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Archive for the ‘Stadtrat’ Category

Die CDU hat im Jugendhilfeausschuss der Stadt am gestrigen Dienstag abgelehnt, die neue Kindertagesstätte auf dem Gelände des ehemaligen Tennisvereins Grün-Weiß neben der Friedensschule nach der Lingener Ehrenbürgermeisterin Leni Johannsen zu benennen. Ihr folgten die SPD und die stimmberechtigten „fachkundigen“ Vertreter der Jugend- und Sozialverbände, die zuvor größtenteils geschwiegen hatten. Die Stadtverwaltung hatte die Kita-Einrichtung im Jahresverlauf kurzerhand als „Kita am Kiesbergwald II“  getauft. Wir BürgerNahen hatten daraufhin diesen Antrag eingebracht:

Benennung der Kita „Am Kiesbergwald II“
Beschlussvorschlag:
„Die Kita Am Kiesbergwald II erhält den Namen „Leni Johannsen-Kita“.“

Begründung:
Die Benennung kommunaler Einrichtungen ist originäre Aufgabe der Gremien der Stadt; entgegen der jetzigen Praxis obliegt sie nicht der Stadtverwaltung. Die BN-Fraktion beantragt, die neu eröffnete Kita „Am Kiesbergwald II“ nach der früheren Bürgermeisterin und langjährigen Ratsfrau Leni Johannsen zu benennen. Frau Johannsen, der wegen ihrer Verdienste um das Allgemeinwohl das Bundesverdienstkreuz verliehen wurde, entwickelte das erste familienpolitische Programm Lingens. Der engagierten Sozialpolitikerin lagen besonders die Kinder der Stadt am Herzen. Der Rat der Stadt zeichnete sie mit dem Titel Ehrenbürgermeisterin aus (mehr). Sie ist daher eine würdige Namensgeberin für die neue Kita.

Mit freundlichen Grüßen
Die BürgerNahen
Robert Koop, Fraktionsvors.

OB Dieter Krone war von Anfang an gegen den BN-Antrag. Er kannte eben weder Leni Johannsen noch kennt er die Verdienste dieser Frau; er war für den Techno-Namen „Kita am Kiesbergwald II“, wobei das II wohl wie zwo ausgesprochen wird. In der von ihm zu verantwortenden Ratsvorlage 279/2021 ließ er schwadronieren:

„Der Name „Kindertagesstätten Am Kiesbergwald“ gibt … nicht nur den regionalen Bezug zum Bildungszentrum Kiesberg wieder, sondern implementiert auch den wald- und naturpädagogischen Ansatz am Standort in hervorragender Art und Weise.
Lediglich während der Baumaßnahme und aus rechtlichen Gründen mussten zwei Hausnummern vergeben werden bzw. aus der genehmigungsrechtlichen Praxis des Landes Niedersachsen heraus eine Unterscheidung erfolgen.“

In der CDU-Stadtratsfraktion ist übrigens mit Hermann Gebbeken noch ein Mitglied, das 1998 für die Ehrung Leni Johannsens als „Ehrenbürgermeisterin“ der Stadt stimmte; das hat er  inzwischen entweder vergessen oder er hat keinen Einfluss in der kalt gewordenen CDU mehr. Vergessen hat die CDU auch, dass Leni Johannsen 1972 in die CDU eintrat, nachdem zuvor ihr Sohn Peter in die SPD eingetreten war. Was sonst zu der gestrigen Politposse zu sagen ist, hat unser BN-Fraktionsvorsitzender Robert Koop in seinem Blog so beschrieben:

„Apothekerin war Leni Johannsen von Beruf, ein Beruf, der zu ihr passte. Sich um andere Menschen kümmern, sie gesund machen auch an Verletzungen, die seelischer Natur waren, das tat Leni Johannsen nämlich auch ehrenamtlich in vorbildlicher Weise.“ Unter dem Titel „Lingenerin mit einem großen Herzen“ veröffentlichte die „Lingener Tagespost“ vor 13 Jahren einen Nachruf auf die Ehrenbürgermeisterin unserer Stadt.

Der Redakteur erinnerte: „Von 1981 bis 1986 war sie Zweite Bürgermeisterin und anschließend bis 1989 Erste Bürgermeisterin der Stadt. Mit ihrem Rücktritt als Erste Bürgermeisterin 1989 verließ sie die CDU und schloss sich der Unabhängigen Wählergemeinschaft (UWG) an. Zwischen 1991 und 1996 war Leni Johannsen auch im Kreistag aktiv. Im Juli 1997 wurde sie zur Ehrenbürgermeisterin der Stadt Lingen ernannt.“ 38 Ratsmitglieder stimmten übrigens am 30. Januar 1997 für diese Ehrung von Leni Johannsen, darunter die komplette CDU.

