Frohe Ostern!

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OB für Städtepartnerschaft mit Lanivzi, Ukraine.

In einem Schreiben an die Fraktionsvorsitzenden im Lingener Stadtrat hat Oberbürgermeister Dieter Krone am Donnerstag den Vorschlag angekündigt, „angesichts des furchtbaren Krieges in der Ukraine … nach 31 Jahren engen Kontakten und partnerschaftlichen Beziehungen zu Juskovzy und Lanovzy eine Städtepartnerschaft mit der Stadt in der Westukraine aufzunehmen. Gerade angesichts der kriegerischen Auseinandersetzungen in der Ukraine könnten wir mit einer Städtepartnerschaft mit der Stadt Lanovzy unsere tiefe Verbundenheit und zugleich große Solidarität mit den Bürgerinnen und Bürgern einmal mehr Ausdruck verleihen. Damit setzen wir ein Zeichen für Völkerverständigung über Grenzen hinweg.“

Der Oberbürgermeister greift damit eine Idee von Bündnis’90/Die Grünen auf, die auch von unseren BürgerNahen unterstützt wird. Krone: „Ihr Einverständnis vorausgesetzt, werde ich diesbezüglich über den Freundeskreis der Ukrainefahrer – die im Übrigen derzeit wertvolle Arbeit und Unterstützung vor Ort leisten – Kontakt zu Lanovzy aufnehmen und weitere Schritte vorbereiten.“

Unser Fraktionsvorsitzender im Stadtrat Robert Koop, schrieb gestern Abend in seinem Internetblog: „Ich persönlich freue mich sehr, dass der OB jetzt den Vorschlag der Grünen und von uns BürgerNahen aufgenommen hat und die Partnerschaft mit den beiden Gemeinden im Oblast Ternopil (Grafik/wikipedia) umsetzen wird.“

Krone will  in der kommenden Sitzung des städtischen Verwaltungsausschusses am 29. März 2022 ausführlich berichten. Der Oberbürgermeoister teilte auch mit, das inzwischen etwa 100 Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine in Lingen sind und wöchentlich weitere 25 erwartet werden. Im VHS Forum soll eine Erstaufnahmeeinrichtung eingerichtet werden, „in der die Menschen zunächst sicher ankommen können. Von dort aus werden sie dann auf die Wohnungen verteilt.“

Noch dies:
Die russischen Namen der beiden Kommunen lauten Lanovzy und Juskovzy; auf ukrainisch heißen sie Lanivzi und Juskivzi (und werden bisweilen auch etwas anders, nämlich mit vts geschrieben. Alles weitere findet sich hier.

(Crosspost von RobertsBlog)

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Die BürgerNahen wünschen schöne Festtage!

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„Bernhard Grünberg – Allein in die Freiheit.“

Eine Veranstaltung auf der Wilhelmshöhe spürt dem Leben des Lingener Ehrenbürgers Bernhard Grünberg nach, der als 15-Jähriger in einem Kindertransport die Shoa überlebte. In Lingen im Emsland, schreibt die Website 1700 Jahre Jüdisches Leben in Deutschland,  stellen die Autoren ein packendes Biografieprojekt vor: „Bernhard Grünberg – Allein in die Freiheit. Wie ein emsländischer Junge Hitler überlebte.“

Bernhard Grünberg, später Bernard Grunberg, entkam als 15-Jähriger dem Naziterror als Teilnehmer eines Kindertransports. In England, wo er unter Einsamkeit und Ungewissheit über das Schicksal seine Familie litt, arbeitete er in verschiedenen landwirtschaftlichen Betrieben. Seit den 1980er-Jahren kam er regelmäßig in seine Geburtsstadt Lingen, wo er erfuhr, dass seine Eltern und seine Schwester ermordet worden waren.

Das neu erschienene Buch über Bernhard Grünberg wird in einer Matinee mit 300 Gästen, vor allem Lehrerinnen- und Schülerinnenvertreter*innen, vorgestellt. Die musikalische Begleitung übernehmen der Kantor der Jüdischen Gemeinde Osnabrück, Baruch Chauskin, sowie das jüdische Duo NIHZ aus Nordhorn.

