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Archive for the ‘Lingen’ Category

Unsere neuen Ratsmitglieder haben gestern Abend die BN-Stadtratsfraktion für die Wahlperiode vom 01.11.2021 bis zum 31.10.2026 gebildet. Sie wird entsprechend der beschlossenen Fraktionsordnung  durch die BN-Ortsratsmitglieder und Vertreter*innen aus der BN personell verstärkt. Der bisherige Fraktionsvorsitzende Robert Koop und sein Stellvertreter Marc Riße wurden in geheimer Wahl wiedergewählt. Auf beide entfielen jeweils alle 12 abgegebenen Stimmen. Wie bisher soll Atze Storm ehrenamtlicher Fraktionsgeschäftsführer sein, er konnte übrigens an der konstituierenden Sitzung nicht teilnehmen, weil er einen Hilfstransport in die Ukraine begleitet.

Im Mittelpunkt der Sitzung stand außerdem die künftige Vertretung in den neu zu bildenden Ratsausschüssen, die -so die BN- „problemlos und einvernehmlich“ erfolgte. Den Sitz der BürgerNahen im Verwaltungsausschuss (VA) wird der neue und alte Fraktionsvorsitzende einnehmen; seine Vertreter im VA sind Marc Riße und Bernd Koop. Nils Freckmann wird u.a.  im Finanz- und Sportausschuss für die BN tätig sein.

Die BürgerNahen wollen den anderen Ratsfraktionen die Bildung neuer Ausschüsse ebenso wie die Erweiterung bestehender Ausschüsse vorschlagen, die „die zeitgemäßen Fragen kommunaler Politik“ behandeln. Beispielsweise soll der Umweltausschuss künftig umfassend für alle Klimafragen zuständig sein.

In der Debatte über die Linien der künftigen BN-Fraktionsarbeit wurde deutlich, dass die BürgerNahen „das beratende Element“ der sachkundigen Bürgerinnen und Bürger in den Gremien des Rates ausbauen wollen. „Auf die Sachkunde beratender Mitglieder in den Ratsausschüssen sollte größerer Wert gelegt werden.“

Die BN kritisierte auch das Gesetzesvorhaben der niedersächsischen Landesregierung, die neuen Ratsausschüsse nach einem anderen Zählsystem zu besetzen, das CDU und SPD bevorzugt. „Dies ist undemokratisch. Werden diese GroKo-Pläne umgesetzt, kann die CDU in Lingen in allen Ratsausschüssen die Ratsmehrheit bewahren, die sie gerade verloren hat“, sagte der neu gewählte Fraktionschef der BN Robert Koop, der darauf hinwies, dass „wir gerade sehr präzise daran arbeiten, in unserer Stadt den Wählerwillen gegen die Pläne aus Hannover zu verteidigen und durchzusetzen.“

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An einem bemerkenswerten Wahlabend hat die CDU in Lingen Abschied von ihrer führenden Rolle genommen. Bei der Bundestagswahl am 26.09.2021 erreichte sie bei der  Zweitstimme („Kanzlerstimme“) nur noch 31,9 %; auch bei der Erststimme waren es nicht viel mehr. Hier das Lingen-Resultat:

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Bei den Kommunalwahlen vor zwei Wochen hat die CDU in Lingen zum ersten Mal seit dem 2. Weltkrieg die absolute Mehrheit verloren. Das niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz, das die Sitzverteilung in Ausschüssen regelt, soll aber jetzt novelliert werden. Dann aber behalten die Christdemokraten in allen Ausschüssen und im wichtigen Verwaltungsausschuss („VA“) ihre verlorene Mehrheit. Die FDP lehnt das Gesetzesvorhaben ab. Der NDR berichtet:

„Sie fürchtet, dass kleine Parteien an Bedeutung verlieren. FDP-Fraktionschef Stefan Birkner hat am Mittwoch die Abgeordneten der Regierungskoalition von SPD und CDU deshalb aufgefordert, von der geplantes Gesetzesänderung Abstand zu nehmen. Sie könnte dazu führen, dass in den kommunalen Vertretungen kleinere Parteien und Einzelbewerber in den wichtigen Gremien der politischen Willensbildung in vielen Fällen nicht mehr stimmberechtigt seien, so Birkner.