„Eng mit ihrem Namen verbunden ist die Verabschiedung des „Familienpolitischen Programms“ der Stadt Lingen, das sie als Vorsitzende des Ausschusses für Soziales und Familie auf den Weg brachte. Dass sich Lingen heute als Familienstadt mit Herz verstehen darf, hat sie in erster Linie Leni Johannsen zu verdanken. Wegen ihres herausragenden sozialen Engagements erhielt sie 1992 das Bundesverdienstkreuz.“

Nachdem bereits der Wunsch des vor einigen Monaten verstorbenen Holocaustüberlebenden Bernard Grünberg, die „Kita am Kiesbergwald“ nach seinem, von den Nazis ermordeten Neffen Nico de Jong am geschichtslosen Nein der CDU und ihrer Helfershelfer scheiterte, hat dieselbe Koalition gestern im Jugendhilfeausschuss der Stadt den zweiten Antrag der Lingener BürgerNahen abgelehnt, die zweite „Kita am Kiesbergwald“ nach der so verdienstvollen Leni Johannsen zu benennen. Der Noch-Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses Björn Roth (CDU) begrüßte „das Konzept“ der „Kita am Kiesbergwald“ und den gleichen Namen der beiden Kitas. Margitta Hüsken (BN, Foto) entgegnete, dies sei wahrlich kein Grund, wenn bei der katholischen Kirche in Laxten das Gegenteil gelte: nämlich St. Josef und St. Ida auch mit gleichem Konzept und auch auf dem gleichen Grundstück – aber eben kirchlich.

Roth fiel dazu nichts Inhaltliches mehr ein. Peinlich dann das Abstimmungsverhalten: BN-Ratsfrau Margitta Hüsken stimmte für den Leni-Johannsen-Antrag, doch der sonstige Ausschuss lehnte ihn ab – auch alle fachkundigen Vertreter der Jugendverbände, alle CDU-Vertreter u.a. Uwe Hilling, Michael Adams, Björn Roth und Heinz Niehus, die beiden Sozialdemokraten Herbert Jäger und Martina Lippert, die in einem Monat aus dem Rat ausscheiden. FDP und Grüne waren in der Sitzung nicht vertreten.

Da fragt man sich: Was sind das eigentlich für Menschen, die die Erinnerung an eine anerkannte, verdiente Lingener Persönlichkeit so schroff verweigern?

Wir haben dem nichts hinzuzusetzen.

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Unsere neuen Ratsmitglieder haben gestern Abend die BN-Stadtratsfraktion für die Wahlperiode vom 01.11.2021 bis zum 31.10.2026 gebildet. Sie wird entsprechend der beschlossenen Fraktionsordnung  durch die BN-Ortsratsmitglieder und Vertreter*innen aus der BN personell verstärkt. Der bisherige Fraktionsvorsitzende Robert Koop und sein Stellvertreter Marc Riße wurden in geheimer Wahl wiedergewählt. Auf beide entfielen jeweils alle 12 abgegebenen Stimmen. Wie bisher soll Atze Storm ehrenamtlicher Fraktionsgeschäftsführer sein, er konnte übrigens an der konstituierenden Sitzung nicht teilnehmen, weil er einen Hilfstransport in die Ukraine begleitet.

Im Mittelpunkt der Sitzung stand außerdem die künftige Vertretung in den neu zu bildenden Ratsausschüssen, die -so die BN- „problemlos und einvernehmlich“ erfolgte. Den Sitz der BürgerNahen im Verwaltungsausschuss (VA) wird der neue und alte Fraktionsvorsitzende einnehmen; seine Vertreter im VA sind Marc Riße und Bernd Koop. Nils Freckmann wird u.a.  im Finanz- und Sportausschuss für die BN tätig sein.

Die BürgerNahen wollen den anderen Ratsfraktionen die Bildung neuer Ausschüsse ebenso wie die Erweiterung bestehender Ausschüsse vorschlagen, die „die zeitgemäßen Fragen kommunaler Politik“ behandeln. Beispielsweise soll der Umweltausschuss künftig umfassend für alle Klimafragen zuständig sein.

In der Debatte über die Linien der künftigen BN-Fraktionsarbeit wurde deutlich, dass die BürgerNahen „das beratende Element“ der sachkundigen Bürgerinnen und Bürger in den Gremien des Rates ausbauen wollen. „Auf die Sachkunde beratender Mitglieder in den Ratsausschüssen sollte größerer Wert gelegt werden.“

Die BN kritisierte auch das Gesetzesvorhaben der niedersächsischen Landesregierung, die neuen Ratsausschüsse nach einem anderen Zählsystem zu besetzen, das CDU und SPD bevorzugt. „Dies ist undemokratisch. Werden diese GroKo-Pläne umgesetzt, kann die CDU in Lingen in allen Ratsausschüssen die Ratsmehrheit bewahren, die sie gerade verloren hat“, sagte der neu gewählte Fraktionschef der BN Robert Koop, der darauf hinwies, dass „wir gerade sehr präzise daran arbeiten, in unserer Stadt den Wählerwillen gegen die Pläne aus Hannover zu verteidigen und durchzusetzen.“

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Bei den Kommunalwahlen vor zwei Wochen hat die CDU in Lingen zum ersten Mal seit dem 2. Weltkrieg die absolute Mehrheit verloren. Das niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz, das die Sitzverteilung in Ausschüssen regelt, soll aber jetzt novelliert werden. Dann aber behalten die Christdemokraten in allen Ausschüssen und im wichtigen Verwaltungsausschuss („VA“) ihre verlorene Mehrheit. Die FDP lehnt das Gesetzesvorhaben ab. Der NDR berichtet:

„Sie fürchtet, dass kleine Parteien an Bedeutung verlieren. FDP-Fraktionschef Stefan Birkner hat am Mittwoch die Abgeordneten der Regierungskoalition von SPD und CDU deshalb aufgefordert, von der geplantes Gesetzesänderung Abstand zu nehmen. Sie könnte dazu führen, dass in den kommunalen Vertretungen kleinere Parteien und Einzelbewerber in den wichtigen Gremien der politischen Willensbildung in vielen Fällen nicht mehr stimmberechtigt seien, so Birkner.

