Erklärung des Rates und der Verwaltung der Stadt Lingen (Ems)

Der Kaufmann Heinrich Liesen will in Lingen (Ems) ein Bernd-Rosemeyer-Museum eröffnen. Dies trifft auf große Vorbehalte und Ablehnung. Denn Rosemeyer war Mitglied der nationalsozialistischen SS – nach eigenem Bekunden bereits seit 1932, also vor der sog. Machtergreifung der Nazis Anfang 1933. Gestern Abend hat dazu der Verwaltungsausschuss unserer Stadt mit den Stimmen von CDU, SPD, Die BürgerNahen, Bündnis’90/Die Grünen und FDP einstimmig folgende Erklärung verabschiedet:

Erklärung des Rates und der Verwaltung der Stadt Lingen (Ems) zu den Plänen eines Bernd-Rosemeyer- und Elly-Beinhorn-Museums in Lingen (Ems):

1. Rat und Verwaltung der Stadt Lingen (Ems) lehnen ein privates Bernd-Rosemeyer- Museum ab.
2. Rat und Verwaltung der Stadt Lingen (Ems) erklären, dass es sich bei dem geplanten Bernd-Rosemeyer-Museum in Lingen (Ems) um ein rein privates Museum handelt, das weder heute noch in Zukunft finanziell oder ideell durch die Stadt Lingen (Ems) oder eine der städtischen Institutionen unterstützt wird.Rat und Verwaltung appellieren an Herrn Liesen – auch aufgrund seiner gesellschaftlichen Verantwortung – auf die Realisierung seines Vorhabens zu verzichten.
3. Für den Fall, dass dieses private Museum dennoch umgesetzt wird, fordern Rat und Verwaltung der Stadt Lingen (Ems) den genannten Betreiber auf, einen renommierten und erfahrenen NS-Historiker als Kurator einzusetzen, der alle persönlichen und politischen Facetten Bernd Rosemeyers, insbesondere seine SS-Mitgliedschaft, kritisch beleuchtet und wissenschaftlich fundiert darstellt.
   

 

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Robert Koop (BN): Kritik von Winter verkennt Inklusion

Auszug aus der Pressemeldung.
Link zur NOZ-Presse (Paywall).

Der Fraktionsvorsitzende der unabhängigen „BürgerNahen“ im Lingener Stadtrat hat sich am Freitag zur Presseerklärung von Landrat Reinhard Winter (CDU) in Sachen Lia geäußert. Für die Betreuung des behinderten Kindes in einem öffentlichen Hort sollen monatlich 550 Euro mehr gezahlt werden, als wenn Lia nicht behindert wäre.
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„Ich begrüße es, dass Landrat Winter sich jetzt erstmals des Problems annimmt. Allerdings empfehle ich weniger Aufgeregtheit.“ Winters Kritik an der rechtlichen Bewertung des Geschehens, sei leider sehr unsachlich. Die vielfach geäußerte Kritik an der Behördenpraxis des Landkreises zum Nachteil Behinderter sei keineswegs „erschreckend“ oder „reflexartig“, wie Winter behauptet habe. Vielmehr halte sie dem Landkreis den Spiegel vor; denn sie rücke den behinderten Menschen in den Mittelpunkt.

Zweifellos ist es falsch, wenn Eltern eines behinderten Kindes für den Besuch eines Hortes ein Vielfaches höhere Beiträge zahlen müssen als Eltern eines nicht-behinderten Kindes. Solche bürokratischen Entscheidungen wie bei der kleinen Lia schaden der Integration behinderter Kinder. Sie sind Ausdruck einer rückwärtsgewandten, auch unchristlich zu nennenden Betrachtungsweise; denn sie diskriminieren Menschen wegen ihrer Behinderung. Behinderte Menschen müssen stattdessen integriert werden. Das ist das Prinzip der Inklusion, das in unserer Verfassung und internationalen Konventionen festgeschrieben ist. Was der Landkreis unter Verantwortung von Herrn Winter stattdessen entschieden hat ist das Gegenteil davon.
Das Inklusionsprinzip gilt übrigens unabhängig von der Frage, ob ein Hort als Bildungseinrichtung gerade für behinderte Kinder nicht schon deswegen grundsätzlich kostenfrei zu sein hat.

