Landkreis: „BvL-Pläne sind unzulässig!“

Zur heute bekannt gewordenen Entscheidung des Landkreises Emsland, die Ansiedlung eines großflächigen Supermarkts im Bereich BvL als raumordnerisch unzulässig einzustufen, hat der BN-Fraktionsvorsitzende Robert Koop erklärt:

„Der Landkreis Emsland hat zum Ausdruck gebracht, dass der Umbau des geplanten Standortes BvL an der Lindenstraße raumordnerisch unzulässig ist. Er kann daher nicht genehmigt werden. Dies entspricht der langjährigen Einschätzung der Fraktion „Die BürgerNahen“ (BN), die immer wieder auch weitere, erhebliche Bedenken zum Vorhaben deutlich gemacht hat. Wir sagen: Die Einstufung durch den Landkreis stellt einen Glücksfall für die ansonsten gefährdete Innenstadtentwicklung dar. Sie ist die sachlich richtige Entscheidung. Die Fraktion „Die BürgerNahen“ im Lingener Stadtrat unterstützt sie.

Jetzt gilt es, für die künftige Entwicklung die Dinge vom Kopf auf die Füße zu stellen. Dazu zählt die Bereitschaft, endlich einen Irrweg als solchen zu erkennen und nachhaltig umzusteuern. Die BN hat mit dem Vorschlag, das BvL-Gebäude zu kaufen und dort den neuen zentralen Standort für die Feuerwehr Lingen zu schaffen, einen Vorschlag unterbreitet, der eine gute, nachhaltige Grundlage für die Stadtentwicklung bilden wird. Man sollte ruhig öfter auf uns hören.“

Im Wortlaut hier die Stellungnahme des Landkreises

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Josefstraße

Der Erhalt und Ausbau unser Rad- und Fußwege ist keine einmalige Sache. Er ist ein andauernder Prozess. Versäumnisse schlagen sich später doppelt und dreifach nieder. Dies sieht man an der Josefstraße, deren Zustand schon seit langen Jahren für Radfahrende und Fußgänger*innen nicht mehr vertretbar ist.

Zur Stadtratswahl 2021 hatte sich BN-Ratsherr Bernd Koop für die Josefstraße als Nord-Süd-Verbindung eingesetzt. Übigens nicht nur für den Radverkehr: „Entlang der ganzen Josefstraße müssen auch Fußgänger mit Rollatoren, Kinderwagen sowie Rollstuhlfahrer in den Blick genommen werden.“

Dabei ist es auch der Erhalt des Baumbestands entlang der Josefstraße, den die BürgerNahen wollen. Dafür wurden von und innerhalb der BN, aber auch von nicht wenigen Lingener und Lingenerinnen deutliche Impulse gesetzt. Und nun kommt sie endlich, die durch den Lingener Reinhard Markus in die Debatte eingebrachte Nutzung der Alten Josefstraße als „Fahrradstraße“: Am 20. April steht die „Verbesserung der Fußgänger- und Radwegeverbindung an der Josefstraße von der Einfahrt Haselünnner Straße bis zur Einfahrt Kettelerstraße“ (Vorlage 124/2022) auf der Tagesordnung des kommunalen Ausschuss für Planen, Bauen und Mobilität.

Schaut man genauer hin, wird aber doch nur ein Mindestmaß an Veränderungen durch die Stadtverwaltung auf den Weg gebracht. Insbesondere gilt dies auch, weil weder die Kreuzungen mit der Lengericher Straße noch mit dem Brockhauser Weg oder der Haselünner Straße  optimiert werden sollen.

Nachdem BN-Ratsherr Bernd Koop die BN-Anforderungen und Vorschläge für die Josefstraße bereits mit der Bitte zur Vorstellung der Planung in der PBM-Sitzung Mitte März dem Stadtbaurat übergeben hatte, macht die BN-Fraktion daher nun ernst. Sie hat am Osterwochenende einen Änderungsantrag für die Josefstraße vorgestellt. Hier sein Wortlaut:

Änderungsantrag der BN-Fraktion

für die BN-Fraktion stelle ich folgenden Änderungsantrag zur Vorlage 124/2022 (Verbesserung der Fußgänger- und Radwegeverbindung an der Josefstraße von der Einfahrt Haselünnner Straße bis zur Einfahrt Kettelerstraße), der am 20.04.2022 im PBM beraten werden soll. (Die Änderungen der BN zur Beschlussvorlage der Verwaltung sind fett markiert)

Änderungsantrag:

1. Die Verbesserung der Fußgänger- und Radwege an der Josefstraße von der Haselünnner Straße bis zur Kettelerstraße wird nachdrücklich begrüßt und zeitnah, tunlichst noch in 2022, verwirklicht. Die Vorlage wird zugunsten des Rad- und Fußverkehrs mit nachfolgenden Änderungen optimiert:

2. Der bestehende Fuß- und Radweg entlang der Josefstraße von der Anbindung an den nördlichen Bereich der Alten Josefstraße bis zur Wiederanbindung im südlichen Bereich der Alten Josefstraße wird zurückgebaut und als Grünanlage umgestaltet. Im Bereich zwischen Einmündung Bernardstraße und Gerbertstraße wird eine Querungshilfe errichtet sowie die Bushaltestelle ertüchtigt und erreichbar gehalten.

3. Der Rad- und Fußweg im Bereich von der südlichen Anbindung der Alten Josefstraße bis zur Mohrmannstraße wird ertüchtigt und verbreitert. Dazu sollen Verhandlungen mit den Grundstückseigentümern aufgenommen werden. Der Rad- und Fußweg wird im Kreuzungsbereich mit der Mohrmannstraße aufgepflastert.

4. Der Rad- und Fußweg im Bereich von der Mohrmannstraße bis zum Brockhauser Weg wird ebenfalls ertüchtigt. Die Radwegeführung wird hierbei, soweit möglich, auf den Grünstreifen verlegt. Die spätere Möglichkeit der Einrichtung einer Bushaltestelle wird berücksichtigt.

5. Der Rad- und Fußweg im Bereich vom Brockhauser Weg bis einschließlich Hausnummer 42 wird entlang der Fahrbahn angelegt und verbreitert. Die ehemalige Bushaltestelle wird dafür aufgegeben. Der bestehende Fuß- und Radweg wird zurückgebaut. Zuwegungen zu den Grundstücken werden mittels Sinussteinen ermöglicht.

