Millionen € aufweist.

Siehe hierzu auch (leider hinter einer Paywall) : http://www.noz.de/lokales/lingen/artikel/461696/25000-euro-mehr-aus-lingen-fur-experconsult

 

 

Read Full Post »

Fraktion Die Bürgernahen

Kommentar zum Haushalt im Rahmen der Finanzausschussitzung am 25.3.2014

Sehr geehrte Ausschussmitglieder,

Nach den Beratungen in den Ausschüssen und durch neuere Schätzungen für die Gewerbesteuer liegen wir nunmehr bei fast 9 Millionen Euro Verlust. Dies nach einem Gewinn in 2013 von wahrscheinlich über 2 Millionen Euro. Auch wenn es rechtlich durch Gewinnvortrag erlaubt ist, diesen Haushalt zu verabschieden sollten wir zumindest ein Augenmerk darauf haben, dass es so nicht weitergehen kann. Ich erinnere an die Aussage eines Mitglieds der Mehrheitsfraktion in einer der letzten Ausschußsitzungen: „Wir leben über unsere Verhältnisse“. Ergänzend belasten die Änderungsanträge der Mehrheitsfraktion „Erneuerung Park Wilhelmshöhe“ (T€ 300) und der SPD „Innovationsfonds“ (T€ 500).

Der Gewinnvortrag von ca. € 15Mio wäre bald verbraucht. Zudem belasten uns hohe Investitionen die Haushalte der nächsten Jahre durch Abschreibung und Zinsen enorm. Eine Verdoppelung der Schulden in nur 5 Jahren laut Mittelfristplanung scheint uns nicht der Weg in eine finanziell stabile Zukunft zu sein.

Es ist dringend an der Zeit auf die Bremse zu treten und nicht wie in den Ausschussberatungen das Gaspedal weiter nach unten zu treten und neue finanzielle Belastungen zu beschließen.

Die BürgerNahen treten deshalb für eine sofort wirksame Sparpolitik ein. Diese sollte aus kurzfristigen und langfristigen Maßnahmen bestehen.

Als Sofortmaßnahme sollten alle neuen Maßnahmen und Beschlüsse unter einem Finanzierungsvorbehalt stehen. Sollten keine finanziellen Mittel für die Maßnahme zur Verfügung stehen muss die Verwaltung einen Vorschlag liefern, wie durch Priorisierung laufender Maßnahmen die zusätzlichen Gelder an anderer Stelle noch in diesem Haushalt eingespart werden können.

Da der Personalhaushalt mit fast 25% die höchste Kostenposition darstellt, muss diese Maßgabe auch hierfür gelten. Für jede neue Stelle muss ein Vorschlag gemacht werden, wo an anderer Stelle ein Personalposten eingespart werden kann.

Soweit die kurzfristigen Maßnahmen um das Defizit und die Verschuldung auf geplantem Niveau zu halten. Da Einnahmesteigerungen kaum noch im Betrachtungszeitraum realisierbar sind, muss der Schwerpunkt von notwendigen Einsparungen bei den Kosten liegen. Die bisherige Ausgabenkritik hat zwar einiges zu Tage gefördert, liegt aber weit unter den notwendigen Einsparungen.

Fangen wir mit dem der größten Position den Personalkosten an. Wir können nicht mehr laufend neue Stellen beschließen, ohne das überprüft wird wo alte Stellen entfallen können. Es gibt immer weniger Kinder und wir haben im Stadtgebiet fast Vollbeschäftigung. Die Personalzahl im Bereich Familie, Soziales, Jugend und Schule steigt im Gegensatz hierzu ständig. Es sollte der gesamte Personalhaushalt nach Einsparpotential durchsucht werden. Auch Outsourcing darf kein Tabu sein, wenn arbeiten durch andere günstiger zu erledigen sind. Wie wäre es z.B. wenn wie in vielen Betrieben üblich eine Reiseagentur die Abwicklung von Dienstreisen übernimmt. In den nächsten Jahren wird die Personalfluktuation insbesondere durch Pensionierungen hoch sein. Wir müssen diese Chance nutzen und zumindest bei jedem frei werdenden Posten überlegen, ob eine Nachbesetzung erforderlich ist und/oder durch eine Umorganisation eingespart werden kann. Auch müsste der Personaleinsatz wesentlich flexibler gehandhabt werden. Hierzu sollten auch die Möglichkeiten in den städtischen Betrieben und Gesellschaften genutzt werden. Vorübergehend fordern die Bürgernahen eine Wiederbesetzungssperre von einem Jahr.

