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Archive for the ‘Stadtentwicklung’ Category

In Heukamps Tannen wohnt Marc Riße. Unser Stadtratsmitglied ist im Netz unter @twittarisse und sonst oft mit dem Rad unterwegs. Vor der Kommunalwahl sagt er über „seinen“ Stadtteil, was gesagt werden muss. Denn Riße rockt.

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…mein Dorf? ist ein persönlicher Film über das Wesen der Demokratie. Zwischen weißer Bäderarchitektur und sanftem Meeresrauschen zeigt Regisseur Christoph Eder am Beispiel seines Heimatorts auf Rügen, dass politische Mitbestimmung nirgendwo so unmittelbar ist, wie in der Lokalpolitik. Im Mikrokosmos des Ostseebads Göhren und seiner Bewohner werden Themen verhandelt, die weltumspannend Brisanz haben und egoistische Interessen gegen das Gemeinwohl stellen.

Hier der Trailer eines Films, der am Donnerstag in die Kinos kam und hoffentlich sehr bald auch in unserer Stadt zu sehen ist. Ähnlichkeiten zu Lingen (Ems) sind beabsichtigt. Auf Göhren fanden die Kommunalwahlen übrigens 019 statt und brachten der kritischen Wählergemeinschaft 40,9%. Lingen (Ems) wählt am 12. September.


„Wem gehört mein Dorf?“. Regie: Christoph Eder. Deutschland 2021, 96 Min.
Mehr… und mehr.

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Am Samstag haben die Lingener BürgerNahen ihr Wahlprogramm für die anstehenden Kommunalwahlen vorgelegt. Sein Titel ist Richtschnur: „Nur was sich ändert, wird bestehen.“

In insgesamt acht Kapiteln stellt die BN vor, wie sich Lingen nach ihrem Willen entwickeln soll. Kernpunkt ist die Aussage: „Klimaschutz und Artenschutz müssen das Grundprinzip allen städtischen Handelns sein. Lingen muss klimaneutral werden.“ Dazu bringen die BürgerNahen zahlreiche, teilweise ausgesprochen detaillierte Vorschläge ein. „Das unterscheidet sich erkennbar“, so BN-Fraktionsvorsitzender Robert Koop, „von den unverbindlichen Allgemeinplätzen, mit denen die CDU Lingen den Eindruck erwecken will, alles sei gut und könne so weitergehen“. „Nicht nur wir BürgerNahen“, so Koop, „sondern alle wissen doch längst: Es muss sich wirklich vieles ändern.“ Wegen der Klimakrise soll Lingen nach dem Willen der BN „ein integriertes Wassermanagement bekommen, das gleichermaßen Trinkwassermangel, Trockenschäden und Starkregen wie Hochwasserschäden in den Blick nimmt und davor schützt.“ Zur laufenden Debatte über das Bauen an der Ems in Schepsdorf heißt es im Programm eindeutig: „Die Überschwemmungsflächen im Stadtgebiet sind für Baumaßnahmen tabu.“ Und das Programm ergänzt: „Das THW und die Hilfsorganisationen sollen für Extremwetterlagen besser ausgestattet werden.“

Ins Einzelne gehen auch die BN-Vorschläge zur Wohnungsbaupolitik. Die BN fordert dort mehr Tempo, will mehr bezahlbaren Wohnraum „auch in den Ortsteilen“. Erbbaurechte sollen Bauwillige finanziell entlasten. Die BürgerNahen fordern, dass die Stadt mit ihren Baugrundstücken „nicht weiter Profit zulasten bauwilliger Familien macht, also Wohnbaugrundstücke nicht mehr meistbietend oder zu willkürlich erhöhten Preisen verkauft.“ Ratsmitglied Margitta Hüsken (Baccum) zitiert aus dem Programm: „Städtische Aufgabe ist es vielmehr, Grundstücke günstig für Familien mit Kindern bereitzustellen. Wir wollen dafür einfache, familienfreundliche Vergaberichtlinien.“ „Künftig“, so Frau Hüsken, „sollen auch kleinere Grundstücke und optimalere Bauformen die Regel werden. Wir müssen nämlich sorgsam mit unserer Landschaft sein und können nicht weiter Acker um Acker versiegeln.“

Bei der deshalb notwendigen Nachverdichtung wollen die BN „endlich eine ehrliche und ergebnisoffene Einbindung der Nachbarschaft“ in neue Planungen und Vorhaben. Dazu sind Betroffene unverzüglich zu informieren. Margitta Hüsken: „Das muss eine Pflichtaufgabe der Bauverwaltung werden. Daran fehlt es leider bisher. Und dann muss man gemeinsam nach verträglichen Lösungen bei Nachverdichtungen suchen.“

