Feeds:
Beiträge
Kommentare

Archive for the ‘Uncategorized’ Category

Frohe Ostern!

Doch, das Foto ist leider echt. Im nächsten Jahr möchten wir einfach keine Masken mehr sehen.

Read Full Post »

Der Fraktionsvorsitzende der unahängigen Wählergemeinschaft „Die BürgerNahen“ (BN) im Lingener Stadtrat Robert Koop nannte am Freitag drei konkrete Forderungen der BN-Ratsmitglieder:

„Die Beschlüsse der Bundeskanzlerin und der Ministerpräsidenten des Bundesländer lockern die Corona-Beschränkungen. Sie knüpfen an die Inzidenzzahlen an, die aber im nördlichen und südlichen Emsland weiterhin stark auseinanderfallen. Nach unseren Berechnungen lag beispielsweise der 7-Tage-Inzidenzwert am Donnerstag in Lingen bei rund 45, aber in anderen Bereich des Landkreises deutlich höher.

+++ Wir wiederholen daher unsere dringende Aufforderung an den Landkreis und das Land Niedersachsen, den flächenmäßig bei weitem größten Landkreis des Landes nicht über einen Kamm zu scheren, sondern endlich regionale Differenzierungen zu ermöglichen. Die Ablehnung dieses Vorschlags durch Landrat Burgdorf (CDU) benachteiligt grundlos die Menschen in der Stadt Lingen.

+++ Mit Blick auf die Zulassung von Freizeitsport für Kinder und Jugendliche durch die Beschlüsse vom Mittwoch fordern wir, dass die Stadt Lingen allen Sportvereinen unverzüglich eine ausreichende Zahl von Schnelltests zur Verfügung stellt, die grundsätzlich vor jedem Training bei jedem jungen Sporttreibenden einen Test ermöglichen. Wir haben einen entsprechenden Antrag für den in der kommenden Woche tagenden Verwaltungsausschuss gestellt. Wir fordern die CDU auf, ihren sehr allgemeinen Corona-Worten, mehr für die Kinder „zum Beispiel aus dem sportlichen Bereich“ zu tun, jetzt auch Taten folgen zu lassen. Bekanntlich hat die CDU-Ratsmehrheit den Antrag der BürgerNahen abgelehnt, Raumlüfter für die Schulen anzuschaffen – für die BürgerNahen völlig unverständlich. Wir hoffen, dass jedenfalls die Schnelltests für die Sportvereine unverzüglich gekauft und dann eingesetzt werden. Die fachkundigen Betreuer/innen und Trainer/innen in den Sportvereinen sind in der Lage, die inzwischen problemlosen Tests durchzuführen. Die Testungen dienen uneingeschränkt der Sicherheit – nicht nur der Sicherheit der Sport treibenden Kinder und Jugendlichen.

+++ Wir mahnen außerdem an, die EDV-Betreuung für die Schulen dringend zu verbessern: Der Rat hat dazu vor mehr als einem Monat die notwendigen Beschlüsse gefasst. Wir BürgerNahen haben dabei durchgesetzt, lokale Unternehmen mit der EDV-Betreuung der städtischen Schulen unverzüglich zu beauftragen. Bisher ist unseres Wissens das noch nicht umgesetzt worden. Die Tätigkeit der Stadtverwaltung in diesem Punkt ist einfach zu langsam.“

Read Full Post »

Unser BN-Fraktionsvorsitzender im Stadtrat Robert Koop (Foto lks.) schreibt heute in seinem Blog, dass er sich gefragt habe: Was kann, was muss unsere Stadt Lingen (Ems) tun, um negativen Corona-Folgen entgegenzutreten und sie zu reduzieren? Dazu hat er gleich eine Liste mit 20 Punkten veröffentlicht, wie denn unsere Stadt Lingen (Ems) mit den Problemen umgehen kann, die uns die Corona-Pandemie beschert hat. Er schreibt

Diese „20 Punkte“ stellen wir hier gern zur (kommunalpolitischen) Diskussion.