Die Novelle des Kommunalverfassungsgesetzes soll unter anderem die Verteilung der Sitze in Fachausschüssen neu regeln. Geplant ist, das Sitzverteilungsverfahren bei der Bildung von Ausschüssen der kommunalen Vertretungen auf das d’Hondtsche Höchstzahlverfahren umzustellen. Dieses Verfahren erscheine eher geeignet, stabile Mehrheitsverhältnisse in den Ausschüssen zu gewährleisten als das bisherige Verfahren Hare-Niemeyer, heißt es.

„Die Pläne von SPD und CDU, nach der Kommunalwahl das Auszählverfahren für die Ausschüsse in den Räten und Kreistagen zu ihren Gunsten zu verändern, offenbart ein fragwürdiges Demokratieverständnis“, sagte Birkner. Die FDP sei bei den Kommunalwahlen in vielen kommunalen Vertretungen deutlich gestärkt worden. Trotz des Zugewinns an Mandaten solle „nun das Stimmrecht in den Ausschüssen genommen werden“, beklagt Birkner.

Das d’Hondtsche Höchstzahlverfahren, von dem belgischen Professor der Rechtwissenschaften Victor d’Hondt (1841-1901) entwickelt, ist ein Berechnungsmodus für die Verteilung der Sitze in Parlamenten und Gemeindevertretungen bei der Verhältniswahl. Dabei werden die für die einzelnen Wahlvorschläge (Parteien, und Listen) abgegebenen gültigen Stimmen nacheinander durch eins, zwei, drei und so weiter geteilt. Aus den Ergebnissen entsteht für jede Partei eine Zahlenreihe. Die Partei mit der höchsten Zahl erhält das erste Mandat. Für die zweithöchste Zahl gibt es wieder ein Mandat. Dieses Vorgehen wird so lange fortgesetzt, bis alle zu vergebenen Mandate verteilt sind.

Vorteil dieses Verfahrens: Es ist einfach anzuwenden, alle Mandate werden in einem Gang vergeben. Nachteil: Es bevorzugt große Gruppen, so die Kritik – vor allem, wenn insgesamt wenig Mandate zu vergeben sind. Bei dem nach dem Engländer Thomas Hare (1806-1891) und dem deutschen Mathematiker Horst Niemeyer (1931-2007) benannten Verfahren wird zur Errechnung der Sitzzahl zunächst die Stimmenzahl der einzelnen Parteien – sofern sie die Fünf-Prozentklausel überwunden haben – mit den zu vergebenden Parlamentssitzen multipliziert und das Produkt durch die Gesamtzahl der Stimmen aller Parteien geteilt; die dabei verbleibenden Restsitze werden in der Reihenfolge der höchsten Zahlen hinter dem Komma an die Parteien vergeben.

Nachteil: Nicht alle Sitze werden in einem Rechengang vergeben. Die restlichen Sitze werden in einem zweiten Schritt nach der Größe des Restes aufgeteilt. Die Parteien mit den höchsten Nachkomma-Anteilen erhalten auf diese Weise die restlichen Mandate. Im Zweifelsfall werden so kleinere Parteien begünstigt. Das Verfahren nach Hare und Niemeyer löste das d’Hondtsche Verfahren seit 1985 fast überall in der Bundesrepublik Deutschland ab.“

(Quelle: NDR; mehr )

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Heute ist ein guter Tag; wir wollen mit den Wählerinnen und Wählern in unserer Stadt eine 70jährige absolute Mehrheit brechen. Dann machen wir es offener, ehrlicher, also einfach besser und leben mit Euch mehr Demokratie. In Lingen.“

 

 

