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Archive for the ‘Verkehr’ Category

BN sehen Chancen für Weichenstellung
Nachhaltigkeit und kluger Wegeausbau im Fokus der Beratungen

Die BürgerNahen (BN) legen für den Lingener Haushalt 2018 ihre Empfehlungen vor. „Wir hoffen auf vorurteilsfreie Prüfung unserer Vorschläge“, sagte BN-Fraktionschef Robert Koop. Im Mittelpunkt der zehn BN-Punkte stehen nachhaltige Investitionen und Entscheidungen zur direkten und indirekten wirtschaftlichen Entlastung aller Lingenerinnen und Lingener. Die zu weiten Teilen aus dem BN-Kommunalwahlprogramm abgeleiteten Punkte wurden bei der am vergangenen Samstag tagenden BN-Fraktion der BürgerNahen, nach fünfstündiger Klausurtagung zum städtischen Etat 2018, beschlossen und den anderen Stadtratsfraktionen vorgelegt. (mehr …)

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Am 20.09.2017 habe ich den nachfolgend abgedruckten Leserbrief zwecks Veröffentlichung an die Lingener Tagespost geschickt (per E-Mail). In einer telefonischen Rückfrage am 21.09.2017 erkundigte man sich, ob ich den Leserbrief auch selbst geschrieben habe – nachvollziehbar.

Am 22.09.2017 wurde ich gleich zwei mal per E Mail aufgefordert, den Leserbrief zu kürzen, was auch geschah.

Warum mir dieses nicht schon einen Tag vorher gesagt wurde, war mir zu dem Zeitpunkt schleierhaft. Der Schleier verschwand jedoch am nächsten Tag, als ich das Interview mit Herrn Schreinemacher in der LT las. Es hätte in etlichen Punkten ein Kommentar zu meinem bei der Tagespost liegenden Leserbrief sein können. Das wäre allerdings absurd, denn die Stadtverwaltung konnte meinen Leserbrief gar nicht kennen, oder?

Erschienen ist der Leserbrief nunmehr am 26.09.2017

 

Hier mein Leserbrief zum Artikel der LT vom 16.09.2017

Ausbau Langschmidtsweg/Kolkstraße

In einer Versammlung vor einem Jahr wurden den Anliegern des Langschmidtsweg die bevorstehenden Maßnahmen erläutert. Zusätzlich sollten im Eingangsbereich der Hermann-Heuking-Straße bestimmte Aufgaben mitgemacht werden. Seitens der Verwaltung wurden alle Maßnahmen und Änderungen mit dem Hinweis zugesagt, für die Anlieger entstünden keine Kosten.

Bereits nach der Anliegerversammlung habe ich Herrn Hilling und Vertreter der Verwaltung, unter Bezugnahme auf die bestehende Straßenausbaubeitragssatzung, darauf hingewiesen, dass ich erhebliche Zweifel an einer Beitragsfreiheit haben würde. Mein Ziel sei es jedoch nicht, die Anlieger mit Kosten zu belasten; die jetzige Verfahrensweise bedeute aber, dass bei anderen Straßen ebenso verfahren werden müsse.

Diese Aussage konnte ich machen, weil ich Jahre lang im Rathaus im Erschließungs- und Beitragsrecht gearbeitet habe

Nachdem ich mir den Fortgang der Arbeiten am Langschmidtsweg über Monate interessehalber angesehen habe, komme ich zu dem zwingenden Schluss, dass es sich um eine abschnittsweise Erneuerung der Straße handelt, die nach § 1 der Straßenausbaubeitragssatzung der Stadt zu einer Beitragserhebung führt. Die Straße wurde abschnittsweise bis zu einer Breite von ca. 2,50m und einer Tiefe von über 2,00m aufgerissen und nach Beendigung der Maßnahmen (R[egenwasser]-Kanal etc.) wieder verfüllt und mit einem Straßenunterbau versehen. Inwieweit hier noch eine abschließende Straßendecke eingebaut wird, ist zur Zeit nicht erkennbar.

Wird durch Verlegung von Kanälen eine Straße aufgerissen und erneuert, liegt grundsätzlich eine beitragspflichtige Erneuerung vor. Ob die Bordkanten stehen bleiben, ist nämlich nicht ausschlaggebend. Wenn aber an der Seite der ehem. Kaserne neue Fußwege entstehen, ist das Teil von Maßnahmen am Langschmidtsweg, durch die den Anliegern ein besonderer Vorteil entsteht.

Am Langschmidtsweg geht es für jeden sichtbar nicht mehr um Unterhaltungs- und Instandsetzungsarbeiten wie zum Beispiel das Ausbessern von Schlaglöchern. Nur so etwas ginge natürlich zu Lasten der Stadt Lingen.