Die Novelle des Kommunalverfassungsgesetzes soll unter anderem die Verteilung der Sitze in Fachausschüssen neu regeln. Geplant ist, das Sitzverteilungsverfahren bei der Bildung von Ausschüssen der kommunalen Vertretungen auf das d’Hondtsche Höchstzahlverfahren umzustellen. Dieses Verfahren erscheine eher geeignet, stabile Mehrheitsverhältnisse in den Ausschüssen zu gewährleisten als das bisherige Verfahren Hare-Niemeyer, heißt es.

„Die Pläne von SPD und CDU, nach der Kommunalwahl das Auszählverfahren für die Ausschüsse in den Räten und Kreistagen zu ihren Gunsten zu verändern, offenbart ein fragwürdiges Demokratieverständnis“, sagte Birkner. Die FDP sei bei den Kommunalwahlen in vielen kommunalen Vertretungen deutlich gestärkt worden. Trotz des Zugewinns an Mandaten solle „nun das Stimmrecht in den Ausschüssen genommen werden“, beklagt Birkner.

Das d’Hondtsche Höchstzahlverfahren, von dem belgischen Professor der Rechtwissenschaften Victor d’Hondt (1841-1901) entwickelt, ist ein Berechnungsmodus für die Verteilung der Sitze in Parlamenten und Gemeindevertretungen bei der Verhältniswahl. Dabei werden die für die einzelnen Wahlvorschläge (Parteien, und Listen) abgegebenen gültigen Stimmen nacheinander durch eins, zwei, drei und so weiter geteilt. Aus den Ergebnissen entsteht für jede Partei eine Zahlenreihe. Die Partei mit der höchsten Zahl erhält das erste Mandat. Für die zweithöchste Zahl gibt es wieder ein Mandat. Dieses Vorgehen wird so lange fortgesetzt, bis alle zu vergebenen Mandate verteilt sind.

Vorteil dieses Verfahrens: Es ist einfach anzuwenden, alle Mandate werden in einem Gang vergeben. Nachteil: Es bevorzugt große Gruppen, so die Kritik – vor allem, wenn insgesamt wenig Mandate zu vergeben sind. Bei dem nach dem Engländer Thomas Hare (1806-1891) und dem deutschen Mathematiker Horst Niemeyer (1931-2007) benannten Verfahren wird zur Errechnung der Sitzzahl zunächst die Stimmenzahl der einzelnen Parteien – sofern sie die Fünf-Prozentklausel überwunden haben – mit den zu vergebenden Parlamentssitzen multipliziert und das Produkt durch die Gesamtzahl der Stimmen aller Parteien geteilt; die dabei verbleibenden Restsitze werden in der Reihenfolge der höchsten Zahlen hinter dem Komma an die Parteien vergeben.

Nachteil: Nicht alle Sitze werden in einem Rechengang vergeben. Die restlichen Sitze werden in einem zweiten Schritt nach der Größe des Restes aufgeteilt. Die Parteien mit den höchsten Nachkomma-Anteilen erhalten auf diese Weise die restlichen Mandate. Im Zweifelsfall werden so kleinere Parteien begünstigt. Das Verfahren nach Hare und Niemeyer löste das d’Hondtsche Verfahren seit 1985 fast überall in der Bundesrepublik Deutschland ab.“

(Quelle: NDR; mehr )

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Als Familienvater will Bernd Koop gute, sichere Radwege statt Stau, Piktogrammen und Verbotsschildern 

„Die Sache ist eigentlich ganz einfach: Lingen braucht gute Radwege für weniger Stau und sichere Schulwege! Ich lade die CDU-Vertreter Jürgen Herbrüggen und Karl-Heinz Schwarz zum Fahrrad-Praxistest ein – denn dann lässt sich beispielsweise erkennen, dass bei Rückstau im Berufsverkehr auch die Freigabe der Fahrbahn für Radfahrende nichts nützt!“ So hat zu Wochenbeginn Bernd Koop, Stadtrats-Spitzenkandidat der BürgerNahen (BN) in der östlichen Innenstadt (Stroot, Georgstraße, Östliche Stadtflur und Damaschke) auf „inhaltslose Angriffe der Laxtener CDU“ reagiert. Koop hatte zuvor die Zustände an der Lingener Josefstraße kritisiert und dafür neben der Stadtverwaltung auch eben die CDU verantwortlich gemacht. „Tatsache ist, dass die ehemaligen Radwege unbenutzbar sind und dass hier die CDU Lingen für ihre politische Untätigkeit die Verantwortung trägt. Sie hatte bisher die Mehrheit im Stadtrat und in allen Ortsräten und handelte aber nicht, als dies notwendig wurde. Es kommt noch ein Punkt hinzu: Wenn, wie auch hier, die BN sinnvolle Vorschläge zur Besserung macht, lehnt diese Ratsmehrheit unsere Ideen durchweg ab, allein weil sie von der BN kommen, statt sie inhaltlich zu bewerten oder vielleicht sogar darauf aufzubauen“, so Bernd Koop. 

