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Archive for the ‘Stadtplanung’ Category

BN sehen Chancen für Weichenstellung
Nachhaltigkeit und kluger Wegeausbau im Fokus der Beratungen

Die BürgerNahen (BN) legen für den Lingener Haushalt 2018 ihre Empfehlungen vor. „Wir hoffen auf vorurteilsfreie Prüfung unserer Vorschläge“, sagte BN-Fraktionschef Robert Koop. Im Mittelpunkt der zehn BN-Punkte stehen nachhaltige Investitionen und Entscheidungen zur direkten und indirekten wirtschaftlichen Entlastung aller Lingenerinnen und Lingener. Die zu weiten Teilen aus dem BN-Kommunalwahlprogramm abgeleiteten Punkte wurden bei der am vergangenen Samstag tagenden BN-Fraktion der BürgerNahen, nach fünfstündiger Klausurtagung zum städtischen Etat 2018, beschlossen und den anderen Stadtratsfraktionen vorgelegt. (mehr …)

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Am 20.09.2017 habe ich den nachfolgend abgedruckten Leserbrief zwecks Veröffentlichung an die Lingener Tagespost geschickt (per E-Mail). In einer telefonischen Rückfrage am 21.09.2017 erkundigte man sich, ob ich den Leserbrief auch selbst geschrieben habe – nachvollziehbar.

Am 22.09.2017 wurde ich gleich zwei mal per E Mail aufgefordert, den Leserbrief zu kürzen, was auch geschah.

Warum mir dieses nicht schon einen Tag vorher gesagt wurde, war mir zu dem Zeitpunkt schleierhaft. Der Schleier verschwand jedoch am nächsten Tag, als ich das Interview mit Herrn Schreinemacher in der LT las. Es hätte in etlichen Punkten ein Kommentar zu meinem bei der Tagespost liegenden Leserbrief sein können. Das wäre allerdings absurd, denn die Stadtverwaltung konnte meinen Leserbrief gar nicht kennen, oder?

Erschienen ist der Leserbrief nunmehr am 26.09.2017

 

Hier mein Leserbrief zum Artikel der LT vom 16.09.2017

Ausbau Langschmidtsweg/Kolkstraße

In einer Versammlung vor einem Jahr wurden den Anliegern des Langschmidtsweg die bevorstehenden Maßnahmen erläutert. Zusätzlich sollten im Eingangsbereich der Hermann-Heuking-Straße bestimmte Aufgaben mitgemacht werden. Seitens der Verwaltung wurden alle Maßnahmen und Änderungen mit dem Hinweis zugesagt, für die Anlieger entstünden keine Kosten.

Bereits nach der Anliegerversammlung habe ich Herrn Hilling und Vertreter der Verwaltung, unter Bezugnahme auf die bestehende Straßenausbaubeitragssatzung, darauf hingewiesen, dass ich erhebliche Zweifel an einer Beitragsfreiheit haben würde. Mein Ziel sei es jedoch nicht, die Anlieger mit Kosten zu belasten; die jetzige Verfahrensweise bedeute aber, dass bei anderen Straßen ebenso verfahren werden müsse.

Diese Aussage konnte ich machen, weil ich Jahre lang im Rathaus im Erschließungs- und Beitragsrecht gearbeitet habe

Nachdem ich mir den Fortgang der Arbeiten am Langschmidtsweg über Monate interessehalber angesehen habe, komme ich zu dem zwingenden Schluss, dass es sich um eine abschnittsweise Erneuerung der Straße handelt, die nach § 1 der Straßenausbaubeitragssatzung der Stadt zu einer Beitragserhebung führt. Die Straße wurde abschnittsweise bis zu einer Breite von ca. 2,50m und einer Tiefe von über 2,00m aufgerissen und nach Beendigung der Maßnahmen (R[egenwasser]-Kanal etc.) wieder verfüllt und mit einem Straßenunterbau versehen. Inwieweit hier noch eine abschließende Straßendecke eingebaut wird, ist zur Zeit nicht erkennbar.

Wird durch Verlegung von Kanälen eine Straße aufgerissen und erneuert, liegt grundsätzlich eine beitragspflichtige Erneuerung vor. Ob die Bordkanten stehen bleiben, ist nämlich nicht ausschlaggebend. Wenn aber an der Seite der ehem. Kaserne neue Fußwege entstehen, ist das Teil von Maßnahmen am Langschmidtsweg, durch die den Anliegern ein besonderer Vorteil entsteht.

