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Archive for the ‘Stadtrat’ Category

… Beeck,

am 6. Juli dieses Jahres hat der Rat unserer Stadt einstimmig eine Resolution verabschiedet, um die Verbindung über die Aa in Gleesen durch die sog. Pollmann-Brücke zu erhalten. Sie ist u.a. an den Bundesminister für Verkehr, Deinen Parteifreund Volker Wissing gerichtet und lautet:

Sehr geehrter Herr Bundesminister Dr. Wissing, sehr geehrte Damen und Herren,
der Rat der Stadt Lingen (Ems) lehnt den seitens der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung für 2026 beabsichtigten ersatzlosen Rückbau der Pollmann-Brücke Nr. 144 über die Große Aa ab. Dies hätte gravierende negative Auswirkungen auf den lokalen und überregionalen Fuß- und Radverkehr zwischen Lingen (Ems) und dem südwestlichen Emsland. Die Brückenverbindung besteht seit dem Bau des Dortmund-Ems-Kanals (DEK) und der damit einhergegangenen Verlegung der Aa-Mündung 1898 und ist seit mehr als 120 Jahren ein wichtiger Verkehrsweg und heimatlicher Bezugspunkt der Region. Dem Bau der Anlage lag ein Planfeststellungsbeschluss vom 31.05.1892 vor, in dem der Bau einer „Leinpfad- und Feldwegbrücke über die Ahe“ als Ersatzmaßnahme für eine geänderte Wegeführung festgesetzt wurde.

Die Brücke ist seit 2011 für den Kfz-Verkehr gesperrt und seitdem nur noch einge- schränkt für Fußgänger und Radfahrer in der Brückenmitte passierbar. Seit April 2022 ist sie im Rahmen der Arbeiten an der Schleuse Gleesen gesperrt und soll nunmehr lt. Mitteilung der WSV im Jahr 2026 ersatzlos abgerissen werden.
In der Vergangenheit wurden zwischen der Stadt Lingen (Ems), der Gemeinde Emsbüren und unter teilweiser Beteiligung des Landwirts Pollmann, der ein privates Interesse an der Nutzung der Brückenverbindung hat, diverse Gespräche mit der WSV geführt mit dem Ziel einen Ersatzbau der Pollmann-Brücke zu erreichen. Über diese Gespräche ist auch der Landrat des Landkreises Emsland unterrichtet. Sowohl die Stadt Lingen (Ems) als auch die Gemeinde Emsbüren haben sich darüber hinaus auch schriftlich gegenüber der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung Rheine bzw. Münster ausdrücklich gegen einen ersatzlosen Abbruch der Pollmann-Brücke ausgesprochen. In einem gemeinsamen Schreiben vom 26.02.2021 haben sich der Landkreis Emsland, die Gemeinde Emsbüren und die Stadt Lingen (Ems) an die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt in Bonn gewandt und einen Erhalt der Brückenverbindung gefordert.

Die Pollmann-Brücke als Verbindung über die Große Aa hat nicht nur für die Stadt Lingen (Ems), sondern auch für den Landkreis Emsland und die Gemeinde Emsbüren bezüglich des Tourismus einen hohen Stellenwert. Über diese Brückenverbindung verlaufen mehrere überregional bedeutsame und auch lokale Rad- und Wanderrouten. Hierbei handelt es sich namentlich um den EmsRadWeg, die Dortmund-Ems-Kanal- Route, die Emsland Route, die Hase-Ems-Tour sowie als regionale Routen der Energie Parcours, die Lingen Südroute, die Spinola-Route sowie die Route Rund um Emsbüren. Die Emsland Route hat bei der ADFC-Radreiseanalyse 2022 in der Kategorie „Top-Radregionen“ den ersten Platz erhalten.

Die sich in unmittelbarer Nähe zur Pollmann-Brücke befindliche Schleuse Gleesen ist bereits heute und sicherlich erst recht nach dem Ausbau nicht nur eine herausragende verkehrstechnische Infrastruktur, sondern auch ein überaus interessantes touristisches Ziel. Sie ist insbesondere ein Ziel für viele Radtouristen, die dann auch die Verbindung über die Pollmann-Brücke nutzen. Mit dem ersatzlosen Entfall der Brücke würde ein landschaftlich sehr attraktiver Teil der Radrouten entfallen. Eine Ersatzwegeführung wäre nur mit sehr großen (rund 7 Kilometer langen) und landschaftlich unattraktiveren Umwegen möglich. Darüber hinaus ist die Pollmann-Brücke Teil des erst im Sommer 2019 abschließend fertiggestellten Premium-Radweges entlang des DEK. Mit Fertigstellung dieses Streckenabschnitts konnte das Ziel erreicht werden, eine durchgängig von Spelle bis Papenburg durch das Emsland verlaufende attraktive Radroute von insgesamt 112 km entlang des DEK zu schaffen. Dieser Premium-Radweg optimiert das überregionale Radwegenetz und wird sowohl von den Bürgern als auch Touristen sehr intensiv genutzt. Der Premium-Radweg wurde als Teil des Fernwanderradweges u.a. im regionalen Raumordnungsprogramm 2010 für den Landkreis Emsland (RROP 2010) als regio- nal bedeutsam dargestellt.

Bereits jetzt enden diese Routen aufgrund der Sperrung der Pollmann-Brücke in einer Sackgasse und zwingen die Fuß- und Radwanderer zu einem sehr großen Umweg auf landschaftlich unattraktiveren Wegen. Ein ersatzloser Entfall der Brückenverbindung hätte daher unmittelbare negative Auswirkungen auf den Tourismus, aber auch für die Bürger des Landkreises Emsland, der Stadt Lingen (Ems) und der Gemeinde Emsbüren. Sämtliche Bemühungen der vergangenen Jahre zur Stärkung der touristischen Entwicklung durch Schaffung der Radrouten und Ausbau zum Premiumradweg werden durch die bestehende Situation unterlaufen und mit ersatzlosem Rückbau der Brücke sogar konterkariert. Ebenso ist herauszustellen, dass diese Brückenverbindung auch für Einsätze des Rettungsdienstes eine wichtige Rolle spielt. Bei Unfällen mit Personenschäden auf dem Teilstück östlich der Ems bis zum Industriegebiet Lingen-Süd ist der Weg über die Pollmann-Brücke für die Einsatzkräfte der deutlich schnellste Rettungsweg. In der Vergangenheit haben mehrere Rettungseinsätze von Polizei und Krankenwagen (sowohl aus Lingen als auch aus Emsbüren kommend) ihr vorläufiges Ende an der gesperrten Pollmann-Brücke gefunden und zu unvertretbaren Verzögerungen geführt.
Als Oberbürgermeister und im Namen des Rates der Stadt Lingen (Ems) bitten wir Sie eindringlich, die Brückenverbindung über die Große Aa in Gleesen durch den Neubau einer Fußgänger- und Radfahrerbrücke dauerhaft zu erhalten.
Mit freundlichen Grüßen
Dieter Krone, Oberbürgermeister  – Annette Wintermann, Ratsvorsitzende“

