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Archive for the ‘Stadtrat’ Category

BN6Der Lingener Ratsherr Jürgen Beranek ist der Fraktion der BürgerNahen im Rat der Stadt Lingen (Ems) beigetreten. Darüber informieren die BürgerNahen in einer Presseerklärung. Die BürgerNahen haben damit ihre Fraktionsstärke im Stadtrat auf nun sechs Sitze ausgeweitet.

Vor drei Wochen hatte Ratsfrau Margitta Hüsken ihren Beitritt zur BN-Fraktion erklärt. „Hurra, es ist ein Mädchen“, jubelten die BürgerNahen angesichts der ersten Frau in der Fraktion. In den letzten Tagen kursierten Gerüchte, dass es auch einen weiteren „Jungen“ gebe. Die sind nun bestätigt:

Der neue Mann in der Riege der BürgerNahen heißt Jürgen Beranek und ist in der Lingener Stadtpolitik wahrlich kein Unbekannter. Seit mehr als 15 Jahren vertritt Beranek die Interessen seiner Wähler im Stadtrat – politisch aktiv ist er schon deutlich länger. Gewählt wurde er als Sozialdemokrat – eine Rolle, die Jürgen Beranek auch in der BN innehaben kann. Der gelernte Einzelhandelsaufmann hat sich ehrenamtlich immer stark engagiert, ob als Gewerkschafter, Betriebsratsvorsitzender, Arbeitsrichter oder Schiedsmann der Stadt Lingen (Ems). Seinen politischen Wechsel begründet Beranek damit, dass es ja eigentlich gar keiner sei. „Aber ich habe in der bisherigen Fraktion keine Wertschätzung meiner Arbeit mehr erfahren.“

„Wir freuen uns über die Entscheidung“, kommentierte der BN-Fraktionsvorsitzende Robert Koop den Beitritt. „Das bedeutet eine Umstruktierung in vielen Ausschüssen. Wo wir bislang alleine saßen, haben wir nun Rückhalt. Auch wenn das zu Lasten der liberalen Fraktion geht.“

Sein Stellvertreter Marc Riße ergänzt ihn: „Über den Beitritt Beraneks freue ich mich auch, aber das bedeutet keinen Linksruck in der BN. Wir sind und bleiben eine unabhängige Wählervereinigung“, stellt Riße klar. Der BN Vorsitzende Reinhard Markus sagte am Wochenbeginn: „Der Beitritt zwei Ratsmitglieder in die BN-Fraktion ist doch ein Zeichen dafür, dass wir in den letzten Jahren nicht all zu viel falsch gemacht haben.“

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Zuwachs bei der Fraktion der BürgerNahen im Rat der Stadt Lingen (Ems)
BN: “Es ist ein Mädchen!”

Margitta Hüsken, bislang fraktionslose Ratsfrau im Stadtrat Lingen, ist am Montag der Fraktion der BürgerNahen beigetreten. So wächst die Anzahl der BN Ratsmitglieder auf fünf. Die BürgerNahen können damit ihre Position als drittstärkte Gruppe im Rat ausbauen.
Mit “Hurra, endlich ein Mädchen,” kommentierte Tanja Christiansen aus der BN die Entscheidung Margitta Hüskens.
Der stellvertretende Frakionsvorsitzende Marc Riße bezeichnet den Beitritt “als ein schönes Nikolausgeschenk für uns”.
Atze Storm überreichte der 50jährigen einen großen Blumenstrauß und stellte ihr seinen Sitz im Planungs- und Bauausschuss zur Verfügung. Außerdem übernimmt Hüsken den Sitz von Volker Becker im Schulausschuss. In beiden Ausschüssen war die Ratsdame schon eher tätig und verfügt über viel Sachkenntnnis. In wie weit die gewachsene Zahl der BürgerNahen im Rat auch Einfluss auf andere Ausschussbesetzungen hat, müsse nun die Verwaltung klären, sagte Fraktionschef Robert Koop.
“Wir jedenfalls freuen uns alle sehr, weil wir mit Margitta eine analytisch starke Kommunalpolitikerin gewonnen haben, die aktuelle Themen mit viel Sorgfalt und Erfahrung angeht.”
Damit hatte sich die Baccumerin viel Zeit gelassen: Ziemlich genau ein Jahr ist es her, dass sie der SPD-Fraktion den Rücken gekehrt hatte. In dieser Zeit habe sie regelmäßig an den BN Sitzungen teilgenommen. Hüsken: “Mir gefiel die Arbeit der BürgerNahen auf Anhieb, trotzdem wollte ich sicher gehen, dass ich dauerhaft in die Fraktion passe.” Darüber waren sich alle Teilnehmer der Sitzung am vergangenen Montag einig und wünschen ihrem neuen Mitglied viel Erfolg bei bürgernaher Stadtpolitik, erklärt die Wählergemeinschaft.

