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Archive for the ‘Haushalt’ Category

Mit Zustimmung der Mehrheitsfraktion und anschließender Unterstützung eines Redakteurs der Tagespost wurde die Waldrodung am Golfplatz Emstal „im Einklang mit der Natur“ zur Schaffung von 34 Parkplätzen beschlossen.
Die Fraktion der BürgerNahen hat als bekennende Dafür-Partei natürlich für den Erhalt des Waldes gestimmt. Leider nur wirkungsschwach, denn der Mehrheitsfraktion bedeutet der Hirschkäfer nur wenig: Sie hat gegen seine Population gestimmt. Aber es kommt noch dicker:

Am kommenden Montag wird der Sportausschuss des Rates über die finanzielle Unterstützung dieses Vorhabens entscheiden: Das Pflasterprojekt soll angeblich 295.000 Euro kosten (in Worten: zweihundertfünfundneunzigtausend!) Weil die Golfer das nicht alleine stemmen können, bitten sie die Stadt Lingen um einen Zuschuss von 70.000 Euro Steuergelder.

Darüber hinaus hat der Verein beim Landkreis Emsland weitere 30.000 Euro (Steuergelder!) beantragt und die Sparkasse/KSB/LSB um nochmal 73.000 Euro angetextet! Und die Verwaltung Lingen stimmt dem zu.

Damit ist die Abstimmung der BürgerNahen klar: Wir sind absolut dafür: Für die Einsparung dieser Gelder! (Und wir haben in der gestrigen Fraktionssitzung noch über Flutlicht-und Bewässerungsanlagen zwischen Schepsdorf und Laxten diskutiert. Zu einem Bruchteil der Kosten – und ohne jede Rede von Parkplätzen.)
Liebe Lingener, weil wir ja immer gerne Fragen stellen: Läuft hier nicht irgendwas schief?

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Heute speiste die CDU Lingen mit Frühstücksbrötchen. Die Tüte hübsch aufgemacht, versprach drei dicke  Brötchen mit Mohnkreuzen. Beim Öffnen der Tüte dann die Erkenntnis:  die CDU backt kleinere Brötchen, und hält nicht, was der Anschein verspricht – kein einziges Mohnkörnchen. Na gut, dann statt Brot und Spiele eben Brötchen und Arena…

Wenn der Werbespruch lautet: Sie kriegen was gebacken – wie Ihre CDU-Kandidaten, was sagt uns dann der Blick auf das Gebäck? Weizen, Wasser, Triebmittel – und die Geschmackszutat fehlt…

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Die BürgerNahen begrüßen das Projekt des Stadtbusses in Lingen grundsätzlich, fordern aber eine transparentere Planung ein. „Wenn die Stadt 285.000 Euro ausgibt, dann sollte sie sich von vornherein klar machen, was sie damit erreichen möchte,“ sagt die erste Vorsitzende Sabine Stüting. „Das Angebot zu verbessern, kann für einige Teile Lingens gewiss erreicht werden. Vor allem die Trennung von der Schülerbeförderung ist lange überfällig. Dass man künftig auch noch abends den Bus nutzen kann, erhöht die Attraktivität des Öffentlichen Personennahverkehrs entscheidend.“

Allerdings könnte es nach Ansicht der BürgerNahen zu Verwerfungen führen, dass einige Stadtteile nicht nur bevorzugt bedient werden, sondern das bessere Angebot auch noch mit niedrigeren Preisen im Vergleich zu anderen Linien garniert werde. Offensichtlich befürchteten die Projektverantwortlichen, dass auch ein stündlich verkehrender Bus allein noch nicht ausreicht, um viele Lingener von der Nutzung des PKW abzuhalten.

„Wir wünschen uns, dass die Stadt sich vor dem Start des Projektes klare Zielvorgaben setzt. Jeder Kaufmann weiß, dass die Vorteilhaftigkeit eines solchen Engagements sonst nicht beurteilt werden kann,“ so Marc Riße von den BürgerNahen. „Dazu gehört, dass die Zahl der Fahrgäste erfasst wird und mit der bisherigen Nutzung und der Nutzung anderer Linien verglichen wird. Sollte es solche Zielvorgaben geben, finden wir es schade, dass sie nicht im Vorfeld veröffentlicht werden. Erst dann könnten sich die Bürger eine eigene Meinung zum Projekt bilden.“

Die BürgerNahen regen an zu prüfen, ob eine solche Untersuchung in Zusammenarbeit mit der Hochschule Lingen erfolgen könnte. „Wir BürgerNahe stehen für eine transparente Politik. Die Stadt Lingen hätte hier eine gute Gelegenheit, in diesem Sinne die Unternehmen, Verwaltung, Politik und Hochschule einzubinden“, sagt Stüting.