Wir schreiben Dir, lieber Jens, heute, weil es fast zwei Monate nach der Resolution immer noch keine Reaktion gibt nicht einmal eine Eingangsbestätigung. Auch nicht von Dir, obwohl Du die Resolution erhalten hast und als Bundestagsabgeordneter aus unserer Stadt stets ein großes Interesse bekundest, etwas für Stadt und Umland zu tun. Außerdem hat inzwischen auch die Nachbargemeinde Emsbüren dieselbe Resolution verfasst.

Unsere Fraktion „Die BürgerNahen“ (& Friends) hat am Montag die gesperrte Brücke besichtigt, und wir haben uns vor Ort von Martin Barlage, Bernhard Pollmann und Lothar Schreinemacher alle Informationen geholt, die die drei Protagonisten zu dem Abbruchprojekt der Kanalbehörde geben konnten.  Dabei ist deutlich geworden, dass bürokratische Behinderungen gestoppt würden, wenn der Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) das Projekt Neue Pollmann-Brücke endlich zur Chefsache macht. Immerhin führen der Ems-Radweg und die Dortmund-Ems-Kanal-Route über diese Brücke und beide Wegeführungen sind für den Tourismus der ganzen Region wichtig. Deshalb solltest Du mit deinem Parteifreund Volker Wissing so schnell wie möglich sprechen und ihm deutlich machen, welche Bedeutung die Pollmann-Brücke für den Landwirt Bernhard Pollmann und die Rad- und Wandertouristen hat. Wüsste Wissing bescheid, würde der Schildbürgerstreich der Wasser-und-Schifffahrtsverwaltung in Rheine, Münster und Datteln bestimmt schnell  beendet. Dir sollte es doch kein Problem sein, den Verkehrsminister davon zu überzeugen, die Pollmann-Brücke dauerhaft so zu sichern, wie es die Königliche Kanalkommission vor 130 Jahren beschlossen hat.  Wir danken Dir für Deine Unterstützung.

Die BürgerNahen – Stadtratsfraktion
Robert Koop, Vors.

ps Wir erlauben uns, diesen Brief zu veröffentlichen.

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Zusammen mit dem ADFC und der Buchhandlung Holzberg hat unsere BN-Stadtratsfraktion am vergangenen Dienstag Katja Diehl zu einer Lesung in das Rathaus eingeladen. Die in Lingen aufgewachsene Autorin las aus ihrem Buch „Autokorrektur“, das es auf die SPIEGEL-Bestsellerliste geschafft hat. Die muntere Diskussion moderierte professionell der für RBB und MDR tätige Journalist Mario Köhne (Berlin), den sehr viele noch aus seiner Zeit bei der Ems-Vechte-Welle kennen.

Trotz des schönen Sommerabends waren mehr als 70 Interessierte zur Autokorrektur-Lesung gekommen, darunter übrigens auch die aufmerksam zuhörende Spitze der Lingener CDU. Fun Fact: Während der 90minütigen Veranstaltung tagten gleichzeitig die Stadtrats-Grünen im Sitzungszimmer direkt nebenan, ohne sich allerdings blicken zu lassen. Während die Lingener Tagespost nicht berichtete, ordnete Emstv die Lesung  von Katja Diehl in einem -durch Klick auf das Foto abzurufenden- Beitrag ein, vermied es dabei allerdings, die Organisatoren des Abends zu nennen.

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Am Freitag ist sie noch auf der Berliner re:publica, am Montag auf der Klimabuchmesse 2022 in Leipzig trifft sie Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) #WissingKneift. Tags darauf macht Autorin Katja Diehl im Zuge ihrer Lesereise dann Halt in ihrer Heimatstadt Lingen (Ems) und liest aus ihrem Anfang des Jahres im SFischer-Verlag erschienenen Buch „Autokorrektur – Mobilität für eine lebenswerte Welt„.

Unsere Fraktion „Die BürgerNahen“ (BN) im Lingener Stadtrat lädt in Zusammenarbeit mit dem ADFC Lingen und der Buchhandlung Holzberg zu dieser Lesung am Dienstag, 14. Juni ab 19 Uhr ein und hofft auf eine lebhafte Diskussion mit der Autorin.

Die Lingener Buchhandlung Holzberg präsentiert einen Büchertisch, der ADFC Lingen einen Informationstisch. Für die Bewirtung sorgt Holger Kemmer-Catering.  Nach der Begrüßung durch unseren Fraktionsvorsitzenden Robert Koop (BN) stellt Katja Diehl ihr Buch vor. Anschließend moderiert der aus dem Lingener Stadtteil Damaschke stammende Journalist Mario Köhne (RBB/MDR) eine „kleine Fragerei“ und Diskussion.

Lesung: Katja Diehl – „Autokorrektur Mobilität für eine lebenswerte Welt“
14. Juni 2022, 19.00 Uhr
Ratssitzungssaal, Neues Rathaus
Eintritt frei


„Katja Diehl ist eine deutsche Autorin, Beraterin und Podcasterin mit dem Fachgebiet Mobilität und Verkehrswende.

Die in Lingen (Ems) aufgewachsene Diehl studierte nach ihrem Abitur am Franziskusgymnasium an der Universität Osnabrück Literaturwissenschaften. Nach über 15 Jahren in diversen Funktionen der Umwelt-, Mobilitäts- und Logistikbranche gründete sie „She Drives Mobility“ und arbeitet als Autorin und Expertin für inklusive und nachhaltige Mobilität.“

– Seite „Katja Diehl“. In: Wikipedia – Die freie Enzyklopädie.

