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Archive for the ‘Pressemeldung’ Category

Stellungnahme der Fraktion „Die BürgerNahen“ im Rat der Stadt Lingen (Ems):

Worum es geht: Das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg hat am Donnerstag den Anträgen der Landwirte Schepers-Pollmann und Zwoller aus Brögbern gegen die vom Rat beschlossene Satzung „Bebauungsplan für das Krematorium“ entsprochen. Damit ist dieser Bebauungsplan zunächst unwirksam.

Marc Riße (Die BürgerNahen):

Die Sache ist doch die: Die Gegner und Nachbarn haben Geruchsemissionen durch das Krematorium befürchtet. Doch nun verzögert sich die Sache, weil die Mitarbeiter im Krematorium eventuell nicht ausreichend vor den Geruchsimmissionen aus der Landwirtschaft, also von den Nachbarn, geschützt werden. Das ist einfach unglaublich.

Robert Koop (Die BürgerNahen):

Wir wollen weiter das Krematorium, weil es für die Stadt und ihre Menschen wichtig und richtig ist. Die Niederlage vor dem Oberverwaltungsgericht ist ärgerlich – wie jede Niederlage. Die Stadtverwaltung fordern wir auf, unverzüglich Handlungsmöglichkeiten zu entwickeln, um den nach Ansicht der Lüneburger Richter gemachten Fehler zu korrigieren und Rechtssicherheit für das Krematorium zu schaffen.

https://www.flickr.com/photos/yukaho/

Krematorium Baumschulenweg, Berlin

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Wenn bei einer Landtagswahl in Lingen die Touristinformation länger geöffnet hat als das Wahlbüro läuft etwas grundsätzlich falsch im Rathaus,“ sagte am Mittwoch der BN-Fraktionsvorsitzende Robert Koop. Die Stadtverwaltung hatte zuvor mitgeteilt, dass das Wahlbüro „Freitag bis 13.00 Uhr“ geöffnet habe. Koop fragte: „Warum nicht länger? Warum kein langer Donnerstag? Warum nicht die Information, dass im Wahlbüro mittels Briefwahl auch sofort vor Ort gewählt werden kann?“

„Die ganze Art und Weise zeigt, wie die Stadtverwaltung mit dem Wahlrecht umgeht: Behördenmäßig, bürokratisch und bürgerunfreundlich -also sehr ärgerlich. Das ist uns als BürgerNahen nicht gleichgültig und es freut uns gar nicht. Wir fordern von OB Krone eine kurzfristige Änderung der Öffnungszeiten.“

„Alle Lingener und Lingenerinnen fordern wir herzlich auf, zur Landtagswahl zu gehen“, ergänzte BN-Vorsitzender Roman Hoffmann. „Die BürgerNahen als einzige unabhängige, kommunalpolitische Wählergemeinschaft stehen am Sonntag bei der Landtagswahl zwar nicht auf dem Stimmzettel. Aber natürlich ist die Landespolitik für unsere Stadt sehr wichtig. Alle Bürger sind daher aufgerufen, ihr demokratisches Stimmrecht auszuüben.“

Die BN lädt am Wahlabend ab 18.00 Uhr in die Gastwirtschaft Litfass in der Lingener Clubstraße. Auf der einzigen überparteilichen Wahlparty in Lingen gibt es Live-TV und alle Ergebnisse aus der Stadt und der Region, Diskussionen und Meinungsaustausch sowie zum sprichwörtlichen Auslöffeln auch eine herzhafte Suppe.

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„Miteinander reden und nicht übereinander“

Bis heute sind – so die Bürgernahen (BN) – „die schnelle Hilfe und das gemeinsame Anpacken der Lingener in der Flüchtlingskrise beeindruckend“. Die professionelle Betreuung in Lingen erfolgt, ergänzt durch ehrenamtliche Helfer, durch das SkM Lingen. So sei dies einvernehmlich beschlossen worden. Bisher gab es auch hier durch die regelmäßigen Berichte dieser Arbeit in den Ausschüssen des Rates der Stadt keine Kritik. Überrascht zeigen sich die Bürgernahen allerdings, dass nun nicht der SkM, sondern Dritte auf die Schwierigkeiten im Wohnheim am Ende der Waldstraße aufmerksam machten.

