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Archive for the ‘Stadtrat’ Category

Hintergrund:

Die Fraktionsmitglieder Sabine Stüting und Robert Koop haben im Auftrag unserer Stadtratsmitglieder der Wählergemeinschaft „Die BürgerNahen“ die Akten der Heimaufsicht der Stadt Lingen (Ems) zum Alloheim in Reuschberge eingesehen, in dem seit zwei Jahren Senioren betreut werden und ihren Lebensabend verbringen. Sabine Stüting ist Ärztin.

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Die Rede der BN-Fraktion zur Haushaltssatzung der Stadt Lingen (Ems) für das Haushaltsjahr 2018. Gehalten vom BN-Fraktionsvorsitzenden Robert Koop am 20. Dezember 2017 im Ratssitzungssaal des Rathauses in öffentlicher Sitzung des Rates der Stadt Lingen (Ems).

Vieles ist schon berichtet und gesagt. Ich will daher versuchen, in aller Kürze unsere Kernaussagen zu nennen:

Wir haben eine ausgesprochen gute Haushaltslage. Dafür sind Bildung, Tatkraft und Fleiß der Lingener und Lingenerinnen und der Erfolg der hier ansässigen Unternehmen die Grundlage. Hoffen wir, dass insbesondere Letzteres so bleibt. Ich nenne den Strukturwandel in der Energieindustrie, die ja bisher ein wesentliches Fundament unserer Lingener Wirtschaft war.

Diese positive Haushaltslage sollte der Rat für drei Dinge nutzen, um unsere Stadt zukunftsfest zu machen:

Zunächst benötigen wir einen soliden Personalhaushalt unserer Kommune. Die Mentalität, neue Stellen zu beantragen, ohne alte auf den Prüfstand zu stellen, ist dafür nicht gut.

Für die BürgerNahen habe ich dies Ende April unterstrichen, als der Haushalt 2017 diskutiert wurde. Das kann Inzwischen freue ich mich, dass in der Mehrheitsfraktion Stimmen laut werden, die dies ebenso erkennen.

Klar ist: Die BürgerNahen wollen eine leistungsstarke, engagierte Verwaltung in einem digital-vernetzten Rathaus. Alle städtischen Mitarbeiter müssen gut bezahlt werden, damit unsere Stadt auch künftig wirtschaftlich attraktiv und als öffentlicher Dienstleister für die Lingener erfolgreich sein kann.

Der zweite wesentliche Punkt ist die Erhaltung und die Verbesserung der kommunalen Infrastruktur. Dazu haben wir mehrere Vorschläge erarbeitet und in die Ratsdiskussion eingebracht. Die wichtigsten hier noch einmal im Schnelldurchlauf:

Wichtiger Punkt: Die BN fordert die Ursache der Verkehrsprobleme in Lingen zu analysieren und Lösungswege aufzuzeigen. Den SPD-Antrag für ein externes Gutachten mit diesem Ziel haben wir unterstützt. Die Fehlentwicklungen der vergangenen Jahrzehnte lassen sich nicht über Nacht auflösen, müssen aber auf die Tagesordnung. Die Kernstadt muss als Standort für Dienstleistung und Einzelhandel gestärkt werden. Dazu muss der Verkehr fließen, und das tut er beileibe nicht immer.

Wir wollten, so ein wesentlicher BN-Vorschlag, zunehmend marode Straßen im Stadtzentrum grundlegend und zeitgemäß instand setzen, und zusätzliche Mittel für wichtige Wirtschaftswege in den Ortsteilen zur Verfügung zu stellen. Das wurde abgelehnt. Kollege Gebbeken hat gesagt, auch die CDU habe diese Mittel erhöht. Nicht gesagt hat er allerdings, dass es sich dabei nur um 50.000 € mehr handelt, nicht viel angesichts des schlechten Zustandes vieler Innenstadtstraßen.