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Rüffel zurück!

von Marc Riße

Ziemlich genau zwei Monate ist es her, dass „einzelne Mitglieder des Rates“ einen Rüffel aus der Verwaltung kassiert haben, weil sie Einzelheiten der Aufgabenkritik, also der Einspar-Vorschläge zur Senkung der Haushaltsschulden kassiert haben:

Rueffel

„Unsicherheiten und Unruhe bei allen Betroffenen“ – also bei allen Bürgerinnen und Bürgern dieser Stadt – sollten damals angesichts der Sparmaßnahmen vermieden werden. Logisch, dass die BürgerNahen dabei nicht mitspielten: Geplante Griffe in die Portemonnaies der Lingener müssen sofort veröffentlicht werden, deshalb heißen wir „Die BürgerNahen“.

Heute, am 24. Januar 2013, sind die nichtöffentlichen Verwaltungsvorschläge plötzlich öffentlich. Weil die Verwaltung das in Vorlage 30_2013 so entschieden hat. Zeitgleich zu einem Pressegespräch (mit einem lokalen Medium, nicht mit allen) hat sie die Ratsmitglieder per E-Mail über die Vorschläge informiert. Manches Ratsmitglied wird deshalb vermutlich erst morgen in der Zeitung lesen, über was es demnächst in den politischen Gremien entscheiden soll.

Der Rüffel geht deshalb an die Verwaltung zurück, weil ihr die Entscheidung über den richtigen Veröffentlichungs-Zeitpunkt einfach nicht zusteht. Dieses Verhalten ist eine Anmaßung und absolut kontraproduktiv. Aktuell ist es so, dass der Status wohl auf der Seite der Lingener Tagespost, nicht aber auf http://www.lingen.de zu lesen ist.

Weil sich die Vorlage tief im Ratsinformationssystem versteckt, hier noch mal ganz öffentlich:

2013 Aufgabenkritik Verwaltungsvorschlag

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BN: Angekommen!

Die BürgerNahen anläßlich ihres ersten Jahrestages im Rat der Stadt Lingen (Ems). Im Presse-Interview bei der Lingener Tagespost:

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Quelle: Lingener Tagespost

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Transparenz

„Wir fordern die strikte Einhaltung der Regeln und die notwendige demokratische Transparenz in der Ratsarbeit“ sagen Die BürgerNahen. „Demokratie muss gelebt werden. Dazu zählen öffentliche Debatten, Beratungen und Beschlüsse. Da gerät in Lingen gerade einiges durcheinander“, heißt es in einer Presseerklärung der BN.

Am Donnerstag wollen deshalb die Ratsmitglieder der Lingener Wählergemeinschaft in ihrer wöchentlichen Zusammenkunft entscheiden, wie die gebotene Offenheit im Lingener Rat und den kommunalen Gremien sichergestellt werden kann. Robert Koop (BN) dazu: „Wir sehen einmal mehr in diesen Tagen, dass Tagesordnungspunkte nur deshalb nicht öffentlich beraten werden, weil eine öffentliche Diskussion für andere Ratsmitglieder und die Verwaltung unbequem und unangenehm ist. Das aber kann nun wirklich kein Maßstab sein! Wir haben ein Landesgesetz und eine Geschäftsordnung und beide sagen, was öffentlich und was nicht-öffentlich beraten wird.“

BN-Ratsherr Robert Koop nennt Beispiele: „Im Ortsrat Altenlingen hat Reinhard Rauscher gerade völlig berechtigte Fragen zu dem beabsichtigten vierten Sportplatz gestellt. Die CDU-Mehrheit hat sie kurzerhand in die nicht-öffentliche Sitzung verwiesen – ganz zu Unrecht. Jetzt steht auf der Tagesordnung des nächsten, nicht-öffentlich tagenden Verwaltungsausschusses, ob die HSG Nordhorn-Lingen für die kommende Saison einen Zuschuss enthält –übrigens mit einer seltsamen Versteck-Spiel-Aufteilung auf gleich vier Finanzierungstöpfe. Ohne Frage weiß jeder: Das Thema ist öffentlich und muss entsprechend im Sportausschuss beraten und entschieden werden.“

„Auch die dauerhafte Übertragung des ehemaligen Unteroffizierheimes der Scharnhorstkaserne auf einen privaten, gemeinnützigen Verein soll hinter die verschlossenen Türen im „VA“ –so die Abkürzung für den Verwaltungsausschuss, des nach dem Stadtrat wichtigsten städtischen Gremiums. Koop: „Jeder Beschluss und jede Beratung über die Übertragung gehören natürlich in die öffentliche Beratung.“

Die BN jedenfalls räumt der offenen Beratung höchste Priorität ein und warnt die Ratsmehrheit und die Verwaltung vor bequemen Opportunismus. „Das wäre eine gefährliche, weil undemokratische Entwicklung.“