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Die BN-Fraktion im Lingener Stadtrat stellte am 23.05.2022 folgenden Dringlichkeitsantrag:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

sowohl im Rat als auch im Verwaltungsausschuss haben wir als BN-Vertreter nach den Vorbereitungen der Stadt zum „9-Euro-Ticket“ gefragt. Sie haben dazu keine Antwort geben können. Jetzt haben in der vergangenen Woche Bundestag und Bundesrat dem Modell zugestimmt. Aufgrund dieses Sachverhaltes ist nachfolgender Antrag gemäß § 8 der Geschäftsordnung des Rates dringlich und zwar auch deshalb, weil der Rat erst wieder am 6. Juli zu seiner nächsten Sitzung zusammentritt.
Wir beantragen zum Verfahren eine Aussprache des Antrags nach § 7 (2) GO. Wir beantragen,

der Rat möge beschließen:

1. Die Stadt Lingen (Ems) fördert den Erwerb des „9-Euro-Tickets“ für die Monate Juni, Juli und August im Jahr 2022 sowie die Nutzung des ÖPNV in Lingen (Ems). Folgendes wird beschlossen:

  • Für die bei der Stadt Lingen (Ems), ihren Eigenbetrieben und anderen der Stadt Lingen (Ems) zuzuordnenden Körperschaften Mitarbeiterinnen (einfacher Dienst, mittlerer Dienst, gehobener Dienst Eingangsstufe sowie vergleichbar TVöD), Azubis und Praktikantinnen wird das „9-Euro-Ticket“ in den genannten Monaten als steuerfreie Sachzulage zusätzlich zur Vergütung zur Verfügung gestellt. Eine Auszahlung oder andere Art der Überlassung findet nicht statt; das Ticket kann durch Berechtigte abgelehnt werden.
  • LingenPass-Inhaber erhalten das „9-Euro-Ticket“ für alle Mitglieder ihres Haushalts kostenfrei.
  • Die Ausgabe der „9-Euro-Tickets“ für Haushalte mit LingenPass wird über die VGE-Süd organisiert.
  • Die Stadt wirkt darauf hin, dass das dezentrale „9-Euro-Ticket“-Projekt “Ticketpaten“ durch die VGE-Süd für Lingen (Ems) umgesetzt wird.
  • Die Stadt wirkt darauf hin, dass das “9-Euro-Ticket” und auch jedes weitere Zeit- und Sonderticket bei der VGE-Süd mindestens in der Geschäftsstelle am Zentralen Omnibusbahnhof/ZOB in Lingen (Ems) auch bargeldlos mit mindestens EC-Karte bezahlt werden kann.
  • Die Stadt Lingen (Ems) nimmt Verhandlungen auf, mit der VGE-Süd, auch eine monatliche Abrechnung des Lili-Bus Jahrestickets einzuführen, um ein dauerhaftes Angebot für die Bereitstellung eines ÖPNV-Tickets als steuerfreien Sachbezug zu ermöglichen. Dieses Angebot soll als Rahmenvertrag allen Arbeitsgebenden/ Arbeitnehmenden in Lingen zugänglich sein, sofern dies gewünscht ist.

2. Die Mittel werden außerplanmäßig bereit gestellt.

Begründung:
Das sog. “9-Euro-Ticket” der Bundesregierung soll bei stark gestiegenen Energiekosten mit einem deutlich verbilligten ÖPNV-Ticket die Bürgerinnen und Bürger unmittelbar entlasten. Die Chancen des ÖPNV sollen von allen Lingener*innen wahrgenommen werden und dann dauerhaft in die Alltagsmobilität aufgenommen werden.
Um diese Ziele auch für Lingen (Ems) umzusetzen, soll den genannten Gruppen unkompliziert und maximal unbürokratisch Zugang zum „9-Euro-Ticket“ gegeben werden. Die dauerhafte Nutzung der Strukturen des ÖPNV soll durch die Stadt Lingen (Ems) als Arbeitgeber zudem noch mehr in den Fokus rücken.
Die Zugehörigkeit zu einem Haushalt mit LingenPass wird mittels Ausweisdokumenten und LingenPass nachgewiesen. Eine Rückforderung sollte sich die Stadt Lingen (Ems) in begründeten Fällen vorbehalten.

Die BürgerNahen – Stadtratsfraktion
Robert Koop, Vors.


Lili-Bus mit fröhlichem Hist. Rathaus

UPDATE zur Ratssitzung am 24. Mai 2022:

Leider kam es in der Ratssitzung am 24. Mai 2022 zu keiner inhaltlichen Aussprache über unseren Dringlichkeitsantrag. Die Mehrheit der anwesenden Ratsmitglieder haben in unserem Antrag keine Dringlichkeit gesehen und ihn nicht zur Tagesordnung zugelassen. Für die Aufnahme des Dringlichkeitsantrags zur Tagesordnung stimmte nur die BN. Grüne/B90/FWL enthielten sich; dagegen stimmten CDU-Gruppe und SPD sowie der Oberbürgermeister.

Eine inhaltliche Aussprache und kluge Änderungen zu unserem Impuls als Dringlichkeitsantrag wären für Lingen sicher besser gewesen, als eine Ablehnung rein aus formalen Gründen. Wir bedauern dieses Vorgehen.

Im weiteren Sinne: Der WDR hat gestern vermeldet, dass die Stadt Monheim am Rhein den umfassenden Ansatz gewählt hat, und allen Bürger:innen der Stadt Monheim das 9-Euro-Ticket finanziert. Auch das wäre sicher eine Variante gewesen, die gestern in einer inhaltlichen Aussprache im Stadtrat diskutiert werden hätte können.

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Der Erhalt und Ausbau unser Rad- und Fußwege ist keine einmalige Sache. Er ist ein andauernder Prozess. Versäumnisse schlagen sich später doppelt und dreifach nieder. Dies sieht man an der Josefstraße, deren Zustand schon seit langen Jahren für Radfahrende und Fußgänger*innen nicht mehr vertretbar ist.

