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Archive for the ‘Uncategorized’ Category

BN: „Seepferdchen“-Programm für Lingen – Jetzt Schwimmen lernen

Mehrere Städte in Niedersachsen starten zum Ferienbeginn spezielle Angebote, um Kindern das Schwimmen beizubringen. Allein in Osnabrück sind bis Ende August in 80 Kursen fast 1.000 Kinder ab fünf Jahren dabei. So etwas wünschen sich die BürgerNahen (BN) auch in Lingen.

Die Sommerferien wären dafür ideal, schreibt die BN. Bis Ende August werden in den Osnabrücker Schwimmbädern rund 80 Schwimmkurse angeboten. Das ist die größte Aktion dieser Art in der Region. Das Interesse war, so die BN, sehr stark: Das ursprüngliche Kursangebot wurde nachträglich aufgestockt, nachdem die zunächst angebotenen Kurse innerhalb kurzer Zeit ausgebucht waren.

„Es wäre ideal, wenn eine solche ‚Seepferdchen‘-Aktion auch in Lingen noch in diesen Sommerferien zustande kommen könnte“, sagte BN-Fraktionsvorsitzender Robert Koop und verwies darauf, dass die örtlichen Sportvereine und die DLRG helfen könnten. Auf der Internetseite des LINUS-Bades heiße es leider: „Aufgrund der großen Nachfrage sind derzeit leider alle Kurse (Seepferdchen) ausgebucht. Z. Z. können keine Kinder mehr in die Wartelisten aufgenommen werden.“

„Das reicht natürlich gar nicht“, sagte der BN-Kommunalpolitiker. Denn viele Expertinnen und Experten warnen längst vor der immer größer werdenden Zahl an Nichtschwimmern und fürchten, dass durch die Corona-Pandemie zwei komplette Jahrgänge „durchrutschen“ könnten – immerhin mehr als 1.000 Kinder. Auch Kinder, die noch kurz vor den coronabedingten Schließungen der Bäder ihr Schwimmabzeichen gemacht hätten,  hätten über Monate nicht schwimmen können und entsprechend keine Praxis sammeln können, sagen die BN

Koop verwies auf ähnliche Aktionen anderer Städte Niedersachsens. Vor allem Hameln sei ein Vorbild. Dort biete die Stadt in den Sommerferien knapp zusätzliche 50 Schwimmkurse in Zusammenarbeit mit DLRG und Vereinen an. Das unter dem Motto „Hameln lernt schwimmen“ laufende Schwimmenlernen sei kostenlos – die Stadt finanziert es. Robert Koop: „Das ist vorbildlich – auch für uns in Lingen. Wir wünschen uns, dass ein solches „Seepferdchen“-Programm verwirklicht wird und zwar noch in diesen Sommerferien.“

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Hello again

Es ist doch ganz einfach. 

Das Ergebnis ist klar: Bei dem hohen R-Wert der Delta Variante wird es in nur einem Jahr nur Geimpfte und Genesene geben. Unter den Genesenen werden aber bis zu 1 Million Menschen in Deutschland mit LongCovid sein, sofern die Impfquote bei den Erwachsenen 85% nicht übersteigt. Also lasst Euch bitte impfen. Schnell.

Im Impfzentrum Lingen geht dies inzwischen ohne Voranmeldung.
Die Hausärzte sind eine gute Alternative.

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An diesem Donnerstag befasst sich der Rat unserer Stadt mit dem Antrag der CDU, in den städtischen Schulen und Kitas stationäre Raumlüfter einzubauen. Das heißt, ganz so schnell geht das natürlich nicht. Die CDU, die bekanntlich zusammen mit OB Krone und der SPD, bislang die Raumlüfter in Schulklassen als überflüssig eingestuft hat, fordert auch erst einmal:

„Die Stadtverwaltung wird beauftragt, schnellstmöglich ein Umsetzungskonzept für die Sanierung der Schulen und KiTas in der Stadt Lingen (Ems) mit stationären Raumluftanlagen zum Erhalt und zur Verbesserung der Luftqualität in den Klassen- und Gruppenräumen zu erarbeiten, die entsprechenden Fördermöglichkeiten zu eruieren und auszunutzen sowie die für die Umsetzung der Maßnahmen notwendigen Aufträge auszuschreiben.“