Der ehemalige Radweg an der Josefstraße ist zu schmal für den Fahrradanhänger.
„Wir brauchen gute Planungen für gute Radwege – keine roten Pinselstriche, Piktogramme und Verbotsschilder!“ | Foto: Bernd Koop

Der Familienvater wies daraufhin, dass die BürgerNahen seit Jahren für einen verkehrssicheren Umbau des Radwegs an der Josefstraße eintreten. Aber alle BN-Anträge der letzten Jahre zur Finanzierung nachhaltiger Planungen habe die CDU abgelehnt. Zuletzt im Frühjahr dieses Jahres, aber beispielsweise auch 2019 – „und ausgerechnet die CDU-Vertreter Herbrüggen und Schwarz waren dabei Nein-Sager. Es reiche einfach nicht, dieses viel zu wichtige Thema jahrelang nur als Problem zu Protokoll zu geben oder „anzuprangern“. „Mehrheiten müssen Probleme lösen wollen“, ergänzte Bernd Koop (BN), „Wir brauchen gute Planungen für gute Radwege – keine roten Pinselstriche, Piktogramme und Verbotsschilder!“ 

Bernd Koop: „Für die Mobilität allgemein und die Radfahrenden in unserer Stadt im besonderen bringt es allerdings nichts, sich gegenseitig in der Zeitung zu kritisieren. Daher lade ich die Herren Herbrüggen und Schwarz zu einer Radtour durch Damaschke, Laxten und die Stroot ein. Das ist dann ein gemeinsamer Praxistest, damit alle erkennen können, wo der Schuh drückt.“ Bei der „Sündentour“ könne man eine gemeinsame Liste der Versäumnisse erstellen und dann gemeinsam in den städtischen Gremien dafür sorgen, dass die Lingener Politik endlich effizient und besser wird. Koop lud auch die Lingener Tagespost ein, über diese gemeinsame Radtour zu berichten.

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„Man muss es nur wollen“: Situation an der Josefstraße kann schnell verbessert werden.

Kritisiert haben die Lingener BürgerNahen (BN) die fehlende Bereitschaft der Stadtverwaltung, die „unmögliche Situation für Radfahrer und Fußgänger an der Josefstraße“ zur Kenntnis zu nehmen und Lösungen zu verwirklichen. Anfang der Woche hatte der ehem. Ratsherr Heinz Willigmann die Zustände kritisiert; die „Lingener Tagespost“ berichtete.

BN-Stadtratskandidat Bernd Koop(Foto lks) wies am Dienstag daraufhin, dass die BürgerNahen seit Jahren für eine Verbesserung des nicht nutzbaren Rad- und Fußwegs an der Josefstraße eintreten. „Unser Maßstab ist dabei ein Ausbau nach niederländischem Vorbild. Leider hat die CDU im Stadtrat mehrmals die Anträge der BN abgelehnt, im städtischen Haushalt die notwendigen Finanzmittel dafür bereit zu stellen, den Rad- und Fußweg benutzbar zu machen.“

Nach Ansicht der Bürgernahen kann schnell gehandelt werden: „Man muss es aber wollen!“. Der ehem. BN-Vorsitzende Reinhard Markus habe in sozialen Medien auf die im nördlichen Teil über mehrere hundert Meter parallel zur Josefstraße verlaufende „Alte Josefstraße“ hingewiesen. Tatsächlich könne man diese „reine Anwohnerstraße“ zu einer „bequemen und großzügigen Fahrradstraße“ werden, sagte der BN-Mann. Wie von Markus vorgeschlagen, müsse dabei die „Alte Josefstraße“ an der Kreuzung mit der Gerbertstraße Vorfahrt erhalten und Radfahrende könnten weiter über den Schallenbachgraben bis etwa zur Höhe der gegenüberliegenden Radiologischen Gemeinschaftspraxis Dr. Kujat geführt werden, um dort wieder auf den Radweg der Josefstraße zu gelangen.

BN-Fraktionsgeschäftsführer und Nachbar Atze Storm (Foto unten): „Die Schulkinder zeigen, wie es geht. Sie nutzen längst die „Alte Josefstraße“ auf ihrem Weg von und zu der Overbergschule“ Der „dringend notwendige“ weitere Umbau des westlich der Josefstraße verlaufenden Radweges werde durch Inanspruchnahme einer städtischen Grünfläche bis zum Brockhauser Weg möglich, ergänzte Atze Storm: „Schnelle und gute Lösungen müssen auch für die Überquerungen der Josefstraße von der Bernardstraße und von der Straße Am Schallenbach, wo auf den Flächen Lögering und an der Diekstraße neue Wohngebiete entstehen. Und wenn man schon dabei ist, muss auch über die Folgen der Bebauung der ehemaligen Schützenplatzwiese an der Gerbertstrasse mit über 50 Wohnungen gesprochen werden. Ich meine, die ohnehin nur ca. 4,50 m breite Gerbertstrasse kann für Kfz keine Durchfahrtstrasse mehr sein. Sie könnte bei der Else-Cohen-Straße abgebunden werden.“

Der „dringend notwendige“ weitere Umbau des westlich der Josefstraße verlaufenden Radweges werde durch Inanspruchnahme einer städtischen Grünfläche bis zum Brockhauser Weg möglich, ergänzte Atze Storm: „Schnelle und gute Lösungen müssen auch für die Überquerungen der Josefstraße von der Bernardstraße und der Straße Am Schallenbach, wo auf den Flächen Lögering und an der Diekstraße neue Wohngebiete entstehen.Und wenn man schon dabei ist, muss auch über die Folgen der Bebauung der ehemaligen Schützenplatzwiese an der Gerbertstrasse mit über 50 Wohnungen gesprochen werden. Ich meine, die ohnehin nur ca. 4,50 m breite Gerbertstrasse kann für Kfz keine Durchfahrtstrasse mehr sein. Sie könnte bei der Else-Cohen-Straße abgebunden werden.