Wir als BN unterstützten in der entscheidenden Sitzung des Finanzausschusses auch Ideen und Anträge aus anderen Fraktionen – vor allem und traditionell der Grünen – , das Radverkehrsnetz in Lingen zu verbessern und bei der Neu- und Umgestaltung von Straßen den Schwerpunkt beim Radverkehr zu setzen. “Wer Radwege ausbaut, wird Radverkehr ernten” – sagen wir. Für den regionalen Radverkehr sollte dazu mit städtischen Mitteln und der Förderung durch Bund und Land das Konzept der sog. Premium-Radwege gelten, um Stadt- und Ortsteile miteinander zu verbinden und Nachbargemeinden anzuschließen. Damit konnten wir uns nicht durchsetzen; unsere Vorschläge wurden abgelehnt.

Neben der Lösung der täglichen Verkehrsprobleme war für die BN die Vereinbarung von Beruf und Familie ein weiterer Eckpfosten. Wir forderten Mittel zur Planung von Kindertagesstätten in der Innenstadt für den Haushalt 2018 einzustellen, die die großen Unternehmen und Behörden im Stadtzentrum gemeinsam tragen sollen. Die zentrale Lage neuer, von der Stadt geförderter Kita-Plätze bietet – so unsere Überzeugung – Arbeitnehmern und Arbeitgebern in der Innenstadt die Möglichkeit für individuelle, darauf zugeschnittene Arbeitsmodelle. Eine solche Initiative schafft übrigens auch dringend benötigte freie Kita-Plätze in allen Ortsteilen. Der Punkt wurde abgelehnt. Die SPD meinte übrigens dazu, die Rokids-Plätze in der Rosen-Kita seien zu teuer. Das ist aber völlig falsch, wie wir bei einer Nachfrage sofort erfahren haben.

Ein weiterer Punkt der BN: Unsere Schulen in Lingen müssen strukturell ausgebaut und technisch weiterentwickelt werden. Grundlage dafür ist eine offene Zusammenarbeit zwischen Politik, Verwaltung, Schulen und Eltern. In den Mittelpunkt 2018 stellten wir die „Ertüchtigung der Friedensschule“, wo es eben mit Containern nicht getan ist, pber die wir vor einem halben Jahr gesprochen haben. Es muss kräftig in die Zukunft investiert werden muss. Abgelehnt – übrigens mit der erstaunlichen Begründung der SPD, wenn man dafür keine Mittel im Haushalt einstelle, werde es schneller gehen. Das haben wir nicht verstanden, dass es schneller mit dem Bau gehen soll, wenn kein Geld bereit gestellt wird.

Für die Entwicklung eines „Kulturquartiers“ am Kopf der Burgstraße mit einem modernen Emslandmuseum im Zentrum, der Musikschule, dem Dankelmann’schen Park und dem Universitätsplatz sollten bereits für 2018 Planungsmittel in den Haushalt eingestellt werden. Auch dies: abgelehnt. Übrigens wie vor Jahren unser Antrag, einen städtbaulichen Wettbewerb für den Bereich um den ehemaligen Standort der Hochschule am Wall durchzuführen. Nicht eilig, äußerte der damalige Stadtbaurat aus Oldenburg. So ist seither der ganze Bereich vernachlässigt und so vernachlässigt sieht das Areal längst auch aus. Wie ein rausgeschlagener Zahn im Stadtbild.

Wir haben weitere Punkte eingebracht, auch vergeblich. Wir haben insgesamt auf eine vorurteilsfreie Prüfung unserer Vorschläge gehofft, um nachhaltige Investitionen und Entscheidungen zur direkten und indirekten wirtschaftlichen Entlastung aller Lingenerinnen und Lingener auf den Weg zu bringen. Alle unsere Punkte haben wir den anderen Stadtratsfraktionen vorgelegt.

