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Archive for the ‘Stadtrat’ Category

Die Fraktion ‚Die BürgerNahen‘ im Rat der Stadt Lingen (Ems) hatte um Aufnahme des Tagesordnungspunktes zu den verkaufsoffenen Sonn- und Feiertagen für die nächste Ratssitzung gebeten. Wir schlagen nunmehr vor, den folgenden Entschließungstext gemeinsam im Rat zu verabschieden.

Entschließung

Der Rat der Stadt Lingen (Ems) sieht auf der Grundlage Jahrtausende alter religiöser und kulturgeschichtlicher Festlegungen in Sonn- und Feiertagen notwendige Ruhetage als Ankerpunkt und Taktgeber für den Wochenablauf. Arbeitsfreie Sonn- und Feiertage schaffen Raum für Gemeinschaftsaktivitäten in der Familie, im Freundeskreis, in der Nachbarschaft sowie darüber hinaus. Sie stärken den sozialen Zusammenhalt unserer Gesellschaft, da er allen Menschen ermöglicht, am sozialen, kulturellen und sportlichen Leben teilzunehmen und sich ehrenamtlich zu engagieren. Außerdem sind sie gelebter Schutz von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern.

Der Rat der Stadt Lingen (Ems) begrüßt daher grundsätzlich die allgemeine Sonn- und Feiertagsruhe.

Der Rat der Stadt Lingen (Ems) hält zugleich verkaufsoffene Sonn- und Feiertage als Ausnahme in dem Rahmen und Umfang für vertretbar und richtig, in dem das gültige Nieders. Gesetz über Ladenöffnungs- und Verkaufszeiten für die Stadt Lingen (Ems) solche Ausnahmen zulässt, gegenwärtig also vier verkaufsoffene Sonn- und Feiertage. Voraussetzung für die Öffnung an Sonn- und Feiertagen ist dabei, dass nicht der Verkauf im Vordergrund steht, sondern die Ladenöffnung im Zusammenhang mit Veranstaltungen erfolgt, die prägende Wirkung für den öffentlichen Charakter des Tages entfalten.

Der Rat der Stadt Lingen (Ems) stellt fest, dass die traditionellen verkaufsoffenen Sonn- und Feiertage anlässlich der Frühlings- und der Herbstkirmes sowie des Altstadtfestes den gesetzlichen Anforderungen entsprechen.

Der Rat der Stadt Lingen (Ems) unterstreicht, dass aus diesen Gründen in den Mittelpunkt verkaufsoffener Sonn- und Feiertage entsprechende Veranstaltungen zu stellen und durchzuführen sind, vor allem solche sportlicher, kultureller und geselliger Art. Dem entsprechen keine Veranstaltungen, in denen das ‚Shopping’ im Mittelpunkt steht.

Der Rat der Stadt Lingen (Ems) fordert die Lingener Verbände und Vereine, zuvörderst den LWT, auf, verkaufsoffene Sonn- und Feiertage entsprechend zu gestalten. Er bittet die Verwaltung um regelmäßigen und rechtzeitigen Bericht über die Gestaltung geplanter verkaufsoffener Sonn- und Feiertage.

Der Rat der Stadt Lingen (Ems) fordert den Nieders. Landesgesetzgeber auf, im Sinne der Bedeutung der Sonn- und Feiertagsruhe das Nieders. Gesetz über Ladenöffnungs- und Verkaufszeiten so zu novellieren, dass Mittel- und Kleinstädte gegenüber Großstädten nicht benachteiligt werden.

Der Rat der Stadt Lingen (Ems) beauftragt den Oberbürgermeister, mit den Gewerkschaften wie den Wirtschaftsverbänden frühzeitig und vertrauensvoll die Durchführung verkaufsoffener Sonntage abzustimmen. Er beauftragt ihn außerdem, mit den Nachbarstädten und -gemeinden im Landkreis Emsland und der Grafschaft Bentheim Gespräche zu führen, um die Termine verkaufsoffener Sonn- und Feiertage in der Region aufeinander abzustimmen.