Am Langschmidtsweg geht es für jeden sichtbar nicht mehr um Unterhaltungs- und Instandsetzungsarbeiten wie zum Beispiel das Ausbessern von Schlaglöchern. Nur so etwas ginge natürlich zu Lasten der Stadt Lingen.

Wenn der kritisierte Herr Koop einen Vergleich des Langschmidtsweg zur auszubauenden Kolkstraße herstellt, liegt er damit also nicht falsch; denn beide Maßnahmen gehen über Instandhaltung hinaus, sind vergleichbar.

Insgesamt schlage ich vor, die Lingener Straßenausbaubeitragssatzung aufzuheben, die Kosten für die Erneuerung von Straßen müssten dann aus allgemeinen Steuergeldern gezahlt werden. Dieses wäre auch nicht tragisch, denn hier könnten die nicht investierten Unterhaltungskosten einfließen. Da Straßenausbaubeiträge für die Kommune nur eine geringe Einnahmequelle sind, ist es meines Erachtens denkbar, den Bürger nicht an anderer Stelle zusätzlich zu belasten, z.B. über die Grundsteuer, wie die Stadt Nordhorn es gemacht hat, die aber häufig die Mieter über die Mietnebenkosten zahlen.

Ärger mit den Bürgern gäbe es bei einer Abschaffung nicht mehr und man könnte vor allem die sonst kaum erfüllbaren Versprechungen beim Langschmidtsweg einhalten.

— Wolfgang Dülle, Lingen (Ems)

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Vortrag der Fraktion Die BürgerNahen zur Beschlussvorlage Nr. 189/2017 der gemeinsamen Sitzung des Betriebsausschusses Zentrale Gebäudewirtschaft und des Planungs- und Bauausschusses:
Umgestaltung Bahnhof Lingen / hier: Durchführung eines Realisierungswettbewerbes für die Sanierung und Umgestaltung des Bahnhofsgebäudes

Die Fraktion der BürgerNahen (BN) schlägt vor, das Bahnhofsgebäude maßgeblich zu einem touristischen und infrastrukturellen Knotenpunkt umzugestalten.

Das Bahnhofsgebäude ist ein Wahrzeichen Lingens und steht aufgrund seiner stadtgeschichtlichen und architektonischen Bedeutung zu Recht unter Denkmalschutz. Leerstand, ausbleibende bauliche Pflege, verbunden mit sichtbaren Spuren der zweckdienlichen Veränderungen und teils Vandalismus sind erkennbar.

Foto: Stadt Lingen (Ems)

Der Bahnhof selbst muss mit Gepäckschließfächer ausgestattet werden. Die Zuganzeigen auf dem Bahnsteig müssen vierfach sowie in ausreichender Größe installiert werden.

Der neue Bahnhof soll energieautark versorgt werden. Denkbar sind eine Geothermie-Anlage mit Heiz- und Kühlleistung sowie Photovoltaik. Über das Dach sollte Regenwasser gewonnen und für die Sanitäranlagen aufbereitet werden. Der Wartebereich sollte ausreichend groß, mit USB-Ladestationen sowie einer LED-Beleuchtung ausgestattet sein und mit. Offenem WLAN im Stile des in der Region aus Münster bekannten Freifunk-Modells, zusätzlich in Kooperation mit der Hochschule Osnabrück auch als eduroam-Knotenpunkt, und idealerweise ebenfalls in Kooperation mit der Westfalenbahn, so dass ein nahtloser Übergang aus und in die Züge möglich ist.

Außerdem ist ein sog. Raucherbereich einzurichten; es ist weiterhin absurd anzunehmen, dass auf dem ganzen Bahnhofsgelände generell nicht geraucht würde, weil dies offiziell verboten sei. Der vorhandene Dreck rund um und auf der Bahnhofsanlage spricht eine andere, deutliche Sprache.

In Folge dessen und als langfristige Sicherung einer sinnvollen Nutzung, schlagen wir vor, den Sitz des LWT Lingen aus dem Rathaus in den Bahnhof zu verlegen. Dieser ist schon aus der Natur eines Bahnhofes verkehrstechnisch günstig gelegen und bietet so einen idealen Ort als Knotenpunkt für die Ziele des LWT, welche u.a. das Stadtmarketing, die Wirtschaftsförderung, das Citymanagement und die Tourismusförderung umfassen.