Zukunftsfest war mein Stichwort: Wir haben dafür konkrete Vorschläge für diesen Haushalt 2018 gemacht. Doch die Ratsmehrheit hat alle unsere Vorschläge vom Tisch gewischt und abgelehnt. Ausnahmslos. Wir hingegen haben konstruktiv mitgearbeitet und alle Vorschläge sachlich diskutiert und teilweise auch befürwortet, unabhängig davon, welche der anderen Fraktionen sie unterbreitet hat. Mit Bedauern stellen wir erneut fest, dass die Ratsmehrheit unseren Vorschlägen nicht die gleiche demokratische Fairness entgegengebracht hat. Wie beim Etat 2017 müssen wir auch jetzt erkennen: Gerade die, die uns so gerne vorwerfen, immer dagegen zu sein, lehnen alle unsere Punkte ab – man weiß nicht, ob aus Prinzip oder aus Furcht vor einer Inhaltlichen Diskussion. Das ist der dritte Punkt, den ich ansprechen will.

Wenn die Ratsmehrheit also so fundamentaloppositionell mit unseren Vorschlägen und mit uns als Minderheit umgeht, heißt für uns die Konsequenz, Nein zur vorliegenden Beschlussvorlage zu sagen.


Foto: Maret Hosemann (CC BY 2.0)

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BN sehen Chancen für Weichenstellung
Nachhaltigkeit und kluger Wegeausbau im Fokus der Beratungen

Die BürgerNahen (BN) legen für den Lingener Haushalt 2018 ihre Empfehlungen vor. „Wir hoffen auf vorurteilsfreie Prüfung unserer Vorschläge“, sagte BN-Fraktionschef Robert Koop. Im Mittelpunkt der zehn BN-Punkte stehen nachhaltige Investitionen und Entscheidungen zur direkten und indirekten wirtschaftlichen Entlastung aller Lingenerinnen und Lingener. Die zu weiten Teilen aus dem BN-Kommunalwahlprogramm abgeleiteten Punkte wurden bei der am vergangenen Samstag tagenden BN-Fraktion der BürgerNahen, nach fünfstündiger Klausurtagung zum städtischen Etat 2018, beschlossen und den anderen Stadtratsfraktionen vorgelegt. (mehr …)

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Vortrag der Fraktion Die BürgerNahen zur Beschlussvorlage Nr. 189/2017 der gemeinsamen Sitzung des Betriebsausschusses Zentrale Gebäudewirtschaft und des Planungs- und Bauausschusses:
Umgestaltung Bahnhof Lingen / hier: Durchführung eines Realisierungswettbewerbes für die Sanierung und Umgestaltung des Bahnhofsgebäudes

Die Fraktion der BürgerNahen (BN) schlägt vor, das Bahnhofsgebäude maßgeblich zu einem touristischen und infrastrukturellen Knotenpunkt umzugestalten.

Das Bahnhofsgebäude ist ein Wahrzeichen Lingens und steht aufgrund seiner stadtgeschichtlichen und architektonischen Bedeutung zu Recht unter Denkmalschutz. Leerstand, ausbleibende bauliche Pflege, verbunden mit sichtbaren Spuren der zweckdienlichen Veränderungen und teils Vandalismus sind erkennbar.

Foto: Stadt Lingen (Ems)

Der Bahnhof selbst muss mit Gepäckschließfächer ausgestattet werden. Die Zuganzeigen auf dem Bahnsteig müssen vierfach sowie in ausreichender Größe installiert werden.

Der neue Bahnhof soll energieautark versorgt werden. Denkbar sind eine Geothermie-Anlage mit Heiz- und Kühlleistung sowie Photovoltaik. Über das Dach sollte Regenwasser gewonnen und für die Sanitäranlagen aufbereitet werden. Der Wartebereich sollte ausreichend groß, mit USB-Ladestationen sowie einer LED-Beleuchtung ausgestattet sein und mit. Offenem WLAN im Stile des in der Region aus Münster bekannten Freifunk-Modells, zusätzlich in Kooperation mit der Hochschule Osnabrück auch als eduroam-Knotenpunkt, und idealerweise ebenfalls in Kooperation mit der Westfalenbahn, so dass ein nahtloser Übergang aus und in die Züge möglich ist.