Zur Stadtratswahl 2021 hatte sich BN-Ratsherr Bernd Koop für die Josefstraße als Nord-Süd-Verbindung eingesetzt. Übigens nicht nur für den Radverkehr: „Entlang der ganzen Josefstraße müssen auch Fußgänger mit Rollatoren, Kinderwagen sowie Rollstuhlfahrer in den Blick genommen werden.“

Dabei ist es auch der Erhalt des Baumbestands entlang der Josefstraße, den die BürgerNahen wollen. Dafür wurden von und innerhalb der BN, aber auch von nicht wenigen Lingener und Lingenerinnen deutliche Impulse gesetzt. Und nun kommt sie endlich, die durch den Lingener Reinhard Markus in die Debatte eingebrachte Nutzung der Alten Josefstraße als „Fahrradstraße“: Am 20. April steht die „Verbesserung der Fußgänger- und Radwegeverbindung an der Josefstraße von der Einfahrt Haselünnner Straße bis zur Einfahrt Kettelerstraße“ (Vorlage 124/2022) auf der Tagesordnung des kommunalen Ausschuss für Planen, Bauen und Mobilität.

Schaut man genauer hin, wird aber doch nur ein Mindestmaß an Veränderungen durch die Stadtverwaltung auf den Weg gebracht. Insbesondere gilt dies auch, weil weder die Kreuzungen mit der Lengericher Straße noch mit dem Brockhauser Weg oder der Haselünner Straße  optimiert werden sollen.

Nachdem BN-Ratsherr Bernd Koop die BN-Anforderungen und Vorschläge für die Josefstraße bereits mit der Bitte zur Vorstellung der Planung in der PBM-Sitzung Mitte März dem Stadtbaurat übergeben hatte, macht die BN-Fraktion daher nun ernst. Sie hat am Osterwochenende einen Änderungsantrag für die Josefstraße vorgestellt. Hier sein Wortlaut:

Änderungsantrag der BN-Fraktion

für die BN-Fraktion stelle ich folgenden Änderungsantrag zur Vorlage 124/2022 (Verbesserung der Fußgänger- und Radwegeverbindung an der Josefstraße von der Einfahrt Haselünnner Straße bis zur Einfahrt Kettelerstraße), der am 20.04.2022 im PBM beraten werden soll. (Die Änderungen der BN zur Beschlussvorlage der Verwaltung sind fett markiert)

Änderungsantrag:

1. Die Verbesserung der Fußgänger- und Radwege an der Josefstraße von der Haselünnner Straße bis zur Kettelerstraße wird nachdrücklich begrüßt und zeitnah, tunlichst noch in 2022, verwirklicht. Die Vorlage wird zugunsten des Rad- und Fußverkehrs mit nachfolgenden Änderungen optimiert:

2. Der bestehende Fuß- und Radweg entlang der Josefstraße von der Anbindung an den nördlichen Bereich der Alten Josefstraße bis zur Wiederanbindung im südlichen Bereich der Alten Josefstraße wird zurückgebaut und als Grünanlage umgestaltet. Im Bereich zwischen Einmündung Bernardstraße und Gerbertstraße wird eine Querungshilfe errichtet sowie die Bushaltestelle ertüchtigt und erreichbar gehalten.

3. Der Rad- und Fußweg im Bereich von der südlichen Anbindung der Alten Josefstraße bis zur Mohrmannstraße wird ertüchtigt und verbreitert. Dazu sollen Verhandlungen mit den Grundstückseigentümern aufgenommen werden. Der Rad- und Fußweg wird im Kreuzungsbereich mit der Mohrmannstraße aufgepflastert.

4. Der Rad- und Fußweg im Bereich von der Mohrmannstraße bis zum Brockhauser Weg wird ebenfalls ertüchtigt. Die Radwegeführung wird hierbei, soweit möglich, auf den Grünstreifen verlegt. Die spätere Möglichkeit der Einrichtung einer Bushaltestelle wird berücksichtigt.

5. Der Rad- und Fußweg im Bereich vom Brockhauser Weg bis einschließlich Hausnummer 42 wird entlang der Fahrbahn angelegt und verbreitert. Die ehemalige Bushaltestelle wird dafür aufgegeben. Der bestehende Fuß- und Radweg wird zurückgebaut. Zuwegungen zu den Grundstücken werden mittels Sinussteinen ermöglicht.

6. Der Radweg vor der nicht bebauten Fläche ab Haus Nr. 42 bis zur Kettelerstraße wird nach erfolgtem Grunderwerb auf diese Fläche verlegt. Bis zum Erwerb der erforderlichen Flächen erfolgt eine Verlagerung von Rad- und Fuß auf die westliche Fahrbahn. Die Abtrennung zur restlichen Fahrbahn erfolgt durch Elemente „gesicherter Radweg“ bspw. doppelte Sinussteine. Der Verkehr in nördlicher Richtung wird über den bisherigen Parkstreifen auf der Ostseite der Josefstraße geführt, der Verkehr in südl. Richtung über die jetzige östliche Fahrbahn. Sofern unabweisbar notwendig, wird ein reduziertes Tempo für den fließenden Verkehr angeordnet. Die Bestandsanlage wird zurückgebaut und als Grünanlage umgestaltet.

7. Der Rad- und Fußweg wird im Kreuzungsbereich mit der Kettelerstraße aufgepflastert. Von der Kettelerstraße bis zur Lengericher Straße erfolgt die Linienführung im Bestand; baulich optimiert wird eine Absenkung für die Ampelanlage errichtet, die mittels taktilem Leitsystem ausgestattet wird, ansonsten wird der Rad- und Fußweg in diesem Bereich vollständig ebenengleich hergestellt, notwendige Zufahrten auf ein Minimum reduziert und mittels sog. Sinussteinen hergestellt.

8. Bäume werden erhalten und mittels Großbaumverpflanzung da versetzt, wo sie zwingend nicht erhalten werden können. Sie werden an anderer Stelle im Umfeld wieder eingepflanzt.

9. Der Kreuzungsbereich Josefstraße/Brockhauser Weg wird aufgepflastert. 

Sachverhalt / Begründung:

Ziel der aufgeführten Maßnahmen ist eine Attraktivierung der Josefstraße für alle Verkehrsteilnehmer. Fußwege ohne Querneigung sind durch Menschen mit Rollator und Kinderwagen optimal zu nutzen. Erhöhte Wege in Kreuzungsbereichen verlangsamen das Abbiegen und verbessern die Sichtbarkeit von Radfahrenden und Zufußgehenden. Das erhöht auch die Sicherheit für den Kfz-Verkehr. Für den Kfz- und Radverkehr ist der Vorrang für Radfahrende, die entlang der Hauptstraße fahren, deutlich erkennbar. Aufgrund der geringen Geschwindigkeit wird der Schweregrad von Verletzungen bei Kollisionen stark verringert.