Mittelfristig werden mit einem positiven, proaktiven Zusammenspiel von analogem Bahnkartenverkauf, Tourismusinformation und dem im LWT angesiedelten EVENTIM-Verkauf die Öffnungszeiten breiter als bisher angelegt.

Ein barrierefreier Zugang muss ohne Hilfsmittel möglich sein und sollte maßgeblich bei einer Umgestaltung des Vorplatzes Berücksichtigung finden. Die neu zu installierende öffentliche Toilettenanlagen und weitere sinnvolle Räumlichkeiten zur Pflege sollen sinnvoll und durchgängig erreichbar sein und keine finanzielle Schwelle beinhalten. Eine Integration in das Bahnhofgebäude statt vorgelagerter Aufbauten ist unter dem Gesichtspunkt des Denkmalschutzes einleuchtend.

Die Überlegungen der Sparkasse Emsland, sich besser im Bereich der Hochschule/ Kaiserstraße zu positionieren, müssen gleichfalls aufgegriffen und mit der, seit dem Wegfall der überirdischen kleinen Poststraße, per Rad und Pkw nur unzulänglich zu erreichenden Hauptstelle der Volksbank Lingen, zu einem größeren, gemeinschaftlichen Automatenbereich für Bankgeschäfte verbunden werden. Vorbild kann hier der Eingang-Süd (Laurenzstraße/Am Webstuhl) des DOC Ochtrup sein, wo Bankautomaten von Sparkasse und Volksbank gemeinsam angeordnet sind; weitere, zusätzliche Automatendienstleistungen wären wünschenswert.

Des Weiteren ist die Einrichtung einer zweiten sog. DHL Packstation in Lingen überfällig. Der potentiell besser geeignete Standort an der Kaiserstraße (Halle4/IT Zentrum/Hochschule) wird zugunsten des Standorts am Bahnhof zurückgestellt. Der Bereich Poststraße/Lookentor als einziger Pkw-Zugang zu den Postdienstleistungen innerhalb der Postbank im Lookentor dadurch entlastet. Der vorhandene Postbriefkasten am Bahnhof wird sinnvoll versetzt und erhält attraktivere Leerungszeiten, u.a. eine Spätleerung und eine Sonntagsleerung am späten Vormittag. Ein öffentlich und durchgehend zugänglicher Briefmarken-Automat wird aufgestellt.

Die Positionierung der Gastronomie muss sich an den durch die Unterführung neu geschaffenen Laufwegen orientieren und wird nicht innerhalb des Gebäudes versteckt. Denkbar wäre eine vergleichbare Glas-Metall-Konstruktion wie am Haus Marienstraße 14 (aktuell TomTailor) mit einem weniger invasiven Eingriff in die Substanz des Bahnhofgebäudes.

Im weiteren Umfeld des Bahnhofs ist die Wegführung in die Innenstadt zu überarbeiten und an die natürlichen, durch die Schaffung der Unterführung neu entstandenen Laufwege anzupassen. Die Wandlung der Marienstraße bis zur Hausnummer 18 in einen Verkehrsberuhigten Bereich wäre bspw. wünschenswert. Eine kombinierte Rad- und Fußgängerampel in der kompletten Breite der Marienstraße über die Bernd-Rosemeyer-Straße, um den Bahnhofvorplatz zu erreichen erscheint sinnvoll und kann die beiden vorhandenen Querungen ersetzen. Dies entlastet die schmalen Rad- und Fußwege der Bernd-Rosemeyer-Straße. Für den Taxi-Stand ist eine, nach Vorbild anderer Städte bzw. Bahnhofsvorplätzen, sinnvolle alternative Anordnung zu finden. Die Marienstraße ist entsprechend einer primären Nutzung durch Fußgänger und Radfahrer umzugestalten; das Ende der Poststraße mit einer Wendemöglichkeit zu versehen und demzufolge zu beschildern.

 

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Der Vorsitzende der Ratsmitglieder der Lingener Wählergemeinschaft „Die BürgerNahen“ Robert Koop erklärte am Wochenende:

„Immer noch nichts! Warum geschieht in Lingen nichts für bezahlbaren Wohnraum?

