Seepferdchen-Programm für Lingen

BN: „Seepferdchen“-Programm für Lingen – Jetzt Schwimmen lernen

Mehrere Städte in Niedersachsen starten zum Ferienbeginn spezielle Angebote, um Kindern das Schwimmen beizubringen. Allein in Osnabrück sind bis Ende August in 80 Kursen fast 1.000 Kinder ab fünf Jahren dabei. So etwas wünschen sich die BürgerNahen (BN) auch in Lingen.

Die Sommerferien wären dafür ideal, schreibt die BN. Bis Ende August werden in den Osnabrücker Schwimmbädern rund 80 Schwimmkurse angeboten. Das ist die größte Aktion dieser Art in der Region. Das Interesse war, so die BN, sehr stark: Das ursprüngliche Kursangebot wurde nachträglich aufgestockt, nachdem die zunächst angebotenen Kurse innerhalb kurzer Zeit ausgebucht waren.

„Es wäre ideal, wenn eine solche ‚Seepferdchen‘-Aktion auch in Lingen noch in diesen Sommerferien zustande kommen könnte“, sagte BN-Fraktionsvorsitzender Robert Koop und verwies darauf, dass die örtlichen Sportvereine und die DLRG helfen könnten. Auf der Internetseite des LINUS-Bades heiße es leider: „Aufgrund der großen Nachfrage sind derzeit leider alle Kurse (Seepferdchen) ausgebucht. Z. Z. können keine Kinder mehr in die Wartelisten aufgenommen werden.“

„Das reicht natürlich gar nicht“, sagte der BN-Kommunalpolitiker. Denn viele Expertinnen und Experten warnen längst vor der immer größer werdenden Zahl an Nichtschwimmern und fürchten, dass durch die Corona-Pandemie zwei komplette Jahrgänge „durchrutschen“ könnten – immerhin mehr als 1.000 Kinder. Auch Kinder, die noch kurz vor den coronabedingten Schließungen der Bäder ihr Schwimmabzeichen gemacht hätten,  hätten über Monate nicht schwimmen können und entsprechend keine Praxis sammeln können, sagen die BN

Koop verwies auf ähnliche Aktionen anderer Städte Niedersachsens. Vor allem Hameln sei ein Vorbild. Dort biete die Stadt in den Sommerferien knapp zusätzliche 50 Schwimmkurse in Zusammenarbeit mit DLRG und Vereinen an. Das unter dem Motto „Hameln lernt schwimmen“ laufende Schwimmenlernen sei kostenlos – die Stadt finanziert es. Robert Koop: „Das ist vorbildlich – auch für uns in Lingen. Wir wünschen uns, dass ein solches „Seepferdchen“-Programm verwirklicht wird und zwar noch in diesen Sommerferien.“

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Offener Brief

Offener Brief an den OB:

„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Krone,

die hohen Opferzahlen und die erschreckenden Bilder aus den Hochwassergebieten veranlassen uns, mit Nachdruck und in allem Ernst ein angemessenes Verhalten unserer Stadt einzufordern. Man mag vielleicht noch darüber hinwegsehen, dass es bisher keine Trauerbeflaggung gibt. Aber Spiel-und-Spaß-Nachmittage in Lingen wie an diesem Wochenende verstören sehr.

Bitte sagen Sie derartige Dinge ab. Es wird noch genug Gelegenheit zum gemeinsamen Feiern und fröhlich sein geben. Jetzt aber ist nicht die Zeit dafür.

Mit Gruß

Die BürgerNahen – Stadtratsfraktion

Robert Koop, Vors.“

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Wirklich ärgerlich

Sechs Monate soll der Einbau eines neuen Aufzugs zu Gleis 2 des Lingener Bahnhofs dauern. Das ist wirklich ärgerlich, weil doch nur der vorhandene Aufzug am Theo-Lingen-Platz ersetzt wird – etwas, was in wenigen Tagen machbar ist, wenn man es plant und will. Die sechs Monate machen deutlich, was die Verantwortlichen der Bahn von uns Lingner:innen halten: Nichts. Der Rat unserer Stadt hat dies auf seiner letzten Sitzung am Donnerstag in Form einer Entschließung kritisiert. Dabei sagte unser BN-Fraktionsvorsitzender Robert Koop

„Die unendliche Geschichte über den Aufzug am Lingener Bahnhof erfährt eine neue Fortsetzung. Es ist jedenfalls keine gute Nachricht, dass der Aufzug im nächsten halben Jahr nicht ausfallen kann, wenn der Grund dafür ist, dass der Aufzug gar nicht da ist.