  1. Die Infektionszahlen in Kreis und Stadt müssen täglich offengelegt werden, einschließlich des Hinweises, wo sich Erkrankte infiziert haben. Es sind genügend Mitarbeiter/innen im Gesundheitsamt des Landkreises tätig oder dahin abgeordnet, dass dies möglich ist.
  2. Die Aufforderung an die öffentlichen Behörden: Feiert euch nicht für euren Einsatz, den man für normal und keineswegs außergewöhnlich halten muss, sondern strengt Euch noch mehr an, macht Überstunden und arbeitet, damit nicht Menschen mit ihrem Leben für Untätigkeit bezahlen.
  3. Jeder Coronatest braucht eine Genom-Sequenzierung, um die Ausbreitung des „englischen Virus“ B.1.1.7 zu stoppen. Die Genom-Sequenzierung ist  notwendig, weil sich inzwischen die Virusmutation immer mehr und vor allem in den benachbarten Niederlanden ausbreitet. Der zuständige Landkreis Emsland wird aufgefordert, diese Sequenzierung sicherzustellen.
  4. Die Stadt Lingen (Ems) hat so schnell wie möglich die Impfung aller Ü80-Einwohnerinnen und -Einwohner -auch derer, die nicht in Pflegeheimen leben- sowie aller hier arbeitenden Pflegekräfte, gerade auch die ambulanten oder häuslichen, vorzubereiten. Die Betroffenen und die Pflegedienste sind dazu anzuschreiben und für sie ist organisatorisch alles vorzubereiten, damit sie geimpft werden.
  5. Der aktuelle Einsatz von nur zwei Impfteams im Emsland ist zu wenig. Der Landkreis wird aufgefordert, die mobilen Impfteams deutlich aufzustocken.
  6. In der Stadt Lingen (Ems) ist eine private Teststation einzurichten, vorzugsweise im Medicus-Wesken, in der sich jede/r an jedem Werktag sofort testen kann. Die Stadt trägt die Kosten, die von Krankenkassen und Dritten nicht getragen werden.
  7. In alle Schulen und Kitas, Pflegeheime und Gemeinschaftseinrichtungen der Stadt Lingen (Ems) gehören sofort so viele Schnelltests, dass sie jederzeit und kostenlos für jede/n Bedienstete/n, Schüler/innen und Kindergartenkinder zur Verfügung stehen. In jeder dieser Einrichtungen ist das Personal instand zu setzen, diese Tests selbständig durchzuführen.
  8. Die Stadt Lingen (Ems) stellt für die Schüler/innen städtische Räumlichkeiten (Jugendzentren, Stadtteilzentren, Gaststätten, Ortsverwaltungen und dgl.) zur Verfügung, um Schüler/innen Homeschooling zu ermöglichen, die dies in ihren Wohnungen nicht oder nur unvollkommen ermöglichen. Die Schüler/innen werden dort in Abstimmung mit den Schulen ehrenamtlich bzw. durch hauptamtliche Personen oder Soloselbständige betreut und erhalten dort ein schultägliches Mittagessen.
  9. Jede/r Beschäftigte in Schulen, Kitas, Pflegeheimen sowie alle ambulanten Pflegekräfte sind auf Wunsch jederzeit sofort zu testen. Mit der Durchführung der Tests ist der Arbeitsmedizinische Dienst zu beauftragen. Die Stadt trägt die Testkosten, die von Krankenkassen und Dritten nicht getragen werden.
  10. Für den Besuch der Kitas wird ab Januar keine Gebühr erhoben, wenn die Kita geschlossen ist und die Kita-Betreuungsleistung nicht in Anspruch genommen wird.
  11. Die Super- und Verbrauchermärkte werden aufgefordert, spezielle Einkaufszeiten für Senior/innen Ü 60 anzubieten. Lingener/innen in diesem Alter können per Taxi zum Einkaufen in die teilnehmenden Einkaufsstätten fahren. Die Stadt zahlt bzw. erstattet die Taxikosten. Dasselbe gilt für Fahrten zu Impfzentren.
  12. Die Stadt Lingen (Ems) stellt den Einsatz großer Busse im LiLi-Stadtverkehr sowie in Abstimmung mit dem Landkreis beim Schüler/innentransport sicher, damit alle Fahrgäste die nötigen Abstände einhalten können.
  13. Die Stadt Lingen (Ems) fördert alle Restaurants und Cafés  im Stadtgebiet, sofern sie dem LWT angehören. Einkaufs- bzw. Verzehrgutscheine werden mit 25 % höchstens aber 50 Euro pro Person bezuschusst.
  14. Die Stadt Lingen (Ems) verstärkt personell die Heimaufsicht, und sie informiert in ihrer Muttersprache alle nichtdeutschen Einwohner/innen in Lingen (Ems) über die für sie bestehenden Möglichkeiten, sich und ihre Nächsten vor dem Coronavirus zu schützen.
  15. Die Stadt Lingen (Ems) stellt allen städtischen Schulen einschließlich der Schüler/innen alle gewünschten Mittel für die Ausstattung mit Hard- und Software für den Online-Unterricht unverzüglich zur Verfügung.
  16. Die Stadt Lingen (Ems) stellt über den LWT 1 Mio Euro für Miet-Ausfallbürgschaften bis maximal 5.000 Euro für bestehende Einzelhandelsbetriebe zur Verfügung, sofern sie Mitglied im LWT sind. Voraussetzung für eine Ausfallbürgschaft ist, dass die Vermieter auf ein Drittel der aktuellen Monatsmiete ab November 2020 rechtsverbindlich für mindestens drei Monate verzichten.
  17. Die Stadt Lingen (Ems) stellt einen Härtefonds von 250.000 Euro für Familien zur Verfügung, die durch die Corona-Pandemie in Not geraten sind. Über die Verwendung entscheidet auf Vorschlag der Stadtverwaltung eine Arbeitsgruppe des Ratsausschusses für Familie, Soziales und Integration.
  18. Die Stadt Lingen (Ems) stellt einen Härtefonds von 20.000 Euro für Wohnungslose  zur Verfügung, um ihnen Wohnungen zu vermitteln. Über die Verwendung entscheidet auf Vorschlag der Stadtverwaltung eine Arbeitsgruppe des Ratsausschusses für Familie, Soziales und Integration.
  19. Die Stadt Lingen (Ems) fördert über den LWT ab Februar 2021 Kulturschaffende und Soloselbständige, die in Lingen (Ems) wohnen, durch Vorab-Gagen bis zu 1.500 Euro/Monat. Dafür werden 150.000 Euro bereit gestellt.
  20. Die Stadtverwaltung berichtet 14-tägig schriftlich dem Rat der Stadt und der Bürgerschaft über die Entwicklung aller vorstehenden Punkte.