Außerdem ist ein sog. Raucherbereich einzurichten; es ist weiterhin absurd anzunehmen, dass auf dem ganzen Bahnhofsgelände generell nicht geraucht würde, weil dies offiziell verboten sei. Der vorhandene Dreck rund um und auf der Bahnhofsanlage spricht eine andere, deutliche Sprache.

In Folge dessen und als langfristige Sicherung einer sinnvollen Nutzung, schlagen wir vor, den Sitz des LWT Lingen aus dem Rathaus in den Bahnhof zu verlegen. Dieser ist schon aus der Natur eines Bahnhofes verkehrstechnisch günstig gelegen und bietet so einen idealen Ort als Knotenpunkt für die Ziele des LWT, welche u.a. das Stadtmarketing, die Wirtschaftsförderung, das Citymanagement und die Tourismusförderung umfassen.

Mittelfristig werden mit einem positiven, proaktiven Zusammenspiel von analogem Bahnkartenverkauf, Tourismusinformation und dem im LWT angesiedelten EVENTIM-Verkauf die Öffnungszeiten breiter als bisher angelegt.

Ein barrierefreier Zugang muss ohne Hilfsmittel möglich sein und sollte maßgeblich bei einer Umgestaltung des Vorplatzes Berücksichtigung finden. Die neu zu installierende öffentliche Toilettenanlagen und weitere sinnvolle Räumlichkeiten zur Pflege sollen sinnvoll und durchgängig erreichbar sein und keine finanzielle Schwelle beinhalten. Eine Integration in das Bahnhofgebäude statt vorgelagerter Aufbauten ist unter dem Gesichtspunkt des Denkmalschutzes einleuchtend.

Die Überlegungen der Sparkasse Emsland, sich besser im Bereich der Hochschule/ Kaiserstraße zu positionieren, müssen gleichfalls aufgegriffen und mit der, seit dem Wegfall der überirdischen kleinen Poststraße, per Rad und Pkw nur unzulänglich zu erreichenden Hauptstelle der Volksbank Lingen, zu einem größeren, gemeinschaftlichen Automatenbereich für Bankgeschäfte verbunden werden. Vorbild kann hier der Eingang-Süd (Laurenzstraße/Am Webstuhl) des DOC Ochtrup sein, wo Bankautomaten von Sparkasse und Volksbank gemeinsam angeordnet sind; weitere, zusätzliche Automatendienstleistungen wären wünschenswert.

Des Weiteren ist die Einrichtung einer zweiten sog. DHL Packstation in Lingen überfällig. Der potentiell besser geeignete Standort an der Kaiserstraße (Halle4/IT Zentrum/Hochschule) wird zugunsten des Standorts am Bahnhof zurückgestellt. Der Bereich Poststraße/Lookentor als einziger Pkw-Zugang zu den Postdienstleistungen innerhalb der Postbank im Lookentor dadurch entlastet. Der vorhandene Postbriefkasten am Bahnhof wird sinnvoll versetzt und erhält attraktivere Leerungszeiten, u.a. eine Spätleerung und eine Sonntagsleerung am späten Vormittag. Ein öffentlich und durchgehend zugänglicher Briefmarken-Automat wird aufgestellt.

Die Positionierung der Gastronomie muss sich an den durch die Unterführung neu geschaffenen Laufwegen orientieren und wird nicht innerhalb des Gebäudes versteckt. Denkbar wäre eine vergleichbare Glas-Metall-Konstruktion wie am Haus Marienstraße 14 (aktuell TomTailor) mit einem weniger invasiven Eingriff in die Substanz des Bahnhofgebäudes.