Die Verkehrspolitik, auf die BN-Ratsherr Marc Riße als Vorsitzender des Verkehrsausschusses besonderes Augenmerk legt, stellt den Rad- und Fußverkehr in den Mittelpunkt und legt fest: „Radwege müssen in vorbildlicher Niederlande-Qualität entstehen.“ Marc Riße: „Farbe auf der Fahrbahn macht keinen sicheren Radweg.“ Daneben soll die Stadt nach dem Willen der BN neben der deutlichen Verbesserung des Lili-Bussystems auch für eine bessere Zugverbindungen sorgen. Auch hierzu gibt es zahlreiche BN-Vorschläge, unter anderem den Anschluss Lingens an das im Münsterland entstehende S-Bahnnetz und eine direkte Verbindung von Lingen nach Osnabrück – also ohne Umsteigen in Rheine.

Dass die BN mit der aktuellen Behandlung Lingens durch den Landkreis Emsland nicht zufrieden ist, wird an „zwei kleineren Programmpunkten“ (Robert Koop) deutlich: „Wir wollen prüfen, ob Lingen (Ems) kreisfreie Stadt in Niedersachsen wird“ formuliert die BN, und an anderer Stelle heißt es: „Wir sind für die Rückkehr des LIN-Autokennzeichens – für alle, die dies möchten; denn das Namensschild unserer Stadt soll nicht verboten bleiben.“

Hier geht es zum BN-Programm für die Jahre 2021-2026, das -wie es einleitend heißt- „in Teilen über die nächsten fünf Jahre hinausreicht“.

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„Diese Flutkatastrophe ist ein wirkliches Menetekel. Keine Frage: Auch wir in Lingen müssen die Ereignisse auswerten und Konsequenzen ziehen. Die Zeit für Symbolpolitik ist vorbei!“, sagte am Freitag der Fraktionsvorsitzende der unabhängigen Wählergemeinschaft „Die BürgerNahen“, Robert Koop in einer Stellungnahme.

Generell müssten Landschaftsverbrauch und Flächenversiegelung in Lingen dringend auf den Prüfstand. „Wir können und dürfen in unserer Stadt nicht so weiter machen und völlig ungezügelt Baugebiet um Baugebiet ausweisen.“ Koop wies OB Krone und der mit absoluter Mehrheit agierenden CDU dabei „eine geradezu fossile Stadtentwicklungspolitik“ zu. Als eine Maßnahme, die man „so keinesfalls weiter verfolgen darf“, nannte Koop den Plan von OB Krone, im Überschwemmungsgebiet an der Nordlohner Straße im Ortsteil Schepsdorf „ein neues Wohngebiet zu schaffen. Dass dies nun wirklich nicht geht, müsste jeder nach den schrecklichen Bildern dieser Tage begriffen haben.“

Überprüft werden müssten die Auswirkungen von Starkregen auf das Stadtgebiet. Eine wissenschaftliche Untersuchung der Risikogebiete sei notwendig. „In welchen städtischen Bereichen bestehen Überflutungsrisiken und wo müssen wir handeln, beispielsweise die Regenwasser-Kanalisationen und -versickerungen ausbauen?“

Koop hatte am Freitag dem OB und den anderen Fraktionen im Rat vorgeschlagen, Vorschläge zur Hilfe für die betroffenen Regionen zu entwickeln. Nach dem Tsunami 2004 haben wir in Indonesien geholfen und auch an der Elbe. Jetzt könne man obdachlos Gewordene aufnehmen und solle auch prüfen, wo es ein Wiederaufbau-Vorhaben gebe, das finanziell unterstützt werden könne. In seinem Blog (Internettagebuch) hatte der BN-Fraktionsvorsitzende am Freitag bereits einen Spendenaufruf der Deutschen Stiftung Denkmalschutz veröffentlicht. „Viele gerade erst instand gesetzte Baudenkmale sind zerstört oder stark beschädigt.“ Vorschläge aus der Lingener Bevölkerung für einen solchen Schritt seien sicherlich sehr wertvoll, sagte der Fraktionsvorsitzende.