6. Der Radweg vor der nicht bebauten Fläche ab Haus Nr. 42 bis zur Kettelerstraße wird nach erfolgtem Grunderwerb auf diese Fläche verlegt. Bis zum Erwerb der erforderlichen Flächen erfolgt eine Verlagerung von Rad- und Fuß auf die westliche Fahrbahn. Die Abtrennung zur restlichen Fahrbahn erfolgt durch Elemente „gesicherter Radweg“ bspw. doppelte Sinussteine. Der Verkehr in nördlicher Richtung wird über den bisherigen Parkstreifen auf der Ostseite der Josefstraße geführt, der Verkehr in südl. Richtung über die jetzige östliche Fahrbahn. Sofern unabweisbar notwendig, wird ein reduziertes Tempo für den fließenden Verkehr angeordnet. Die Bestandsanlage wird zurückgebaut und als Grünanlage umgestaltet.

7. Der Rad- und Fußweg wird im Kreuzungsbereich mit der Kettelerstraße aufgepflastert. Von der Kettelerstraße bis zur Lengericher Straße erfolgt die Linienführung im Bestand; baulich optimiert wird eine Absenkung für die Ampelanlage errichtet, die mittels taktilem Leitsystem ausgestattet wird, ansonsten wird der Rad- und Fußweg in diesem Bereich vollständig ebenengleich hergestellt, notwendige Zufahrten auf ein Minimum reduziert und mittels sog. Sinussteinen hergestellt.

8. Bäume werden erhalten und mittels Großbaumverpflanzung da versetzt, wo sie zwingend nicht erhalten werden können. Sie werden an anderer Stelle im Umfeld wieder eingepflanzt.

9. Der Kreuzungsbereich Josefstraße/Brockhauser Weg wird aufgepflastert. 

Sachverhalt / Begründung:

Ziel der aufgeführten Maßnahmen ist eine Attraktivierung der Josefstraße für alle Verkehrsteilnehmer. Fußwege ohne Querneigung sind durch Menschen mit Rollator und Kinderwagen optimal zu nutzen. Erhöhte Wege in Kreuzungsbereichen verlangsamen das Abbiegen und verbessern die Sichtbarkeit von Radfahrenden und Zufußgehenden. Das erhöht auch die Sicherheit für den Kfz-Verkehr. Für den Kfz- und Radverkehr ist der Vorrang für Radfahrende, die entlang der Hauptstraße fahren, deutlich erkennbar. Aufgrund der geringen Geschwindigkeit wird der Schweregrad von Verletzungen bei Kollisionen stark verringert.

Der Bereich zwischen Kettelerstraße bis zur Hausnummer 42 Josefstraße wird absehbar entwickelt werden. Der nur sehr selten und insgesamt wenig genutzte Parkstreifen an der Ostseite der Josefstraße bietet durch Verlagerung der Fahrspuren ein enormes Potential für eine begrenzte Übergangszeit eine gute bauliche Lösung zu ermöglichen.

Negative ökologischen Auswirkungen durch die zwingende Entnahme einzelner Bäume können durch Großbaumverpflanzung verhindert werden.

Mit freundlichen Grüßen,
Die BürgerNahen – Stadtratsfraktion
iA Bernd Koop

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Die BN fordert: Gute Wege für Lingen!

Grundsätzlich gilt für die BN, die Verbesserung der Fußgänger- und Radwege an der Josefstraße von der Haselünnner Straße bis zur Kettelerstraße wird nachdrücklich begrüßt und soll zeitnah, tunlichst noch in 2022, verwirklicht werden.

Eine Ertüchtigung reicht aber an den von der Verwaltung genannten Stellen nicht aus. Ebenso muss eine gute Nutzbarkeit für alle Verkehrsteilnehmer*innen gewährleistet werden. Also auch diejenigen, die mit Rollator, Kinderwagen oder Gehstock unterwegs sind. Querneigungen und solche Absenkungen des Bordsteins, damit die Autos bequemer einfahren können, sind nicht zeitgemäß.

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Lingen und seine Bäume

Für die Sitzung des Stadtrats am 29.03.2022 hatte die Fraktion Bündnis90 Die Grünen/FWL als 10. Tagesordnungspunkt eine erste Beratung für eine Baumschutzsatzung beantragt. Nach der Geschäftsordnung wird ein Antrag im Stadtrat, für dessen „Verwirklichung eine sachliche und fachliche Überprüfung erforderlich ist“, in den zuständigen Fachausschüssen verwiesen. Im Rat erfolgen zuvor eine Begründung durch die antragstellenden Fraktion sowie einmalige Stellungnahmen weiterer Ratsfraktionen.

Doch zu Beginn der Ratssitzung zog die Fraktion Bündnis90/Die Grünen/FWL ihren Antrag überraschend zurück. Zuvor hatte nämlich die CDU-Gruppe im Verwaltungsausschuss erklären lassen, den Antrag der Grünen entgegen der Geschäftsordnung nicht in die Ratsausschüsse zu verweisen sondern unmittelbar abzulehnen. Über das Thema habe man bereits genug beraten, und seither habe sich nichts geändert, war die „Begründung“.

Auch Lingen braucht Baumschutz!

Damit wurde diese Stellungnahme unserer Fraktion nicht mehr abgegeben:

Sehr geehrte Ratsvorsitzende, liebe Kolleginnen und Kollegen,

der Impuls der Fraktion Bündnis’90 Die Grünen/FWL kommt passend. Bis zum Ende der Schonzeit im September haben wir als Stadtrat nun Gelegenheit zu zeigen, wie sehr der Baumschutz, wie sehr der Kleinklima-Schutz durch Bäume uns am Herzen liegen. Wollen wir das gewachsene Stadtbild stets radikal und rücksichtslos oder wollen wir es nachhaltig und behutsam weiterentwickeln? Wollen wir kleine wie große Rückzugsorte für ein angenehmes Stadtklima oder Bäume auf weit entfernten Ausgleichsflächen?
Für unsere BN-Fraktion gilt: Wir wollen einen tatsächlichen Baumschutz. Im Sinne der Umwelt, des Klimas und damit der Menschen in Lingen. Wir wollen Schutz und Erhalt der Bäume in unserer Stadt fördern und unterstützen . Der vorgelegte Entwurf einer Baumschutzsatzung erreicht das nicht. Er greift zu kurz. Es braucht nämlich mehr als eine bloß juristische Verbotssatzung. Wir freuen uns daher sehr auf eine sachliche Beratung im Umweltausschuss. Dort wollen wir Änderungsanträge einbringen, um mehr zu erreichen als bloße Verbote. .