Im weiteren Umfeld des Bahnhofs ist die Wegführung in die Innenstadt zu überarbeiten und an die natürlichen, durch die Schaffung der Unterführung neu entstandenen Laufwege anzupassen. Die Wandlung der Marienstraße bis zur Hausnummer 18 in einen Verkehrsberuhigten Bereich wäre bspw. wünschenswert. Eine kombinierte Rad- und Fußgängerampel in der kompletten Breite der Marienstraße über die Bernd-Rosemeyer-Straße, um den Bahnhofvorplatz zu erreichen erscheint sinnvoll und kann die beiden vorhandenen Querungen ersetzen. Dies entlastet die schmalen Rad- und Fußwege der Bernd-Rosemeyer-Straße. Für den Taxi-Stand ist eine, nach Vorbild anderer Städte bzw. Bahnhofsvorplätzen, sinnvolle alternative Anordnung zu finden. Die Marienstraße ist entsprechend einer primären Nutzung durch Fußgänger und Radfahrer umzugestalten; das Ende der Poststraße mit einer Wendemöglichkeit zu versehen und demzufolge zu beschildern.

 

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Über die fehlenden Kita-Plätze in Lingen haben die BürgerNahen (BN) am Montag dieser Woche beraten. In der wöchentlichen Zusammenkunft der BN-Ratsmitglieder erläuterte Horst Flachmann, zuständiger Mann in der Lingener Stadtverwaltung für die Kindertagesstätten, die aktuelle Situation. Flachmann zeigte Zuversicht, das Problem zu lösen und räumte einen deutlich höheren Bedarf als noch vor kurzem angenommen ein. Er berichtete über die Bemühungen der letzten Wochen, als zunächst fast 150 Plätze fehlten. Alle betroffenen Eltern seien angeschrieben und über Alternativen aufgeklärt worden, bspw. eine Nachmittagsbetreuung, die überraschend gut angenommen werde. Man habe die Eltern auch gefragt, ob sie ihre Kinder zu einem anderen Kindergarten als dem in der Nachbarschaft bringen würden. Gut 30 Eltern hätten sich aber gar nicht gemeldet, weshalb man sie aus der Liste genommen habe; die Verwaltung gehe davon aus, dass diese Familien andere Lösungen gefunden hätten zB eine häusliche Versorgung für ein weiteres Jahr.

Flachmann: „Es gibt da insgesamt sehr viel Bewegung .Die Zahlen ändern sich aber praktisch täglich. Aktuell fehlen für das neue Kindergartenjahr noch Plätze für 36 Kinder – statt knapp 150 vor vier Wochen. Hinzu kommen sieben Krippenplätze für unter einjährige Kinder.“

Den BN-Ratsvertretern stellte Flachmann kleinere Maßnahmen vor, die die Stadtverwaltung favorisiere. So werde im August eine neue Großtagespflege für 10 Kinder in der Innenstadt neu eröffnet. In Brögbern werde man das alte Bürgermeisterhaus nutzen, welches nach dem Auszug einer Flüchtlingsfamilie leer stehe. Er zeigte zugleich auf, dass ein zunehmendes Problem die fehlenden Fachkräfte darstellten. „Händeringend werden Erzieherinnen und Erzieher gebraucht.“

Als nicht sehr hilfreich bezeichnete BN-Fraktionsvorsitzender Robert Koop in der BN-Sitzung die Erklärung der CDU, „vielleicht einen neuen Kindergarten zu bauen“. „Da wird Entschlossenheit vorgegaukelt, wo doch genaues Hinsehen und kluges Handeln besser ist; denn die Kita-Plätze fehlten verteilt über das ganze Stadtgebiet. Weil wir alle „kurze Wege für kurze Beine“ wollen, ist es statt einer neuen Kita an einem einzigen Platz grundsätzlich besser, bestehende Kitas zu erweitern und neue, kleine Einrichtungen zu schaffen. Bis ein neuer Kindergarten fertig ist,d auert es auch Jahre. Wir brauchen die Plätze aber jetzt.“

Nach Ansicht der BN können auch die räumlichen Lösungen preiswerter und schneller geschaffen werden. „Wir brauchen doch keine Häuser, die 100 Jahre halten Da gibt es längst gute Alternativen, zum Beispiel Fertighäuser in Modularbauweise..“

„Reichlich spät“ liegt nach Ansicht der BN die erst in einem Vierteljahr anberaumte Sitzung des Jugendhilfeausschusses, in der laut Horste Flachmann die Verwaltung ein geändertes Konzept vorlegen will. Robert Koop: „Wir sind bereit, jetzt und sofort mit den anderen Ratsfraktionen über Lösungen zu beraten, die kurzfristig wirken. Der Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses Björn Roth (CDU) solle daher zu einer Sondersitzung seines Ausschusses einladen.