Der Text der Resolution liest sich trotzdem leider wie ein großes Dankeschön an die Bahn. Die Kritik ist wirklich gut hinter all dem Dank, dem unbegründeten Dank, versteckt. Es hätte schon etwas deutlicher sein dürfen, nein, müssen. Nun haben wir ja den Salat mit einem Bautempo, das im Vergleich deutlich langsamer ist als das Tempo beim Berliner Flughafen. Dort hat man aber immerhin einen Flughafen gebaut, was zwar 15 Jahre oder so gedauert hat – doch was ist das schon im Vergleich zu 6 Monaten für einen Aufzug.

Wir tragen die Resolution aber mit, haben jedoch folgende Verbesserungsvorschläge für die Baustelle:

1. Licht an! Während der Bauzeit muss das Licht in der Unterführung immer eingeschaltet sein.
2. Rückbau der Warnleuchten in den Bereich vor der Unterführung.
3. Wenn alles über Gleis 1 läuft, muss die Treppe zu Gleis 2 verschlossen werden – eine Bauzaunmatte reicht.
4. Dann kann auch die Fußgängerbarriere vor dem Aufgang zu Gleis 2 entfernt werden.
5. Richtige Verkehrszeichen aufstellen, also die StVO-Warnzeichen 101, 133 oder 123 und das Zusatzzeichen „Langsam fahren“.
6. Wenn, was zu erwarten ist, tagelang nicht gearbeitet wird, ist die Baustelle vollständig abzubauen.

Wir reichen unsere Vorschläge zu den Akten der Verwaltung und bitten, sie gegenüber der Bahn durchzusetzen. Ansonsten stimmen wir trotz der textlichen Freundlichkeiten der Entschließung zu.“

Nachtrag:
Inwieweit die Verwaltung die Niedersächsische Landesnahverkehrsgesellschaft in Hannover eingeschaltet hat, wissen wir noch nicht, fragen aber nach.

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Flutkatastrophe: Auswerten und Konsequenzen ziehen

„Diese Flutkatastrophe ist ein wirkliches Menetekel. Keine Frage: Auch wir in Lingen müssen die Ereignisse auswerten und Konsequenzen ziehen. Die Zeit für Symbolpolitik ist vorbei!“, sagte am Freitag der Fraktionsvorsitzende der unabhängigen Wählergemeinschaft „Die BürgerNahen“, Robert Koop in einer Stellungnahme.

Generell müssten Landschaftsverbrauch und Flächenversiegelung in Lingen dringend auf den Prüfstand. „Wir können und dürfen in unserer Stadt nicht so weiter machen und völlig ungezügelt Baugebiet um Baugebiet ausweisen.“ Koop wies OB Krone und der mit absoluter Mehrheit agierenden CDU dabei „eine geradezu fossile Stadtentwicklungspolitik“ zu. Als eine Maßnahme, die man „so keinesfalls weiter verfolgen darf“, nannte Koop den Plan von OB Krone, im Überschwemmungsgebiet an der Nordlohner Straße im Ortsteil Schepsdorf „ein neues Wohngebiet zu schaffen. Dass dies nun wirklich nicht geht, müsste jeder nach den schrecklichen Bildern dieser Tage begriffen haben.“

Überprüft werden müssten die Auswirkungen von Starkregen auf das Stadtgebiet. Eine wissenschaftliche Untersuchung der Risikogebiete sei notwendig. „In welchen städtischen Bereichen bestehen Überflutungsrisiken und wo müssen wir handeln, beispielsweise die Regenwasser-Kanalisationen und -versickerungen ausbauen?“

