Teilgenommen an der Landschaftssäuberungsaktion 2023 hat eine Gruppe der BürgerNahen unter der Leitung der neuen Vorsitzenden Claudia Becker an der diesjährigen Lingener Landschaftssäuberung. Seit Jahrzehnten lädt die Stadt zu dieser großen Aktion. Mehrere Tausend LingenerInnen, vor allem viele Schülerinnen und Schüler, ziehen dann im März durch Grünanlagen, Wälder und entlang der Straßen und sammeln dort Abfall und Müll ein. Die Stadt Lingen stellt dafür die Sammelmaterialien, wie Müllsäcke und Einmalhandschuhe zur Verfügung. Auch Firmen unterstützen die Aktion mit Personal und Fahrzeugen. Die BN kümmerte sich in diesem Jahr wie übrigens seit 2011 um Abfall und Müll in der Elberger Schlipse bzw. im Landschaftsschutzgebiet in Schepsdorf.
Im Gegensatz zu früheren Jahren, lag 2023 zwar weniger Müll herum, stellte Claudia Becker fest. „Aber es gab noch reichlich Müll zu sammeln.“ An der Straße „Zum Gut Herzford“ fanden die BNler in diesem Jahr beispielsweise einen zerlegten Schrank, der vom früheren Besitzer entsorgt worden war. Noch weniger erbaulich war es an der Herzforder Straße: Dort entdeckten die Müllsammler auf einer öffentlichen Grünfläche neben einem Gewerbegebiet einen Kahlschlag und abgesägte, geteilte Baumteile. Eine Kiefer war gleich mitsamt Nistkasten gefällt und zersägt. Dazu haben die BürgerNahen inzwischen den Stadtbaurat gebeten, das Geschehen zu klären und gegen Eigenmächtigkeiten ordnungs- wie zivilrechtlich vorzugehen.
Die These, es gebe in unserer Stadt viel zu wenig Respekt für Bäume, hat jetzt eine weitere, geradezu eindrucksvolle Bestätigung gefunden. Weil im Laufe von 45 Jahren die Bäume auf dem Fuß- und Radweg entlang der Josefstraße so groß geworden sind, dass er für FußgängerInnen und Radfahrende kaum zu nutzen war, wurde eine Lösung gesucht. So kam die Vorlage 124/22 für die Beratungen auf den Tisch zusammen mit einemÄnderungsantrag unserer BN.
Die roten X bedeuteten nicht das Beseitigen der dort vor sich hinwachsenden Bäume sondern lediglich die Aufgabe des Fuß- und Radwegs.
Die Ratsmitglieder hatten schon zuvor die Idee entwickelt, alle Fuß- und Radfahrer von Norden über die parallel verlaufende Alte Josefstraße bis zur Mohrmannstraße und dort zurück an den westlichen Rand der Josefstraße zu führen. Der zuständige Ratsausschuss für Planen, Bauen und Mobilität beschloss dazu am 20. April 2022 entsprechend dem Änderungsantrag der BN:
… 3) Für die Ertüchtigung und Verbreiterung des Rad- und Fußweges im Bereich der südlichen Anbindung der Alten Josefstraße bis zur Mohrmannstraße werden Verhandlungen mit den Grundstückseigentümern aufgenommen; im Einmündungsbereich mit der Mohrmannstraße wird der Rad- und Fußweg höhengleich hergestellt.
Ratsinformationssystem der Stadt Lingen (Ems), Vorlage 124/2022
Das kümmerte die Stadtverwaltung offenbar nicht sonderlich; denn sie ersann in 10 Monaten ihre eigene Baum-ab-Lösung. Nirgendwo wurde die vorgestellt, geschweige denn in den Gremien beraten. Bloß umgesetzt wurde sie im Dezernat von Stadtbaurat Lothar Schreinemacher sofort und zwar so:
Für die Sitzung des Stadtrats am 29.03.2022 hatte die Fraktion Bündnis90 Die Grünen/FWL als 10. Tagesordnungspunkt eine erste Beratung für eine Baumschutzsatzung beantragt. Nach der Geschäftsordnung wird ein Antrag im Stadtrat, für dessen „Verwirklichung eine sachliche und fachliche Überprüfung erforderlich ist“, in den zuständigen Fachausschüssen verwiesen. Im Rat erfolgen zuvor eine Begründung durch die antragstellenden Fraktion sowie einmalige Stellungnahmen weiterer Ratsfraktionen.
