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Archive for the ‘Stadtplanung’ Category

 

Die Fraktion Die BürgerNahen beantragt Akteneinsicht in die Vorgänge, die Gegenstand der öffentlichen Berichterstattung um die Auseinandersetzung mit der Familie Evers, Laxten, sind und die dieser bei der von ihr genommenen Akteneinsicht vorgelegt wurden. Der Antrag erstreckt sich auch auf die Unterlagen, die an RA Tyczewski, übersandt worden sind sowie den Schriftverkehr mit ihm.

Die Fraktion hat mit der Akteneinsicht die Kollegen Becker, Beranek und den Unterzeichner beauftragt. Wegen des Termins werden wir uns mit Ihnen in Verbindung setzen.

Der gestrigen Darstellungen im Verwaltungsausschuss und die öffentlichen Erklärungen werfen die Frage auf, ob Sie, Herr Oberbürgermeister, an den betreffenden Fragen noch mitwirken können oder ob Sie daran nach § 21 VwVfG iVm dem NVwVfG gehindert sind, weil die Besorgnis der Befangenheit besteht; denn Ihnen wird durch Familie Evers persönliches Fehlverhalten vorgeworfen. Die Frage der Befangenheit wollen Sie bitte dringend prüfen.

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Studentenwohnheim

Hier die aktuelle Presseerklärung:

Unbestritten ist, dass die Stadt Lingen die Verantwortung hat, für ein ausgewogenes Wohnbaukonzept zu sorgen. Dies ist in den letzten Jahrzehnten zu kurz gekommen, in denen die Stadt einseitig auf den Bau neuer Einfamilienhäuser gesetzt hat. Inzwischen sieht auch die Lingener CDU die dadurch entstandene Unterversorgung mit bezahlbaren Mietwohnungen und schlägt die Gründung einer Städt. Wohnungsbaugesellschaft vor.

Die unabhängigen „BürgerNahen“ (BN) haben allerdings große Sorge, dass eine solche Gesellschaft zu weiterer Zunahme der Rathausbeschäftigten führt und schlagen daher vor, eine Wohnungsbaugenossenschaft zu gründen, an der sich die Kommune beteiligt. Sie arbeitet nach dem Genossenschaftsmodell und ohne städtische Bedienstete. Eine Genossenschaft kann auch effektiv privates Kapital mobilisieren, wie das ermunternde Beispiel einer Genossenschaft in Sögel zeigt, Einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft bliebe das vorenthalten., so die BN

Da bereits in Kürze über eine Wohnungsbaugesellschaft oder eine Wohnungsbaugenossenschaft entschieden werden soll, setzt sich die BN-Fraktion für eine öffentliche Anhörung der Vor- und Nachteile der beiden Vorschläge in den städtischen Gremien ein.

Daran sollten zumindest ein Vertreter des vdw Verband der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft in Niedersachsen und Bremen e.V., „tunlichst der ehemalige Lingener OB und jetzige Verbandsdirektor Heiner Pott“, sowie ein Vertreter des Mieterbundes, des Genossenschaftsverbandes Weser-Ems, der erfolgreich gegründeten Wohnungsbaugenossenschaft „Willkommen in Sögel“ sowie der lokalen Kreditinstitute (Sparkasse Emsland oder Volksbank Lingen eG) teilnehmen. BN-Fraktionsvorsitzender Robert Koop: „Wir halten eine breitere Entscheidungsgrundlage für notwendig, bevor über eine so wesentliche Frage entschieden wird. Und noch einmal nachdrücklich: Bitte keine weiteren Belastungen des städtischen Haushalts durch zusätzliche öffentliche Bedienstete im Rathaus.“

 

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Eine städtische Genossenschaft zur Erstelllung von Sozialbauwohnungen wurde von den Bürgernahen in der letzten Ratssitzung gefordert. Sögel wird hier als Vorbild genommen. In dieser Genossenschaft kann jeder mit Einzahlung eines Geldbetrages Mitglied werden. Mit dem Geld sollen Mehrfamilienhäuser für Flüchtlinge und Menschen in Not gebaut werden. In Sögel ist ein 6stellige Betrag zusamamengekommen. Mit dem Geld der Bürger, Anteilen der Stadt und Geldern aus einem neuem Förderprogramm des Bundes könnten vernünftige Summen zustandekommen um einen merklichen Beitrag für den sozialen Wohnungsbau zu leisten. Hier die Rede von unserem Fraktionsvorsitzendem Robert Koop im Rat:

Der Powerpoint Vortrag, den wir gerade vom OB gehört haben, reicht nicht. Darin ist dem Kollegen Uwe Hilling recht zu geben. Was wir gehört haben, konzentriert sich im Wesentlichen auf Planungsfragen. Die Vorschläge der Verwaltung greifen also zu kurz.

