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Archive for the ‘Stadtplanung’ Category

Als Familienvater will Bernd Koop gute, sichere Radwege statt Stau, Piktogrammen und Verbotsschildern 

„Die Sache ist eigentlich ganz einfach: Lingen braucht gute Radwege für weniger Stau und sichere Schulwege! Ich lade die CDU-Vertreter Jürgen Herbrüggen und Karl-Heinz Schwarz zum Fahrrad-Praxistest ein – denn dann lässt sich beispielsweise erkennen, dass bei Rückstau im Berufsverkehr auch die Freigabe der Fahrbahn für Radfahrende nichts nützt!“ So hat zu Wochenbeginn Bernd Koop, Stadtrats-Spitzenkandidat der BürgerNahen (BN) in der östlichen Innenstadt (Stroot, Georgstraße, Östliche Stadtflur und Damaschke) auf „inhaltslose Angriffe der Laxtener CDU“ reagiert. Koop hatte zuvor die Zustände an der Lingener Josefstraße kritisiert und dafür neben der Stadtverwaltung auch eben die CDU verantwortlich gemacht. „Tatsache ist, dass die ehemaligen Radwege unbenutzbar sind und dass hier die CDU Lingen für ihre politische Untätigkeit die Verantwortung trägt. Sie hatte bisher die Mehrheit im Stadtrat und in allen Ortsräten und handelte aber nicht, als dies notwendig wurde. Es kommt noch ein Punkt hinzu: Wenn, wie auch hier, die BN sinnvolle Vorschläge zur Besserung macht, lehnt diese Ratsmehrheit unsere Ideen durchweg ab, allein weil sie von der BN kommen, statt sie inhaltlich zu bewerten oder vielleicht sogar darauf aufzubauen“, so Bernd Koop. 

Der ehemalige Radweg an der Josefstraße ist zu schmal für den Fahrradanhänger.
„Wir brauchen gute Planungen für gute Radwege – keine roten Pinselstriche, Piktogramme und Verbotsschilder!“ | Foto: Bernd Koop

Der Familienvater wies daraufhin, dass die BürgerNahen seit Jahren für einen verkehrssicheren Umbau des Radwegs an der Josefstraße eintreten. Aber alle BN-Anträge der letzten Jahre zur Finanzierung nachhaltiger Planungen habe die CDU abgelehnt. Zuletzt im Frühjahr dieses Jahres, aber beispielsweise auch 2019 – „und ausgerechnet die CDU-Vertreter Herbrüggen und Schwarz waren dabei Nein-Sager. Es reiche einfach nicht, dieses viel zu wichtige Thema jahrelang nur als Problem zu Protokoll zu geben oder „anzuprangern“. „Mehrheiten müssen Probleme lösen wollen“, ergänzte Bernd Koop (BN), „Wir brauchen gute Planungen für gute Radwege – keine roten Pinselstriche, Piktogramme und Verbotsschilder!“ 

Bernd Koop: „Für die Mobilität allgemein und die Radfahrenden in unserer Stadt im besonderen bringt es allerdings nichts, sich gegenseitig in der Zeitung zu kritisieren. Daher lade ich die Herren Herbrüggen und Schwarz zu einer Radtour durch Damaschke, Laxten und die Stroot ein. Das ist dann ein gemeinsamer Praxistest, damit alle erkennen können, wo der Schuh drückt.“ Bei der „Sündentour“ könne man eine gemeinsame Liste der Versäumnisse erstellen und dann gemeinsam in den städtischen Gremien dafür sorgen, dass die Lingener Politik endlich effizient und besser wird. Koop lud auch die Lingener Tagespost ein, über diese gemeinsame Radtour zu berichten.

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Ein kleiner Einblick in die Entscheidungspraxis in unserer Stadt:
Der Verwaltungsausschuss unserer Stadt (abgekürzt: VA) ist ein wichtiges kommunales Gremium; denn er entscheidet alle Punkte, die nicht in die Zuständigkeit des Rates gehören. (Fast) alle Ausschussbeschlüsse können erst umgesetzt werden, wenn der VA sie genehmigt hat. Allerdings tagt er von Gesetzes wegen leider nicht-öffentlich. Ungeachtet dessen hat unser Fraktionschef in der letzten VA-Sitzung  vor der Sommerpause darauf bestanden, dass die nächste Sitzung des Gremiums nicht erst in knapp zwei Monaten stattfinden dürfe. Die Initiative fand allseits wohlgefälliges Nicken. Dann wurde für Mitte August die nächste Sitzung festgelegt.

Wenige Tage später schrieb dann aber das OB-Büro in die Runde der Ratsmitglieder im Verwaltungsausschuss:

„Sehr geehrte Mitglieder des Verwaltungsausschusses,

in der VA-Sitzung am Mittwoch, 14. Juli 2021 wurde angeregt, in der Sommerpause eine zusätzliche Verwaltungsausschusssitzung vorzusehen, falls sich die Corona-Situation wesentlich ändern sollte.

