Pippi Langstrumpf

Ich mach‘ mir die Welt Widdewidde wie sie mir gefällt …

Frei nach diesem Motto möchte die CDU/FDP Landesregierung bis Ende des Jahres das Kommunalwahlrecht ändern und ihre Pfründe sichern. Denn in Niedersachsen sollen künftig Landräte, Oberbürgermeister und Bürgermeister mit einfacher Mehrheit gewählt werden, so dass die Stichwahl entfällt.

In Lingen hätten wir unter dieser Voraussetzung also einen Oberbürgermeister Leinweber mit 39 % der abgegebenen Wahlstimmen bekommen. Unter Berücksichtigung der geringen Wahlbeteiligung von 45 % wird klar, dass die demokratische Legitimation eine Beibehaltung der Stichwahl erfordert.

Das Thema wurde heute übrigens im Deutschlandfunk aufgegriffen:

Deutschland heute
Sendezeit: 04.11.2010 14:17
Autor: Susanne Schrammar

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Leinwebers Wahrheit – Teil II

Bleiben noch Fragen aus dem Wahlkampf der letzten Wochen? Eine öffentliche Diskussion, ob Hans-Joseph Leinweber die Wahrheit gesagt hat oder nicht, bzw. wie weit man im Wahlkampf abweichen darf, ohne dass man der Lüge bezichtigt werden kann, hat nicht stattgefunden.

Wir erinnern uns: In der letzten Podiumsdiskussion vom 21.09.2010 hat Herr Leinweber von sich gewiesen, dass es einen  Beschluss gegeben hätte, in dem die Gemeinde Geeste auf das Güterverkehrszentrum Lingen-Geeste verzichtet hättet. In dieser öffentlichen Diskussion, die auch live von der Ems-Vechte-Welle übertragen wurde, wurde der Eindruck erweckt, die Fragestellerin, Frau Gerda Siebert aus Lingen, Heukampstannen, habe die Unwahrheit gesagt. Sie konnte die Belege für ihre Aussage in der Sendung nicht mehr darlegen, so dass wir uns entschlossen habe, diese in unserem Blog zu veröffentlichen. Hierzu hat es eine rege Diskussion unter anderem im Blog von Robert Koop gegeben.

Was ist dann davon zu halten, dass es am 18.6.2010 im Heimathaus Meppen-Versen einen Erörterungstermin zum RROP stattgefunden. Die Inhalte sind einer Niederschrift mit dem Datum 16.7.2010 festgehalten worden. „Bei der Ausweisung des Standortes hat der Landkreis sich an der Bauleitplanung der Stadt Lingen (Ems) orientiert, die in diesem Gebiet ein Logistikzentrum plant. Die Überprüfung hat ergeben, dass das Logistikzentrum den Charakter eines Güterverkehrszentrums hat. Da der bisher geplante Standort Lingen/Geeste nicht realisiert wurde, solle nun der Standort des bauleitplanerisch gesicherten Logistikzentrums die Funktion eines regionalen Güterverkehrszentrums laut RROP übernehmen. Weder die Stadt Lingen noch die Gemeinde Geeste haben der Aufgabe des Standortes Lingen/ Geeste widersprochen.“

Es ergeben sich folgende Fragen: Wusste Herr Leinweber nicht, wie die Gemeinde Geeste sich geäußert hat? Wessen Interessen hat Herr Leinweber vertreten?

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Stichwahl beendet! Glückwunsch an Dieter Krone!

Gestern Abend gab es sicherlich genügend Spannung ob des Wahlergebnisses, das so und derart deutlich wohl niemand erwartet hatte. Gegen 19.00 Uhr war denn auch amtlich, was sich seit 18.10 abzeichnete und immer weiter verdichtete:

Der neue   Oberbürgermeister von Lingen (Ems)  heißt  Dieter Krone.

Der  Oberstudienrat errang  56,6 Prozent der gültigen Stimmen, insgesamt verdoppelte sich in der Stichwahl die absolute Anzahl seiner Wähler.  Hans-Josef Leinweber und der CDU ist es praktisch nicht gelungen, weitere Wähler zu aktivieren oder zu überzeugen. Die – viel zu geringe – Wahlbeteiligung  lag bei nur 43,8 Prozent, wies damit aber für eine Stichwahl keine erhebliche weitere Reduktion auf.

Die BürgerNahen gratulieren Dieter Krone sehr herzlich. Wir wünschen ihm viel Erfolg  als OBERBÜRGERMEISTER.