„Inklusion geht alle an. Inklusion ist unser aller Verpflichtung. Schon der grundsätzliche Ansatz des Landrats ist daher falsch, den Eltern behinderter Kinder die vermeintlich zusätzlichen Inklusionskosten der Betreuung im Hort gesondert zu berechnen. Die Kosten der Inklusion sind vielmehr Teil der Hort-Gesamtkosten und müssen auch so behandelt werden; man darf sie nicht zulasten Behinderter herausrechnen und extra nur auf sie verteilen. Dies hat Landrat Reinhard Winter offenbar bisher nicht erkannt.“

Er empfehle dem Landkreis daher, so Koop, die Zusatzkosten behinderter Kinder in den Horten den jeweiligen Trägern zu erstatten. Das geschehe in der Region Hannover längst, wo die Horte allerdings nicht wie im Emsland von den Kirchen sondern überwiegend direkt von den Kommunen betrieben würden. Er sei sich sicher, dass sich an einer solchen „Kostenerstattung auch die Stadt Lingen beteiligen würde und schon wegen ihres Selbstverständnisses auch die Kirchen als Träger.

 

Hinweis: In dieser PM hieß es zunächst, dass Lias Mutter 550 Euro mehr zahlen muss, als wenn Lia nicht behindert wäre. Richtigerweise trifft diese Zusatzzahlung für das behinderte Kind beide Eltern.

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Angst vor der BN Lingen aus der Nochmehrheitsfraktion.

Das haben wir so nicht gewollt: In ihrem Oster-Newsletter eröffnet die Nochmehrheitsfraktion den Kommunalwahlkampf – ausgerechnet mit einem Seitenhieb an uns. Wir haben das gelesen, analysiert und fragen uns: Woher diese Angst vor uns?

Wir sind eine Wählergemeinschaft. Alles nur engagierte Bürger. Wer gute Politik macht, muss vor uns keine Angst haben. Dabei erinnern wir uns an einen Text in der Lingener Tagespost zur letzten Wahl: Die BürgerNahen sind der Stachel im Fleisch der CDU. Damit können wir stechen und nehmen die Herausforderung gerne an.

Bis zur Wahl (und danach erst recht) gilt: Die BürgerNahen sind wir. Aber wenn andere unser Konzept aufgreifen, sehen wir dem mit Freude entgegen. Solange es im Sinne unserer Bürger ist!

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BürgerNahe: „Stecken wir weg“

Kein Schlagabtausch gewünscht

„Den Tiefschlag der SPD-Fraktion gegen unsere Politik wollen wir lieber unkommentiert lassen.“ Mit diesen Worten reagieren die BürgerNahen „auf den linken Haken aus Halbdistanz, um Mal im sprachlichen Boxer-Milieu zu bleiben,“ heißt es in ihrer Pressemitteilung. Die BürgerNahen besäßen genügend Energie, um diese Linksauslage einfach wegzustecken. Und damit sei zu dem Hieb auf ihre politische Arbeit auch schon alles gesagt, erklärt die BN.

Direkt nach der Online-Veröffentlichung der SPD-Presseerklärung und des Berichtes in der Lingener Tagespost haben sich Andreas Kröger (SPD) und Marc Riße (BürgerNahe) über twitter öffentlich ausgetauscht. Kröger: „Ich sehe keinen Boxkampf – Es wird nichts so heiß gegessen, wie es gekocht wird.“ Riße darauf: „So sehe ich das auch. Mein persönlicher politischer Gegner sieht jedenfalls anders aus.“

Die BürgerNahen betonen, wenn jemand aus ihrem Kader mal das Handtuch werfen sollte, würden sie die eigene Situation analysieren und nicht wild um sich schlagen. Von Robert Koop als „Headhunter“ könne keine Rede sein. „Das entspricht überhaupt nicht unserer Art, aber sollen wir jemanden ablehnen, weil seine alte Riege unzufrieden werden könnte?“ kommentiert Pressesprecher Marc Riße. „Natürlich freuen wir uns über Neuzugänge, die politisch zu uns passen und da würden uns in der Tat auch noch andere Namen einfallen.“ BN-Vereinsvorsitzender Reinhard Markus sieht gerade in der gewachsenen Stärke der Fraktion eine Bestätigung der engagierten Ratsarbeit ihrer Mitglieder.

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BürgerNahe nun mit sechs Mitgliedern im Stadtrat Lingen

Der Lingener Ratsherr Jürgen Beranek ist der Fraktion der BürgerNahen im Rat der Stadt Lingen (Ems) beigetreten. Darüber informieren die BürgerNahen in einer Presseerklärung. Die BürgerNahen haben damit ihre Fraktionsstärke im Stadtrat auf nun sechs Sitze ausgeweitet.

