Feeds:
Beiträge
Kommentare

Archive for the ‘Uncategorized’ Category

#GehWaehlen!

Read Full Post »

Zur Beratung um neue Gewerbeflächen in Clusorth-Bramhar eine Stellungnahme der Fraktion der BürgerNahen im Rat der Stadt Lingen (Ems).

Das Wahlprogramm der BürgerNahen verspricht, den Flächenverbrauch unserer Stadt in einem vernünftigen Rahmen zu halten und trotzdem die regionale Wirtschaft zu fördern. Das ist keinesfalls ein Spagat, wie mancher meint, sondern vernünftige Kommunalpolitik, um die viele Facetten einer attraktiven Stadt in Einklang zu bringen.

Gegen gute und nachhaltige Gewerbeflächen haben die BürgerNahen grundsätzlich nichts. Was solche Gebiete auszeichnet, zeigen zum Beispiel die Gelände der Firma Rosen, der innovative Gewerbecampus Lühn oder Neuansiedlungen im Gewerbepark Ochsenbruch.

Insgesamt 170 Hektar freie Gewerbe- Industrie- und Mischgebietsflächen weist die Wirtschaftsförderung der Stadt aktuell aus. Das sind 1,7 Millionen Quadratmeter – für fast jede Branche und Betriebsgröße ist sofort ein freies Grundstück verfügbar, oftmals bereits voll erschlossen und mit besten Anbindungen an die Verkehrsinfrastruktur – ob an Straßen, Schienen- oder Wasserwege.

Die Behauptung, die landwirtschaftlich genutzten Äcker in Clusorth-Bramhar werden dringend gebraucht, ist also so nicht haltbar. Im Bebauungsplan 9 und 10 an der Bremer Straße werden aktuell vier Baugrundstücke angeboten. Zwei davon bereits seit Dezember 2013 – also seit über fünf Jahren. Ein Indiz dafür, dass diese Grundstücke offenbar doch nicht so attraktiv sind, wie es aus Clusorth-Bramhar verlautet.

Der Erweiterung der Firma Fenster Bojer steht aus Sicht der BürgerNahen nichts im Wege, ganz im Gegenteil. Bei der jüngsten Beschlussvorlage geht es allerdings gar nicht um Bojer. Als der Bebauungsplan, um den es jetzt geht, im Januar 2018 auf die Tagesordnung des Plan- und Bauausschusses kam, war von keinem ansässigen Betrieb die Rede. Im Herbst 2018 hieß es, dass “auch” ein Teil der Fläche für den Nachbarbetrieb angedacht ist.

In den aktuellen Beratungen kommt dieser Betrieb mit keinem Wort in den Vorlagen vor. Statt dessen wird mündlich behauptet, dass es sich bei dem neuen Bebauungsplan ausschließlich um Grundstücke für Bojer handelt. Das ist schlichtweg falsch, denn etwa die Hälfte des Gebietes wird aktuell auf dem freien Markt angeboten!
Ob und wann sich welche Betriebe an der nordöstlichen Grenze der Stadt ansiedeln werden, war gar nicht Teil der Beratung und steht auf einem völlig anderen Blatt.

Für viele Gewerbetreibenden dürfte die Lage dort vor allem eins sein: unattraktiv.

Genauso unattraktiv wie das Verhalten der Mehrheitsfraktion in der Ratssitzung – dieses nur am Rande: Tosender Applaus und zirkusartiges Tischgetrommel machen Falschaussagen von Fraktionsmitgliedern nicht richtiger. Da sei es dem Ratsvorsitzenden fast verziehen, dass er wegen des Gelächters des Oberbürgermeisters nicht zur Ordnung rufen konnte.

Read Full Post »

Frohe Weihnachten!

