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Archive for the ‘Stadtrat/Verwaltung’ Category

Am 31. 03.2011 wurde der Ortsrat Schepsdorf in öffentlicher Sitzung von einem Vertreter der Verwaltung der Stadt Lingen sowie des für das Projekt Emsauenpark zuständigen Planungsbüros informiert: Die Stadt Lingen wolle den gereinigten (von asbestfrei spricht nur die LT(  2011-04-06 Wohin mit dem asbestfreien Boden) Boden aus Reuschberge aus „Vermittlungsgründen“ nicht wieder im Bereich des Emsauenparkes einfügen, sondern plane, diesen auf dem ehemaligen Bundeswehrsportplatz an der Panzerstraße zu deponieren. Gar allerliebst aufgehübscht wurde dies nach der Mode der Zeit: es sollen Sanddünen entstehen, die par Sukzession dann von der Natur erobert werden sollen.

Die Gegenfront des Ortsrates sowie der zahlreichen Besucher war einhellig.

Der Ortsrat möchte sich nicht sämtliche Verfügungsspielräume für dieses Areal auf Dauer aus der Hand nehmen lassen. Bürger wiesen darauf hin, dass dies einer von nur zwei Sportplätzen in  Lingen sei, die wegen einer entsprechenden Drainierung ganzjährig zu nutzen seien. Der Heimatverein betonte, dass in dem fraglichen Areal keine Dünen, sondern eine flache Waldebene vorhanden gewesen sei, so dass von einer Renaturierung keine Rede sein könne.

Auch inhaltlich konnten die beiden Vertreter nicht überzeugen. Den Boden erklärten sie nicht für asbestfrei, drucksten herum, schließlich sei ja auch sonst Asbest im Boden, wenn Sie zum Beispiel unter der Traufe eines alten Schweinestalls mit Eternitdachplatten untersuchen, da wäscht der Regen doch auch einiges ein. Schönen Dank für den Vergleich!

Den nicht ganz sachfernen Zuhörern kamen dann Zweifel, ob nach Grobsiebung der Asbestfragmente nicht gerade die gefährlichen Asbestfasern in der Sandfraktion bleiben? Ob die leichten Fasern ungebunden im sandigen Boden nicht über kurz oder lang durch Absetzen des Sandes an der Oberfläche konzentriert werden? Und ob solche Stäube dann vom Wind nicht eh wieder gen Reuschberge getragen werden?

Konstruktive Vorschläge wurden auch gemacht: wenn der Boden nicht wieder eingebracht werden kann, dann muss er überdeckt werden. Dazu bieten sich etliche Kieslöcher in der Umgebung an – daran hatte die Verwaltung noch nicht gedacht (ist ja auch nicht gleich auf dem Kartenausschnitt zu sehen…)

Die Zeit für die Umplanung, Klärung und Genehmigung wird man sich nehmen müssen. „Asbest“ ist kein Thema, das  derart unsensibel angegangen werden darf.

Wie äußerten sich Teilnehmer: „ist ja schlimmer als unter Pott“, „als wenn einer seinen Dreck über den Gartenzaun wirft“.

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Die Pressedarstellungen für OB Dieter Krone werden in der nächsten Zeit sicherlich schwierig werden. In den letzten Tagen schlägt der Politik, die er vertritt – oder vertreten muss? – jedenfalls kräftiger Widerstand entgegen. Die Pressemitteilungen der CDU sind da keine ausreichende Textgrundlage.

Pressegespräche vorzubereiten kann auch nicht schaden, sonst fallen dem Leser gleich so Widersprüche auf: in der heutigen Lingener Tagespost berichtet D. Krone über die geplante Bürgerbeteiligung an den Stadtwerken und erwähnt, hierzu müsste der Wert des Unternehmens festgestellt werden. Der Leser ist etwas irritiert, dass hierzu ein neues Gutachten erforderlich sein soll, denn eine solche Feststellung muss doch noch aus dem letzten Jahr vorhanden sein, als Grundlage für die Verhandlungen mit RWE? Oder gab es keine „wasserdichten“ Zahlen und die in den Raum gestellten Ablösesummen für den RWE-Anteil waren reine Schätzwerte?