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Die Fraktion ‚Die BürgerNahen‘ im Rat der Stadt Lingen (Ems) hatte um Aufnahme des Tagesordnungspunktes zu den verkaufsoffenen Sonn- und Feiertagen für die nächste Ratssitzung gebeten. Wir schlagen nunmehr vor, den folgenden Entschließungstext gemeinsam im Rat zu verabschieden.

Entschließung

Der Rat der Stadt Lingen (Ems) sieht auf der Grundlage Jahrtausende alter religiöser und kulturgeschichtlicher Festlegungen in Sonn- und Feiertagen notwendige Ruhetage als Ankerpunkt und Taktgeber für den Wochenablauf. Arbeitsfreie Sonn- und Feiertage schaffen Raum für Gemeinschaftsaktivitäten in der Familie, im Freundeskreis, in der Nachbarschaft sowie darüber hinaus. Sie stärken den sozialen Zusammenhalt unserer Gesellschaft, da er allen Menschen ermöglicht, am sozialen, kulturellen und sportlichen Leben teilzunehmen und sich ehrenamtlich zu engagieren. Außerdem sind sie gelebter Schutz von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern.

Der Rat der Stadt Lingen (Ems) begrüßt daher grundsätzlich die allgemeine Sonn- und Feiertagsruhe.

Der Rat der Stadt Lingen (Ems) hält zugleich verkaufsoffene Sonn- und Feiertage als Ausnahme in dem Rahmen und Umfang für vertretbar und richtig, in dem das gültige Nieders. Gesetz über Ladenöffnungs- und Verkaufszeiten für die Stadt Lingen (Ems) solche Ausnahmen zulässt, gegenwärtig also vier verkaufsoffene Sonn- und Feiertage. Voraussetzung für die Öffnung an Sonn- und Feiertagen ist dabei, dass nicht der Verkauf im Vordergrund steht, sondern die Ladenöffnung im Zusammenhang mit Veranstaltungen erfolgt, die prägende Wirkung für den öffentlichen Charakter des Tages entfalten.

Der Rat der Stadt Lingen (Ems) stellt fest, dass die traditionellen verkaufsoffenen Sonn- und Feiertage anlässlich der Frühlings- und der Herbstkirmes sowie des Altstadtfestes den gesetzlichen Anforderungen entsprechen.

Der Rat der Stadt Lingen (Ems) unterstreicht, dass aus diesen Gründen in den Mittelpunkt verkaufsoffener Sonn- und Feiertage entsprechende Veranstaltungen zu stellen und durchzuführen sind, vor allem solche sportlicher, kultureller und geselliger Art. Dem entsprechen keine Veranstaltungen, in denen das ‚Shopping’ im Mittelpunkt steht.

Der Rat der Stadt Lingen (Ems) fordert die Lingener Verbände und Vereine, zuvörderst den LWT, auf, verkaufsoffene Sonn- und Feiertage entsprechend zu gestalten. Er bittet die Verwaltung um regelmäßigen und rechtzeitigen Bericht über die Gestaltung geplanter verkaufsoffener Sonn- und Feiertage.

Der Rat der Stadt Lingen (Ems) fordert den Nieders. Landesgesetzgeber auf, im Sinne der Bedeutung der Sonn- und Feiertagsruhe das Nieders. Gesetz über Ladenöffnungs- und Verkaufszeiten so zu novellieren, dass Mittel- und Kleinstädte gegenüber Großstädten nicht benachteiligt werden.