Die Verwaltungssprache haben wir hervorgehoben. Daneben ist die große Schwäche des Antrags: Konkrete Zeiten gibt der Beschluss nicht vor.  Wir fürchten: Würde so verfahren, wie es die CDU jetzt beantragt, hätten wir selbst in einem Jahr noch keine Raumlüftung oder allenfalls ein paar. Dabei kommt die CDU mit der Entwicklung der Raumlüfter-Debatte sowieso nicht hinterher. Längst werden auch vom Bund, fast allen Bundesländern, selbst vom CSU-Chef Söder und und dem CDU-Vorsitzenden Laschet mobile Raumlüfter befürwortet. Sie können schnell angeschafft werden.

Für Die BürgerNahen (BN) war schon im vergangenen Herbst klar, dass in alle Klassen- und alle Kita-Räume Raumlüfter gehören und zwar subito. Die „Infektiologen“ der CDU-Fraktion haben das mehrfach abgelehnt. Damit sollte jetzt Schluss sein. Wir müssen gemeinsam handeln. Wir brauchen, was die CDU nicht wahrhaben will, keine langfristigen Lösungen sondern kurzfristige gegen die Gefahren der Delta-Variante und der Long-Covid-Folgen, an denen etwa 10 bis 20 Prozent der Erkrankten leiden. Danach kann man langfristig an den Umbau der Schulen und Kitas mit stationären Anlagen gehen. Dies dürfte dann bei 150 Räumen lange dauern, aber auch sinnvoll sein. Zunächst aber brauchen wir schnelle Lösungen.

Noch dies: Die Grünen haben mit der BN die Anträge auf den Weg gebracht. Sie veranstalten am Dienstagabend dazu eine Videokonferenz, auf die wir hinweisen. Doch auch i ihrer Ankündigung heißt es, man müsse „die Sommerferien nutzen, um zielführende Lösungen für einen Regelbetrieb an unseren Schulen zu erarbeiten.“ Erarbeitet werden muss allerdings nichts. Es muss angeschafft werden.

Ansonsten stellt dieser Tweet von Peter Neusser zum Westring in Kiel mit den bundesweit belächelten Autoabgas-Luftreinigern am Treffendsten die Situation dar:

ps Kleiner Nachtrag:
Wir bedanken uns bei der Lingener Tagespost, dass sie (neben den Grünen) die BN in der online-Veröffentlichung des Berichts über die CDU-Initiative doch noch genannt hat; in der Printausgabe hatte sie uns vergessen.

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Mars

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Vertreter der Lingener BürgerNahen haben am vergangenen Donnerstag den Malteser Hilfsdienst an der Lengericher Straße im Stadtteil Laxten besucht.  Malteser-Stadtbeauftragter, Manfred Kampling (Foto 2. von re.), und der Malteser-Stadtärztin, Nicole Grote(Foto re.), erläuterten dabei das Konzept ihres Corona-Schnelltest-Zentrums.

Seit Ende März wird dort sehr erfolgreich ein Covid-19-Testzentrum mit der Vornahme von inzwischen einigen Tausend Tests betrieben. Die aus über 40 Personen bestehende ehrenamtlich tätige Lingener Malteser-Gruppe besetzt die einzelnen Testtage und führt die Tests durch. Für die eigentlichen Schnelltest ist dabei ausschließlich medizinisch ausgebildetes Personal im Einsatz.

Das Testergebnis wird Getesteten anschließend per E-Mail übermittelt und liegt ihnen dann in elektronischer Form vor. Damit sich keine Warteschlangen bilden und keine Probleme mit dem Mindestabstand entstehen, ist eine vorherige Anmeldung zu einem Test notwendig. Sie kann online unter terminland.eu/malteser-testzentren-emsland oder durch einen Anruf (Tel. 0591 610590) in der Lingener Geschäftsstelle der Malteser erfolgen.