Bedarf im weitesten Sinne ist also erkennbar. Wer kann kurzfristig einspringen? Frage am Rande: wird die Stelle neu geschaffen oder nur neu besetzt? Denn bisher ist laut Organigramm Referat 120, Frau Lüken, Büro des OB und Pressestelle für diesen Aufgabenbereich zuständig…. Eine schon unter OB H. Pott bewährte Kraft.

„Die Stadt Lingen (Ems) sucht kurzfristig eine/einen:

1. Pressereferentin/Pressereferent
Bewerbungsfrist: 05. März 2011

Es handelt sich um eine zunächst befristete Vollzeit-Stelle. Organisatorisch ist die Stelle im Büro des Oberbürgermeisters angesiedelt.

Zu den wesentlichen Aufgaben gehören:

  • Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, insbesondere die Bearbeitung von Presseanfragen, die Erstellung von Presseinformationen und Grußworten, die Vorbereitung und Organisation von Pressegesprächen, die grafische, redaktionelle und organisatorische Mitarbeit an städtischen Publikationen und die Pflege des Corporate Design/visuellen Erscheinungsbildes der Stadt in allen Einsatzgebieten
  • Pflege von Medienkontakten
  • Koordinierung und Durchführung verschiedener Projekte
  • Vorbereitung zentraler Unterlagen für den Oberbürgermeister“

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Die Begründung zum Bebauungsplan Am Wallkamp, die am kommenden Mittwoch ab 16.00 Uhr  im Plan- und Bauausschuss vorgelegt wird, enthält einige Äußerungen, die auch in anderem bzw. benachbarten Zusammenhang interessant sind.
Ein Anwohner des Heueschs stellt im Rahmen seiner Einwendungen zur Diskussion, ob nicht auf eine der Zuwegungen in das Baugebiet verzichtet werden könnte, da ja das größere Baugebiet Heuesch effektiv auch mit nur einer Zuwegung auskommen müsse.
Hier einige Auszüge:

die beiden vorgesehenen Anbindungen des Baugebietes an das örtliche Straßen-
netz gewährleisten eine bessere Verteilung des durch das neue Baugebiet resultie-
renden Ziel- und Quellverkehrs…
bei nur einer Anbindung des Baugebietes an das örtliche Straßennetz (entweder an den
Forstweg oder an die Straße Wallkamp) würde sich in beiden Fällen im jeweiligen unmittel-
baren Einmündungsbereich aufgrund der zu erwartenden Verkehrsmengen eine aus ver-
kehrstechnischer Sicht ungünstige Situation ergeben…
bei nur einer Anbindung zum Baugebiet wäre bei einer durch Unfall oder Bauarbeiten Sper-
rung dieser einen Anbindung eine Zu- oder Abfahrt zum Baugebiet nicht mehr möglich

Es wird kaum schlüssig zu erklären sein, warum bei dieser Argumentation aus der Verwaltung im Gebiet am Heuesch die bereits beschlossene zweite Zuwegung nicht ausgeführt wird.

OB Dieter Krone hatte für Anfang des Jahres eine Bürgerversammlung zur Frage der Zuwegung des Baugebietes Heuesch angekündigt. Man darf gespannt sein,  wer sich wie zu dieser durchaus analog zu sehenen Argumentationskette äußern wird.

