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Archive for the ‘Stadtwerke’ Category

Die Leitungsarbeiten im Auftrag der Stadtwerke Lingen beschädigen massiv den Wurzelbereich der Linden an der Adolfstraße. Damit gefährden sie die Vitalität und die Standfestigkeit der Straßenbäume. Zusätzlich sind sie auch ausgesprochen kurzsichtig. In den letzten Jahrzehnten (!) ist vielfach in den Ratsgremien darauf bestanden worden, Gas- und andere Versorgungsleitungen nicht im Bereich der Baumwurzeln zu verlegen. Jetzt aber erleben wir das genaue Gegenteil.

Oft fragt man sich, wie lange die Halbwertszeit politischer Vorgaben für die Stadtverwaltung und die (kommunalen) Betriebe eigentlich ist…

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von Reinhard Markus

Die europäische Union plant derzeit eine Richtlinie über die Konzessionsvergabe. Demnach soll die Vergabe fast aller Konzessionen der öffentlichen Hand europaweit ausgeschrieben werden. Trotz massiver Proteste hat der EU Binnenmarktausschuß dem Vorschlag am 24.01.2013 zugestimmt.

Von einem entsprechenden Zwang zur internationalen Ausschreibung wäre höchstwahrscheinlich auch die Lingener Trinkwasserversorgung betroffen. Die bisherigen Erfahrungen mit der Privatisierung der Trinkwasserversorgung insbesondere in Spanien, Portugal, England und Berlin zeigen die dabei entstehenden Gefahren. Insbesondere kam es in allen privatisierten Gebieten zu einem massiven Anstieg der Trinkwassergebühren. Zudem drohen Qualitätsverluste und eine sinkende Versorungssicherheit durch geringere hygiensche Standards und Einsparungen bei der Instandhaltung. Auch sind im Regelfall mit den Privatisierungen verschlechterte Arbeitsbedingungen verbunden.

Die BürgerNahen sprechen sich deshalb gegen jeglichen Privatisierungversuch des öffentlichen Trinkwassers aus. Wasser darf nicht zur Handelsware werden. Deshalb unterstützen wir die geplante europäische Bürgerinitiative „Wasser ist ein Menschenrecht“ und bitten die Lingener Bürger sich an der Unterschriftensammlung im Internet auf der Seite:  http://right2water.eu/de zu beteiligen. Hier wurden bisher bereits weit über 1,1 Millionen Unterschriften gesammelt.

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Von Marc Riße

Schaut man sich die Stromvergleichsportale im Internet an, gewinnt man zunächst den Eindruck, die Stadtwerke Lingen böten Strom zu teuer an: Der Verbraucher könne viele hundert Euro sparen, wenn er den Anbieter wechsele. Dass das nicht einmal die halbe Wahrheit ist, wenn man die Vertragsbedingungen vergleicht, erklären die BürgerNahen in einer Pressemitteilung: „Wer will sich schon ohne viele eigene Rechte an ein ihm unbekanntes Unternehmen binden? Wer will ein Jahr lang im Voraus für Strom zahlen, den er dann eventuell wegen einer Anbieterinsolvenz gar nicht mehr erhält? Über eintausend ehemalige Teldafax-Kunden allein in Lingen wissen, wovon die BürgerNahen in ihrer Presseerklärung sprechen.

Strom in Lingen könnte nach Ansicht der BürgerNahen weitaus günstiger sein, „wenn damit nicht verlustig arbeitende Saunalandschaften und Parkhäuser bezahlt würden,“ sagt Marc Riße von den BürgerNahen. Hintergrund ist, dass die Stadtwerke Lingen eine Preiserhöhung durchsetzen wollen – unter Begründung der gestiegenen Steuerlasten. Der Diplom-Kaufmann dazu: „Die Gewinne der Stadtwerke fließen in die Wirtschaftsbetriebe Lingen. Die Stadtwerke können den Mindergewinn sehr gut verkraften. Sowohl Bilanz als auch Gewinn- und Verlustrechnung geben das her. Aber im Linus wird es dann kälter: Tausende Stromkunden zahlen für wenige Saunagänger mit. Dieses Thema kann man aber doch nicht einfach auf Berlin schieben!“

Hier muss nach Ansicht der BürgerNahen ein anderes Produktangebot her: Die Stadtwerke könnten es leicht schaffen, die geringe Steuererhöhung durch bessere Kundenbindung und Neu-Anreize vollständig aufzufangen. „Dafür müsste man sich an Kombi-Verträge wagen: Als Stadtwerke-Kunde günstiger parken und baden. Eine schlichte Preiserhöhung ist natürlich einfacher,“ sagt Riße. Abschließend betont er, dass die Preiserhöhung von 3,4% eben nicht allein durch Erhöhung von Steuern und Netz-Entgelte gerechtfertigt sei: „Hier wurde kräftig draufgeschlagen, was für die BürgerNahen einer versteckten Steuererhöhung gleichkommt. Dem konnten wir natürlich nicht zustimmen.“

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1.000.000 EUR

„Die Beteiligung der RWE kostet die Lingener jährlich fast eine Million Euro…“

Lesen Sie mehr in der heutigen Ausgabe der Lingener Tagespost.