Koop hatte am Freitag dem OB und den anderen Fraktionen im Rat vorgeschlagen, Vorschläge zur Hilfe für die betroffenen Regionen zu entwickeln. Nach dem Tsunami 2004 haben wir in Indonesien geholfen und auch an der Elbe. Jetzt könne man obdachlos Gewordene aufnehmen und solle auch prüfen, wo es ein Wiederaufbau-Vorhaben gebe, das finanziell unterstützt werden könne. In seinem Blog (Internettagebuch) hatte der BN-Fraktionsvorsitzende am Freitag bereits einen Spendenaufruf der Deutschen Stiftung Denkmalschutz veröffentlicht. „Viele gerade erst instand gesetzte Baudenkmale sind zerstört oder stark beschädigt.“ Vorschläge aus der Lingener Bevölkerung für einen solchen Schritt seien sicherlich sehr wertvoll, sagte der Fraktionsvorsitzende.

Koop zeigte sich erleichtert, dass Lingen großes Glück gehabt habe. „Aber man muss natürlich sehen, dass ein Starkregen wie 2014 im 80 km entfernten Münster oder jetzt im Bergischen Land, der Eifel, im Ahrtal und der Voreifel jederzeit auch Lingen treffen kann.“ Die BürgerNahen haben seit den Zerstörungen in Münster immer wieder ein Starkregen-Konzept gefordert. Dies werde untersucht, geprüft usw., hieß es dann aus dem Rathaus und es kam nichts. „Aber dann präsentiert der OB mit Zustimmung der CDU seine Idee, im Überschwemmungsgebiet der Ems Häuser zu bauen. Das ist schon sehr verstörend.“

Auch die Vorsorge in der Stadt müsse auf den Prüfstand. „Gibt es ausreichend Notfallmaterial, gibt es sichere Kommunikationsmittel, wie können die Katastrophenschützern vom THW und anderen Hilfsorganisationen unterstützt werden? Das sind sicher nur einige der Fragen, die debattiert werden müssen. Dass in NRW aktuell auch das Lingener THW seit Donnerstag im Einsatz ist und hilft, freut die BürgerNahen: „Wir danken dafür unseren THW’lern und wünschen, dass alle Einsatzkräfte gesund und unversehrt zurückkommen.“

(Quelle: PM/BN)

Nachtrag:
Bereits gestern Abend hatte unser Fraktionsvorsitzende diese E-Mail an OB Krone geschickt:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die schrecklichen Bilder aus den Hochwasser-/Starkregengebieten in der Eifel, im Ahrtal, im Kölner Becken und im Bergischen Land werfen angesichts der zahlreichen Opfer und der riesigen Schäden heute Abend die drängende Frage auf, ob unsere Stadt Lingen (Ems) mehr tun kann, als ihre Betroffenheit in einer Gedenkminute des Rates zum Ausdruck zu bringen. Das könnte zB Hilfe durch sofortige Aufnahme für obdachlos Gewordene sein oder auch ein Hilfszuschuss bei einem bestimmten Projekt in einer besonders betroffenen Gemeinde sein.
Für unsere BN-Fraktion rege ich an, in einen Gedankenaustausch zu treten und gleichermaßen kurzfristig wie zielgenau zu helfen.

Mit freundlichen Grüßen
Die BürgerNahen – Stadtratsfraktion
Robert Koop, Vors.
CC. Fraktionsvorsitzende im Rat

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Riga

Die BürgerNahen (BN) haben beschlossen, im Stadtrat den Beitritt unserer Stadt zum Riga-Komitee zu beantragen. Am 23. Mai 2000 gründeten deutsche Großstädte und der Präsident des Volksbund Deutsche Kriesgräberfürsorge das „Deutsche Riga-Komitee“. Unter den Gründungsmitglieder sind die Nachbarstädte Osnabrück und Münster. Inzwischen sind rund 60 deutsche Städte dem Riga-Komitee beigetreten, darunter aus  der benachbarten Grafschaft Bentheim auch Schüttorf. Bad Bentheim, Neuenhaus und Nordhorn planen die Vollmitgliedschaft. Durch das Riga-Komitee  soll ein lebendiges Band der Erinnerung und der Begegnung zwischen Riga und den deutschen Städten geknüpft werden, von denen damals die Sammeltransporte ausgingen.  