Bernd Koop: „Die aktuell geplante Bebauung der bisherigen Ackerfläche zwischen Brockhauser Weg und Kolpingstraße schafft die zusätzliche Chance, dort den Radweg modern auszubauen, so dass ihn auch Nutzende von Lastenrädern oder Rädern mit Anhängern sicher befahren können. Das alles duldet kein Abwarten und muss unverzüglich umgesetzt werden.“

Entlang der ganzen Josefstraße müssen auch Fußgänger mit Rollatoren, Kinderwagen sowie Rollstuhlfahrer in den Blick genommen werden. „Die BürgerNahen im Stadtrat“, so Bernd Koop und Atze Storm, „wollen dazu in den Ratsausschüssen initiativ werden. Nach unseren Vorstellungen soll möglichst ein erfahrenes, niederländisches Planungsbüro den Ausbau entwickeln.“


Fotos: BN Lingen

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Sie hatte es sicher gut gemeint, aber leider nicht zu Ende gedacht. Drei zusätzliche Stellen wollte nämlich die CDU mit ihrem Antrag (Vorlage 21/2021) in der Stadtverwaltung für Systemadministratoren schaffen, die die Informationstechnologie („IT“) in den städtischen Schulen betreuen sollen. Darüber debattierte heute der Rat. Unser Fraktionsvorsitzender Robert Koop hatte aber einen besseren Vorschlag. Er sagte:

„Die BürgerNahen begrüßen die Initiative zur IT-Verbesserung in den städtischen Schulen. Wir sind uns soweit einig, dass pro Schule ein Ansprechpartner vor Ort sein sollte. Ideal sind dafür übrigens ausgebildete IT’ler, die als Quereinsteiger nun auch Lehrer sind. Davon gibt es zum Beispiel an den Berufsbildenden Schulen Lingen einige. Hinzu muss ein Konzept für die Informationstechnologie (IT) kommen, das nicht in der Stadtverwaltung angesiedelt werden sollte. Nicht jedes Problem wird nämlich gelöst – und das Problem ist groß genug-, indem immer neue MitarbeiterInnen in der Stadtverwaltung eingestellt werden.

Wir schlagen vielmehr vor, ein nicht an zentralen Servern in Hannover angedocktes System, sondern ein dezentrales System für die städtischen Lingener Schulen zu schaffen, möglicherweise per Cloud-Lösung. Wenn es Zusammenbrüche gebe, seien dann eben nicht alle Schulen betroffen. Zudem würden die Risiken bei kleineren Systemen sinken. Mit einer Cloudlösung könne man die Überlastung einzelner Server vermeiden, wenn sich viele SchülerInnen einer Schule gleichzeitig in ihn einloggen und damit überfordern.

Wir alle wissen längst, dass in diesen Homeschooling-Zeiten die Verbesserung der Informationstechnologie in unseren Schulen wirklich schnell kommen muss. Aber wenn sich überhaupt Interessenten auf die Stellen bewerben, wird im günstigsten Fall aber nach deren förmlichenAusschreibung, der Auswahl der BewerberInnen und der Kündigung der so Ausgewählten beim bisherigen Arbeitgeber wohl erst zum 1.5., 1.7. oder noch danach die neue Stelle besetzt sein. Das aber ist viel zu spät, weil die Probleme in den Schulen jetzt gelöst werden müssen und nicht in einem halben Jahr.

Deshalb unser -schon aus zeitlichen Gründen weitergehender Antrag als derjenige der Mehrheitsfraktion- auf der Grundlage der aktuellen Ausschreibungserleichterungen, ein oder zwei lokale, private Dienstleister den Auftrag zu erteilen, sofort die IT-Aufgaben in den Schulen wahrzunehmen. Das geht auch, weil die förmlichen Auftragsausschreibungen infolge der Corona-Beschlüsse nicht mehr stattfinden müssen. Firmen können direkt beauftragt werden. Uns fallen dabei die Lingener Unternehmen SAS911 IT- und Sicherheitstechnik von Herrn Stefan Scheipers und die ipCONN GmbH vom Connectiv-Mitgründer Sven Becker ein. Es wird noch andere geben. Und wenn man diese Unternehmen fragt, kann die IT-Administration für unsere Schulen sofort starten und nicht erst im Sommer.

Lasst uns also sofort die Fachfirmen beauftragen, für unsere Schulen die IT-Systemadministration zu übernehmen. Die Firmen können dann in zwei Wochen anfangen. Dass die Digitalisierung in den Schulen dann natürlich auch ein Konzept braucht, „wohin die Reise gehen soll“, wissen wir. Dafür braucht es aber keinen Start mit 3 neue Stellen im Sommer. Sondern jetzt muss es losgehen.“

Nach der Rede von Robert Koop meinte OB Dieter Krone in seiner Antwort, genau das, was die BürgerNahen gefordert hätten, stehe doch in dem Antrag der CDU. Eine falsche Aussage, was jede/r hier nachlesen kann; denn die CDU wollte drei neue RathausmitarbeiterInnen und hatte gar nicht an schnell erteilte Aufträge für gute, lokale IT-Dienstleister gedacht. Schließlich einigten wir uns nach kurzer Diskussion im Rat, unseren BN-Vorschlag in den Antrag der CDU hineinzuschreiben und den auf diese Weise zu verbessern. Nach dieser Ergänzung haben wir der Vorlage 21/2021 zugestimmt. Und wenn die Stadtverwaltung ihn jetzt auch noch so umsetzt, wie es am schnellsten  geht, kann es wirklich und sofort auch starten mit einer besseren IT in unseren städtischen Schulen.