Es wird daher vorgeschlagen, bei Bedarf am Dienstag, 17. August 2021, um 16:00 Uhr im Ratssitzungssaal eine Verwaltungsausschusssitzung durchzuführen. Eine entsprechende Einladung wird dann rechtzeitig versandt.

Freundliche Grüße
i.A. Jan Wenink 

Stadt Lingen (Ems)
Büro des Oberbürgermeisters
Elisabethstr. 14-16

49808 Lingen (Ems)

Die postwendende BN-Antwort lautete:

Guten Morgen, Herr Wenink,

 in der Annahme, dass Ihnen Ihre E-Mail inhaltlich aufgetragen wurde, widerspreche ich ihr inhaltlich. Es wurde nicht angeregt, bei Bedarf zu tagen. Es wurde vielmehr darauf bestanden, eine VA-Sitzung in den Sommerferien durchzuführen. Eine siebenwöchige Sitzungspause ist inakzeptabel; die Stadt ist keine Schule, wie ich bereits mehrfach angemerkt habe. Den wochenlangen Stopp der kommunalen Beratungstätigkeit haben die Minderheitsfraktionen wiederholt kritisiert und zwar – wenn ich mich recht erinnere – in allen letzten Jahren. Insbesondere der aus dem Rat ausgeschiedene Kollege Fuest sei hier erwähnt. Mein Vorschlag für eine VA-Sitzung in diesen Sommerferien  wurde von den KollegInnen zustimmend aufgenommen; jedenfalls hat niemand widersprochen. Allein der OB wies auf seinen Urlaub hin; auf diesen ist natürlich Rücksicht zu nehmen.
Also bringe ich namens meiner BN-Fraktion zum Ausdruck, dass zum 17. August eingeladen wird. Der Bedarf liegt ohnehin auf der Hand: Einer der notwendigen Punkte -neben der Genehmigung von Protokollen bspw. des Kulturausschusses, das entgegen § 17 Abs. 4  der Geschäftsordnung im letzten VA nicht vorlag – wird der Bericht des OB über die aktuelle Corona-Situation und die Debatte darüber sein.
Mit freundlichen Grüßen
Die BürgerNahen – Stadtratsfraktion
Robert Koop, Vors.

Inzwischen liegt die Einladung zur VA-Sitzung am 17. August vor. Es wird den Bericht der Verwaltung geben, die Genehmigung von neun (!) öffentlichen und nicht-öffentlichen Ausschussprotokollen und natürlich den Bericht des OB über die aktuelle Corona-Situation. Uns schien dies nicht ausreichend. BN-Ratsmitglied Robert Koop hat daher gestern diese Anträge an den OB (OViA = Verwaltungsdeutsch für oder Vertreter im Amt) gerichtet.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister oViA,

wir bitten darum folgende Tagesordnungspunkte 1 bis 5 im VA zu behandeln:

1. Unterstützung für die Opfer der Hochwasserkatastrophe
Beschlussvorschlag:
„Die Verwaltung wird beauftragt, eine Einrichtung oder Geschädigte durch die Hochwasserkatastrophe im Ahrtal zu finden, die die Stadt Lingen (Ems) dabei unterstützt, entstanden und nicht durch Dritte ersetzte Schäden und Zerstörungen aufzuarbeiten. Sie wird beauftragt, zum Umfang der städtischen Hilfe “
Begründung: erfolgt mündlich

2. Seepferdchen-Aktion in den Sommerferien 2021
Beschlussvorschlag:
„Die Verwaltung wird beauftragt, noch in diesen Sommerferien eine Seepferdchen-Aktion zum Schwimmenlernen (Seepferdchen-Abzeichen) im Freizeitbad bzw. LINUS durchzuführen und zwar nach dem Muster der Stadt Hameln.“
Begründung: erfolgt mündlich
Material: NDR-Beitrag

3. Wochenmarkt und Weihnachtsmarkt in der Weihnachtszeit
Beschlussvorschlag:
„Der Weihnachtsmarkt wird vom 22.11. (Freitag vor dem 1. Advent) bis zum 22.12. auf dem Marktplatz durchgeführt. In diesem Zeitraum wird der Wochenmarkt in den Bereich der Burgstraße/Castellstraße bis zum Pferdemarkt verlegt. Mit der Vertretung der Wochenmarktbeschicker und den Anliegern ist eine einvernehmliche Regelung zu finden. Die Corona-Maßnahmen sind zu beachten“

Begründung:
1. Die Planungen der Verwaltung erfolgten bislang ohne Diskussion und Beschlussfassung in den städtischen Gremien. Stattdessen wurden die Marktbeschicker informiert, die die Planungen aber ablehnen. Die Vorgehensweise des OB und der Verwaltung stellen kein demokratisches Vorgehen dar und sind daher zu kritisieren.