Nun verursachte die geschäftsordnungswidrige Ankündigung der CDU-Gruppe erst einmal das Gegenteil eines guten, verbindlichen Schutzes für unsere Bäume und unser aller Grün in Lingen. Leider. Wichtig und richtig ist nämlich eine positive Handlungsvorgabe für die Menschen in unserer Stadt und für die alten und häufig sehr beeindruckenden Bäume hier bei uns gewesen.

Wie notwendig dies ist, hat sich erst gerade in diesem Frühjahr an der Kiesbergstraße im Ortsteil Darme gezeigt, wo sich Anwohnende entsetzt sahen, wie eine Vielzahl großer Bäume ohne erkennbaren Grund gefällt wurden. Fast zeitgleich wurden auf Wunsch der Stadtverwaltung an der B70 im Süden viele Bäume entlang des Projekts Synergie Park gefällt. Das sei für sog. Sichtfenster, erläuterte Stadtbaurat Schreinemacher.

Fotos: P. Golbeck

Gut im Gedächntis gelieben ist auch weiterhin der Kahlschlag auf dem Gelände einer ehem. Stadtvilla an der Mühlenbachstraße in Reuschberge. Und mit den nichtssagenden Worten „Des Weiteren sei eine Neuordnung der Grünanlagen entlang des Krankenhausgrundstückes in der Klasingstraße erforderlich. Auch hier könne es vereinzelt zu Baumentnahmen und Ersatzanpflanzungen kommen“, wurde in einem Nebensatz der Komplettkahlschlag des gesamten Vor- und Parkplatzes am Bonifatius Hospital eingeleitet.

Fotos: St. Bonifatius Hospitalgesellschaft & Luftaufnahme privat

In der BN-Agenda 2021-2026 heißt es: “Wir wollen einen rechtlich verbindlichen Schutz unserer Bäume.“ Dafür setzen wir uns ein. Eine reine Verbotssatzung reicht uns dafür nicht. Wir wollen aktiven Klimaschutz und Umweltschutz und nicht unsere Bäume in Lingen lieblos und überhastet bei Projekten in der Stadt oder der Bequemlichkeit opfern.

Foto: PSR

Klimaschutz und Umweltschutz!

Wir werden daher eine Baumoffensive vorschlagen, wie sie die Stadt Ibbenbüren umsetzt, und eine Satzungsregelung zum umfassenden Schutz des Grüns in der Stadt wie im hessischen Offenbach. Vor allem soll es eine für die Menschen in Lingen hilfreiche und unterstützende Baumberatung geben, um das Grün zu schützen und Bäume zu erhalten.

Denn das ist unser Ziel:
Wir wollen die Bäume in Lingen erhalten. Dafür gibt es viele bedeutsame Gründe – vor allem das Kleinklima wie das Klima insgesamt. Nur wenn wir dafür unsere Bäume bewahren und insgesamt viel behutsamer handeln, schafft dies gleichermaßen Klimaschutz und Umweltschutz.

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Wende der Wende

Heute hat sich der neugewählte Stadtrat konstituiert. Die mit der FDP neugebildete CDU-Gruppe hat dabei durchgesetzt, den bisherigen Verkehrsausschuss abzuschaffen. Das Nein der CDU geführten Gruppe überstimmte SPD, Bündnis’90/Grüne-FWL und unsere Fraktion, die den Anschuss verstärken und mit zusätzlichen Aufgaben betrauen und aus ihm einen Mobilitätsausschuss machen wollten. Die drei Fraktionen hatten mit den anderen Fraktionen zuvor schnell eine Übereinkunft erzielt: In Zeiten der notwendigen Verkehrswende ist die Abschaffung des Verkehrsausschusses der falsche Weg. Es ist die Wende der Wende.

In der Ratsdebatte sprach sich unser Fraktionsvorsitzender Robert Koop für den Mobilitätsausschuss aus und sagte:

„Die BürgerNahen unterstützen die Anträge, den bisherigen Verkehrsausschuss beizubehalten bzw. als Mobilitätsausschuss zu stärken, und zwar aus folgenden Gründen:

Wir alle sind auf gute Erreichbarkeiten und eine sichere Mobilität angewiesen. Gleichzeitig darf keine Stadt, auch unsere nicht, im Kraftfahrzeugverkehr ersticken. Sie soll ein gesunder, sicherer und attraktiver Ort zum Leben sein.

Die kommunale Verkehrsentwicklungsplanung beeinflusst das Verkehrsgeschehen und die Lebensqualität einer Kommune maßgeblich. Sie bestimmt, wie viel Fläche für den Pkw-, Lkw- und Bus-Verkehr, für den Fuß- und Radverkehr sowie für Parkplätze zur Verfügung steht. Eine nachhaltige Verkehrsentwicklungsplanung nimmt dabei alle Mobilitätsformen in den Blick. Sie ist eng verknüpft mit der Luftreinhalte- und Lärmaktionsplanung. Ausgangspunkt sind dabei Prognosen oder Szenarien der Bevölkerungs- und Mobilitätsentwicklung.

Dass die Verkehrsentwicklung in Lingen viel zu lange einseitig auf das Kfz ausgerichtet war und bis heute ist, ist eine Binsenweisheit. Unter Beteiligung von Interessengruppen und interessierten Bürgerinnen und Bürgern müssen in diesem Gremium die Ziele für die künftige Verkehrsentwicklung definiert und alle Maßnahmen evaluiert werden.

Die nötige,  qualitativ gute und nachhaltige Verkehrspolitik kann ein einziger Ausschuss nicht leisten, schon gar nicht, wenn er auch noch zahlenmäßig um zwei Sitze aufgestockt wird – und dies bekanntlich nicht, um die Arbeit qualitativ zu verbessern sondern nur aus Gründen der CDU-Gruppe, auf die allein die beiden zusätzlichen Sitze entfallen.