Read Full Post »

 

… aber das wisst Ihr doch schon. Auf ein friedliches, gesundes und spannendes 2021.

 

Read Full Post »

Frohes Fest!

Read Full Post »

Keine Raumlüfter für die städtischen Lingener Schulen! Am Dienstag hat der Verwaltungsausschuss (VA) der Stadt in nicht-öffentlicher Sitzung einen Antrag unserer Ratsmitglieder abgelehnt. Bereits im Herbst hatte Bündnis’90/Die Grünen einen ähnlichen Antrag gestellt. Bereits der hatte keine Mehrheit gefunden. Unser Fraktionschef Robert Koop zeigte sich nach der Sitzung des VA enttäuscht von dem negativen Votum „zulasten der Schülerinnen und Schüler“. Mit Oberbürgermeister Dieter Krone an der Spitze hatten die CDU-VA-Vertreter  Heinz Tellmanm, Werner Hartke, Stefan Heskamp, Martin Koopmann, Irene Vehring und CDU-Fraktionsvorsitzender Uwe Hilling zusammen mit der SPD-Fraktionsvorsitzenden Edeltraut Graeßner und ihrem Vertreter Andreas Kröger die Anschaffung abgelehnt. Nur Robert Koop selbst und der Vertreter der Grünen Thomas Kühle hatten in, von der BN beantragten namentlicher Abstimmung schließlich für den Antrag votiert.