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Leinwebers Wahrheit!

Gastbeitrag

Bei der letzten öffentichen Diskussion der OB-Kandidaten in der Halle IV am 21.09.2010 gab es auch eine  Frage von Gerda Siebert, warum die Gemeinde Geeste einen Beschluss zum Verzicht auf das Güterverkehrszentrum mit Standort Geeste  zugunsten eines Standortes Lingen gefasst hat. Dieser Beschluss deckt sich nicht mit wirtschaftlichen Interessen der Gemeinde Geeste, ein GVZ hätte Einnahmen bedeutet.  Damit stellt sich die Frage, wie weit Herr Leinweber die Interessen seiner Gemeinde bzw. Stadt vertreten kann. Hat Herr Leinweber zugestimmt, um den Parteifreunden in Lingen zur Seite zu stehen, stellt sich die Frage nach der Priorität seiner Loyalität – erst die Partei, dann die Gemeinde???

„Güterverkehrszentrum soll nämlich nach dem Entwurf des Regionalen Raumordnungsprogramm 2010 des Landkreises Emsland zukünftig auf den abgeholzten Flächen an der Waldstraße in Lingen implementiert werden. Damit dürfte auch klar sein, warum Herr Leinweber einer Wiederaufforstung dieses Areals so vehement widerspricht. Offenkundig möchte die CDU den Bürgern endlich beweisen, dass die Rodung doch notwendig war.“

1.) Herr Leinweber in Wort (Podiumsdiskussion zur OB-Wahl vom 21.09.2010):

[Ems-Vechte-Welle 1:36:36] (…) eine entsprechende Beschlusslage im Gemeinderat gibt es nicht. Da haben Sie was … aber nicht von der Gemeinde Geeste … das kann nicht. Also das würde mich wundern, wenn wir eine Beschlusslage dahingehend erzielt haben im Rat der Stadt äh der Gemeinde Geeste, dass wir das Güterverkehrszentrum aufgeben. Wir sind in Gesprächen mit der Stadt Lingen dahingehend gewesen, aber. (…)

2.) Herr Leinweber in Schrift:

BESCHLUSSVORLAGE
Gemeinde Geeste
Der Bürgermeister
-Bau und Umweltabteilung-
Vorlage -600/005/2010
Geeste 12.03.2010

[…]

4.1
Unter dem Punkt „Logistik“ ist das Güterverkehrszentrum mit dem Standort Lingen-Geeste im Entwurf des Regionalen Raumordnungsprogramms 2010 nicht mehr dargestellt. Hier ist mittel- bis langfristig die Ausweisung von Gewerbeflächen beabsichtigt. Dies ist im Entwurf des RROP berücksichtigt und dargestellt.

[…]

Beschlussvorschlag:
Der Rat der Gemeinde Geeste beschließt, zum vorgelegten Entwurf des Regionalen Raumordnungsprogramms 2010 des Landkreises Emsland eine Stellungnahme im vorstehenden Sinne abzugeben.

Wer kann seine Aussage denn nun belegen???

Dabei möchte er doch so gerne ein richtiger Oberbürgermeister sein….

Foto: .czechmarionettes.com

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Keine Wahlempfehlung

Sowohl von Einzelpersonen, Wählern und auch der Presse wird gefragt, ob die BürgerNahen und Sabine Stüting eine Wahlempfehlung für die Stichwahl aussprechen.
Es gibt unsererseits keine Verhandlungen mit anderen ausgeschiedenen OB-Kandidaten über eine gemeinsame Unterstützung in der Stichwahl. Jens Beeck wird sich neutral verhalten, so wie er schon in den Diskussionen keine Bewertungen über die Mitkandidaten abgegeben hat. (Fama narrat: das hindere ihn und die FDP allerdings nicht daran, die Plakatträger dem CDU-Kandidaten zur Verfügung zu stellen).
Wir sind auch als Gegenentwurf zur bisherigen Politik der CDU in Lingen angetreten, so dass eine formelle Unterstützung von Herrn Leinweber nicht zu begründen ist. Mir scheinen überdies einige seiner Unterstützer mehr als kritikwürdig – aus eigener Erfahrung kann ich nur so viel sagen, dass es auch Angebote gibt, die man nicht annehmen kann.
Wir haben eine größere inhaltliche Gemeinsamkeit mit dem Stichwahl-Kandidaten Dieter Krone angenommen und daher mit eben diesem sowie der SPD und den Grünen ausgelotet, ob wir eine formelle Wahlempfehlung aussprechen können. Dabei traten Differenzen vor allem bei dem Thema der Emslandarena auf, die wir ablehnen. Ein weiterer Punkt war unsere Einschätzung, dass ein Teilausbau der Ulanenstraße erstens nicht hilfreich wäre, und zweitens den Blick von der nötigen Gesamtplanung einer Nordtangente ablenken würde.
Schwerwiegender für uns war, dass Dieter Krone keine Erklärung abgeben wollte, wie die weitere Zusammenarbeit mit den Oppositionsparteien im Rat ausgestaltet werden könnte. Dabei ging es uns um zu verhandelnde, aber verbindliche Vereinbarungen, wie die Programmpunkte „Politikstilwechsel“, Überparteilichkeit, Transparenz und Bürgernähe mit Leben erfüllt werden könnten.
Ich empfehle daher meinen Wählern, sich selber ein Bild von den verbliebenen Kandidaten zu machen und ihre Entscheidung nach Sachpunkten zu treffen. Ich selber werde es ebenso halten und mich – voraussichtlich per Briefwahl – beteiligen