Seit dem Beginn des Jahrtausends erinnert nahe der lettischen Hauptstadt eine Gräber- und Gedenkstätte an die Deportationen und Opfer aus Deutschland. Dort im Wald von Bikerniecki, dem größten Massengrab von Nazi-Opfern in Lettland, befindet sich die Gedenkstätte (Foto).  Über 25.000 Deutsche jüdischen Glaubens wurden 1941/42 nach Riga deportiert. Darunter sind auch die Deutschen jüdischen Glaubens aus Lingen(Ems) und der Region an Ems und Vechte, die am 13.12.1941 mit dem sog. Bielefelder Transport nach Riga gezwungen und fast alle ermordet wurden.

Mit Leid, Mord und Terror im Ghetto von Riga ist die Lebens- und Leidensgeschichte der Lingener Jüdinnen und Juden fest verknüpft, darunter unsere Lingener Ehrenbürgerin Ruth Foster-Heilbronn, ihre Familie, die Familie Grünberg. Ausgehend von rassistischer, völkischer und nationalistischer Ideologie erlitten sie ihr grausames Schicksal. Dies darf nicht in Vergessenheit geraten.

Die BN weist noch darauf hin, dass sich der sog. Bielefelder Transport am Montag, 13.  Dezember dieses Jahres zum 80. Mal jährt. An diesem Tag sollte würdig, so der BN-Antrag, an die Ehrenbürgerin Ruth-Foster Heilbronn und die anderen Lingener jüdischen Glaubens erinnert werden, die mit diesem Transport deportiert wurden und dem völkischen Rassenwahn der Nationalsozialisten zum Opfer fielen.

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Foto: Gedenkstätte im Wald von Bikerniecki; (C) Stadt Dorsten

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Raumlüfter kommen

„Das Bundeskabinett hat beschlossen, jetzt auch die Ausstattung von Räumen mit neuen raumlufttechnischen Anlagen finanziell mit bis zu 80% zu fördern. Damit hat der Bund der wissenschaftlich fundierten Forderung auf Nachrüstung entsprochen“, teilen die BürgerNahen (BN) mit. Sie erinnern daran, dass ein Antrag der BN im Dezember 2020  zur Anschaffung mobiler Raumlüfter zur schnellen Beseitigung des Problems vom OB, dessen Verwaltung und der CDU-Mehrheit des Rates und der sich anschließenden SPD abgelehnt worden sei. Robert Koop, Fraktionsvorsitzender der BürgerNahen im Lingener Rat: „Jetzt wird deutlich, dass der Antrag zum Schutz der Kinder in Schulen und Kitas oft aus nicht nachvollziehbaren Gründen von der Verwaltung und der Ratsmehrheit abgelehnt wurde. Es ist längst viel zu viel Zeit verstrichen.“

Koop: „Nun zeigt die Entscheidung des Bundeskabinetts, dass Raumluftanlagen als wirksames Mittel zur Bekämpfung der Pandemie anerkannt ist. Dies insbesondere vor dem Hintergrund, weil sich neue Virusvarianten entwickeln werden und die Sorge vor möglichen Schulschließungen im neuen Schuljahr steigt. „Aktuell hat das Bundesland Bayern bereits beschlossen, alle bayrischen Grundschulen bis zum Herbst mit mobilen Luftreinigern zu versorgen. Auch in NRW wird der Druck auf die Landesregierung stärker, die Anschaffung von Raumlüftern zu unterstützen. Niedersachsen wird sich diesem Thema nicht verschließen können. Schnelles Handeln ist jetzt erforderlich, da der Markt für Filteranlagen, ob mobil oder stationär, in Kürze weit überzeichnet sein dürfte“, sagt  Robert Koop.