(Grafik: Friedenschule Lingen (Ems))

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Zum Thema „Friedwald in Lingen?“ veranstaltet die unabhängige Lingener Wählergemeinschaft „Die BürgerNahen“ (BN) am kommenden Montag (27.07.) einen Informationsabend mit Radtour.

Nach einer Themen-Einführung „Bestattungswald“ durch Florian Heinen (Friedhofskommission Lingen) um 18 Uhr am Neuen Friedhof geht es mit dem Rad zum „Biener Busch“. Bernward Rusche (NABU Emsland) zeigt bei einem Rundgang die Besonderheiten des traditionsreichen Naturschutzgebietes, das jüngst als „Friedwald“ ins Gespräch gebracht worden ist; die BN sieht das Projekt zwar aufgeschlossen, steht aber dem Standortvorschlag „Biener Busch“ skeptisch gegenüber. Auf dem Rückweg findet ein kleiner Ausklang in der Gastwirtschaft Thien in Altenlingen statt.

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Gestern im Lingener Rat: Die BürgerNahen tragen das kommunale Konjunkturprogramm der Stadt Lingen (Ems) mit. Sie stimmten Donnerstagnachmittag im Stadtrat für die vier Punkte, die die CDU in die Beratungen eingebracht hatte. Insgesamt entschied sich der Stadtrat einstimmig für die Vorschläge – ein starkes Zeichen. Zugleich machte BN-Fraktionsvorsitzender Robert Koop in seiner Rede aber kein Hehl aus der Überzeugung der BN, dass die Maßnahmen nicht ausreichen und mehr geschehen muss.

Robert Koop sagte: „Die BürgerNahen“ stimmen dem Hilferuf-Antrag zu, auch wenn er uns nicht entschlossen genug ist, auch wenn er Schwachstellen hat.

I.

Insgesamt sind wir BürgerNahen der festen Auffassung, dass deutlich mehr getan werden muss, um den Einzelhandel zu stützen und unsere Innenstadt lebenswert zu halten und da, wo sie es greifbar nicht ist, urban und attraktiv zu machen – nicht nur zum Shoppen übrigens.

1) Solidaritätsgutscheine mit 16 %-Vergünstigung auf die LWT-Gutscheine können 1 Mio Euro an Einkaufskraft schaffen. Sie führen dazu, dass ab Juli mit den LWT-Gutscheinen in Lingen gar keine Mehrwertsteuer bezahlt werden muss. Dadurch können 1 Mio Euro Einkaufskraft mobilisiert werden. Punktgenau.

2) Wir brauchen dafür mehr als Freies Parken an einem Samstag pro Woche Unser Gegenvorschlag: An jedem Tag der Woche sollten von 15.30 Uhr bis Betriebsschluss 22.00 Uhr die Garagen und bewirtschafteten Parkplätze frei nutzbar sein; diese Zeiten würden das befürchtete Langzeitparken verhindern.

3) Grundsätzlich wollen wir ein kostenfreies LiLi-Bus-Angebot. Das ist mit zunehmendem öffentlichen Wohlstand möglich.

Kostenlose Lili muss aber jedenfalls dann sein, wenn es kostenloses Parken gibt. Das ist dieselbe Medaille. Aber auch hier gehen wir den ersten Schritt, den die CDU vorschlägt.

4) Wir sind für die volle Übernahme der Kosten „Lingen liefert“ im Juli und August. Die Übernahme der halben Kosten führt nur zu mehr Personalaufwand beim LWT – etwas, das wir nicht unterstützen.

Unsere Forderung ist eine längere Dauer bis 4. Januar 2021 von „Lingen liefert“. OB Krone hat dazu gestern im Verwaltungsausschuss unterbreitet, eventuell 60.000 Euro an Landesmitteln mobilisieren zu können. Das wäre gut.

5) Wir fordern einen Stadtmarketing-Auftrag durch den LWT und ggf eine entsprechenden Zuschuss durch die Stadt an den LWT, wenn er das allein nicht finanzieren kann. Wir haben hier in Lingen gute Agenturen, die ein solches Konzept leisten können.

6)  In diesem Zusammenhang benötigt die Innenstadt auch liebenswerte kulturelle Aktionen und bessere Akzente im Stadtbild: dazu gehören Brunnen, die nicht nur während der Öffnungszeiten der Stadtverwaltung laufen, neue Spielgeräte, vernünftige „Möblierung“ des öffentlichen Raumes, und viel mehr Grün.  All das gehört dazu.

7) Ganz wichtig: Wir sind für die Freigabe des Radverkehrs auf den Hauptachsen im Fußgängerbereich, ggf. probeweise. Wir appellieren an die Ratsmehrheit, dies zu ermöglichen, so wie in vielen deutschen und europäischen Städten in diesen Corona-Zeiten sog. Pop-up-Lanes bzw.  Fahrradstreifen entstanden sind. Denn wer mit dem Fahrrad in die Stadt fährt, handelt nicht nur vorbildlich und umweltbewusst. Fahrradkunden sind auch für den Einzelhandel im Zentrum , zumal zusammen mit „Lingen liefert“. besonders gute Kunden.

II.