BN-Fraktionsvorsitzender Robert Koop: „Angesichts dessen erneuern wir Bürgernahen unseren Vorschlag nach einem Flüchtlingsbüro sowie einem Ausländerbeirat, wo die Probleme im täglichen Leben der in Lingen lebenden Flüchtlinge nicht erst dann Thema werden, wenn das sprichwörtliche Kind in den Brunnen gefallen ist.“
„Das sind zeitgemäße Strukturen; denn sie führen zu mehr Informationsaustausch und zu gemeinsam erarbeiteten Lösungen. Wir brauchen nämlich keine pauschalen Schuldzuweisungen sondern das Gespräch. Wir müssen miteinander reden, nicht übereinander!“, ergänzte BN-Ratsmitglied Marc Riße.

Viele der Bewohner der Flüchtlingsunterkunft sind bereits mit festen Arbeitsverhältnissen oder Praktika auf einem richtig guten Weg. Diese Erfolge sollten nicht mit unbedachten Maßnahmen und pauschalen Vorwürfen aufs Spiel gesetzt werden. Klar sei, so Marc Riße, dass Kollektivstrafen hier nicht das geeignete Mittel sind, um die vorhandenen Probleme aufzulösen. Daher sei beispielsweise Ausbau sämtlicher Zimmerschlösser durch den SkM nicht richtig.

Nicht zufrieden zeigt sich die BN mit der öffentlichen Debatte der Schwierigkeiten. „Probleme gibt es häufig bei einem so engen Zusammenleben“, weiß Riße. Und weiter: „Überall gibt es Disput über Hausgäste, Restmüllmenge, Mülltrennung oder Putzplan und Putzverantwortlichkeiten.“ Bei dem Zusammenleben vieler junger Menschen wie an der Waldstraße könne dies nicht überraschen.
Es dürfe nicht sein, dass der SkM über die Probleme in der Flüchtlingsunterkunft an der Waldstraße klage, andererseits die zuständige Sozialarbeiterin in dieser Zeit dreieinhalb Wochen in Urlaub fahre und darüber per Aushang und einer Vertretertelefonnummer informiere. Stattdessen müsse die personelle Betreuung doch dort intensiviert werden, „wenn es drunter und drüber“ gehe, sagte Robert Koop. „Der SkM muss bei konkreten Schwierigkeiten frühzeitiger informieren und im Einzelfall sein Konzept diskutieren lassen. Sonst entsteht neben einem materiellen Schaden eben auch ein falscher Eindruck über alle Flüchtlinge in der Öffentlichkeit.“

„Kurz und knapp“, ergänzte BN-Vorstand Wolfgang Dülle, „hätte bereits nach der zweiten defekten Waschmaschine geklärt werden müssen, was die Ursache dafür ist. Dabei hätte nicht außer Acht gelassen werden dürfen, dass Geräte, die von vielen Nutzern bedient werden, nur allzu häufig einer erhöhten Nutzung und damit erhöhtem Verschleiß ausgesetzt sind. Gerade in solchen Fällen sind genaue Unterweisungen in der Benutzung wichtig und dürfen nicht nur mündlich weitergetragen werden.“

Marc Riße: „Auch die Art und Weise der Zimmerschlüsselverwaltung ist nicht überzeugend; aktuell kann bei Wechseln der Bewohner nicht sichergestellt werden, dass wirklich alle Schlüssel abgegeben werden.“ In diesem Fall sei das Konzept des SkM nicht aufgegangen. Andererseits betreffen die Schwierigkeiten aber aktuell wohl nur eines der durch den SkM betreuten Wohnheime in Lingen. Die genauen Ursachen dafür gelte es nun zu ermitteln und die daraus resultierenden Erkenntnisse auch für andere Wohnheime zu nutzen.