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Nach großem Druck aus der Öffentlichkeit haben sich Rat und Verwaltung dazu durchgerungen, den Alternativentwurf zur Emslandarena „zu prüfen“. Die BürgerNahen unterstützen den Alternativentwurf, weil er eine Arena vorsieht, die zu erheblich geringeren Kosten in die vorhandenen Emslandhallen integriert werden kann. Das mag zwar weniger schmuck aussehen, senkt aber Bau- und Unterhaltungskosten um Millionen.

Eine Prüfung durch einen städtischen Mitarbeiter wird keine neuen Erkenntnisse bringen, dessen sind sich die BürgerNahen sicher. Wir fordern daher selbstverständlich einen Vergleich beider Hallenpläne durch einen unabhängigen Sachkundigen – und nicht durch die bauausführende Firma oder einen städtischen Mitarbeiter!

Offen bleibt für die BürgerNahen die Frage, warum einzelne Mitglieder aus Rat und Verwaltung unbedingt die neue Halle in Einzellage wollen. Nur „weil wir die Mehrheit haben“ reicht als Argument nicht aus.

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Gestern abend habe ich an der  bis auf den letzten Sitz besuchten Bürgerinformation zum aktuellen Stand der Planung zu Emslandarena/-hallen teilgenommen. In schön aufbereiteten (und wie kritische Fragen erkennen ließen: auch zubereiteten) Zahlen wurden die Möglichkeiten einer „optimierten Emslandarena“ dem Publikum schmackhaft gemacht.

Über die Details der Planung – vorgestellt wurden vor allem seelenlose Hochglanz-Animationen – möchte ich mich an dieser Stelle nicht äußern.  Werbung für den Auftrag ist die Aufgabe des Planungsbüros, und genau das wurde auch gebracht.

Bestürzend war die absolute Verweigerung einer politischen Diskussion, die in der aktuellen Lage der Stadt noch VOR der Frage nach Ausgestaltung einer Arena oder Multifunktionshalle beantwortet werden muss:

Kann Lingen es sich leisten, diese Hochglanz-Prospekt-Träume  Wirklichkeit werden zu lassen?

Sich von der verführerischen Kraft der Bilder nicht bezirzen zu lassen, erfordert einen Perspektivenwechsel:

Also: Stellen Sie sich vor, ein guter Bekannter, oder sogar ein Familienmitglied, wendet sich ratsuchend an Sie.  Er berichtet, dass es ihm in den letzten Jahren wirklich gut gegangen sei, er hat gut verdient, privat lief alles bestens, und so hat er sich im Vertrauen auf seine Einkünfte ein repräsentatives Haus gebaut, die neue Einrichtung war dann auch nötig, und der neueste elektronische Schnick-Schnack war selbstverständlich.  Ohne Schulden war das nicht möglich, aber die würde er in Zukunft ohne Zweifel abtragen können.

Als nächstes hätte er seinen Wagen, der schon etwas in die Jahre gekommen sei – und zu seinem sonstigen Lebensstil eigentlich auch nicht mehr passte – gegen ein natürlich größeres, schnittiges und vor allem repräsentatives Modell austauschen wollen. Nun , gerade jetzt hat er seine Arbeit verloren, seine Einkünfte sind schmerzlich zurückgegangen.

Gerade jetzt macht man ihm ein einmaliges Angebot: ein Ferrari,  für nur die Hälfte! Und das Angebot gilt nur noch wenige Wochen! Gut, der Unterhalt und der Verbrauch wäre schon höher als beim alten.  Aber – mit dem Ferrari käme er doch auch schneller zu seiner neuen Arbeit , oder?

So, und nun im Ernst: Was raten Sie Ihrem Familienmitglied? und: wollen Sie für ihn den Bürgen abgeben???