Doch zu Beginn der Ratssitzung zog die Fraktion Bündnis90/Die Grünen/FWL ihren Antrag überraschend zurück. Zuvor hatte nämlich die CDU-Gruppe im Verwaltungsausschuss erklären lassen, den Antrag der Grünen entgegen der Geschäftsordnung nicht in die Ratsausschüsse zu verweisen sondern unmittelbar abzulehnen. Über das Thema habe man bereits genug beraten, und seither habe sich nichts geändert, war die „Begründung“.
Auch Lingen braucht Baumschutz!
Damit wurde diese Stellungnahme unserer Fraktion nicht mehr abgegeben:
Sehr geehrte Ratsvorsitzende, liebe Kolleginnen und Kollegen,
der Impuls der Fraktion Bündnis’90 Die Grünen/FWL kommt passend. Bis zum Ende der Schonzeit im September haben wir als Stadtrat nun Gelegenheit zu zeigen, wie sehr der Baumschutz, wie sehr der Kleinklima-Schutz durch Bäume uns am Herzen liegen. Wollen wir das gewachsene Stadtbild stets radikal und rücksichtslos oder wollen wir es nachhaltig und behutsam weiterentwickeln? Wollen wir kleine wie große Rückzugsorte für ein angenehmes Stadtklima oder Bäume auf weit entfernten Ausgleichsflächen? Für unsere BN-Fraktion gilt: Wir wollen einen tatsächlichen Baumschutz. Im Sinne der Umwelt, des Klimas und damit der Menschen in Lingen. Wir wollen Schutz und Erhalt der Bäume in unserer Stadt fördern und unterstützen . Der vorgelegte Entwurf einer Baumschutzsatzung erreicht das nicht. Er greift zu kurz. Es braucht nämlich mehr als eine bloß juristische Verbotssatzung. Wir freuen uns daher sehr auf eine sachliche Beratung im Umweltausschuss. Dort wollen wir Änderungsanträge einbringen, um mehr zu erreichen als bloße Verbote. .
Nun verursachte die geschäftsordnungswidrige Ankündigung der CDU-Gruppe erst einmal das Gegenteil eines guten, verbindlichen Schutzes für unsere Bäume und unser aller Grün in Lingen. Leider. Wichtig und richtig ist nämlich eine positive Handlungsvorgabe für die Menschen in unserer Stadt und für die alten und häufig sehr beeindruckenden Bäume hier bei uns gewesen.
Wie notwendig dies ist, hat sich erst gerade in diesem Frühjahr an der Kiesbergstraße im Ortsteil Darme gezeigt, wo sich Anwohnende entsetzt sahen, wie eine Vielzahl großer Bäume ohne erkennbaren Grund gefällt wurden. Fast zeitgleich wurden auf Wunsch der Stadtverwaltung an der B70 im Süden viele Bäume entlang des Projekts Synergie Park gefällt. Das sei für sog. Sichtfenster, erläuterte Stadtbaurat Schreinemacher.
Fotos: P. Golbeck
Gut im Gedächntis gelieben ist auch weiterhin der Kahlschlag auf dem Gelände einer ehem. Stadtvilla an der Mühlenbachstraße in Reuschberge. Und mit den nichtssagenden Worten „Des Weiteren sei eine Neuordnung der Grünanlagen entlang des Krankenhausgrundstückes in der Klasingstraße erforderlich. Auch hier könne es vereinzelt zu Baumentnahmen und Ersatzanpflanzungen kommen“, wurde in einem Nebensatz der Komplettkahlschlag des gesamten Vor- und Parkplatzes am Bonifatius Hospital eingeleitet.
Fotos: St. Bonifatius Hospitalgesellschaft & Luftaufnahme privat
In der BN-Agenda 2021-2026 heißt es: “Wir wollen einen rechtlich verbindlichen Schutz unserer Bäume.“ Dafür setzen wir uns ein. Eine reine Verbotssatzung reicht uns dafür nicht. Wir wollen aktiven Klimaschutz und Umweltschutz und nicht unsere Bäume in Lingen lieblos und überhastet bei Projekten in der Stadt oder der Bequemlichkeit opfern.
Foto: PSR
Klimaschutz und Umweltschutz!
Wir werden daher eineBaumoffensive vorschlagen, wie sie die Stadt Ibbenbüren umsetzt, und eine Satzungsregelung zum umfassenden Schutz des Grüns in der Stadt wie im hessischen Offenbach. Vor allem soll es eine für die Menschen in Lingen hilfreiche und unterstützende Baumberatung geben, um das Grün zu schützen und Bäume zu erhalten.