2. Zur Sache: Auf der Grundlage der Erfahrungen der letzten 30 Jahre tut der Verwaltungsausschuss gut daran, den Ideen des Oberbürgermeisters u.a. nicht näher zu treten, a) den Weihnachtsmarkt auf den Zeitraum ab dem 10.11.2021 zu erweitern und b) während der Zeit den Wochenmarkt auf den Parkplatz zu verlegen, der sich auf dem Gelände der ehem. Hauptschuld Am Wall/Hochschule Osnabrück befindet. Die Verlegung vom Markt auf einen in großen Teilen unbefestigten Schotterplatz außerhalb des fußläufigen Zentrums, der bisher Parkplatz für zahlreiche Kfz war, schwächt unnötig den traditionellen Wochenmarkt, weshalb dieses Vorhaben abzulehnen ist. Die zeitliche Ausdehnung des Weihnachtsmarkts bis Anfang November läuft dem Grundgedanken eines Weihnachtsmarktes zuwider und ist deshalb nicht weiter zu verfolgen. Die Belästigungen der Anwohnerschaft durch einen so langen Markt sind nicht akzeptabel.

4. Verbesserung des Hochwasser- und Katastrophenschutzes in der Stadt Lingen(Ems)
Beschlussvorschlag:
„Die Stadt Lingen (Ems) gibt ein kommunales Klimaanpassungskonzept zu den Problemfeldern Hochwasser, Hitzebelastung, Sturm, Starkregen und Trockenperioden in Auftrag, um die daraus entstehenden Risiken zu analysieren und Maßnahmen zu entwickeln, die zu einer Verringerung der Gefährdung führen. Das Konzept ist bis Ende des Jahres 2022 vorzulegen. Die Mittel werden außerplanmäßig bereit gestellt.“

Begründung:
Die Hochwasserkatastrophe im Ahrtal hat eindringlich unter Beweis gestellt, dass insbesondere die bisherigen Hochwasserschutzmaßnahmen in diesen Zeiten der Klimakrise unzureichend sind. Dies gilt auch für die Starkregen-Katastrophen in Münster und anderen Städten. Angesichts der Klimaveränderung müssen wir damit rechnen, dass Starkregen und Hochwasser in kürzerer Folge als bisher und deutlich massiver auftreten. Ungeachtet unterschiedlicher Geländeformationen ist es zum Schutze der Stadt Lingen (Ems) und der in ihr lebenden Menschen daher notwendig, unverzüglich die in den 1980er Jahren entwickelten Hochwasserschutzmaßnahmen daraufhin zu prüfen, ob sie noch ausreichend dimensioniert sind und den erforderlichen Schutz bieten und welche Verbesserungen notwendig sind. notwendig sind auch die anderen, auf die Klimaveränderungen zurückzuführenden Veränderungen wie Hitzebelastung, Sturm und Starkregen-Ereignisse. Dazu zählt auch, die Einsatzkraft der lokalen Katastrophenschutz-Organisationen zu überprüfen oder ob der Bedarf an Notstromaggregaten, Trinkwasserbehältern und Wassertransportkapazitäten ausreichend ist.

5. Aussprache über das Schließen der Mobilfunklücke in Laxten-Gauerbach / Funkmast am Wertstoffhof
Die Verwaltung möge bis zum 16.08.2021 einen ausführlichen und aussagekräftigen schriftlichen Bericht über das Angebot der Deutsche Telekom bzw. Tochterunternehmen zum Bau eines Funkmastes auf dem Grundstück des sog. Wertstoffhofs in Laxten-Gauerbach vorlegen. Dieser hat sich zu den abgeschlossenen Verträgen mit der Deutschen Telekom oder ihren Tochterunternehmen zu erklären und diese vorzulegen sowie dazu, weshalb und wann der Oberbürgermeister ohne Informationen der städtischen Gremien von den Plänen abgerückt ist,

  • welche einzelnen Ratsvertreter oder Ortsratsvertreter darüber informiert wurden,
  • ob negative Strahlenbelastungen für die Anwohnerschaft entstehen und wenn ja, welche,
  • welche Anwohner die Anwohnerschaft vertreten und warum Datenschutzgesichtspunkte mit der Bekanntgabe der Vertreter verletzt sein könnten
  • um welche Datenschutzregeln es sich dabei handelt,
  • ob und wann der Deutschen Telekom bzw. ihren Tochtergesellschaften die Aufgabe des Projekts mitgeteilt wurde,
  • wie deren Reaktion war bzw. ist,
  • ob Schadensersatzforderungen auf die Stadt zukommen, weil die Stadt vom Vorhaben abrückt, sowie
  • welche Verzögerungen zur Schließung der Mobilfunklücke und
  • welche finanzielle Folgen eintreten, wenn der Standort Wertstoffhof aufgegeben wird.

In dem schriftlichen Bericht ist auch Stellung dazu zu nehmen, ob Herr Oberbürgermeister Krone durch die räumliche Nähe zwischen seinem Wohneigentum und dem geplanten Funkmast-Standort an der Mitwirkung in dieser Sache gehindert ist.
In der Sitzung ist über die Entwicklung und die aktuelle Situation zu debattieren, was wir beantragen.