Die BN-Vertreter zeigten sich von der geschilderten Zusammenarbeit und den professionellen Ablaufstrukturen beeindruckt. Peter Golbeck (BN) anschließend: „Man kann nur tiefen Respekt davor haben, dass die Malteser alles ehrenamtlich machen, also kein Honorar erhalten!“ BN-Fraktionsgeschäftsführer Atze Storm ergänzte: „Dem von vielen Bürgern völlig zu Recht ausgesprochenen Lob schließen uns wir Bürgernahen mit einem mehr als herzlichen Dankeschön für dieses großartige Engagement mehr als gern an.“

 

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Die Bürgernahen haben am Mittwoch in den Gremien der Stadt Lingen (Ems) formell beantragt, die Kitabeiträge rückwirkend ab 1. Januar taggenau abzurechnen. Bisher wurden anfallende Gebühren monatlich abgerechnet; jeder angefangene Monat führte zur vollen Beitragspflicht. Die BN-Initiative hatte Fraktionsvorsitzender Robert Koop in der am Nachmittag stattfindenden Sitzung des städt. Verwaltungsausschusses (VA) angekündigt. Oberbürgermeister Dieter Krone hatte in der kurzen VA-Debatte angekündigt, gegen den Antrag zu sein. Dieser ist aber nach Ansicht der unabhängigen Wählergemeinschaft BN überfällig und nicht verzichtbar. Er fördere das Timesharing und unterstütze so die Eltern, die den Notbetrieb in den Kitas nur nutzten, wenn dies auch wirklich nötig sei. Der BN-Antrag übernimmt eine entsprechende Forderung des Kita-Stadtelternrats.


Den Finanzbedarf in 2021 schätzen die Bürgernahen auf etwa 60.000 Euro. Der Antrag verweist auf die Nachbargemeinden Meppen, Salzbergen, Spelle und Wietmarschen-Lohne, die inzwischen taggenau abrechnen. Diesem sinnvollen Schritt, so Koop, solle sich die Stadt Lingen (Ems) anschließen.

Robert Koop forderte in der Sitzung die anderen Stadtratsfraktionen auf, den Beschlussvorschlag der BN zu unterstützen. Bündnis’90/Die Grünen hat dies im Rahmen informeller Gespräche mit der BN im Vorfeld bereits angekündigt. Die Zustimmung von CDU, FDP und SPD steht aus. Beraten wird über den BN-Antrag in der nächsten „VA-Sitzung“ am 18. Mai.

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Der Antrag der BürgerNahen lautet im Wortlaut:

BN-Stadtratsfraktion Lingen (Ems)

Abrechnung der KiTa-Elternbeiträge für Krippen in Szenario B (eingeschränkten
Regelbetrieb, 100%) und Szenario C (Notbetreuung, max. 50%)

Wir beantragen , die tageweise Abrechnung nun auch für die Elternbeiträge in gebührenpflichtigen Lingener Kitas zu beschließen und zwar rückwirkend seit Jahresbeginn.

Begründung:
1) Durch den KiTa-Stadtelternrat wurde bereits im vergangenen Jahr diese entlastende Regelung bei den Elternbeiträgen für Kitagruppen vorgeschlagen. Der Verwaltungsausschuss hatte zu Beginn der Pandemie beschlossen, die Elternbeiträge für gebührenpflichtige Kitas zeitweise auszusetzen. Das war richtig, weil es Familien entlastet. Auch jetzt wurden im sog. Szenario C keine Elternbeiträge erhoben, vorausgesetzt die Betreuung wurde einen kompletten Monat lang nicht genutzt.

2) Die Kommunen Spelle, Salzbergen und Meppen sowie in Lohne-Wietmarschen haben allerdings inzwischen eine taggenaue, individuelle Abrechnung beschlossen. Der Lingener Kita-Stadtelternrat hat diese wiederholt auch für Lingen gefordert.

3) Wer im „eingeschränkten Regelbetrieb“ oder der „Notbetreuung“ sein Kind nicht den Kontakten in der Kita aussetzt, soll für dieses solidarische Verhalten nicht finanziell benachteiligt werden. Denn es ist jeder Tag mit weniger Kontakten hilfreich. Wer sein Krippenkind nicht oder nur weniger häufig schickt, die Gemeinschaft und sich so schützt, wird allerdings abgerechnet, als gäbe es keine Pandemie. Das ist nicht der richtige Weg.