Nach der Begrüßung durch den amtierenden Vorsitzenden des Forum Juden Christen Walter Höltermann sprechen die Autoren der Lebensbeschreibung, Angela Prenger und Dr. Friedhelm Wolski-Prenger, über ihre Begegnungen mit Bernhard Grünberg und lesen aus ihrem Buch. Eine Rezension erfolgt durch eine Schülerin. 2.000 Exemplare der Biografie übergibt Heribert Lange, ehem. Vorsitzende des Forum Juden-Christen, in Klassensätzen an Vertreter*innen von Schulen. Ermöglicht wurde dies durch die HEH Essmann Stiftung und ihre Vorsitzende Eva Essmann.

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Bernhard Grünberg – Allein in die Freiheit
Wie ein emsländischer Junge Hitler überlebte
von Angela Prenger und Dr. Friedhelm Wolski-Prenger,
Edition Virgines (7. November 2021)
352 Seiten, 18,- Euro.
ISBN-10 ‏ : ‎ 3948229198
ISBN-13 ‏ : ‎ 978-3948229191

Das Buch kann lokal   hier bestellt werden, sowie bei den bekannten Grossisten und Versendern.

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Update:
Am 7. November 2021, dem Tag der Buchvorstellung im Rahmen einer Feierstunde auf „ihrer“ Lingener Wilhelmshöhe ist Eva Maria Essmann am Sonntag verstorben. Mehr…

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Glückwunsch!

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12.09.2021: Wahlergebnis

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Peter pflanzt

Als BN-Ortsratskandidat Stefan Silies in sonntäglicher Frühschicht Geld verdienen musste und die KAB Darme Mitte August eine Podiumsdiskussion veranstaltete, fuhr Peter Musekamp hin. Der aus dem Kabelsender EmsTV bekannte Gärtnermeister kandidiert auf Platz 1 für unsere unabhängige Wählergemeinschaft „Die BürgerNahen“ im Lingener Wahlbereich I. Das sind die ehemaligen, vor Jahrzehnten zu Lingen gekommenen Gemeinden Schepsdorf, Darme und Bramsche. Allerdings wurde Peter dort nicht aufs KAB-Podium gelassen, weil er „nicht in Darme wohnt“. Auf dem Podium saßen dann nur CDU-Kandidaten und der aufrechte SPD-Mann Georg Thole, der etwas verloren wirkte.

Am selben Sonntagvormittag diskutierte auch die KAB in Holthausen/Biene („Politischer Frühschoppen“). Dort treten, wenn ich es richtig mitbekommen habe, erstmals seit 75 Jahren keine SPD-Leute mehr an. Neben dem FDP-Vertreter Dirk Meyer und unserem „Die BürgerNahen“-Neuling Manfred Kunst platzierten die KAB-Jünger trotzdem zwei (!) SPD-Leute aus einem Nachbarortsteil auf dem Podium und dann -Achtung!- vier (!) CDU-Leute: jeweils eine/n für Ortsrat, Stadtrat, Kreistag und „unseren Landtagsabgeordneten Christian Fühner“. Bei so viel Demokratie á la KAB bin ich dann auch irgendwie sprachlos. Vor allem: Sie merken es nicht mal.

Hier Peter Musekamps Video. Er pflanzt. Das ist besser und vor allem nachhaltiger als KAB-Wahlkampf für die CDU.

(ein Crosspost von RobertsBlog)

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Schade!