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Kritisiert haben „Die BürgerNahen“ (BN) im Lingener Stadtrat die Ausbaupläne für das Straßenstück Neuer Wall zwischen Loosstraße und Strootstraße. Die aktuelle Planung sei nicht zeitgemäß, unterstrich BN-Fraktionsvorsitzender Robert Koop am Wochenanfang. Koop, der seit vielen Jahren dem Stadtrat angehört, erinnert sich: „Der Plan kam mir sehr bekannt vor, als ich ihn sah. Genau denselben hat es nämlich schon in den 1980er Jahren gegeben: „2m Fußweg – 30cm Gosse – 6m Fahrbahn – 30cm Gosse und 2m Fußweg und das schnurgerade. Der Plan ist damals in der Schublade verschwunden, weil er nämlich für die Anlieger nicht bezahlbar war, die den Ausbau zu 90% zahlen sollten.“ Jetzt ist derselbe, alte Plan plötzlich wieder da.

„Heute, Jahrzehnte später, dürfen Anliegerstraßen aber nicht mehr so autogerecht gebaut werden“, kritisierte Koop das Vorhaben als „ altertümlich“ und fragte: „Wo bleiben der Radverkehr, wo „Tempo 30“, wo die gerade hier nötige Verkehrsberuhigung?“ Es sei zum Kopfschütteln, dass selbst auf der Planzeichnung nur kleine Autos eingezeichnet sind, aber keine Räder, keine Bäume, kein Grün und vor allem nur zwei skizzierte Menschen.

Anfang Juli habe die BN im Planungsausschuss beantragt, den Plan den Anwohnern des Neuen Wall vorzustellen, um mit ihnen über Verbesserungen und Änderungen zu reden. In der Ausschussvorlage stand damals nämlich bereits ein Beschluss, den man „aber erst anschließend den Betroffenen erklären wollte. Echte Bürgerbeteiligung ist das nicht. Die fordern wir auch für die Menschen in der Stroot.“ Koop beanstandete „daher, dass es immer noch keine Bürgerversammlung gegeben hat, an denen auch Mitglieder des Rates teilnehmen. In zwei Monaten muss das eigentlich zu schaffen sein.“

Der BN-Fraktionsvorsitzende: „Dass die Belange der Anwohner in der Stroot auch anderswo nicht beachtet werden, stellen wir nur wenige Meter entfernt auf der anderen Seite der Schwedenschanze fest. Dort steht mitten in der Wohnstraße „Am Kaninchenberg“ immer noch ein Altglascontainer, dessen Benutzung durch Einwurf von Altglas und Flaschen ständig nachts und am frühen Morgen Anwohnerinnen und Anwohner aufschreckt, der aber trotzdem nicht versetzt wird – zweckmäßigerweise natürlich zu den Supermärkten an der Rheiner Straße, wo Flaschen und Glas verkauft werden, das später im Container landet. Wir haben das mehrfach in den Gremien gefordert, aber es ändert sich nichts, weil ausgerechnet Ratsmitglieder aus den Ortsteilen der Stadt und auch die Stadtverwaltung den Standort offenbar in Ordnung finden. Die Verwaltung rechnet uns dann vor, dass es dort gar nicht laut sei. Was die Anwohner hier sagen, ist nicht wichtig. Wir als BN empfinden das als grotesk und vor allem ist es keine Rücksichtnahme, sondern das genaue Gegenteil“, resümierte Robert Koop.

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In Heukamps Tannen wohnt Marc Riße. Unser Stadtratsmitglied ist im Netz unter @twittarisse und sonst oft mit dem Rad unterwegs. Vor der Kommunalwahl sagt er über „seinen“ Stadtteil, was gesagt werden muss. Denn Riße rockt.

