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Archive for the ‘Verkehr’ Category

Der Erhalt und Ausbau unser Rad- und Fußwege ist keine einmalige Sache. Er ist ein andauernder Prozess. Versäumnisse schlagen sich später doppelt und dreifach nieder. Dies sieht man an der Josefstraße, deren Zustand schon seit langen Jahren für Radfahrende und Fußgänger*innen nicht mehr vertretbar ist.

Zur Stadtratswahl 2021 hatte sich BN-Ratsherr Bernd Koop für die Josefstraße als Nord-Süd-Verbindung eingesetzt. Übigens nicht nur für den Radverkehr: „Entlang der ganzen Josefstraße müssen auch Fußgänger mit Rollatoren, Kinderwagen sowie Rollstuhlfahrer in den Blick genommen werden.“

Dabei ist es auch der Erhalt des Baumbestands entlang der Josefstraße, den die BürgerNahen wollen. Dafür wurden von und innerhalb der BN, aber auch von nicht wenigen Lingener und Lingenerinnen deutliche Impulse gesetzt. Und nun kommt sie endlich, die durch den Lingener Reinhard Markus in die Debatte eingebrachte Nutzung der Alten Josefstraße als „Fahrradstraße“: Am 20. April steht die „Verbesserung der Fußgänger- und Radwegeverbindung an der Josefstraße von der Einfahrt Haselünnner Straße bis zur Einfahrt Kettelerstraße“ (Vorlage 124/2022) auf der Tagesordnung des kommunalen Ausschuss für Planen, Bauen und Mobilität.

Schaut man genauer hin, wird aber doch nur ein Mindestmaß an Veränderungen durch die Stadtverwaltung auf den Weg gebracht. Insbesondere gilt dies auch, weil weder die Kreuzungen mit der Lengericher Straße noch mit dem Brockhauser Weg oder der Haselünner Straße  optimiert werden sollen.

Nachdem BN-Ratsherr Bernd Koop die BN-Anforderungen und Vorschläge für die Josefstraße bereits mit der Bitte zur Vorstellung der Planung in der PBM-Sitzung Mitte März dem Stadtbaurat übergeben hatte, macht die BN-Fraktion daher nun ernst. Sie hat am Osterwochenende einen Änderungsantrag für die Josefstraße vorgestellt. Hier sein Wortlaut:

Änderungsantrag der BN-Fraktion

für die BN-Fraktion stelle ich folgenden Änderungsantrag zur Vorlage 124/2022 (Verbesserung der Fußgänger- und Radwegeverbindung an der Josefstraße von der Einfahrt Haselünnner Straße bis zur Einfahrt Kettelerstraße), der am 20.04.2022 im PBM beraten werden soll. (Die Änderungen der BN zur Beschlussvorlage der Verwaltung sind fett markiert)

Änderungsantrag:

1. Die Verbesserung der Fußgänger- und Radwege an der Josefstraße von der Haselünnner Straße bis zur Kettelerstraße wird nachdrücklich begrüßt und zeitnah, tunlichst noch in 2022, verwirklicht. Die Vorlage wird zugunsten des Rad- und Fußverkehrs mit nachfolgenden Änderungen optimiert:

2. Der bestehende Fuß- und Radweg entlang der Josefstraße von der Anbindung an den nördlichen Bereich der Alten Josefstraße bis zur Wiederanbindung im südlichen Bereich der Alten Josefstraße wird zurückgebaut und als Grünanlage umgestaltet. Im Bereich zwischen Einmündung Bernardstraße und Gerbertstraße wird eine Querungshilfe errichtet sowie die Bushaltestelle ertüchtigt und erreichbar gehalten.

3. Der Rad- und Fußweg im Bereich von der südlichen Anbindung der Alten Josefstraße bis zur Mohrmannstraße wird ertüchtigt und verbreitert. Dazu sollen Verhandlungen mit den Grundstückseigentümern aufgenommen werden. Der Rad- und Fußweg wird im Kreuzungsbereich mit der Mohrmannstraße aufgepflastert.

4. Der Rad- und Fußweg im Bereich von der Mohrmannstraße bis zum Brockhauser Weg wird ebenfalls ertüchtigt. Die Radwegeführung wird hierbei, soweit möglich, auf den Grünstreifen verlegt. Die spätere Möglichkeit der Einrichtung einer Bushaltestelle wird berücksichtigt.

5. Der Rad- und Fußweg im Bereich vom Brockhauser Weg bis einschließlich Hausnummer 42 wird entlang der Fahrbahn angelegt und verbreitert. Die ehemalige Bushaltestelle wird dafür aufgegeben. Der bestehende Fuß- und Radweg wird zurückgebaut. Zuwegungen zu den Grundstücken werden mittels Sinussteinen ermöglicht.