Klar ist auch: Stadtplanung, wie sie der PBA betreibt, ist nicht primär Verkehrsplanung. Besondere Sachkunde und Detailkenntnisse in der Verkehrspolitik kämen außerdem nicht hinreichend zum Tragen, würde man den Verkehrsausschuss mit dem PBA verschmelzen. Dessen Schwerpunkt sind nämlich die Stadtentwicklung und Stadtgestaltung. Debatten über Unfallschwerpunkte, den öffentlichen Nahverkehr oder den besseren Anschluss unserer Stadt an das Eisenbahnnetz würden verflachen. Fachkundige Bürger wie aus dem ADFC oder von der Polizei würden keine wesentliche Rolle spielen.

Wir beantragen daher, einen selbständigen PBA und einen selbständigen Verkehrs- bzw. Mobilitätsausschuss und dazu namentliche Abstimmung.“

In der anschließenden Debatte behaupteten die Gegnerinnen und Gegnern eines Mobilitätsausschusses, der Verkehrsausschuss habe „nur drei mal im Jahr“ getagt. Natürlich war die Behauptung falsch. Denn der bisherige Verkehrsausschuss hat seit Übernahme des Vorsitzes durch unseren Fraktionskollegen Marc Riße 48mal getagt: 2012 (6 Sitzungen), 2013 (5), 2014 (4), 2015 (5), 2016 (3), 2017 (6), 2018 (5), 2019 (6), 2020 (5) und 2021 bisher (3). der Ausschuss für Soziales, Familie und Integration tagte im selben Zeitraum nur 36 mal. Der hochgelobte Kulturausschuss tagte im selben Zeitraum noch etwas weniger, nämlich nur 35 mal. Sie können die Zahlen über die Sitzungstermine im Ratsinformationsystem selbst nachprüfen.

Grund für die Auflösung ist nach unserem Eindruck ein gänzlich anderer:
Unser Marc Riße hat in den letzten 10 Jahren deutlich gemacht, dass und wie der Verkehrsausschuss arbeitet und diskutieren soll. Nicht nur einmal musste er dabei durchsetzen, dass die Verwaltung die, im Rahmenterminplan vorgesehene Sitzung überhaupt einberief. Das hat nicht wenige in Verwaltung und CDU gestört. Den aus der Ministerialbürokratie stammenden zuständigen Dezernenten  und sog. Wahlbeamten Stefan Altmeppen; ihm ist zwar nach dem Eindruck unserer Fraktionsmitglieder die CDU Lingen wichtig, weil erihr Mitglied ist und sie seine Wiederwahl absichern soll, aber die kommunale Selbstverwaltung interessiert ihn deutlich weniger.  Außerdem hat die nur 3köpfige FDP-Fraktion gar nicht die Manpower, um die bisherigen Ausschüsse ordentlich zu besetzen. Nicht selten in den letzten Jahren hat die FDP nicht einmal an den Sitzungen des bedeutsamen Verwaltungsausschusses teilgenommen; denn Ratsmitglied Dirk Meyer ging seinem Beruf als Wirtschaftsprüfer nach und Ratsmitglied Jens Beeck war rund 40 Wochen im Jahr als MdB in Berlin. Da passt es einfach besser, wenn  man sich von vornherein von der CDU vertreten lässt – wie zum Beispiel im Verwaltungsausschuss; schauen sie mal hier: Wenn FDP-Mann Beeck verhindert ist, vertritt ihn kein Liberaler sondern CDU-Mann Schwarz. 

Am Donnerstag stimmten am Ende der kontroversen Debatte 23 Ratsmitglieder – nämlich die bis auf ein Ratsmitglied vollständige CDU-Gruppe und Oberbürgermeister Krone – in namentlicher Abstimmung mit Nein und schafften den Ratsausschuss für Verkehr bzw. Mobilität ab, den es in unserer Stadt seit Jahrzehnten gegeben und der gute Arbeit geleistet hat.

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Anprangern reicht nicht! BN lädt Kritiker zum Praxistest ein

Als Familienvater will Bernd Koop gute, sichere Radwege statt Stau, Piktogrammen und Verbotsschildern 

„Die Sache ist eigentlich ganz einfach: Lingen braucht gute Radwege für weniger Stau und sichere Schulwege! Ich lade die CDU-Vertreter Jürgen Herbrüggen und Karl-Heinz Schwarz zum Fahrrad-Praxistest ein – denn dann lässt sich beispielsweise erkennen, dass bei Rückstau im Berufsverkehr auch die Freigabe der Fahrbahn für Radfahrende nichts nützt!“ So hat zu Wochenbeginn Bernd Koop, Stadtrats-Spitzenkandidat der BürgerNahen (BN) in der östlichen Innenstadt (Stroot, Georgstraße, Östliche Stadtflur und Damaschke) auf „inhaltslose Angriffe der Laxtener CDU“ reagiert. Koop hatte zuvor die Zustände an der Lingener Josefstraße kritisiert und dafür neben der Stadtverwaltung auch eben die CDU verantwortlich gemacht. „Tatsache ist, dass die ehemaligen Radwege unbenutzbar sind und dass hier die CDU Lingen für ihre politische Untätigkeit die Verantwortung trägt. Sie hatte bisher die Mehrheit im Stadtrat und in allen Ortsräten und handelte aber nicht, als dies notwendig wurde. Es kommt noch ein Punkt hinzu: Wenn, wie auch hier, die BN sinnvolle Vorschläge zur Besserung macht, lehnt diese Ratsmehrheit unsere Ideen durchweg ab, allein weil sie von der BN kommen, statt sie inhaltlich zu bewerten oder vielleicht sogar darauf aufzubauen“, so Bernd Koop. 

