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Archive for the ‘Verkehr’ Category

BürgerNahe fordern öffentliche Diskussion zum Thema BürgerMobile.

Dazu hier der Antrag:

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

im Namen der Fraktion der BürgerNahen im Rat der Stadt Lingen (Ems) stelle ich folgenden Antrag:

1. Der Punkt 9 ist von der nichtöffentlichen Tagesordnung des Verwaltungsausschusses am 15.03.2016 zu streichen. Der Tagesordnungspunkt betrifft die Vorlage 64/2016, Thema Carsharing.

2. Die oben genannte Vorlage ist als Tagesordnungspunkt in die nächste öffentliche Sitzung des Verkehrsausschusses am 09. Mai 2016 aufzunehmen. Diese Sitzung ist gegebenenfalls vorzuverlegen.

Begründung:

Dass sich bei der Nutzung des Lingener Individualverkehrs deutliche Veränderungen ergeben müssen, ist angesichts der aktuellen Situation auf unseren städtischen Straßen klar:

Die stetig steigende Zulassungszahl von Kraftfahrzeugen, die wachsende Einwohnerzahl und ein allgemein steigendes Verkehrsaufkommen bei gleich bleibender Verkehrsfläche legen nahe, dass in Lingen dringend neue Wege gesucht werden müssen, dem bevorstehenden Verkehrskollaps entgegen zu wirken.

Diese Thesen werden gestützt durch das aktuelle – im Rat jüngst einstimmig verabschiedete – Klimaschutzteilkonzept der Stadt.

Der Einstieg in ein wirksames BürgerMobil-Konzept trägt gewiss dazu bei. Ein vernünftiges Carsharing-Programm mit praktikabler Nutzung zu akzeptablen Preisen kann ein Baustein dazu sein, die Lebensqualität in Lingen zu verbessern. Denn solch ein Programm wendet sich an Bürger, die nur gelegentlich ein Kraftfahrzeug benutzen wollen und sonst mit dem Rad, dem ÖPNV oder zu Fuß unterwegs sind.

Die – aus unserer Sicht recht dürftig formulierte – Vorlage dazu lässt viele Fragen zur praktischen Umsetzung offen. Damit das Projekt in Lingen zukünftig viele Nutzer begeistert, ist aus unserer Sicht eine öffentliche Beratung zwingend erforderlich.

Die Fachleute für solch ein Projekt sitzen im Verkehrsausschuss. Deshalb gehört die Vorlage auch dort hinein.

Darüber hinaus sehen wir keinerlei Intention für eine nichtöffentliche Beratung und halten den Gedanken dazu für kommunalverfassungswidrig.

Freundliche Grüße

Marc Riße

Pressestelle Die BürgerNahen

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LIN-MR71Dass das LIN-Kennzeichen neben dem „EL“  wieder zur Wahl kommt, ist klar. Die Frage ist nur, wann.

Die BürgerNahen haben im Rat der Stadt Lingen beantragt, eine entsprechende Willenserklärung unserer Stadt an den Landkreis zu senden: Wer möchte, soll LIN erhalten, wer das nicht möchte, behält EL.

Unterstützt wurde der Antrag durch die SPD-Fraktion, die ziemlich zeitgleich eine ähnliche Forderung gestellt hat: Lasst den Bürgern die Wahl.

Diese Anträge wurden fristgemäß auf die Tagesordnung der Ratssitzung gesetzt. Alle Fraktionen hatten Zeit genug, den Antrag zu beraten.

Am Tag vor der Ratssitzung hatte keine Fraktion im (nichtöffentlichen) Verwaltungsausschuss Einwände dagegen. Unter TOP „Vorbereitung der Ratssitzung“ schwieg die Mehrheitsfraktion, obwohl ich den TOP explizit ansprach.

 

In der Ratssitzung beantragte die Mehrheitsfraktion dann plötzlich die Absetzung des TOPS.  Daraufhin verließen drei Fraktionen zur Beratung – und eventuell auch aus Protest- den Sitzungssaal. (Der anwesende Pressevertreter hat das leider übersehen.) Im Nachbarraum wurde besprochen, dass kommunale Politk angesichts des undemokratischen Verhaltens der Mehrheitspartei so keinen Sinn macht. Der erste Stadtrat wurde hinzu gerufen.

Er hat bestätigt, dass das Verhalten der Mehrheitsfraktion geltendem Recht widerspricht, aber dass sie zu einem Kompromiss bereit sei: Sie wolle die Anträge der BürgerNahen und der SPD wenigstens anhören.