Natürlich muss auch bei den laufenden Kosten angesetzt werden. Hier sollte man insbesondere alle freiwilligen Leistungen auf den Prüfstand stellen. Z.b. stellt sich die Frage ob ein „Begrüßungsgeld“ für Studenten wirklich sinnvoll ist, oder ob man nicht durch Gutscheine in gleicher Höhe (z.B. für Gaststätten, Theater, Hallenbad usw.) ggf. gesponsert durch die Betriebe und ausgedehnt auf alle Neubürger das gleiche Ziel kostengünstiger und gerechter erreicht wird.

Daneben sollten aber auch alle Synergiepotenziale innerhalb des Konzerns der Stadt Lingen genutzt werden. Der gemeinsame Einkauf kann z.B. erweitert werden. Insbesondere ist auch zur Zinseinsparung ein gemeinsames Cash-Pooling mit den Eigenbetrieben und Gesellschaften zu entwickeln, welches auch langfristige Darlehensaufnahmen umfasst wie es z.T. auch vom RPR gefordert wurde. Für den Bereich der Ausgaben sollte mit Ausnahme der Personalkosten und gesetzlich erforderlichen Maßnahmen eine sofortige Ausgabensperre in Höhe von mindestens 10% beschlossen werden.

Auch die Belastungen der Zukunft also unsere Investitionen sollten auf den Prüfstand gestellt werden. Wir können uns nicht mehr alles leisten, was wünschenswert ist. Insbesondere sollten wir dabei auch auf die Folgekosten achten. Einen Emsauenpark für eine Millionen Euro zu bauen ist schon recht teuer, hierdurch aber Folgekosten von ca. 100 Tsd. Euro zu produzieren ist unverantwortlich. Die Planung sollte noch einmal mit dem Bauhof durchgegangen werden um zumindest eine instandhaltungsfreudigere Gestaltung zu erreichten. Auch sollten wir uns überlegen ob der Bau eines Kunstrasenplatzes bei der finanziellen Situation zwingend nötig ist. Ggf. müssen wir ihn um das ein oder andere Jahr verschieben.

Auch wenn die BürgerNahen Belastungen durch Einnahmesteigerungen zu Lasten der Bürger ablehnen bleibt auf der Einnahmeseite ein krasses Missverhältnis zwischen den Zahlungen des Kreises und den Kosten für die Erbringung der Leistungen die für den Kreis erledigt werden. Insbesondere im Bereich der Schulen und Jugendlichen, hier denke ich z.B. an die Sekundarstufe 1 und Pestalozzischule sollte auf eine bessere Kostendeckung hingewirkt werden und ggf. falls kein akzeptables Ergebnis erzielt wird die ein oder andere Aufgabe zurückgegeben werden.

Daneben sollte die Stadt auch mit dem Kreis über den Ausgleich von einigen Ungerechtigkeiten zwischen den Gemeinden des Kreises verhandeln. So erhält die Stadt zwar Investitionszuschüsse für einige Gebäude wie z.B. das Theater, die Volkshochschule u.a. die laufenden Unterhaltungskosten trägt aber die Stadt Lingen im wesentlichen allein. Da in anderen Städten diese in kreiseigenen Gebäuden untergebracht sind, sollte hier ein Ausgleich gefordert werden.

Es ist dringender Handlungsbedarf angesagt. Eine Zustimmung zu einem Haushalt mit einem derart hohen Defizit kommt für die BürgerNahen nicht in Betracht. Während andere Städte, Gemeinden, Länder und der Bund u.a. wegen der Konjunktur ausgeglichene Haushalte fahren können wir nicht in die Welt der roten Zahlen massiv einsteigen.