Wir unterstreichen, dass wir auch die Stadtplanung mittel- und langfristig die Dinge ändern müssen. Die Beschlüsse der Vergangenheit müssen auf den Prüfstand. Dazu werden die beginnenden Diskussionen über den „Masterplan Innenstadt“ und „Lingen 2030 plus“ einen sehr wichtigen Beitrag leisten, die in diesen Tagen wieder aufgenommen werden.

Für die BürgerNahen sind aktuell drei Punkte besonders wichtig:

1.) Es ist eine zu große Belastung, wenn die Sparkasse Emsland in Kürze mitten im Herzen der Lingener Innenstadt eine zweijährige Großbaustelle eröffnet. Das ist gar nicht gut für den Einzelhandel, die Gastronomie und damit auch schlecht für die Sparkasse selbst, weil es deren Kunden betrifft. Ihre Pläne, für einen Totalabriss, muss die Sparkasse Emsland ändern.

2.) Falls es das jemals war: Es ist nicht mehr vertretbar, bei BvL – also außerhalb des Zentrums – einen großen Verbrauchermarkt bauen zu lassen. Dies wird Einzelhändler im Stadtzentrum in die Insolvenz treiben und neben den jetzt schon festzustellenden Leerstände für neue sorgen.

3.) Grundsätzlich müssen wir leider damit rechnen, dass es zusätzliche Leerstände geben wird. Für eine Antwort darauf brauchen wir ganz neue Konzepte und Modelle. Wir brauchen Urbanität

Denn die klassischen und sehr intensiv genutzten Erdgeschosse mit den vielen Menschen, die davor flanieren und dort einkaufen, sind in dieser Dichte und Nutzung schwer zu halten. Der Einzelhandel in den Innenstädten lebt aber bisher von dieser Frequenz. Das wird sich sicherlich ändern.

Damit bestehen Chancen für mehr Wohnen in den Innenstädten – etwas, was ein ehemaliger Stadtbaurat aus Oldenburg vehement ablehnte und als überholt bezeichnete

Keine Frage: Das Umsteuern wird nicht von heute auf morgen gehen, aber die Krise – so überraschend es auch klingt – diese Krise wird dazu führen, dass das Arbeiten in der Nachbarschaft, im Quartier, wieder große Chancen bekommt. Unsere Quartiere müssen urbaner werden und zwar 24 Stunden am Tag, also nicht nur bis Ladenschluss.

Das ist natürlich auch die Chance, klimagerechter zu leben: Mehr nebenan sein, unter Nutzung der Nähe und eben ohne die großräumige funktionale Teilung von Arbeiten, Wohnen, Einkaufen und Erleben – anders als bisher, wo alles möglichst weit auseinander und alles in unserer Stadt meist mit Autos verbunden.

Wer also unsere Innenstadt für alle in Lingen stärken will, der muss dem kleinen Einzelhändler und der kleinen Einzelhändlerin helfen, dabei aber die Vielfalt unbedingt beachten und natürlich auch ein städtisches Angebot bereit stellen. Für den Verkehr, für das Arbeiten, das Erleben aber auch eben für das Wohnen – also für mehr Urbanität.

Dabei müssen wir als Rat auch verlangen, dass die Lingener Einzelhändler nicht einzeln handeln, wie es so schön heißt. Sie müssen sich bspw. darauf verständigen und festlegen, gemeinsam geöffnet zu halten und nicht der eine bis 16 Uhr, die andere bis 17 Uhr und Dritte erst an bestimmten Tagen wie montags oder dienstags gar nicht. Das geht so nicht. Denn die Konkurrenz des Onlinehandel hat jeden Tag 24 Stunden geöffnet.

Heute gehen wir also zusammen einen ersten Schritt, unseren Einzelhandel zu stützen und unsere Innenstadt zu stärken. Diesen ersten Schritt, einen kleinen Schritt für unsere Stadt, gehen wir als BürgerNahe gern mit, fordern aber die anderen Ratsfraktionen, vor allem die CDU auf, nicht nach diesem ersten Schritt stehen zu bleiben, sondern im Interesse der Gesamtstadt zu handeln.“

—–
(Foto: Hist Rathaus @milanpaul via flickr, Klimademo)

 

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Das Oberverwaltungsgericht Niedersachsen (OVG) hat mit Beschluss vom 19.05.2020 eine Berufung der unabhängigen Wählergemeinschaft „Die BürgerNahen“ nicht angenommen. Die BN hatte sich dagegen gewehrt, dass 2016 nachträglich die Satzung der drei Lingener kommunalen Eigenbetriebe geändert worden war.

Bis dahin konnten in das jeweilige Aufsichtsgremium auch Fachleute entsendet werden, die kein Ratsmandat hatten.

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Im Internet gibt es einen Tageszähler. Der hat uns ausgerechnet, dass es 7 Monate, 2 Wochen und 3 Tage dauerte, bis der amtierende OB Krone und seine Stadtverwaltung mit dem zuständigen Ersten Stadtrat Altmeppen jetzt (!) ein Papier an die Fraktionen im Stadtrat übersandt haben, von dem wir BürgerNahen an diesem Jahresanfang eher beiläufig erfuhren. Vorher war es unter Verschluss.

Das Papier betrifft unsere Freiwillige Feuerwehr mit ihren 300 aktiven Feuerwehrleuten, die in diesen Stunden mit den Auswirkungen von Sturm Sabine zu tun hat, und er beinhaltet eine Mängelliste der Feuerwehr-Unfallkasse Niedersachsen, kurz FUK. Die FUK berichtet darin über einen Termin in Lingen, nämlich die „Besichtigung der feuerwehrtechnischen Einrichtungen durch unseren Aufsichtsdienst nach § 17 Sozialgesetzbuch (SGB) VII„. Der Paragraf verpflichtet die FUK, die Durchführung der Maßnahmen zur Verhütung von Arbeitsunfällen, Berufskrankheiten, arbeitsbedingten Gesundheitsgefahren und für eine wirksame Erste Hilfe in den Unternehmen zu überwachen sowie die Unternehmer und die Versicherten zu beraten.