Die Verwaltung hatte zuvor argumentiert, das Umweltbundesamt habe derartige Raumentlüfter nur befürwortet, wenn man die Fenster nicht öffnen könne. „Nur“ die Bundeswehr habe sich für die Anschaffung ausgesprochen. Robert Koop hatte dem entgegnet, dass niemand im Rathaus dort tätig sein würde, wenn er oder sie alle 20 Minuten das Fenster aufreißen und dabei weiter arbeiten müsste. Von Lehrern und Kindern verlange man dies trotzdem. Wenn es aber draußen kalt sei, sei die vorgeschriebene Lüftungspraxis für die Schülerinnen und Schüler nicht zumutbar. Auch Grünen-Ratsmitglied Thomas Kühle stritt vergeblich für die Anschaffung der Raumlüfter: „Im Nachbarlandkreis Osnabrück fordert die CDU die Raumlüfter für Schulklassen“ sagte er, worauf es keine Antwort gab.

Die Nein-Sager verwiesen demgegenüber auf das bereits beschlossene Nein im Schulausschuss des Landkreises, wo die CDU-Mehrheit ebenfalls der ablehnenden Verwaltung gefolgt war. Auch dort hatte bereits der Lingener CDU-Kommunalpolitiker Werner Hartke gegen die Anschaffung votiert – wie jetzt im VA. In der VA-Sitzung hieß es seitens der 9 Nein-Sager, man müsse alle paar Monate die Luftfilter austauschen, was Kosten verursache, die Geräte würden bald nicht mehr benötigt und wären „dann Elektromüll“. Wenn es durch das Stoßlüften kalt sei, machen dies noch nicht krank.

1000 Euro pro Raumlüfter

„Die mobilen Luftreinigungsgräte sorgen in jedem Fall dafür, dass die Konzentration an infektiösen Partikeln absinkt. Allerdings müssen die Anlagen entsprechend dimensioniert und richtig aufgestellt werden“, hatte im Oktober auch Wolfram Birmili vom Umweltbundesamt gegenüber der NOZ gesagt. Es müsse sich aber jemand um die Geräte kümmern, und die Filter müssen regelmäßig gewechselt werden. Die BN hatte mit Kosten pro Klassenzimmer, Fachräume und Lehrerzimmer von knapp 1.000 Euro gerechnet. Etwa 500.000,- Euro wären daher aufzuwenden  gewesen.

Experten weisen längst darauf hin, dass mobile Luftfilteranlagen besonders in Klassenräumen nützlich wären, in denen nicht ausreichend stoß- und vor allem quergelüftet werden kann, um ansteckende Aerosole aus der Raumluft zu entfernen. In Fachkreisen ist mittlerweile unstrittig, dass sogenannte HEPA-Filter der Klasse H13 und H14 effektiv Aerosole und damit auch Viren aus der Luft filtern. Dass sie auch in Klassenräumen effektiv sind, zeigen neueste Studien nicht nur von der Bundeswehr. Auch der Landeselternrat fordert die Anschaffung von Raumlüftern.

90 Prozent der Aerosole entfernt

Joachim Curtius von der Goethe-Universität in Frankfurt hat bspw. in einer Wiesbadener Schule mobile Luftfilteranlagen getestet – vier kleine Geräte mit HEPA-Filter, verteilt in einem Klassenzimmer. Das Ergebnis: 100 Prozent Schutz vor Aerosolen habe man nicht, aber „in einem typischen Klassenzimmer konnten in einer halben Stunde 90 Prozent der Aerosole entfernt werden“. Daher „gibt es eigentlich keine Gründe, warum man die Luftreiniger nicht im Klassenraum einsetzen sollte“, so der Forscher. Zusätzliches Lüften sei aber weiterhin notwendig, um die verbrauchte Luft gegen Frischluft auszutauschen.