Klarstellend: Mit diesem Antrag ist kein Verzicht auf die gestellten Anträge der BN zur Beratung in öffentlicher Sitzung des WGA und im Ortsrat verbunden.

6. Benennung der Kita „Am Kiesbergwald II“
Beschlussvorschlag:
„Die Kita Am Kiesbergwald II erhält den Namen „Leni Johannsen-Kita“.“

Begründung:
Die Benennung kommunaler Einrichtungen ist originäre Aufgabe der Gremien der Stadt; entgegen der jetzigen Praxis obliegt sie nicht der Stadtverwaltung. Die BN-Fraktion beantragt, die neu eröffnete Kita „Am Kiesbergwald II“ nach der früheren Bürgermeisterin und langjährigen Ratsfrau Leni Johannsen zu benennen. Frau Johannsen, der wegen ihrer Verdienste um das Allgemeinwohl das Bundesverdienstkreuz verliehen wurde, entwickelte das erste familienpolitische Programm Lingens. Der engagierten Sozialpolitikerin lagen besonders die Kinder der Stadt am Herzen. Der Rat der Stadt zeichnete sie mit dem Titel Ehrenbürgermeisterin aus (mehr). Sie ist daher eine würdige Namensgeberin für die neue Kita.

Mit freundlichen Grüßen
Die BürgerNahen
Robert Koop, Fraktionsvors.

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Am Samstag haben die Lingener BürgerNahen ihr Wahlprogramm für die anstehenden Kommunalwahlen vorgelegt. Sein Titel ist Richtschnur: „Nur was sich ändert, wird bestehen.“

In insgesamt acht Kapiteln stellt die BN vor, wie sich Lingen nach ihrem Willen entwickeln soll. Kernpunkt ist die Aussage: „Klimaschutz und Artenschutz müssen das Grundprinzip allen städtischen Handelns sein. Lingen muss klimaneutral werden.“ Dazu bringen die BürgerNahen zahlreiche, teilweise ausgesprochen detaillierte Vorschläge ein. „Das unterscheidet sich erkennbar“, so BN-Fraktionsvorsitzender Robert Koop, „von den unverbindlichen Allgemeinplätzen, mit denen die CDU Lingen den Eindruck erwecken will, alles sei gut und könne so weitergehen“. „Nicht nur wir BürgerNahen“, so Koop, „sondern alle wissen doch längst: Es muss sich wirklich vieles ändern.“ Wegen der Klimakrise soll Lingen nach dem Willen der BN „ein integriertes Wassermanagement bekommen, das gleichermaßen Trinkwassermangel, Trockenschäden und Starkregen wie Hochwasserschäden in den Blick nimmt und davor schützt.“ Zur laufenden Debatte über das Bauen an der Ems in Schepsdorf heißt es im Programm eindeutig: „Die Überschwemmungsflächen im Stadtgebiet sind für Baumaßnahmen tabu.“ Und das Programm ergänzt: „Das THW und die Hilfsorganisationen sollen für Extremwetterlagen besser ausgestattet werden.“

Ins Einzelne gehen auch die BN-Vorschläge zur Wohnungsbaupolitik. Die BN fordert dort mehr Tempo, will mehr bezahlbaren Wohnraum „auch in den Ortsteilen“. Erbbaurechte sollen Bauwillige finanziell entlasten. Die BürgerNahen fordern, dass die Stadt mit ihren Baugrundstücken „nicht weiter Profit zulasten bauwilliger Familien macht, also Wohnbaugrundstücke nicht mehr meistbietend oder zu willkürlich erhöhten Preisen verkauft.“ Ratsmitglied Margitta Hüsken (Baccum) zitiert aus dem Programm: „Städtische Aufgabe ist es vielmehr, Grundstücke günstig für Familien mit Kindern bereitzustellen. Wir wollen dafür einfache, familienfreundliche Vergaberichtlinien.“ „Künftig“, so Frau Hüsken, „sollen auch kleinere Grundstücke und optimalere Bauformen die Regel werden. Wir müssen nämlich sorgsam mit unserer Landschaft sein und können nicht weiter Acker um Acker versiegeln.“

Bei der deshalb notwendigen Nachverdichtung wollen die BN „endlich eine ehrliche und ergebnisoffene Einbindung der Nachbarschaft“ in neue Planungen und Vorhaben. Dazu sind Betroffene unverzüglich zu informieren. Margitta Hüsken: „Das muss eine Pflichtaufgabe der Bauverwaltung werden. Daran fehlt es leider bisher. Und dann muss man gemeinsam nach verträglichen Lösungen bei Nachverdichtungen suchen.“

Die Verkehrspolitik, auf die BN-Ratsherr Marc Riße als Vorsitzender des Verkehrsausschusses besonderes Augenmerk legt, stellt den Rad- und Fußverkehr in den Mittelpunkt und legt fest: „Radwege müssen in vorbildlicher Niederlande-Qualität entstehen.“ Marc Riße: „Farbe auf der Fahrbahn macht keinen sicheren Radweg.“ Daneben soll die Stadt nach dem Willen der BN neben der deutlichen Verbesserung des Lili-Bussystems auch für eine bessere Zugverbindungen sorgen. Auch hierzu gibt es zahlreiche BN-Vorschläge, unter anderem den Anschluss Lingens an das im Münsterland entstehende S-Bahnnetz und eine direkte Verbindung von Lingen nach Osnabrück – also ohne Umsteigen in Rheine.