Die sog. „Notbetreuung“ soll eben nur in Anspruch genommen werden, wenn dies nötig ist. Nun öffnen in wenigen Tagen die Kitas in Niedersachsen im sog. „Szenario B“ – also mit voller Stärke.

Wir schlagen daher vor: Abrechnung der Elternbeiträge tageweise und nach Vorbild unserer Nachbarkommunen. Dieser Beschluss ist gleichermaßen sozial wie epidemiologisch rücksichtsvoll.

Eine aktuelle Umfrage des Kita-Stadtelternrates hat ergeben, dass in fast allen Krippengruppen die Notbetreuung – ganz anders als zu Beginn der Pandemie – vollständig genutzt wird. Dies entspricht den Mitteilungen des OB- zuletzt in der Ratssitzung Ende April.

4) Auch für die bei entsprechenden Inzidenzen denkbare Rückkehr in die 50%-Notbetreuung (Szenario C) muss ein Prinzip erdacht werden, dass mittels Platzsharings alle Familien entlasten kann. Grundlage dafür wäre die tageweise Abrechnung der Elternbeiträge in Szenario B und Szenario C. Dies sollte rückwirkend zum Beginn des Haushaltsjahres umgesetzt werden.

5) Der Verwaltungsaufwand ist gering. Denn für die Kinder bei gebührenpflichtigem Kita-Besuch sind Mittagessen tag- bzw. besuchsgenau abgerechnet worden, so dass grundsätzlich diese Daten nur übertragen werden müssen.

6) Da die Ü3-Kitas grundsätzlich gebührenfrei sind, betrifft der Schritt grundsätzlich nur U3-Kinder; daher ist die finanzielle Belastung unseres Erachtens überschaubar. Wir gehen von maximal 60.000 Euro aus.

Robert Koop
Fraktionsvorsitzender „Die BürgerNahen“

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Frohe Ostern!

Doch, das Foto ist leider echt. Im nächsten Jahr möchten wir einfach keine Masken mehr sehen.

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Der Fraktionsvorsitzende der unahängigen Wählergemeinschaft „Die BürgerNahen“ (BN) im Lingener Stadtrat Robert Koop nannte am Freitag drei konkrete Forderungen der BN-Ratsmitglieder:

„Die Beschlüsse der Bundeskanzlerin und der Ministerpräsidenten des Bundesländer lockern die Corona-Beschränkungen. Sie knüpfen an die Inzidenzzahlen an, die aber im nördlichen und südlichen Emsland weiterhin stark auseinanderfallen. Nach unseren Berechnungen lag beispielsweise der 7-Tage-Inzidenzwert am Donnerstag in Lingen bei rund 45, aber in anderen Bereich des Landkreises deutlich höher.

+++ Wir wiederholen daher unsere dringende Aufforderung an den Landkreis und das Land Niedersachsen, den flächenmäßig bei weitem größten Landkreis des Landes nicht über einen Kamm zu scheren, sondern endlich regionale Differenzierungen zu ermöglichen. Die Ablehnung dieses Vorschlags durch Landrat Burgdorf (CDU) benachteiligt grundlos die Menschen in der Stadt Lingen.

+++ Mit Blick auf die Zulassung von Freizeitsport für Kinder und Jugendliche durch die Beschlüsse vom Mittwoch fordern wir, dass die Stadt Lingen allen Sportvereinen unverzüglich eine ausreichende Zahl von Schnelltests zur Verfügung stellt, die grundsätzlich vor jedem Training bei jedem jungen Sporttreibenden einen Test ermöglichen. Wir haben einen entsprechenden Antrag für den in der kommenden Woche tagenden Verwaltungsausschuss gestellt. Wir fordern die CDU auf, ihren sehr allgemeinen Corona-Worten, mehr für die Kinder „zum Beispiel aus dem sportlichen Bereich“ zu tun, jetzt auch Taten folgen zu lassen. Bekanntlich hat die CDU-Ratsmehrheit den Antrag der BürgerNahen abgelehnt, Raumlüfter für die Schulen anzuschaffen – für die BürgerNahen völlig unverständlich. Wir hoffen, dass jedenfalls die Schnelltests für die Sportvereine unverzüglich gekauft und dann eingesetzt werden. Die fachkundigen Betreuer/innen und Trainer/innen in den Sportvereinen sind in der Lage, die inzwischen problemlosen Tests durchzuführen. Die Testungen dienen uneingeschränkt der Sicherheit – nicht nur der Sicherheit der Sport treibenden Kinder und Jugendlichen.