Koop zeigte sich erleichtert, dass Lingen großes Glück gehabt habe. „Aber man muss natürlich sehen, dass ein Starkregen wie 2014 im 80 km entfernten Münster oder jetzt im Bergischen Land, der Eifel, im Ahrtal und der Voreifel jederzeit auch Lingen treffen kann.“ Die BürgerNahen haben seit den Zerstörungen in Münster immer wieder ein Starkregen-Konzept gefordert. Dies werde untersucht, geprüft usw., hieß es dann aus dem Rathaus und es kam nichts. „Aber dann präsentiert der OB mit Zustimmung der CDU seine Idee, im Überschwemmungsgebiet der Ems Häuser zu bauen. Das ist schon sehr verstörend.“

Auch die Vorsorge in der Stadt müsse auf den Prüfstand. „Gibt es ausreichend Notfallmaterial, gibt es sichere Kommunikationsmittel, wie können die Katastrophenschützern vom THW und anderen Hilfsorganisationen unterstützt werden? Das sind sicher nur einige der Fragen, die debattiert werden müssen. Dass in NRW aktuell auch das Lingener THW seit Donnerstag im Einsatz ist und hilft, freut die BürgerNahen: „Wir danken dafür unseren THW’lern und wünschen, dass alle Einsatzkräfte gesund und unversehrt zurückkommen.“

(Quelle: PM/BN)

Nachtrag:
Bereits gestern Abend hatte unser Fraktionsvorsitzende diese E-Mail an OB Krone geschickt:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die schrecklichen Bilder aus den Hochwasser-/Starkregengebieten in der Eifel, im Ahrtal, im Kölner Becken und im Bergischen Land werfen angesichts der zahlreichen Opfer und der riesigen Schäden heute Abend die drängende Frage auf, ob unsere Stadt Lingen (Ems) mehr tun kann, als ihre Betroffenheit in einer Gedenkminute des Rates zum Ausdruck zu bringen. Das könnte zB Hilfe durch sofortige Aufnahme für obdachlos Gewordene sein oder auch ein Hilfszuschuss bei einem bestimmten Projekt in einer besonders betroffenen Gemeinde sein.
Für unsere BN-Fraktion rege ich an, in einen Gedankenaustausch zu treten und gleichermaßen kurzfristig wie zielgenau zu helfen.

Mit freundlichen Grüßen
Die BürgerNahen – Stadtratsfraktion
Robert Koop, Vors.
CC. Fraktionsvorsitzende im Rat

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Zum Thema „Friedwald in Lingen?“ veranstaltet die unabhängige Lingener Wählergemeinschaft „Die BürgerNahen“ (BN) am kommenden Montag (27.07.) einen Informationsabend mit Radtour.

Nach einer Themen-Einführung „Bestattungswald“ durch Florian Heinen (Friedhofskommission Lingen) um 18 Uhr am Neuen Friedhof geht es mit dem Rad zum „Biener Busch“. Bernward Rusche (NABU Emsland) zeigt bei einem Rundgang die Besonderheiten des traditionsreichen Naturschutzgebietes, das jüngst als „Friedwald“ ins Gespräch gebracht worden ist; die BN sieht das Projekt zwar aufgeschlossen, steht aber dem Standortvorschlag „Biener Busch“ skeptisch gegenüber. Auf dem Rückweg findet ein kleiner Ausklang in der Gastwirtschaft Thien in Altenlingen statt.

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Unsere Innenstadt leidet in der Corona-Pandemie. Der Einzelhandel und die Gastronomie brauchen dringend  „mehr Frequenz“ in den Straßen, also mehr Menschen, die dort sind, genießen und shoppen. Das haben vorgestern Abend die Vorsitzenden des LWT eV, Dirk Iserlohe und Stefanie Neuhaus-Richter, in unserer „Die BürgerNahen“-Fraktion unterstrichen. Wir hatten beide Kaufleute kurzfristig eingeladen, nachdem sie in der vergangenen Woche einen Brandbrief veröffentlicht hatten, in dem sie die dramatische Situation der vielen kleinen Einzelhändler und Gastronomen deutlich machten.


Nach deutlich mehr als einer Stunde engagierter Debatte war klar, dass die BN entschlossen den notwendigen Schulterschluss für Einzelhandel und Gastronomie will.

Die BürgerNahen wollen und unterstützen

  • kostenlosen LiLi-Busverkehr 7/24 bis Anfang 2021 sowie
  • einen intelligenten Erlass der Parkgebühren in den städtischen Garagen und auf Parkplätzen (bitte keine Dauerparker!)  „mindestens bis zum Pöttemarkt am 6. Oktober“. Zugleich will die unabhängige Wählergemeinschaft
  • den Fahrradverkehr fördern, indem – wie in Dutzenden anderer Städte und vor allem auch in den Niederlanden – endlich unsere breiten Einkaufstraßen für langsames (!) Fahrradfahren freigegeben werden.
  • Die Aktion „Lingen liefert“ soll, so die BN, bis Anfang 2021 kostenlos sein.
  • Schließlich soll der LWT deutliche Vergünstigungen für die Lingener Einkaufsgutscheine und
  • zusätzliches Geld für eine Marketing-Aktion für das Lingener Stadtzentrum erhalten.

