Lingen lässt Kita-Kinder ungeschützt

Leider gescheitert ist heute unsere BN-Stadtratsfraktion im Verwaltungsausschuss der Stadt (VA) mit ihrem Antrag, die Kitas in unserer Stadt mit mobilen Raumlüftern auszustatten. Die Grünen unterstützten den Antrag, dagegen stimmten CDU, SPD, FDP und Oberbürgermeister Krone. Die SPD hatte zuvor darauf hingewiesen, dass ihr Fraktionsmitglied Jens-Uwe Schütte berichtet habe, dass die evangelische Johanneskirche in der Stroot in ihrer Kita bereits mobile Raumlüfter vorhalte. Verstehen muss man es nicht, dass es die Sozialdemokraten trotzdem ablehnten, die mindestens notwendigen 181 Raumlüfter anzuschaffen und sie sozialen und kulturellen Einrichtungen zur Verfügung zu stellen, wenn in den Kitas stationäre Raumlüfter installiert seien.

Die mobilen Raumlüfter mit HEPA-Filtern würden keine wesentliche Sicherung vor Infektionen bringen. Das sei durch Lüften besser machbar. So darf man die Begründung der Neinsager zusammenfassen. Die  Debatte selbst dauerte keine Viertelstunde. Dann stimmten neun Verwaltungsausschussmitglieder mit Nein und nur zwei dafür -nämlich neben Robert Koop (BN) der Fraktionsvorsitzende der Grünen Heiner Rehnen.

Gleichzeitig lehnten es CDU, SPD, FDP und OB übrigens auch ab, im Quarantänefall oder bei corona-bedingter Schließung einer Kitagruppe den Eltern die Gebühren zu erlassen. Das sei zu kompliziert, hatte die Verwaltung dazu in der Ratsvorlage mitgeteilt. Es gebe 48 unterschiedliche Möglichkeiten. Den Hinweis von Robert Koop, dies sei eine EDV-Frage, die man digital  leicht bewältigen könne, ließ OB Krone nicht gelten.

Ein vor einer Woche unternommener Vorstoß des nicht in den VA entsandten FDP-Fraktionsvorsitzenden Meyer, den BN-Antrag dort erst gar nicht zu beraten, spielte übrigens keine Rolle. Meyer hatte keine wesentliche Änderung der Sach- und Rechtslage gesehen; deshalb sei der Antrag unzulässig ud dürfe überhaupt nicht beraten werden. Offenbar hatte er die hochansteckende Wirkung des Omikron-Variante bei seinem Vorstoß nicht gesehen, die längst zu einer Durchseuchung der (ungeimpften) Jüngsten führt, womit völig unklare Risiken in der Zukunft verbinden sind. Das stellt zweifellos eine neue Sachlage darf. Auch der FDP-Bundestagsabgeordnete Jens Beeck stimmt übrigens gegen den BN-Antrag. Das ist insoweit bemerkenswert, als die FDP im vergangenen Jahr und damit vor den Kommunalwahlen den Antrag unterstützt hatte, mobile Raumlüfter für die Schulen und Kitas der Stadt anzuschaffen. Diese Position hat sie geräuschlos aufgegeben.

In einer ersten Reaktion bewertete der BN-Fraktionsvorsitzende Robert Koop das Nein der Mehrheit: „Wir müssen erkennen, dass der Schutz der Jüngsten dem OB und den Parteien von CDU, SPD und nun auch FDP gleichgültig ist. Wenn es um konsequentes Handeln gegen das Virus geht, schickt man zwar die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Stadtverwaltung ins Homeoffice. Die ungeimpften Kleinsten und die Betreuungskräfte werden derweil in den Kitas durchseucht und gezahlt werden muss, auch wenn die Betreuungsleistung wegen des Corona-Virus nicht in Anspruch genommen werden kann. Wir als BN verstehen beide Entscheidungen nicht und halten sie für gleichermaßen unlauter wie bedauerlich. Lingen lässt seine Kita-Kinder ungeschützt“

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Foto: Daumen nach unten via pixabay

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Kita-Kinder besser schützen!

Haben Sie das auch gelesen? Das Land NRW stellt gerade den heimischen Karnevalsvereinen insgesamt 50 Mio Euro zur Verfügung „als Ausgleich für freiwillig abgesagte Karnevalveranstaltungen“. Es ist übrigens das zweite Mal seit 2020, als es schon einmal exakt dieselbe Summe gab. Davon könnte man Tausende von Raumlüftern für alle Schulen und Kitas anschaffen, twittert @narkosedoc:

Für 50000000€ könnte man 250 000 Luftfilter kaufen.
Es gibt etwa 5200 Schulen in NRW.
Das wären 48 Luftreiniger für jede einzelne Schule.
Aber da sitzen ja zum Glück nur Kinder 😅
Das Geld investiert Land NRW lieber in ein ritualisiertes Besäufn- …ähm "Brauchtumspflege"☝️.

— Intensivdoc (@narkosedoc) February 12, 2022

Die fehlen nämlich im Bundesland nebenan – wie auch bei uns: In Lingen geschieht zum Schutz der (ungeimpften) Jüngsten bisher nichts. Mehrmals –zuletzt im Juli 2021– haben CDU und SPD einträchtig Ratsinitiativen unserer BürgerNahen und der Grünen für den Schutz der Jüngsten in Lingen (Ems) abgelehnt. CDU/SPD waren dagegen, sofort mobile Raumlüfter für die städtischen Schulen und die Kitas anzuschaffen. Vergeblich haben die BN-Ratsmitglieder vor knapp einem Jahr sogar die Zustimmung zum eigentlich nicht zustimmungsfähigen städtischen Etat angekündigt, wenn die damals von der CDU gestellte Ratsmehrheit der umgehenden Anschaffung von mobilen Raumlüftern zustimme; leider gab es damals ein schroffes Nein der CDU.

Jetzt fast ein Jahr später hat der Stadtbaurat eingeräumt, dass es immer noch dauert und unklar ist, was eigentlich wann bei den Kitas privater Träger zum Infektionsschutz geschieht. Daher hat die BN-Stadtratsfraktion jetzt neuerlich den Vorstoß unternommen, jedenfalls für die Kitas in der Stadt sofort  Verbesserungen zu erreichen. „Wir gehen davon aus, dass auch die Grüne-FWL-Fraktion unsere Initiative unterstützt“, sagte BN-Fraktionsvorsitzender Robert Koop. „Wir appellieren an CDU und SPD, schnell zu handeln. Geld genug ist da, nachdem die Jahresrechnung 2020 unerwartet einen Überschuss von knapp 20 Mio Euro allein bei der Gewerbesteuer ausgewiesen hat.