Weiterhin tut sich in Lingen nichts in Sachen bezahlbarer Wohnraum. Immer noch gibt es keine Entscheidung zur Frage Wohnungsbaugenossenschaft oder Wohnungsbaugesellschaft, geschweige denn ein konkretes Projekt. Es ist kein Geheimnis, dass unsere Fraktion „Die BürgerNahen“ (BN) dafür ist, mit einer Wohnungsbaugenossenschaft auch privates Kapital zu mobilisieren, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Wir sind überzeugt: Eine im Rathaus angesiedelte und mit städtischem Personal betriebene Gesellschaft ist hingegen einfach zu teuer. Doch noch teuerer ist die bleierne Untätigkeit der Rathausspitze. Seit Jahren wird dort das Thema „bezahlbarer Wohnraum“ hin und her geschoben. Passiert ist nichts. Wir fragen, weshalb die Verwaltung unter der Verantwortung des Oberbürgermeisters so untätig ist? Natürlich ist es deutlich schwerer, ein Konzept für bezahlbaren Wohnraum zu erarbeiten, als beispielsweise mit einem Lächeln Veranstaltungsplakate auf PR-Fotos hochzuhalten. Kurzum: Wir erwarten vom OB und von der Ratsmehrheit nicht nur wohlfeile Worte sondern endlich Taten.“

Dresden,_strehlen,_eisenbahner-baugenossenschaft_tafel

„Auch sonst geht im Wohnungsbau manches in die völlig falsche Richtung: So werden gerade abenteuerliche Grundstücksgeschäfte abgewickelt, bei denen zum Beispiel in Altenlingen kommunale Wohnbaugrundstücke für Familien durch die städtische Grundstücks- und Erschließungsgesellschaft an den veräußert wurden, der am meisten dafür zahlte. Das Ergebnis sind Quadratmeterpreise von fast 290 Euro und eine allgemeine Verteuerung von Grund und Boden weit über die verkaufte Fläche hinaus. Dies ist nichts anderes als eine öffentliche Grundstücksspekulation in einem Wohngebiet. In Darme will die Ratsmehrheit unbeplantes Grün- und Ackerland zum Fünffachen seines Verkehrswertes kaufen – mit nicht absehbaren Folgen für künftigen Baulanderwerb. Das ist keine Politik für junge Familien, sagt die BN, sondern kurzsichtig und falsch. Wir empfinden so eine Grundstückspolitik als Schlag ins Gesicht all derer, die bezahlbaren Wohnraum wollen und nicht nur drüber reden.“

„Es ist eines der aktuellen Rätsel der Lingener Kommunalpolitik, weshalb CDU, SPD und andere hierbei mitmachen und damit Familienpolitik letztlich nach dem Geldbeutel ausrichten.“

„Was ist jetzt für günstigen, bezahlbaren Wohnraum zu tun? Für die BN ist es machbar, binnen etwa eines Jahres zwischen Brockhauser Weg und Georgstraße eine namhafte Zahl bezahlbarer neue Wohnungen fertig zu stellen. Die städtischen Flächen dazu sollten einer Wohnungsbaugenossenschaft für 99 Jahre im Erbbaurechtsweg zur Verfügung gestellt werden. Ein Erbbaurecht gibt bekanntlich das Recht, auf einem Grundstück ein Bauwerk zu errichten oder zu unterhalten. Dafür wird ein sog. Erbbauzins gezahlt und der kann in diesem Fall ausgesprochen moderaten sein. Der notwendige Einfluss der Stadt und das Ziel „bezahlbarer, moderner Wohnraum“ kann im Rahmen eines Erbbaurechtsvertrages festgeschrieben werden, so dass es auf die von einzelnen Bedenkenträgern überbetonten Fragen des angeblich fehlenden Einflusses der Stadt auf Entscheidungen der Wohnungsbaugenossenschaft überhaupt nicht ankommt. Koop: „Was in Sögel klappt, sollte doch für Lingen kein Problem sein!““

Bild: Dresden-Strehlen, Tafel an einem Wohngebäude der Eisenbahnerwohngenossenschaft, Mockritzer Straße (Deutschland, Sachsen) Lysippos (CC BY-SA 3.0)

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Für die Kommunalwahl am 11. September werben wir um Ihre Stimmen für unsere Ideen und Konzepte. Bereits jetzt können Sie im Rathaus mit der Wahlbenachrichtigungskarte oder per Briefwahl Ihre Stimmen abgeben.
Vor fünf Jahren wurden ‘Die BürgerNahen’ zum ersten Mal in den Lingener Stadtrat gewählt. Damals zu viert. Heute arbeiten wir da bereits zu sechst. Weil bürgernahe Politik einfach besser ist. Wir sind dort und in drei Ortsräten, um Ihre Interessen zu vertreten – als einzige unabhängige Wählergemeinschaft sind wir niemand anderem verpflichtet.