Außerdem wurde aber deutlich, dass langfristig die Stadtentwicklungspolitik geändert werden muss. Es sollen wieder mehr Menschen ein vielfältiges, attraktives Stadtzentrum genießen, dort bezahlbar wohnen und arbeiten. Die in der Vergangenheit favorisierte Trennung dieser Bereiche ist ein Irrweg, der beendet werden muss.

Die Burgstraße ist übrigens inzwischen selbst aktiv geworden. In diesen Tagen startet eine vom Fotografen Hans Einspanier („fotogen“) erdachte Maketingaktion #WIRSINDBURGSTRASSE „in der ältesten und schönsten Einkaufsstraße Lingens“:

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Einen dringenden Hilferuf haben heute der Einzelhandel und die Gastronomie in der Lingener Innenstadt an die Fraktionen im Stadtrat geschickt. Die Vorsitzenden des LWT eV Dirk Iserlohe und Stefanie Neuhaus-Richter richteten einen öffentlichen Brief an die Stadtratsfraktionen. Hier das Schreiben im Wortlaut:

 

„Leider ist es nicht es nicht so, dass nun, wo unsere Geschäfte und Restaurants und Cafés wieder öffnen dürfen, alles wieder gut ist. Für die Gastronomie ist das leicht vorstellbar: Die halbe Zahl der Tische bedeutet halber Umsatz.

Die aktuelle, schwierige Situation für den Einzelhandel, die nicht so offensichtlich ist, möchten wir hier deutlich machen: Der Einzelhandel scheint bei flüchtiger Betrachtung weniger betroffen, da wir relativ schnell wieder öffnen konnten und die Mehrzahl der Flächen in Lingen nicht über 800m² groß sind. Doch in die Statistiken fließen die Lebensmittel – und Onlineumsätze ein, die während des Lockdowns bekanntermaßen Rekorde feierten.

Der stationäre Facheinzelhandel erzielte vor Corona aus 100 Euro Umsatz etwa 3 Euro Gewinn. Sinkt jedoch der Umsatz um mehr als 5%, rutscht der Händler in ein Defizit, da ein großer Teil des Ertrages zur Deckung von Fixkosten dient. Miete, Personalkosten (trotz Kurzarbeit nicht in dem Maße reduzierbar, wie der Umsatz wegbricht), Steuerberater und Versicherungen bleiben zunächst nahezu gleich -auch, wenn der Umsatzes sinkt. Im Rahmen des Lockdowns haben die Unternehmen der Lingener Innenstadt branchenunterschiedlich zwischen 10-20% ihres Jahresumsatzes verloren – für sich betrachtet schon eine betriebswirtschaftliche Katastrophe mit hohen Defiziten. Diese Defizite haben die Unternehmen in der Regel durch entsprechende staatlichen Kreditprogramme ausgleichen müssen, deren Kapitaldienst in den nächsten 10 Jahren den Spielraum für Investitionen nimmt und die Geschäfte auf das Äußerste belasten wird.

Noch mehr Sorge bereitet uns jedoch die aktuelle Entwicklung. Nach intensiven Austausch mit den Kollegen wissen wir, dass sich viele Unternehmen nach wie vor zwischen 40% und 70% ihres normalen Umsatzes bewegen, womit sie jeden Tag tiefer und tiefer in die roten Zahlen rutschen. Hinzu kommt, dass sich in den Innenstadtleitbranchen, dem Textil- und Schuhhandel, riesige Warenläger aufgebaut haben, die saisonal bedingt deutlich an Wert verloren haben. Diese werden inzwischen durch entsprechender Reduzierungen ohne Ertrag verkauft, um die wenigstens die kurzfristige Liquidität der Unternehmen zu sichern. Diese Entwicklungen gefährden unsere Unternehmen massiv in ihrer Existenz und damit eben auch die Arbeitsplätze und nicht zuletzt die Innenstadt in ihrem bisherigen Handelsbesatz und ihrer Attraktivität.

Schätzungen von Handelsexperten gehen davon aus, dass 20-30% der Facheinzelhändler in den kommenden zwei Jahren aufgeben müssen. An dieser Entwicklung ändert leider auch die Mehrwertsteuersenkung, die sicher ein positives Signal ist, nur zum Teil etwas. Die Menschen haben während des Lockdowns, belegbar und nachhaltig, ihr Einkaufsverhalten noch weiter in Richtung des Onlinehandels verlagert, der wiederum gleichermaßen von der Mehrwertsteuersenkung profitiert.