Vor drei Wochen hatte Ratsfrau Margitta Hüsken ihren Beitritt zur BN-Fraktion erklärt. „Hurra, es ist ein Mädchen“, jubelten die BürgerNahen angesichts der ersten Frau in der Fraktion. In den letzten Tagen kursierten Gerüchte, dass es auch einen weiteren „Jungen“ gebe. Die sind nun bestätigt:

Der neue Mann in der Riege der BürgerNahen heißt Jürgen Beranek und ist in der Lingener Stadtpolitik wahrlich kein Unbekannter. Seit mehr als 15 Jahren vertritt Beranek die Interessen seiner Wähler im Stadtrat – politisch aktiv ist er schon deutlich länger. Gewählt wurde er als Sozialdemokrat – eine Rolle, die Jürgen Beranek auch in der BN innehaben kann. Der gelernte Einzelhandelsaufmann hat sich ehrenamtlich immer stark engagiert, ob als Gewerkschafter, Betriebsratsvorsitzender, Arbeitsrichter oder Schiedsmann der Stadt Lingen (Ems). Seinen politischen Wechsel begründet Beranek damit, dass es ja eigentlich gar keiner sei. „Aber ich habe in der bisherigen Fraktion keine Wertschätzung meiner Arbeit mehr erfahren.“

„Wir freuen uns über die Entscheidung“, kommentierte der BN-Fraktionsvorsitzende Robert Koop den Beitritt. „Das bedeutet eine Umstruktierung in vielen Ausschüssen. Wo wir bislang alleine saßen, haben wir nun Rückhalt. Auch wenn das zu Lasten der liberalen Fraktion geht.“

Sein Stellvertreter Marc Riße ergänzt ihn: „Über den Beitritt Beraneks freue ich mich auch, aber das bedeutet keinen Linksruck in der BN. Wir sind und bleiben eine unabhängige Wählervereinigung“, stellt Riße klar. Der BN Vorsitzende Reinhard Markus sagte am Wochenbeginn: „Der Beitritt zwei Ratsmitglieder in die BN-Fraktion ist doch ein Zeichen dafür, dass wir in den letzten Jahren nicht all zu viel falsch gemacht haben.“

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BürgerNahe jetzt zu fünft im Rat der Stadt Lingen (Ems)

Zuwachs bei der Fraktion der BürgerNahen im Rat der Stadt Lingen (Ems)
BN: “Es ist ein Mädchen!”

Margitta Hüsken, bislang fraktionslose Ratsfrau im Stadtrat Lingen, ist am Montag der Fraktion der BürgerNahen beigetreten. So wächst die Anzahl der BN Ratsmitglieder auf fünf. Die BürgerNahen können damit ihre Position als drittstärkte Gruppe im Rat ausbauen.
Mit “Hurra, endlich ein Mädchen,” kommentierte Tanja Christiansen aus der BN die Entscheidung Margitta Hüskens.
Der stellvertretende Frakionsvorsitzende Marc Riße bezeichnet den Beitritt “als ein schönes Nikolausgeschenk für uns”.
Atze Storm überreichte der 50jährigen einen großen Blumenstrauß und stellte ihr seinen Sitz im Planungs- und Bauausschuss zur Verfügung. Außerdem übernimmt Hüsken den Sitz von Volker Becker im Schulausschuss. In beiden Ausschüssen war die Ratsdame schon eher tätig und verfügt über viel Sachkenntnnis. In wie weit die gewachsene Zahl der BürgerNahen im Rat auch Einfluss auf andere Ausschussbesetzungen hat, müsse nun die Verwaltung klären, sagte Fraktionschef Robert Koop.
“Wir jedenfalls freuen uns alle sehr, weil wir mit Margitta eine analytisch starke Kommunalpolitikerin gewonnen haben, die aktuelle Themen mit viel Sorgfalt und Erfahrung angeht.”
Damit hatte sich die Baccumerin viel Zeit gelassen: Ziemlich genau ein Jahr ist es her, dass sie der SPD-Fraktion den Rücken gekehrt hatte. In dieser Zeit habe sie regelmäßig an den BN Sitzungen teilgenommen. Hüsken: “Mir gefiel die Arbeit der BürgerNahen auf Anhieb, trotzdem wollte ich sicher gehen, dass ich dauerhaft in die Fraktion passe.” Darüber waren sich alle Teilnehmer der Sitzung am vergangenen Montag einig und wünschen ihrem neuen Mitglied viel Erfolg bei bürgernaher Stadtpolitik, erklärt die Wählergemeinschaft.

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Interessantes Projekt: Hausgemeinschaft 50plus kann überzeugen

Hausgemeinschaft alternativer Lebensentwurf für das Alter

Als Gäste der BN-Versammlung am 04.03. konnten wir eine große Delegation der Interessengemeinschaft 50plus (HG50plus) begrüssen, die uns über den Fortschritt ihrer Arbeit informierten.