Denn das ist unser Ziel: Wir wollen die Bäume in Lingen erhalten. Dafür gibt es viele bedeutsame Gründe – vor allem das Kleinklima wie das Klima insgesamt. Nur wenn wir dafür unsere Bäume bewahren und insgesamt viel behutsamer handeln, schafft dies gleichermaßen Klimaschutz und Umweltschutz.
Die Leitungsarbeiten im Auftrag der Stadtwerke Lingen beschädigen massiv den Wurzelbereich der Linden an der Adolfstraße. Damit gefährden sie die Vitalität und die Standfestigkeit der Straßenbäume. Zusätzlich sind sie auch ausgesprochen kurzsichtig. In den letzten Jahrzehnten (!) ist vielfach in den Ratsgremien darauf bestanden worden, Gas- und andere Versorgungsleitungen nicht im Bereich der Baumwurzeln zu verlegen. Jetzt aber erleben wir das genaue Gegenteil.
Oft fragt man sich, wie lange die Halbwertszeit politischer Vorgaben für die Stadtverwaltung und die (kommunalen) Betriebe eigentlich ist…
Alle reden vom Klima, aber konkrete Vorschläge für klimafreundliches Handeln gibt es wieder mal keine. Oder überhören wir gerade das Schweigen der CDU in diesem Kommunalwahlkampf? Unsere Ratsfrau Margitta Hüsken hat eigene Ideen, wie wir in Baccum, Ramsel, Münnigbüren und in ganz Lingen klimafreundlicher zusammen leben und handeln können. Und sie nimmt kein Blatt vor den Mund.
In Heukamps Tannen wohnt Marc Riße. Unser Stadtratsmitglied ist im Netz unter @twittarisse und sonst oft mit dem Rad unterwegs. Vor der Kommunalwahl sagt er über „seinen“ Stadtteil, was gesagt werden muss. Denn Riße rockt.
…mein Dorf? ist ein persönlicher Film über das Wesen der Demokratie. Zwischen weißer Bäderarchitektur und sanftem Meeresrauschen zeigt Regisseur Christoph Eder am Beispiel seines Heimatorts auf Rügen, dass politische Mitbestimmung nirgendwo so unmittelbar ist, wie in der Lokalpolitik. Im Mikrokosmos des Ostseebads Göhren und seiner Bewohner werden Themen verhandelt, die weltumspannend Brisanz haben und egoistische Interessen gegen das Gemeinwohl stellen.
Hier der Trailer eines Films, der am Donnerstag in die Kinos kam und hoffentlich sehr bald auch in unserer Stadt zu sehen ist. Ähnlichkeiten zu Lingen (Ems) sind beabsichtigt. Auf Göhren fanden die Kommunalwahlen übrigens 019 statt und brachten der kritischen Wählergemeinschaft 40,9%. Lingen (Ems) wählt am 12. September.
„Wem gehört mein Dorf?“. Regie: Christoph Eder. Deutschland 2021, 96 Min. Mehr… und mehr.
Am Samstag haben die Lingener BürgerNahen ihr Wahlprogramm für die anstehenden Kommunalwahlen vorgelegt. Sein Titel ist Richtschnur: „Nur was sich ändert, wird bestehen.“
In insgesamt acht Kapiteln stellt die BN vor, wie sich Lingen nach ihrem Willen entwickeln soll. Kernpunkt ist die Aussage: „Klimaschutz und Artenschutz müssen das Grundprinzip allen städtischen Handelns sein. Lingen muss klimaneutral werden.“ Dazu bringen die BürgerNahen zahlreiche, teilweise ausgesprochen detaillierte Vorschläge ein. „Das unterscheidet sich erkennbar“, so BN-Fraktionsvorsitzender Robert Koop, „von den unverbindlichen Allgemeinplätzen, mit denen die CDU Lingen den Eindruck erwecken will, alles sei gut und könne so weitergehen“. „Nicht nur wir BürgerNahen“, so Koop, „sondern alle wissen doch längst: Es muss sich wirklich vieles ändern.“ Wegen der Klimakrise soll Lingen nach dem Willen der BN „ein integriertes Wassermanagement bekommen, das gleichermaßen Trinkwassermangel, Trockenschäden und Starkregen wie Hochwasserschäden in den Blick nimmt und davor schützt.“ Zur laufenden Debatte über das Bauen an der Ems in Schepsdorf heißt es im Programm eindeutig: „Die Überschwemmungsflächen im Stadtgebiet sind für Baumaßnahmen tabu.“ Und das Programm ergänzt: „Das THW und die Hilfsorganisationen sollen für Extremwetterlagen besser ausgestattet werden.“