Um es ganz unverblümt zu sagen: Einigen Kollegen steht das Wasser bis zum Hals und wir brauchen so schnell es geht mehr Frequenz in unseren Geschäften.

Daher möchten wir an dieser Stelle auf eine wichtige, richtige und vor allem nachahmenswerte Initiative der CDU Rheine verweisen, die für ihre Bürger plant, die innerstädtischen Parkgebühren und die Tickets des ÖPNV bis zum Jahreswechsel entfallen zu lassen, um die innenstädtischen Geschäfte und Gastronomie erhalten zu können. Es ist wichtig, jetzt Impulse zu setzen, um die Verhaltensweisen der Konsumenten zu einem innenstädtischen Einkaufserlebnis zu animieren, bevor aus neuen Verhaltensweisen Gewohnheiten geworden sind.

Wir sind der Auffassung, dass die Rettung der innerstädtischen Geschäfte und Gastronomie langfristig die Lebensqualität der Bürger sichert und hoffen daher sehr auf die Unterstützung.

Wenn wir jetzt nicht tätig werden und sehr schnell alles Machbare realisieren, dann werden wir uns über einen Masterplan Innenstadt unter ganz anderen Prämissen unterhalten müssen.

Gerne stehen wir für Gespräche zur Verfügung und hoffen auf ein positives Feedback.
Mit freundlichen Grüßen
Dirk Iserlohe Stefanie Neuhaus-Richter
Vorsitzender LWT e.V. stell. Vors. LWT e.V.

 

Unsere Fraktion „Die BürgerNahen“ hat die LWT-Vorstandsmitglieder sofort zu einem Gespräch eingeladen. Das sowie das Schreiben selbst dürften auch die übrigen Stadtratsfraktionen zu entsprechenden Einladungen veranlassen. Unsere Antwort:

 

Lieber Dirk, sehr geehrte Frau Neuhaus-Richter,

wir stimmen Ihrer Bewertung zu, dass die Situation im Einzelhandel der Innenstädte dramatisch ist. Bei den Beratungen in den letzten drei Monaten haben wir mehrfach unser Unverständnis darüber zum Ausdruck gebracht, dass die Super- und Verbrauchermärkte vor den Toren des Stadtzentrums geöffnet bleiben durften, die kleinen Einzelhandelsgeschäfte aber nicht. Wir halten auf dem Hintergrund des Corona-Krise auch die Expansionspläne bei BvL sowie die etwa zweijährige Großbaustelle der Sparkasse für ein Hindernis der Erholung der Innenstadtbetriebe.

Für die Innenstadt-Gastronomie haben wir eine Ausdehnung der Außenflächen angeregt, die dann auch gekommen ist. Die Ideen der CDU-Rheine sind allemal diskussionswürdig.

Ihr Angebot zum Gespräch greifen wir daher sehr gern auf…

Mit freundlichen Grüßen
Die BürgerNahen – Stadtratsfraktion
Robert Koop, Vors.

 

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In öffentlicher Sitzung des Rates der Stadt Lingen (Ems) wurde am Donnerstag, den 19. Dezember 2019 unter dem Tagesordnungspunkt 7 die „Haushaltssatzung der Stadt Lingen (Ems) für das Haushaltsjahr 2020“ beraten.

Die BürgerNahen im Lingener Stadtrat lehnten den Haushaltsentwurf der Stadt Lingen (Ems) für 2020 ab. Im Folgenden findet sich die begründende Rede des Fraktionsvorsitzenden der BN-Fraktion Robert Koop, aus welchen Gründen der vorgelegte Haushalt abgelehnt wird.

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Der ständige Ausfall des Aufzugs am Lingener Bahnhof ist seit Jahren ein lokales Gesprächsthema. Er benachteiligt nicht nur Gehbehinderte sondern auch Eltern mit Kinderwagen oder Menschen, die es nicht mehr ganz so leicht haben, schwere Koffer, Rollatoren oder Räder über die Treppe zu tragen.

Die Fraktion „Die BürgerNahen“ brachte für die Ratssitzung im Februar folgenden Dringlichkeitsantrag ein. Entsprechend wurde die Tagesordnung der Ratssitzung erweitert:

Sehr geehrter Herr Ratsvorsitzender, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

Der ständige Ausfall des Aufzugs an Gleis 2 des Lingener Bahnhofs ist mehr als ein bloßes Ärgernis. Menschen mit Behinderungen, Eltern mit Kinderwagen, Alte und Schwache werden am barrierefreien Zugang zum Zug gehindert. Dies ist unwürdig und angesichts des fortwährenden Aufzugausfalls auch beschämend.