Er wies daraufhin, dass er das Thema in der Sitzung des Verwaltungsausschusses am Mittwoch angesprochen habe. Erstmals habe dort OB Krone dafür plädiert, wo möglich in den städtischen Schulen und Kitas fest eingebaute Luftfilter zu installieren. Die Verwaltung prüfe gerade, wo dies möglich sei. „Es bewegt sich etwas“, resümierte der BN-Kommunalpolitiker, „und das freut uns Bürgernahe sehr.“

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putzig

Neues aus der Lingener Innenstadt:

Eine „regionale Investorengruppe“ erwirbt von der Sparkasse deren bisherige Hauptstelle am Lingener Marktplatz. Der früher als „Markt-Süd“ geplante, große Gebäudekomplex prägt die Südwestseite des Lingener Marktplatzes und ist daher nicht nur für diesen Bereich der Lingener Innenstadt, den der Bebauungsplan Nr. 120 „baulich ordnet“, besonders wichtig.

Die Investoren haben die neue „Markt 4 GmbH“ mit dem Sitz in Nordhorn gegründet, die noch nicht im Handelsregister des Amtsgerichts Osnabrück eingetragen ist. Daran ist, informiert die „Lingener Tagespost“, mehrheitlich die Maris-Beteiligungs-GmbH aus Nordhorn beteiligt. Dahinter wiederum stehen die Finanz-Union aus Nordhorn, die Bau- und Projektleitung Frank Exeler, Lingen (Ems) und Dirk Onnen, Geschäftsführer der Kubus Immobilien aus Oldenburg.

Robert Koop, Vorsitzender unserer Stadtratsfraktion „Die BürgerNahen“, hat zu diesen, jetzt bekannt gewordenen Plänen der regionalen „Investorengruppe“, das bisherige Sparkassengebäude am Markt 4-6 zu erwerben und umzubauen, am Freitag Stellung genommen. Er sagte:

„Dass regionale Investoren sich des Gebäudes annehmen wollen, ist deutlich besser als von uns befürchtet. Leider hat die Stadt Lingen -gegen unseren Rat- unlängst auf alle in den 1980er Jahren eingeräumten Vorkaufsrechte verzichtet, die ihr auch Mitspracherechte sicherten, wie das Gebäude an diesem zentralen Ort im Zentrum Lingens künftig genutzt wird. Diese Rechte auf Bitte der Sparkasse einfach so aufzugeben, war ein grober Fehler der CDU-Mehrheit, den der Oberbürgermeister zu verantworten hat.

Um es fußballerisch auszudrücken: Die Stadt sitzt deshalb jetzt auf der Tribüne. Andere sind „aufm Platz“. Das ist keine gute Ausgangslage. Die Bürgernahen wollen ungeachtet dessen, dass der Stadtrat die jetzigen Pläne prüft und den Rahmen künftiger Nutzung festlegt.

Als geradezu putzig verstehe ich daher die Äußerung des Herrn Oberbürgermeisters Dieter Krone, es gehe jetzt darum, „dass die Investorengruppe uns überrascht“. Koop: „Die Stadt hat sich nicht überraschen zu lassen, sondern aktiv, klug und sozialverträglich das Zentrum unserer Stadt zu entwickeln. Stadtentwicklung ist nämlich keine Klassenarbeit, in der ein Schüler den Lehrer überrascht – oder auch nicht.“

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CDU verhindert Eltern-Entlastung

Es wird noch nichts mit der Entlastung der Lingener Eltern, die ihre Kinder nicht ständig in die Notbetreuung der Kitas gegeben haben. Bislang müssen sie Kita-Gebühren für einen ganzen Monat zahlen, selbst wenn ein „U3-Kind“ oder ein Hortkind  nur an einem einzigen Tag im Monat die Notbetreuung in Anspruch nahm. Diese Ungerechtigkeit, die andere Gemeinden in nah und fern längst abgeschafft haben, wollten unsere BN-Ratsmitglieder beenden, scheiterten jedoch am Dienstag am Nein der CDU-Ratsmitglieder im Verwaltungsausschuss und der Ablehnung durch Oberbürgermeister Dieter Krone. Allein der Vertreter der Grünen zog mit. Die SPD enthielt sich gar und der nicht-stimmberechtigte FDP-Mann war auch dagegen. Der Antrag war bei einem städt. Haushalt von 120 Millionen Euro bezahlbar. Nach BN-Schätzungen hätte er etwa 60.000 Euro gekostet.