Die Industrie- und Handelskammer Osnabrück-Emsland-Grafschaft Bentheim (IHK) hat heute ein Kandidatenforum für die Kommunalwahl am 12. September ins Netz gestellt. Die IHK will damit allen zur Wahl zugelassenen Parteien und Einzelkandidaten die Möglichkeit geboten haben, Stellung zu verschiedenen Themen der regionalen Wirtschaft zu beziehen. Dazu wurden jeweils acht wirtschaftspolitische Fragen gestellt, unter anderem zur Digitalisierung, der Belebung der Ortszentren, dem Ausbau der E 233 oder der interkommunalen Zusammenarbeit. Über die Fragen kann man fuglich streiten, weder kommen Klima- und Nachaltigkeit, noch der Zugverkehr, die Verkehrswende oder Frauen und ihre Rolle im Berufsleben vor. Ehrlich gesagt, sind es Fragen von gestern, die nicht auf der Höhe der Zeit sind.

Die Antworten der Parteien und Wählergemeinschaften für die Landkreise Emsland, Osnabrück und Grafschaft Bentheim sowie für die kreisfreie Stadt Osnabrück sind im Kandidatenforum auf der IHK-Internetseite abrufbar. Das Forum soll bis zum Wahltag laufend ergänzt werden, meldet die Ems-Vechte-Welle. Bemerkenswert: Im Gegensatz zu früheren Kommunalwahlen sind die Parteien und Wählergemeinschaften für unsere Stadt nicht aufgefordert worden, Stellung zu nehmen. Das hat Robert Koop, unser Fraktionsvorsitzender, zum Anlass dieses offenen Briefes an die IHK genommen.

Sehr geehrter Herr Weßling,

ich schreibe Ihnen im Namen der unabhängigen Wählergemeinschaft „Die BürgerNahen“ aus Lingen (Ems). Die Wählerinnen und Wähler in unserer 55.000-Einwohner-Stadt haben die „BN“ zur drittgrößten Fraktion im Lingener Rat gewählt.

Heute haben die IHK das Online-Kandidatenforum zur bevorstehenden Kommunalwahl freigeschaltet. Leider haben sie zu dieser Kommunalwahl die große selbständige Stadt Lingen (Ems) nicht aufgenommen und daher die Positionen offenbar als nicht interessant genug eingeordnet, die die in Lingen (Ems) antretenden Parteien und Wählergemeinschaften vertreten. Schade! Das war nämlich schon mal anders.

Mit erstaunten Grüßen

Die BürgerNahen

iA Robert Koop, Fraktionsvors.

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Ähnliches: Wem gehört…

…mein Dorf? ist ein persönlicher Film über das Wesen der Demokratie. Zwischen weißer Bäderarchitektur und sanftem Meeresrauschen zeigt Regisseur Christoph Eder am Beispiel seines Heimatorts auf Rügen, dass politische Mitbestimmung nirgendwo so unmittelbar ist, wie in der Lokalpolitik. Im Mikrokosmos des Ostseebads Göhren und seiner Bewohner werden Themen verhandelt, die weltumspannend Brisanz haben und egoistische Interessen gegen das Gemeinwohl stellen.

Hier der Trailer eines Films, der am Donnerstag in die Kinos kam und hoffentlich sehr bald auch in unserer Stadt zu sehen ist. Ähnlichkeiten zu Lingen (Ems) sind beabsichtigt. Auf Göhren fanden die Kommunalwahlen übrigens 019 statt und brachten der kritischen Wählergemeinschaft 40,9%. Lingen (Ems) wählt am 12. September.

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„Wem gehört mein Dorf?“. Regie: Christoph Eder. Deutschland 2021, 96 Min.
Mehr… und mehr.

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Die Stadt ist keine Schule

Ein kleiner Einblick in die Entscheidungspraxis in unserer Stadt:
Der Verwaltungsausschuss unserer Stadt (abgekürzt: VA) ist ein wichtiges kommunales Gremium; denn er entscheidet alle Punkte, die nicht in die Zuständigkeit des Rates gehören. (Fast) alle Ausschussbeschlüsse können erst umgesetzt werden, wenn der VA sie genehmigt hat. Allerdings tagt er von Gesetzes wegen leider nicht-öffentlich. Ungeachtet dessen hat unser Fraktionschef in der letzten VA-Sitzung  vor der Sommerpause darauf bestanden, dass die nächste Sitzung des Gremiums nicht erst in knapp zwei Monaten stattfinden dürfe. Die Initiative fand allseits wohlgefälliges Nicken. Dann wurde für Mitte August die nächste Sitzung festgelegt.