Der Bereich zwischen Kettelerstraße bis zur Hausnummer 42 Josefstraße wird absehbar entwickelt werden. Der nur sehr selten und insgesamt wenig genutzte Parkstreifen an der Ostseite der Josefstraße bietet durch Verlagerung der Fahrspuren ein enormes Potential für eine begrenzte Übergangszeit eine gute bauliche Lösung zu ermöglichen.

Negative ökologischen Auswirkungen durch die zwingende Entnahme einzelner Bäume können durch Großbaumverpflanzung verhindert werden.


Mit freundlichen Grüßen,
Die BürgerNahen – Stadtratsfraktion
iA Bernd Koop


Die BN fordert: Gute Wege für Lingen!

Grundsätzlich gilt für die BN, die Verbesserung der Fußgänger- und Radwege an der Josefstraße von der Haselünnner Straße bis zur Kettelerstraße wird nachdrücklich begrüßt und soll zeitnah, tunlichst noch in 2022, verwirklicht werden.

Eine Ertüchtigung reicht aber an den von der Verwaltung genannten Stellen nicht aus. Ebenso muss eine gute Nutzbarkeit für alle Verkehrsteilnehmer*innen gewährleistet werden. Also auch diejenigen, die mit Rollator, Kinderwagen oder Gehstock unterwegs sind. Querneigungen und solche Absenkungen des Bordsteins, damit die Autos bequemer einfahren können, sind nicht zeitgemäß.

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Für die Sitzung des Stadtrats am 29.03.2022 hatte die Fraktion Bündnis90 Die Grünen/FWL als 10. Tagesordnungspunkt eine erste Beratung für eine Baumschutzsatzung beantragt. Nach der Geschäftsordnung wird ein Antrag im Stadtrat, für dessen „Verwirklichung eine sachliche und fachliche Überprüfung erforderlich ist“, in den zuständigen Fachausschüssen verwiesen. Im Rat erfolgen zuvor eine Begründung durch die antragstellenden Fraktion sowie einmalige Stellungnahmen weiterer Ratsfraktionen.

Doch zu Beginn der Ratssitzung zog die Fraktion Bündnis90/Die Grünen/FWL ihren Antrag überraschend zurück. Zuvor hatte nämlich die CDU-Gruppe im Verwaltungsausschuss erklären lassen, den Antrag der Grünen entgegen der Geschäftsordnung nicht in die Ratsausschüsse zu verweisen sondern unmittelbar abzulehnen. Über das Thema habe man bereits genug beraten, und seither habe sich nichts geändert, war die „Begründung“.

Auch Lingen braucht Baumschutz!

Damit wurde diese Stellungnahme unserer Fraktion nicht mehr abgegeben:

Sehr geehrte Ratsvorsitzende, liebe Kolleginnen und Kollegen,

der Impuls der Fraktion Bündnis’90 Die Grünen/FWL kommt passend. Bis zum Ende der Schonzeit im September haben wir als Stadtrat nun Gelegenheit zu zeigen, wie sehr der Baumschutz, wie sehr der Kleinklima-Schutz durch Bäume uns am Herzen liegen. Wollen wir das gewachsene Stadtbild stets radikal und rücksichtslos oder wollen wir es nachhaltig und behutsam weiterentwickeln? Wollen wir kleine wie große Rückzugsorte für ein angenehmes Stadtklima oder Bäume auf weit entfernten Ausgleichsflächen?
Für unsere BN-Fraktion gilt: Wir wollen einen tatsächlichen Baumschutz. Im Sinne der Umwelt, des Klimas und damit der Menschen in Lingen. Wir wollen Schutz und Erhalt der Bäume in unserer Stadt fördern und unterstützen . Der vorgelegte Entwurf einer Baumschutzsatzung erreicht das nicht. Er greift zu kurz. Es braucht nämlich mehr als eine bloß juristische Verbotssatzung
. Wir freuen uns daher sehr auf eine sachliche Beratung im Umweltausschuss. Dort wollen wir Änderungsanträge einbringen, um mehr zu erreichen als bloße Verbote. .

Nun verursachte die geschäftsordnungswidrige Ankündigung der CDU-Gruppe erst einmal das Gegenteil eines guten, verbindlichen Schutzes für unsere Bäume und unser aller Grün in Lingen. Leider. Wichtig und richtig ist nämlich eine positive Handlungsvorgabe für die Menschen in unserer Stadt und für die alten und häufig sehr beeindruckenden Bäume hier bei uns gewesen.

Wie notwendig dies ist, hat sich erst gerade in diesem Frühjahr an der Kiesbergstraße im Ortsteil Darme gezeigt, wo sich Anwohnende entsetzt sahen, wie eine Vielzahl großer Bäume ohne erkennbaren Grund gefällt wurden. Fast zeitgleich wurden auf Wunsch der Stadtverwaltung an der B70 im Süden viele Bäume entlang des Projekts Synergie Park gefällt. Das sei für sog. Sichtfenster, erläuterte Stadtbaurat Schreinemacher.

Fotos: P. Golbeck


Gut im Gedächntis gelieben ist auch weiterhin der Kahlschlag auf dem Gelände einer ehem. Stadtvilla an der Mühlenbachstraße in Reuschberge. Und mit den nichtssagenden Worten „Des Weiteren sei eine Neuordnung der Grünanlagen entlang des Krankenhausgrundstückes in der Klasingstraße erforderlich. Auch hier könne es vereinzelt zu Baumentnahmen und Ersatzanpflanzungen kommen“, wurde in einem Nebensatz der Komplettkahlschlag des gesamten Vor- und Parkplatzes am Bonifatius Hospital eingeleitet.

Fotos: St. Bonifatius Hospitalgesellschaft & Luftaufnahme privat

In der BN-Agenda 2021-2026 heißt es: “Wir wollen einen rechtlich verbindlichen Schutz unserer Bäume.“ Dafür setzen wir uns ein. Eine reine Verbotssatzung reicht uns dafür nicht. Wir wollen aktiven Klimaschutz und Umweltschutz und nicht unsere Bäume in Lingen lieblos und überhastet bei Projekten in der Stadt oder der Bequemlichkeit opfern.

