Lingen soll auch „Sicherer Hafen“ werden

“Bürgerinnen und Bürger sowie SEEBRÜCKE Lingen bekunden „Auch wir dürfen nicht länger wegschauen“

Was vor einem Jahr im Lingener Stadtrat scheiterte, soll jetzt doch noch beschlossen werden: Die größte Stadt an Ems und Vechte, Lingen (Ems) soll „sicherer Hafen“ werden. Das haben sich SPD, die BürgerNahen und Bündnis 90/Grüne in einem gemeinsamen Antrag auf die Fahnen geschrieben. Auch Oberbürgermeister Dieter Krone (parteilos) unterstützt inhaltlich die Initiative, über die das Kommunalparlament am Donnerstag, 24. Oktober 2019 ab 16.00 Uhr abstimmen wird. Alle drei Fraktionen appellieren an die einzelnen Mitglieder der CDU im Stadtrat „den bürgerschaftlichen Antrag“ zu unterstützen.

Damit soll sich Lingen öffentlich auch gegen die Kriminalisierung der Seenotrettung auf dem Mittelmeer positionieren und das Aktionsbündnis SEEBRÜCKE unterstützen. Lingen befände sich damit in „bester Gesellschaft“, heißt es in einer gemeinsamen Presseerklärung der drei Fraktionen; denn auch die Nachbarstädte Nordhorn und jüngst Meppen haben wie bereits über 100 andere Städte in Deutschland entsprechende Beschlüsse gefasst.

„Als weltoffene Stadt der Integration und Vielfalt und angesichts der Tatsache, dass es weiterhin täglich Todesopfer im Mittelmeer gibt, sind auch wir in der Pflicht, dieses Zeichender Humanität zu senden“,

sagte die SPD-Fraktionsvorsitzende Edeltraut Graeßner. Robert Koop (BN) setzt hinzu:

„Wir dürfen nicht wegschauen, das Drama im Mittelmeer muss aufhören. Wir haben die mitmenschliche Verpflichtung, das auch auf kommunaler Ebene klar zum Ausdruck zu bringen.“

Der Grünen-Ratsherr Michael Fuest, dessen Fraktion die Initiative zuerst aufgegriffen hatte, unterstreicht:

„Im Mittelmeer sterben Menschen und mit diesen unsere europäischen Werte. Es ist längst überfällig, dass wir Verantwortung übernehmen gegen das Sterben vor unserer Haustür, welcheswir durch unterlassene Hilfeleistung, unfaire Freihandelsabkommen und von westlichen Ländern verursachte Klimaschäden verursacht haben.“

Andere Städte, die sich zu „Sicheren Häfen“ erklären, bieten unter anderem an, aus dem Mittelmeer gerettete Menschen bei sich aufzunehmen und unterstützen die Rettungsinitiativen auch finanziell. Bundesweit gibt es inzwischen über 100 solcher Kommunen. In Niedersachsen sind es bislang etwa 20 – darunter Aurich, Braunschweig, Cloppenburg, Stadt und Landkreis Cuxhaven, Stadt und die „Region Hannover“, Stadt und Landkreis Hildesheim, Holzminden, Meppen, Nordhorn, Oldenburg, Osnabrück und Wolfenbüttel.

Die Kampagne „Sichere Häfen“ geht auf Forderungen der „Seebrücke“ zurück. Diese Nicht-Regierungsorganisation (englisch: NGO) in Göttingen wirbt auch in Lingen für den „sicheren Hafen“. Der jetzige Antrag wurde mit der SEEBRÜCKE Lingen zusammen erarbeitet.

Die ökumenische Stadtpastorenkonferenz Lingen, bestehend aus reformierten, lutherischen und katholischen Pfarrerinnen und Pfarrern sowie SKM und SKF, als auch das Diakonische Werk unterstützen einstimmig die Initiative SEEBRÜCKE und die Erklärung Lingens als sicherer Hafen.
Bereits im Sommer 2019 forderte die AWO per Resolution die Stadt Lingen (Ems) als sicherer Hafen zu deklarieren.