Der Rat der Stadt Lingen (Ems) fordert einen uneingeschränkten barrierefreien Zugang aller Fahrgäste zu allen Personenzügen am Lingener Bahnhof.

Der Rat der Stadt Lingen (Ems) fordert mit allem Nachdruck die Landesverkehrsgesellschaft Niedersachsen und die Betreibergesellschaften der Deutschen Bahn auf, den ständigen und unterbrechungsfreien Zugang aller Bahnreisenden am Bahnhof Lingen (Ems) zu allen Personenzügen sicher zu stellen. Das bedeutet vor allem, dass

  • jeder Ausfall des Bahnhofsaufzuges Gleis 2 sofort zu beheben ist und
  • ausnahmslos alle Personenzüge auf Gleis 1 den Lingener Bahnhof einfahren,
  • sofern der Aufzug des Nachbargleises 2 defekt oder nicht in Betrieb ist; dies ist verbindlich anzuordnen.
  • Die Verwaltung der Stadt Lingen (Ems) wird zugleich aufgefordert, Planungen für einen zweiten barriere- und stufenfreien Zugang zu Gleis 2 des Bahnhofs zu starten.

Die BürgerNahen – Fraktion im Rat der Stadt Lingen (Ems)
Robert Koop, Vors.

Der Antrag wurde in der Ratssitzung am 20. Februar 2019 einstimmig beschlossen.

 

Foto: Stadt Lingen (Ems)

 


 

Hintergrund: Durch die 2007 erfolgte Fertigstellung der Fußgänger- und Fahrradunterführung am Lingener Bahnhof wurde die Möglichkeit geschaffen, dass Gleis 2 in Lingen wieder für den Personenverkehr zu nutzen. Hierzu wurde im Zuge der Barrierefreiheit durch die DB Netze AG ein Aufzug des Herstellers Thyssenkrupp installiert, um den Bahnsteig an Gleis 2 zu erreichen.

Dieser barrierearme Zugang zum Bahnsteig an Gleis 2 wurde in der Vergangenheit häufig und teils auch für längere Zeiträume als „defekt“ markiert und war folglich nicht verfügbar. Die dadurch bedingten Einschränkungen in der Nutzung des Bahnhof Lingen (Ems) forderte mehrfach den Einsatz der Freiwilligen Feuerwehr Lingen.

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In öffentlicher Sitzung des Rates der Stadt Lingen (Ems) wurde am Mittwoch, den 19. Dezember 2018 unter dem Tagesordnungspunkt 4 die „Haushaltssatzung der Stadt Lingen (Ems) für das Haushaltsjahr 2019“ beraten.

Die BürgerNahen im Lingener Stadtrat lehnten den Haushaltsentwurf der Stadt Lingen (Ems) für 2019 ab, den der Rat mit den Stimmen von CDU, SPD und Bündnis‘90/Die Grünen beschloss. Die FDP-Fraktion lehnte die Beschlussvorlage ebenfalls ab, denn „Dem Haushalt fehlt ein ganzheitliches Konzept!“.

Im Folgenden findet sich die begründende Rede des Fraktionsvorsitzenden der BN-Fraktion Robert Koop, aus welchen Gründen der vorgelegte Haushalt abgelehnt wird.

Insbesondere jedoch das Lob an die Arbeit der Stadtkämmerin Frau Schwegmann möchten wir nochmals unterstreichen.

(Anrede)

„Vieles ist schon berichtet und gesagt. Ich will daher versuchen, in aller Kürze unsere Kernaussagen zu nennen:

Wir haben noch immer eine ausgesprochen gute Haushaltslage. Dafür sind Bildung, Tatkraft und Fleiß der Lingener und Lingenerinnen und der Erfolg der hier ansässigen Unternehmen die Grundlage. Hoffen wir, dass insbesondere Letzteres so bleibt. Ich nenne den Strukturwandel in der Energieindustrie, die ja bisher ein wesentliches Fundament unserer Lingener Wirtschaft war.

Diese positive Haushaltslage sollte der Rat … nutzen, um unsere Stadt zukunftsfest zu machen.“

So habe ich vor einem Jahr bei der Verabschiedung des Haushalts 2018 begonnen. Heute wiederhole ich dies und setze hinzu:

Es hat sich seither nichts geändert. Auch im letzten Jahr sind unsere Vorschläge dazu bei den anderen Fraktionen abgelehnt worden. Ich erinnere beispielhaft an unseren dringenden Antrag, neue Plätze in Kindertagesstätten zu schaffen. Das haben CDU und SPD abgelehnt, um später im Jahr – hopplahopp – zu erkennen, dass das „Nein ziemlich „falsch war. Es wurden dann neue Maßnahmen für die Kitas umgesetzt, was – ich räume ein –reichlich unerwartet und schnell geschah. Jetzt werden diese Plätze als eigene Leistung gefeiert. Das ist nicht seriös.