Wir fordern die Verwaltung auf, einen annähernd ausgeglichenen Haushalt -ohne Berücksichtigung der Vorjahresüberträge- vorzulegen auch wenn die hierzu notwendigen Massnahmen nicht gänzlich schmerzfrei umgesetzt werden können.

Read Full Post »

Oberbürgermeister hält Informationen zurück
Riße: „Krone stellt Investoreninteressen vor Gemeinwohl“

Während der hitzigen Debatte im letzten Finanzausschuss über die Schuldenentwicklung und einen Grundstücksverkauf unter Wert hat der Oberbürgermeister die Fassung verloren. „Eine Nebelkerze zu werfen“, warf er dem Ratsmitglied Marc Riße (die BürgerNahen) vor.

Dass die BürgerNahen, die mit dem Anspruch auf mehr Transparenz ins Rathaus eingezogen sind, das nicht gelten lassen, war vorhersehbar. Sie schreiben: „Eine Nebelkerze zu zünden bedeutet, jemand wolle etwas verschleiern, verheimlichen oder in die Irre führen. Genau das Gegenteil ist der Fall: Wir wollen aufklären und Themen öffentlich diskutieren dürfen.“

Dem Wutanfall vorausgegangen waren die Äußerungen Rißes, dass der Haushalt in den letzten Jahren nur „durch Glück“ in Form von Gewerbesteuernachzahlungen und nicht durch persönliche Leistungen von Rat und Verwaltung ausgeglichen werden konnte.

Der Diplom-Kaufmann wies darauf hin, dass der Haushalt auf „wackeligen Säulen“ stehe, die nur von sehr wenigen, steuerstarken Unternehmen stammen. Den BürgerNahen liegen Informationen vor, dass eine dieser Firmen die Stadt in Kürze verlassen wird. Sie schreiben: „Wir wissen auch, dass der Oberbürgermeister davon Kenntnis hat. Anstatt uns Vernebelung vorzuwerfen, sollte er lieber die Gremien darüber informieren.“

Der Antrag der BürgerNahen, das vom Rechnungsprüfungsamt als rechtswidrig bemängelte Grundstücksgeschäft für einen Hotelneubau öffentlich zu debattieren, wurde derweil mehrheitlich abgelehnt. „Es ist mir völlig unverständlich,“ erklärte Marc Riße dazu, „dass die Lingener mehr Steuern zahlen sollen, aber nicht erfahren dürfen, warum hier eine halbe Million Euro verschenkt wurde.“

Krone begründet das damit, dass Investoren bei Grundstücksgeschäften geschützt werden müssen und in diesem Fall das Gelände sogar verschenkt werden könnte, weil ein Hotelneubau an der Stelle der Allgemeinheit diene. Nach Ansicht der Bürgernahen hat er damit „die Abwägungsfähigkeit zwischen Einzelinteressen und dem Wohl der Bürger verloren“.

Abschließend zeigen sich die BürgerNahen in ihrer Erklärung gespannt darauf, wie die etablierten Lingener Hoteliers diese Wettbewerbsverzerrung beurteilen werden.

Read Full Post »

900.000 € Belastung für Lingen durch die GEG

Im Rahmen der Sitzung am 6. Juni soll der Lingener Stadtrat eine außerplanmäßige Verlustausgleichszahlung in Höhe von 900.000 € an die Grundstücks- und Erschließungsgesellschaft verabschieden. Diese Mittel sind nicht im Haushaltsplan enthalten. Dazu Volker Becker von den BürgerNahen: “Wir sind enttäuscht über diese negative Entwicklung der GEG, weil uns Ratsmitgliedern bei der Vorstellung einzelner Projekte immer von einer gesunden Finanzierung berichtet worden ist.

Seit 2011 haben die BürgerNahen zu beiden Großprojekten der GEG, dem Logistikzentrum im Altenlingener Forst und der Entwicklung des Emsauenparks, regelmäßig um die Darstellung möglicher Risiken gebeten. Zahlreiche Fragen der BN wurden auch in der letzten Woche in den Fachausschüssen nicht beantwortet.