Wenn der kritisierte Herr Koop einen Vergleich des Langschmidtsweg zur auszubauenden Kolkstraße herstellt, liegt er damit also nicht falsch; denn beide Maßnahmen gehen über Instandhaltung hinaus, sind vergleichbar.

Insgesamt schlage ich vor, die Lingener Straßenausbaubeitragssatzung aufzuheben, die Kosten für die Erneuerung von Straßen müssten dann aus allgemeinen Steuergeldern gezahlt werden. Dieses wäre auch nicht tragisch, denn hier könnten die nicht investierten Unterhaltungskosten einfließen. Da Straßenausbaubeiträge für die Kommune nur eine geringe Einnahmequelle sind, ist es meines Erachtens denkbar, den Bürger nicht an anderer Stelle zusätzlich zu belasten, z.B. über die Grundsteuer, wie die Stadt Nordhorn es gemacht hat, die aber häufig die Mieter über die Mietnebenkosten zahlen.

Ärger mit den Bürgern gäbe es bei einer Abschaffung nicht mehr und man könnte vor allem die sonst kaum erfüllbaren Versprechungen beim Langschmidtsweg einhalten.

— Wolfgang Dülle, Lingen (Ems)

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Das Nichtanfahren bestimmter Haltestellen durch den LiLi-Stadtbus zu den Verkehrsstoßzeiten in Lingen verurteilt die Wählervereinigung Die BürgerNahen (BN). „Es ist der völlig falsche Weg, die Haltestellen zu den ausgehängten Abfahrtzeiten innerhalb des Stadtkerns nicht weiter zuverlässig zu bedienen“, erklärte der Fraktionsvorsitzende der BN Robert Koop am Dienstag nach einer Fraktionssitzung der BN. „Für die Ursache, den Rückstau von Pkw auf dem Konrad-Adenauer-Ring und in anderen Teilen der Innenstadt, muss nun von der Stadtverwaltung endlich aktiv und verkehrslenkend eingegriffen werden. Dieser Missstand nahezu täglicher Staus zeichnet sich seit Jahren ab und darf nicht weiter ignoriert werden.“

lili_linie_21Die dilettantische Reaktion der Mitarbeiter der Verkehrsgemeinschaft Emsland-Süd, betroffene Haltestellen zu ignorieren, könnte nun nachhaltig die ersten Erfolge der Lili-Busse beschädigt haben. Das neue Stadtbus-System musste und muss sich im Mobilitätsmix neben Fahrrad und Pkw auch in Lingen zunächst etablieren. „Dies geschieht sicher nicht von allein“, merkte Ratsmitglied Sabine Stüting an und ergänzte: „So muss die Lili neben einem schlauen Angebot auch mit klugen Marketing-Instrumenten überzeugen!“ Die Verlässlichkeit, so waren sich die BN-Ratsmitglieder einig, sei dabei der Dreh- und Angelpunkt eines erfolgreichen Stadtbussystems. „Da gibt es für die LiLi-Busbetreiber noch viel zu tun!“

Mit dem aktuellen Takt von 60 Minuten auf jeder der acht Linien, erfüllt die LiLi bislang auch nur den absoluten Minimalanspruch an einen modernen ÖPNV. „Wir fordern“, sagte Marc Riße (BN-Verkehrsausschussvorsitzender des Stadtrates), „ kurzfristig zu prüfen ist, ob das bisher gewählte sog. Rendezvous–System weiter sinnvoll ist, bei dem sich alle acht LiLi-Stadtbuslinien aus den Orts- und Stadtteilen zur gleichen Zeit am Bahnhof/ZOB treffen. Insbesondere auf dem innerstädtischen Ring zwischen Bahnhof, Adenauer-Ring und Krankenhaus könnte durch das Verschieben der Abfahrtszeiten der einzelnen Linien kurzfristig ein 30- oder sogar 15-Minuten-Takt ohne Mehrkosten umgesetzt werden.“

Für das Erreichen des Bahnhofs und der Hochschule wäre außerdem ein vorgelagerter Haltesteig des ZOB an der Kaiserstraße denkbar. Baulich könnten Haltestellen mit einem klaren Schwerpunkt, wie beispielsweise am Medicus-Wesken-Gesundheitszentrum und am Krankenhaus, so verändert werden, dass sich Haltesteige für beide Fahrtrichtungen auf nur einer Straßenseite befinden. Dann müsste nur einmalig er LiLi-Bus und eben nicht alle Fahrgäste einzeln die Straße queren.

Die Kommunalpolitik kann hier nur erste, wichtige Impulse setzen, Taten in Form von beispielsweise Gruppenkarten und Jobtickets müssen an anderer Stelle entwickelt werden. Vorbild dafür sind natürlich andere „Städte mit einem verlässlichen Stadtbussystem“.