Wir wünschen uns weiterhin, die Unternehmen und Verwaltungen in der Stadt an der Trägerschaft zu beteiligen, beispielsweise mit einem Trägerverein. Davon würden alle profitieren, nicht zuletzt die Unternehmen selbst. Die Kita Rokids der Fa. Rosen ist da ein wirklich gelungenes Beispiel.

Wichtig war übrigens, dass vor dem Kita-Kraftakt die Dezernatszuständigkeit gewechselt hatte – nach unserem Eindruck abrupt, wie wir finden. Jetzt ist die Kämmerin zuständig, und ich stehe nicht an zu sagen: Danke, Frau Schwegmann, für Ihren beeindruckenden Einsatz für die Kitas.

Wichtiger Punkt im Etat 2019 bleibt wie in den Jahren zuvor, die Frage, wie wir mit den Verkehrsproblemen in Lingen umgehen. Da sagen wir, zu analysieren und Lösungswege aufzuzeigen ist der richtige Weg, die Jagd auf Radfahrer, eher nicht.

Doch erinnern wir uns: Vor einem Jahr haben wir wie anderen Fraktionen angesichts zunehmender Verkehrsprobleme den Antrag für ein externes Verkehrsgutachten unterstützt. Der Rat hat das Geld dazu bereit gestellt. Ein Jahr ist seither verstrichen. Es liegt kein Ergebnis vor. Auch kein Zwischenergebnis.

Das ist enttäuschend. Und drängt sich da nicht die Frage auf, wie gering eigentlich der Stellenwert ist, den die Ratsmehrheit und an der Spitze unserer Stadt der Oberbürgermeister dem Thema Verkehr und dem Problem einräumen?

Wir haben jedenfalls nicht länger warten wollen und in unseren Anträgen zum Haushalt offenkundige Antworten aufgegriffen. Besserer Busverkehr, mehr Radfahrverkehr. Unsere Anträge für den laufenden Haushalt sollten dabei ein Beitrag für die kommunale Klimapolitik sein. Wir alle erleben den Klimawandel und müssen daher als Kommune, als verantwortungsvolle Kommune unseren Beitrag für den Klimaschutz erarbeiten und leisten. CDU und SPD hatten darauf nicht den Fokus gelegt und unsernen Vorschlägen, mehr für ein nachhaltiges Verkehrssystem zu tun, nichts als bloßes Neinsagen entgegen zu setzen. Das scheint mir eben der Unterschied zu sein. Beide verhalten sich unseren inhaltlichen Vorschlägen gegenüber wie trotzige Kinder.

Sie praktizieren es so: Das ist ein Vorschlag der BürgerNahen, den lehnen wir ab, weil es ein Vorschlag der BürgerNahen ist. So zeigen sich die Neinsager aus der Ratsmehrheit unfähig, unfähig das einstimmig beschlossene Klimaschutzteilkonzept in Angriff zu nehmen und umzusetzen.

Was haben wir für den Etat 2019 vorgeschlagen und warum?
Wir müssen sicherlich deutlich mehr für den Personenverkehr tun. Der öffentliche Busverkehr ist heute keine Alternative zum Pkw-Verkehr, der täglich die Stadt belastet. Wir müssen ihn also bürgerfreundlicher, bequemer und besser machen. Daher unsere Vorschläge
– Planungskosten (für die Wiedereinführung des Anrufsammeltaxi, so wie es bis 2011) gefahren ist, einzustellen – abgelehnt
– Planungskosten für eine fahrgastfreundliche Tarif-Strukturänderung bei der LiLi. Das Ziel: Die „Schietwetterkarte“ auf das ganze Jahr als Dauerkarte von 20 €/Monat zu erstrecken – abgelehnt

Ein Anmerkung dazu: Lingen täte auch gut daran, etwas für eine bessere, das heißt direkte Zugverbindung nach Osnabrück und einen zweiten, barrierefreien Zugang zum Bahnsteig zwo zu tun.