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Abbruchreif

Presseerklärung der BürgerNahen (LT vom 27.11.2010):

Turnhalle abbruchreif – Ortsbegehung der BN in Matthias-Claudius-Schule

Drei Großprojekte stehen angesichts der knappen Haushaltskasse besonders zur Diskussion: Die Emslandarena, der Ausbau der Ulanenstraße und der Turnhallenbau der Matthias-Claudius-Schule. Während die BürgerNahen den Ausbau der Emslandhallen für sinnvoll, aber momentan schwer finanzierbar halten, lehnen sie den Ausbau der Ulanenstraße ohne umfassendes Verkehrskonzept ab.

„Wir haben uns eine sachorientierte Politik auf die Fahnen geschrieben und deshalb den Schulleiter Udo Kösters um eine Ortsbegehung gebeten“, sagt Claudia Becker von den BürgerNahen. „Ich war wirklich erschrocken. Die Turnhalle ist fast 60 Jahre alt und einfach marode. Splitterndes Holzparkett, fehlender Prallschutz und übel riechende Sanitäranlagen – da ist die Sicherheit der Schulkinder gefährdet!“ Durch kleine Instandhaltungsarbeiten wurde über Jahre die Halle betriebsfähig gehalten, denn neben der Schule nutzen sie auch viele Vereine.

Die BürgerNahen sehen die Stadt in der Pflicht, den Kindern und Vereinen eine sichere Perspektive zu bieten. Die alte Turnhalle wird sicherlich nicht mit Kleinreparaturen zurecht geflickt werden können. Die BürgerNahen sehen eine notwendige Aufhebung des Projektstops. “Im Sinne der Kinder und der Schule halten wir es für absolut nötig, hier kurzfristig eine Lösung zu finden. Ansonsten entsteht der Eindruck, dass Kinder, Bildung und Bewegung in Lingen nicht ausreichend ernst genommen werden“, so Claudia Becker.

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Ansichtssache

Mehr Originale gibt es hier.

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Kraftmeierei

Im Finanzausschuß der Stadt Lingen sind gestern die Weichen für den Nachtragshaushalt 2010 von der CDU gestellt worden. Interessant dabei sind die Wege der Entscheidungsfindung. Noch auf den letzten Metern muss die CDU-Fraktion mit aller Kraft hineingegrätscht sein und massive Änderungen durchgedrückt haben – wohl schon mit Blick auf die Kommunalwahlen im nächsten Jahr und um sich von der eigenen Kraft und Gestaltungsmacht koste es was es wolle zu überzeugen.

Dazu gehört unter anderem, dass der Vorschlag der Verwaltung nicht wie erarbeitet angenommen wurde. Geplant war, von den zum Teil nicht unerheblichen Rückstellungen aus 2009 der Ortsräte – sprich: Gelder, die zugewiesen aber bisher offenkundig nicht nötig gewesen waren – ein Viertel zurückzufordern und die Mittel für diese Jahr um 10 % zu kürzen. Faktisch profitieren damit am meisten die Ortsräte Altenlingen und Laxten. Man geht wohl nicht fehl in der Annahme, dass diese nach der verlorenen Wahl und den Auseinandersetzungen der letzten Monate ein energisches „Veto“ eingeworfen haben: „Das können wir uns vor unseren Wählern nicht auch noch erlauben!“

Der Ausbau der Ulanenstraße, der in unseren Augen ein in der jetzigen Form sinnloses Vorgehen darstellt und im Zweifelsfall eine vernünftige Planung der sogenanten Nord-Tangente im weiteren erschwert, wird durchgewunken. Ein Wahlgeschenk für die aktuelle Glücksmarie der Lingener Politik, Jens Beeck, der mangels Kontrapunkt in den eigenen Reihen von der CDU hofiert wird

Am Besten bei all dem der „Taschenspielertrick“ mit den 10 Millionen für die Emslandarena. Die Stadt muss das Geld zwar erst mal in das aktuelle Haushaltsloch stopfen, um nur die laufenden Kosten decken zu können. Und statt dessen: Nimmt der Eigenbetrieb Emslandhallen eben die 10 Millionen als Kredit auf…
Nur um den Eindruck zu vervollkommnen: die Stadt ist 100-prozentige Eigentümerin der Eigenbetriebe, die Eigenbetriebe selbst haben ein Stammkapital von 2,812 Millionen Euro und bisher eine Zuschussbedarf von ca. 250.000 Euro pro Jahr. Der Betrieb der Emslandarena wird mit – 500.000 jährlich als angesetzt, außerdem fällt noch ungefähr die gleiche Summe an Zinszahlungen und Abschreibungen an. Ach ja, und die Kreditsumme muss ja auch noch getilgt werden…

Hatte nicht Frau Dr. Haarmann vor kurzem in der Ems-Vechte-Welle nicht schon darauf hingewiesen, dass auch die Möglichkeiten zur Anhebung der Steuern diskutiert werde? Lehnen wir uns aber beruhigt noch ein dreiviertel Jahr zurück, bis dahin sollte es doch noch zu schaffen sein!