„Niemand hat etwas dagegen!“ sagte der Fraktionsvorsitzende der CDU und weiter: „aber wir sind uns in der Sache noch nicht einig“.  Aus Sicht der BürgerNahen ein klares Beispiel dafür, wie sehr der Fraktionszwang der Mehrheitspartei echte BürgerNähe verhindert.

Dass er dabei glatt gelogen hat, ist klar: Denn am Montag wird der Kreistag auf Antrag der UWG über dieses Thema entscheiden: https://landkreis-emsland.ratsinfomanagement.net/sitzungsinfo/vorgang/?__=LfyIfvCWq8SpBQj0MnzMawLXw8Uv5Ui2Re0GJ

 

Wenn dann die CDU Ratsmitglieder der Stadt Lingen im Kreistag wieder gegen ihre Meinung im Rat Lingen und gegen ihre Emslandfraktion stimmen würden, das wäre schlimm.

Das hatten wir kürzlich schon mal: Da haben alle Lingener Ratsmitglieder gegen die Stromtrasse durch das Naturschutzgebiet gestimmt. Aber die beiden Lingener Mehrheitsfraktionetten haben im EL-Rat trotzdem dafür gestimmt.

 

Unheimlich demokratisch.

 

 

 

 

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Diekstraße muss noch mal beraten werden
„Die BürgerNahen sind nicht umgekippt“

Mit Verwunderung reagieren die BürgerNahen auf die Aussage der Grünen, sie seien in Sachen Diekstraße „umgekippt“. Marc Riße, Vorsitzender des Verkehrsausschusses der Stadt, stellt klar, dass die BN zum Zeitpunkt des Antrages auf verkehrsberuhigende Maßnahmen an der Diekstraße noch gar nicht im Rat vertreten waren.

„Was der Ortsrat Laxten dann im Dezember 2011 mit der Stimme des BN-Vertreters Dieter Wiegmann verabschiedet hat, ist rechtlich nicht in allen Punkten umsetzbar,“ sagt Riße.

So sei ein zusätzliches „50er-Schild“ innerorts nicht gestattet. „Das würde ja bedeuten, dass dort mehr 50 gilt als anderswo,“ begründet er. „Wenn die rechtlichen Voraussetzungen für weitere Geschwindigkeitsbegrenzungen nicht vorliegen, kann man sie durch die Umsetzung baulicher Maßnahmen schaffen. Das war aber gar nicht Gegenstand der letzten Beratung im Verkehrsausschuss.“

Wegen offener Fragen will er diese Angelegenheit auf die nächste Tagesordnung nehmen und dem Verkehrsausschuss eine Ortsbegehung vorschlagen. Dabei sollen die Wünsche der Anwohner und die Anforderungen der Verkehrsteilnehmer auf eine gemeinsame Lösung geprüft werden, die auch rechtlich umsetzbar ist.

Protokolle aus den Gremien zum Nachlesen finden sich hier und hier.

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von BN Marc Riße

Ein viertel Jahr ist es her, dass wir (klick) hier im Blog über den für uns unerklärlichen „Rückbau“ der Waldstraße berichtet haben. Zwischen Lindenstuben und Heukampstannen-Apotheke wurden damals Fahrbahn und Parkmöglichkeiten erheblich eingeschränkt.

Im Februar begannen die Baumaßnahmen, die im April abgeschlossen sein sollten. Seit dem herrscht an dieser Stelle Chaos: Deplatziert wirkende Blumenkübel stehen AUF (!) der Fahrbahn und sind von Leuchtbaken umstellt, die schon lange nicht mehr leuchten.

Prekär ist dabei, dass sich diese Kübel auch noch genau gegenüber im Weg stehen. Bei Gegenverkehr kommt es hier regelmäßig zu gefährlichen Situationen. Tagsüber finden Patienten der Kinderarztpraxis keinen Parkplatz, abends müssen die Gäste der Lindenstuben danach suchen. Wohlgemerkt: Seit über einem viertel Jahr! Genauso lange stehen an der Stelle auch provisorische und völlig unnötige Parkverbotsschilder.

Weil die BürgerNahen gerne Fragen stellen, richten wir diese an die Verantwortlichen im Rathaus: Wann ist endlich Schluss mit diesem Unfug?

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(Endlich fand sich ein entsprechender Artikel in der Lingener Tagespost am 2.1.2010, Seite 17).

Als interessierter Spaziergänger bemerkt man manchmal suboptimale Zustände. Beispielsweise fiel mir eigentlich schon seit Langem auf, dass die Stichstrasse „Am Glockenturm“ zwar fertig gestellt wurde, aber nur wenige Meter vor der Einmündung in den Forstweg unvermittelt endet. Meines Wissens war geplant, dass mit Errichtung der sog. Entlastungsstrasse (gemäß Bebauungsplan 19) eine Entlastung des Forstweges durch Einrichtung einer 30-km/h-Zone mit einhergehender Vollendung der Stichstrasse vorgenommen werden sollte. Damit wäre dann auch die zweite Zuwegung erfolgt.