Ins Einzelne gehen auch die BN-Vorschläge zur Wohnungsbaupolitik. Die BN fordert dort mehr Tempo, will mehr bezahlbaren Wohnraum „auch in den Ortsteilen“. Erbbaurechte sollen Bauwillige finanziell entlasten. Die BürgerNahen fordern, dass die Stadt mit ihren Baugrundstücken „nicht weiter Profit zulasten bauwilliger Familien macht, also Wohnbaugrundstücke nicht mehr meistbietend oder zu willkürlich erhöhten Preisen verkauft.“ Ratsmitglied Margitta Hüsken (Baccum) zitiert aus dem Programm: „Städtische Aufgabe ist es vielmehr, Grundstücke günstig für Familien mit Kindern bereitzustellen. Wir wollen dafür einfache, familienfreundliche Vergaberichtlinien.“ „Künftig“, so Frau Hüsken, „sollen auch kleinere Grundstücke und optimalere Bauformen die Regel werden. Wir müssen nämlich sorgsam mit unserer Landschaft sein und können nicht weiter Acker um Acker versiegeln.“
Bei der deshalb notwendigen Nachverdichtung wollen die BN „endlich eine ehrliche und ergebnisoffene Einbindung der Nachbarschaft“ in neue Planungen und Vorhaben. Dazu sind Betroffene unverzüglich zu informieren. Margitta Hüsken: „Das muss eine Pflichtaufgabe der Bauverwaltung werden. Daran fehlt es leider bisher. Und dann muss man gemeinsam nach verträglichen Lösungen bei Nachverdichtungen suchen.“
Die Verkehrspolitik, auf die BN-Ratsherr Marc Riße als Vorsitzender des Verkehrsausschusses besonderes Augenmerk legt, stellt den Rad- und Fußverkehr in den Mittelpunkt und legt fest: „Radwege müssen in vorbildlicher Niederlande-Qualität entstehen.“ Marc Riße: „Farbe auf der Fahrbahn macht keinen sicheren Radweg.“ Daneben soll die Stadt nach dem Willen der BN neben der deutlichen Verbesserung des Lili-Bussystems auch für eine bessere Zugverbindungen sorgen. Auch hierzu gibt es zahlreiche BN-Vorschläge, unter anderem den Anschluss Lingens an das im Münsterland entstehende S-Bahnnetz und eine direkte Verbindung von Lingen nach Osnabrück – also ohne Umsteigen in Rheine.
Dass die BN mit der aktuellen Behandlung Lingens durch den Landkreis Emsland nicht zufrieden ist, wird an „zwei kleineren Programmpunkten“ (Robert Koop) deutlich: „Wir wollen prüfen, ob Lingen (Ems) kreisfreie Stadt in Niedersachsen wird“ formuliert die BN, und an anderer Stelle heißt es: „Wir sind für die Rückkehr des LIN-Autokennzeichens – für alle, die dies möchten; denn das Namensschild unserer Stadt soll nicht verboten bleiben.“
Zum Thema „Friedwald in Lingen?“ veranstaltet die unabhängige Lingener Wählergemeinschaft „Die BürgerNahen“ (BN) am kommenden Montag (27.07.) einen Informationsabend mit Radtour.
Nach einer Themen-Einführung „Bestattungswald“ durch Florian Heinen (Friedhofskommission Lingen) um 18 Uhr am Neuen Friedhof geht es mit dem Rad zum „Biener Busch“. Bernward Rusche (NABU Emsland) zeigt bei einem Rundgang die Besonderheiten des traditionsreichen Naturschutzgebietes, das jüngst als „Friedwald“ ins Gespräch gebracht worden ist; die BN sieht das Projekt zwar aufgeschlossen, steht aber dem Standortvorschlag „Biener Busch“ skeptisch gegenüber. Auf dem Rückweg findet ein kleiner Ausklang in der Gastwirtschaft Thien in Altenlingen statt.
Die BürgerNahen im Lingener Stadtrat lehnten den Haushaltsentwurf der Stadt Lingen (Ems) für 2020 ab. Im Folgenden findet sich die begründende Rede des Fraktionsvorsitzenden der BN-Fraktion Robert Koop, aus welchen Gründen der vorgelegte Haushalt abgelehnt wird.
Die BürgerNahen 