Zugleich wollen Die BürgerNahen auch sicherstellen, dass Eltern und Familien nicht für Kita-Tage zahlen müsse, an denen der Kita-Besuch ausfallen muss, weil Erzieher*innen oder Kinder an Corona erkranken oder in Quarantäne müssen. Bernd Koop: „Ein gerechter Elternbeitrag ist ein sehr wichtiger Punkt unseres Vorstoßes. Es ist ungerecht, wenn die Kita ausfällt aber trotzdem kassiert wird.“

Der BN-Antrag soll bereits in der Sitzung des Verwaltungsausschusses am 22. Februar beraten und „hoffentlich verabschiedet werden“ (Bernd Koop). Er hat folgenden Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

wie bereits im VA am 08.02. angekündigt beantragen wir, im nächsten Verwaltungsausschuss folgende Beschlüsse zu fassen:

1. Für die Kindertagesstätten in Trägerschaft der Stadt werden unverzüglich mobile Luftfilter mit „High Efficiency Particulate Air“(HEPA)-Filtern angeschafft und in allen Kita-Räumen in Betrieb genommen. 

2. Den Kindertagesstätten in Trägerschaft der Kirchen und Dritter wird das Angebot unterbreitet, ihnen kostenlos für ihre Räume mobile Luftfilter mit „High Efficiency Particulate Air“(HEPA)-Filtern solange zur Verfügung zu stellen, bis stationäre Raumlüfter eingebaut sind. Die entsprechenden Geräte werden unverzüglich angeschafft.

3. Nach Einbau von stationären Raumlüftern in den Kitas werden die entsprechenden mobilen Geräte anderen sozialen und kulturellen Einrichtungen der Stadt und von Verbänden überlassen. Die Verwaltung wird beauftragt, für die Verwendung der mobilen Luftfilter durch Dritte eine entsprechende Mustervereinbarungen vorzubereiten. Sie wird zugleich beauftragt, beim Landkreis und beim Land Niedersachsen Förderanträge zu stellen.

4. Einstweilen für den Zeitraum bis zum 31. Mai 2022 werden die Kita-Elternbeiträge taggenau abgerechnet. Tage werden nicht berechnet, an denen der Kita-Besuch für ein Kind wegen nachweislich coronabedingter Quarantäne oder dem Ausfall der Erzieher/in /Betreuungsperson nicht möglich ist. Die Anspruchsvoraussetzungen des BMG auf Ersatz des Verdienstausfalls für Arbeitnehmer*innen und Selbständige ( https://www.bundesgesundheitsministerium.de/coronavirus/informationen-arbeitnehmerselbstaendige.html ) gelten sinngemäß. 

Begründung:

Insbesondere die Kita-Kinder sind ungeimpft. Zwar erkranken sie akut weniger schwerwiegend als bspw. Angehörige vulnerabler Gruppen; es ist jeoch völlig unbekannt, wie sich mittel- und langfristig CoVid19 auf den Gesundheitszustand der Jüngsten auswirken. Deshalb müssen sie besser als bislang geschützt werden. Die Durchseuchung der Jüngsten ist keine Option. 

Der Einbau stationärer Raumluftfilter zieht sich entgegen den Ankündigungen im Stadtrat zeitlich. In den städtischen Schulen sind bislang nicht einmal die Hälfte der Räume mit stationären Raumlüftern ausgestattet. In den Kitas sollen die Aufträge erst im Sommer erteilt werden. Unklar ist außerdem, welche nicht-städtischen Kitas dann mit entsprechenden Anlagen ausgerüstet werden. Damit sehen wir zum Schutz der Kinder und um die sog. „Durchseuchung“ der Jüngsten zu verhindern, die Notwendigkeit, für die Kitas mobile Luftfilter anzuschaffen, um die ungeklärten mittel- und langfristigen Folgen von CoViD19-Infektionen zu verhindern. Die mobilen Luftfilter sollten aufgrund der Effizienz mit sog. HePA-Fitern ausgestattet werden.

Das Virus macht hinsichtlich der Kita-Trägerschaft bekanntlich keine Unterschiede. Daher ist neben der Ausstattung der städtischen Kitas auch die Ausstattung der nicht-städtischen Kitas mit den Luftfiltern zu ermöglichen. Nach Einbau der stationären Anlagen können die in den Kitas nicht mehr benötigten mobilen Geräten anderen sozialen Einrichtungen der Stadt und von Verbänden in der Stadt überlassen werden.

Wenn Kinder coronabedingt ihre Kita nicht besuchen können, sollen auch keine Kita-Elternbeiträge berechnet werden. Daher sind sie für solche Tage zu erlassen. Liegt der Nicht-Besuch der Kita daran, dass die Eltern ungeimpft sind, besteht kein Anlass, auf die Berechnung der Elternbeiträge zu verzichten; daher sind die Regeln des BMG auf Ersatz des Verdienstausfalls für Arbeitnehmer*innen und Selbständige ( https://www.bundesgesundheitsministerium.de/coronavirus/informationen-arbeitnehmerselbstaendige.html ) sinngemäß anzuwenden. Die taggenaue Abrechnung verursacht  im Gegensatz zu den Befürchtungen des OB grundsätzlich deshalb keinen erhöhten Verwaltungsaufwand, weil das Kita-Essen ohnehin taggenau berechnet wird.

Eine ergänzende Begründung erfolgt ggf. mündlich.  

Mit freundlichen Grüßen

„Die BürgerNahen“ – Stadtratsfraktion

Robert Koop, Vors.

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Offener Brief: Rückendeckung für Lingener Familien bei Energiekosten!

Aufgrund der steigenden Energiepreise und aufgrund der Preisanpassungen der Stadtwerke Lingen zum 01. Januar 2022 hatten die BürgerNahen in der Ratssitzung am 04. November 2021 über einen Eilantrag die Erarbeitung einer einmaligen Entlastung der Lingener Haushalte beantragt.

Der Antrag der BN-Fraktion auf eine Entlastung der Lingener Haushalte wurde durch die Mitglieder der CDU-Gruppe am 30. November 2021 im Auschuss für Familie, Soziales, Integration und Inklusion abgelehnt.

Ratsmitglied für die BürgerNahen Bernd Koop hatte bereits Ende November 2021 im Auschuss Möglichkeiten skizziert, wie die Stadtverwaltung auch eine dauerhafte Entlastung in diesem Bereich gestalten könnte. Insbesondere da nun, nach dem Jahreswechsel, Menschen die teils sicher geglaubten günstigen Energieversorgungsverträge außerordentlich gekündigt werden und sie nur noch durch die teils wesentlich teurere Grundversorgung aufgefangen werden, sehen die BN hier Handlungsbedarf!

Offener Brief an den Oberbürgermeister Dieter Krone

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrter Herr Erster Stadtrat,
in der Sitzung des Ausschuss‘ für Familie, Soziales, Integration und Inklusion am 30.11. hatte die BN-Fraktion/Die BürgerNahen über einen Antrag die Stadtverwaltung beauftragen wollen, die Menschen in Lingen hinsichtlich der Energiekosten zu entlasten. Dieser Antrag für die Lingener Familien wurde vom Ausschuss, auch durch Ihr Mitwirken Herr Erster Stadtrat, abgelehnt.