Klimaschutz und Umweltschutz!

Wir werden daher eine Baumoffensive vorschlagen, wie sie die Stadt Ibbenbüren umsetzt, und eine Satzungsregelung zum umfassenden Schutz des Grüns in der Stadt wie im hessischen Offenbach. Vor allem soll es eine für die Menschen in Lingen hilfreiche und unterstützende Baumberatung geben, um das Grün zu schützen und Bäume zu erhalten.

Denn das ist unser Ziel:
Wir wollen die Bäume in Lingen erhalten. Dafür gibt es viele bedeutsame Gründe – vor allem das Kleinklima wie das Klima insgesamt. Nur wenn wir dafür unsere Bäume bewahren und insgesamt viel behutsamer handeln, schafft dies gleichermaßen Klimaschutz und Umweltschutz.

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Die CDU hat im Jugendhilfeausschuss der Stadt am gestrigen Dienstag abgelehnt, die neue Kindertagesstätte auf dem Gelände des ehemaligen Tennisvereins Grün-Weiß neben der Friedensschule nach der Lingener Ehrenbürgermeisterin Leni Johannsen zu benennen. Ihr folgten die SPD und die stimmberechtigten „fachkundigen“ Vertreter der Jugend- und Sozialverbände, die zuvor größtenteils geschwiegen hatten. Die Stadtverwaltung hatte die Kita-Einrichtung im Jahresverlauf kurzerhand als „Kita am Kiesbergwald II“  getauft. Wir BürgerNahen hatten daraufhin diesen Antrag eingebracht:

Benennung der Kita „Am Kiesbergwald II“
Beschlussvorschlag:
„Die Kita Am Kiesbergwald II erhält den Namen „Leni Johannsen-Kita“.“

Begründung:
Die Benennung kommunaler Einrichtungen ist originäre Aufgabe der Gremien der Stadt; entgegen der jetzigen Praxis obliegt sie nicht der Stadtverwaltung. Die BN-Fraktion beantragt, die neu eröffnete Kita „Am Kiesbergwald II“ nach der früheren Bürgermeisterin und langjährigen Ratsfrau Leni Johannsen zu benennen. Frau Johannsen, der wegen ihrer Verdienste um das Allgemeinwohl das Bundesverdienstkreuz verliehen wurde, entwickelte das erste familienpolitische Programm Lingens. Der engagierten Sozialpolitikerin lagen besonders die Kinder der Stadt am Herzen. Der Rat der Stadt zeichnete sie mit dem Titel Ehrenbürgermeisterin aus (mehr). Sie ist daher eine würdige Namensgeberin für die neue Kita.

Mit freundlichen Grüßen
Die BürgerNahen
Robert Koop, Fraktionsvors.

OB Dieter Krone war von Anfang an gegen den BN-Antrag. Er kannte eben weder Leni Johannsen noch kennt er die Verdienste dieser Frau; er war für den Techno-Namen „Kita am Kiesbergwald II“, wobei das II wohl wie zwo ausgesprochen wird. In der von ihm zu verantwortenden Ratsvorlage 279/2021 ließ er schwadronieren:

„Der Name „Kindertagesstätten Am Kiesbergwald“ gibt … nicht nur den regionalen Bezug zum Bildungszentrum Kiesberg wieder, sondern implementiert auch den wald- und naturpädagogischen Ansatz am Standort in hervorragender Art und Weise.
Lediglich während der Baumaßnahme und aus rechtlichen Gründen mussten zwei Hausnummern vergeben werden bzw. aus der genehmigungsrechtlichen Praxis des Landes Niedersachsen heraus eine Unterscheidung erfolgen.“

In der CDU-Stadtratsfraktion ist übrigens mit Hermann Gebbeken noch ein Mitglied, das 1998 für die Ehrung Leni Johannsens als „Ehrenbürgermeisterin“ der Stadt stimmte; das hat er  inzwischen entweder vergessen oder er hat keinen Einfluss in der kalt gewordenen CDU mehr. Vergessen hat die CDU auch, dass Leni Johannsen 1972 in die CDU eintrat, nachdem zuvor ihr Sohn Peter in die SPD eingetreten war. Was sonst zu der gestrigen Politposse zu sagen ist, hat unser BN-Fraktionsvorsitzender Robert Koop in seinem Blog so beschrieben:

„Apothekerin war Leni Johannsen von Beruf, ein Beruf, der zu ihr passte. Sich um andere Menschen kümmern, sie gesund machen auch an Verletzungen, die seelischer Natur waren, das tat Leni Johannsen nämlich auch ehrenamtlich in vorbildlicher Weise.“ Unter dem Titel „Lingenerin mit einem großen Herzen“ veröffentlichte die „Lingener Tagespost“ vor 13 Jahren einen Nachruf auf die Ehrenbürgermeisterin unserer Stadt.

Der Redakteur erinnerte: „Von 1981 bis 1986 war sie Zweite Bürgermeisterin und anschließend bis 1989 Erste Bürgermeisterin der Stadt. Mit ihrem Rücktritt als Erste Bürgermeisterin 1989 verließ sie die CDU und schloss sich der Unabhängigen Wählergemeinschaft (UWG) an. Zwischen 1991 und 1996 war Leni Johannsen auch im Kreistag aktiv. Im Juli 1997 wurde sie zur Ehrenbürgermeisterin der Stadt Lingen ernannt.“ 38 Ratsmitglieder stimmten übrigens am 30. Januar 1997 für diese Ehrung von Leni Johannsen, darunter die komplette CDU.