In einem Brief an die Vorsitzendes des Stadtelternrats der Kindertagesstätten Silke Krieger schilderte unser Fraktionsvorsitzender Robert Koop den Ablauf der nicht-öffentlichen Sitzung. Der Brief hier im Wortlaut:

Hallo Frau Krieger,

wir berichten Ihnen und Ihren Mitstreiter:innen über die gestrige Sitzung des Verwaltungsausschusses der Stadt Lingen(Ems), in der unser stellv. Fraktionsvorsitzender Marc Riße für „Die BürgerNahen“ sowie Thomas Kühle für die Grünen vergeblich für den Antrag gestritten haben, die Kita-Gebühren taggenau abzurechnen.

Für die BN hat Marc Riße zunächst den Antrag kurz vorgestellt und begründet, warum wir ihn stellen: Weil es gegenüber der Situation vor einem Jahr neue Begebenheiten gibt. Dabei erwähnte er die ausgedruckt vorliegenden Unterschriftenlisten, die textlichen Äußerungen dazu und stellte sie allen Ausschussmitgliedern zur Einsicht zur Verfügung. Sie wollte aber niemand einsehen.

Frau Graeßner (SPD) beantragte, den Antrag zurückzuziehen. Das war nach Marc Rißes Eindruck eher ein formeller Fehler von ihr. Sie wollte bestimmt die Zurückstellung des Antrags anregen. Ihre Begründung: Der Kreistag habe beschlossen, dass Lingen nun etwa 10 Mio Euro extra bekomme, weil der Kreis quasi schuldenfrei sei. die Zuwendung richte sich nach der Anzahl der Kinder in einer Stadt oder Gemeinde.

Das führte zu Diskussionen darüber, ob die Mittel zweckgebunden seien oder nicht. Darüber herrschte Unklarheit, hat aber mit der Sache nichts zu tun.

OB Dieter Krone hat sich gegen den Antrag ausgesprochen. Begründung: Unsere KiTa-Beiträge seien „viel niedriger als in Nachbargemeinden“. Außerdem koste der Unterhalt der KiTas viel Geld und „wir wollen ja investieren“. Zudem käme es zu einer Ungerechtigkeit. In etwa wörtlich: Ausgerechnet die Privilegierten, die die Notbetreuung nutzen dürfen, wollen dafür nun Geld zurück! Unser Vertreter hat dem widersprochen und von systemrelevanten Berufen gesprochen

Kämmerin Monika Schwegmann sagte: „Wir haben etwa 1.000 Kinder in der Betreuung und uns liegen 28 Unterschriften vor. Das ist nicht repräsentativ.“

Kollege Riße hat kurzerhand nachgezählt und gesagt, dass uns mindestens 85 vorliegen und zum Ausdruck gebracht, dass es aber um die Anzahl gar nicht gehe. Ein CDU-Mitglied meinte, dass es bestimmt Eltern gebe, die schnell mal was unterschreiben, wenn sie dafür Geld bekommen können. Daraufhin hat Marc Riße exemplarisch zwei der Schriftbeiträge von Eltern vorgelesen. Den Fall einer Familie, die Ende Februar zwei Tage Notbetreung in Anspruch nehmen musste und dafür den ganzen Februar zahlen soll. Und den Fall einer Lehrerin, die in den Osterferien keinen Anspruch auf Notbetreuung hat und deshalb den ganzen April zahlen sollte.

Es war eine kontroverse Diskussion! Irgendwann kam der typische Satz des CDU-Fraktionsvorsitzenden Uwe Hilling: “Wir haben es uns mit dem Antrag echt nicht leicht gemacht, aber…”

Insgesamt war der Eindruck unseres Vertreters Marc Riße, dass die Kämmerin dem Antrag neutral gegenüberstand, der OB eher wenig sachdienliche Scheinargumente einbrachte, die SPD (Edeltraut Graeßner und Andreas Kröger) bemüht war, irgendwie die Kurve zu bekommen, was ihr nicht gelang, und der Rest nach seinem Eindruck eher aus Trotz oder Parteiräson abgelehnt hat.