6. Der Radweg vor der nicht bebauten Fläche ab Haus Nr. 42 bis zur Kettelerstraße wird nach erfolgtem Grunderwerb auf diese Fläche verlegt. Bis zum Erwerb der erforderlichen Flächen erfolgt eine Verlagerung von Rad- und Fuß auf die westliche Fahrbahn. Die Abtrennung zur restlichen Fahrbahn erfolgt durch Elemente „gesicherter Radweg“ bspw. doppelte Sinussteine. Der Verkehr in nördlicher Richtung wird über den bisherigen Parkstreifen auf der Ostseite der Josefstraße geführt, der Verkehr in südl. Richtung über die jetzige östliche Fahrbahn. Sofern unabweisbar notwendig, wird ein reduziertes Tempo für den fließenden Verkehr angeordnet. Die Bestandsanlage wird zurückgebaut und als Grünanlage umgestaltet.

7. Der Rad- und Fußweg wird im Kreuzungsbereich mit der Kettelerstraße aufgepflastert. Von der Kettelerstraße bis zur Lengericher Straße erfolgt die Linienführung im Bestand; baulich optimiert wird eine Absenkung für die Ampelanlage errichtet, die mittels taktilem Leitsystem ausgestattet wird, ansonsten wird der Rad- und Fußweg in diesem Bereich vollständig ebenengleich hergestellt, notwendige Zufahrten auf ein Minimum reduziert und mittels sog. Sinussteinen hergestellt.

8. Bäume werden erhalten und mittels Großbaumverpflanzung da versetzt, wo sie zwingend nicht erhalten werden können. Sie werden an anderer Stelle im Umfeld wieder eingepflanzt.

9. Der Kreuzungsbereich Josefstraße/Brockhauser Weg wird aufgepflastert. 

Sachverhalt / Begründung:

Ziel der aufgeführten Maßnahmen ist eine Attraktivierung der Josefstraße für alle Verkehrsteilnehmer. Fußwege ohne Querneigung sind durch Menschen mit Rollator und Kinderwagen optimal zu nutzen. Erhöhte Wege in Kreuzungsbereichen verlangsamen das Abbiegen und verbessern die Sichtbarkeit von Radfahrenden und Zufußgehenden. Das erhöht auch die Sicherheit für den Kfz-Verkehr. Für den Kfz- und Radverkehr ist der Vorrang für Radfahrende, die entlang der Hauptstraße fahren, deutlich erkennbar. Aufgrund der geringen Geschwindigkeit wird der Schweregrad von Verletzungen bei Kollisionen stark verringert.

Der Bereich zwischen Kettelerstraße bis zur Hausnummer 42 Josefstraße wird absehbar entwickelt werden. Der nur sehr selten und insgesamt wenig genutzte Parkstreifen an der Ostseite der Josefstraße bietet durch Verlagerung der Fahrspuren ein enormes Potential für eine begrenzte Übergangszeit eine gute bauliche Lösung zu ermöglichen.

Negative ökologischen Auswirkungen durch die zwingende Entnahme einzelner Bäume können durch Großbaumverpflanzung verhindert werden.


Mit freundlichen Grüßen,
Die BürgerNahen – Stadtratsfraktion
iA Bernd Koop


Die BN fordert: Gute Wege für Lingen!

Grundsätzlich gilt für die BN, die Verbesserung der Fußgänger- und Radwege an der Josefstraße von der Haselünnner Straße bis zur Kettelerstraße wird nachdrücklich begrüßt und soll zeitnah, tunlichst noch in 2022, verwirklicht werden.

Eine Ertüchtigung reicht aber an den von der Verwaltung genannten Stellen nicht aus. Ebenso muss eine gute Nutzbarkeit für alle Verkehrsteilnehmer*innen gewährleistet werden. Also auch diejenigen, die mit Rollator, Kinderwagen oder Gehstock unterwegs sind. Querneigungen und solche Absenkungen des Bordsteins, damit die Autos bequemer einfahren können, sind nicht zeitgemäß.

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Heute hat sich der neugewählte Stadtrat konstituiert. Die mit der FDP neugebildete CDU-Gruppe hat dabei durchgesetzt, den bisherigen Verkehrsausschuss abzuschaffen. Das Nein der CDU geführten Gruppe überstimmte SPD, Bündnis’90/Grüne-FWL und unsere Fraktion, die den Anschuss verstärken und mit zusätzlichen Aufgaben betrauen und aus ihm einen Mobilitätsausschuss machen wollten. Die drei Fraktionen hatten mit den anderen Fraktionen zuvor schnell eine Übereinkunft erzielt: In Zeiten der notwendigen Verkehrswende ist die Abschaffung des Verkehrsausschusses der falsche Weg. Es ist die Wende der Wende.

In der Ratsdebatte sprach sich unser Fraktionsvorsitzender Robert Koop für den Mobilitätsausschuss aus und sagte:

„Die BürgerNahen unterstützen die Anträge, den bisherigen Verkehrsausschuss beizubehalten bzw. als Mobilitätsausschuss zu stärken, und zwar aus folgenden Gründen:

Wir alle sind auf gute Erreichbarkeiten und eine sichere Mobilität angewiesen. Gleichzeitig darf keine Stadt, auch unsere nicht, im Kraftfahrzeugverkehr ersticken. Sie soll ein gesunder, sicherer und attraktiver Ort zum Leben sein.