 

Read Full Post »

Umgehend widersprochen hat die Stadtratsfraktion „Die BürgerNahen“ der kurzfristigen heutigen Absage der Sitzung des Lingener Ortsrates Schepsdorf. Am Nachmittag war dessen Mitgliedern eine kurze Nachricht aus dem Rathaus zugegangen: „Aufgrund der aktuellen Entwicklungen in Bezug auf die Corona-Pandemie wird die laut Terminspiegel für den 03. November 2020 vorgesehene Sitzung des Ortsrates Schepsdorf abgesagt. Eine Einladung zur nächsten Sitzung erfolgt rechtzeitig.“ Orts- und Stadtratsmitglied Sabine Stützung reagierte sofort mit diesem Protest:

Hallo,
ich vermisse eine inhaltliche Begründung. So ist dies nicht ausreichend! Ohne tragfähige Begründung ist die Absage nicht hinzunehmen und unterläuft den demokratischen Prozess.
Gruß
Sabine Stüting

Auf der Tagesordnung des Ortsrates Schepsdorf standen auch zwei Anträge der BN. Einer befasste sich mit dem Glasfaserausbaus im Ortsteil, dessen Ausbauweise in der Bevölkerung kritisiert wird. Hier sollte die Stadtverwaltung berichten und der Ortsrat debattieren. Besonders wichtig war aber, so Sabine Stüting,  ein Antrag zur Arbeit des Ortsrates in Coronazeiten; denn er behandelt die Aufrechterhaltung demokratischer Prozesse im Ortsrat.

Sehr geehrter Ortsbürgermeister,
lieber Hermann,
in einem Gesetz vom 15.07.2020 hat der Nieders. Landtag das Gesetz zur Änderung der niedersächsischen Rechtsvorschriften aus Anlass der COVID-19-Pandemie beschlossen. Es ist zwei Tage später im Gesetz- und Verordnungsballt des Landes veröffentlicht worden (GVBl. 2020, S.244 ff). Tags darauf trat es in Kraft. Es ändert auch das Niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz.
Unter anderem fügt es einen einen eigenen Paragraphen 182 ein. Er trägt die Überschrift „Sonderregelungen für epidemische Lagen“. In § 182 Abs. 2 Nr. 7 kann zur Bewältigung der epidemischen Lage … in den in § 94 [Nieders. Kommunalverfassungsgesetz] genannten Angelegenheiten anstelle des Ortsrates der Ortsbürgermeister … angehört werden.
§ 94 Nds. Kommunalverfassungsgesetz nennt diese Angelegenheiten: 1. Planung und Durchführung von Investitionsvorhaben in der Ortschaft, 2. Aufstellung, Änderung, Ergänzung und Aufhebung des Flächennutzungsplans sowie von Satzungen nach dem Baugesetzbuch (=Bebauungspläne), soweit sie sich auf die Ortschaft erstrecken, 3. Errichtung, Übernahme, wesentliche Änderungen und Schließung von öffentlichen Einrichtungen in der Ortschaft, 4. Um- und Ausbau sowie Benennung und Umbenennung von Straßen, Wegen und Plätzen in der Ortschaft, soweit keine Entscheidungszuständigkeit nach § 93 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 oder 3 besteht, 5. Veräußerung, Vermietung und Verpachtung von Grundvermögen der Gemeinde, soweit es in der Ortschaft liegt, 6. Änderung der Grenzen der Ortschaft, 7. Aufstellung der Vorschlagsliste für Schöffinnen und Schöffen sowie 8. Wahl der Schiedsperson des Schiedsamts, zu dessen Amtsbezirk die Ortschaft gehört.
Wenn in diesen Angelegenheiten der Ortsrat nicht angehört zu werden braucht sondern lediglich der Ortsbürgermeister, ist dies undemokratisch. Einschränkungen demokratischer Beteiligungsrechte in der Pandemie sind nämlich nur begründbar, wenn sie zwingend notwendig sind.
Die vergangenen Monate haben aber längst bewiesen, dass unser Ortsrat weiterhin gut arbeitet. Es ist also nicht notwendig, sein Votum durch die bloße Anhörung des Ortsbürgermeisters zu ersetzen.
Deshalb beantrage ich, folgenden Beschluss zu fassen:
1. Der Ortsrat hat seit Ausbruch der Pandemie seine Arbeitsfähigkeit bewiesen. Es bedarf keines Ersatzes der Anhörung des ganzen Ortsrats in den in § 94 Kommunalverfassungsgesetz genannten Angelegenheiten durch die Anhörung lediglich des Ortsbürgermeisters. Die epidemische Lage kann weiterhin problemlos bewältigt werden.
2. Sollte sich aber die Ausgangslage wesentlich ändern, fordert der Ortsrat den Ortsbürgermeister auf, vor einer von ihm angeforderten Stellungnahme zu einer in § 94 Nieders. Kommunalverfassungsgesetz genannten Angelegenheit die Mitglieder des Ortsrats vollständig und schriftlich über den Anhörungssachverhalt zu informieren und ihre Stellungnahme einzuholen. Dies kann im Umlaufverfahren und insbesondere mittels unverschlüsselter E-Mail oder im Ratsinformationssystem geschehen. Dazu sind die Einladungsfristen der Geschäftsordnung zu beachten.