 

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Bei fünf Gegenstimmen wurde der Haushalt 2017 der Stadt Lingen (Ems) am 27.04.2017 beschlossen. Dagegen waren die BN und die FDP – aus identischen Gründen. Die Rede des BN-Fraktionsvorsitzenden Robert Koop:

Ich will hier kein Kommunalprogramm vortragen, wie wir es eben gehört haben, sondern zum Haushalt sprechen. Zunächst eine Gemeinsamkeit mit den anderen Fraktionen: Unsere Fraktion der BürgerNahen hat sich in mehreren Sitzungen mit dem vorliegenden Haushaltsplan befasst. Das und die Art und Weise, wie wir dies getan haben, hat immerhin dazu geführt, dass wir als einzige von Hermann Gebbeken (CDU) hier erwähnt wurden.

Vorweg und ganz klar: Wir sind mit diesem Etat nicht glücklich, der in wirtschaftlich guten Zeiten  aufgestellt wird, aber deutlich zu wenig für die Zukunft tut und möglicherweise einmal weniger gute Zeiten.

Man kann mit dem Etatentwurf 2017 nicht zufrieden sein.  Im Wesentlichen aus drei Gründen:

1) Einmal mehr ist zu kritisieren, dass der Etat so spät aufgestellt wird. Die erste Hälfte des laufenden Jahres wird fast vorüber sein, bevor der Etat rechtskräftig festgestellt werden kann. Das Gesetz verlangt aber die Aufstellung  nicht nur zur „Jahresmitte“ sondern vor jedem Haushaltsjahr. Wir sind besorgt, wie schnell –trotz aller lobenswerten Aufräumarbeit der Kämmerin- über diese verbindliche Regel hinweggegangen wird.

2) Gleich soll ein Haushalt mit einem strukturellen Defizit von mehr als 3,3 Mio Euro beschlossen werden.  Das lehnen wir ab und wir warnen davor, so weiterzumachen wie in den letzten Jahren. Es geschieht nichts, um dieses strukturelle Defizit abzubauen. Es hat eine jahrelange sogenannte Aufgabenkritik  gegeben, die nichts gebracht hat, weil die Verwaltungsspitze –mit dem aufgebläht wirkende OB-Büro vorneweg- keine Einsparvorschläge bei den Verwaltungskosten, vor allem im Personaletat zu machen. Sie macht nur Vorschläge, neue Stellen zu schaffen. Die heilige Kuh „Personaletat“ wird nicht angetastet.  Das strukturelle Minus wird folgerichtig  bleiben. Wir  BürgerNahen mahnen die Ratskollegen, diese besondere Art des „Weiter so“ zu beenden. Keine Verantwortung zu übernehmen führt in eine Sackgasse. Wir müssen von der Verwaltungsspitze mehr Engagement einfordern, bei den eigenen Ausgaben zu sparen.

Nur auf den ersten Blick positiv: Das strukturelle Defizit reduziert sich nach den Planungen in den nächsten Jahren. Das ist allerdings eine Milchmädchenrechnung und nur dem Umstand geschuldet, dass die Zukunft nicht planvoll angegangen wird und erst kurzfristig und später die Maßnahmen Eingang in die Haushalte finden.

Auch der geplante Grunderwerb in Höhe von 4,2 Millionen Euro für 2017, bedeutet nicht, dass die Stadt in der Wirtschaftsförderung weiter sinnvolle Impulse setzen will. Dafür werden die Immobilien nicht zum realen Wert veräußert sondern zu extrem subventionierten Preisen.

Die BN erwecke den Eindruck, dass die Verwaltung ihre Arbeit nicht mache, hat zu unserer Forderung, pauschal 2,5% die Personalmittel zu kürzen, hat Günter Reppien (CDU) gesagt. Das ist natürlich nicht richtig. Wir meinen nur, dass man besser und effektiver das Personal einsetzen kann. Die von uns BürgerNahen geforderte Kürzung des Personaletats um 2,5 Prozent macht in der Summe rund 600.000 Euro und 10 oder 12 Stellen aus. Das geht durchaus so. Erst nach der Sommerpause soll bekanntlich seitens der Verwaltung ein Personalentwicklungskonzept vorgestellt werden. Diesen Plan erst dann aufzustellen, ist aber zu spät. Weshalb unsere Forderung, grundsätzlich Stellen erst nach einem halben Jahr Wartefrist neu zu besetzen, damit irgendwas zu tun hat, dass die Stadt deshalb kein attraktiver Arbeitgeber wäre, wie eben zu hören war, nicht nur ein unerfahrener, neuer Ratskollege in der Ausschussberatung meinte,  muss man nicht verstehen.