Aktuell werden Menschen in Lingen langfristig geschlossene Energieversorgerverträge außerordentlich gekündigt; das ist ein weiteres Zeichen dafür, dass wir in Lingen hier als Kommune sehr wohl für die Menschen aktiv werden sollten. Die ‚Zahl des Monats‘ auf www.lingen.de von 48 Mio Euro Gewerbesteuereinnahmen ist ein guter Anlass, hier sozialverträglich alle Menschen in Lingen, die dies wünschen, bei einem grundsätzlichen Auskommen zu stützen. Vgl. https://www.lingen.de/politik-rathaus-service/aktuelles/lingen-aktuell/zahl-des-monats-januar-2022.html

Ich bitte Sie, hier in gegenseitiger Absprache als Oberbürgermeister der Stadt Lingen (Ems) und Vorsitzender des Aufsichtsrats der Stadtwerke Lingen GmbH und als zuständiger Dezernent für den Fachbereich Arbeit und Soziales im Sinne von laufenden Geschäften der Verwaltung aktiv zu werden.
Wie in der o.g. Ausschusssitzung von mir dargelegt, bieten sich in erster Linie, aber nicht ausschließlich, zwei Ansätze: Das Familienpolitische Programm der Stadt Lingen (Ems) und ein Rabatt mittels LingenPass.

Sinnvoller wäre dies, aus sozialen Gesichtspunkten, natürlich bereits im letzten Jahr gewesen, sehr geehrter Herr Erster Stadtrat.

Das Familienpolitische Programm der Stadt Lingen (Ems) ist eine großartige Stärkung für die Lingener Familien und wird, Sie wissen dies, zu großen Teilen über den FamilienPass realisiert. Für die Lingener Familien ist u.a. ein sog. Stromkostenzuschuss möglich, wenn auch weitere Kriterien dafür erfüllt sind. Grundsätzlich ist also eine Förderung möglich. Grundzuschüsse sollten in Lingen jedoch für alle Familien mit einem entsprechenden Einkommen, also bereits auch ab dem ersten Kind, möglich sein und dann vor allem pro Kind gestaffelt werden. Im Familienleben entstehen mit Kindern zwischen 80€ bis 150€ Mehrkosten beim Strom, Stand 2010. Mit vielerlei elektrischen Geräten für Bildung und einer sehr viel höheren Quote für Menschen in Elternzeit sind diese Werte heute identisch oder nochmals höher anzusetzen. Sinnvoll wirkt es zudem, die Grenzen für eine Förderung an die aus der Kinderbetreuung bekannten Staffelgruppen zum jährlichen Bruttoeinkommen der Familien zu koppeln, vgl. https://www.lingen.de/familie-bildung/kinderbetreuung/kindertagesstaetten/kindertagesstaetten.html
Denn durch die dann im Rathaus üblicherweise bereits vorliegenden Dokumente ist eine einfache, unbürokratische Bearbeitung auch weiterer Förderungen möglich.

Für die Familien und Menschen mit LingenPass ergibt sich weiterhin der für den LingenPass bekannte Unterstützungsansatz über eine Rabattierung. Unternehmen und Vereine können hier freigewählte Rabatte einräumen – auch die Stadt Lingen (Ems) tut dies bereits. Eine direkte Auszahlung an die zu fördernden Menschen findet, wie bekannt, nicht statt. Die Kreiswerke Main-Kinzig GmbH haben u.a. den Tarif Energie5Öko im Programm. Dieser wird wie folgt beschrieben: „Der Tarif Energie5Öko ist ein speziell für das Ehrenamt entwickelter Stromtarif, der bereits einen fünfprozentigen Rabatt auf den Nettoarbeitspreis einschließt.“ Eine vergleichbare Tarifstruktur mit einem Rabatt beim Arbeits- oder Grundpreis ist somit auch für die Stadtwerke Lingen GmbH und Menschen mit LingenPass und/oder bspw. auch einer Lingener Ehrenamtskarte machbar. Eine zusätzliche Kontrolle oder Bedürftigkeitsprüfung entfällt, da diese bereits mit dem Antrag auf den LingenPass erfolgt bzw. definiert ist. Ein Ausgleich erfolgt, wenn nötig, aus dem gut aufgestellten städtischen Haushalt.

Im Gegensatz zu den in der o.g. Ausschusssitzung und im Aufsichtsrat der Stadtwerke getätigten kartellrechtlichen und Zuständigkeits- oder Wettbewerbsbedenken zeigt dies, dass eine Entlastung der Menschen in Lingen unkompliziert möglich ist. Familien und Menschen mit einem knappen Budget verdienen unseren besonderen Schutz — dies zeigen das starke Familienpolitische Programm der Stadt Lingen (Ems) und der notwendige LingenPass bereits. Nun gilt es, dies auch im Bereich der Energie umzusetzen.

Bitte werden Sie hier aktiv – das sozialverträgliche Auskommen aller Menschen in Lingen stärkt insgesamt den Zusammenhalt in unserer Stadt. Gerne darf in der nächsten Ausschusssitzung des „ASoFII“ am 21.02.2022 dazu und zum allgemeinen Thema Energie und Energiekosten für Haushalte und Familien vorgetragen werden. Wünschenswert wäre dann schon eine Vorlage der Verwaltung, die mit Zustimmung, auch des VA am 23. und des Rates am 24.02. bereits dafür sorgt, dass direkt den Menschen in Lingen ein stückweit die Last rasant steigender Energiepreise von den Schultern genommen werden kann.

Ich wünsche ein Frohes neues Jahr.
Bernd Koop, BN-Fraktion

Tekke (CC BY-ND 2.0)

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CDU lehnt Ehrung früherer CDU-Bürgermeisterin ab

Die CDU hat im Jugendhilfeausschuss der Stadt am gestrigen Dienstag abgelehnt, die neue Kindertagesstätte auf dem Gelände des ehemaligen Tennisvereins Grün-Weiß neben der Friedensschule nach der Lingener Ehrenbürgermeisterin Leni Johannsen zu benennen. Ihr folgten die SPD und die stimmberechtigten „fachkundigen“ Vertreter der Jugend- und Sozialverbände, die zuvor größtenteils geschwiegen hatten. Die Stadtverwaltung hatte die Kita-Einrichtung im Jahresverlauf kurzerhand als „Kita am Kiesbergwald II“  getauft. Wir BürgerNahen hatten daraufhin diesen Antrag eingebracht:

Benennung der Kita „Am Kiesbergwald II“
Beschlussvorschlag:
„Die Kita Am Kiesbergwald II erhält den Namen „Leni Johannsen-Kita“.“

Begründung:
Die Benennung kommunaler Einrichtungen ist originäre Aufgabe der Gremien der Stadt; entgegen der jetzigen Praxis obliegt sie nicht der Stadtverwaltung. Die BN-Fraktion beantragt, die neu eröffnete Kita „Am Kiesbergwald II“ nach der früheren Bürgermeisterin und langjährigen Ratsfrau Leni Johannsen zu benennen. Frau Johannsen, der wegen ihrer Verdienste um das Allgemeinwohl das Bundesverdienstkreuz verliehen wurde, entwickelte das erste familienpolitische Programm Lingens. Der engagierten Sozialpolitikerin lagen besonders die Kinder der Stadt am Herzen. Der Rat der Stadt zeichnete sie mit dem Titel Ehrenbürgermeisterin aus (mehr). Sie ist daher eine würdige Namensgeberin für die neue Kita.