Wir haben vorgeschlagen, den Radwegebau deutlich zu verbessern- auch und vor allem das ist aktive Klimaschutzpolitik vor Ort. Wir wollten dazu eine wirkliche Zweckbindung für die entsprechenden Haushaltsstellen für den Bau von Radwegen. Wir wollen daher den Radwegebau aus der haushaltsrechtlichen Budgetierung herausnehmen, damit nicht mit diesen Radfahr-Geldern, wie bei der Budgetierung grundsätzlich möglich, allgemeiner Straßenbau entsteht sondern tatsächlich nur Radwege. Sichere Radwege, übrigens kein angestrichenen 80cm-Streifen zwischen Fahrbahn und Parkplätzen, auf denen kein sicherer Fahrradverkehr möglich ist. – abgelehnt

Wir wollten Planungskosten im Etat für externe Planer für den Bau von Radschnellwegen auf den Strecken

a) Lohne-Schepsdorf-Stadtzentrum
b) Darmer Hafenstraße – Poststraße
c) Kiesbergstraße, Brunnenpark, Georgstraße , Brockhauser Weg, Friedrich-Ebert-Straße
– auch dies: Abgelehnt
Wir wollen auch Klimaschutz durch Aufforstungen und zwar 10.000 € Planungskosten für die Entwicklung eines Aufforstungskonzepts in unserer Stadt.
Zur Erinnerung: Vor den Kommunalwahlen 2011 hat die CDU verkündet, künftig 200.000 Euro pro Jahr für die Aufforstungen auszugeben. 10 Jahre lang. Längst vergessen und nicht eingehalten.
Und dann unser Antrag, hieran anzknöpfen – auch der – abgelehnt
Abgelehnt wurde auch unser Antrag, einen Hundepark auf den Weg zu bringen und das Rathausnebengebäude in 2019 auf den Weg zu bringen. Stattdessen werden lieber Zehntausende Euro pro Jahr an Miete an die OLB gezahlt. Übrigens nähern wir uns dem 10-jährigen Leerstandsjubiläum des Gebäudes nebenan. Das muss man nicht feiern, schon weil es ein Zeichen für nicht ausreichende Sorgfalt im Umgang mit öffentlichem Eigentum der Bürgerschaft ist, Herr Oberbürgermeister.​ ​
​Für die Entwicklung eines „Kulturquartiers“ zwischen der Burgstraße und dem Universitätsplatz mit einem modernen Emslandmuseum im Zentrum, der Musikschule, dem Dankelmann’schen Park und dem Universitätsplatz sollten erneut Planungsmittel in den Haushalt eingestellt werden. Auch dies: abgelehnt.
Geradezu grotesk war es da, als nur wenige Tage nach der Ablehnung der CDU-Fraktion deren Vorsitzender genau dasselbe vorschlug, um hinzuzusetzen, man dürfe jetzt aber nicht sagen, dass dies die BürgerNahen gefordert hätten. Also auch dieser Etat-Antrag der BN abgelehnt.
Übrigens genauso abgelehnt wie unseren Antrag, einen städtebaulichen Wettbewerb für den Bereich um den ehemaligen Standort der Hochschule am Wall durchzuführen. Aber dann einen Masterplan Innenstadt fordern…
Wir haben konkrete Vorschläge für diesen Haushalt 2019 gemacht. Doch die Ratsmehrheit und mit ihr die SPD im gleichen Takt haben unsere Vorschläge abgelehnt.

Mit Bedauern müssen wir auch in diesem Jahr feststellen, dass CDU und SPD den Anträgen der BN keine demokratische Fairness entgegen bringen und sich der inhaltlichen Debatte verweigern. Die Ratsmehrheit lehnt unsere Vorschläge ab, weil es unsere Vorschläge, die Vorschläge der BN, sind. Selbst etwas auf den Weg zu bringen, liebe Kollegen von der Mehrheitsfraktion, ist eher die Ausnahme. Ich spreche insoweit nicht von den Ortsteilen, in denen viel geschieht, bspw. in Baccum und später dann in Bramsche. Die CDU fordert in Sachen Wohnungsbau beispielsweise die Verwaltung auf, etwas zu tun. Das ist nicht der richtige Weg, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU. Arbeitet die Dinge selbst aus.

Ich zitiere also abschließend und erneut meinen Beitrag vom Dezember vergangenen Jahres: „Gerade die, die uns so gerne vorwerfen, immer dagegen zu sein, lehnen alle unsere Punkte ab.

Wenn die Ratsmehrheit mit ihrem Juniorpartner also so fundamentaloppositionell mit unseren Vorschlägen und mit uns als Minderheit umgeht, heißt für uns die Konsequenz, Nein zur vorliegenden Beschlussvorlage zu sagen.“

Ich setze in diesem Jahr hinzu. Leider.

Markierungen und Hervorhebungen erfolgten durch den Redner.

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