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In der heutigen (9.12.10) Ausgabe der LT konnte der interessierte Leser lernen, dass Stadtwerke und RWE gemeinsam agieren wollen. Toller Erfolg.

Allerdings gab es Vorwürfe in Richtung der BürgerNahen. Formulierungen wie „Überzeugende Ahnungslosigkeit“ und „erfrischend frei von jeglicher Sachkompetenz“ haben schon eine ausgeprägte humoristische Komponente.

Wir haben uns als Newcomer selbst die Informationen zusammensammeln müssen. Wir wussten nicht, dass derartig geballte Sachkompetenz vor Ort ist. Vielmehr vermuteten wir, dass die Diskussion um die RWE /Stadtwerke schlicht verschlafen wurde.

Wenn man den Begriff „Ahnungslosigkeit“ mißbrauchen möchte, um dem politischen Gegenüber, der eine andere Meinung vertritt, ohne Sachargumente vor’s Scheinbein zu treten, dann wird’s zum Bumerang.

Wenn „Ahnungslosigkeit“ so zu verstehen ist, dass wir zu unterschiedlichen Meinungen tendieren, dann beantragen wir Ahnungslosigkeit zu Emslandarena, Ulanenstrasse/Nordtangente und Altenlingener Forst.

Übrigens:

Es ist ein erstaunlicher Zufall, dass wenige Stunden, nachdem beschlossen wurde, dass kein Geld für eine Finanzierung der RWE-Anteile zur Verfügung steht, ganz neue Zahlen zur Gewerbesteuer gehandelt werden. Für die Finanzierung der Emslandarena gerade im richtigen Moment!

Wir lassen uns gerne „aufschlauen“ über diesen gestrigen Tag, den man wirklich als „Tag der Guten Nachrichten“ (Emslandarena UND RWE) in die Chronik der Stadt aufnehmen könnte.

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Stadtwerke III

Hintergrundinformationen zur Stadtwerkebeteiligung:

Mit großer Sorge verfolgen die BürgerNahen die politische Diskussion über die Zukunft der Lingener Stadtwerke. „OB Dieter Krone hat zwar deutlich mehr erreicht, als dies im Sommer ohne Herrn Krone noch Sachstand war. Aber wir sollten den Anteil der RWE schon deshalb übernehmen, weil nach dem Gesellschaftsvertrag RWE über ein eingeschränktes Vetorecht hinsichtlich des Wirtschaftsplans unserer Stadtwerke verfügen und sich von anderen Zielen leiten lässt als denen, die unseren Stadtwerken gut tun.

Wir befürchten auch, dass die Kundenbindung abnimmt. Warum sollen Lingener von ihren Stadtwerken Energie beziehen, wenn sie damit über den Strom- und Gaspreis die Gewinne eines Energiekonzerns erhöhen? Schon heute ist die Kundenbindung beispielsweise bei den Stadtwerken Osnabrück deutlich höher als bei den Stadtwerken Lingen.“ Die BürgerNahen haben aus diesem Grund die Sorge, schon mittelfristig würden deutlich geringere Gewinne und damit weniger Geld für die Infrastruktur der Stadt zur Verfügung stehen, in die bislang die Stadtwerke-Gewinne für den 60%igen Lingener Anteil flossen.

Die BürgerNahen: „Die zeitgemäße, moderne Antwort der lokalen Energieversorgung ist die völlige Rekommunalisisierung der Stadtwerke Lingen und das Abkoppeln von einem Energiemulti“ Die Übernahme des 40%-igen RWE-Anteils ist solide bezahlbar. Wir rechnen bei einer Übernahme langfristig mit einem stabilen Gewinn der Stadtwerke in Höhe von 6 – 7 Mio Euro Überschuss. 40 % davon würden ohne Übernahme an die RWE abfließen, also zwischen 2,4 und 2,8 Mio Euro jährlich.