Als vor einem Jahr der erste Vorstoß scheiterte, hatte Oberbürgermeister Krone im Stadtrat gesagt: „Was wir können, ist unsere Stimme zu erheben und ein Zeichen zu setzen.“ Die Bürger der Stadt hätten dies auch schon bei der Aktion „Lingen leuchtet“ getan. „Wir wollen das Sterben vor unseren Augen nicht weiter hinnehmen„, hatte Krone sein Ja zur Resolution begründet, die dann aber keine Mehrheit fand.

Inzwischen hat auch Bundesinnenminister Seehofer (CSU) deutlich gemacht, dass eine humanitäre Lösung für die Seenotrettung auf dem Mittelmeer dringendst erforderlich ist. Seehofer sprach von „erbärmlichen Abläufen vor der Küste Italiens und setzte hinzu: „Seenotrettung ist ein Gebot der Menschlichkeit“. Seehofers Position unterstützt auch der Städte-und Gemeindebund.

Insoweit habe sich die Situation gegenüber derjenigen vor Jahresfrist deutlich geändert, stellen die drei Fraktionen im Stadtrat fest. „Dies gibt uns Zuversicht, dass sich diesmal die Ratsmehrheit zu einem Ja zur Resolution Sicherer Hafen entschließt“, heißt es abschließend in einer Pressemitteilung der drei Ratsfraktionen.

Unterstützt wird der Antrag durch die in einer Goodwill-Aktion der SEEBRÜCKE Lingen gesammelten Bürger-Unterschriften, welche dem Rat am 24. Oktober 2019 übergeben werden.

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Offener Brief

Hintergrund:

Die Fraktionsmitglieder Sabine Stüting und Robert Koop haben im Auftrag unserer Stadtratsmitglieder der Wählergemeinschaft „Die BürgerNahen“ die Akten der Heimaufsicht der Stadt Lingen (Ems) zum Alloheim in Reuschberge eingesehen, in dem seit zwei Jahren Senioren betreut werden und ihren Lebensabend verbringen. Sabine Stüting ist Ärztin.

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Pressemeldung zur Etatberatung

BN sehen Chancen für Weichenstellung
Nachhaltigkeit und kluger Wegeausbau im Fokus der Beratungen

Die BürgerNahen (BN) legen für den Lingener Haushalt 2018 ihre Empfehlungen vor. „Wir hoffen auf vorurteilsfreie Prüfung unserer Vorschläge“, sagte BN-Fraktionschef Robert Koop. Im Mittelpunkt der zehn BN-Punkte stehen nachhaltige Investitionen und Entscheidungen zur direkten und indirekten wirtschaftlichen Entlastung aller Lingenerinnen und Lingener. Die zu weiten Teilen aus dem BN-Kommunalwahlprogramm abgeleiteten Punkte wurden bei der am vergangenen Samstag tagenden BN-Fraktion der BürgerNahen, nach fünfstündiger Klausurtagung zum städtischen Etat 2018, beschlossen und den anderen Stadtratsfraktionen vorgelegt.

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Bürgernahen adressieren Probleme in Flüchtlingsunterkunft Waldstraße

„Miteinander reden und nicht übereinander“

Bis heute sind – so die Bürgernahen (BN) – „die schnelle Hilfe und das gemeinsame Anpacken der Lingener in der Flüchtlingskrise beeindruckend“. Die professionelle Betreuung in Lingen erfolgt, ergänzt durch ehrenamtliche Helfer, durch das SkM Lingen. So sei dies einvernehmlich beschlossen worden. Bisher gab es auch hier durch die regelmäßigen Berichte dieser Arbeit in den Ausschüssen des Rates der Stadt keine Kritik. Überrascht zeigen sich die Bürgernahen allerdings, dass nun nicht der SkM, sondern Dritte auf die Schwierigkeiten im Wohnheim am Ende der Waldstraße aufmerksam machten.