 

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Über die fehlenden Kita-Plätze in Lingen haben die BürgerNahen (BN) am Montag dieser Woche beraten. In der wöchentlichen Zusammenkunft der BN-Ratsmitglieder erläuterte Horst Flachmann, zuständiger Mann in der Lingener Stadtverwaltung für die Kindertagesstätten, die aktuelle Situation. Flachmann zeigte Zuversicht, das Problem zu lösen und räumte einen deutlich höheren Bedarf als noch vor kurzem angenommen ein. Er berichtete über die Bemühungen der letzten Wochen, als zunächst fast 150 Plätze fehlten. Alle betroffenen Eltern seien angeschrieben und über Alternativen aufgeklärt worden, bspw. eine Nachmittagsbetreuung, die überraschend gut angenommen werde. Man habe die Eltern auch gefragt, ob sie ihre Kinder zu einem anderen Kindergarten als dem in der Nachbarschaft bringen würden. Gut 30 Eltern hätten sich aber gar nicht gemeldet, weshalb man sie aus der Liste genommen habe; die Verwaltung gehe davon aus, dass diese Familien andere Lösungen gefunden hätten zB eine häusliche Versorgung für ein weiteres Jahr.

Flachmann: „Es gibt da insgesamt sehr viel Bewegung .Die Zahlen ändern sich aber praktisch täglich. Aktuell fehlen für das neue Kindergartenjahr noch Plätze für 36 Kinder – statt knapp 150 vor vier Wochen. Hinzu kommen sieben Krippenplätze für unter einjährige Kinder.“

Den BN-Ratsvertretern stellte Flachmann kleinere Maßnahmen vor, die die Stadtverwaltung favorisiere. So werde im August eine neue Großtagespflege für 10 Kinder in der Innenstadt neu eröffnet. In Brögbern werde man das alte Bürgermeisterhaus nutzen, welches nach dem Auszug einer Flüchtlingsfamilie leer stehe. Er zeigte zugleich auf, dass ein zunehmendes Problem die fehlenden Fachkräfte darstellten. „Händeringend werden Erzieherinnen und Erzieher gebraucht.“

Als nicht sehr hilfreich bezeichnete BN-Fraktionsvorsitzender Robert Koop in der BN-Sitzung die Erklärung der CDU, „vielleicht einen neuen Kindergarten zu bauen“. „Da wird Entschlossenheit vorgegaukelt, wo doch genaues Hinsehen und kluges Handeln besser ist; denn die Kita-Plätze fehlten verteilt über das ganze Stadtgebiet. Weil wir alle „kurze Wege für kurze Beine“ wollen, ist es statt einer neuen Kita an einem einzigen Platz grundsätzlich besser, bestehende Kitas zu erweitern und neue, kleine Einrichtungen zu schaffen. Bis ein neuer Kindergarten fertig ist,d auert es auch Jahre. Wir brauchen die Plätze aber jetzt.“

Nach Ansicht der BN können auch die räumlichen Lösungen preiswerter und schneller geschaffen werden. „Wir brauchen doch keine Häuser, die 100 Jahre halten Da gibt es längst gute Alternativen, zum Beispiel Fertighäuser in Modularbauweise..“

„Reichlich spät“ liegt nach Ansicht der BN die erst in einem Vierteljahr anberaumte Sitzung des Jugendhilfeausschusses, in der laut Horste Flachmann die Verwaltung ein geändertes Konzept vorlegen will. Robert Koop: „Wir sind bereit, jetzt und sofort mit den anderen Ratsfraktionen über Lösungen zu beraten, die kurzfristig wirken. Der Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses Björn Roth (CDU) solle daher zu einer Sondersitzung seines Ausschusses einladen.

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Pressemeldung Landrat Winter

Auszug aus der Pressemeldung.
Link zur NOZ-Presse (Paywall).

Der Fraktionsvorsitzende der unabhängigen „BürgerNahen“ im Lingener Stadtrat hat sich am Freitag zur Presseerklärung von Landrat Reinhard Winter (CDU) in Sachen Lia geäußert. Für die Betreuung des behinderten Kindes in einem öffentlichen Hort sollen monatlich 550 Euro mehr gezahlt werden, als wenn Lia nicht behindert wäre.
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„Ich begrüße es, dass Landrat Winter sich jetzt erstmals des Problems annimmt. Allerdings empfehle ich weniger Aufgeregtheit.“ Winters Kritik an der rechtlichen Bewertung des Geschehens, sei leider sehr unsachlich. Die vielfach geäußerte Kritik an der Behördenpraxis des Landkreises zum Nachteil Behinderter sei keineswegs „erschreckend“ oder „reflexartig“, wie Winter behauptet habe. Vielmehr halte sie dem Landkreis den Spiegel vor; denn sie rücke den behinderten Menschen in den Mittelpunkt.