„Wir brauchen gute Planungen für gute Radwege – keine roten Pinselstriche, Piktogramme und Verbotsschilder!“ | Foto: Bernd Koop

Der Familienvater wies daraufhin, dass die BürgerNahen seit Jahren für einen verkehrssicheren Umbau des Radwegs an der Josefstraße eintreten. Aber alle BN-Anträge der letzten Jahre zur Finanzierung nachhaltiger Planungen habe die CDU abgelehnt. Zuletzt im Frühjahr dieses Jahres, aber beispielsweise auch 2019 – „und ausgerechnet die CDU-Vertreter Herbrüggen und Schwarz waren dabei Nein-Sager. Es reiche einfach nicht, dieses viel zu wichtige Thema jahrelang nur als Problem zu Protokoll zu geben oder „anzuprangern“. „Mehrheiten müssen Probleme lösen wollen“, ergänzte Bernd Koop (BN), „Wir brauchen gute Planungen für gute Radwege – keine roten Pinselstriche, Piktogramme und Verbotsschilder!“ 

Bernd Koop: „Für die Mobilität allgemein und die Radfahrenden in unserer Stadt im besonderen bringt es allerdings nichts, sich gegenseitig in der Zeitung zu kritisieren. Daher lade ich die Herren Herbrüggen und Schwarz zu einer Radtour durch Damaschke, Laxten und die Stroot ein. Das ist dann ein gemeinsamer Praxistest, damit alle erkennen können, wo der Schuh drückt.“ Bei der „Sündentour“ könne man eine gemeinsame Liste der Versäumnisse erstellen und dann gemeinsam in den städtischen Gremien dafür sorgen, dass die Lingener Politik endlich effizient und besser wird. Koop lud auch die Lingener Tagespost ein, über diese gemeinsame Radtour zu berichten.

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Die Stadt ist keine Schule

Ein kleiner Einblick in die Entscheidungspraxis in unserer Stadt:
Der Verwaltungsausschuss unserer Stadt (abgekürzt: VA) ist ein wichtiges kommunales Gremium; denn er entscheidet alle Punkte, die nicht in die Zuständigkeit des Rates gehören. (Fast) alle Ausschussbeschlüsse können erst umgesetzt werden, wenn der VA sie genehmigt hat. Allerdings tagt er von Gesetzes wegen leider nicht-öffentlich. Ungeachtet dessen hat unser Fraktionschef in der letzten VA-Sitzung  vor der Sommerpause darauf bestanden, dass die nächste Sitzung des Gremiums nicht erst in knapp zwei Monaten stattfinden dürfe. Die Initiative fand allseits wohlgefälliges Nicken. Dann wurde für Mitte August die nächste Sitzung festgelegt.

Wenige Tage später schrieb dann aber das OB-Büro in die Runde der Ratsmitglieder im Verwaltungsausschuss:

„Sehr geehrte Mitglieder des Verwaltungsausschusses,

in der VA-Sitzung am Mittwoch, 14. Juli 2021 wurde angeregt, in der Sommerpause eine zusätzliche Verwaltungsausschusssitzung vorzusehen, falls sich die Corona-Situation wesentlich ändern sollte.

Es wird daher vorgeschlagen, bei Bedarf am Dienstag, 17. August 2021, um 16:00 Uhr im Ratssitzungssaal eine Verwaltungsausschusssitzung durchzuführen. Eine entsprechende Einladung wird dann rechtzeitig versandt.

Freundliche Grüße
i.A. Jan Wenink 

Stadt Lingen (Ems)
Büro des Oberbürgermeisters
Elisabethstr. 14-16

49808 Lingen (Ems)

Die postwendende BN-Antwort lautete:

Guten Morgen, Herr Wenink,

 in der Annahme, dass Ihnen Ihre E-Mail inhaltlich aufgetragen wurde, widerspreche ich ihr inhaltlich. Es wurde nicht angeregt, bei Bedarf zu tagen. Es wurde vielmehr darauf bestanden, eine VA-Sitzung in den Sommerferien durchzuführen. Eine siebenwöchige Sitzungspause ist inakzeptabel; die Stadt ist keine Schule, wie ich bereits mehrfach angemerkt habe. Den wochenlangen Stopp der kommunalen Beratungstätigkeit haben die Minderheitsfraktionen wiederholt kritisiert und zwar – wenn ich mich recht erinnere – in allen letzten Jahren. Insbesondere der aus dem Rat ausgeschiedene Kollege Fuest sei hier erwähnt. Mein Vorschlag für eine VA-Sitzung in diesen Sommerferien  wurde von den KollegInnen zustimmend aufgenommen; jedenfalls hat niemand widersprochen. Allein der OB wies auf seinen Urlaub hin; auf diesen ist natürlich Rücksicht zu nehmen.

Also bringe ich namens meiner BN-Fraktion zum Ausdruck, dass zum 17. August eingeladen wird. Der Bedarf liegt ohnehin auf der Hand: Einer der notwendigen Punkte -neben der Genehmigung von Protokollen bspw. des Kulturausschusses, das entgegen § 17 Abs. 4  der Geschäftsordnung im letzten VA nicht vorlag – wird der Bericht des OB über die aktuelle Corona-Situation und die Debatte darüber sein.

Mit freundlichen Grüßen

Die BürgerNahen – Stadtratsfraktion

Robert Koop, Vors.

Inzwischen liegt die Einladung zur VA-Sitzung am 17. August vor. Es wird den Bericht der Verwaltung geben, die Genehmigung von neun (!) öffentlichen und nicht-öffentlichen Ausschussprotokollen und natürlich den Bericht des OB über die aktuelle Corona-Situation. Uns schien dies nicht ausreichend. BN-Ratsmitglied Robert Koop hat daher gestern diese Anträge an den OB (OViA = Verwaltungsdeutsch für oder Vertreter im Amt) gerichtet.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister oViA,

wir bitten darum folgende Tagesordnungspunkte 1 bis 5 im VA zu behandeln:

1. Unterstützung für die Opfer der Hochwasserkatastrophe
Beschlussvorschlag:
„Die Verwaltung wird beauftragt, eine Einrichtung oder Geschädigte durch die Hochwasserkatastrophe im Ahrtal zu finden, die die Stadt Lingen (Ems) dabei unterstützt, entstanden und nicht durch Dritte ersetzte Schäden und Zerstörungen aufzuarbeiten. Sie wird beauftragt, zum Umfang der städtischen Hilfe “
Begründung: erfolgt mündlich

2. Seepferdchen-Aktion in den Sommerferien 2021
Beschlussvorschlag:
„Die Verwaltung wird beauftragt, noch in diesen Sommerferien eine Seepferdchen-Aktion zum Schwimmenlernen (Seepferdchen-Abzeichen) im Freizeitbad bzw. LINUS durchzuführen und zwar nach dem Muster der Stadt Hameln.“
Begründung: erfolgt mündlich
Material: NDR-Beitrag

3. Wochenmarkt und Weihnachtsmarkt in der Weihnachtszeit
Beschlussvorschlag:
„Der Weihnachtsmarkt wird vom 22.11. (Freitag vor dem 1. Advent) bis zum 22.12. auf dem Marktplatz durchgeführt. In diesem Zeitraum wird der Wochenmarkt in den Bereich der Burgstraße/Castellstraße bis zum Pferdemarkt verlegt. Mit der Vertretung der Wochenmarktbeschicker und den Anliegern ist eine einvernehmliche Regelung zu finden. Die Corona-Maßnahmen sind zu beachten“

Begründung:
1. Die Planungen der Verwaltung erfolgten bislang ohne Diskussion und Beschlussfassung in den städtischen Gremien. Stattdessen wurden die Marktbeschicker informiert, die die Planungen aber ablehnen. Die Vorgehensweise des OB und der Verwaltung stellen kein demokratisches Vorgehen dar und sind daher zu kritisieren.