Dass die BN mit der aktuellen Behandlung Lingens durch den Landkreis Emsland nicht zufrieden ist, wird an „zwei kleineren Programmpunkten“ (Robert Koop) deutlich: „Wir wollen prüfen, ob Lingen (Ems) kreisfreie Stadt in Niedersachsen wird“ formuliert die BN, und an anderer Stelle heißt es: „Wir sind für die Rückkehr des LIN-Autokennzeichens – für alle, die dies möchten; denn das Namensschild unserer Stadt soll nicht verboten bleiben.“

Hier geht es zum BN-Programm für die Jahre 2021-2026, das -wie es einleitend heißt- „in Teilen über die nächsten fünf Jahre hinausreicht“.

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„Diese Flutkatastrophe ist ein wirkliches Menetekel. Keine Frage: Auch wir in Lingen müssen die Ereignisse auswerten und Konsequenzen ziehen. Die Zeit für Symbolpolitik ist vorbei!“, sagte am Freitag der Fraktionsvorsitzende der unabhängigen Wählergemeinschaft „Die BürgerNahen“, Robert Koop in einer Stellungnahme.

Generell müssten Landschaftsverbrauch und Flächenversiegelung in Lingen dringend auf den Prüfstand. „Wir können und dürfen in unserer Stadt nicht so weiter machen und völlig ungezügelt Baugebiet um Baugebiet ausweisen.“ Koop wies OB Krone und der mit absoluter Mehrheit agierenden CDU dabei „eine geradezu fossile Stadtentwicklungspolitik“ zu. Als eine Maßnahme, die man „so keinesfalls weiter verfolgen darf“, nannte Koop den Plan von OB Krone, im Überschwemmungsgebiet an der Nordlohner Straße im Ortsteil Schepsdorf „ein neues Wohngebiet zu schaffen. Dass dies nun wirklich nicht geht, müsste jeder nach den schrecklichen Bildern dieser Tage begriffen haben.“

Überprüft werden müssten die Auswirkungen von Starkregen auf das Stadtgebiet. Eine wissenschaftliche Untersuchung der Risikogebiete sei notwendig. „In welchen städtischen Bereichen bestehen Überflutungsrisiken und wo müssen wir handeln, beispielsweise die Regenwasser-Kanalisationen und -versickerungen ausbauen?“

Koop hatte am Freitag dem OB und den anderen Fraktionen im Rat vorgeschlagen, Vorschläge zur Hilfe für die betroffenen Regionen zu entwickeln. Nach dem Tsunami 2004 haben wir in Indonesien geholfen und auch an der Elbe. Jetzt könne man obdachlos Gewordene aufnehmen und solle auch prüfen, wo es ein Wiederaufbau-Vorhaben gebe, das finanziell unterstützt werden könne. In seinem Blog (Internettagebuch) hatte der BN-Fraktionsvorsitzende am Freitag bereits einen Spendenaufruf der Deutschen Stiftung Denkmalschutz veröffentlicht. „Viele gerade erst instand gesetzte Baudenkmale sind zerstört oder stark beschädigt.“ Vorschläge aus der Lingener Bevölkerung für einen solchen Schritt seien sicherlich sehr wertvoll, sagte der Fraktionsvorsitzende.

Koop zeigte sich erleichtert, dass Lingen großes Glück gehabt habe. „Aber man muss natürlich sehen, dass ein Starkregen wie 2014 im 80 km entfernten Münster oder jetzt im Bergischen Land, der Eifel, im Ahrtal und der Voreifel jederzeit auch Lingen treffen kann.“ Die BürgerNahen haben seit den Zerstörungen in Münster immer wieder ein Starkregen-Konzept gefordert. Dies werde untersucht, geprüft usw., hieß es dann aus dem Rathaus und es kam nichts. „Aber dann präsentiert der OB mit Zustimmung der CDU seine Idee, im Überschwemmungsgebiet der Ems Häuser zu bauen. Das ist schon sehr verstörend.“