Zweifellos ist es falsch, wenn Eltern eines behinderten Kindes für den Besuch eines Hortes ein Vielfaches höhere Beiträge zahlen müssen als Eltern eines nicht-behinderten Kindes. Solche bürokratischen Entscheidungen wie bei der kleinen Lia schaden der Integration behinderter Kinder. Sie sind Ausdruck einer rückwärtsgewandten, auch unchristlich zu nennenden Betrachtungsweise; denn sie diskriminieren Menschen wegen ihrer Behinderung. Behinderte Menschen müssen stattdessen integriert werden. Das ist das Prinzip der Inklusion, das in unserer Verfassung und internationalen Konventionen festgeschrieben ist. Was der Landkreis unter Verantwortung von Herrn Winter stattdessen entschieden hat ist das Gegenteil davon.
Das Inklusionsprinzip gilt übrigens unabhängig von der Frage, ob ein Hort als Bildungseinrichtung gerade für behinderte Kinder nicht schon deswegen grundsätzlich kostenfrei zu sein hat.

„Inklusion geht alle an. Inklusion ist unser aller Verpflichtung. Schon der grundsätzliche Ansatz des Landrats ist daher falsch, den Eltern behinderter Kinder die vermeintlich zusätzlichen Inklusionskosten der Betreuung im Hort gesondert zu berechnen. Die Kosten der Inklusion sind vielmehr Teil der Hort-Gesamtkosten und müssen auch so behandelt werden; man darf sie nicht zulasten Behinderter herausrechnen und extra nur auf sie verteilen. Dies hat Landrat Reinhard Winter offenbar bisher nicht erkannt.“

Er empfehle dem Landkreis daher, so Koop, die Zusatzkosten behinderter Kinder in den Horten den jeweiligen Trägern zu erstatten. Das geschehe in der Region Hannover längst, wo die Horte allerdings nicht wie im Emsland von den Kirchen sondern überwiegend direkt von den Kommunen betrieben würden. Er sei sich sicher, dass sich an einer solchen „Kostenerstattung auch die Stadt Lingen beteiligen würde und schon wegen ihres Selbstverständnisses auch die Kirchen als Träger.

 

Hinweis: In dieser PM hieß es zunächst, dass Lias Mutter 550 Euro mehr zahlen muss, als wenn Lia nicht behindert wäre. Richtigerweise trifft diese Zusatzzahlung für das behinderte Kind beide Eltern.

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Das Nichtanfahren bestimmter Haltestellen durch den LiLi-Stadtbus zu den Verkehrsstoßzeiten in Lingen verurteilt die Wählervereinigung Die BürgerNahen (BN). „Es ist der völlig falsche Weg, die Haltestellen zu den ausgehängten Abfahrtzeiten innerhalb des Stadtkerns nicht weiter zuverlässig zu bedienen“, erklärte der Fraktionsvorsitzende der BN Robert Koop am Dienstag nach einer Fraktionssitzung der BN. „Für die Ursache, den Rückstau von Pkw auf dem Konrad-Adenauer-Ring und in anderen Teilen der Innenstadt, muss nun von der Stadtverwaltung endlich aktiv und verkehrslenkend eingegriffen werden. Dieser Missstand nahezu täglicher Staus zeichnet sich seit Jahren ab und darf nicht weiter ignoriert werden.“

lili_linie_21Die dilettantische Reaktion der Mitarbeiter der Verkehrsgemeinschaft Emsland-Süd, betroffene Haltestellen zu ignorieren, könnte nun nachhaltig die ersten Erfolge der Lili-Busse beschädigt haben. Das neue Stadtbus-System musste und muss sich im Mobilitätsmix neben Fahrrad und Pkw auch in Lingen zunächst etablieren. „Dies geschieht sicher nicht von allein“, merkte Ratsmitglied Sabine Stüting an und ergänzte: „So muss die Lili neben einem schlauen Angebot auch mit klugen Marketing-Instrumenten überzeugen!“ Die Verlässlichkeit, so waren sich die BN-Ratsmitglieder einig, sei dabei der Dreh- und Angelpunkt eines erfolgreichen Stadtbussystems. „Da gibt es für die LiLi-Busbetreiber noch viel zu tun!“