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Unser Schlagwort der „BürgerNähe“ führen ja viele im Mund, aber offensichtlich meinen es nicht alle ernst damit. Für die Lingener, die sich mit der Stadtpolitik beschäftigen wollen, aber selber nicht bei den Ratssitzungen anwesend sein können, ist das Ratsinformationssystem der Stadt ein wichtiges Hilfsmittel, um sich über die künftigen und vergangenen Ratssitzunge zu informieren. Besonders die Protokolle der Sitzungen sind manchmal eine interessante Lektüre.  Ärgerlich ist es nur, wenn diese Protokolle auf Anlagen verweisen, die nicht ebenfalls im Internet veröffentlicht sind.

Dieses Manko habe ich am 4.12. in einer e-mail an die Stadt Lingen beklagt – die bisherige Reaktion: Nichts.

Dieter Krone: Ich möchte vor allem die komplette Bürgerschaft mitnehmen. Also wirklich offen sagen, was wir wollen und warum wir etwas wollen. Die Informationen sollen nicht gefiltert gegeben werden, sondern für alle zugänglich gemacht werden…..Es sind ja sehr viele Anfragen von Bürgern, die ein Problem haben. Und die sollen natürlich schnell eine Rückmeldung bekommen. Quelle: Interview mit dem NDR vom 12.1.2011

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Presseerklärung:
Die BürgerNahen fordern mehr Verhandlungsinitiative
„Verwaltung scheint sich der Folgen des Verkaufs nicht bewusst zu sein.“

Die Sicht der Wählervereinigung Die Bürgernahen ist eindeutig: Die Stadtwerke gehören in Bürgerhand und nicht in die eines Energiekonzerns. Sie fordern eine professionelle Verhandlung zwischen Stadtverwaltung und RWE. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt seien die Verhandlungsmöglichkeiten der Stadt aber kaum zu beurteilen, weil die Stadt unter Zeitdruck steht und die wesentlichen Fakten fehlen:
Der Auslauf des Altvertrages kam nicht überraschend, dennoch scheint die Stadt schlecht vorbereitet zu sein: Sie habe die Chance auf Alternativen zu einer kompletten RWE Übernahme dabei gänzlich vertan – zu Ungunsten des Bürgers:

Die Übernahme des RWE Anteils ist aus Sicht der BN solide bezahlbar – auch bei knapper Haushaltslage. Denn bei einem jährlichen Gewinn von etwa sechs bis sieben Millionen Euro rentiere sich ein solches Investment binnen weniger Jahre. Sogar, dann, wenn es fremdfinanziert wird, kann man mit diesem Ertrag für Lingen viel Gutes machen. Der Kaufpreis an sich spiele dabei aus Sicht der BN eher eine untergeordnete Rolle. Es komme viel mehr auf die Rentabilität des Investes an. Die Rendite zähle, und die sei grundsätzlich gesund.

Wenn die RWE über Gebühr Forderungen stellen sollte, die durch das Vertragswerk von 1998 nicht zu rechtfertigen seien, müssen die durch Sachverständige überprüfbar gemacht werden. Und genau das ist im Augenblick nicht der Fall.

Klar sollte dabei jedem Bürger sein, dass ab dem 01.01. weder Strom noch Gas abgestellt werden, Energiekonzern hin oder her.

mehr in der LT vom 7.12. 2010

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Stadtwerke

Presseerklärung der BürgerNahen (LT vom 20.11.2010):

BürgerNahe kritisieren Verhandlungsstand mit RWE – Leichtfertiger Umgang mit öffentlichem Vermögen

Die Stadtwerke Lingen gehören zu 40% der RWE und nur noch zu 60% der Stadt Lingen. Ende des Jahres läuft der Gesellschaftervertrag mit der RWE aus. Lingen kann nun entweder die Anteile der RWE übernehmen oder den Gesellschaftsvertrag verlängern.