„Wir hoffen sehr“, sagte Margitta Hüsken (Baccum), dass der weitere Erfolg des Lili-Bus mit dem unerklärlichen Vorgehen des LiLi-Betreibers VGE-Süd nicht aufs Spiel gesetzt wurde.“

„Mittelfristig ist – so die BürgerNahen – zu überprüfen, ob unter diesen Umständen eine weitere Zusammenarbeit mit der VGE-Süd sinnvoll erscheint. Es ist geradezu entlarvend, dass das pünktliche Abfahren der Strecke mehr im Mittelpunkt steht als Fahrgastbeförderung und Kundenbindung“, resümierte Bernd Koop, Vorstandsmitglied der BürgerNahen.

Die BN will das Thema im städtischen Verkehrsausschuss auf die Tagesordnung bringen.

Bild: „lili Busfahrplan Linie 21“ der VGE-Süd

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BürgerNahe fordern öffentliche Diskussion zum Thema BürgerMobile.

Dazu hier der Antrag:

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

im Namen der Fraktion der BürgerNahen im Rat der Stadt Lingen (Ems) stelle ich folgenden Antrag:

1. Der Punkt 9 ist von der nichtöffentlichen Tagesordnung des Verwaltungsausschusses am 15.03.2016 zu streichen. Der Tagesordnungspunkt betrifft die Vorlage 64/2016, Thema Carsharing.

2. Die oben genannte Vorlage ist als Tagesordnungspunkt in die nächste öffentliche Sitzung des Verkehrsausschusses am 09. Mai 2016 aufzunehmen. Diese Sitzung ist gegebenenfalls vorzuverlegen.

Begründung:

Dass sich bei der Nutzung des Lingener Individualverkehrs deutliche Veränderungen ergeben müssen, ist angesichts der aktuellen Situation auf unseren städtischen Straßen klar:

Die stetig steigende Zulassungszahl von Kraftfahrzeugen, die wachsende Einwohnerzahl und ein allgemein steigendes Verkehrsaufkommen bei gleich bleibender Verkehrsfläche legen nahe, dass in Lingen dringend neue Wege gesucht werden müssen, dem bevorstehenden Verkehrskollaps entgegen zu wirken.

Diese Thesen werden gestützt durch das aktuelle – im Rat jüngst einstimmig verabschiedete – Klimaschutzteilkonzept der Stadt.

Der Einstieg in ein wirksames BürgerMobil-Konzept trägt gewiss dazu bei. Ein vernünftiges Carsharing-Programm mit praktikabler Nutzung zu akzeptablen Preisen kann ein Baustein dazu sein, die Lebensqualität in Lingen zu verbessern. Denn solch ein Programm wendet sich an Bürger, die nur gelegentlich ein Kraftfahrzeug benutzen wollen und sonst mit dem Rad, dem ÖPNV oder zu Fuß unterwegs sind.

Die – aus unserer Sicht recht dürftig formulierte – Vorlage dazu lässt viele Fragen zur praktischen Umsetzung offen. Damit das Projekt in Lingen zukünftig viele Nutzer begeistert, ist aus unserer Sicht eine öffentliche Beratung zwingend erforderlich.

Die Fachleute für solch ein Projekt sitzen im Verkehrsausschuss. Deshalb gehört die Vorlage auch dort hinein.

Darüber hinaus sehen wir keinerlei Intention für eine nichtöffentliche Beratung und halten den Gedanken dazu für kommunalverfassungswidrig.

Freundliche Grüße

Marc Riße

Pressestelle Die BürgerNahen

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LIN-MR71Dass das LIN-Kennzeichen neben dem „EL“  wieder zur Wahl kommt, ist klar. Die Frage ist nur, wann.

Die BürgerNahen haben im Rat der Stadt Lingen beantragt, eine entsprechende Willenserklärung unserer Stadt an den Landkreis zu senden: Wer möchte, soll LIN erhalten, wer das nicht möchte, behält EL.

Unterstützt wurde der Antrag durch die SPD-Fraktion, die ziemlich zeitgleich eine ähnliche Forderung gestellt hat: Lasst den Bürgern die Wahl.

Diese Anträge wurden fristgemäß auf die Tagesordnung der Ratssitzung gesetzt. Alle Fraktionen hatten Zeit genug, den Antrag zu beraten.

Am Tag vor der Ratssitzung hatte keine Fraktion im (nichtöffentlichen) Verwaltungsausschuss Einwände dagegen. Unter TOP „Vorbereitung der Ratssitzung“ schwieg die Mehrheitsfraktion, obwohl ich den TOP explizit ansprach.