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Wanted !!

Nach dem ersten Wahlgang zum Oberbürgermeister haben wir nun begonnen, unsere Wahlplakate und die dazugehörigen Träger wieder einzusammeln. Unglaublich, wie viele der Plakatträger beschädigt, wenn nicht gar komplett unauffindbar waren. Nicht einmal annähernd die Hälfte der Träger konnte wieder eingesammelt werden. Dies ist umso ärgerlicher, weil wir aufgrund eines wirklich schmalen Geldbeutels zur Wahl auch Träger ausgeliehen haben, die wir jetzt nicht zurückgeben können. Möglicherweise ist uns aber auch der eine oder andere Plakatträger einfach „durch die Lappen gegangen“. Deswegen die Bitte an alle Leser:

Sollten Sie noch von einem bis heute abend nicht abgeholten Plakatträger zur Kandidatin Sabine Stüting wissen, bitten wir dringend um eine kurze Nachricht, entweder hier als Kommentar oder direkt per Anruf unter 6107196.

Vielen Dank !

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Wahlbeteiligung 45 % – Zu Wenig

Neben dem zweifellos charmanten Endergebnis der BürgerNahen von 7,2% gab es einen Riesenwermutstropfen, nämlich die auf 45% gesunkene Wahlbeteiligung. Vermutet hätte man nach dem enormen Zulauf bei der letzten Podiumsdiskussion in HalleIV genau das Gegenteil. Ohne Frage ist auch zwei Tage nach der Wahl (der ersten) diese das Thema Nummer 1 in der Stadt. Deshalb konnte man leicht bekennende Nichtwähler treffen (ist ja auch kein Wunder, sind ja jetzt die Mehrheit) und sie einfach mal befragen.

Offensichtlich gab es im Wahlkampf zu viele Angebote innovativer Dingen, die sowieso keiner bezahlen kann. Offensichtlich gab es zu viele Beteuerungen, wie toll doch alles sei. Offensichtlich gab es nichts oder viel zuwenig Konkretes zu aktuellen Fragen wie z.B. die Konsoidierung des Haushalts, sprich: „Wo kommen mal schnell 13 Mio € her? „. Ausweichende Antworten wie „Wählt uns erst einmal, dann schauen wir in die Akten, dann finden wir was!“ hilft nicht wirklich, weil das Gefundene dann dem Einen oder Anderen sehr weh tun könnte. Offensichtlich geht man von einer saftigen Grundsteuererhöhung aus. Allerdings ist diese Aussage nicht repräsentativ.

Kurz, ich würde mir sehr eine erneute Podiumsdiskussion wünschen, in der die beiden Kandidaten dann auch tatsächlich zu den verschiedenen Sachthemen Stellung beziehen.

Hoffen wir, dass sich dann auch die Wahlbeteiligung erholt.