BN und Grüne haben dafür gestimmt, die SPD hat sich enthalten, CDU und FDP haben den Antrag abgelehnt, der damit keine Mehrheit bekam. Zur FDP ist zu ergänzen, dass diese in dem10-köpfigen Gremium plus OB (=11 Mitglieder) nur ein Grundmandat hat und nicht abstimmen kann. Der FDP-Vertreter Dirk Meyer hat sich aber gegen den Antrag ausgesprochen.

Das BN-Fazit:  Das Brett, das zu bohren ist, ist dick. Daher werden wir den Antrag im neugewählten Rat Anfang November erneut einbringen. Wir bleiben in Kontakt!

Mit freundlichen Grüßen
Die BürgerNahen – Stadtratsfraktion
Robert Koop, Vors.

 

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BN für taggenaue Kitabeiträge

Die Bürgernahen haben am Mittwoch in den Gremien der Stadt Lingen (Ems) formell beantragt, die Kitabeiträge rückwirkend ab 1. Januar taggenau abzurechnen. Bisher wurden anfallende Gebühren monatlich abgerechnet; jeder angefangene Monat führte zur vollen Beitragspflicht. Die BN-Initiative hatte Fraktionsvorsitzender Robert Koop in der am Nachmittag stattfindenden Sitzung des städt. Verwaltungsausschusses (VA) angekündigt. Oberbürgermeister Dieter Krone hatte in der kurzen VA-Debatte angekündigt, gegen den Antrag zu sein. Dieser ist aber nach Ansicht der unabhängigen Wählergemeinschaft BN überfällig und nicht verzichtbar. Er fördere das Timesharing und unterstütze so die Eltern, die den Notbetrieb in den Kitas nur nutzten, wenn dies auch wirklich nötig sei. Der BN-Antrag übernimmt eine entsprechende Forderung des Kita-Stadtelternrats.

Den Finanzbedarf in 2021 schätzen die Bürgernahen auf etwa 60.000 Euro. Der Antrag verweist auf die Nachbargemeinden Meppen, Salzbergen, Spelle und Wietmarschen-Lohne, die inzwischen taggenau abrechnen. Diesem sinnvollen Schritt, so Koop, solle sich die Stadt Lingen (Ems) anschließen.

Robert Koop forderte in der Sitzung die anderen Stadtratsfraktionen auf, den Beschlussvorschlag der BN zu unterstützen. Bündnis’90/Die Grünen hat dies im Rahmen informeller Gespräche mit der BN im Vorfeld bereits angekündigt. Die Zustimmung von CDU, FDP und SPD steht aus. Beraten wird über den BN-Antrag in der nächsten „VA-Sitzung“ am 18. Mai.

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Der Antrag der BürgerNahen lautet im Wortlaut:

BN-Stadtratsfraktion Lingen (Ems)

Abrechnung der KiTa-Elternbeiträge für Krippen in Szenario B (eingeschränkten
Regelbetrieb, 100%) und Szenario C (Notbetreuung, max. 50%)

Wir beantragen , die tageweise Abrechnung nun auch für die Elternbeiträge in gebührenpflichtigen Lingener Kitas zu beschließen und zwar rückwirkend seit Jahresbeginn.

Begründung:
1) Durch den KiTa-Stadtelternrat wurde bereits im vergangenen Jahr diese entlastende Regelung bei den Elternbeiträgen für Kitagruppen vorgeschlagen. Der Verwaltungsausschuss hatte zu Beginn der Pandemie beschlossen, die Elternbeiträge für gebührenpflichtige Kitas zeitweise auszusetzen. Das war richtig, weil es Familien entlastet. Auch jetzt wurden im sog. Szenario C keine Elternbeiträge erhoben, vorausgesetzt die Betreuung wurde einen kompletten Monat lang nicht genutzt.

2) Die Kommunen Spelle, Salzbergen und Meppen sowie in Lohne-Wietmarschen haben allerdings inzwischen eine taggenaue, individuelle Abrechnung beschlossen. Der Lingener Kita-Stadtelternrat hat diese wiederholt auch für Lingen gefordert.