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 Fünf Wochen (!) dauert es gerade, um an der Meppener Straße eine einzelne Fußgängerampel zu installieren. Claudia Becker (BN) hat dazu eine klare Meinung: „Im Stau stehen nervt! Besonders dann, wenn es vermeidbar wäre. Kurzfristige und wichtige Maßnahmen dürfen nicht wochenlang auf sich warten lassen!“

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17 Kandidatinnen und Kandidaten der unabhängigen Wählergemeinschaft „Die BürgerNahen“ (BN) bewerben sich bei den Kommunalwahlen in zwei Wochen (Sonntag, 12. September) für insgesamt sieben Ortsräten in Lingen. Nach dem Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz werden für die Interessenvertretung bestehender Ortsteile Ortsräte gewählt, die von Ortsbürgermeistern geleitet werden. Ihr vorrangige Aufgabe ist die Wahrung der örtlichen Belange in Zusammenarbeit mit der Stadt. Zudem sind die Ortsräte Gesprächs- und Ansprechpartner vor Ort. vergeblich hatten die BürgerNahen in der jetzt zu ende gehenden Wahlperiode beantragt, Ortsräte auch im alten Stadtgebiet zu bilden, um die dortigen  Interessen demokratischer ud gleichberechtigt zu den anderen 10 Ortsteilen der Stadt zum zum Ausdruck zu bringen.

Erstmals treten die BN auch im Ortsteil Holthausen an. Dort stehen der pensionierte Dipl.-Ingenieur Manfred Kunst und die Rentnerin Ina Schumacher auf dem Wahlzettel. Beide wollen mit ihrer Lebenserfahrung punkten.

In Darme will der Koch Stefan Silies Nachfolge des  bisherigen BN-Ortsrats Kalle Hüllsieck werden. Der Physiker und bisherige Ortsrat Dr. Marius Grigat und die Rechtsanwältin Dr. Kerstin Dälken treten im Ortsteil Bramsche an. In Baccum kandidieren wieder Ortsratsmitglied und Sozialpädagoge Nils Freckmann und BN-Ratsmitglied Margitta Hüsken.

Der Strahlenschutztechniker „und Hobbybrauer“ Dietmar Dierschke und der Student Philipp Thien kandidieren für den Ortsrat Schepsdorf, wo Sabine Stüting nicht mehr antritt. In Altenlingen sind der Intensiv- und Anästhesiepfleger Andre Schoo (Slogan: „Erst nachdenken, dann reden, überzeugen und machen!“) und die pensionierte Lehrerin Anne Reul aus der Heuberge KandidatInnen der BN.

Gleich sechs BürgerNahe streben ein Mandat im Ortsteil Laxten an: Auf Platz 1 steht der frühere städtische Beamte und „überzeugte Olympianer“ Uli Peters; ihm folgen der Fernmeldetechniker Peter Golbeck, der bereits im Ortsrat Sitz und Stimme hat, und dann die Kandidatinnen Frieda Moos, von Beruf Verkäuferin, die Literaturwissenschaftlerin Claudia Junk, die Justizfachwirtin Regina Brejora und die Krankenkassenfachwirtin Christine Ernst.

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In 10 Tagen beginnt die Schule wieder und die Corona-Pandemie begleitet uns weiterhin. Der Niedersächsische Städtetag hatte am Wochenende kritisiert, dass es zum Schulstart kaum Luftfilter geben wird. Dieser Missstand ist in Lingen genauso.

Seit dem letzten Herbst hatten „Die BürgerNahen“ und Grüne mehrfach Anträge in die Lingener Ratsgremien eingebracht, für die städtischen Schulen und Kitas Luftfilter anzuschaffen. Alle Anträge der BürgerNahen und der Grünen hatte die CDU-Mehrheit mit Unterstützung der SPD abgelehnt.

Statt dessen hatte die CDU-Mehrheit im Stadtrat im Juli den Einbau fester Raumentlüftungen beschlossen. Das war und ist natürlich viel zu spät“, unterstrich am Montag der BN-Fraktionsvorsitzende im Lingener Stadtrat Robert Koop die Position seiner unabhängigen Wählergemeinschaft. Schon im Juli hatten die BürgerNahen den Beschluss als unzulänglich kritisiert, weil der Einbau Monate und weit ins neue Jahr dauern werde. Bis dahin seien die Schülerinnen und Schüler ungeschützt oder müssten bei nassem Wetter und kalten Temperaturen Stoßlüften