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Zwischenergebnis

Sabine Stüting und die BürgerNahen sind stolz auf das eigene Ergebnis und fühlen sich in ihrer Einschätzung bestätigt, dass Lokalpolitik in Lingen nicht mehr nur „schwarz“ sein kann. Die Tatsache, dass nun eine Stichwahl nötig sein wird, um das Amt des Oberbürgermeisters zu besetzen, spricht für sich.
Bei dieser Stichwahl wird Sabine Stüting nicht mehr antreten können. Unsere Wähler werden sich fragen, wie sie sich nun verhalten können.
Wir stehen für eine transparente sachorientierte Politik. Unabhängig von der persönlichen Wertschätzung für die Mitkandidaten, kann daher von uns keine unbesehene Empfehlung erfolgen. Wir werden versuchen, im Auftrag unserer Wähler eine Vereinbarung über Sachpunkte zu erzielen.
Wir verstehen unser Ergebnis als Aufforderung der Lingener, unser politisches Engagement für die Stadt fortzuführen, und gehen guten Mutes auf die Kommunalwahlen 2011 zu.
Wir danken allen Mitbewerbern für den weitgehend fairen Wahlkampf. Wir danken unseren Wählern und Freunden für ihre Unterstützung und ihr Interesse, die guten Fragen und Anregungen.
Wir danken insbesondere unseren Familien, die in den Wochen der Kandidatur und des Wahlkampfes oft auf uns verzichten mussten.

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Über den Wolken

BN-Hermann Nüsse:

Jegliche Bodenhaftung scheint die CDU und deren Kandidat Hans-Josef Leinweber in den letzten Tagen verloren zu haben, wenn man deren Artikel zur Podiumsdiskussion „Kaffeeklatsch“ auf der Internetseite des Kandidaten liest. Ein Ausschnitt davon:

„Hans-Josef Leinweber stellt Mitbewerber in den Schatten
„Kaffeeklatsch“ offenbarte grosse Defizite der anderen OB-Kandidaten – Kritische Jugend bohrte mit Fragen:“

(Quelle: http://www.leinweber-lingen.de/index.php?con_cat=55&con_art=276&con_lang=1)

Jeder, der der Veranstaltung live beigewohnt hat oder der Übertragung auf der Ems-Vechte-Welle gefolgt ist, wird sich sein eigenes Bild davon gemacht haben. Nachlesen oder hören kann man einen Ausschnitt

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Qual der Wahl

BN_HermannNüsse

Mit immerhin sechs Kandidatinnen/Kandidaten ist die Auswahl für die Lingener Bürger bei der anstehenden OB-Wahl mehr als reichhaltig. Gleichwohl wird es für die politisch weniger Interessierten nicht ganz einfach sein, die richtige Wahl zu treffen. Manch einer wird sein Kreuzchen nach parteipolitischen Überlegungen, nicht an der Person ausgerichtet, machen wollen. Doch schon hier ist manche Klippe zu umschiffen. Sind die Grundüberzeugungen von Dieter Krone, der ja bekanntlich von der SPD und den Grünen unterstützt wird, weitestgehend mit denen der beiden Parteien deckungsgleich oder steht er in seiner Überzeugungen gar eher einer anderen Partei nahe? Und was sollen die FDP-Wähler machen? Haben die überhaupt einen eigenen Kandidaten? Wenn man sich die Wahlplakate von Jens Beeck anschaut, muss man dies sicherlich verneinen! Oder ist dies reine Wahlkampftaktik, um nicht in den Sog der dahinsiechenden FDP zu geraten?

Bei der persönlichen Qualifikation der Kandidatin und der Kandidaten wird die CDU nicht müde vorzugeben, nur wer langjährige Verwaltungserfahrung, wo auch immer, mitbringe, eigne sich für das Oberbürgermeisteramt. Aber ist das wirklich so? Seit der Oberbürgermeister nicht nur Chef der Verwaltung sondern auch oberster Repräsentant der Stadt und zumindest Taktgeber des Rates ist, hat das Stellenprofil reichlich wenig mit dem eines ehemaligen Stadtdirektors gemein. Das wird allein dadurch deutlich, dass die Stadt Lingen die Verwaltungskompetenz durch drei Fachdezernate, die in der Regel durch hochqualifizierte Verwaltungsbeamte geleitet werden, abbildet. Persönlichkeits- und Sozialkompetenz sind aus meiner Sicht die herausragenden Merkmale, die bei der Beurteilung der Eignung der Kandidatin bzw. der Kandidaten die herausragende Rolle spielen sollten. Stichworte sind in diesem Zusammenhang Kommunikations- und Teamfähigkeit, Umgang mit kritischen Situationen und Konflikten, Führung und Einflussnahme sowie Verantwortungs- und Selbstbewusstsein. Hoffentlich zeigt sich in den anstehenden Podiumsdiskussionen, wer über die beste Qualifikation für das sicher nicht einfache Amt verfügt.

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