+++ Wir mahnen außerdem an, die EDV-Betreuung für die Schulen dringend zu verbessern: Der Rat hat dazu vor mehr als einem Monat die notwendigen Beschlüsse gefasst. Wir BürgerNahen haben dabei durchgesetzt, lokale Unternehmen mit der EDV-Betreuung der städtischen Schulen unverzüglich zu beauftragen. Bisher ist unseres Wissens das noch nicht umgesetzt worden. Die Tätigkeit der Stadtverwaltung in diesem Punkt ist einfach zu langsam.“

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Unser BN-Fraktionsvorsitzender im Stadtrat Robert Koop (Foto lks.) schreibt heute in seinem Blog, dass er sich gefragt habe: Was kann, was muss unsere Stadt Lingen (Ems) tun, um negativen Corona-Folgen entgegenzutreten und sie zu reduzieren? Dazu hat er gleich eine Liste mit 20 Punkten veröffentlicht, wie denn unsere Stadt Lingen (Ems) mit den Problemen umgehen kann, die uns die Corona-Pandemie beschert hat. Er schreibt

Diese „20 Punkte“ stellen wir hier gern zur (kommunalpolitischen) Diskussion.

  1. Die Infektionszahlen in Kreis und Stadt müssen täglich offengelegt werden, einschließlich des Hinweises, wo sich Erkrankte infiziert haben. Es sind genügend Mitarbeiter/innen im Gesundheitsamt des Landkreises tätig oder dahin abgeordnet, dass dies möglich ist.
  2. Die Aufforderung an die öffentlichen Behörden: Feiert euch nicht für euren Einsatz, den man für normal und keineswegs außergewöhnlich halten muss, sondern strengt Euch noch mehr an, macht Überstunden und arbeitet, damit nicht Menschen mit ihrem Leben für Untätigkeit bezahlen.
  3. Jeder Coronatest braucht eine Genom-Sequenzierung, um die Ausbreitung des „englischen Virus“ B.1.1.7 zu stoppen. Die Genom-Sequenzierung ist  notwendig, weil sich inzwischen die Virusmutation immer mehr und vor allem in den benachbarten Niederlanden ausbreitet. Der zuständige Landkreis Emsland wird aufgefordert, diese Sequenzierung sicherzustellen.
  4. Die Stadt Lingen (Ems) hat so schnell wie möglich die Impfung aller Ü80-Einwohnerinnen und -Einwohner -auch derer, die nicht in Pflegeheimen leben- sowie aller hier arbeitenden Pflegekräfte, gerade auch die ambulanten oder häuslichen, vorzubereiten. Die Betroffenen und die Pflegedienste sind dazu anzuschreiben und für sie ist organisatorisch alles vorzubereiten, damit sie geimpft werden.
  5. Der aktuelle Einsatz von nur zwei Impfteams im Emsland ist zu wenig. Der Landkreis wird aufgefordert, die mobilen Impfteams deutlich aufzustocken.
  6. In der Stadt Lingen (Ems) ist eine private Teststation einzurichten, vorzugsweise im Medicus-Wesken, in der sich jede/r an jedem Werktag sofort testen kann. Die Stadt trägt die Kosten, die von Krankenkassen und Dritten nicht getragen werden.
  7. In alle Schulen und Kitas, Pflegeheime und Gemeinschaftseinrichtungen der Stadt Lingen (Ems) gehören sofort so viele Schnelltests, dass sie jederzeit und kostenlos für jede/n Bedienstete/n, Schüler/innen und Kindergartenkinder zur Verfügung stehen. In jeder dieser Einrichtungen ist das Personal instand zu setzen, diese Tests selbständig durchzuführen.
  8. Die Stadt Lingen (Ems) stellt für die Schüler/innen städtische Räumlichkeiten (Jugendzentren, Stadtteilzentren, Gaststätten, Ortsverwaltungen und dgl.) zur Verfügung, um Schüler/innen Homeschooling zu ermöglichen, die dies in ihren Wohnungen nicht oder nur unvollkommen ermöglichen. Die Schüler/innen werden dort in Abstimmung mit den Schulen ehrenamtlich bzw. durch hauptamtliche Personen oder Soloselbständige betreut und erhalten dort ein schultägliches Mittagessen.