„In dieser kritischen Einschätzung sehen wir uns jetzt voll und ganz bestätigt“, sagte Koop. „Wir haben fünf Wochen nach dem Ratsbeschluss nachgefragt, wie der Stand der Umrüstung der Kitas und Schulen mit stationären Raumlüftern ist. Das Ergebnis ist so traurig, wie wir es befürchtet haben: Die Ausschreibungen der insgesamt notwendigen 240 Einbauten erfolgen nämlich jetzt erst. Auf unsere Anfrage hat die Stadtverwaltung in der Ratsvorlage 283/2021* eingeräumt: „Aktuell ist keine Anlage vergeben.“

Ausgestattet sind nur die fünf Einrichtungen, in denen es in jüngerer Vergangenheit größere Um- und Neubauten gab, sowie zwei neue gebaute Kitas. Da wurden die Raumlüftungen gleich mit eingebaut.

Koop: „Inzwischen ist es geradezu absurd: Da befinden sich weiterhin zahlreiche Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Stadtverwaltung trotz Impfung im Homeoffice, weil ihnen wegen des Infektionsrisikos der Publikumsverkehr nicht zuzumuten sei. Doch kleine Kinder in Kitas und Schulen lassen CDU und SPD schutzlos, obwohl diese Kinder alle nicht geimpft sind. Die Bürgernahen haben für diese Art Politik kein Verständnis.“

Die Infektionsgefahr durch die Delta-Mutante des Virus sei bekanntlich sehr hoch, heißt es in der Erklärung der BürgerNahen, und erreiche die Infektionsgefahr von Windpocken. Was hinzukommt: Auch Kinder können an Long Covid erkranken. Das sei ein großes Problem mit bislang ungeklärten Auswirkungen auf den Organismus. In seltenen Fällen führe eine COVID-19-Erkrankung auch zum Entzündungssyndrom PIMS (Pädiatrisches multisystemisches inflammatorisches Syndrom). Dabei komme es zu einer Überreaktion des Immunsystems und betroffene Kinder leiden an hohem Fieber, Bauchschmerzen, Erbrechen oder Durchfall. Drei Viertel dieser Fälle müssen nach Arztangaben auf Intensivstationen behandelt werden. Luftfilter beugen da vor; sie verhindern die Übertragung von CoViD, das ist mittlerweile allgemein anerkannt.

Robert Koop: „Wir fordern weiterhin, sofort Luftfilter anzuschaffen und damit alle städtischen Kita- und Klassenräume auszustatten bis sie über ausreichende stationäre Raumlüfter verfügen. Sollten nach der Kommunalwahl die Mehrheitsverhältnisse anders sein, werden wir die Anschaffung unverzüglich umsetzen. Wenn sie später nicht mehr gebraucht werden sollten, können die Filtergeräte an Lingener Betriebe und Dienstleister weiterverkauft werden.“

 

UPDATE vom 25. August

 

* Die Vorlage 283/2021 ist bisher nicht im Ratsinformationssystem zugänglich.

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„Man muss es nur wollen“: Situation an der Josefstraße kann schnell verbessert werden.

Kritisiert haben die Lingener BürgerNahen (BN) die fehlende Bereitschaft der Stadtverwaltung, die „unmögliche Situation für Radfahrer und Fußgänger an der Josefstraße“ zur Kenntnis zu nehmen und Lösungen zu verwirklichen. Anfang der Woche hatte der ehem. Ratsherr Heinz Willigmann die Zustände kritisiert; die „Lingener Tagespost“ berichtete.