Erst danach hat der Ortsbürgermeister seine Erklärung unter Beachtung des Votums der Mehrheit der Ortsratsmitglieder abzugeben. Sofern es ein Votum der Minderheit der Ortsratsmitglieder gibt, ist dies ebenfalls mitzuteilen.
Sofern die anderen Ortratsmitglieder das Thema noch beraten wollen, sollte in der nächsten Sitzung beraten und der Beschluss dann gefasst werden.
Mit freundlichen Grüßen
Sabine Stüting
Die BürgerNahen

Read Full Post »

Seit einigen Tagen steht ein Polizei-Container auf unserem Marktplatz in Lingen. Wegen Corona. Unser BN-Ratsmitglied Sabine Stüting hat dazu heute einen Brief an Oberbürgermeister Dieter Krone geschrieben.

Hier ist er im Wortlaut:

Sehr geehrter Oberbürgermeister Krone,

mit großem Befremden habe ich nach kurzer Abwesenheit aus Lingen heute zum ersten Mal den Polizeicontainer auf dem Marktplatz gesehen.
Er stellt einen irritierenden Fremdkörper dar, der in meinen Augen einschüchternd wirkt und den Eindruck eines Kriminalitätsschwerpunktes auf unserem Marktplatz befördert.

Ähnliches wurde zum Beispiel Ende 2017 am Berliner Alexanderplatz implementiert, nachdem dieser nach einer Reihe von Schlägereien, tödlichen Messerstechereien und zahlreichen Taschendiebstählen bundesweit in Verruf geraten war.

Die „Lingener Tagespost“ zitiert Sie, Sie hätten die Entscheidung außerordentlich begrüßt. Daraus entnehme ich, dass es sich nicht um Ihre Entscheidung handelt. Wer hat die Entscheidung getroffen und auf welcher Grundlage?

Ich spreche mich selbstverständlich nicht dagegen aus, dass Polizei und Ordnungsamt Lärm und Müll in der Innenstadt verhindern helfen.

Aber die Containerlösung ergibt ein häßliches, bedrohliches und darüber hinaus falsches Bild von unserer Stadt. Sofern es andere Möglichkeiten gibt, den Streife-Gehenden gelegentliches Aufwärmen, Ausruhen oder Schreibarbeiten zu ermöglichen, sollten diese genutzt werden. Dies kann in städtischen Räumlichkeiten oder ggf. auch in dem bereits existierenden, bedauerlichen Leerstand geschehen.