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Übereinstimmung

Vor einigen Tagen habe ich in dem Blog von Robert Koop einiges zum Thema Sparen geäußert – die Reaktion war zum Teil gereizt bis aufgehetzt, aber lesen Sie selbst:

Nun zum Thema: Ich unterschreibe die Äußerungen von Dr. Büring. Sie drücken aber nicht mehr als eine Warnung vor Nihilismus aus, und sind in Anbetracht der Situation eigentlich zu wenig, zu vorsichtig. Die Grundfrage ist doch, anhand welcher Werte und Vorstellungen man die Entscheidung für oder gegen eine Ausgabe treffen will. Das ist in der Tat politische Aufgabe, wovon Dr. Büring sich bemerkenswert zurückhält – und damit die Vakanz umso deutlicher macht. (Wenngleich ich mir gut vorstellen kann, dass er als Person diese Äußerung schon als Maximum an politischer Verlautbarung in Zeiten des Wahlkampfes versteht.)

Konkreter: Lingen braucht keine Großprojekte oder Leuchttürme, die es nicht bezahlen kann. Dazu zähle ich die Emsland-Arena.

Die bisher veröffentlichten Zahlen machen vor allem klar, dass durch die Haushaltssperre für Sachmittel nur relativ geringe Mittel gespart wurden. Der größte Anteil des Haushaltes geht in die Verwaltung selber. Wenn Lingen in Zukunft handlungsfähig bleiben will, werden wir auch hier ansetzen müssen, also prüfen, wo man Arbeitsabläufe modernisieren kann, welche Aufgaben zusammengefasst werden können, auch, ob Leistungen besser eingekauft werden, als dauerhaft eigenes Personal vorzuhalten. Solche Konzepte müssen von der Verwaltung eingefordert werden. Das setzt einen Blickwinkel voraus, der zunächst vieles in Frage stellt und neue Begründungen einfordert. Und genau das ist nicht die Sicht eines gedienten Verwaltungsbeamten.

Eine Anhebung der Grundsteuer und des Hebesatzes für die Gewerbesteuer wären der einfache Weg. Ich möchte aber statt dessen unverändert günstige Rahmenbedingungen und damit auch Vertrauen erhalten, damit Lingener Unternehmer und Bürger sich weiter in Lingen engagieren, denn von deren Unternehmungslust und der Einsatzfreude ihrer Mitarbeiter lebt die Stadt.

Heute nun hat Dr. Büring sich im Interview mit der Ems-Vechte-Welle auch zu diesem Thema geäußert.
Das ausführliche Interview können Sie hier herunterladen.

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BN – Hermann Nüsse
Die Finanzlöcher im städtischen Haushalt werden immer größer, wenn ich die Einladung zur Ratssitzung am 19.08.2010 richtig interpretiere. Um sage und schreibe 1 Million Euro erhöhen sich die Kosten für die Sanierung des erworbenen Tankstellengeländes im „Vorzeigeprojekt Emsauenpark“. Hierbei scheint es sich nicht um die bereits bekannte Asbestsanierung zu handeln, sondern um beim Erwerb bekannte Sanierungsmassnahmen, deren Kosten jedoch völlig falsch eingeschätzt wurden.
Scheinbar kam es in der Vergangenheit bei großzügig zur Verfügung stehenden Finanzmitteln nicht auf die eine oder andere Million Euro an; anders sind derartige Fehler kaum zu erklären.
Wie Hohn und Spott muss da die Aussage der CDU auf ihrer Nominierungsversammlung für den OB-Kandidaten in den Ohren der Bürger klingen, die da lautet: „Keine Experimente!“
Aus meiner Sicht kann die Devise nur lauten: „Wir brauchen Personen mit neuem, völlig anderem Blickwinkel!“

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