Der Verwaltungsausschuss der Stadt habe in nicht öffentlicher Sitzung nach Kenntnissen der BürgerNahen den OB Dieter Krone per Beschluss aufgefordert, Verhandlungen aufzunehmen über den Verbleib der RWE als Gesellschafter bis Ende 2020. Dem Oberbürgermeister seinen zusätzlich einige weitere restriktive Vorgaben für den auszuhandelnden Vertrag gemacht worden. Die Kritik der BürgerNahen (BN) am Vorgehen des Verwaltungsausschusses bezieht sich auf mehrere Sachverhalte:

1. Eine Verhandlung mit der RWE auf Augenhöhe ist wegen der strikten Vorgaben für den OB kaum möglich. Zudem steht er durch das völlig verspätete tätig werden der Verwaltung erst sechs Wochen vor Vertragsablauf unter extremem Zeitdruck, was das Erreichen eines für Lingen positiven Ergebnisses zusätzlich erschwert. Die BürgerNahen wollen nicht zulassen, dass sich Verwaltung und Mehrheitsfraktion für vorhersehbare Probleme auf bequeme Weise in OB Dieter Krone einen Schuldigen für eigene Versäumnisse aufbauen.

2. Der Verwaltungsausschuss handelt nach Ansicht der BN mit seiner Weisung rechtswidrig, da er nicht zuständig ist. Die zu treffenden Entscheidungen bezüglich der Stadtwerke gehörten ausnahmslos in die Zuständigkeit des Rates.

3. RWE hat ein Weiterbestehen der Gesellschaft von einer unbefristeten Verlängerung des Vertrages abhängig gemacht. Der OB hat jedoch die ausdrückliche Vorgabe, eine befristete Verlängerung auszuhandeln. Ein Nachgeben seitens RWE wird nur durch handfeste Zugeständnisse seitens der Stadt zu erkaufen sein.

4. Mit der Vorgabe der Befristung durch den VA wird eine Übernahme der Anteile der RWE durch die Stadt von vornherein ausgeschlossen. Im Falle des Scheiterns der Verhandlungen könnte der Zwang zum Rückkauf jedoch als unvermeidbares Ergebnis eintreten.

5. Die Alternativen einer Übernahme der Anteile durch die Stadt oder einen anderen Investor wurden nie geprüft, was unverzüglich nachzuholen ist. Ohne solch eine Prüfung kann der Stadt ein Schaden in zweistelliger Millionenhöhe entstehen.

6. Nach Kenntnissen der BN gibt es mindestens einen weiteren geeigneten Interessenten an den RWE-Anteilen. Die BN fordern, dass hiermit unverzüglich Gespräche aufgenommen werden.

Der Verwaltungsausschuss ist offensichtlich ohne Prüfung der Altverträge davon ausgegangen, dass RWE bei Ausscheiden der dem Anteil entsprechende Unternehmenswert zusteht. Diesen Wert vermuten einige Ausschussmitglieder bei mindestens € 40 Mio. Er wurde nie gutachterlich untersucht, ist damit völlig aus der Luft gegriffen und dient demnach nur dazu, einen Erwerb von vornherein unmöglich erscheinen zu lassen:

Die Anteile des Stromversorgers wurden 1998 durch Einbringung einer Sacheinlage erworben. Bei Befristung einer Gesellschaft wird die Gestaltung eines Ausstiegs zum Fristende üblicherweise klar festgelegt. Dabei ist die Entschädigung des ausscheidenden Gesellschafters regelmäßig an die Sacheinlage gekoppelt – und eben nicht am Unternehmenswert.

Der Rückkauf der Anteile ist für den ausscheidenden Gesellschafter immer dann sehr attraktiv, wenn die Gesellschaft nachhaltig profitabel ist. Dies ist bei den Stadtwerken zweifellos der Fall. Die BN verlangen eine sofortige Klärung, ob ähnliche Bestimmungen für einen Rückerwerb vorgesehen waren. In dem Fall muss die Stadt die Anteile zurückkaufen und sei es nur, um sie anschließend mit Gewinn weiter zu veräußern. Hier stehen viele Millionen Euro städtischen Vermögens auf dem Spiel.