Die Feuerwehr-Unfallkasse Niedersachsen ist also keine private Versicherung, sondern eine Körperschaft des öffentlichen Rechts und die gesetzliche Unfallversicherungsträgerin. Damit ist sie Teil des deutschen Sozialversicherungssystems, eine Behörde sozusagen. Die FUK führt innerhalb ihres Zuständigkeitsbereiches das Sozialgesetzbuch VII  (SGB VII) aus, das die gesetzliche Unfallversicherung regelt. Sie sagt: „Unser Handeln ist ausschließlich am SGB VII orientiert – also der „Gesetzmäßigkeit der Verwaltung“. Das Handeln der Stadtverwaltung Lingen offenbar nicht:

Unser Fraktionschef hatte dem Ersten Stadtrat Altmeppen dazu am 16. Januar geschrieben:

Sehr geehrter Herr Erster Stadtrat,

hiermit laden wir Sie herzlich für kommenden Montag (20.01.) in unsere Fraktionssitzung ein. Wir bitten Sie dazu um 19.30 Uhr in den Rathaus-Raum P05. 
Wir bitten Sie, über den Prüfbericht der Feuerwehrunfallkasse zur FF in Lingen (Ems) zu informieren. Dazu haben wir auch Herrn Stadtbrandmeister Ralf Berndzen eingeladen.
Es erscheint uns zweckmäßig, uns bzw. dem Unterzeichner vorab noch den Prüfbericht zur Vorbereitung zum Wochenende zuzuleiten.
Mit freundlichen Grüßen
Die BürgerNahen – Stadtratsfraktion 
Robert Koop, Vors.

Den Bericht haben wir dann aber nicht vor der Sitzung erhalten. Weil außerdem unser Stadtbrandmeister Berndzen aufgrund seiner Schichtarbeit bei der BP nicht wirklich Zeit hatte, haben wir am Sitzungsabend abgesagt. Das geschah über die Stadtkämmerin, die mit uns über 100 Jahre Stadtbibliothek Lingen und die immer noch nicht in Auftrag gegebene wissenschaftliche Aufarbeitung der Geschichte Lingens von 1933 – 1945 berichtet und diskutiert hatte. Sie baten wir den Ersten Stadtrat noch einmal mündlich daran zu erinnern, uns bitte den FUK-Bericht zu übersenden. Wir bekamen ihn aber immer noch nicht.

Unser Fraktionsvorsitzender hat dann, als sich der Erste Stadtrat über die Ausladung in einem kurzen Gespräch am Rande der Ratssitzung beklagte, noch einmal an die Vorlage des FUK-Berichts erinnert. Schließlich hat unser Fraktionschef dann am 4. Februar noch einmal geschrieben:

Sehr geehrter Herr Erster Stadtrat,

wir bitten nochmals um Überlassung einer Kopie des og Berichtes der Feuerwehrunfallkasse betreffed die FF Lingen (Ems). Wir möchten diesen Bericht anschließend mit Ihnen in einer BN-Fraktionssitzung erörtern. Bitte erledigen Sie unsere Bitte spätestens mit der kommenden Ratspost.
Mit freundlichen Grüßen
Die BürgerNahen – Stadtratsfraktion
Robert Koop, Vors.

Nun kam das Papier endlich „mit der Ratspost“ am Freitag. Auf den ersten Blick kann man sehen: Der FUK-Bericht ist wichtig.

Das behördliche Schreiben stellt nämlich auf 23 Seiten zahlreiche Mängel fest, die die Gesundheit der aktiven Feuerwehrleute gefährden. Die Behörde hat sie bei einer Besichtigung am 16. Mai letzten Jahres bei den Ortsfeuerwehren Bramsche, Brögbern, Altenlingen und Lingen(Ems) festgestellt. Weshalb die Ortsfeuerwehren Baccum und Holthausen/Biene nicht besichtigt wurden, wissen wir nicht.

Auf die übersandte Mängelliste der Feuerwehr-Unfallkasse sollte bis zum 21. Oktober 2019 geantwortet werden. Wir wissen nicht, ob die Verwaltung geantwortet hat. Eine solche Antwort haben wir nämlich nicht erhalten und deshalb am Wochenende deshalb noch einmal nachgefragt.

Heute stellen wir fest: Das monatelange Zurückhalten eines derartigen Prüfberichts missachtet den Rat unserer Stadt und seine Gremien, genauer: Jedes einzelne Ratsmitglied. Das wochenlange Hinterherschreiben ist ebenso inakzeptabel. Alle Ratsmitglieder müssen in die Aufarbeitung der zahlreichen Mängel einbezogen werden. Sie müssen sie und die Vorschläge der Stadtverwaltung dazu beraten und jedenfalls Beschlüsse fassen, wie die Mängel  abgestellt werden.  

Sie merken es: Wir haben kein Verständnis, dass das nicht geschehen ist!

(Bild: Feuerwehr Lingen. Brand Mengers Weg)


Crosspost u.a. mit: Roberts Blog – Gelegentliche Bemerkungen zu und in Lingen (Ems)

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