2. Zur Sache: Auf der Grundlage der Erfahrungen der letzten 30 Jahre tut der Verwaltungsausschuss gut daran, den Ideen des Oberbürgermeisters u.a. nicht näher zu treten, a) den Weihnachtsmarkt auf den Zeitraum ab dem 10.11.2021 zu erweitern und b) während der Zeit den Wochenmarkt auf den Parkplatz zu verlegen, der sich auf dem Gelände der ehem. Hauptschuld Am Wall/Hochschule Osnabrück befindet. Die Verlegung vom Markt auf einen in großen Teilen unbefestigten Schotterplatz außerhalb des fußläufigen Zentrums, der bisher Parkplatz für zahlreiche Kfz war, schwächt unnötig den traditionellen Wochenmarkt, weshalb dieses Vorhaben abzulehnen ist. Die zeitliche Ausdehnung des Weihnachtsmarkts bis Anfang November läuft dem Grundgedanken eines Weihnachtsmarktes zuwider und ist deshalb nicht weiter zu verfolgen. Die Belästigungen der Anwohnerschaft durch einen so langen Markt sind nicht akzeptabel.

4. Verbesserung des Hochwasser- und Katastrophenschutzes in der Stadt Lingen(Ems)
Beschlussvorschlag:
„Die Stadt Lingen (Ems) gibt ein kommunales Klimaanpassungskonzept zu den Problemfeldern Hochwasser, Hitzebelastung, Sturm, Starkregen und Trockenperioden in Auftrag, um die daraus entstehenden Risiken zu analysieren und Maßnahmen zu entwickeln, die zu einer Verringerung der Gefährdung führen. Das Konzept ist bis Ende des Jahres 2022 vorzulegen. Die Mittel werden außerplanmäßig bereit gestellt.“

Begründung:
Die Hochwasserkatastrophe im Ahrtal hat eindringlich unter Beweis gestellt, dass insbesondere die bisherigen Hochwasserschutzmaßnahmen in diesen Zeiten der Klimakrise unzureichend sind. Dies gilt auch für die Starkregen-Katastrophen in Münster und anderen Städten. Angesichts der Klimaveränderung müssen wir damit rechnen, dass Starkregen und Hochwasser in kürzerer Folge als bisher und deutlich massiver auftreten. Ungeachtet unterschiedlicher Geländeformationen ist es zum Schutze der Stadt Lingen (Ems) und der in ihr lebenden Menschen daher notwendig, unverzüglich die in den 1980er Jahren entwickelten Hochwasserschutzmaßnahmen daraufhin zu prüfen, ob sie noch ausreichend dimensioniert sind und den erforderlichen Schutz bieten und welche Verbesserungen notwendig sind. notwendig sind auch die anderen, auf die Klimaveränderungen zurückzuführenden Veränderungen wie Hitzebelastung, Sturm und Starkregen-Ereignisse. Dazu zählt auch, die Einsatzkraft der lokalen Katastrophenschutz-Organisationen zu überprüfen oder ob der Bedarf an Notstromaggregaten, Trinkwasserbehältern und Wassertransportkapazitäten ausreichend ist.

5. Aussprache über das Schließen der Mobilfunklücke in Laxten-Gauerbach / Funkmast am Wertstoffhof
Die Verwaltung möge bis zum 16.08.2021 einen ausführlichen und aussagekräftigen schriftlichen Bericht über das Angebot der Deutsche Telekom bzw. Tochterunternehmen zum Bau eines Funkmastes auf dem Grundstück des sog. Wertstoffhofs in Laxten-Gauerbach vorlegen. Dieser hat sich zu den abgeschlossenen Verträgen mit der Deutschen Telekom oder ihren Tochterunternehmen zu erklären und diese vorzulegen sowie dazu, weshalb und wann der Oberbürgermeister ohne Informationen der städtischen Gremien von den Plänen abgerückt ist,

• welche einzelnen Ratsvertreter oder Ortsratsvertreter darüber informiert wurden,
• ob negative Strahlenbelastungen für die Anwohnerschaft entstehen und wenn ja, welche,
• welche Anwohner die Anwohnerschaft vertreten und warum Datenschutzgesichtspunkte mit der Bekanntgabe der Vertreter verletzt sein könnten
• um welche Datenschutzregeln es sich dabei handelt,
• ob und wann der Deutschen Telekom bzw. ihren Tochtergesellschaften die Aufgabe des Projekts mitgeteilt wurde,
• wie deren Reaktion war bzw. ist,
• ob Schadensersatzforderungen auf die Stadt zukommen, weil die Stadt vom Vorhaben abrückt, sowie
• welche Verzögerungen zur Schließung der Mobilfunklücke und
• welche finanzielle Folgen eintreten, wenn der Standort Wertstoffhof aufgegeben wird.

In dem schriftlichen Bericht ist auch Stellung dazu zu nehmen, ob Herr Oberbürgermeister Krone durch die räumliche Nähe zwischen seinem Wohneigentum und dem geplanten Funkmast-Standort an der Mitwirkung in dieser Sache gehindert ist.
In der Sitzung ist über die Entwicklung und die aktuelle Situation zu debattieren, was wir beantragen.

Klarstellend: Mit diesem Antrag ist kein Verzicht auf die gestellten Anträge der BN zur Beratung in öffentlicher Sitzung des WGA und im Ortsrat verbunden.