Mit diesen 2,5 Mio Euro können die kommunalen Wirtschaftsbetriebe der Stadt den RWE-Anteil übernehmen und finanzieren. Er dürfte angesichts des vereinbarten Bewertungsmaßstabs nicht mehr als 28 – 32 Mio Euro kosten. Bei einem aktuellen Zinsniveau von rund 3 % für kommunale Kredite wären folglich maximal eine Mio Euro Zinsen pro Jahr aufzubringen; jährlich würde der Kredit mit etwa 1,4 bis 1,8 Mio Euro getilgt. Daneben könnten die städtischen RWE-Aktien im Wert von rund 5 Mio Euro veräußert werden, die nicht mehr gebraucht werden.

Wenn die RWE eine größere Abfindung für die 40% beanspruchen, kann dies objektiv durch Wirtschaftsprüfergutachten überprüft werden. Wir sind mehr als zuversichtlich, dass die RWE ihre Vorstellungen nicht durchsetzen kann. Denn sie kann nur die Erstattung all ihrer Aufwendungen einschließlich einer angemessenen Kapitalverzinsung und eines Inflationsausgleichs fordern. Von diesem gedachten Kaufpreis sind jedoch die Abschreibungsbeträge abzuziehen, die den RWE und der VEW als ihr Rechtsvorgänger bereits über die genehmigten Strompreise zugeflossen sind. „Das sehen wir alles mit großer Gelassenheit. Genauso wie alle Lingener sicher sein können, dass nicht etwa der Strom aufhört zu fließen, wenn die RWE am 31.12. als Gesellschafter der Stadtwerke ausscheiden.“

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Presseerklärung:
Die BürgerNahen fordern mehr Verhandlungsinitiative
„Verwaltung scheint sich der Folgen des Verkaufs nicht bewusst zu sein.“

Die Sicht der Wählervereinigung Die Bürgernahen ist eindeutig: Die Stadtwerke gehören in Bürgerhand und nicht in die eines Energiekonzerns. Sie fordern eine professionelle Verhandlung zwischen Stadtverwaltung und RWE. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt seien die Verhandlungsmöglichkeiten der Stadt aber kaum zu beurteilen, weil die Stadt unter Zeitdruck steht und die wesentlichen Fakten fehlen:
Der Auslauf des Altvertrages kam nicht überraschend, dennoch scheint die Stadt schlecht vorbereitet zu sein: Sie habe die Chance auf Alternativen zu einer kompletten RWE Übernahme dabei gänzlich vertan – zu Ungunsten des Bürgers:

Die Übernahme des RWE Anteils ist aus Sicht der BN solide bezahlbar – auch bei knapper Haushaltslage. Denn bei einem jährlichen Gewinn von etwa sechs bis sieben Millionen Euro rentiere sich ein solches Investment binnen weniger Jahre. Sogar, dann, wenn es fremdfinanziert wird, kann man mit diesem Ertrag für Lingen viel Gutes machen. Der Kaufpreis an sich spiele dabei aus Sicht der BN eher eine untergeordnete Rolle. Es komme viel mehr auf die Rentabilität des Investes an. Die Rendite zähle, und die sei grundsätzlich gesund.

Wenn die RWE über Gebühr Forderungen stellen sollte, die durch das Vertragswerk von 1998 nicht zu rechtfertigen seien, müssen die durch Sachverständige überprüfbar gemacht werden. Und genau das ist im Augenblick nicht der Fall.

Klar sollte dabei jedem Bürger sein, dass ab dem 01.01. weder Strom noch Gas abgestellt werden, Energiekonzern hin oder her.

mehr in der LT vom 7.12. 2010

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Stadtwerke

Presseerklärung der BürgerNahen (LT vom 20.11.2010):

BürgerNahe kritisieren Verhandlungsstand mit RWE – Leichtfertiger Umgang mit öffentlichem Vermögen

Die Stadtwerke Lingen gehören zu 40% der RWE und nur noch zu 60% der Stadt Lingen. Ende des Jahres läuft der Gesellschaftervertrag mit der RWE aus. Lingen kann nun entweder die Anteile der RWE übernehmen oder den Gesellschaftsvertrag verlängern.