Wenige Tage später schrieb dann aber das OB-Büro in die Runde der Ratsmitglieder im Verwaltungsausschuss:

„Sehr geehrte Mitglieder des Verwaltungsausschusses,

in der VA-Sitzung am Mittwoch, 14. Juli 2021 wurde angeregt, in der Sommerpause eine zusätzliche Verwaltungsausschusssitzung vorzusehen, falls sich die Corona-Situation wesentlich ändern sollte.

Es wird daher vorgeschlagen, bei Bedarf am Dienstag, 17. August 2021, um 16:00 Uhr im Ratssitzungssaal eine Verwaltungsausschusssitzung durchzuführen. Eine entsprechende Einladung wird dann rechtzeitig versandt.

Freundliche Grüße
i.A. Jan Wenink 

Stadt Lingen (Ems)
Büro des Oberbürgermeisters
Elisabethstr. 14-16

49808 Lingen (Ems)

Die postwendende BN-Antwort lautete:

Guten Morgen, Herr Wenink,

 in der Annahme, dass Ihnen Ihre E-Mail inhaltlich aufgetragen wurde, widerspreche ich ihr inhaltlich. Es wurde nicht angeregt, bei Bedarf zu tagen. Es wurde vielmehr darauf bestanden, eine VA-Sitzung in den Sommerferien durchzuführen. Eine siebenwöchige Sitzungspause ist inakzeptabel; die Stadt ist keine Schule, wie ich bereits mehrfach angemerkt habe. Den wochenlangen Stopp der kommunalen Beratungstätigkeit haben die Minderheitsfraktionen wiederholt kritisiert und zwar – wenn ich mich recht erinnere – in allen letzten Jahren. Insbesondere der aus dem Rat ausgeschiedene Kollege Fuest sei hier erwähnt. Mein Vorschlag für eine VA-Sitzung in diesen Sommerferien  wurde von den KollegInnen zustimmend aufgenommen; jedenfalls hat niemand widersprochen. Allein der OB wies auf seinen Urlaub hin; auf diesen ist natürlich Rücksicht zu nehmen.

Also bringe ich namens meiner BN-Fraktion zum Ausdruck, dass zum 17. August eingeladen wird. Der Bedarf liegt ohnehin auf der Hand: Einer der notwendigen Punkte -neben der Genehmigung von Protokollen bspw. des Kulturausschusses, das entgegen § 17 Abs. 4  der Geschäftsordnung im letzten VA nicht vorlag – wird der Bericht des OB über die aktuelle Corona-Situation und die Debatte darüber sein.

Mit freundlichen Grüßen

Die BürgerNahen – Stadtratsfraktion

Robert Koop, Vors.

Inzwischen liegt die Einladung zur VA-Sitzung am 17. August vor. Es wird den Bericht der Verwaltung geben, die Genehmigung von neun (!) öffentlichen und nicht-öffentlichen Ausschussprotokollen und natürlich den Bericht des OB über die aktuelle Corona-Situation. Uns schien dies nicht ausreichend. BN-Ratsmitglied Robert Koop hat daher gestern diese Anträge an den OB (OViA = Verwaltungsdeutsch für oder Vertreter im Amt) gerichtet.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister oViA,

wir bitten darum folgende Tagesordnungspunkte 1 bis 5 im VA zu behandeln:

1. Unterstützung für die Opfer der Hochwasserkatastrophe
Beschlussvorschlag:
„Die Verwaltung wird beauftragt, eine Einrichtung oder Geschädigte durch die Hochwasserkatastrophe im Ahrtal zu finden, die die Stadt Lingen (Ems) dabei unterstützt, entstanden und nicht durch Dritte ersetzte Schäden und Zerstörungen aufzuarbeiten. Sie wird beauftragt, zum Umfang der städtischen Hilfe “
Begründung: erfolgt mündlich