Mit freundlichen Grüßen
Die BürgerNahen
Robert Koop, Fraktionsvors.

OB Dieter Krone war von Anfang an gegen den BN-Antrag. Er kannte eben weder Leni Johannsen noch kennt er die Verdienste dieser Frau; er war für den Techno-Namen „Kita am Kiesbergwald II“, wobei das II wohl wie zwo ausgesprochen wird. In der von ihm zu verantwortenden Ratsvorlage 279/2021 ließ er schwadronieren:

„Der Name „Kindertagesstätten Am Kiesbergwald“ gibt … nicht nur den regionalen Bezug zum Bildungszentrum Kiesberg wieder, sondern implementiert auch den wald- und naturpädagogischen Ansatz am Standort in hervorragender Art und Weise.
Lediglich während der Baumaßnahme und aus rechtlichen Gründen mussten zwei Hausnummern vergeben werden bzw. aus der genehmigungsrechtlichen Praxis des Landes Niedersachsen heraus eine Unterscheidung erfolgen.“

In der CDU-Stadtratsfraktion ist übrigens mit Hermann Gebbeken noch ein Mitglied, das 1998 für die Ehrung Leni Johannsens als „Ehrenbürgermeisterin“ der Stadt stimmte; das hat er  inzwischen entweder vergessen oder er hat keinen Einfluss in der kalt gewordenen CDU mehr. Vergessen hat die CDU auch, dass Leni Johannsen 1972 in die CDU eintrat, nachdem zuvor ihr Sohn Peter in die SPD eingetreten war. Was sonst zu der gestrigen Politposse zu sagen ist, hat unser BN-Fraktionsvorsitzender Robert Koop in seinem Blog so beschrieben:

„Apothekerin war Leni Johannsen von Beruf, ein Beruf, der zu ihr passte. Sich um andere Menschen kümmern, sie gesund machen auch an Verletzungen, die seelischer Natur waren, das tat Leni Johannsen nämlich auch ehrenamtlich in vorbildlicher Weise.“ Unter dem Titel „Lingenerin mit einem großen Herzen“ veröffentlichte die „Lingener Tagespost“ vor 13 Jahren einen Nachruf auf die Ehrenbürgermeisterin unserer Stadt.

Der Redakteur erinnerte: „Von 1981 bis 1986 war sie Zweite Bürgermeisterin und anschließend bis 1989 Erste Bürgermeisterin der Stadt. Mit ihrem Rücktritt als Erste Bürgermeisterin 1989 verließ sie die CDU und schloss sich der Unabhängigen Wählergemeinschaft (UWG) an. Zwischen 1991 und 1996 war Leni Johannsen auch im Kreistag aktiv. Im Juli 1997 wurde sie zur Ehrenbürgermeisterin der Stadt Lingen ernannt.“ 38 Ratsmitglieder stimmten übrigens am 30. Januar 1997 für diese Ehrung von Leni Johannsen, darunter die komplette CDU.

„Eng mit ihrem Namen verbunden ist die Verabschiedung des „Familienpolitischen Programms“ der Stadt Lingen, das sie als Vorsitzende des Ausschusses für Soziales und Familie auf den Weg brachte. Dass sich Lingen heute als Familienstadt mit Herz verstehen darf, hat sie in erster Linie Leni Johannsen zu verdanken. Wegen ihres herausragenden sozialen Engagements erhielt sie 1992 das Bundesverdienstkreuz.“

Nachdem bereits der Wunsch des vor einigen Monaten verstorbenen Holocaustüberlebenden Bernard Grünberg, die „Kita am Kiesbergwald“ nach seinem, von den Nazis ermordeten Neffen Nico de Jong am geschichtslosen Nein der CDU und ihrer Helfershelfer scheiterte, hat dieselbe Koalition gestern im Jugendhilfeausschuss der Stadt den zweiten Antrag der Lingener BürgerNahen abgelehnt, die zweite „Kita am Kiesbergwald“ nach der so verdienstvollen Leni Johannsen zu benennen. Der Noch-Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses Björn Roth (CDU) begrüßte „das Konzept“ der „Kita am Kiesbergwald“ und den gleichen Namen der beiden Kitas. Margitta Hüsken (BN, Foto) entgegnete, dies sei wahrlich kein Grund, wenn bei der katholischen Kirche in Laxten das Gegenteil gelte: nämlich St. Josef und St. Ida auch mit gleichem Konzept und auch auf dem gleichen Grundstück – aber eben kirchlich.

Roth fiel dazu nichts Inhaltliches mehr ein. Peinlich dann das Abstimmungsverhalten: BN-Ratsfrau Margitta Hüsken stimmte für den Leni-Johannsen-Antrag, doch der sonstige Ausschuss lehnte ihn ab – auch alle fachkundigen Vertreter der Jugendverbände, alle CDU-Vertreter u.a. Uwe Hilling, Michael Adams, Björn Roth und Heinz Niehus, die beiden Sozialdemokraten Herbert Jäger und Martina Lippert, die in einem Monat aus dem Rat ausscheiden. FDP und Grüne waren in der Sitzung nicht vertreten.

Da fragt man sich: Was sind das eigentlich für Menschen, die die Erinnerung an eine anerkannte, verdiente Lingener Persönlichkeit so schroff verweigern?

Wir haben dem nichts hinzuzusetzen.