Es mag auch sein, dass es  neue Aufgaben gibt, etwa im Ganztagsbereich der Schulen, in der städt. Kita etc., die zu Personalzuwächsen führen kann. Aber genauso gibt es –wie überall in Wirtschaft und Verwaltungen- wegfallende Aufgaben, die Einsparungen ermöglichen. Ein Beispiel sind die sogenannten Ortsverwaltungen. Das Thema Personalkosten kann auch keineswegs nur langfristig beantwortet werden, wie gesagt wurde. Oder mittelfristig, wie  Kollege Hermann Gebbeken es seit Jahren  immer wiederholt. Immer mittelfristig müsse sich etwas ändern, sagt er – bloß: Es ändert sich nichts. Es muss hier und jetzt gehandelt werden. Unsere Forderung nach 2,5 prozentiger Kürzung für völlig falsch und unrealistisch zu halten, verkennt, was in anderen Kommunen möglich ist, wenn der Wille vorhanden ist. Der Wille! Und, lieber Kollege Fuest, 2,5 % sind „keine brutale Schnitte“.  Zur Erinnerung: Diese Kürzung entspricht 2,5 Stellen von 100. Was soll daran brutal sein? Brutal ist das nicht. Hier ist die Verwaltungsspitze gefordert, eigene Sparvorschläge zu machen. Das fehlt weiterhin.

Bei einem strukturellen Defizit von mehreren Millionen Euro im Haushalt müssen jedenfalls die Personalkosten angegangen werden, um unsere Stadt zukunftsfest zu machen. Davon sind wir überzeugt.

3) Apropos zukunftsfest: Wir haben knapp 20 konkrete Vorschläge für diesen Haushalt 2017 gemacht – überwiegend zum Personaletat, aber weiß Gott nicht nur. Aber alle unsere Vorschläge sind vom Tisch gewischt und abgelehnt worden. Ausnahmslos. Wir haben gleichzeitig konstruktiv mitgearbeitet und Vorschläge sachlich diskutiert und teils auch befürwortet, unabhängig davon, welche der anderen Fraktionen sie unterbreitet hat. Mit Bedauern stellen wir aber fest, dass man unseren Vorschlägen nicht die gleiche demokratische Fairness entgegengebracht hat. Tatsächlich scheinen gerade die, die uns gerne vorwerfen, immer dagegen zu sein, unsere Punkte aus Prinzip – oder aus Furcht vor einer Inhaltlichen Auseinandersetzung? – abzulehnen – geradezu fundamentaloppositionell.

Angesichts dessen wird jeder hier im Raum Verständnis dafür haben, dass wir diesen „Haushalt ohne jeden Mut für Veränderung“ ablehnen.

Leuchtende Wolke

Leuchtende Wolke. Produktionsreste werden abgefackelt.

Bild: (CC BY SA 2.0) Volkmar Becher

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BN6Der Lingener Ratsherr Jürgen Beranek ist der Fraktion der BürgerNahen im Rat der Stadt Lingen (Ems) beigetreten. Darüber informieren die BürgerNahen in einer Presseerklärung. Die BürgerNahen haben damit ihre Fraktionsstärke im Stadtrat auf nun sechs Sitze ausgeweitet.

Vor drei Wochen hatte Ratsfrau Margitta Hüsken ihren Beitritt zur BN-Fraktion erklärt. „Hurra, es ist ein Mädchen“, jubelten die BürgerNahen angesichts der ersten Frau in der Fraktion. In den letzten Tagen kursierten Gerüchte, dass es auch einen weiteren „Jungen“ gebe. Die sind nun bestätigt:

Der neue Mann in der Riege der BürgerNahen heißt Jürgen Beranek und ist in der Lingener Stadtpolitik wahrlich kein Unbekannter. Seit mehr als 15 Jahren vertritt Beranek die Interessen seiner Wähler im Stadtrat – politisch aktiv ist er schon deutlich länger. Gewählt wurde er als Sozialdemokrat – eine Rolle, die Jürgen Beranek auch in der BN innehaben kann. Der gelernte Einzelhandelsaufmann hat sich ehrenamtlich immer stark engagiert, ob als Gewerkschafter, Betriebsratsvorsitzender, Arbeitsrichter oder Schiedsmann der Stadt Lingen (Ems). Seinen politischen Wechsel begründet Beranek damit, dass es ja eigentlich gar keiner sei. „Aber ich habe in der bisherigen Fraktion keine Wertschätzung meiner Arbeit mehr erfahren.“