6. Benennung der Kita „Am Kiesbergwald II“
Beschlussvorschlag:
„Die Kita Am Kiesbergwald II erhält den Namen „Leni Johannsen-Kita“.“

Begründung:
Die Benennung kommunaler Einrichtungen ist originäre Aufgabe der Gremien der Stadt; entgegen der jetzigen Praxis obliegt sie nicht der Stadtverwaltung. Die BN-Fraktion beantragt, die neu eröffnete Kita „Am Kiesbergwald II“ nach der früheren Bürgermeisterin und langjährigen Ratsfrau Leni Johannsen zu benennen. Frau Johannsen, der wegen ihrer Verdienste um das Allgemeinwohl das Bundesverdienstkreuz verliehen wurde, entwickelte das erste familienpolitische Programm Lingens. Der engagierten Sozialpolitikerin lagen besonders die Kinder der Stadt am Herzen. Der Rat der Stadt zeichnete sie mit dem Titel Ehrenbürgermeisterin aus (mehr). Sie ist daher eine würdige Namensgeberin für die neue Kita.

Mit freundlichen Grüßen
Die BürgerNahen
Robert Koop, Fraktionsvors.

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„Nur was sich ändert, wird bestehen.“ – BN stellt Kommunalwahl-Programm vor

Am Samstag haben die Lingener BürgerNahen ihr Wahlprogramm für die anstehenden Kommunalwahlen vorgelegt. Sein Titel ist Richtschnur: „Nur was sich ändert, wird bestehen.“

In insgesamt acht Kapiteln stellt die BN vor, wie sich Lingen nach ihrem Willen entwickeln soll. Kernpunkt ist die Aussage: „Klimaschutz und Artenschutz müssen das Grundprinzip allen städtischen Handelns sein. Lingen muss klimaneutral werden.“ Dazu bringen die BürgerNahen zahlreiche, teilweise ausgesprochen detaillierte Vorschläge ein. „Das unterscheidet sich erkennbar“, so BN-Fraktionsvorsitzender Robert Koop, „von den unverbindlichen Allgemeinplätzen, mit denen die CDU Lingen den Eindruck erwecken will, alles sei gut und könne so weitergehen“. „Nicht nur wir BürgerNahen“, so Koop, „sondern alle wissen doch längst: Es muss sich wirklich vieles ändern.“ Wegen der Klimakrise soll Lingen nach dem Willen der BN „ein integriertes Wassermanagement bekommen, das gleichermaßen Trinkwassermangel, Trockenschäden und Starkregen wie Hochwasserschäden in den Blick nimmt und davor schützt.“ Zur laufenden Debatte über das Bauen an der Ems in Schepsdorf heißt es im Programm eindeutig: „Die Überschwemmungsflächen im Stadtgebiet sind für Baumaßnahmen tabu.“ Und das Programm ergänzt: „Das THW und die Hilfsorganisationen sollen für Extremwetterlagen besser ausgestattet werden.“

Ins Einzelne gehen auch die BN-Vorschläge zur Wohnungsbaupolitik. Die BN fordert dort mehr Tempo, will mehr bezahlbaren Wohnraum „auch in den Ortsteilen“. Erbbaurechte sollen Bauwillige finanziell entlasten. Die BürgerNahen fordern, dass die Stadt mit ihren Baugrundstücken „nicht weiter Profit zulasten bauwilliger Familien macht, also Wohnbaugrundstücke nicht mehr meistbietend oder zu willkürlich erhöhten Preisen verkauft.“ Ratsmitglied Margitta Hüsken (Baccum) zitiert aus dem Programm: „Städtische Aufgabe ist es vielmehr, Grundstücke günstig für Familien mit Kindern bereitzustellen. Wir wollen dafür einfache, familienfreundliche Vergaberichtlinien.“ „Künftig“, so Frau Hüsken, „sollen auch kleinere Grundstücke und optimalere Bauformen die Regel werden. Wir müssen nämlich sorgsam mit unserer Landschaft sein und können nicht weiter Acker um Acker versiegeln.“

Bei der deshalb notwendigen Nachverdichtung wollen die BN „endlich eine ehrliche und ergebnisoffene Einbindung der Nachbarschaft“ in neue Planungen und Vorhaben. Dazu sind Betroffene unverzüglich zu informieren. Margitta Hüsken: „Das muss eine Pflichtaufgabe der Bauverwaltung werden. Daran fehlt es leider bisher. Und dann muss man gemeinsam nach verträglichen Lösungen bei Nachverdichtungen suchen.“

Die Verkehrspolitik, auf die BN-Ratsherr Marc Riße als Vorsitzender des Verkehrsausschusses besonderes Augenmerk legt, stellt den Rad- und Fußverkehr in den Mittelpunkt und legt fest: „Radwege müssen in vorbildlicher Niederlande-Qualität entstehen.“ Marc Riße: „Farbe auf der Fahrbahn macht keinen sicheren Radweg.“ Daneben soll die Stadt nach dem Willen der BN neben der deutlichen Verbesserung des Lili-Bussystems auch für eine bessere Zugverbindungen sorgen. Auch hierzu gibt es zahlreiche BN-Vorschläge, unter anderem den Anschluss Lingens an das im Münsterland entstehende S-Bahnnetz und eine direkte Verbindung von Lingen nach Osnabrück – also ohne Umsteigen in Rheine.

Dass die BN mit der aktuellen Behandlung Lingens durch den Landkreis Emsland nicht zufrieden ist, wird an „zwei kleineren Programmpunkten“ (Robert Koop) deutlich: „Wir wollen prüfen, ob Lingen (Ems) kreisfreie Stadt in Niedersachsen wird“ formuliert die BN, und an anderer Stelle heißt es: „Wir sind für die Rückkehr des LIN-Autokennzeichens – für alle, die dies möchten; denn das Namensschild unserer Stadt soll nicht verboten bleiben.“

Hier geht es zum BN-Programm für die Jahre 2021-2026, das -wie es einleitend heißt- „in Teilen über die nächsten fünf Jahre hinausreicht“.

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Flutkatastrophe: Auswerten und Konsequenzen ziehen

„Diese Flutkatastrophe ist ein wirkliches Menetekel. Keine Frage: Auch wir in Lingen müssen die Ereignisse auswerten und Konsequenzen ziehen. Die Zeit für Symbolpolitik ist vorbei!“, sagte am Freitag der Fraktionsvorsitzende der unabhängigen Wählergemeinschaft „Die BürgerNahen“, Robert Koop in einer Stellungnahme.