Auch die Vorsorge in der Stadt müsse auf den Prüfstand. „Gibt es ausreichend Notfallmaterial, gibt es sichere Kommunikationsmittel, wie können die Katastrophenschützern vom THW und anderen Hilfsorganisationen unterstützt werden? Das sind sicher nur einige der Fragen, die debattiert werden müssen. Dass in NRW aktuell auch das Lingener THW seit Donnerstag im Einsatz ist und hilft, freut die BürgerNahen: „Wir danken dafür unseren THW’lern und wünschen, dass alle Einsatzkräfte gesund und unversehrt zurückkommen.“

(Quelle: PM/BN)

Nachtrag:
Bereits gestern Abend hatte unser Fraktionsvorsitzende diese E-Mail an OB Krone geschickt:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die schrecklichen Bilder aus den Hochwasser-/Starkregengebieten in der Eifel, im Ahrtal, im Kölner Becken und im Bergischen Land werfen angesichts der zahlreichen Opfer und der riesigen Schäden heute Abend die drängende Frage auf, ob unsere Stadt Lingen (Ems) mehr tun kann, als ihre Betroffenheit in einer Gedenkminute des Rates zum Ausdruck zu bringen. Das könnte zB Hilfe durch sofortige Aufnahme für obdachlos Gewordene sein oder auch ein Hilfszuschuss bei einem bestimmten Projekt in einer besonders betroffenen Gemeinde sein.
Für unsere BN-Fraktion rege ich an, in einen Gedankenaustausch zu treten und gleichermaßen kurzfristig wie zielgenau zu helfen.

Mit freundlichen Grüßen
Die BürgerNahen – Stadtratsfraktion
Robert Koop, Vors.
CC. Fraktionsvorsitzende im Rat

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Zum Thema „Friedwald in Lingen?“ veranstaltet die unabhängige Lingener Wählergemeinschaft „Die BürgerNahen“ (BN) am kommenden Montag (27.07.) einen Informationsabend mit Radtour.

Nach einer Themen-Einführung „Bestattungswald“ durch Florian Heinen (Friedhofskommission Lingen) um 18 Uhr am Neuen Friedhof geht es mit dem Rad zum „Biener Busch“. Bernward Rusche (NABU Emsland) zeigt bei einem Rundgang die Besonderheiten des traditionsreichen Naturschutzgebietes, das jüngst als „Friedwald“ ins Gespräch gebracht worden ist; die BN sieht das Projekt zwar aufgeschlossen, steht aber dem Standortvorschlag „Biener Busch“ skeptisch gegenüber. Auf dem Rückweg findet ein kleiner Ausklang in der Gastwirtschaft Thien in Altenlingen statt.

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In öffentlicher Sitzung des Rates der Stadt Lingen (Ems) wurde am Donnerstag, den 19. Dezember 2019 unter dem Tagesordnungspunkt 7 die „Haushaltssatzung der Stadt Lingen (Ems) für das Haushaltsjahr 2020“ beraten.

Die BürgerNahen im Lingener Stadtrat lehnten den Haushaltsentwurf der Stadt Lingen (Ems) für 2020 ab. Im Folgenden findet sich die begründende Rede des Fraktionsvorsitzenden der BN-Fraktion Robert Koop, aus welchen Gründen der vorgelegte Haushalt abgelehnt wird.

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Die Lingener BürgerNahen fordern:

Die Vergabe der von der Stadt entwickelten Wohnbaugrundstücke muss klar und einfach und verständlich sein, also das Gegenteil einer ungehemmt bürokratischen Regelungswut.

Das Modell unserer Ratsmitglieder der BürgerNahen ist klar und einfach:

  1. Wer sich für ein Grundstück bewirbt, darf kein Immobilieneigentum haben. Hat ein/e Bewerber/in Immobilieneigentum, ist dies ein Ausschlusskriterium. Ausnahme: Das Immobilieneigentum wird verkauft.
  2. Eltern(teile) mit Kindern werden bei der Vergabe bevorzugt. Je mehr Kinder, desto eher ein kommunal entwickeltes Grundstück.
  3. Anerkannte Schwerbehinderte mit einem GdB ab 50 werden bei der Vergabe bevorzugt.
  4. 10% der Baugrundstücksflächen in einem neuen Wohngebiet werden für öffentlich geförderten Wohnungsbau vorbehalten.
  5. Die nicht an diese Interessenten verkauften Flächen werden an private, nicht gewerbliche Interessenten verlost.

Außerdem:

  • Für die Bewerbung wird eine App entwickelt, in die sich jede/r Interes-sent/in eintragen kann. Mit einem Knopfdruck ist für die Gremien erkennbar, wer vorn ist.

Dann müssen wir noch darüber sprechen, dass flächensparend gebaut wird, also grundsätzlich Reihen- und Doppelhäuser entstehen und Flächen für Wohnraum nicht als Pkw-Stellplätze verwendet werden.

Das Foto zeigt Reihenhäser in Emden; von Michael Ommen on Unsplash

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Der ständige Ausfall des Aufzugs am Lingener Bahnhof ist seit Jahren ein lokales Gesprächsthema. Er benachteiligt nicht nur Gehbehinderte sondern auch Eltern mit Kinderwagen oder Menschen, die es nicht mehr ganz so leicht haben, schwere Koffer, Rollatoren oder Räder über die Treppe zu tragen.