„Wir freuen uns über die Entscheidung“, kommentierte der BN-Fraktionsvorsitzende Robert Koop den Beitritt. „Das bedeutet eine Umstruktierung in vielen Ausschüssen. Wo wir bislang alleine saßen, haben wir nun Rückhalt. Auch wenn das zu Lasten der liberalen Fraktion geht.“

Sein Stellvertreter Marc Riße ergänzt ihn: „Über den Beitritt Beraneks freue ich mich auch, aber das bedeutet keinen Linksruck in der BN. Wir sind und bleiben eine unabhängige Wählervereinigung“, stellt Riße klar. Der BN Vorsitzende Reinhard Markus sagte am Wochenbeginn: „Der Beitritt zwei Ratsmitglieder in die BN-Fraktion ist doch ein Zeichen dafür, dass wir in den letzten Jahren nicht all zu viel falsch gemacht haben.“

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Zuwachs bei der Fraktion der BürgerNahen im Rat der Stadt Lingen (Ems)
BN: “Es ist ein Mädchen!”

Margitta Hüsken, bislang fraktionslose Ratsfrau im Stadtrat Lingen, ist am Montag der Fraktion der BürgerNahen beigetreten. So wächst die Anzahl der BN Ratsmitglieder auf fünf. Die BürgerNahen können damit ihre Position als drittstärkte Gruppe im Rat ausbauen.
Mit “Hurra, endlich ein Mädchen,” kommentierte Tanja Christiansen aus der BN die Entscheidung Margitta Hüskens.
Der stellvertretende Frakionsvorsitzende Marc Riße bezeichnet den Beitritt “als ein schönes Nikolausgeschenk für uns”.
Atze Storm überreichte der 50jährigen einen großen Blumenstrauß und stellte ihr seinen Sitz im Planungs- und Bauausschuss zur Verfügung. Außerdem übernimmt Hüsken den Sitz von Volker Becker im Schulausschuss. In beiden Ausschüssen war die Ratsdame schon eher tätig und verfügt über viel Sachkenntnnis. In wie weit die gewachsene Zahl der BürgerNahen im Rat auch Einfluss auf andere Ausschussbesetzungen hat, müsse nun die Verwaltung klären, sagte Fraktionschef Robert Koop.
“Wir jedenfalls freuen uns alle sehr, weil wir mit Margitta eine analytisch starke Kommunalpolitikerin gewonnen haben, die aktuelle Themen mit viel Sorgfalt und Erfahrung angeht.”
Damit hatte sich die Baccumerin viel Zeit gelassen: Ziemlich genau ein Jahr ist es her, dass sie der SPD-Fraktion den Rücken gekehrt hatte. In dieser Zeit habe sie regelmäßig an den BN Sitzungen teilgenommen. Hüsken: “Mir gefiel die Arbeit der BürgerNahen auf Anhieb, trotzdem wollte ich sicher gehen, dass ich dauerhaft in die Fraktion passe.” Darüber waren sich alle Teilnehmer der Sitzung am vergangenen Montag einig und wünschen ihrem neuen Mitglied viel Erfolg bei bürgernaher Stadtpolitik, erklärt die Wählergemeinschaft.

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Rüffel zurück!

von Marc Riße

Ziemlich genau zwei Monate ist es her, dass „einzelne Mitglieder des Rates“ einen Rüffel aus der Verwaltung kassiert haben, weil sie Einzelheiten der Aufgabenkritik, also der Einspar-Vorschläge zur Senkung der Haushaltsschulden kassiert haben:

Rueffel

„Unsicherheiten und Unruhe bei allen Betroffenen“ – also bei allen Bürgerinnen und Bürgern dieser Stadt – sollten damals angesichts der Sparmaßnahmen vermieden werden. Logisch, dass die BürgerNahen dabei nicht mitspielten: Geplante Griffe in die Portemonnaies der Lingener müssen sofort veröffentlicht werden, deshalb heißen wir „Die BürgerNahen“.