Read Full Post »

Nach umfassenden Beratungen mit der Fraktion und dem BN-Verein stellen wir hier unsere Vorschläge für den Lingener Stadthaushalt 2019 vor:

Vorschläge zum Haushaltsplan 2019 der Stadt Lingen (Ems)
der Fraktion Die BürgerNahen (BN)

1.) + 50.000,- € für Planungs- und Grunderwerbskosten für das Kulturquartier zwischen Musikschule, Pferdemarkt und Universitätsplatz:, Erneuerung des Stadtparks in Verbindung mit dem Neubau Emslandmuseum und der Renovierung der Alten Musikschule, Rückbau von Parkplatzflächen außerhalb des Pferdemarktes.

2.) Verbesserung Öffentlicher Personennahverkehr (Klimaschutz-
Teilkonzept)
– + 10.000,- Beratungskosten (extern) Anrufsammeltaxi (Konzept wie bis 2011)
– + 10.000,- Beratungskosten (extern) Tarif-Strukturänderung LiLi (Ziel:
Erstrecken der „Schietwetterkarte“ auf das ganze Jahr als Dauerkarte von 20 € pro Monat)
– + 20.000,- Beratungskosten (extern) Verbesserung LiLi-Struturen (Ziel:
Optimierung von Streckenführung, Taktung, Sonn- und Feiertagsverkehr)

3.) Radwegebau (Klimaschutz-Teilkonzept)
– Zweckbindung aller entsprechenden Haushaltsstellen für den Bau von
Radwegen (Herausnahme aus der Budgetierung)
– + 60.000,- € Planungskosten (extern) für den Bau von Radschnellwegen. Erste Projekte:
a) Lohne-Schepsdorf-Stadtzentrum
b) Haneken, Grabenkamp, Darmer Hafenstraße – Jakob-Wolff-Platz
c) Kiesbergstraße, Brunnenpark, Georgstraße, Brockhauser Weg,
Friedrich-Ebert-Straße
d) Holthausen/Biene-Altenlingen-Stadtzentrum

4.) Aufforstungen (Klimaschutz-Teilkonzept)
– + 10.000 € Planungskosten (extern) für die Entwicklung eines kontinuierlichen Aufforstungskonzepts

5.) WC-Anlagen im öffentlichen Raum
– + 15.000 € Planungskosten (extern) für Bestandsaufnahme und Ausbauplanung

6.) Schaffung eines städtischen Hundeparks
– + 8.000 € für Grundplanung (extern)

7.) + 200.000 € Durchführung eines städtebaulichen Ideenwettbewerbs für die Vitalisierung der Quartiere zwischen Konrad-Adenauer-Ring und Elisabethstraße

8.) 1,3 Mio € Verpflichtungsermächtigung in 2019 (+1,0 Mio € Ausgabe in 2020) für Renovierung und tlw. Neubau des Rathausnebengebäudes

9.) + 3.000 € Untersuchung des Zustandes und Kostenermittlung der
Restaurierung der hist. Grabplatten aus Sandstein am Alten Friedhof

10.) + 50.000 Euro und + 75.000 Euro Verpflichtungsermächtigung für das
Skulpturenprojekt „Pfad der Tugenden“.

11.) Streichung des pauschalen Zuschusses an das Franziskus-Gymnasium
Die Grundlage für diesen Zuschuss ist nach Eingliederung der Schule in die
Schulstiftung des Bistums Osnabrück entfallen. Die bisherige Praxis, ohne
Antrag einen allgemeinen Zuschuss zu gewähren, ist angesichts des neuen
Trägers und der umfangreichen Schulfinanzierungen des Landes Niedersachsen zu beenden. Künftig sollen Zuschüsse auf besonderen Antrag des Franziskus-Gymnasiums bzw. der Schulstiftung des Bistums Osnabrück und aus gegebenem Anlass erfolgen.

Read Full Post »

Und nach der Wahl sehen wir uns vielleicht im Litfass in der Clubstraße. Es gibt Suppe. Oder Brühe, je nach Wahlausgang…

Read Full Post »

Read Full Post »

Natürlich war unser letzter Beitrag ein kleiner Aprilscherz.

Wir behalten die Sache mit dem Bahnhof im Blick.

Read Full Post »

Older Posts »