Der Rat der Stadt Lingen (Ems) beauftragt den Oberbürgermeister, mit den Gewerkschaften wie den Wirtschaftsverbänden frühzeitig und vertrauensvoll die Durchführung verkaufsoffener Sonntage abzustimmen. Er beauftragt ihn außerdem, mit den Nachbarstädten und -gemeinden im Landkreis Emsland und der Grafschaft Bentheim Gespräche zu führen, um die Termine verkaufsoffener Sonn- und Feiertage in der Region aufeinander abzustimmen.

 

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Bei fünf Gegenstimmen wurde der Haushalt 2017 der Stadt Lingen (Ems) am 27.04.2017 beschlossen. Dagegen waren die BN und die FDP – aus identischen Gründen. Die Rede des BN-Fraktionsvorsitzenden Robert Koop:

Ich will hier kein Kommunalprogramm vortragen, wie wir es eben gehört haben, sondern zum Haushalt sprechen. Zunächst eine Gemeinsamkeit mit den anderen Fraktionen: Unsere Fraktion der BürgerNahen hat sich in mehreren Sitzungen mit dem vorliegenden Haushaltsplan befasst. Das und die Art und Weise, wie wir dies getan haben, hat immerhin dazu geführt, dass wir als einzige von Hermann Gebbeken (CDU) hier erwähnt wurden.

Vorweg und ganz klar: Wir sind mit diesem Etat nicht glücklich, der in wirtschaftlich guten Zeiten  aufgestellt wird, aber deutlich zu wenig für die Zukunft tut und möglicherweise einmal weniger gute Zeiten.

Man kann mit dem Etatentwurf 2017 nicht zufrieden sein.  Im Wesentlichen aus drei Gründen:

1) Einmal mehr ist zu kritisieren, dass der Etat so spät aufgestellt wird. Die erste Hälfte des laufenden Jahres wird fast vorüber sein, bevor der Etat rechtskräftig festgestellt werden kann. Das Gesetz verlangt aber die Aufstellung  nicht nur zur „Jahresmitte“ sondern vor jedem Haushaltsjahr. Wir sind besorgt, wie schnell –trotz aller lobenswerten Aufräumarbeit der Kämmerin- über diese verbindliche Regel hinweggegangen wird.

2) Gleich soll ein Haushalt mit einem strukturellen Defizit von mehr als 3,3 Mio Euro beschlossen werden.  Das lehnen wir ab und wir warnen davor, so weiterzumachen wie in den letzten Jahren. Es geschieht nichts, um dieses strukturelle Defizit abzubauen. Es hat eine jahrelange sogenannte Aufgabenkritik  gegeben, die nichts gebracht hat, weil die Verwaltungsspitze –mit dem aufgebläht wirkende OB-Büro vorneweg- keine Einsparvorschläge bei den Verwaltungskosten, vor allem im Personaletat zu machen. Sie macht nur Vorschläge, neue Stellen zu schaffen. Die heilige Kuh „Personaletat“ wird nicht angetastet.  Das strukturelle Minus wird folgerichtig  bleiben. Wir  BürgerNahen mahnen die Ratskollegen, diese besondere Art des „Weiter so“ zu beenden. Keine Verantwortung zu übernehmen führt in eine Sackgasse. Wir müssen von der Verwaltungsspitze mehr Engagement einfordern, bei den eigenen Ausgaben zu sparen.

Nur auf den ersten Blick positiv: Das strukturelle Defizit reduziert sich nach den Planungen in den nächsten Jahren. Das ist allerdings eine Milchmädchenrechnung und nur dem Umstand geschuldet, dass die Zukunft nicht planvoll angegangen wird und erst kurzfristig und später die Maßnahmen Eingang in die Haushalte finden.

Auch der geplante Grunderwerb in Höhe von 4,2 Millionen Euro für 2017, bedeutet nicht, dass die Stadt in der Wirtschaftsförderung weiter sinnvolle Impulse setzen will. Dafür werden die Immobilien nicht zum realen Wert veräußert sondern zu extrem subventionierten Preisen.