Heute, am 24. Januar 2013, sind die nichtöffentlichen Verwaltungsvorschläge plötzlich öffentlich. Weil die Verwaltung das in Vorlage 30_2013 so entschieden hat. Zeitgleich zu einem Pressegespräch (mit einem lokalen Medium, nicht mit allen) hat sie die Ratsmitglieder per E-Mail über die Vorschläge informiert. Manches Ratsmitglied wird deshalb vermutlich erst morgen in der Zeitung lesen, über was es demnächst in den politischen Gremien entscheiden soll.

Der Rüffel geht deshalb an die Verwaltung zurück, weil ihr die Entscheidung über den richtigen Veröffentlichungs-Zeitpunkt einfach nicht zusteht. Dieses Verhalten ist eine Anmaßung und absolut kontraproduktiv. Aktuell ist es so, dass der Status wohl auf der Seite der Lingener Tagespost, nicht aber auf http://www.lingen.de zu lesen ist.

Weil sich die Vorlage tief im Ratsinformationssystem versteckt, hier noch mal ganz öffentlich:

2013 Aufgabenkritik Verwaltungsvorschlag

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BN: Angekommen!

Die BürgerNahen anläßlich ihres ersten Jahrestages im Rat der Stadt Lingen (Ems). Im Presse-Interview bei der Lingener Tagespost:

lingener-tagespost_2012-11-03_seite-17

Quelle: Lingener Tagespost

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Transparenz

„Wir fordern die strikte Einhaltung der Regeln und die notwendige demokratische Transparenz in der Ratsarbeit“ sagen Die BürgerNahen. „Demokratie muss gelebt werden. Dazu zählen öffentliche Debatten, Beratungen und Beschlüsse. Da gerät in Lingen gerade einiges durcheinander“, heißt es in einer Presseerklärung der BN.

Am Donnerstag wollen deshalb die Ratsmitglieder der Lingener Wählergemeinschaft in ihrer wöchentlichen Zusammenkunft entscheiden, wie die gebotene Offenheit im Lingener Rat und den kommunalen Gremien sichergestellt werden kann. Robert Koop (BN) dazu: „Wir sehen einmal mehr in diesen Tagen, dass Tagesordnungspunkte nur deshalb nicht öffentlich beraten werden, weil eine öffentliche Diskussion für andere Ratsmitglieder und die Verwaltung unbequem und unangenehm ist. Das aber kann nun wirklich kein Maßstab sein! Wir haben ein Landesgesetz und eine Geschäftsordnung und beide sagen, was öffentlich und was nicht-öffentlich beraten wird.“

BN-Ratsherr Robert Koop nennt Beispiele: „Im Ortsrat Altenlingen hat Reinhard Rauscher gerade völlig berechtigte Fragen zu dem beabsichtigten vierten Sportplatz gestellt. Die CDU-Mehrheit hat sie kurzerhand in die nicht-öffentliche Sitzung verwiesen – ganz zu Unrecht. Jetzt steht auf der Tagesordnung des nächsten, nicht-öffentlich tagenden Verwaltungsausschusses, ob die HSG Nordhorn-Lingen für die kommende Saison einen Zuschuss enthält –übrigens mit einer seltsamen Versteck-Spiel-Aufteilung auf gleich vier Finanzierungstöpfe. Ohne Frage weiß jeder: Das Thema ist öffentlich und muss entsprechend im Sportausschuss beraten und entschieden werden.“

„Auch die dauerhafte Übertragung des ehemaligen Unteroffizierheimes der Scharnhorstkaserne auf einen privaten, gemeinnützigen Verein soll hinter die verschlossenen Türen im „VA“ –so die Abkürzung für den Verwaltungsausschuss, des nach dem Stadtrat wichtigsten städtischen Gremiums. Koop: „Jeder Beschluss und jede Beratung über die Übertragung gehören natürlich in die öffentliche Beratung.“

Die BN jedenfalls räumt der offenen Beratung höchste Priorität ein und warnt die Ratsmehrheit und die Verwaltung vor bequemen Opportunismus. „Das wäre eine gefährliche, weil undemokratische Entwicklung.“

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