BN-Fraktionsvorsitzender Robert Koop: „Angesichts dessen erneuern wir Bürgernahen unseren Vorschlag nach einem Flüchtlingsbüro sowie einem Ausländerbeirat, wo die Probleme im täglichen Leben der in Lingen lebenden Flüchtlinge nicht erst dann Thema werden, wenn das sprichwörtliche Kind in den Brunnen gefallen ist.“
„Das sind zeitgemäße Strukturen; denn sie führen zu mehr Informationsaustausch und zu gemeinsam erarbeiteten Lösungen. Wir brauchen nämlich keine pauschalen Schuldzuweisungen sondern das Gespräch. Wir müssen miteinander reden, nicht übereinander!“, ergänzte BN-Ratsmitglied Marc Riße.

Viele der Bewohner der Flüchtlingsunterkunft sind bereits mit festen Arbeitsverhältnissen oder Praktika auf einem richtig guten Weg. Diese Erfolge sollten nicht mit unbedachten Maßnahmen und pauschalen Vorwürfen aufs Spiel gesetzt werden. Klar sei, so Marc Riße, dass Kollektivstrafen hier nicht das geeignete Mittel sind, um die vorhandenen Probleme aufzulösen. Daher sei beispielsweise Ausbau sämtlicher Zimmerschlösser durch den SkM nicht richtig.

Nicht zufrieden zeigt sich die BN mit der öffentlichen Debatte der Schwierigkeiten. „Probleme gibt es häufig bei einem so engen Zusammenleben“, weiß Riße. Und weiter: „Überall gibt es Disput über Hausgäste, Restmüllmenge, Mülltrennung oder Putzplan und Putzverantwortlichkeiten.“ Bei dem Zusammenleben vieler junger Menschen wie an der Waldstraße könne dies nicht überraschen.
Es dürfe nicht sein, dass der SkM über die Probleme in der Flüchtlingsunterkunft an der Waldstraße klage, andererseits die zuständige Sozialarbeiterin in dieser Zeit dreieinhalb Wochen in Urlaub fahre und darüber per Aushang und einer Vertretertelefonnummer informiere. Stattdessen müsse die personelle Betreuung doch dort intensiviert werden, „wenn es drunter und drüber“ gehe, sagte Robert Koop. „Der SkM muss bei konkreten Schwierigkeiten frühzeitiger informieren und im Einzelfall sein Konzept diskutieren lassen. Sonst entsteht neben einem materiellen Schaden eben auch ein falscher Eindruck über alle Flüchtlinge in der Öffentlichkeit.“

„Kurz und knapp“, ergänzte BN-Vorstand Wolfgang Dülle, „hätte bereits nach der zweiten defekten Waschmaschine geklärt werden müssen, was die Ursache dafür ist. Dabei hätte nicht außer Acht gelassen werden dürfen, dass Geräte, die von vielen Nutzern bedient werden, nur allzu häufig einer erhöhten Nutzung und damit erhöhtem Verschleiß ausgesetzt sind. Gerade in solchen Fällen sind genaue Unterweisungen in der Benutzung wichtig und dürfen nicht nur mündlich weitergetragen werden.“

Marc Riße: „Auch die Art und Weise der Zimmerschlüsselverwaltung ist nicht überzeugend; aktuell kann bei Wechseln der Bewohner nicht sichergestellt werden, dass wirklich alle Schlüssel abgegeben werden.“ In diesem Fall sei das Konzept des SkM nicht aufgegangen. Andererseits betreffen die Schwierigkeiten aber aktuell wohl nur eines der durch den SkM betreuten Wohnheime in Lingen. Die genauen Ursachen dafür gelte es nun zu ermitteln und die daraus resultierenden Erkenntnisse auch für andere Wohnheime zu nutzen.

 

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Robert Koop (BN): Kritik von Winter verkennt Inklusion

Auszug aus der Pressemeldung.
Link zur NOZ-Presse (Paywall).

Der Fraktionsvorsitzende der unabhängigen „BürgerNahen“ im Lingener Stadtrat hat sich am Freitag zur Presseerklärung von Landrat Reinhard Winter (CDU) in Sachen Lia geäußert. Für die Betreuung des behinderten Kindes in einem öffentlichen Hort sollen monatlich 550 Euro mehr gezahlt werden, als wenn Lia nicht behindert wäre.
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„Ich begrüße es, dass Landrat Winter sich jetzt erstmals des Problems annimmt. Allerdings empfehle ich weniger Aufgeregtheit.“ Winters Kritik an der rechtlichen Bewertung des Geschehens, sei leider sehr unsachlich. Die vielfach geäußerte Kritik an der Behördenpraxis des Landkreises zum Nachteil Behinderter sei keineswegs „erschreckend“ oder „reflexartig“, wie Winter behauptet habe. Vielmehr halte sie dem Landkreis den Spiegel vor; denn sie rücke den behinderten Menschen in den Mittelpunkt.