Generell müssten Landschaftsverbrauch und Flächenversiegelung in Lingen dringend auf den Prüfstand. „Wir können und dürfen in unserer Stadt nicht so weiter machen und völlig ungezügelt Baugebiet um Baugebiet ausweisen.“ Koop wies OB Krone und der mit absoluter Mehrheit agierenden CDU dabei „eine geradezu fossile Stadtentwicklungspolitik“ zu. Als eine Maßnahme, die man „so keinesfalls weiter verfolgen darf“, nannte Koop den Plan von OB Krone, im Überschwemmungsgebiet an der Nordlohner Straße im Ortsteil Schepsdorf „ein neues Wohngebiet zu schaffen. Dass dies nun wirklich nicht geht, müsste jeder nach den schrecklichen Bildern dieser Tage begriffen haben.“

Überprüft werden müssten die Auswirkungen von Starkregen auf das Stadtgebiet. Eine wissenschaftliche Untersuchung der Risikogebiete sei notwendig. „In welchen städtischen Bereichen bestehen Überflutungsrisiken und wo müssen wir handeln, beispielsweise die Regenwasser-Kanalisationen und -versickerungen ausbauen?“

Koop hatte am Freitag dem OB und den anderen Fraktionen im Rat vorgeschlagen, Vorschläge zur Hilfe für die betroffenen Regionen zu entwickeln. Nach dem Tsunami 2004 haben wir in Indonesien geholfen und auch an der Elbe. Jetzt könne man obdachlos Gewordene aufnehmen und solle auch prüfen, wo es ein Wiederaufbau-Vorhaben gebe, das finanziell unterstützt werden könne. In seinem Blog (Internettagebuch) hatte der BN-Fraktionsvorsitzende am Freitag bereits einen Spendenaufruf der Deutschen Stiftung Denkmalschutz veröffentlicht. „Viele gerade erst instand gesetzte Baudenkmale sind zerstört oder stark beschädigt.“ Vorschläge aus der Lingener Bevölkerung für einen solchen Schritt seien sicherlich sehr wertvoll, sagte der Fraktionsvorsitzende.

Koop zeigte sich erleichtert, dass Lingen großes Glück gehabt habe. „Aber man muss natürlich sehen, dass ein Starkregen wie 2014 im 80 km entfernten Münster oder jetzt im Bergischen Land, der Eifel, im Ahrtal und der Voreifel jederzeit auch Lingen treffen kann.“ Die BürgerNahen haben seit den Zerstörungen in Münster immer wieder ein Starkregen-Konzept gefordert. Dies werde untersucht, geprüft usw., hieß es dann aus dem Rathaus und es kam nichts. „Aber dann präsentiert der OB mit Zustimmung der CDU seine Idee, im Überschwemmungsgebiet der Ems Häuser zu bauen. Das ist schon sehr verstörend.“

Auch die Vorsorge in der Stadt müsse auf den Prüfstand. „Gibt es ausreichend Notfallmaterial, gibt es sichere Kommunikationsmittel, wie können die Katastrophenschützern vom THW und anderen Hilfsorganisationen unterstützt werden? Das sind sicher nur einige der Fragen, die debattiert werden müssen. Dass in NRW aktuell auch das Lingener THW seit Donnerstag im Einsatz ist und hilft, freut die BürgerNahen: „Wir danken dafür unseren THW’lern und wünschen, dass alle Einsatzkräfte gesund und unversehrt zurückkommen.“

(Quelle: PM/BN)

Nachtrag:
Bereits gestern Abend hatte unser Fraktionsvorsitzende diese E-Mail an OB Krone geschickt:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die schrecklichen Bilder aus den Hochwasser-/Starkregengebieten in der Eifel, im Ahrtal, im Kölner Becken und im Bergischen Land werfen angesichts der zahlreichen Opfer und der riesigen Schäden heute Abend die drängende Frage auf, ob unsere Stadt Lingen (Ems) mehr tun kann, als ihre Betroffenheit in einer Gedenkminute des Rates zum Ausdruck zu bringen. Das könnte zB Hilfe durch sofortige Aufnahme für obdachlos Gewordene sein oder auch ein Hilfszuschuss bei einem bestimmten Projekt in einer besonders betroffenen Gemeinde sein.
Für unsere BN-Fraktion rege ich an, in einen Gedankenaustausch zu treten und gleichermaßen kurzfristig wie zielgenau zu helfen.

Mit freundlichen Grüßen
Die BürgerNahen – Stadtratsfraktion
Robert Koop, Vors.
CC. Fraktionsvorsitzende im Rat

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Themenabend: Radtour zum Thema Friedwald

Zum Thema „Friedwald in Lingen?“ veranstaltet die unabhängige Lingener Wählergemeinschaft „Die BürgerNahen“ (BN) am kommenden Montag (27.07.) einen Informationsabend mit Radtour.

Nach einer Themen-Einführung „Bestattungswald“ durch Florian Heinen (Friedhofskommission Lingen) um 18 Uhr am Neuen Friedhof geht es mit dem Rad zum „Biener Busch“. Bernward Rusche (NABU Emsland) zeigt bei einem Rundgang die Besonderheiten des traditionsreichen Naturschutzgebietes, das jüngst als „Friedwald“ ins Gespräch gebracht worden ist; die BN sieht das Projekt zwar aufgeschlossen, steht aber dem Standortvorschlag „Biener Busch“ skeptisch gegenüber. Auf dem Rückweg findet ein kleiner Ausklang in der Gastwirtschaft Thien in Altenlingen statt.

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Rede zum Haushalt 2020 der Stadt Lingen (Ems)

In öffentlicher Sitzung des Rates der Stadt Lingen (Ems) wurde am Donnerstag, den 19. Dezember 2019 unter dem Tagesordnungspunkt 7 die „Haushaltssatzung der Stadt Lingen (Ems) für das Haushaltsjahr 2020“ beraten.

Die BürgerNahen im Lingener Stadtrat lehnten den Haushaltsentwurf der Stadt Lingen (Ems) für 2020 ab. Im Folgenden findet sich die begründende Rede des Fraktionsvorsitzenden der BN-Fraktion Robert Koop, aus welchen Gründen der vorgelegte Haushalt abgelehnt wird.

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