Die kommunale Verkehrsentwicklungsplanung beeinflusst das Verkehrsgeschehen und die Lebensqualität einer Kommune maßgeblich. Sie bestimmt, wie viel Fläche für den Pkw-, Lkw- und Bus-Verkehr, für den Fuß- und Radverkehr sowie für Parkplätze zur Verfügung steht. Eine nachhaltige Verkehrsentwicklungsplanung nimmt dabei alle Mobilitätsformen in den Blick. Sie ist eng verknüpft mit der Luftreinhalte- und Lärmaktionsplanung. Ausgangspunkt sind dabei Prognosen oder Szenarien der Bevölkerungs- und Mobilitätsentwicklung.

Dass die Verkehrsentwicklung in Lingen viel zu lange einseitig auf das Kfz ausgerichtet war und bis heute ist, ist eine Binsenweisheit. Unter Beteiligung von Interessengruppen und interessierten Bürgerinnen und Bürgern müssen in diesem Gremium die Ziele für die künftige Verkehrsentwicklung definiert und alle Maßnahmen evaluiert werden.

Die nötige,  qualitativ gute und nachhaltige Verkehrspolitik kann ein einziger Ausschuss nicht leisten, schon gar nicht, wenn er auch noch zahlenmäßig um zwei Sitze aufgestockt wird – und dies bekanntlich nicht, um die Arbeit qualitativ zu verbessern sondern nur aus Gründen der CDU-Gruppe, auf die allein die beiden zusätzlichen Sitze entfallen.

Klar ist auch: Stadtplanung, wie sie der PBA betreibt, ist nicht primär Verkehrsplanung. Besondere Sachkunde und Detailkenntnisse in der Verkehrspolitik kämen außerdem nicht hinreichend zum Tragen, würde man den Verkehrsausschuss mit dem PBA verschmelzen. Dessen Schwerpunkt sind nämlich die Stadtentwicklung und Stadtgestaltung. Debatten über Unfallschwerpunkte, den öffentlichen Nahverkehr oder den besseren Anschluss unserer Stadt an das Eisenbahnnetz würden verflachen. Fachkundige Bürger wie aus dem ADFC oder von der Polizei würden keine wesentliche Rolle spielen.

Wir beantragen daher, einen selbständigen PBA und einen selbständigen Verkehrs- bzw. Mobilitätsausschuss und dazu namentliche Abstimmung.“

In der anschließenden Debatte behaupteten die Gegnerinnen und Gegnern eines Mobilitätsausschusses, der Verkehrsausschuss habe „nur drei mal im Jahr“ getagt. Natürlich war die Behauptung falsch. Denn der bisherige Verkehrsausschuss hat seit Übernahme des Vorsitzes durch unseren Fraktionskollegen Marc Riße 48mal getagt: 2012 (6 Sitzungen), 2013 (5), 2014 (4), 2015 (5), 2016 (3), 2017 (6), 2018 (5), 2019 (6), 2020 (5) und 2021 bisher (3). der Ausschuss für Soziales, Familie und Integration tagte im selben Zeitraum nur 36 mal. Der hochgelobte Kulturausschuss tagte im selben Zeitraum noch etwas weniger, nämlich nur 35 mal. Sie können die Zahlen über die Sitzungstermine im Ratsinformationsystem selbst nachprüfen.

Grund für die Auflösung ist nach unserem Eindruck ein gänzlich anderer:
Unser Marc Riße hat in den letzten 10 Jahren deutlich gemacht, dass und wie der Verkehrsausschuss arbeitet und diskutieren soll. Nicht nur einmal musste er dabei durchsetzen, dass die Verwaltung die, im Rahmenterminplan vorgesehene Sitzung überhaupt einberief. Das hat nicht wenige in Verwaltung und CDU gestört. Den aus der Ministerialbürokratie stammenden zuständigen Dezernenten  und sog. Wahlbeamten Stefan Altmeppen; ihm ist zwar nach dem Eindruck unserer Fraktionsmitglieder die CDU Lingen wichtig, weil erihr Mitglied ist und sie seine Wiederwahl absichern soll, aber die kommunale Selbstverwaltung interessiert ihn deutlich weniger.  Außerdem hat die nur 3köpfige FDP-Fraktion gar nicht die Manpower, um die bisherigen Ausschüsse ordentlich zu besetzen. Nicht selten in den letzten Jahren hat die FDP nicht einmal an den Sitzungen des bedeutsamen Verwaltungsausschusses teilgenommen; denn Ratsmitglied Dirk Meyer ging seinem Beruf als Wirtschaftsprüfer nach und Ratsmitglied Jens Beeck war rund 40 Wochen im Jahr als MdB in Berlin. Da passt es einfach besser, wenn  man sich von vornherein von der CDU vertreten lässt – wie zum Beispiel im Verwaltungsausschuss; schauen sie mal hier: Wenn FDP-Mann Beeck verhindert ist, vertritt ihn kein Liberaler sondern CDU-Mann Schwarz. 

Am Donnerstag stimmten am Ende der kontroversen Debatte 23 Ratsmitglieder – nämlich die bis auf ein Ratsmitglied vollständige CDU-Gruppe und Oberbürgermeister Krone – in namentlicher Abstimmung mit Nein und schafften den Ratsausschuss für Verkehr bzw. Mobilität ab, den es in unserer Stadt seit Jahrzehnten gegeben und der gute Arbeit geleistet hat.