„Eng mit ihrem Namen verbunden ist die Verabschiedung des „Familienpolitischen Programms“ der Stadt Lingen, das sie als Vorsitzende des Ausschusses für Soziales und Familie auf den Weg brachte. Dass sich Lingen heute als Familienstadt mit Herz verstehen darf, hat sie in erster Linie Leni Johannsen zu verdanken. Wegen ihres herausragenden sozialen Engagements erhielt sie 1992 das Bundesverdienstkreuz.“

Nachdem bereits der Wunsch des vor einigen Monaten verstorbenen Holocaustüberlebenden Bernard Grünberg, die „Kita am Kiesbergwald“ nach seinem, von den Nazis ermordeten Neffen Nico de Jong am geschichtslosen Nein der CDU und ihrer Helfershelfer scheiterte, hat dieselbe Koalition gestern im Jugendhilfeausschuss der Stadt den zweiten Antrag der Lingener BürgerNahen abgelehnt, die zweite „Kita am Kiesbergwald“ nach der so verdienstvollen Leni Johannsen zu benennen. Der Noch-Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses Björn Roth (CDU) begrüßte „das Konzept“ der „Kita am Kiesbergwald“ und den gleichen Namen der beiden Kitas. Margitta Hüsken (BN, Foto) entgegnete, dies sei wahrlich kein Grund, wenn bei der katholischen Kirche in Laxten das Gegenteil gelte: nämlich St. Josef und St. Ida auch mit gleichem Konzept und auch auf dem gleichen Grundstück – aber eben kirchlich.

Roth fiel dazu nichts Inhaltliches mehr ein. Peinlich dann das Abstimmungsverhalten: BN-Ratsfrau Margitta Hüsken stimmte für den Leni-Johannsen-Antrag, doch der sonstige Ausschuss lehnte ihn ab – auch alle fachkundigen Vertreter der Jugendverbände, alle CDU-Vertreter u.a. Uwe Hilling, Michael Adams, Björn Roth und Heinz Niehus, die beiden Sozialdemokraten Herbert Jäger und Martina Lippert, die in einem Monat aus dem Rat ausscheiden. FDP und Grüne waren in der Sitzung nicht vertreten.

Da fragt man sich: Was sind das eigentlich für Menschen, die die Erinnerung an eine anerkannte, verdiente Lingener Persönlichkeit so schroff verweigern?

Wir haben dem nichts hinzuzusetzen.

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Unsere neuen Ratsmitglieder haben gestern Abend die BN-Stadtratsfraktion für die Wahlperiode vom 01.11.2021 bis zum 31.10.2026 gebildet. Sie wird entsprechend der beschlossenen Fraktionsordnung  durch die BN-Ortsratsmitglieder und Vertreter*innen aus der BN personell verstärkt. Der bisherige Fraktionsvorsitzende Robert Koop und sein Stellvertreter Marc Riße wurden in geheimer Wahl wiedergewählt. Auf beide entfielen jeweils alle 12 abgegebenen Stimmen. Wie bisher soll Atze Storm ehrenamtlicher Fraktionsgeschäftsführer sein, er konnte übrigens an der konstituierenden Sitzung nicht teilnehmen, weil er einen Hilfstransport in die Ukraine begleitet.

Im Mittelpunkt der Sitzung stand außerdem die künftige Vertretung in den neu zu bildenden Ratsausschüssen, die -so die BN- „problemlos und einvernehmlich“ erfolgte. Den Sitz der BürgerNahen im Verwaltungsausschuss (VA) wird der neue und alte Fraktionsvorsitzende einnehmen; seine Vertreter im VA sind Marc Riße und Bernd Koop. Nils Freckmann wird u.a.  im Finanz- und Sportausschuss für die BN tätig sein.

Die BürgerNahen wollen den anderen Ratsfraktionen die Bildung neuer Ausschüsse ebenso wie die Erweiterung bestehender Ausschüsse vorschlagen, die „die zeitgemäßen Fragen kommunaler Politik“ behandeln. Beispielsweise soll der Umweltausschuss künftig umfassend für alle Klimafragen zuständig sein.

In der Debatte über die Linien der künftigen BN-Fraktionsarbeit wurde deutlich, dass die BürgerNahen „das beratende Element“ der sachkundigen Bürgerinnen und Bürger in den Gremien des Rates ausbauen wollen. „Auf die Sachkunde beratender Mitglieder in den Ratsausschüssen sollte größerer Wert gelegt werden.“

Die BN kritisierte auch das Gesetzesvorhaben der niedersächsischen Landesregierung, die neuen Ratsausschüsse nach einem anderen Zählsystem zu besetzen, das CDU und SPD bevorzugt. „Dies ist undemokratisch. Werden diese GroKo-Pläne umgesetzt, kann die CDU in Lingen in allen Ratsausschüssen die Ratsmehrheit bewahren, die sie gerade verloren hat“, sagte der neu gewählte Fraktionschef der BN Robert Koop, der darauf hinwies, dass „wir gerade sehr präzise daran arbeiten, in unserer Stadt den Wählerwillen gegen die Pläne aus Hannover zu verteidigen und durchzusetzen.“

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Bei den Kommunalwahlen vor zwei Wochen hat die CDU in Lingen zum ersten Mal seit dem 2. Weltkrieg die absolute Mehrheit verloren. Das niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz, das die Sitzverteilung in Ausschüssen regelt, soll aber jetzt novelliert werden. Dann aber behalten die Christdemokraten in allen Ausschüssen und im wichtigen Verwaltungsausschuss („VA“) ihre verlorene Mehrheit. Die FDP lehnt das Gesetzesvorhaben ab. Der NDR berichtet:

„Sie fürchtet, dass kleine Parteien an Bedeutung verlieren. FDP-Fraktionschef Stefan Birkner hat am Mittwoch die Abgeordneten der Regierungskoalition von SPD und CDU deshalb aufgefordert, von der geplantes Gesetzesänderung Abstand zu nehmen. Sie könnte dazu führen, dass in den kommunalen Vertretungen kleinere Parteien und Einzelbewerber in den wichtigen Gremien der politischen Willensbildung in vielen Fällen nicht mehr stimmberechtigt seien, so Birkner.

Die Novelle des Kommunalverfassungsgesetzes soll unter anderem die Verteilung der Sitze in Fachausschüssen neu regeln. Geplant ist, das Sitzverteilungsverfahren bei der Bildung von Ausschüssen der kommunalen Vertretungen auf das d’Hondtsche Höchstzahlverfahren umzustellen. Dieses Verfahren erscheine eher geeignet, stabile Mehrheitsverhältnisse in den Ausschüssen zu gewährleisten als das bisherige Verfahren Hare-Niemeyer, heißt es.