Der Verwaltungsausschuss der Stadt habe in nicht öffentlicher Sitzung nach Kenntnissen der BürgerNahen den OB Dieter Krone per Beschluss aufgefordert, Verhandlungen aufzunehmen über den Verbleib der RWE als Gesellschafter bis Ende 2020. Dem Oberbürgermeister seinen zusätzlich einige weitere restriktive Vorgaben für den auszuhandelnden Vertrag gemacht worden. Die Kritik der BürgerNahen (BN) am Vorgehen des Verwaltungsausschusses bezieht sich auf mehrere Sachverhalte:

1. Eine Verhandlung mit der RWE auf Augenhöhe ist wegen der strikten Vorgaben für den OB kaum möglich. Zudem steht er durch das völlig verspätete tätig werden der Verwaltung erst sechs Wochen vor Vertragsablauf unter extremem Zeitdruck, was das Erreichen eines für Lingen positiven Ergebnisses zusätzlich erschwert. Die BürgerNahen wollen nicht zulassen, dass sich Verwaltung und Mehrheitsfraktion für vorhersehbare Probleme auf bequeme Weise in OB Dieter Krone einen Schuldigen für eigene Versäumnisse aufbauen.

2. Der Verwaltungsausschuss handelt nach Ansicht der BN mit seiner Weisung rechtswidrig, da er nicht zuständig ist. Die zu treffenden Entscheidungen bezüglich der Stadtwerke gehörten ausnahmslos in die Zuständigkeit des Rates.

3. RWE hat ein Weiterbestehen der Gesellschaft von einer unbefristeten Verlängerung des Vertrages abhängig gemacht. Der OB hat jedoch die ausdrückliche Vorgabe, eine befristete Verlängerung auszuhandeln. Ein Nachgeben seitens RWE wird nur durch handfeste Zugeständnisse seitens der Stadt zu erkaufen sein.

4. Mit der Vorgabe der Befristung durch den VA wird eine Übernahme der Anteile der RWE durch die Stadt von vornherein ausgeschlossen. Im Falle des Scheiterns der Verhandlungen könnte der Zwang zum Rückkauf jedoch als unvermeidbares Ergebnis eintreten.

5. Die Alternativen einer Übernahme der Anteile durch die Stadt oder einen anderen Investor wurden nie geprüft, was unverzüglich nachzuholen ist. Ohne solch eine Prüfung kann der Stadt ein Schaden in zweistelliger Millionenhöhe entstehen.

6. Nach Kenntnissen der BN gibt es mindestens einen weiteren geeigneten Interessenten an den RWE-Anteilen. Die BN fordern, dass hiermit unverzüglich Gespräche aufgenommen werden.

Der Verwaltungsausschuss ist offensichtlich ohne Prüfung der Altverträge davon ausgegangen, dass RWE bei Ausscheiden der dem Anteil entsprechende Unternehmenswert zusteht. Diesen Wert vermuten einige Ausschussmitglieder bei mindestens € 40 Mio. Er wurde nie gutachterlich untersucht, ist damit völlig aus der Luft gegriffen und dient demnach nur dazu, einen Erwerb von vornherein unmöglich erscheinen zu lassen:

Die Anteile des Stromversorgers wurden 1998 durch Einbringung einer Sacheinlage erworben. Bei Befristung einer Gesellschaft wird die Gestaltung eines Ausstiegs zum Fristende üblicherweise klar festgelegt. Dabei ist die Entschädigung des ausscheidenden Gesellschafters regelmäßig an die Sacheinlage gekoppelt – und eben nicht am Unternehmenswert.

Der Rückkauf der Anteile ist für den ausscheidenden Gesellschafter immer dann sehr attraktiv, wenn die Gesellschaft nachhaltig profitabel ist. Dies ist bei den Stadtwerken zweifellos der Fall. Die BN verlangen eine sofortige Klärung, ob ähnliche Bestimmungen für einen Rückerwerb vorgesehen waren. In dem Fall muss die Stadt die Anteile zurückkaufen und sei es nur, um sie anschließend mit Gewinn weiter zu veräußern. Hier stehen viele Millionen Euro städtischen Vermögens auf dem Spiel.

Es ist für die BN daher völlig inakzeptabel, dass die Mehrheitsfraktion in dieser wirtschaftlich so bedeutenden Angelegenheit einmal mehr versucht, die Bürger durch Beschlüsse „im Hinterzimmer“ vor vollendete Tatsachen zu stellen. Das unprofessionelle Vorgehen in diesem Fall halten die BürgerNahen für erschreckend. Dem designierten Verhandlungsführer Dieter Krone muss ermöglicht werden, sich außerhalb von Rat und Verwaltung verhandlungserprobte, unabhängige Kompetenz in sein Team zu holen.

Die BürgerNahen fordern in dieser Sache eine sachgerechte und frühzeitige Information der Bürger über die gewonnenen Fakten und die sich daraus ergebende Handlungsalternativen – und zwar vor einer Beschlussfassung im Rat.

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