2. Seepferdchen-Aktion in den Sommerferien 2021
Beschlussvorschlag:
„Die Verwaltung wird beauftragt, noch in diesen Sommerferien eine Seepferdchen-Aktion zum Schwimmenlernen (Seepferdchen-Abzeichen) im Freizeitbad bzw. LINUS durchzuführen und zwar nach dem Muster der Stadt Hameln.“
Begründung: erfolgt mündlich
Material: NDR-Beitrag

3. Wochenmarkt und Weihnachtsmarkt in der Weihnachtszeit
Beschlussvorschlag:
„Der Weihnachtsmarkt wird vom 22.11. (Freitag vor dem 1. Advent) bis zum 22.12. auf dem Marktplatz durchgeführt. In diesem Zeitraum wird der Wochenmarkt in den Bereich der Burgstraße/Castellstraße bis zum Pferdemarkt verlegt. Mit der Vertretung der Wochenmarktbeschicker und den Anliegern ist eine einvernehmliche Regelung zu finden. Die Corona-Maßnahmen sind zu beachten“

Begründung:
1. Die Planungen der Verwaltung erfolgten bislang ohne Diskussion und Beschlussfassung in den städtischen Gremien. Stattdessen wurden die Marktbeschicker informiert, die die Planungen aber ablehnen. Die Vorgehensweise des OB und der Verwaltung stellen kein demokratisches Vorgehen dar und sind daher zu kritisieren.

2. Zur Sache: Auf der Grundlage der Erfahrungen der letzten 30 Jahre tut der Verwaltungsausschuss gut daran, den Ideen des Oberbürgermeisters u.a. nicht näher zu treten, a) den Weihnachtsmarkt auf den Zeitraum ab dem 10.11.2021 zu erweitern und b) während der Zeit den Wochenmarkt auf den Parkplatz zu verlegen, der sich auf dem Gelände der ehem. Hauptschuld Am Wall/Hochschule Osnabrück befindet. Die Verlegung vom Markt auf einen in großen Teilen unbefestigten Schotterplatz außerhalb des fußläufigen Zentrums, der bisher Parkplatz für zahlreiche Kfz war, schwächt unnötig den traditionellen Wochenmarkt, weshalb dieses Vorhaben abzulehnen ist. Die zeitliche Ausdehnung des Weihnachtsmarkts bis Anfang November läuft dem Grundgedanken eines Weihnachtsmarktes zuwider und ist deshalb nicht weiter zu verfolgen. Die Belästigungen der Anwohnerschaft durch einen so langen Markt sind nicht akzeptabel.

4. Verbesserung des Hochwasser- und Katastrophenschutzes in der Stadt Lingen(Ems)
Beschlussvorschlag:
„Die Stadt Lingen (Ems) gibt ein kommunales Klimaanpassungskonzept zu den Problemfeldern Hochwasser, Hitzebelastung, Sturm, Starkregen und Trockenperioden in Auftrag, um die daraus entstehenden Risiken zu analysieren und Maßnahmen zu entwickeln, die zu einer Verringerung der Gefährdung führen. Das Konzept ist bis Ende des Jahres 2022 vorzulegen. Die Mittel werden außerplanmäßig bereit gestellt.“

Begründung:
Die Hochwasserkatastrophe im Ahrtal hat eindringlich unter Beweis gestellt, dass insbesondere die bisherigen Hochwasserschutzmaßnahmen in diesen Zeiten der Klimakrise unzureichend sind. Dies gilt auch für die Starkregen-Katastrophen in Münster und anderen Städten. Angesichts der Klimaveränderung müssen wir damit rechnen, dass Starkregen und Hochwasser in kürzerer Folge als bisher und deutlich massiver auftreten. Ungeachtet unterschiedlicher Geländeformationen ist es zum Schutze der Stadt Lingen (Ems) und der in ihr lebenden Menschen daher notwendig, unverzüglich die in den 1980er Jahren entwickelten Hochwasserschutzmaßnahmen daraufhin zu prüfen, ob sie noch ausreichend dimensioniert sind und den erforderlichen Schutz bieten und welche Verbesserungen notwendig sind. notwendig sind auch die anderen, auf die Klimaveränderungen zurückzuführenden Veränderungen wie Hitzebelastung, Sturm und Starkregen-Ereignisse. Dazu zählt auch, die Einsatzkraft der lokalen Katastrophenschutz-Organisationen zu überprüfen oder ob der Bedarf an Notstromaggregaten, Trinkwasserbehältern und Wassertransportkapazitäten ausreichend ist.