 

In der Ratssitzung beantragte die Mehrheitsfraktion dann plötzlich die Absetzung des TOPS.  Daraufhin verließen drei Fraktionen zur Beratung – und eventuell auch aus Protest- den Sitzungssaal. (Der anwesende Pressevertreter hat das leider übersehen.) Im Nachbarraum wurde besprochen, dass kommunale Politk angesichts des undemokratischen Verhaltens der Mehrheitspartei so keinen Sinn macht. Der erste Stadtrat wurde hinzu gerufen.

Er hat bestätigt, dass das Verhalten der Mehrheitsfraktion geltendem Recht widerspricht, aber dass sie zu einem Kompromiss bereit sei: Sie wolle die Anträge der BürgerNahen und der SPD wenigstens anhören.

„Niemand hat etwas dagegen!“ sagte der Fraktionsvorsitzende der CDU und weiter: „aber wir sind uns in der Sache noch nicht einig“.  Aus Sicht der BürgerNahen ein klares Beispiel dafür, wie sehr der Fraktionszwang der Mehrheitspartei echte BürgerNähe verhindert.

Dass er dabei glatt gelogen hat, ist klar: Denn am Montag wird der Kreistag auf Antrag der UWG über dieses Thema entscheiden: https://landkreis-emsland.ratsinfomanagement.net/sitzungsinfo/vorgang/?__=LfyIfvCWq8SpBQj0MnzMawLXw8Uv5Ui2Re0GJ

 

Wenn dann die CDU Ratsmitglieder der Stadt Lingen im Kreistag wieder gegen ihre Meinung im Rat Lingen und gegen ihre Emslandfraktion stimmen würden, das wäre schlimm.

Das hatten wir kürzlich schon mal: Da haben alle Lingener Ratsmitglieder gegen die Stromtrasse durch das Naturschutzgebiet gestimmt. Aber die beiden Lingener Mehrheitsfraktionetten haben im EL-Rat trotzdem dafür gestimmt.

 

Unheimlich demokratisch.

 

 

 

 

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Diekstraße muss noch mal beraten werden
„Die BürgerNahen sind nicht umgekippt“

Mit Verwunderung reagieren die BürgerNahen auf die Aussage der Grünen, sie seien in Sachen Diekstraße „umgekippt“. Marc Riße, Vorsitzender des Verkehrsausschusses der Stadt, stellt klar, dass die BN zum Zeitpunkt des Antrages auf verkehrsberuhigende Maßnahmen an der Diekstraße noch gar nicht im Rat vertreten waren.

„Was der Ortsrat Laxten dann im Dezember 2011 mit der Stimme des BN-Vertreters Dieter Wiegmann verabschiedet hat, ist rechtlich nicht in allen Punkten umsetzbar,“ sagt Riße.

So sei ein zusätzliches „50er-Schild“ innerorts nicht gestattet. „Das würde ja bedeuten, dass dort mehr 50 gilt als anderswo,“ begründet er. „Wenn die rechtlichen Voraussetzungen für weitere Geschwindigkeitsbegrenzungen nicht vorliegen, kann man sie durch die Umsetzung baulicher Maßnahmen schaffen. Das war aber gar nicht Gegenstand der letzten Beratung im Verkehrsausschuss.“

Wegen offener Fragen will er diese Angelegenheit auf die nächste Tagesordnung nehmen und dem Verkehrsausschuss eine Ortsbegehung vorschlagen. Dabei sollen die Wünsche der Anwohner und die Anforderungen der Verkehrsteilnehmer auf eine gemeinsame Lösung geprüft werden, die auch rechtlich umsetzbar ist.

Protokolle aus den Gremien zum Nachlesen finden sich hier und hier.

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von BN Marc Riße

Ein viertel Jahr ist es her, dass wir (klick) hier im Blog über den für uns unerklärlichen „Rückbau“ der Waldstraße berichtet haben. Zwischen Lindenstuben und Heukampstannen-Apotheke wurden damals Fahrbahn und Parkmöglichkeiten erheblich eingeschränkt.

Im Februar begannen die Baumaßnahmen, die im April abgeschlossen sein sollten. Seit dem herrscht an dieser Stelle Chaos: Deplatziert wirkende Blumenkübel stehen AUF (!) der Fahrbahn und sind von Leuchtbaken umstellt, die schon lange nicht mehr leuchten.

Prekär ist dabei, dass sich diese Kübel auch noch genau gegenüber im Weg stehen. Bei Gegenverkehr kommt es hier regelmäßig zu gefährlichen Situationen. Tagsüber finden Patienten der Kinderarztpraxis keinen Parkplatz, abends müssen die Gäste der Lindenstuben danach suchen. Wohlgemerkt: Seit über einem viertel Jahr! Genauso lange stehen an der Stelle auch provisorische und völlig unnötige Parkverbotsschilder.

Weil die BürgerNahen gerne Fragen stellen, richten wir diese an die Verantwortlichen im Rathaus: Wann ist endlich Schluss mit diesem Unfug?

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