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 Fünf Wochen (!) dauert es gerade, um an der Meppener Straße eine einzelne Fußgängerampel zu installieren. Claudia Becker (BN) hat dazu eine klare Meinung: „Im Stau stehen nervt! Besonders dann, wenn es vermeidbar wäre. Kurzfristige und wichtige Maßnahmen dürfen nicht wochenlang auf sich warten lassen!“

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Als Familienvater will Bernd Koop gute, sichere Radwege statt Stau, Piktogrammen und Verbotsschildern 

„Die Sache ist eigentlich ganz einfach: Lingen braucht gute Radwege für weniger Stau und sichere Schulwege! Ich lade die CDU-Vertreter Jürgen Herbrüggen und Karl-Heinz Schwarz zum Fahrrad-Praxistest ein – denn dann lässt sich beispielsweise erkennen, dass bei Rückstau im Berufsverkehr auch die Freigabe der Fahrbahn für Radfahrende nichts nützt!“ So hat zu Wochenbeginn Bernd Koop, Stadtrats-Spitzenkandidat der BürgerNahen (BN) in der östlichen Innenstadt (Stroot, Georgstraße, Östliche Stadtflur und Damaschke) auf „inhaltslose Angriffe der Laxtener CDU“ reagiert. Koop hatte zuvor die Zustände an der Lingener Josefstraße kritisiert und dafür neben der Stadtverwaltung auch eben die CDU verantwortlich gemacht. „Tatsache ist, dass die ehemaligen Radwege unbenutzbar sind und dass hier die CDU Lingen für ihre politische Untätigkeit die Verantwortung trägt. Sie hatte bisher die Mehrheit im Stadtrat und in allen Ortsräten und handelte aber nicht, als dies notwendig wurde. Es kommt noch ein Punkt hinzu: Wenn, wie auch hier, die BN sinnvolle Vorschläge zur Besserung macht, lehnt diese Ratsmehrheit unsere Ideen durchweg ab, allein weil sie von der BN kommen, statt sie inhaltlich zu bewerten oder vielleicht sogar darauf aufzubauen“, so Bernd Koop. 

Der ehemalige Radweg an der Josefstraße ist zu schmal für den Fahrradanhänger.
„Wir brauchen gute Planungen für gute Radwege – keine roten Pinselstriche, Piktogramme und Verbotsschilder!“ | Foto: Bernd Koop

Der Familienvater wies daraufhin, dass die BürgerNahen seit Jahren für einen verkehrssicheren Umbau des Radwegs an der Josefstraße eintreten. Aber alle BN-Anträge der letzten Jahre zur Finanzierung nachhaltiger Planungen habe die CDU abgelehnt. Zuletzt im Frühjahr dieses Jahres, aber beispielsweise auch 2019 – „und ausgerechnet die CDU-Vertreter Herbrüggen und Schwarz waren dabei Nein-Sager. Es reiche einfach nicht, dieses viel zu wichtige Thema jahrelang nur als Problem zu Protokoll zu geben oder „anzuprangern“. „Mehrheiten müssen Probleme lösen wollen“, ergänzte Bernd Koop (BN), „Wir brauchen gute Planungen für gute Radwege – keine roten Pinselstriche, Piktogramme und Verbotsschilder!“ 

Bernd Koop: „Für die Mobilität allgemein und die Radfahrenden in unserer Stadt im besonderen bringt es allerdings nichts, sich gegenseitig in der Zeitung zu kritisieren. Daher lade ich die Herren Herbrüggen und Schwarz zu einer Radtour durch Damaschke, Laxten und die Stroot ein. Das ist dann ein gemeinsamer Praxistest, damit alle erkennen können, wo der Schuh drückt.“ Bei der „Sündentour“ könne man eine gemeinsame Liste der Versäumnisse erstellen und dann gemeinsam in den städtischen Gremien dafür sorgen, dass die Lingener Politik endlich effizient und besser wird. Koop lud auch die Lingener Tagespost ein, über diese gemeinsame Radtour zu berichten.

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„Man muss es nur wollen“: Situation an der Josefstraße kann schnell verbessert werden.

Kritisiert haben die Lingener BürgerNahen (BN) die fehlende Bereitschaft der Stadtverwaltung, die „unmögliche Situation für Radfahrer und Fußgänger an der Josefstraße“ zur Kenntnis zu nehmen und Lösungen zu verwirklichen. Anfang der Woche hatte der ehem. Ratsherr Heinz Willigmann die Zustände kritisiert; die „Lingener Tagespost“ berichtete.