Die Fraktion „Die BürgerNahen“ brachte für die Ratssitzung im Februar folgenden Dringlichkeitsantrag ein. Entsprechend wurde die Tagesordnung der Ratssitzung erweitert:

Sehr geehrter Herr Ratsvorsitzender, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

Der ständige Ausfall des Aufzugs an Gleis 2 des Lingener Bahnhofs ist mehr als ein bloßes Ärgernis. Menschen mit Behinderungen, Eltern mit Kinderwagen, Alte und Schwache werden am barrierefreien Zugang zum Zug gehindert. Dies ist unwürdig und angesichts des fortwährenden Aufzugausfalls auch beschämend.

Der Rat der Stadt Lingen (Ems) fordert einen uneingeschränkten barrierefreien Zugang aller Fahrgäste zu allen Personenzügen am Lingener Bahnhof.

Der Rat der Stadt Lingen (Ems) fordert mit allem Nachdruck die Landesverkehrsgesellschaft Niedersachsen und die Betreibergesellschaften der Deutschen Bahn auf, den ständigen und unterbrechungsfreien Zugang aller Bahnreisenden am Bahnhof Lingen (Ems) zu allen Personenzügen sicher zu stellen. Das bedeutet vor allem, dass

  • jeder Ausfall des Bahnhofsaufzuges Gleis 2 sofort zu beheben ist und
  • ausnahmslos alle Personenzüge auf Gleis 1 den Lingener Bahnhof einfahren,
  • sofern der Aufzug des Nachbargleises 2 defekt oder nicht in Betrieb ist; dies ist verbindlich anzuordnen.
  • Die Verwaltung der Stadt Lingen (Ems) wird zugleich aufgefordert, Planungen für einen zweiten barriere- und stufenfreien Zugang zu Gleis 2 des Bahnhofs zu starten.

Die BürgerNahen – Fraktion im Rat der Stadt Lingen (Ems)
Robert Koop, Vors.

Der Antrag wurde in der Ratssitzung am 20. Februar 2019 einstimmig beschlossen.

 

Foto: Stadt Lingen (Ems)

 


 

Hintergrund: Durch die 2007 erfolgte Fertigstellung der Fußgänger- und Fahrradunterführung am Lingener Bahnhof wurde die Möglichkeit geschaffen, dass Gleis 2 in Lingen wieder für den Personenverkehr zu nutzen. Hierzu wurde im Zuge der Barrierefreiheit durch die DB Netze AG ein Aufzug des Herstellers Thyssenkrupp installiert, um den Bahnsteig an Gleis 2 zu erreichen.

Dieser barrierearme Zugang zum Bahnsteig an Gleis 2 wurde in der Vergangenheit häufig und teils auch für längere Zeiträume als „defekt“ markiert und war folglich nicht verfügbar. Die dadurch bedingten Einschränkungen in der Nutzung des Bahnhof Lingen (Ems) forderte mehrfach den Einsatz der Freiwilligen Feuerwehr Lingen.

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Der bürgernahe Oberbürgermeister für Lingen (Ems)!

Lingen wählt am 22. April 2018 seinen Oberbürgermeister für die nächsten acht Jahre. Die BürgerNahen, einzige unabhängige Kraft im Lingener Rat, stellten dafür als Oberbürgermeisterkandidaten Robert Koop auf. Der Rechtsanwalt und Notar ist seit über 40 Jahren gewähltes Mitglied im Rat der Stadt Lingen (Ems) und damit das erfahrenste Mitglied im Stadtrat.

Robert Koop stellt die Digitalisierung in den Mittelpunkt seines Programms. Lingen muss den Weg finden, von der Telefonzelle zum LTE-Netz, um den gewonnen Wohlstand auch über die nächsten Generationen zu erhalten. Darüber hinaus wird die Pflege im Alter künftig Chefsache im Rathaus sein! Ältere Menschen müssen sich sicher sein können, dass in Pflegeeinrichtungen ihre Bedürfnisse vor denen von Investoren stehen. Mit einem „Verkehrskonzept 2030“ zur Entlastung aller Bürger mit einem modernen Stadtbus für barrierearme, inklusive Mobilität und einem Konzept „Faires Parken“ für ein einkaufsfreundliches Lingen stellt Robert Koop sich auch verkehrspolitisch gut auf.

Die BürgerNahen wissen, #Koop kann’s und laden Sie ein, sich hiervon zu überzeugen:

Robert Koop: Programm für Lingen!

So werde ich mit der Modernisierung und dem Erhalt des Altbewährten schaffen, dass wir in Lingen weiter im Wohlstand leben.

Robert Koop lädt ein:

Treffen Sie mich — Lernen Sie mein Programm kennen! An allen Samstagen bis zur Wahl werde ich, zusammen mit meinem Team, wieder auf dem Marktplatz anzutreffen sein. Ich freue mich auf viele anregende Gespräche über das, was uns alle verbindet: Lingen!