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von Marc Riße

Der Bau der Arena wurde beschlossen, und zwar mehrfach und mehrheitlich. Zuletzt im vergangenen Jahr, als die Kosten auf 20 Millionen Euro gedeckelt wurden. Die Zustimmung des Rates zum Arenabau war klar an diese Höchstgrenze gekoppelt – inklusive einem Sicherheitszuschlag von mehreren hunderttausend Euro. Die Mehrheitsfraktion erklärte damals hochtrabend, dass Sie den Oberbürgermeister „daran messen“ werde. Er selber sah das Projekt „sportlich“. Man müsse auch mal was wagen. Um es vorweg zu nehmen: Nein, Lingen steht morgen nicht ohne Oberbürgermeister da, denn „das Maß“ der CDU ist sehr dehnbar.

Der von der Stadt beauftragte Generalplaner hat sich gründlich verplant: Die Angebote der Bauunternehmer zeigen, dass die Halle mindestens 1,2 Millionen teurer wird als seine Planung annahm. Ob das Absicht oder ein Versehen war, wissen die BürgerNahen nicht. Auf diesen Planer möchten sie in Zukunft jedenfalls verzichten – die Kostenschätzungen der BürgerNahen lagen näher am Ergebnis.

Wir wissen aber, dass bei dieser europaweiten Ausschreibung ausgerechnet ein Lingener Unternehmen das mit großem Abstand günstigste Angebot abgab. Das finden die BürgerNahen zwar merkwürdig, begrüßen aber, dass das durch die Stadt geliehene Geld damit wenigstens zum Teil nach Lingen zurückfließt. Der Rückfluss ist in Form von Löhnen, Steuern und Abgaben teilweise möglich.

Unmöglich hingegen war die Argumentationsweise der Mehrheitsfraktion heute im Rat: Die BürgerNahen haben den Vorschlag der Grünen erweitert und eine Befragung der Lingener Bürger unterstützt, wie diese denn unter den neuen Umständen zur Arena stehen. Immerhin kostet diese Halle auch in der jetzt viel kleineren – aber dafür teureren – Version etwa 6.000 Euro pro Tag – Geld, dass die Stadt nicht hat. Die Reaktionen der Mehrheitsfraktionen grenzten an Pöbelei und Beleidigung. Es gab kein einziges Sachargument gegen eine Bürgerbefragung.

Bestenfalls als mittelmäßig amüsant bezeichnen die BürgerNahen die schwachen und wirklich überflüssigen Wortbeiträge der sozialdemokratischen und der „liberalen“ Fraktion. Von Sachkenntnis leider wiedermal keine Spur.

„Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern?“
Jetzt ist die Arena entschieden. Zwar nicht mehr für 18 einhalb Millionen, sondern für 20 einhalb Millionen. Jede Ansage hinsichtlich einer Kostendeckelung ist aufgehoben – auch für die Zukunft. Die Mehrheitsfraktion wird auch die nächsten Kostensteigerungen durchboxen – genau so wie die Erhöhung von Grund- und Gewerbesteuern. „Wir haben ja die Mehrheit“, lautet es dann wieder. Wir fragen uns dabei, wie lange noch?

Seit heute werden rote Zahlen in Lingen schwarz geschrieben. Für die täglich steigende Verschuldung unserer Stadt ist einzig und alleine die Union verantwortlich. Naja, nicht ganz: Die SPD trug heute dazu bei.

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Sitzverteilung

Immer wieder betont die Mehrheitsfraktion die gute Zusammenarbeit mit den Oppositionsparteien in interfraktionellen Gesprächen. Diese Gespräche sind hilfreich, um zum Beispiel die Besetzung von Ausschüssen abzustimmen.

Diese Meinung teilen wir BürgerNahen – bis zu dem Zeitpunkt, an dem regelmäßig der Satz fällt „Man muss ja auch die Mehrheitsverhältnisse sehen“. In diesem Moment ist seitens der Massenfraktion Schluss mit gemeinsamer Abstimmung und alle Vorschläge der „Bunten“ werden ignoriert – stets gefolgt von dem Wunsch, man wolle die Gesprächsinhalte nicht in einem Lingener Internetblog lesen, bevor die eigene Fraktion informiert wird.

Ignoriert wird auch gerne mal, dass es neben der Mehrheitsfraktion noch weitere Ratsmitglieder gibt, die auch einen Namen haben. Die Grafik zeigt die Sitzverteilung einmal aus Sicht der CDU und einmal aus Sicht der Stadt Lingen:

Weil wir ja gerne Fragen stellen, fragen wir uns, wer auf so eine Idee kommt – die anderen Ratsmitglieder einfach auszublenden.

Schade, sowas.

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