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Anprangern reicht nicht! BN lädt Kritiker zum Praxistest ein

Als Familienvater will Bernd Koop gute, sichere Radwege statt Stau, Piktogrammen und Verbotsschildern 

„Die Sache ist eigentlich ganz einfach: Lingen braucht gute Radwege für weniger Stau und sichere Schulwege! Ich lade die CDU-Vertreter Jürgen Herbrüggen und Karl-Heinz Schwarz zum Fahrrad-Praxistest ein – denn dann lässt sich beispielsweise erkennen, dass bei Rückstau im Berufsverkehr auch die Freigabe der Fahrbahn für Radfahrende nichts nützt!“ So hat zu Wochenbeginn Bernd Koop, Stadtrats-Spitzenkandidat der BürgerNahen (BN) in der östlichen Innenstadt (Stroot, Georgstraße, Östliche Stadtflur und Damaschke) auf „inhaltslose Angriffe der Laxtener CDU“ reagiert. Koop hatte zuvor die Zustände an der Lingener Josefstraße kritisiert und dafür neben der Stadtverwaltung auch eben die CDU verantwortlich gemacht. „Tatsache ist, dass die ehemaligen Radwege unbenutzbar sind und dass hier die CDU Lingen für ihre politische Untätigkeit die Verantwortung trägt. Sie hatte bisher die Mehrheit im Stadtrat und in allen Ortsräten und handelte aber nicht, als dies notwendig wurde. Es kommt noch ein Punkt hinzu: Wenn, wie auch hier, die BN sinnvolle Vorschläge zur Besserung macht, lehnt diese Ratsmehrheit unsere Ideen durchweg ab, allein weil sie von der BN kommen, statt sie inhaltlich zu bewerten oder vielleicht sogar darauf aufzubauen“, so Bernd Koop. 

„Wir brauchen gute Planungen für gute Radwege – keine roten Pinselstriche, Piktogramme und Verbotsschilder!“ | Foto: Bernd Koop

Der Familienvater wies daraufhin, dass die BürgerNahen seit Jahren für einen verkehrssicheren Umbau des Radwegs an der Josefstraße eintreten. Aber alle BN-Anträge der letzten Jahre zur Finanzierung nachhaltiger Planungen habe die CDU abgelehnt. Zuletzt im Frühjahr dieses Jahres, aber beispielsweise auch 2019 – „und ausgerechnet die CDU-Vertreter Herbrüggen und Schwarz waren dabei Nein-Sager. Es reiche einfach nicht, dieses viel zu wichtige Thema jahrelang nur als Problem zu Protokoll zu geben oder „anzuprangern“. „Mehrheiten müssen Probleme lösen wollen“, ergänzte Bernd Koop (BN), „Wir brauchen gute Planungen für gute Radwege – keine roten Pinselstriche, Piktogramme und Verbotsschilder!“ 

Bernd Koop: „Für die Mobilität allgemein und die Radfahrenden in unserer Stadt im besonderen bringt es allerdings nichts, sich gegenseitig in der Zeitung zu kritisieren. Daher lade ich die Herren Herbrüggen und Schwarz zu einer Radtour durch Damaschke, Laxten und die Stroot ein. Das ist dann ein gemeinsamer Praxistest, damit alle erkennen können, wo der Schuh drückt.“ Bei der „Sündentour“ könne man eine gemeinsame Liste der Versäumnisse erstellen und dann gemeinsam in den städtischen Gremien dafür sorgen, dass die Lingener Politik endlich effizient und besser wird. Koop lud auch die Lingener Tagespost ein, über diese gemeinsame Radtour zu berichten.

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Luftfilter – jetzt

In 10 Tagen beginnt die Schule wieder und die Corona-Pandemie begleitet uns weiterhin. Der Niedersächsische Städtetag hatte am Wochenende kritisiert, dass es zum Schulstart kaum Luftfilter geben wird. Dieser Missstand ist in Lingen genauso.

Seit dem letzten Herbst hatten „Die BürgerNahen“ und Grüne mehrfach Anträge in die Lingener Ratsgremien eingebracht, für die städtischen Schulen und Kitas Luftfilter anzuschaffen. Alle Anträge der BürgerNahen und der Grünen hatte die CDU-Mehrheit mit Unterstützung der SPD abgelehnt.

Statt dessen hatte die CDU-Mehrheit im Stadtrat im Juli den Einbau fester Raumentlüftungen beschlossen. Das war und ist natürlich viel zu spät“, unterstrich am Montag der BN-Fraktionsvorsitzende im Lingener Stadtrat Robert Koop die Position seiner unabhängigen Wählergemeinschaft. Schon im Juli hatten die BürgerNahen den Beschluss als unzulänglich kritisiert, weil der Einbau Monate und weit ins neue Jahr dauern werde. Bis dahin seien die Schülerinnen und Schüler ungeschützt oder müssten bei nassem Wetter und kalten Temperaturen Stoßlüften

„In dieser kritischen Einschätzung sehen wir uns jetzt voll und ganz bestätigt“, sagte Koop. „Wir haben fünf Wochen nach dem Ratsbeschluss nachgefragt, wie der Stand der Umrüstung der Kitas und Schulen mit stationären Raumlüftern ist. Das Ergebnis ist so traurig, wie wir es befürchtet haben: Die Ausschreibungen der insgesamt notwendigen 240 Einbauten erfolgen nämlich jetzt erst. Auf unsere Anfrage hat die Stadtverwaltung in der Ratsvorlage 283/2021* eingeräumt: „Aktuell ist keine Anlage vergeben.“

Ausgestattet sind nur die fünf Einrichtungen, in denen es in jüngerer Vergangenheit größere Um- und Neubauten gab, sowie zwei neue gebaute Kitas. Da wurden die Raumlüftungen gleich mit eingebaut.

Koop: „Inzwischen ist es geradezu absurd: Da befinden sich weiterhin zahlreiche Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Stadtverwaltung trotz Impfung im Homeoffice, weil ihnen wegen des Infektionsrisikos der Publikumsverkehr nicht zuzumuten sei. Doch kleine Kinder in Kitas und Schulen lassen CDU und SPD schutzlos, obwohl diese Kinder alle nicht geimpft sind. Die Bürgernahen haben für diese Art Politik kein Verständnis.“

Die Infektionsgefahr durch die Delta-Mutante des Virus sei bekanntlich sehr hoch, heißt es in der Erklärung der BürgerNahen, und erreiche die Infektionsgefahr von Windpocken. Was hinzukommt: Auch Kinder können an Long Covid erkranken. Das sei ein großes Problem mit bislang ungeklärten Auswirkungen auf den Organismus. In seltenen Fällen führe eine COVID-19-Erkrankung auch zum Entzündungssyndrom PIMS (Pädiatrisches multisystemisches inflammatorisches Syndrom). Dabei komme es zu einer Überreaktion des Immunsystems und betroffene Kinder leiden an hohem Fieber, Bauchschmerzen, Erbrechen oder Durchfall. Drei Viertel dieser Fälle müssen nach Arztangaben auf Intensivstationen behandelt werden. Luftfilter beugen da vor; sie verhindern die Übertragung von CoViD, das ist mittlerweile allgemein anerkannt.