BN-Stadtratskandidat Bernd Koop(Foto lks) wies am Dienstag daraufhin, dass die BürgerNahen seit Jahren für eine Verbesserung des nicht nutzbaren Rad- und Fußwegs an der Josefstraße eintreten. „Unser Maßstab ist dabei ein Ausbau nach niederländischem Vorbild. Leider hat die CDU im Stadtrat mehrmals die Anträge der BN abgelehnt, im städtischen Haushalt die notwendigen Finanzmittel dafür bereit zu stellen, den Rad- und Fußweg benutzbar zu machen.“

Nach Ansicht der Bürgernahen kann schnell gehandelt werden: „Man muss es aber wollen!“. Der ehem. BN-Vorsitzende Reinhard Markus habe in sozialen Medien auf die im nördlichen Teil über mehrere hundert Meter parallel zur Josefstraße verlaufende „Alte Josefstraße“ hingewiesen. Tatsächlich könne man diese „reine Anwohnerstraße“ zu einer „bequemen und großzügigen Fahrradstraße“ werden, sagte der BN-Mann. Wie von Markus vorgeschlagen, müsse dabei die „Alte Josefstraße“ an der Kreuzung mit der Gerbertstraße Vorfahrt erhalten und Radfahrende könnten weiter über den Schallenbachgraben bis etwa zur Höhe der gegenüberliegenden Radiologischen Gemeinschaftspraxis Dr. Kujat geführt werden, um dort wieder auf den Radweg der Josefstraße zu gelangen.

BN-Fraktionsgeschäftsführer und Nachbar Atze Storm (Foto unten): „Die Schulkinder zeigen, wie es geht. Sie nutzen längst die „Alte Josefstraße“ auf ihrem Weg von und zu der Overbergschule“ Der „dringend notwendige“ weitere Umbau des westlich der Josefstraße verlaufenden Radweges werde durch Inanspruchnahme einer städtischen Grünfläche bis zum Brockhauser Weg möglich, ergänzte Atze Storm: „Schnelle und gute Lösungen müssen auch für die Überquerungen der Josefstraße von der Bernardstraße und von der Straße Am Schallenbach, wo auf den Flächen Lögering und an der Diekstraße neue Wohngebiete entstehen. Und wenn man schon dabei ist, muss auch über die Folgen der Bebauung der ehemaligen Schützenplatzwiese an der Gerbertstrasse mit über 50 Wohnungen gesprochen werden. Ich meine, die ohnehin nur ca. 4,50 m breite Gerbertstrasse kann für Kfz keine Durchfahrtstrasse mehr sein. Sie könnte bei der Else-Cohen-Straße abgebunden werden.“

Der „dringend notwendige“ weitere Umbau des westlich der Josefstraße verlaufenden Radweges werde durch Inanspruchnahme einer städtischen Grünfläche bis zum Brockhauser Weg möglich, ergänzte Atze Storm: „Schnelle und gute Lösungen müssen auch für die Überquerungen der Josefstraße von der Bernardstraße und der Straße Am Schallenbach, wo auf den Flächen Lögering und an der Diekstraße neue Wohngebiete entstehen.Und wenn man schon dabei ist, muss auch über die Folgen der Bebauung der ehemaligen Schützenplatzwiese an der Gerbertstrasse mit über 50 Wohnungen gesprochen werden. Ich meine, die ohnehin nur ca. 4,50 m breite Gerbertstrasse kann für Kfz keine Durchfahrtstrasse mehr sein. Sie könnte bei der Else-Cohen-Straße abgebunden werden.

Bernd Koop: „Die aktuell geplante Bebauung der bisherigen Ackerfläche zwischen Brockhauser Weg und Kolpingstraße schafft die zusätzliche Chance, dort den Radweg modern auszubauen, so dass ihn auch Nutzende von Lastenrädern oder Rädern mit Anhängern sicher befahren können. Das alles duldet kein Abwarten und muss unverzüglich umgesetzt werden.“

Entlang der ganzen Josefstraße müssen auch Fußgänger mit Rollatoren, Kinderwagen sowie Rollstuhlfahrer in den Blick genommen werden. „Die BürgerNahen im Stadtrat“, so Bernd Koop und Atze Storm, „wollen dazu in den Ratsausschüssen initiativ werden. Nach unseren Vorstellungen soll möglichst ein erfahrenes, niederländisches Planungsbüro den Ausbau entwickeln.“


Fotos: BN Lingen

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