Zweifellos ist es falsch, wenn Eltern eines behinderten Kindes für den Besuch eines Hortes ein Vielfaches höhere Beiträge zahlen müssen als Eltern eines nicht-behinderten Kindes. Solche bürokratischen Entscheidungen wie bei der kleinen Lia schaden der Integration behinderter Kinder. Sie sind Ausdruck einer rückwärtsgewandten, auch unchristlich zu nennenden Betrachtungsweise; denn sie diskriminieren Menschen wegen ihrer Behinderung. Behinderte Menschen müssen stattdessen integriert werden. Das ist das Prinzip der Inklusion, das in unserer Verfassung und internationalen Konventionen festgeschrieben ist. Was der Landkreis unter Verantwortung von Herrn Winter stattdessen entschieden hat ist das Gegenteil davon.
Das Inklusionsprinzip gilt übrigens unabhängig von der Frage, ob ein Hort als Bildungseinrichtung gerade für behinderte Kinder nicht schon deswegen grundsätzlich kostenfrei zu sein hat.

„Inklusion geht alle an. Inklusion ist unser aller Verpflichtung. Schon der grundsätzliche Ansatz des Landrats ist daher falsch, den Eltern behinderter Kinder die vermeintlich zusätzlichen Inklusionskosten der Betreuung im Hort gesondert zu berechnen. Die Kosten der Inklusion sind vielmehr Teil der Hort-Gesamtkosten und müssen auch so behandelt werden; man darf sie nicht zulasten Behinderter herausrechnen und extra nur auf sie verteilen. Dies hat Landrat Reinhard Winter offenbar bisher nicht erkannt.“

Er empfehle dem Landkreis daher, so Koop, die Zusatzkosten behinderter Kinder in den Horten den jeweiligen Trägern zu erstatten. Das geschehe in der Region Hannover längst, wo die Horte allerdings nicht wie im Emsland von den Kirchen sondern überwiegend direkt von den Kommunen betrieben würden. Er sei sich sicher, dass sich an einer solchen „Kostenerstattung auch die Stadt Lingen beteiligen würde und schon wegen ihres Selbstverständnisses auch die Kirchen als Träger.

 

Hinweis: In dieser PM hieß es zunächst, dass Lias Mutter 550 Euro mehr zahlen muss, als wenn Lia nicht behindert wäre. Richtigerweise trifft diese Zusatzzahlung für das behinderte Kind beide Eltern.

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Immer noch nichts! Warum geschieht in Lingen nichts für bezahlbaren Wohnraum?

Der Vorsitzende der Ratsmitglieder der Lingener Wählergemeinschaft „Die BürgerNahen“ Robert Koop erklärte am Wochenende:

„Immer noch nichts! Warum geschieht in Lingen nichts für bezahlbaren Wohnraum?

Weiterhin tut sich in Lingen nichts in Sachen bezahlbarer Wohnraum. Immer noch gibt es keine Entscheidung zur Frage Wohnungsbaugenossenschaft oder Wohnungsbaugesellschaft, geschweige denn ein konkretes Projekt. Es ist kein Geheimnis, dass unsere Fraktion „Die BürgerNahen“ (BN) dafür ist, mit einer Wohnungsbaugenossenschaft auch privates Kapital zu mobilisieren, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Wir sind überzeugt: Eine im Rathaus angesiedelte und mit städtischem Personal betriebene Gesellschaft ist hingegen einfach zu teuer. Doch noch teuerer ist die bleierne Untätigkeit der Rathausspitze. Seit Jahren wird dort das Thema „bezahlbarer Wohnraum“ hin und her geschoben. Passiert ist nichts. Wir fragen, weshalb die Verwaltung unter der Verantwortung des Oberbürgermeisters so untätig ist? Natürlich ist es deutlich schwerer, ein Konzept für bezahlbaren Wohnraum zu erarbeiten, als beispielsweise mit einem Lächeln Veranstaltungsplakate auf PR-Fotos hochzuhalten. Kurzum: Wir erwarten vom OB und von der Ratsmehrheit nicht nur wohlfeile Worte sondern endlich Taten.“