Robert Koop: „Wir fordern weiterhin, sofort Luftfilter anzuschaffen und damit alle städtischen Kita- und Klassenräume auszustatten bis sie über ausreichende stationäre Raumlüfter verfügen. Sollten nach der Kommunalwahl die Mehrheitsverhältnisse anders sein, werden wir die Anschaffung unverzüglich umsetzen. Wenn sie später nicht mehr gebraucht werden sollten, können die Filtergeräte an Lingener Betriebe und Dienstleister weiterverkauft werden.“

 

UPDATE vom 25. August

 

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* Die Vorlage 283/2021 ist bisher nicht im Ratsinformationssystem zugänglich.

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Die Stadt ist keine Schule

Ein kleiner Einblick in die Entscheidungspraxis in unserer Stadt:
Der Verwaltungsausschuss unserer Stadt (abgekürzt: VA) ist ein wichtiges kommunales Gremium; denn er entscheidet alle Punkte, die nicht in die Zuständigkeit des Rates gehören. (Fast) alle Ausschussbeschlüsse können erst umgesetzt werden, wenn der VA sie genehmigt hat. Allerdings tagt er von Gesetzes wegen leider nicht-öffentlich. Ungeachtet dessen hat unser Fraktionschef in der letzten VA-Sitzung  vor der Sommerpause darauf bestanden, dass die nächste Sitzung des Gremiums nicht erst in knapp zwei Monaten stattfinden dürfe. Die Initiative fand allseits wohlgefälliges Nicken. Dann wurde für Mitte August die nächste Sitzung festgelegt.

Wenige Tage später schrieb dann aber das OB-Büro in die Runde der Ratsmitglieder im Verwaltungsausschuss:

„Sehr geehrte Mitglieder des Verwaltungsausschusses,

in der VA-Sitzung am Mittwoch, 14. Juli 2021 wurde angeregt, in der Sommerpause eine zusätzliche Verwaltungsausschusssitzung vorzusehen, falls sich die Corona-Situation wesentlich ändern sollte.

Es wird daher vorgeschlagen, bei Bedarf am Dienstag, 17. August 2021, um 16:00 Uhr im Ratssitzungssaal eine Verwaltungsausschusssitzung durchzuführen. Eine entsprechende Einladung wird dann rechtzeitig versandt.

Freundliche Grüße
i.A. Jan Wenink 

Stadt Lingen (Ems)
Büro des Oberbürgermeisters
Elisabethstr. 14-16

49808 Lingen (Ems)

Die postwendende BN-Antwort lautete:

Guten Morgen, Herr Wenink,

 in der Annahme, dass Ihnen Ihre E-Mail inhaltlich aufgetragen wurde, widerspreche ich ihr inhaltlich. Es wurde nicht angeregt, bei Bedarf zu tagen. Es wurde vielmehr darauf bestanden, eine VA-Sitzung in den Sommerferien durchzuführen. Eine siebenwöchige Sitzungspause ist inakzeptabel; die Stadt ist keine Schule, wie ich bereits mehrfach angemerkt habe. Den wochenlangen Stopp der kommunalen Beratungstätigkeit haben die Minderheitsfraktionen wiederholt kritisiert und zwar – wenn ich mich recht erinnere – in allen letzten Jahren. Insbesondere der aus dem Rat ausgeschiedene Kollege Fuest sei hier erwähnt. Mein Vorschlag für eine VA-Sitzung in diesen Sommerferien  wurde von den KollegInnen zustimmend aufgenommen; jedenfalls hat niemand widersprochen. Allein der OB wies auf seinen Urlaub hin; auf diesen ist natürlich Rücksicht zu nehmen.

Also bringe ich namens meiner BN-Fraktion zum Ausdruck, dass zum 17. August eingeladen wird. Der Bedarf liegt ohnehin auf der Hand: Einer der notwendigen Punkte -neben der Genehmigung von Protokollen bspw. des Kulturausschusses, das entgegen § 17 Abs. 4  der Geschäftsordnung im letzten VA nicht vorlag – wird der Bericht des OB über die aktuelle Corona-Situation und die Debatte darüber sein.

Mit freundlichen Grüßen

Die BürgerNahen – Stadtratsfraktion

Robert Koop, Vors.

Inzwischen liegt die Einladung zur VA-Sitzung am 17. August vor. Es wird den Bericht der Verwaltung geben, die Genehmigung von neun (!) öffentlichen und nicht-öffentlichen Ausschussprotokollen und natürlich den Bericht des OB über die aktuelle Corona-Situation. Uns schien dies nicht ausreichend. BN-Ratsmitglied Robert Koop hat daher gestern diese Anträge an den OB (OViA = Verwaltungsdeutsch für oder Vertreter im Amt) gerichtet.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister oViA,

wir bitten darum folgende Tagesordnungspunkte 1 bis 5 im VA zu behandeln:

1. Unterstützung für die Opfer der Hochwasserkatastrophe
Beschlussvorschlag:
„Die Verwaltung wird beauftragt, eine Einrichtung oder Geschädigte durch die Hochwasserkatastrophe im Ahrtal zu finden, die die Stadt Lingen (Ems) dabei unterstützt, entstanden und nicht durch Dritte ersetzte Schäden und Zerstörungen aufzuarbeiten. Sie wird beauftragt, zum Umfang der städtischen Hilfe “
Begründung: erfolgt mündlich

2. Seepferdchen-Aktion in den Sommerferien 2021
Beschlussvorschlag:
„Die Verwaltung wird beauftragt, noch in diesen Sommerferien eine Seepferdchen-Aktion zum Schwimmenlernen (Seepferdchen-Abzeichen) im Freizeitbad bzw. LINUS durchzuführen und zwar nach dem Muster der Stadt Hameln.“
Begründung: erfolgt mündlich
Material: NDR-Beitrag

3. Wochenmarkt und Weihnachtsmarkt in der Weihnachtszeit
Beschlussvorschlag:
„Der Weihnachtsmarkt wird vom 22.11. (Freitag vor dem 1. Advent) bis zum 22.12. auf dem Marktplatz durchgeführt. In diesem Zeitraum wird der Wochenmarkt in den Bereich der Burgstraße/Castellstraße bis zum Pferdemarkt verlegt. Mit der Vertretung der Wochenmarktbeschicker und den Anliegern ist eine einvernehmliche Regelung zu finden. Die Corona-Maßnahmen sind zu beachten“

Begründung:
1. Die Planungen der Verwaltung erfolgten bislang ohne Diskussion und Beschlussfassung in den städtischen Gremien. Stattdessen wurden die Marktbeschicker informiert, die die Planungen aber ablehnen. Die Vorgehensweise des OB und der Verwaltung stellen kein demokratisches Vorgehen dar und sind daher zu kritisieren.