5. Aussprache über das Schließen der Mobilfunklücke in Laxten-Gauerbach / Funkmast am Wertstoffhof
Die Verwaltung möge bis zum 16.08.2021 einen ausführlichen und aussagekräftigen schriftlichen Bericht über das Angebot der Deutsche Telekom bzw. Tochterunternehmen zum Bau eines Funkmastes auf dem Grundstück des sog. Wertstoffhofs in Laxten-Gauerbach vorlegen. Dieser hat sich zu den abgeschlossenen Verträgen mit der Deutschen Telekom oder ihren Tochterunternehmen zu erklären und diese vorzulegen sowie dazu, weshalb und wann der Oberbürgermeister ohne Informationen der städtischen Gremien von den Plänen abgerückt ist,

• welche einzelnen Ratsvertreter oder Ortsratsvertreter darüber informiert wurden,
• ob negative Strahlenbelastungen für die Anwohnerschaft entstehen und wenn ja, welche,
• welche Anwohner die Anwohnerschaft vertreten und warum Datenschutzgesichtspunkte mit der Bekanntgabe der Vertreter verletzt sein könnten
• um welche Datenschutzregeln es sich dabei handelt,
• ob und wann der Deutschen Telekom bzw. ihren Tochtergesellschaften die Aufgabe des Projekts mitgeteilt wurde,
• wie deren Reaktion war bzw. ist,
• ob Schadensersatzforderungen auf die Stadt zukommen, weil die Stadt vom Vorhaben abrückt, sowie
• welche Verzögerungen zur Schließung der Mobilfunklücke und
• welche finanzielle Folgen eintreten, wenn der Standort Wertstoffhof aufgegeben wird.

In dem schriftlichen Bericht ist auch Stellung dazu zu nehmen, ob Herr Oberbürgermeister Krone durch die räumliche Nähe zwischen seinem Wohneigentum und dem geplanten Funkmast-Standort an der Mitwirkung in dieser Sache gehindert ist.
In der Sitzung ist über die Entwicklung und die aktuelle Situation zu debattieren, was wir beantragen.

Klarstellend: Mit diesem Antrag ist kein Verzicht auf die gestellten Anträge der BN zur Beratung in öffentlicher Sitzung des WGA und im Ortsrat verbunden.

6. Benennung der Kita „Am Kiesbergwald II“
Beschlussvorschlag:
„Die Kita Am Kiesbergwald II erhält den Namen „Leni Johannsen-Kita“.“

Begründung:
Die Benennung kommunaler Einrichtungen ist originäre Aufgabe der Gremien der Stadt; entgegen der jetzigen Praxis obliegt sie nicht der Stadtverwaltung. Die BN-Fraktion beantragt, die neu eröffnete Kita „Am Kiesbergwald II“ nach der früheren Bürgermeisterin und langjährigen Ratsfrau Leni Johannsen zu benennen. Frau Johannsen, der wegen ihrer Verdienste um das Allgemeinwohl das Bundesverdienstkreuz verliehen wurde, entwickelte das erste familienpolitische Programm Lingens. Der engagierten Sozialpolitikerin lagen besonders die Kinder der Stadt am Herzen. Der Rat der Stadt zeichnete sie mit dem Titel Ehrenbürgermeisterin aus (mehr). Sie ist daher eine würdige Namensgeberin für die neue Kita.

Mit freundlichen Grüßen
Die BürgerNahen
Robert Koop, Fraktionsvors.

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