„Auch sonst geht im Wohnungsbau manches in die völlig falsche Richtung: So werden gerade abenteuerliche Grundstücksgeschäfte abgewickelt, bei denen zum Beispiel in Altenlingen kommunale Wohnbaugrundstücke für Familien durch die städtische Grundstücks- und Erschließungsgesellschaft an den veräußert wurden, der am meisten dafür zahlte. Das Ergebnis sind Quadratmeterpreise von fast 290 Euro und eine allgemeine Verteuerung von Grund und Boden weit über die verkaufte Fläche hinaus. Dies ist nichts anderes als eine öffentliche Grundstücksspekulation in einem Wohngebiet. In Darme will die Ratsmehrheit unbeplantes Grün- und Ackerland zum Fünffachen seines Verkehrswertes kaufen – mit nicht absehbaren Folgen für künftigen Baulanderwerb. Das ist keine Politik für junge Familien, sagt die BN, sondern kurzsichtig und falsch. Wir empfinden so eine Grundstückspolitik als Schlag ins Gesicht all derer, die bezahlbaren Wohnraum wollen und nicht nur drüber reden.“

„Es ist eines der aktuellen Rätsel der Lingener Kommunalpolitik, weshalb CDU, SPD und andere hierbei mitmachen und damit Familienpolitik letztlich nach dem Geldbeutel ausrichten.“

„Was ist jetzt für günstigen, bezahlbaren Wohnraum zu tun? Für die BN ist es machbar, binnen etwa eines Jahres zwischen Brockhauser Weg und Georgstraße eine namhafte Zahl bezahlbarer neue Wohnungen fertig zu stellen. Die städtischen Flächen dazu sollten einer Wohnungsbaugenossenschaft für 99 Jahre im Erbbaurechtsweg zur Verfügung gestellt werden. Ein Erbbaurecht gibt bekanntlich das Recht, auf einem Grundstück ein Bauwerk zu errichten oder zu unterhalten. Dafür wird ein sog. Erbbauzins gezahlt und der kann in diesem Fall ausgesprochen moderaten sein. Der notwendige Einfluss der Stadt und das Ziel „bezahlbarer, moderner Wohnraum“ kann im Rahmen eines Erbbaurechtsvertrages festgeschrieben werden, so dass es auf die von einzelnen Bedenkenträgern überbetonten Fragen des angeblich fehlenden Einflusses der Stadt auf Entscheidungen der Wohnungsbaugenossenschaft überhaupt nicht ankommt. Koop: „Was in Sögel klappt, sollte doch für Lingen kein Problem sein!““

Bild: Dresden-Strehlen, Tafel an einem Wohngebäude der Eisenbahnerwohngenossenschaft, Mockritzer Straße (Deutschland, Sachsen) Lysippos (CC BY-SA 3.0)

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Die BürgerNahen zur Kommunalwahl am 11. September

Für die Kommunalwahl am 11. September werben wir um Ihre Stimmen für unsere Ideen und Konzepte. Bereits jetzt können Sie im Rathaus mit der Wahlbenachrichtigungskarte oder per Briefwahl Ihre Stimmen abgeben.
Vor fünf Jahren wurden ‘Die BürgerNahen’ zum ersten Mal in den Lingener Stadtrat gewählt. Damals zu viert. Heute arbeiten wir da bereits zu sechst. Weil bürgernahe Politik einfach besser ist. Wir sind dort und in drei Ortsräten, um Ihre Interessen zu vertreten – als einzige unabhängige Wählergemeinschaft sind wir niemand anderem verpflichtet.

Website zur Kommunalwahl am 11. September 2016

Alle Informationen rund um die Wahl finden Sie gesammelt auf kommunalwahl.bn-lingen.de!

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