2. Zur Sache: Auf der Grundlage der Erfahrungen der letzten 30 Jahre tut der Verwaltungsausschuss gut daran, den Ideen des Oberbürgermeisters u.a. nicht näher zu treten, a) den Weihnachtsmarkt auf den Zeitraum ab dem 10.11.2021 zu erweitern und b) während der Zeit den Wochenmarkt auf den Parkplatz zu verlegen, der sich auf dem Gelände der ehem. Hauptschuld Am Wall/Hochschule Osnabrück befindet. Die Verlegung vom Markt auf einen in großen Teilen unbefestigten Schotterplatz außerhalb des fußläufigen Zentrums, der bisher Parkplatz für zahlreiche Kfz war, schwächt unnötig den traditionellen Wochenmarkt, weshalb dieses Vorhaben abzulehnen ist. Die zeitliche Ausdehnung des Weihnachtsmarkts bis Anfang November läuft dem Grundgedanken eines Weihnachtsmarktes zuwider und ist deshalb nicht weiter zu verfolgen. Die Belästigungen der Anwohnerschaft durch einen so langen Markt sind nicht akzeptabel.

4. Verbesserung des Hochwasser- und Katastrophenschutzes in der Stadt Lingen(Ems)
Beschlussvorschlag:
„Die Stadt Lingen (Ems) gibt ein kommunales Klimaanpassungskonzept zu den Problemfeldern Hochwasser, Hitzebelastung, Sturm, Starkregen und Trockenperioden in Auftrag, um die daraus entstehenden Risiken zu analysieren und Maßnahmen zu entwickeln, die zu einer Verringerung der Gefährdung führen. Das Konzept ist bis Ende des Jahres 2022 vorzulegen. Die Mittel werden außerplanmäßig bereit gestellt.“

Begründung:
Die Hochwasserkatastrophe im Ahrtal hat eindringlich unter Beweis gestellt, dass insbesondere die bisherigen Hochwasserschutzmaßnahmen in diesen Zeiten der Klimakrise unzureichend sind. Dies gilt auch für die Starkregen-Katastrophen in Münster und anderen Städten. Angesichts der Klimaveränderung müssen wir damit rechnen, dass Starkregen und Hochwasser in kürzerer Folge als bisher und deutlich massiver auftreten. Ungeachtet unterschiedlicher Geländeformationen ist es zum Schutze der Stadt Lingen (Ems) und der in ihr lebenden Menschen daher notwendig, unverzüglich die in den 1980er Jahren entwickelten Hochwasserschutzmaßnahmen daraufhin zu prüfen, ob sie noch ausreichend dimensioniert sind und den erforderlichen Schutz bieten und welche Verbesserungen notwendig sind. notwendig sind auch die anderen, auf die Klimaveränderungen zurückzuführenden Veränderungen wie Hitzebelastung, Sturm und Starkregen-Ereignisse. Dazu zählt auch, die Einsatzkraft der lokalen Katastrophenschutz-Organisationen zu überprüfen oder ob der Bedarf an Notstromaggregaten, Trinkwasserbehältern und Wassertransportkapazitäten ausreichend ist.

5. Aussprache über das Schließen der Mobilfunklücke in Laxten-Gauerbach / Funkmast am Wertstoffhof
Die Verwaltung möge bis zum 16.08.2021 einen ausführlichen und aussagekräftigen schriftlichen Bericht über das Angebot der Deutsche Telekom bzw. Tochterunternehmen zum Bau eines Funkmastes auf dem Grundstück des sog. Wertstoffhofs in Laxten-Gauerbach vorlegen. Dieser hat sich zu den abgeschlossenen Verträgen mit der Deutschen Telekom oder ihren Tochterunternehmen zu erklären und diese vorzulegen sowie dazu, weshalb und wann der Oberbürgermeister ohne Informationen der städtischen Gremien von den Plänen abgerückt ist,

• welche einzelnen Ratsvertreter oder Ortsratsvertreter darüber informiert wurden,
• ob negative Strahlenbelastungen für die Anwohnerschaft entstehen und wenn ja, welche,
• welche Anwohner die Anwohnerschaft vertreten und warum Datenschutzgesichtspunkte mit der Bekanntgabe der Vertreter verletzt sein könnten
• um welche Datenschutzregeln es sich dabei handelt,
• ob und wann der Deutschen Telekom bzw. ihren Tochtergesellschaften die Aufgabe des Projekts mitgeteilt wurde,
• wie deren Reaktion war bzw. ist,
• ob Schadensersatzforderungen auf die Stadt zukommen, weil die Stadt vom Vorhaben abrückt, sowie
• welche Verzögerungen zur Schließung der Mobilfunklücke und
• welche finanzielle Folgen eintreten, wenn der Standort Wertstoffhof aufgegeben wird.

In dem schriftlichen Bericht ist auch Stellung dazu zu nehmen, ob Herr Oberbürgermeister Krone durch die räumliche Nähe zwischen seinem Wohneigentum und dem geplanten Funkmast-Standort an der Mitwirkung in dieser Sache gehindert ist.
In der Sitzung ist über die Entwicklung und die aktuelle Situation zu debattieren, was wir beantragen.

Klarstellend: Mit diesem Antrag ist kein Verzicht auf die gestellten Anträge der BN zur Beratung in öffentlicher Sitzung des WGA und im Ortsrat verbunden.

6. Benennung der Kita „Am Kiesbergwald II“
Beschlussvorschlag:
„Die Kita Am Kiesbergwald II erhält den Namen „Leni Johannsen-Kita“.“

Begründung:
Die Benennung kommunaler Einrichtungen ist originäre Aufgabe der Gremien der Stadt; entgegen der jetzigen Praxis obliegt sie nicht der Stadtverwaltung. Die BN-Fraktion beantragt, die neu eröffnete Kita „Am Kiesbergwald II“ nach der früheren Bürgermeisterin und langjährigen Ratsfrau Leni Johannsen zu benennen. Frau Johannsen, der wegen ihrer Verdienste um das Allgemeinwohl das Bundesverdienstkreuz verliehen wurde, entwickelte das erste familienpolitische Programm Lingens. Der engagierten Sozialpolitikerin lagen besonders die Kinder der Stadt am Herzen. Der Rat der Stadt zeichnete sie mit dem Titel Ehrenbürgermeisterin aus (mehr). Sie ist daher eine würdige Namensgeberin für die neue Kita.

Mit freundlichen Grüßen
Die BürgerNahen
Robert Koop, Fraktionsvors.

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Seepferdchen-Programm für Lingen

BN: „Seepferdchen“-Programm für Lingen – Jetzt Schwimmen lernen

Mehrere Städte in Niedersachsen starten zum Ferienbeginn spezielle Angebote, um Kindern das Schwimmen beizubringen. Allein in Osnabrück sind bis Ende August in 80 Kursen fast 1.000 Kinder ab fünf Jahren dabei. So etwas wünschen sich die BürgerNahen (BN) auch in Lingen.