BN-Stadtratskandidat Bernd Koop(Foto lks) wies am Dienstag daraufhin, dass die BürgerNahen seit Jahren für eine Verbesserung des nicht nutzbaren Rad- und Fußwegs an der Josefstraße eintreten. „Unser Maßstab ist dabei ein Ausbau nach niederländischem Vorbild. Leider hat die CDU im Stadtrat mehrmals die Anträge der BN abgelehnt, im städtischen Haushalt die notwendigen Finanzmittel dafür bereit zu stellen, den Rad- und Fußweg benutzbar zu machen.“

Nach Ansicht der Bürgernahen kann schnell gehandelt werden: „Man muss es aber wollen!“. Der ehem. BN-Vorsitzende Reinhard Markus habe in sozialen Medien auf die im nördlichen Teil über mehrere hundert Meter parallel zur Josefstraße verlaufende „Alte Josefstraße“ hingewiesen. Tatsächlich könne man diese „reine Anwohnerstraße“ zu einer „bequemen und großzügigen Fahrradstraße“ werden, sagte der BN-Mann. Wie von Markus vorgeschlagen, müsse dabei die „Alte Josefstraße“ an der Kreuzung mit der Gerbertstraße Vorfahrt erhalten und Radfahrende könnten weiter über den Schallenbachgraben bis etwa zur Höhe der gegenüberliegenden Radiologischen Gemeinschaftspraxis Dr. Kujat geführt werden, um dort wieder auf den Radweg der Josefstraße zu gelangen.

BN-Fraktionsgeschäftsführer und Nachbar Atze Storm (Foto unten): „Die Schulkinder zeigen, wie es geht. Sie nutzen längst die „Alte Josefstraße“ auf ihrem Weg von und zu der Overbergschule“ Der „dringend notwendige“ weitere Umbau des westlich der Josefstraße verlaufenden Radweges werde durch Inanspruchnahme einer städtischen Grünfläche bis zum Brockhauser Weg möglich, ergänzte Atze Storm: „Schnelle und gute Lösungen müssen auch für die Überquerungen der Josefstraße von der Bernardstraße und von der Straße Am Schallenbach, wo auf den Flächen Lögering und an der Diekstraße neue Wohngebiete entstehen. Und wenn man schon dabei ist, muss auch über die Folgen der Bebauung der ehemaligen Schützenplatzwiese an der Gerbertstrasse mit über 50 Wohnungen gesprochen werden. Ich meine, die ohnehin nur ca. 4,50 m breite Gerbertstrasse kann für Kfz keine Durchfahrtstrasse mehr sein. Sie könnte bei der Else-Cohen-Straße abgebunden werden.“

Der „dringend notwendige“ weitere Umbau des westlich der Josefstraße verlaufenden Radweges werde durch Inanspruchnahme einer städtischen Grünfläche bis zum Brockhauser Weg möglich, ergänzte Atze Storm: „Schnelle und gute Lösungen müssen auch für die Überquerungen der Josefstraße von der Bernardstraße und der Straße Am Schallenbach, wo auf den Flächen Lögering und an der Diekstraße neue Wohngebiete entstehen.Und wenn man schon dabei ist, muss auch über die Folgen der Bebauung der ehemaligen Schützenplatzwiese an der Gerbertstrasse mit über 50 Wohnungen gesprochen werden. Ich meine, die ohnehin nur ca. 4,50 m breite Gerbertstrasse kann für Kfz keine Durchfahrtstrasse mehr sein. Sie könnte bei der Else-Cohen-Straße abgebunden werden.

Bernd Koop: „Die aktuell geplante Bebauung der bisherigen Ackerfläche zwischen Brockhauser Weg und Kolpingstraße schafft die zusätzliche Chance, dort den Radweg modern auszubauen, so dass ihn auch Nutzende von Lastenrädern oder Rädern mit Anhängern sicher befahren können. Das alles duldet kein Abwarten und muss unverzüglich umgesetzt werden.“

Entlang der ganzen Josefstraße müssen auch Fußgänger mit Rollatoren, Kinderwagen sowie Rollstuhlfahrer in den Blick genommen werden. „Die BürgerNahen im Stadtrat“, so Bernd Koop und Atze Storm, „wollen dazu in den Ratsausschüssen initiativ werden. Nach unseren Vorstellungen soll möglichst ein erfahrenes, niederländisches Planungsbüro den Ausbau entwickeln.“


Fotos: BN Lingen

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Sechs Monate soll der Einbau eines neuen Aufzugs zu Gleis 2 des Lingener Bahnhofs dauern. Das ist wirklich ärgerlich, weil doch nur der vorhandene Aufzug am Theo-Lingen-Platz ersetzt wird – etwas, was in wenigen Tagen machbar ist, wenn man es plant und will. Die sechs Monate machen deutlich, was die Verantwortlichen der Bahn von uns Lingner:innen halten: Nichts. Der Rat unserer Stadt hat dies auf seiner letzten Sitzung am Donnerstag in Form einer Entschließung kritisiert. Dabei sagte unser BN-Fraktionsvorsitzender Robert Koop

„Die unendliche Geschichte über den Aufzug am Lingener Bahnhof erfährt eine neue Fortsetzung. Es ist jedenfalls keine gute Nachricht, dass der Aufzug im nächsten halben Jahr nicht ausfallen kann, wenn der Grund dafür ist, dass der Aufzug gar nicht da ist.