Die BN erwecke den Eindruck, dass die Verwaltung ihre Arbeit nicht mache, hat zu unserer Forderung, pauschal 2,5% die Personalmittel zu kürzen, hat Günter Reppien (CDU) gesagt. Das ist natürlich nicht richtig. Wir meinen nur, dass man besser und effektiver das Personal einsetzen kann. Die von uns BürgerNahen geforderte Kürzung des Personaletats um 2,5 Prozent macht in der Summe rund 600.000 Euro und 10 oder 12 Stellen aus. Das geht durchaus so. Erst nach der Sommerpause soll bekanntlich seitens der Verwaltung ein Personalentwicklungskonzept vorgestellt werden. Diesen Plan erst dann aufzustellen, ist aber zu spät. Weshalb unsere Forderung, grundsätzlich Stellen erst nach einem halben Jahr Wartefrist neu zu besetzen, damit irgendwas zu tun hat, dass die Stadt deshalb kein attraktiver Arbeitgeber wäre, wie eben zu hören war, nicht nur ein unerfahrener, neuer Ratskollege in der Ausschussberatung meinte,  muss man nicht verstehen.

Es mag auch sein, dass es  neue Aufgaben gibt, etwa im Ganztagsbereich der Schulen, in der städt. Kita etc., die zu Personalzuwächsen führen kann. Aber genauso gibt es –wie überall in Wirtschaft und Verwaltungen- wegfallende Aufgaben, die Einsparungen ermöglichen. Ein Beispiel sind die sogenannten Ortsverwaltungen. Das Thema Personalkosten kann auch keineswegs nur langfristig beantwortet werden, wie gesagt wurde. Oder mittelfristig, wie  Kollege Hermann Gebbeken es seit Jahren  immer wiederholt. Immer mittelfristig müsse sich etwas ändern, sagt er – bloß: Es ändert sich nichts. Es muss hier und jetzt gehandelt werden. Unsere Forderung nach 2,5 prozentiger Kürzung für völlig falsch und unrealistisch zu halten, verkennt, was in anderen Kommunen möglich ist, wenn der Wille vorhanden ist. Der Wille! Und, lieber Kollege Fuest, 2,5 % sind „keine brutale Schnitte“.  Zur Erinnerung: Diese Kürzung entspricht 2,5 Stellen von 100. Was soll daran brutal sein? Brutal ist das nicht. Hier ist die Verwaltungsspitze gefordert, eigene Sparvorschläge zu machen. Das fehlt weiterhin.

Bei einem strukturellen Defizit von mehreren Millionen Euro im Haushalt müssen jedenfalls die Personalkosten angegangen werden, um unsere Stadt zukunftsfest zu machen. Davon sind wir überzeugt.

3) Apropos zukunftsfest: Wir haben knapp 20 konkrete Vorschläge für diesen Haushalt 2017 gemacht – überwiegend zum Personaletat, aber weiß Gott nicht nur. Aber alle unsere Vorschläge sind vom Tisch gewischt und abgelehnt worden. Ausnahmslos. Wir haben gleichzeitig konstruktiv mitgearbeitet und Vorschläge sachlich diskutiert und teils auch befürwortet, unabhängig davon, welche der anderen Fraktionen sie unterbreitet hat. Mit Bedauern stellen wir aber fest, dass man unseren Vorschlägen nicht die gleiche demokratische Fairness entgegengebracht hat. Tatsächlich scheinen gerade die, die uns gerne vorwerfen, immer dagegen zu sein, unsere Punkte aus Prinzip – oder aus Furcht vor einer Inhaltlichen Auseinandersetzung? – abzulehnen – geradezu fundamentaloppositionell.

Angesichts dessen wird jeder hier im Raum Verständnis dafür haben, dass wir diesen „Haushalt ohne jeden Mut für Veränderung“ ablehnen.

Leuchtende Wolke

Leuchtende Wolke. Produktionsreste werden abgefackelt.

Bild: (CC BY SA 2.0) Volkmar Becher

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