Die Sommerferien wären dafür ideal, schreibt die BN. Bis Ende August werden in den Osnabrücker Schwimmbädern rund 80 Schwimmkurse angeboten. Das ist die größte Aktion dieser Art in der Region. Das Interesse war, so die BN, sehr stark: Das ursprüngliche Kursangebot wurde nachträglich aufgestockt, nachdem die zunächst angebotenen Kurse innerhalb kurzer Zeit ausgebucht waren.

„Es wäre ideal, wenn eine solche ‚Seepferdchen‘-Aktion auch in Lingen noch in diesen Sommerferien zustande kommen könnte“, sagte BN-Fraktionsvorsitzender Robert Koop und verwies darauf, dass die örtlichen Sportvereine und die DLRG helfen könnten. Auf der Internetseite des LINUS-Bades heiße es leider: „Aufgrund der großen Nachfrage sind derzeit leider alle Kurse (Seepferdchen) ausgebucht. Z. Z. können keine Kinder mehr in die Wartelisten aufgenommen werden.“

„Das reicht natürlich gar nicht“, sagte der BN-Kommunalpolitiker. Denn viele Expertinnen und Experten warnen längst vor der immer größer werdenden Zahl an Nichtschwimmern und fürchten, dass durch die Corona-Pandemie zwei komplette Jahrgänge „durchrutschen“ könnten – immerhin mehr als 1.000 Kinder. Auch Kinder, die noch kurz vor den coronabedingten Schließungen der Bäder ihr Schwimmabzeichen gemacht hätten,  hätten über Monate nicht schwimmen können und entsprechend keine Praxis sammeln können, sagen die BN

Koop verwies auf ähnliche Aktionen anderer Städte Niedersachsens. Vor allem Hameln sei ein Vorbild. Dort biete die Stadt in den Sommerferien knapp zusätzliche 50 Schwimmkurse in Zusammenarbeit mit DLRG und Vereinen an. Das unter dem Motto „Hameln lernt schwimmen“ laufende Schwimmenlernen sei kostenlos – die Stadt finanziert es. Robert Koop: „Das ist vorbildlich – auch für uns in Lingen. Wir wünschen uns, dass ein solches „Seepferdchen“-Programm verwirklicht wird und zwar noch in diesen Sommerferien.“

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„Schade für die Kinder“

„Das ist wirklich schade für die Lingener Kinder und die Familien“, sagte am vergangenen Donnerstag nach der Sitzung des Jugendhilfeausschusses der Stadt Lingen Ratsfrau Margitta Hüsken (Die BürgerNahen). Der Ausschuss hatte tags zuvor den Antrag der BN abgelehnt, ab 1. Juli allen Kindern kostenlos den städtischen Ferienpass auszuhändigen und jedem Kind mit einem Ferienpass kostenlosen Eintritt in das städtische LINUS-Freibad zu gewähren.

Margitta Hüsken: „Wir wollten allen Kindern und ihren Familien ein kleines Dankeschön geben. Das hatten sie angesichts ihrer großen Belastung in der Corona-Pandemie verdient. Deshalb hatten wir beantragt, allen Kindern aus unserer Stadt im Juli und August den Ferienpass 2021 kostenlos auszugeben und ihnen damit zugleich freien Eintritt in das LINUS zu geben. Dies hätte allen Kindern, Vätern und Müttern geholfen, die in der Corona-Zeit so große Belastungne getragen haben.“

„Unser Vorschlag ist aber im Ausschuss abgelehnt worden. Statt unserer einfachen und klaren Lösung, für die außer mir nur die drei Ausschussmitglieder Ibrahim Hasan, Herbert Jäger und Heiner Rohoff stimmten, gibt es jetzt in Lingen die ausgesprochen bürokratische Regelung,

„gerade die Personen und Familien, die bereits mit dem vor Jahren einvernehmlich vom Rat eingeführten „ LingenPass“ als unterstützungsbedürftig anerkannt wurden, in der Form zu fördern, als dass die jeweiligen Samstage und Sonntage in den Sommerferien als „Familientage“ mit dem Lingen-Pass bei freiem Eintritt in diese das Linus-Freibad gestaltet werden können. Hierdurch ergibt sich die Möglichkeit für Familien, an den max. 12 Wochenendtagen in den Sommerferien anstelle des Familientarifs im Freibad von 10 kostenlos mit der Familie das Linus-Freibad zu besuchen.“

Dazu muss allerdings „die Zielgruppe“ (Verwaltungsformulierung) erst den „LingenPass“ im Rathaus beantragen, worüber die Stadtverwaltung so informiert:

„Der LingenPass ist nach Vorlage der anspruchsbegründenden Unterlagen wie z.B. ALG I und ALG II Leistungen, Wohngeld usw. unbürokratisch im Fachdienst Soziales der Stadt Lingen (Ems) zu erhalten. Weitere Informationen zum LingenPass sind unter https://www.lingen.de/pdf_files/allgemein/lingenpass-voraussetzungen-und-verguenstigungen_1444_1.pdf zu erhalten.“

„Bemerkenswert parteiisch“, so die BN, habe sich bei der Beratung über den Vorschlag der Bürgernahen auch der Vorsitzende des Ausschusses Roth (CDU) verhalten. Entgegen der Geschäftsordnung ließ er zuerst die Verwaltungsdezernentin Schwegmann ans Mikro und nicht die Vertreterin der BN, um den Antrag vorzustellen. „Das sind vermeintlich kleine, aber tatsächlich einfach undemokratische Unkorrektheiten,

Der BN-Fraktionsvorsitzende Robert Koop ergänzte gegenüber der Presse: „Wir fragen, weshalb die CDU und andere Neinsagen dazu, dass in diesem Sommer allen Kindern und ihren Familien respektvoll danke gesagt werden soll. Der Verwaltungsvorschlag (online über lingen.de nachzulesen in der Ratsvorlage „183/2021 1. Ergänzung“) spaltet nicht nur die Lingener Kinder in solche, die immer zahlen und solche, die ab und zu nicht zahlen. Er zeigt vor allem, dass eben nicht alle Kinder und ihre Familien gleich behandelt werden. Unser Ziel war, dass unsere Stadt allen Familien Danke sagt, wie großartig sie die Corona-Lasten getragen haben. Jetzt beschäftigen wir Bürokraten mit Anträgen für Bedürftige und von montags bis freitags dürfen alle Kinder zahlen. Es ist ein unzureichendes Ergebnis, sich nur bei einigen zu bedanken, die man als „Zielgruppe“ bezeichnet. Dabei ist doch klar: Alle verdienen Dank, nicht nur einige.“

„Aber dieses Neinsagen kennen wir leider aus der Ablehnung unserer Anträge für gesundheitsfördernde Raumentlüftungen in Schulen und Kitas oder für die  Gebührenerstattung für Familien, die voll für den Kita-Besuch zahlen müssen, obwohl ihre Kinder die Kita-Einrichtungen praktisch nicht nutzen konnten.“

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