Weitere Termine, um den Oberbürgermeisterkandidaten Robert Koop zu treffen:

  • BarDo in der Kunsthalle
    » Donnerstag, 05.04.2018 Führung durch die Ausstellung um 18:30h und um 21.00h, Kunsthalle Lingen an der Kaiserstraße/Halle IV
  • Sportehrentag 2018 der Stadt Lingen (Ems)
    » Freitag, 06.04.2018 um 18:00h in der Halle IV an der Kaiserstraße
  • SV MEPPEN 2 : ASV ALTENLINGEN, Bezirksliga Weser-Ems 3
    » Freitag, 06.04.2018 Anstoß um 20:00h auf dem Kunstrasenplatz der Hänsch-Arena „Platz C“ (Lathener Str. 15 a, 49716 Meppen)
  • „Kaffeeklatsch“ des Team Jugend der Stadt Lingen, Podiumsdiskussion mit beiden Kandidaten
    » Donnerstag, 12.04.2018 um 19:00h im Café Wintering im Lookentor
  • Wahlkampfstand auf dem Lingener Wochenmarkt
    » Samstag, 14.04.2018 ab ca. 09:30h vor der Alte Markt Apotheke
  • ASV ALTENLINGEN : FC SCHÜTTORF, Bezirksliga Weser-Ems 3
    » Samstag, 14.04.2018, Anstoß um 16:00h am Stadion Wallkamp in Altenlingen
  • Kellerkönig Bandcontest FINALE, Runde 4
    » Samstag, 14.04.2018, Einlass ab 19:00h Beginn 20.00h im „Alter Schlachthof“, Konrad Adenauer Ring 40
  • Podiumsdiskussion mit beiden Kandidaten auf Einladung der Lingener Tagespost
    » Montag, 16.04.2018 um 19:00h in der Halle IV an der Kaiserstraße
  • Zucchini Sistaz – Falsche Wimpern-Echte Musik, TPZ-Studioprogramm Extra
    » Donnerstag, 19.04.2018 um 20:00h, im Professorenhaus am Schulplatz
  • Wahlkampfstand auf dem Lingener Wochenmarkt
    » Samstag, 21.04.2018 ab 09:30h vor der Alte Markt Apotheke
  • SpVgg. Brandlecht-Hestrup : ASV ALTENLINGEN, Bezirksliga Weser-Ems 3
    » Sonntag, 22.04.2018 Anstoß um 14:00h auf den Sportplätzen an der Schüttorfer Straße (Schüttorfer Str. 16, 48531 Nordhorn)
  • Wahlparty zur Oberbürgermeisterwahl 2018
    » Sonntag, 22.04.2018 ab zirka 17:30h im Litfass, Clubstraße

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Lingen, 04.03.2018

Ratsherr Robert Koop kandidiert bei der OB-Wahl

Lingener BürgerNahen (BN) nominieren Oberbürgermeisterkandidaten

Lingen.
Der Rechtsanwalt und Notar Robert Koop aus Lingen (Ems) kandidiert für das Amt des Lingener Oberbürgermeisters. Die BürgerNahen, einzige unabhängige Kraft im Lingener Rat, stellte ihn einstimmig am vergangenen Donnerstag für die OB-Wahl auf, die am 22. April 2018 stattfindet.

Robert Koop ist seit fast 42 Jahren Mitglied im Rat der Stadt Lingen (Ems) und damit das erfahrenste Mitglied im Rat der 55.000-Einwohner-Stadt. Seit sechs Jahren hat er hier den Vorsitz der Fraktion der BürgerNahen inne. Regelmäßig besucht er in dieser Funktion den Verwaltungsausschuss, den Ältestenrat, den Betriebsausschuss Emslandhallen sowie die Fachausschüsse für Kultur und Sport.

„Wegen seiner fundierten juristischen Ausbildung und Erfahrung sowie der jahrzehntelangen Arbeit im Rat ist Robert Koop der ideale Kandidat für das Amt an der Verwaltungsspitze,“ so Roman Hoffmann, Vorsitzender des BN Vereins. „Er verfügt über tiefe Einblicke in die Arbeit von Politik und Verwaltung.“

Die Aufstellung eines eigenen Kandidaten als einzige Alternative zum jetzigen Amtsinhaber ist für die BürgerNahen „eine demokratische Verpflichtung“, sagte Hoffmann am Wochenende.

„Demokratie braucht Vielfalt. Die bieten wir mit unserem Kandidaten Robert Koop,“ ergänzt BN Pressesprecher Marc Riße. „Wir versichern dabei einen fairen Wahlkampf.“ Auf die direkten Debatten zwischen den beiden Kandidaten in den nächsten Wochen freue Robert Koop sich jetzt schon, die sei man ja von vielen Ratssitzungen gewohnt, so Riße.

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