Der Text der Resolution liest sich trotzdem leider wie ein großes Dankeschön an die Bahn. Die Kritik ist wirklich gut hinter all dem Dank, dem unbegründeten Dank, versteckt. Es hätte schon etwas deutlicher sein dürfen, nein, müssen. Nun haben wir ja den Salat mit einem Bautempo, das im Vergleich deutlich langsamer ist als das Tempo beim Berliner Flughafen. Dort hat man aber immerhin einen Flughafen gebaut, was zwar 15 Jahre oder so gedauert hat – doch was ist das schon im Vergleich zu 6 Monaten für einen Aufzug.

Wir tragen die Resolution aber mit, haben jedoch folgende Verbesserungsvorschläge für die Baustelle:

1. Licht an! Während der Bauzeit muss das Licht in der Unterführung immer eingeschaltet sein.
2. Rückbau der Warnleuchten in den Bereich vor der Unterführung.
3. Wenn alles über Gleis 1 läuft, muss die Treppe zu Gleis 2 verschlossen werden – eine Bauzaunmatte reicht.
4. Dann kann auch die Fußgängerbarriere vor dem Aufgang zu Gleis 2 entfernt werden.
5. Richtige Verkehrszeichen aufstellen, also die StVO-Warnzeichen 101, 133 oder 123 und das Zusatzzeichen „Langsam fahren“.
6. Wenn, was zu erwarten ist, tagelang nicht gearbeitet wird, ist die Baustelle vollständig abzubauen.

Wir reichen unsere Vorschläge zu den Akten der Verwaltung und bitten, sie gegenüber der Bahn durchzusetzen. Ansonsten stimmen wir trotz der textlichen Freundlichkeiten der Entschließung zu.“

Nachtrag:
Inwieweit die Verwaltung die Niedersächsische Landesnahverkehrsgesellschaft in Hannover eingeschaltet hat, wissen wir noch nicht, fragen aber nach.

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Der ständige Ausfall des Aufzugs am Lingener Bahnhof ist seit Jahren ein lokales Gesprächsthema. Er benachteiligt nicht nur Gehbehinderte sondern auch Eltern mit Kinderwagen oder Menschen, die es nicht mehr ganz so leicht haben, schwere Koffer, Rollatoren oder Räder über die Treppe zu tragen.

Die Fraktion „Die BürgerNahen“ brachte für die Ratssitzung im Februar folgenden Dringlichkeitsantrag ein. Entsprechend wurde die Tagesordnung der Ratssitzung erweitert:

Sehr geehrter Herr Ratsvorsitzender, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

Der ständige Ausfall des Aufzugs an Gleis 2 des Lingener Bahnhofs ist mehr als ein bloßes Ärgernis. Menschen mit Behinderungen, Eltern mit Kinderwagen, Alte und Schwache werden am barrierefreien Zugang zum Zug gehindert. Dies ist unwürdig und angesichts des fortwährenden Aufzugausfalls auch beschämend.

Der Rat der Stadt Lingen (Ems) fordert einen uneingeschränkten barrierefreien Zugang aller Fahrgäste zu allen Personenzügen am Lingener Bahnhof.

Der Rat der Stadt Lingen (Ems) fordert mit allem Nachdruck die Landesverkehrsgesellschaft Niedersachsen und die Betreibergesellschaften der Deutschen Bahn auf, den ständigen und unterbrechungsfreien Zugang aller Bahnreisenden am Bahnhof Lingen (Ems) zu allen Personenzügen sicher zu stellen. Das bedeutet vor allem, dass

  • jeder Ausfall des Bahnhofsaufzuges Gleis 2 sofort zu beheben ist und
  • ausnahmslos alle Personenzüge auf Gleis 1 den Lingener Bahnhof einfahren,
  • sofern der Aufzug des Nachbargleises 2 defekt oder nicht in Betrieb ist; dies ist verbindlich anzuordnen.
  • Die Verwaltung der Stadt Lingen (Ems) wird zugleich aufgefordert, Planungen für einen zweiten barriere- und stufenfreien Zugang zu Gleis 2 des Bahnhofs zu starten.

Die BürgerNahen – Fraktion im Rat der Stadt Lingen (Ems)
Robert Koop, Vors.

Der Antrag wurde in der Ratssitzung am 20. Februar 2019 einstimmig beschlossen.

 

Foto: Stadt Lingen (Ems)

 


 

Hintergrund: Durch die 2007 erfolgte Fertigstellung der Fußgänger- und Fahrradunterführung am Lingener Bahnhof wurde die Möglichkeit geschaffen, dass Gleis 2 in Lingen wieder für den Personenverkehr zu nutzen. Hierzu wurde im Zuge der Barrierefreiheit durch die DB Netze AG ein Aufzug des Herstellers Thyssenkrupp installiert, um den Bahnsteig an Gleis 2 zu erreichen.

Dieser barrierearme Zugang zum Bahnsteig an Gleis 2 wurde in der Vergangenheit häufig und teils auch für längere Zeiträume als „defekt“ markiert und war folglich nicht verfügbar. Die dadurch bedingten Einschränkungen in der Nutzung des Bahnhof Lingen (Ems) forderte mehrfach den Einsatz der Freiwilligen Feuerwehr Lingen.

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Der bürgernahe Oberbürgermeister für Lingen (Ems)!