Mit dem aktuellen Takt von 60 Minuten auf jeder der acht Linien, erfüllt die LiLi bislang auch nur den absoluten Minimalanspruch an einen modernen ÖPNV. „Wir fordern“, sagte Marc Riße (BN-Verkehrsausschussvorsitzender des Stadtrates), „ kurzfristig zu prüfen ist, ob das bisher gewählte sog. Rendezvous–System weiter sinnvoll ist, bei dem sich alle acht LiLi-Stadtbuslinien aus den Orts- und Stadtteilen zur gleichen Zeit am Bahnhof/ZOB treffen. Insbesondere auf dem innerstädtischen Ring zwischen Bahnhof, Adenauer-Ring und Krankenhaus könnte durch das Verschieben der Abfahrtszeiten der einzelnen Linien kurzfristig ein 30- oder sogar 15-Minuten-Takt ohne Mehrkosten umgesetzt werden.“

Für das Erreichen des Bahnhofs und der Hochschule wäre außerdem ein vorgelagerter Haltesteig des ZOB an der Kaiserstraße denkbar. Baulich könnten Haltestellen mit einem klaren Schwerpunkt, wie beispielsweise am Medicus-Wesken-Gesundheitszentrum und am Krankenhaus, so verändert werden, dass sich Haltesteige für beide Fahrtrichtungen auf nur einer Straßenseite befinden. Dann müsste nur einmalig er LiLi-Bus und eben nicht alle Fahrgäste einzeln die Straße queren.

Die Kommunalpolitik kann hier nur erste, wichtige Impulse setzen, Taten in Form von beispielsweise Gruppenkarten und Jobtickets müssen an anderer Stelle entwickelt werden. Vorbild dafür sind natürlich andere „Städte mit einem verlässlichen Stadtbussystem“.

„Wir hoffen sehr“, sagte Margitta Hüsken (Baccum), dass der weitere Erfolg des Lili-Bus mit dem unerklärlichen Vorgehen des LiLi-Betreibers VGE-Süd nicht aufs Spiel gesetzt wurde.“

„Mittelfristig ist – so die BürgerNahen – zu überprüfen, ob unter diesen Umständen eine weitere Zusammenarbeit mit der VGE-Süd sinnvoll erscheint. Es ist geradezu entlarvend, dass das pünktliche Abfahren der Strecke mehr im Mittelpunkt steht als Fahrgastbeförderung und Kundenbindung“, resümierte Bernd Koop, Vorstandsmitglied der BürgerNahen.

Die BN will das Thema im städtischen Verkehrsausschuss auf die Tagesordnung bringen.

Bild: „lili Busfahrplan Linie 21“ der VGE-Süd

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Die Fraktion Die BürgerNahen beantragt Akteneinsicht in die Vorgänge, die Gegenstand der öffentlichen Berichterstattung um die Auseinandersetzung mit der Familie Evers, Laxten, sind und die dieser bei der von ihr genommenen Akteneinsicht vorgelegt wurden. Der Antrag erstreckt sich auch auf die Unterlagen, die an RA Tyczewski, übersandt worden sind sowie den Schriftverkehr mit ihm.

Die Fraktion hat mit der Akteneinsicht die Kollegen Becker, Beranek und den Unterzeichner beauftragt. Wegen des Termins werden wir uns mit Ihnen in Verbindung setzen.

Der gestrigen Darstellungen im Verwaltungsausschuss und die öffentlichen Erklärungen werfen die Frage auf, ob Sie, Herr Oberbürgermeister, an den betreffenden Fragen noch mitwirken können oder ob Sie daran nach § 21 VwVfG iVm dem NVwVfG gehindert sind, weil die Besorgnis der Befangenheit besteht; denn Ihnen wird durch Familie Evers persönliches Fehlverhalten vorgeworfen. Die Frage der Befangenheit wollen Sie bitte dringend prüfen.

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