3) Wer im „eingeschränkten Regelbetrieb“ oder der „Notbetreuung“ sein Kind nicht den Kontakten in der Kita aussetzt, soll für dieses solidarische Verhalten nicht finanziell benachteiligt werden. Denn es ist jeder Tag mit weniger Kontakten hilfreich. Wer sein Krippenkind nicht oder nur weniger häufig schickt, die Gemeinschaft und sich so schützt, wird allerdings abgerechnet, als gäbe es keine Pandemie. Das ist nicht der richtige Weg.

Die sog. „Notbetreuung“ soll eben nur in Anspruch genommen werden, wenn dies nötig ist. Nun öffnen in wenigen Tagen die Kitas in Niedersachsen im sog. „Szenario B“ – also mit voller Stärke.

Wir schlagen daher vor: Abrechnung der Elternbeiträge tageweise und nach Vorbild unserer Nachbarkommunen. Dieser Beschluss ist gleichermaßen sozial wie epidemiologisch rücksichtsvoll.

Eine aktuelle Umfrage des Kita-Stadtelternrates hat ergeben, dass in fast allen Krippengruppen die Notbetreuung – ganz anders als zu Beginn der Pandemie – vollständig genutzt wird. Dies entspricht den Mitteilungen des OB- zuletzt in der Ratssitzung Ende April.

4) Auch für die bei entsprechenden Inzidenzen denkbare Rückkehr in die 50%-Notbetreuung (Szenario C) muss ein Prinzip erdacht werden, dass mittels Platzsharings alle Familien entlasten kann. Grundlage dafür wäre die tageweise Abrechnung der Elternbeiträge in Szenario B und Szenario C. Dies sollte rückwirkend zum Beginn des Haushaltsjahres umgesetzt werden.

5) Der Verwaltungsaufwand ist gering. Denn für die Kinder bei gebührenpflichtigem Kita-Besuch sind Mittagessen tag- bzw. besuchsgenau abgerechnet worden, so dass grundsätzlich diese Daten nur übertragen werden müssen.

6) Da die Ü3-Kitas grundsätzlich gebührenfrei sind, betrifft der Schritt grundsätzlich nur U3-Kinder; daher ist die finanzielle Belastung unseres Erachtens überschaubar. Wir gehen von maximal 60.000 Euro aus.

Robert Koop
Fraktionsvorsitzender „Die BürgerNahen“

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Grundsicherungsempfängern helfen

Der Berliner Tagesspiegel meldet heute, dass nicht alle Bedürftigen FFP2-Masken erhalten. Das ist auch in Lingen der Fall.

Die Bundesregierung hat zwar in den letzten Wochen Millionen kostenloser FFP2-Masken an Bezieherinnen und Bezieher von Arbeitslosengeld II (ALGII) verteilen lassen. In ihrem Auftrag haben die Krankenkassen die Berechtigungsschreiben per Post verschickt, die es ALG-II-Empfängerinnen und -Empfängern ermöglicht, mit Vorlage ihres Personalausweises bis zum 6. März zehn kostenlose FFP-2-Masken aus einer Apotheke abzuholen.

Doch eine große Gruppe von Menschen, denen es finanziell eher noch schlechter geht, bleibt nach Informationen des Berliner Tagesspiegel bei dieser Verteilaktion außen vor:

Mehr als 500.000 Menschen unter 60 Jahre, die aufgrund einer Erkrankung oder Behinderung dauerhaft und vollständig erwerbsgemindert sind und deshalb Grundsicherung erhalten.

In einer Erklärung schlug die unabhängige Wählergemeinschaft „Die BürgerNahen“ am Montag vor, dass deshalb die Stadt Lingen einspringen soll. Man gehe davon aus, dass in Lingen keine 400 Menschen davon betroffen sind. Mit einem Finanzaufwand von rund 4.000 Euro könnten die Bezieher/innen von Grundsicherung ebenfalls jeweils 10 kostenlose FFP2-Masken erhalten, die unbürokratisch gegen Vorzeigen des Grundsicherungsbescheids in einer der Lingener Apotheke ausgehändigt werden können. Die Stadt könne den Apotheken den dadurch entstehenden Aufwand vergüten.

Foto: Pixabay

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