Lingen wählt am 22. April 2018 seinen Oberbürgermeister für die nächsten acht Jahre. Die BürgerNahen, einzige unabhängige Kraft im Lingener Rat, stellten dafür als Oberbürgermeisterkandidaten Robert Koop auf. Der Rechtsanwalt und Notar ist seit über 40 Jahren gewähltes Mitglied im Rat der Stadt Lingen (Ems) und damit das erfahrenste Mitglied im Stadtrat.

Robert Koop stellt die Digitalisierung in den Mittelpunkt seines Programms. Lingen muss den Weg finden, von der Telefonzelle zum LTE-Netz, um den gewonnen Wohlstand auch über die nächsten Generationen zu erhalten. Darüber hinaus wird die Pflege im Alter künftig Chefsache im Rathaus sein! Ältere Menschen müssen sich sicher sein können, dass in Pflegeeinrichtungen ihre Bedürfnisse vor denen von Investoren stehen. Mit einem „Verkehrskonzept 2030“ zur Entlastung aller Bürger mit einem modernen Stadtbus für barrierearme, inklusive Mobilität und einem Konzept „Faires Parken“ für ein einkaufsfreundliches Lingen stellt Robert Koop sich auch verkehrspolitisch gut auf.

Die BürgerNahen wissen, #Koop kann’s und laden Sie ein, sich hiervon zu überzeugen:

Robert Koop: Programm für Lingen!

So werde ich mit der Modernisierung und dem Erhalt des Altbewährten schaffen, dass wir in Lingen weiter im Wohlstand leben.

Robert Koop lädt ein:

Treffen Sie mich — Lernen Sie mein Programm kennen! An allen Samstagen bis zur Wahl werde ich, zusammen mit meinem Team, wieder auf dem Marktplatz anzutreffen sein. Ich freue mich auf viele anregende Gespräche über das, was uns alle verbindet: Lingen!

Weitere Termine, um den Oberbürgermeisterkandidaten Robert Koop zu treffen:

  • BarDo in der Kunsthalle
    » Donnerstag, 05.04.2018 Führung durch die Ausstellung um 18:30h und um 21.00h, Kunsthalle Lingen an der Kaiserstraße/Halle IV
  • Sportehrentag 2018 der Stadt Lingen (Ems)
    » Freitag, 06.04.2018 um 18:00h in der Halle IV an der Kaiserstraße
  • SV MEPPEN 2 : ASV ALTENLINGEN, Bezirksliga Weser-Ems 3
    » Freitag, 06.04.2018 Anstoß um 20:00h auf dem Kunstrasenplatz der Hänsch-Arena „Platz C“ (Lathener Str. 15 a, 49716 Meppen)
  • „Kaffeeklatsch“ des Team Jugend der Stadt Lingen, Podiumsdiskussion mit beiden Kandidaten
    » Donnerstag, 12.04.2018 um 19:00h im Café Wintering im Lookentor
  • Wahlkampfstand auf dem Lingener Wochenmarkt
    » Samstag, 14.04.2018 ab ca. 09:30h vor der Alte Markt Apotheke
  • ASV ALTENLINGEN : FC SCHÜTTORF, Bezirksliga Weser-Ems 3
    » Samstag, 14.04.2018, Anstoß um 16:00h am Stadion Wallkamp in Altenlingen
  • Kellerkönig Bandcontest FINALE, Runde 4
    » Samstag, 14.04.2018, Einlass ab 19:00h Beginn 20.00h im „Alter Schlachthof“, Konrad Adenauer Ring 40
  • Podiumsdiskussion mit beiden Kandidaten auf Einladung der Lingener Tagespost
    » Montag, 16.04.2018 um 19:00h in der Halle IV an der Kaiserstraße
  • Zucchini Sistaz – Falsche Wimpern-Echte Musik, TPZ-Studioprogramm Extra
    » Donnerstag, 19.04.2018 um 20:00h, im Professorenhaus am Schulplatz
  • Wahlkampfstand auf dem Lingener Wochenmarkt
    » Samstag, 21.04.2018 ab 09:30h vor der Alte Markt Apotheke
  • SpVgg. Brandlecht-Hestrup : ASV ALTENLINGEN, Bezirksliga Weser-Ems 3
    » Sonntag, 22.04.2018 Anstoß um 14:00h auf den Sportplätzen an der Schüttorfer Straße (Schüttorfer Str. 16, 48531 Nordhorn)
  • Wahlparty zur Oberbürgermeisterwahl 2018
    » Sonntag, 22.04.2018 ab zirka 17:30h im Litfass, Clubstraße

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BN sehen Chancen für Weichenstellung
Nachhaltigkeit und kluger Wegeausbau im Fokus der Beratungen

Die BürgerNahen (BN) legen für den Lingener Haushalt 2018 ihre Empfehlungen vor. „Wir hoffen auf vorurteilsfreie Prüfung unserer Vorschläge“, sagte BN-Fraktionschef Robert Koop. Im Mittelpunkt der zehn BN-Punkte stehen nachhaltige Investitionen und Entscheidungen zur direkten und indirekten wirtschaftlichen Entlastung aller Lingenerinnen und Lingener. Die zu weiten Teilen aus dem BN-Kommunalwahlprogramm abgeleiteten Punkte wurden bei der am vergangenen Samstag tagenden BN-Fraktion der BürgerNahen, nach fünfstündiger Klausurtagung zum städtischen Etat 2018, beschlossen und den anderen Stadtratsfraktionen vorgelegt. (mehr …)

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Am 20.09.2017 habe ich den nachfolgend abgedruckten Leserbrief zwecks Veröffentlichung an die Lingener Tagespost geschickt (per E-Mail). In einer telefonischen Rückfrage am 21.09.2017 erkundigte man sich, ob ich den Leserbrief auch selbst geschrieben habe – nachvollziehbar.