Solange diese Möglichkeiten nicht ausgeschöpft sind, handelt es sich um eine unverhältnismäßige Lösung.

Ich fordere Sie daher im Namen der Fraktion die BürgerNahen auf, für Abhilfe zu sorgen.

Mit freundlichen Grüßen

Sabine Stüting
Die BürgerNahen

 

Read Full Post »

Die BürgerNahen wollen den Lingener Gastronomiebetrieben helfen. Denn Corona ist bekanntlich mit ganzer Wucht zurück. Davon besonders betroffen sind die Lokale der Lingener Gastwirte und Gastwirtinnen: „Wir müssen gemeinsam alles tun, um unsere Lingener Gastronomie-Betriebe trotz Corona über den Herbst, den Winter und das Frühjahr 2021 zu bringen!“, sagt BN-Ratsfrau Margitta Hüsken

Die Möglichkeit des Betreibens der Außengastronomie in der kalten Jahreszeit sind dabei für unsere Gastrobetriebe überlebenswichtig, da das Platzangebot im Innenbereich durch die Abstandsregeln deutlich reduziert ist und sich viele Gäste derzeit an der frischen Luft wohler fühlen. Vor allem ist das Ansteckungsrisiko im Außenbereich erheblich niedriger als in geschlossenen Räumen.

Margitta Hüsken: „Außergewöhnliche Zeiten erfordern außergewöhnliche Maßnahmen. Eine temporäre Lockerung der geltenden baurechtlichen Regelungen zum Betrieb der Außengastronomie kann dazu beitragen, die touristische wie gastronomische Infrastruktur aufrecht zu erhalten und Existenzen und Arbeitsplätze zu sichern.“ „Es ist Zeit, nun gemeinsam an einem Strang zu ziehen!“, sagte der stellv. BN-Fraktionsvorsitzende Marc Riße, als er am Montag fünf konkrete Vorschläge vorstellte, die nach dem Willen der BürgerNahen beschlossen und umgesetzt werden müssen. Riße: „Wir in Lingen müssen unseren ordnungspolitischen Spielraum nutzen. Das heißt wie andere Städten wollen wir BürgerNahen folgende Punkte für unsere Gastronomiebetriebe in die Beschlussgremien einbringen:

  1. Das Betreiben von Gastronomieflächen im Außenbereich soll über den Winter und bis zum Ende des kommenden Sommers 2021 unbürokratisch und ohne zusätzliche Kosten möglich sein.
  2. Die zeitlich beschränkte Lockerung geltender baurechtlicher Regelungen zur Außengastronomie soll Existenzen und Arbeitsplätze sichern. Bauliche Beschränlungen und Vorgaben bestehender Gestaltungsrichtlinien können temporär gesenkt werden, eine Positiv-/Negativ-Liste für geeignete Maßnahmen soll die Planung der Gastronomiebetriebe unterstützen. So kann bspw. auch bestimmt werden, dass die Gastronomiefläche nicht vollständig eingehaust werden darf, um den Charakter der Außengastronomie zu erhalten.
  3. Unsere Stadt sollte Schutzmaßnahmen gegen Wind, Regen und Kälte dulden und baurechtliche Vorgaben temporär senken, übrigens ohne Hüttenvorbauten incl. Foliencharme, Werbebanner und Blinklichtgewitter.
  4. Der Betrieb von Heizpilzen und anderen Beheizungsvorrichtungen soll erlaubt sein.
  5. Die Stadt bzw. der LWT soll die Gastronomen beraten, wo sie finanzielle Unterstützung von Investitionen und Kreditabsicherungen erhalten können. Ob darüber hinaus ein eigener Unterstützertopf geschaffen werden soll, ist zu prüfen.“

Read Full Post »

Read Full Post »

Older Posts »