Website zur Kommunalwahl am 11. September 2016

Website zur Kommunalwahl am 11. September 2016

Alle Informationen rund um die Wahl finden Sie gesammelt auf kommunalwahl.bn-lingen.de!

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Die Fraktion Die BürgerNahen beantragt Akteneinsicht in die Vorgänge, die Gegenstand der öffentlichen Berichterstattung um die Auseinandersetzung mit der Familie Evers, Laxten, sind und die dieser bei der von ihr genommenen Akteneinsicht vorgelegt wurden. Der Antrag erstreckt sich auch auf die Unterlagen, die an RA Tyczewski, übersandt worden sind sowie den Schriftverkehr mit ihm.

Die Fraktion hat mit der Akteneinsicht die Kollegen Becker, Beranek und den Unterzeichner beauftragt. Wegen des Termins werden wir uns mit Ihnen in Verbindung setzen.

Der gestrigen Darstellungen im Verwaltungsausschuss und die öffentlichen Erklärungen werfen die Frage auf, ob Sie, Herr Oberbürgermeister, an den betreffenden Fragen noch mitwirken können oder ob Sie daran nach § 21 VwVfG iVm dem NVwVfG gehindert sind, weil die Besorgnis der Befangenheit besteht; denn Ihnen wird durch Familie Evers persönliches Fehlverhalten vorgeworfen. Die Frage der Befangenheit wollen Sie bitte dringend prüfen.

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Studentenwohnheim

Hier die aktuelle Presseerklärung:

Unbestritten ist, dass die Stadt Lingen die Verantwortung hat, für ein ausgewogenes Wohnbaukonzept zu sorgen. Dies ist in den letzten Jahrzehnten zu kurz gekommen, in denen die Stadt einseitig auf den Bau neuer Einfamilienhäuser gesetzt hat. Inzwischen sieht auch die Lingener CDU die dadurch entstandene Unterversorgung mit bezahlbaren Mietwohnungen und schlägt die Gründung einer Städt. Wohnungsbaugesellschaft vor.

Die unabhängigen „BürgerNahen“ (BN) haben allerdings große Sorge, dass eine solche Gesellschaft zu weiterer Zunahme der Rathausbeschäftigten führt und schlagen daher vor, eine Wohnungsbaugenossenschaft zu gründen, an der sich die Kommune beteiligt. Sie arbeitet nach dem Genossenschaftsmodell und ohne städtische Bedienstete. Eine Genossenschaft kann auch effektiv privates Kapital mobilisieren, wie das ermunternde Beispiel einer Genossenschaft in Sögel zeigt, Einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft bliebe das vorenthalten., so die BN

Da bereits in Kürze über eine Wohnungsbaugesellschaft oder eine Wohnungsbaugenossenschaft entschieden werden soll, setzt sich die BN-Fraktion für eine öffentliche Anhörung der Vor- und Nachteile der beiden Vorschläge in den städtischen Gremien ein.

Daran sollten zumindest ein Vertreter des vdw Verband der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft in Niedersachsen und Bremen e.V., „tunlichst der ehemalige Lingener OB und jetzige Verbandsdirektor Heiner Pott“, sowie ein Vertreter des Mieterbundes, des Genossenschaftsverbandes Weser-Ems, der erfolgreich gegründeten Wohnungsbaugenossenschaft „Willkommen in Sögel“ sowie der lokalen Kreditinstitute (Sparkasse Emsland oder Volksbank Lingen eG) teilnehmen. BN-Fraktionsvorsitzender Robert Koop: „Wir halten eine breitere Entscheidungsgrundlage für notwendig, bevor über eine so wesentliche Frage entschieden wird. Und noch einmal nachdrücklich: Bitte keine weiteren Belastungen des städtischen Haushalts durch zusätzliche öffentliche Bedienstete im Rathaus.“

 

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