Ziel der Interessengemeinschaft ( http://hg50plus.homepage.t-online.de/index.html ) ist für ältere Mitbürger in Lingen ein neuartiges Wohnprojekt zu initiieren. Im Gegensatz zu einer Wohngemeischaft soll eine Hausgemeinschaft mit ca. 10-15 eigenständigen Wohnungen entstehen. „Nachbarschaftlich unter einem Dach, jedoch jeder in seiner eigenen Wohnung“.

Durch die Schaffung von Gemeinschaftsräumen und gemeinsamen Veranstaltungen sollen nachbarschaftliche Hilfe und Aktivitäten gefördert werden. Die Wohnungen müssen natürlich altersgerecht und barrierefrei sein. Sowohl eine Mietlösung als auch Eigentum sollte möglich sein. Wichtig ist allerdings, daß die Hausgemeinschaft bei Bedarf über die Nachfolgebelegung entscheiden kann.

Einige Planungen wurden bereits erstellt. Dabei kommt es der Interessengemeinschaft auf eine stadtnahe Realisierung an.

Die Ausführungen fanden großen Anklang bei den allen anwesenden BürgerNahen. Auf Anhieb wurden einige für die Gemeinschaft in Frage kommende Grundstücke identifiziert. Insbesondere die derzeit in öffentlicher Diskussion stehenden Gelände „Am Wall Süd“, „Alter Hafen“ und Kaiserstraße wurden diskutiert.

Wir halten die Initiative für ein sinnvolles Projekt um das Leben und Wohnen im Alter zu bereichern und auch die Innenstadt aufzuwerten. Die Stadt Lingen sollte dieses Projekt weitgehend unterstützen.

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Kurzbericht vom Kinobesuch „Die 4. Revolution“ nebst Podiumsdiskussion

Der heutige Event im Zentralkino, nämlich der Film „Die 4. Revolution“, war eindrucksvoll. Man konnte mit nach Hause nehmen, dass sich auf diesem Sektor einiges tun muss und wohl auch noch in dieser Generation tun wird. Ich jedenfalls bin da sehr nachdenklich geworden. Der Film ist in jedem Falle zu empfehlen.

Weniger eindrucksvoll und weniger zu empfehlen war die darauffolgende Podiumsdiskussion. Was hat man aus dieser gelernt? Doch wohl, dass die Stadtwerke mittlerweile sogar VIER Elektroautos betreiben oder wohl nicht betreiben, da es Probleme mit der Heizung gibt. Ferner habe ich wieder mal gelernt, dass wir in Lingen gut aufgestellt sind (die Lieblingsphrase), man kann dies mit  für Zuhörer  nicht nachvollziehbaren Prozentzahlen belegen: Auf Nachfragen weiss man nicht einmal mehr, was da denn nun 100 % waren/sein sollen/ sein könnten.

Es war trotz Nachfragen nicht zu evaluieren, ob die Zahlen sich auf Stadt, Stadtwerke oder Lingen (inkl.aller privaten Betreiber) bezogen. An sich ein Versagen der Politik!

Ach so, dann gab es da noch eine Firma, die in Lingen Elektromopeds anbietet. An sich ’ne gute Idee, aber hilft das gegen den weltweiten CO2-Ausstoss?

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Pippi Langstrumpf

Ich mach‘ mir die Welt Widdewidde wie sie mir gefällt …

Frei nach diesem Motto möchte die CDU/FDP Landesregierung bis Ende des Jahres das Kommunalwahlrecht ändern und ihre Pfründe sichern. Denn in Niedersachsen sollen künftig Landräte, Oberbürgermeister und Bürgermeister mit einfacher Mehrheit gewählt werden, so dass die Stichwahl entfällt.

In Lingen hätten wir unter dieser Voraussetzung also einen Oberbürgermeister Leinweber mit 39 % der abgegebenen Wahlstimmen bekommen. Unter Berücksichtigung der geringen Wahlbeteiligung von 45 % wird klar, dass die demokratische Legitimation eine Beibehaltung der Stichwahl erfordert.

Das Thema wurde heute übrigens im Deutschlandfunk aufgegriffen:

Deutschland heute
Sendezeit: 04.11.2010 14:17
Autor: Susanne Schrammar

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BürgerNahe im Stadtrat vertreten

Die BürgerNahen begrüßen einstimmig als neues  Mitglied den Ratsherren Robert Koop.  Herr Koop wird nach seinem Austritt aus der SPD sein Mandat fortführen und ist damit der erste BürgerNahe im Stadtrat.

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