Die CDU hat das –von ihr politisch zu verantwortende- Defizit erkannt und 2014 beantragt, einen Beitrag zu einer sozialgerechten Wohnungspolitik in unserer Stadt leisten.

Leider ist seither nicht viel passiert. Die Verwaltung wirkte und wirkt trotz der Anträge leider in dieser Frage wenig zielgerichtet. Jetzt also gibt es den neuen Antrag der SPD.
Es ist klar, dass es sozialen Wohnungsbau braucht. Weil es unbestritten ist, dass es bezahlbaren Wohnungsbau braucht.

Die bisher vorgeschlagenen Grundstücksvergünstigungen sind der falsche Weg nicht. Wenn, wie Uwe Hilling gesagt hat, der Durchschnittsmietpreis 6,50 Quadratmeter beträgt, und durch die niedrigeren Grundstückspreise 1 oder 2 % der Investiionen eingespart werden, dann bedeutet dies, dass sich die Miete (6,50 € einmal unterstellt, um sechseinhalb Cent oder ein paar Cent mehr reduzieren kann. Dies bringt keinen bezahlbaren Wohnraum.

Sozialer Wohnungsbau ist zwar seit 2007 Ländersache. Doch jetzt will der Bund 500 Mio an öffentlicher Zuschussförderung im sozialen Wohnungsbau geben. Per Dreisatz [80 Mio Einwohner und 50000 in Lingen] errechnet sich, dass davon rd 300.000 Euro nach Lingen fließen könnten.

Sie oder jedenfalls ein großer Teil davon könnte eine gute Grundlage für eine Lingener Wohnungsbaugenossenschaft bilden.

Wir, die BürgerNahen favorisieren eine solche Lingener Wohnungsbaugenossenschaft, die es in früheren Zeiten von Wohnungsnot schon einmal gab, die aber vor zwei, drei Jahren an eine Düsseldorfer Finanzgesellschaft veräußert wurde.

innerstädtisches Bauland könnte per Erbbaurecht einer solchen Wohnungsbaugenossenschaft überlassen werden.

Wir warnen allerdings davor, das Projekt im Rathaus anzusiedeln. Da gehört es nämlich nicht hin, es gibt nur mehr Bürokratie.

Wir meinen, dass eine Genossenschaft mit dem Know How der Lingener Volksbank organisatorisch und finanziell der richtige Weg ist. Dies zeigt das ermutiegnde Beispiel Sögel, wo binnen kurzem fast 1 Mio Euro von den Genossen der neuen Genossenschaft dort aufgebracht wurden. Das Beispiel lässt hoffen.

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Von Marc Riße

 

Donnerwetter! Bis heute, 15 Uhr, war ich gegen die Ausweitung des Magerrasenbiotops südlich der Umgehungsstraße.

Bäume abzuholzen, um Sandflächen zu generieren, „das kann man doch keinem erklären,“ war meine Meinung. Aber doch, das kann man erklären! Zumindest Professor Tillmann Buttschardt von der Uni Münster konnte es:

Er hat dem Umweltausschuss deutlich aufgezeigt, wie wichtig diese Projekte für die Artenvielfalt sind – und mich Skeptiker restlos überzeugt. Ich dachte auch, „warum denn grad da?“ Jetzt weiß ich: Weil es genau da sein muss. Die Gegebenheiten vor Ort sind ideal für diese Erweiterung. Das einzige Problem an dem Vorhaben ist: Wie erklärt man es den Bürgern?

Dafür reicht kein Blogbeitrag und kein Zeitungsartikel. Ich empfehle dem Ortsrat Darme, den Professor zu einer Bürgerveranstaltung einzuladen – vielleicht ins Heimathaus oder zu Veldscholten. Weil ich mir sicher bin, dass Viele dieses einzigartige Projekt danach mit anderen Augen sehen werden.