Am 22.09.2017 wurde ich gleich zwei mal per E Mail aufgefordert, den Leserbrief zu kürzen, was auch geschah.

Warum mir dieses nicht schon einen Tag vorher gesagt wurde, war mir zu dem Zeitpunkt schleierhaft. Der Schleier verschwand jedoch am nächsten Tag, als ich das Interview mit Herrn Schreinemacher in der LT las. Es hätte in etlichen Punkten ein Kommentar zu meinem bei der Tagespost liegenden Leserbrief sein können. Das wäre allerdings absurd, denn die Stadtverwaltung konnte meinen Leserbrief gar nicht kennen, oder?

Erschienen ist der Leserbrief nunmehr am 26.09.2017

 

Hier mein Leserbrief zum Artikel der LT vom 16.09.2017

Ausbau Langschmidtsweg/Kolkstraße

In einer Versammlung vor einem Jahr wurden den Anliegern des Langschmidtsweg die bevorstehenden Maßnahmen erläutert. Zusätzlich sollten im Eingangsbereich der Hermann-Heuking-Straße bestimmte Aufgaben mitgemacht werden. Seitens der Verwaltung wurden alle Maßnahmen und Änderungen mit dem Hinweis zugesagt, für die Anlieger entstünden keine Kosten.

Bereits nach der Anliegerversammlung habe ich Herrn Hilling und Vertreter der Verwaltung, unter Bezugnahme auf die bestehende Straßenausbaubeitragssatzung, darauf hingewiesen, dass ich erhebliche Zweifel an einer Beitragsfreiheit haben würde. Mein Ziel sei es jedoch nicht, die Anlieger mit Kosten zu belasten; die jetzige Verfahrensweise bedeute aber, dass bei anderen Straßen ebenso verfahren werden müsse.

Diese Aussage konnte ich machen, weil ich Jahre lang im Rathaus im Erschließungs- und Beitragsrecht gearbeitet habe

Nachdem ich mir den Fortgang der Arbeiten am Langschmidtsweg über Monate interessehalber angesehen habe, komme ich zu dem zwingenden Schluss, dass es sich um eine abschnittsweise Erneuerung der Straße handelt, die nach § 1 der Straßenausbaubeitragssatzung der Stadt zu einer Beitragserhebung führt. Die Straße wurde abschnittsweise bis zu einer Breite von ca. 2,50m und einer Tiefe von über 2,00m aufgerissen und nach Beendigung der Maßnahmen (R[egenwasser]-Kanal etc.) wieder verfüllt und mit einem Straßenunterbau versehen. Inwieweit hier noch eine abschließende Straßendecke eingebaut wird, ist zur Zeit nicht erkennbar.

Wird durch Verlegung von Kanälen eine Straße aufgerissen und erneuert, liegt grundsätzlich eine beitragspflichtige Erneuerung vor. Ob die Bordkanten stehen bleiben, ist nämlich nicht ausschlaggebend. Wenn aber an der Seite der ehem. Kaserne neue Fußwege entstehen, ist das Teil von Maßnahmen am Langschmidtsweg, durch die den Anliegern ein besonderer Vorteil entsteht.

Am Langschmidtsweg geht es für jeden sichtbar nicht mehr um Unterhaltungs- und Instandsetzungsarbeiten wie zum Beispiel das Ausbessern von Schlaglöchern. Nur so etwas ginge natürlich zu Lasten der Stadt Lingen.

Wenn der kritisierte Herr Koop einen Vergleich des Langschmidtsweg zur auszubauenden Kolkstraße herstellt, liegt er damit also nicht falsch; denn beide Maßnahmen gehen über Instandhaltung hinaus, sind vergleichbar.

Insgesamt schlage ich vor, die Lingener Straßenausbaubeitragssatzung aufzuheben, die Kosten für die Erneuerung von Straßen müssten dann aus allgemeinen Steuergeldern gezahlt werden. Dieses wäre auch nicht tragisch, denn hier könnten die nicht investierten Unterhaltungskosten einfließen. Da Straßenausbaubeiträge für die Kommune nur eine geringe Einnahmequelle sind, ist es meines Erachtens denkbar, den Bürger nicht an anderer Stelle zusätzlich zu belasten, z.B. über die Grundsteuer, wie die Stadt Nordhorn es gemacht hat, die aber häufig die Mieter über die Mietnebenkosten zahlen.

Ärger mit den Bürgern gäbe es bei einer Abschaffung nicht mehr und man könnte vor allem die sonst kaum erfüllbaren Versprechungen beim Langschmidtsweg einhalten.

— Wolfgang Dülle, Lingen (Ems)

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