Es ist für die BN daher völlig inakzeptabel, dass die Mehrheitsfraktion in dieser wirtschaftlich so bedeutenden Angelegenheit einmal mehr versucht, die Bürger durch Beschlüsse „im Hinterzimmer“ vor vollendete Tatsachen zu stellen. Das unprofessionelle Vorgehen in diesem Fall halten die BürgerNahen für erschreckend. Dem designierten Verhandlungsführer Dieter Krone muss ermöglicht werden, sich außerhalb von Rat und Verwaltung verhandlungserprobte, unabhängige Kompetenz in sein Team zu holen.

Die BürgerNahen fordern in dieser Sache eine sachgerechte und frühzeitige Information der Bürger über die gewonnenen Fakten und die sich daraus ergebende Handlungsalternativen – und zwar vor einer Beschlussfassung im Rat.

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Ausreden!

Versteckspiel

Bezugnehmend auf den gestrigen Artikel und dazugehörenden Kommentar in der LT kann man nur sagen: Chance verpasst!

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In der heutigen Sitzung des Stadtrates wurde unter Top 8 ein Antrag von Robert Koop behandelt, der eine Änderung der Geschäftsordnung (Zusatz: „Die Übertragung und die Aufnahme von Sitzungen im Rahmen von Fernseh- und Rundfunkaufnahmen sind gewährleistet“) beantragte.

Als jemand, der eine Ratssitzung im Februar 2009 noch sehr genau vor Augen hat, kann ich dieses Ansinnen vollstens nachempfinden. Ausserdem hat man sich doch im Zuge der Wahl des Bürgermeisters zu Transparenz bzw. Bürgernähe bekannt. Insofern wäre es nur folgerichtig, dem Antrag von Robert Koop zuzustimmen!

In einer relativ zähen Diskussion, in der leider mit keinem Wort erwähnt wurde, dass Ratsmitglieder sehr wohl im Rampenlicht der Öffentlichkeit stehen (und dies oft genug ja auch ausgiebigst wollen), hat man Argumente bemüht, um den Antrag ablehnen zu können.

Entscheidene Argumente für eine Übertragung, wie:

  • „Man könnte die Ratssitzungen als Bürger zuhause live verfolgen“
  • „Meinungsfreiheit kann man nicht auf eine/mehrere Zeitungen reduzieren“

verhallten.

Ich selbst habe es als ausgesprochen fair und angenehm empfunden, dass die Podiumsdiskussionen bei der Oberbügermeisterwahl direkt übertragen wurden. Jeder Bürger konnte sich da ein wirklich neutrales Bild machen. Etwaige Unterstellungen, dass da in irgendeiner Weise manipuliert werden könnte, sind hier unrealistisch. Bei live-Übertragungen kann nicht manipuliert werden.

Den Eindruck, dass man bei Ratssitzungen nur dann live berichten kann, wenn es wirklich unkritisch ist, hat die heutige Sitzung eher untermauert denn abgeschwächt; mit Ruhm hat man sich heute wirklich nicht bekleckert!

Vielleicht ändert sich ja was nach der nächsten Kommunalwahl?

Ach so, der Antrag ist übrigens abgelehnt worden.

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Wer sich auf den Seiten des Ratsinformationssystems der Stadt Lingen umtut und im Sitzungskalender die nächsten Termine sucht, wird überrascht feststellen, dass der letzte Termin die Vereidung von OB Dieter Krone ist.
Und dann – kommt erst mal nichts….
Schockstarre? EDV-Problem? (Wir erinnern uns an die Serverprobleme bei der OB-Wahl am 12.09….)
Wenn Transparenz und Bürgerbeteiligung gelebt werden sollen, wäre das doch ein guter Schritt: dem Bürger überhaupt einmal kundtun, wann welche Probleme öffentlich erörtert werden. Ich hoffe mal, dass da nur der EDV-Support noch etwas hinterherhinkt.

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