 

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Banane

Von Marc Riße Banane

Immer dann, wenn die BürgerNahen das Gefühl haben, dass an ihnen vorbeigetrickst werden soll, werden sie besonders hellhörig:
Jetzt sind sie auf Baupläne gestoßen, die sich mit dem Gebiet der Kokenmühle und der alten Tankstelle an der Bernd-Rosemeyer-Straße beschäftigen. Ein Areal, welches durch sehr alten Baumbestand und historisch wertvolle Gebäude Aufmerksamkeit verdient: Diesbezügliche Anfragen der BürgerNahen verliefen im Sande: Es gäbe keine Pläne.

Das stimmt aber nicht, wie unsere Bilder beweisen: Irgendwer in Lingen plant an dieser Stelle gerade große Bauvorhaben – und legt anscheinend Wert darauf, dass noch niemand davon wissen soll: Diese Pläne zeigen kein Kindergekritzel, sondern hier hat schon jemand „Geld in die Hand genommen“ – unserer Erfahrung nach oft ein Grund, das Ergebnis entsprechend durchzuwinken zu würdigen.

Irgendwann in den nächsten Wochen wird die Mehrheitsfraktion diese Pläne durchwinken würdigen wollen und dann wissen wir mehr. Vermutlich ist es dann mit Kokenmühle, Tankstelle und Baumbestand vorbei. Das ist natürlich reine Spekulation und es kann auch alles ganz anders kommen.

Fakt ist aber, dass die BürgerNahen diesen Teil Lingens nicht einfach einem Investor überlassen wollen, der darauf möglicherweise wieder Lego-Häuser plant. Wir bleiben dran und stellen – ganz wie es unsere Art ist – weiter Fragen.

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Heute abend informiert die Stadt Lingen über die aktuellen Planungen zur Kontrolle der industrialisierten Tierhaltung.  Parallel erscheint die Pressemitteilung des Landkreises mit den Ergebnissen der ersten unangekündigten Kontrollen der bereits existenten Massentierhaltungsanlagen, die seit diesem Frühjahr unternommen wurden. Die Kontrolleure, zehn pensionierte Polizisten und ein ehemaliger Lehrer, waren für ihre Tätigkeit geschult worden. Diese Kontrollen sind – erste – Zeichen des Landkreises, mehr Augenmerk auf die Folgen der Fehlentwicklung der letzten Jahre zu legen. Bis dahin beschränkte sich die Kontrolle des Landkreises auf die vorgelegten Pläne,  Abgleiche mit der Realität fanden nicht mehr statt.

Die genaue Anzahl der Anlagen ist wohl weiterhin nicht bekannt. Im vergangenen Jahr hatte die Gruppe Attac hier Abhilfe geschaffen durch eine Bürger-basierte Erfassung, und kam auf die Anzahl von allein ca. 270 Hähnchenmastanlagen, was einem geschätzten Erfassungsgrad von 2/3 entspricht.

In den letzten Monaten nun wurden 257 Masentierhaltungsanalgen überprüft.  Auffällig mit „gröberen Mängeln“ wurden 8,9 %. Die bei der Überprüfung beanstandeten Betriebe mit größeren Mängeln müssen in zwei Fällen mit einem Ordnungswidrigkeitsverfahren rechnen; in einem Stall sind Mängel an der Filteranlage, in einem anderen eine fehlende Genehmigung für bauliche Veränderungen der Anlass für das Verfahren. In 21 weiteren Fällen wurde ein Zwangsgeld angedroht, damit die von der Verwaltung festgestellten Mängel bis zu einer bestimmten Frist vom Stallbetreiber beseitigt werden. Es folgen späterhin Nachkontrollen.

Im Mai noch hatte Landrat Bröring davon gesprochen, dass die Kontrollen auch wieder eingestellten werden könnten, wenn die Beanstandungen in Art und Umfang gering seien. Nun heißt es: „Im Ergebnis können wir zufrieden sein“, sagt Landrat Hermann Bröring. Noch befänden sich die Kontrollen in einer Testphase, betont er. Die Mängelliste sei kurz und die Zahl der Beanstandungen relativ gering. „Sie gehen erst einmal weiter – und damit auch die Mängelbeseitigung“.