  9. Jede/r Beschäftigte in Schulen, Kitas, Pflegeheimen sowie alle ambulanten Pflegekräfte sind auf Wunsch jederzeit sofort zu testen. Mit der Durchführung der Tests ist der Arbeitsmedizinische Dienst zu beauftragen. Die Stadt trägt die Testkosten, die von Krankenkassen und Dritten nicht getragen werden.
  10. Für den Besuch der Kitas wird ab Januar keine Gebühr erhoben, wenn die Kita geschlossen ist und die Kita-Betreuungsleistung nicht in Anspruch genommen wird.
  11. Die Super- und Verbrauchermärkte werden aufgefordert, spezielle Einkaufszeiten für Senior/innen Ü 60 anzubieten. Lingener/innen in diesem Alter können per Taxi zum Einkaufen in die teilnehmenden Einkaufsstätten fahren. Die Stadt zahlt bzw. erstattet die Taxikosten. Dasselbe gilt für Fahrten zu Impfzentren.
  12. Die Stadt Lingen (Ems) stellt den Einsatz großer Busse im LiLi-Stadtverkehr sowie in Abstimmung mit dem Landkreis beim Schüler/innentransport sicher, damit alle Fahrgäste die nötigen Abstände einhalten können.
  13. Die Stadt Lingen (Ems) fördert alle Restaurants und Cafés  im Stadtgebiet, sofern sie dem LWT angehören. Einkaufs- bzw. Verzehrgutscheine werden mit 25 % höchstens aber 50 Euro pro Person bezuschusst.
  14. Die Stadt Lingen (Ems) verstärkt personell die Heimaufsicht, und sie informiert in ihrer Muttersprache alle nichtdeutschen Einwohner/innen in Lingen (Ems) über die für sie bestehenden Möglichkeiten, sich und ihre Nächsten vor dem Coronavirus zu schützen.
  15. Die Stadt Lingen (Ems) stellt allen städtischen Schulen einschließlich der Schüler/innen alle gewünschten Mittel für die Ausstattung mit Hard- und Software für den Online-Unterricht unverzüglich zur Verfügung.
  16. Die Stadt Lingen (Ems) stellt über den LWT 1 Mio Euro für Miet-Ausfallbürgschaften bis maximal 5.000 Euro für bestehende Einzelhandelsbetriebe zur Verfügung, sofern sie Mitglied im LWT sind. Voraussetzung für eine Ausfallbürgschaft ist, dass die Vermieter auf ein Drittel der aktuellen Monatsmiete ab November 2020 rechtsverbindlich für mindestens drei Monate verzichten.
  17. Die Stadt Lingen (Ems) stellt einen Härtefonds von 250.000 Euro für Familien zur Verfügung, die durch die Corona-Pandemie in Not geraten sind. Über die Verwendung entscheidet auf Vorschlag der Stadtverwaltung eine Arbeitsgruppe des Ratsausschusses für Familie, Soziales und Integration.
  18. Die Stadt Lingen (Ems) stellt einen Härtefonds von 20.000 Euro für Wohnungslose  zur Verfügung, um ihnen Wohnungen zu vermitteln. Über die Verwendung entscheidet auf Vorschlag der Stadtverwaltung eine Arbeitsgruppe des Ratsausschusses für Familie, Soziales und Integration.
  19. Die Stadt Lingen (Ems) fördert über den LWT ab Februar 2021 Kulturschaffende und Soloselbständige, die in Lingen (Ems) wohnen, durch Vorab-Gagen bis zu 1.500 Euro/Monat. Dafür werden 150.000 Euro bereit gestellt.
  20. Die Stadtverwaltung berichtet 14-tägig schriftlich dem Rat der Stadt und der Bürgerschaft über die Entwicklung aller vorstehenden Punkte.

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… aber das wisst Ihr doch schon. Auf ein friedliches, gesundes und spannendes 2021.

 

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