„Die Pläne von SPD und CDU, nach der Kommunalwahl das Auszählverfahren für die Ausschüsse in den Räten und Kreistagen zu ihren Gunsten zu verändern, offenbart ein fragwürdiges Demokratieverständnis“, sagte Birkner. Die FDP sei bei den Kommunalwahlen in vielen kommunalen Vertretungen deutlich gestärkt worden. Trotz des Zugewinns an Mandaten solle „nun das Stimmrecht in den Ausschüssen genommen werden“, beklagt Birkner.

Das d’Hondtsche Höchstzahlverfahren, von dem belgischen Professor der Rechtwissenschaften Victor d’Hondt (1841-1901) entwickelt, ist ein Berechnungsmodus für die Verteilung der Sitze in Parlamenten und Gemeindevertretungen bei der Verhältniswahl. Dabei werden die für die einzelnen Wahlvorschläge (Parteien, und Listen) abgegebenen gültigen Stimmen nacheinander durch eins, zwei, drei und so weiter geteilt. Aus den Ergebnissen entsteht für jede Partei eine Zahlenreihe. Die Partei mit der höchsten Zahl erhält das erste Mandat. Für die zweithöchste Zahl gibt es wieder ein Mandat. Dieses Vorgehen wird so lange fortgesetzt, bis alle zu vergebenen Mandate verteilt sind.

Vorteil dieses Verfahrens: Es ist einfach anzuwenden, alle Mandate werden in einem Gang vergeben. Nachteil: Es bevorzugt große Gruppen, so die Kritik – vor allem, wenn insgesamt wenig Mandate zu vergeben sind. Bei dem nach dem Engländer Thomas Hare (1806-1891) und dem deutschen Mathematiker Horst Niemeyer (1931-2007) benannten Verfahren wird zur Errechnung der Sitzzahl zunächst die Stimmenzahl der einzelnen Parteien – sofern sie die Fünf-Prozentklausel überwunden haben – mit den zu vergebenden Parlamentssitzen multipliziert und das Produkt durch die Gesamtzahl der Stimmen aller Parteien geteilt; die dabei verbleibenden Restsitze werden in der Reihenfolge der höchsten Zahlen hinter dem Komma an die Parteien vergeben.

Nachteil: Nicht alle Sitze werden in einem Rechengang vergeben. Die restlichen Sitze werden in einem zweiten Schritt nach der Größe des Restes aufgeteilt. Die Parteien mit den höchsten Nachkomma-Anteilen erhalten auf diese Weise die restlichen Mandate. Im Zweifelsfall werden so kleinere Parteien begünstigt. Das Verfahren nach Hare und Niemeyer löste das d’Hondtsche Verfahren seit 1985 fast überall in der Bundesrepublik Deutschland ab.“

(Quelle: NDR; mehr )

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Als Familienvater will Bernd Koop gute, sichere Radwege statt Stau, Piktogrammen und Verbotsschildern 

„Die Sache ist eigentlich ganz einfach: Lingen braucht gute Radwege für weniger Stau und sichere Schulwege! Ich lade die CDU-Vertreter Jürgen Herbrüggen und Karl-Heinz Schwarz zum Fahrrad-Praxistest ein – denn dann lässt sich beispielsweise erkennen, dass bei Rückstau im Berufsverkehr auch die Freigabe der Fahrbahn für Radfahrende nichts nützt!“ So hat zu Wochenbeginn Bernd Koop, Stadtrats-Spitzenkandidat der BürgerNahen (BN) in der östlichen Innenstadt (Stroot, Georgstraße, Östliche Stadtflur und Damaschke) auf „inhaltslose Angriffe der Laxtener CDU“ reagiert. Koop hatte zuvor die Zustände an der Lingener Josefstraße kritisiert und dafür neben der Stadtverwaltung auch eben die CDU verantwortlich gemacht. „Tatsache ist, dass die ehemaligen Radwege unbenutzbar sind und dass hier die CDU Lingen für ihre politische Untätigkeit die Verantwortung trägt. Sie hatte bisher die Mehrheit im Stadtrat und in allen Ortsräten und handelte aber nicht, als dies notwendig wurde. Es kommt noch ein Punkt hinzu: Wenn, wie auch hier, die BN sinnvolle Vorschläge zur Besserung macht, lehnt diese Ratsmehrheit unsere Ideen durchweg ab, allein weil sie von der BN kommen, statt sie inhaltlich zu bewerten oder vielleicht sogar darauf aufzubauen“, so Bernd Koop. 

Der ehemalige Radweg an der Josefstraße ist zu schmal für den Fahrradanhänger.
„Wir brauchen gute Planungen für gute Radwege – keine roten Pinselstriche, Piktogramme und Verbotsschilder!“ | Foto: Bernd Koop

Der Familienvater wies daraufhin, dass die BürgerNahen seit Jahren für einen verkehrssicheren Umbau des Radwegs an der Josefstraße eintreten. Aber alle BN-Anträge der letzten Jahre zur Finanzierung nachhaltiger Planungen habe die CDU abgelehnt. Zuletzt im Frühjahr dieses Jahres, aber beispielsweise auch 2019 – „und ausgerechnet die CDU-Vertreter Herbrüggen und Schwarz waren dabei Nein-Sager. Es reiche einfach nicht, dieses viel zu wichtige Thema jahrelang nur als Problem zu Protokoll zu geben oder „anzuprangern“. „Mehrheiten müssen Probleme lösen wollen“, ergänzte Bernd Koop (BN), „Wir brauchen gute Planungen für gute Radwege – keine roten Pinselstriche, Piktogramme und Verbotsschilder!“ 

Bernd Koop: „Für die Mobilität allgemein und die Radfahrenden in unserer Stadt im besonderen bringt es allerdings nichts, sich gegenseitig in der Zeitung zu kritisieren. Daher lade ich die Herren Herbrüggen und Schwarz zu einer Radtour durch Damaschke, Laxten und die Stroot ein. Das ist dann ein gemeinsamer Praxistest, damit alle erkennen können, wo der Schuh drückt.“ Bei der „Sündentour“ könne man eine gemeinsame Liste der Versäumnisse erstellen und dann gemeinsam in den städtischen Gremien dafür sorgen, dass die Lingener Politik endlich effizient und besser wird. Koop lud auch die Lingener Tagespost ein, über diese gemeinsame Radtour zu berichten.

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