Die BürgerNahen fragen:

1. Sind 8,9 Prozent gering (NEIN- lautet hier die Antwort, die wir ausnahmsweise aus gegebenem Anlass direkt dazu geben wollen…. Sie wissen, nur wer die richtigen Fragen stellt, erhält die richtige Antwort…)

2. Werden alle Anlagen überprüft werden?

3.  Hat der Landkreis nun ein aktuelles Register?

4.  Kann anhand der erhobenen Zahlen das Maß der Gewässer- und Luftbelastung weiter eingeschätzt werden?

5. Taugt die Kontrolle zur weiteren Regulierung?

6. Ist die Einhaltung der Auflagen schon eine politische Forderung oder etwas, das der Bürger eigentlich als selbstverständlich voraussetzt? 

7. Wie ist das Ergebnis der Prüfungen in Lingen?

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Der heute in der Lingener Tagespost veröffentlichte Leserbrief von Manfred Kunst setzt sich kritisch mit den städtebaulichen Planungen der Stadt am Alten Hafen in Lingen auseinander. Insbesondere unter dem Gesichtspunkt der demografischen Entwicklung Lingens muss die Planung überarbeitet werden. Als Geografielehrer sollten diese Aspekte dem OB Herrn Krone bekannt sein. Stattdessen wirbt er unbekümmert aber medienwirksam für die viel zu oberflächliche Projektplanung am Alten Hafen.

Hier der Leserbrief im Wortlaut:

Ein OB muss mehr sein als ein Moderator

Die wohlklingenden Formulierungen ,Chance für Lingen, das Thema Wasserstadt maßgeblich und prägend zu besetzen‘, ,Hafenmeile zum Entspannen und Flanieren, Gastronomie nutzen und mit einem Einkaufsbummel in der Stadt verbinden‘, können die stadtstrukturellen Mängel im Bereich der Lindenstraße, dem südwestlichen Entree der Stadt, nicht verdecken.

Dem Initiator des Wohnungsbauprojektes ist nicht vorzuwerfen, ausschließlich betriebswirtschaftlich zu handeln, schließlich ist es nicht seine Aufgabe, ein ganzheitliches Entwicklungskonzept für diesen städtischen Raum zu erstellen.

Das sich über einen längeren Zeitraum abzeichnende Auslaufen der Nutzung des Areals am Alten Hafen sowie der hinsichtlich der Flächen östlich der Lindenstraße einschließlich des Standortes Emslandhallen bestehende Planungsbedarf hätten spätestens zum Ende des Autohauses Rosemeyer zu einer umfassenden städtischen Rahmenplanung führen müssen.

Angesichts der vertanen Chancen wirken die jüngst veröffentlichten Entwicklungsszenarien für den Hafenbereich geradezu hilflos.

Anlässlich des Richtfestes am Alten Hafen gefiel sich der OB wieder in der Rolle des Schönredners, der unterschiedslos jedwede Aktivitäten gutheißt, eine bezogen auf die Stadtentwicklung höchst problematische Haltung.

Lingen befindet sich, wie die Mehrzahl der Regionen in Deutschland und in Europa, auf absehbare Zeit jedoch nicht in einer generellen Wachstumsphase. Die Stadt muss sich vielmehr auf eine rückläufige Bevölkerungszahl bei sich ändernder Altersstruktur und einer verringerten Binnennachfrage einstellen.

In einer solchen Situation ist es fahrlässig und kontraproduktiv, die Erweiterung des Bauflächenangebotes sowohl in den Ortsteilen als auch am Stadtrand (Emsauenpark) und in der Innenstadt zu propagieren.

Durchaus erforderliche und sinnvolle partielle Bauflächenausweisungen bedürfen einer an qualitativen Merkmalen einer integrativen Stadtentwicklungsplanung orientierten Begründung.

Die Unterstützer des OB bei der Bürgermeisterwahl dürften mit ihrer Entscheidung eher auf einen kritisch-konstruktiven und visionären Verwaltungschef als auf einen bloßen Moderator politischer Prozesse gesetzt haben.

Manfred Kunst
Lingen

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