Völlig unklar ist nach Ansicht der BN die finanzielle Situation der GEG in den nächsten zwei Jahren, da sämtliche Gewinnvorträge aufgebraucht sind, parallel aber die Investitionen für die Erschließungsstraßen und den Parkbau des Emsauenparks durchgeführt werden müssen. Weitere Kosten wie für die Erschließung neuer Gewerbegebiete im Ochsenbruch sind in dieser Situation für die GEG kaum tragbar. Die Folgen sind eindeutig: Die Stadt Lingen als Gesellschafter wird auch alle folgenden Ausgleichszahlungen übernehmen müssen, kann dies aber durch den bereits im kommenden Jahr unausgeglichenen Haushalt nicht darstellen.

“Hier wird mit dem Füllhorn ausgeschüttet, was im Rahmen der Aufgabenkritik mühsam mit viel Energie von Verwaltung und Rat eingespart wurde“, so Atze Storm.

Die Folgen der Abwicklung beider Großprojekte werfen viele Fragen zur GEG auf. Die BürgerNahen raten dringend an, die Strukturen basierend auf dem zu leistenden Geschäftsvolumen von 25 Mio €, den gemäß Geschäftszweck möglichen Finanztransaktionen und die aktuelle Führungsstruktur durch Verwaltungskräfte mit vorrangig anderen Führungsaufgaben neu zu gestalten.Sie fordern eine schnelle und eindeutige Klärung der heutigen und künftigen Finanzsituation der GEG und der möglichen Belastungen der Stadt Lingen.

Abschließend erklären die BürgerNahen, die Stadt Lingen brauche eine gesunde, leistungsstarke und seriös finanzierte Entwicklungs- und Erschließungsgesellschaft zur Entwicklung und Bereitstellung von Grundstücken für das weitere Wachstum unserer Stadt.

Read Full Post »

Die BürgerNahen begrüßen die Initiative des Oberbürgermeisters Dieter Krone, das Projekt Neugestaltung des Marktplatzes neu aufzustellen. „Uns freut vor allem der Wille des Oberbürgermeisters, sparsam und nachhaltig mit Steuergeldern umzugehen.“, sagte am Montagabend BN-Ratsmitglied Volker Becker. Zuvor hatte der Oberbürgermeister den BürgerNahen seine Überlegungen vorgestellt.

Krone hatte dabei dargelegt, er habe die sechs, sieben Jahre alten Marktplatz-Planungen nicht ohne weiteres übernehmen wollen, deren Verwirklichung inzwischen rund 1,2 Mio Euro kosten würde. „Das wäre vielleicht der einfachere Weg gewesen. Aber wir müssen uns auch Gedanken machen, ob bei diesen Planungen wirklich das dabei heraus kommt , was wir uns für die gute Stube der Stadt versprechen.“

Robert Koop (BN) unterstrich die Position der BürgerNahen: “ Wir wollen die Sparkassenterrasse mit ihren Platanen erhalten, natürlich das schadhafte Klinkerpflaster vollständig instand setzen und nicht austauschen, notwendig sind neue Sitzgelegenheiten und Mülleimer und eine bessere Beleuchtung, schließlich -möglichst mit Hilfe der Wirtschaftsbetriebe- bessere Zugänge in die Tiefgarage.“ Die kostenbewusste Planung von OB Krone ermögliche dies und habe den Charme, mit der Hälfte der eingeplanten 1,2 Mio Euro auszukommen, die „der komplette Austausch des alten roten Pflasters durch neues rotes Pflaster“ (Koop) kosten würde.

Der Kritik an Krone im Planungsausschuss der Stadt habe sich die BN „natürlich nicht angeschlossen“, betonte BN-Ratsmitglied Atze Storm. „Dieter Krone hat seine Aufgabe als OB wahrgenommen: Er hat geprüft, wie es besser geht. Seine Initiative ist klug und spart mehr als eine halbe Million Euro. Wir unterstützen das sehr und fordern Krones Kritiker auf, sich darüber zu freuen anstatt auf den OB zu schimpfen.“

Read Full Post »

« Newer Posts - Older Posts »