Die damaligen Argumente für diese zeitliche Abfolge waren nachvollziehbar und sicherlich wohlbedacht. Auf diese Art wollte man vermeiden, dass zuviel Verkehr durch dieses Wohngebiet fliessen würde.

Mittlerweile zeichnet sich aber ab, dass dieser Bebauungsplan infrage gestellt werden kann. Man munkelt, der eigentliche Initiator und auch Finanzier dieser Entlastungsstrasse, nämlich die BP, habe – sicherlich in Zeiten einer Wirtschaftskrise nachvollziehbar – das Investment erst einmal zurückgestellt. Damit kommt wohl in absehbarer Zeit keine Entlastungsstrasse mehr.

Es fehlt jetzt wohl an einem Plan B, damit diese Stichstrasse endlich der eigentlichen sinnigen Nutzung zugeführt werden kann. Harren und Hoffen, dass sich die Zeiten wieder ändern, hilft nicht. Vielmehr sollte man proaktiv darüber nachdenken, wie möglichst zeitnah eine befriedigende Lösung gefunden werden kann.

Der mögliche Durchgangsverkehr wird sich doch auf die Altenlingener Bürger beschränken, die in der unmittelbaren Nähe der Grundschule wohnen und Richtung Friesen, Lidl, etc. wollen. Weiterhin besteht die Möglichkeit, durch Durchfahrtsverbote für Fahrzeuge über 3.5 t oder auch Nichtanlieger eine Reduktion vorzunehmen. Kurz: Die Möglichkeiten hier einer ausufernden Verkehrsbelastung entsprechend Einhalt zu gebieten sind  mannigfaltig.

Diese Fragestellungen gilt es zu erörtern.

Ein anderer Aspekt ist die steigende Zahl von ABC-Schützen. Schon jetzt kann man früh morgens beobachten, wie eine Vielzahl von Grundschülern der Grundschule zustreben. An zwei kritischen Stellen werden sie täglich früh um acht Uhr von Verkehrshelfern/Schülerlotsen betreut. Gegen Mittag sind dann aber keine Schülerlotsen mehr da, die Schüler sind auch verständlicherweise nicht mehr annähernd so diszipliniert wie morgens. Man wuselt durcheinander; dass nichts passiert, grenzt eigentlich an ein Wunder. Eine Ampelregelung könnte Sicherheit schaffen. Auch dieser Aspekt ist zu diskutieren und evtl. im Konsens zu den erstgenannten Probleme zu sehen bzw. zu lösen.

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Mittelbahnsteig (H.Nüsse)

Folgender Artikel von H. Nüsse, eingestellt am 13.11.09.

Unabhängig von allen unterschiedlichen Situationen / Parteien / Wählergemeinschaften sollte fraglos umgehend eine Nachbesserung des Bahnsteigs vorgenommen werden.

Einen – wirklich bemerkenswerten – Briefwechsel, in dem ein fraktionsloser Ratsherr wohl mit bester Absicht begonnen hat,  hierzu findet man hier; gleichzeitig eine etwas entartende Diskussion, die dann mit dem Thema Fussball endet oder eben nicht ?

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Kundenservice der DB?

Die Probleme mit der aktuellen Verschlimmbesserung am Lingener Bahnhof sind ja sowohl in der Lokalpresse als auch an anderer Stelle schon beschrieben worden. Mangelnde Kooperation der verschiedenen beteiligten Stellen ist wohl ein zu Recht unterstellter Grund für die momentane Misere. Aber auch bei der Bahn selber scheint die eine Hand nicht zu wissen, was die andere tut: In der Pressemitteilung 220/2009 vom 5. Oktober berichtet Egbert Meyer-Lovis von der DB Mobility Logistics AG (Sprecher Niedersachsen / Bremen / Hamburg / Schleswig-Holstein), dass ein barrierefreies Erreichen des Bahnsteigs 2 bis voraussichtlich Mitte Dezember nicht möglich sei. Gleichzeitig wird in der Bahnhofsbeschreibung für Lingen, zuletzt aktualisiert am 16.10. behauptet, es gebe einen stufenfreien Zugang??? Die angekündigten Hilfspersonen zur Überbrückung der Hindernisse sind ja schon verschiedentlich vermisst worden, trotz gegenteiliger Ankündigung vor Ort. Hier wiederum weiß die Bahnhofsübersicht genaueres zu berichten: „Hilfeleistungen für mobilitätseingeschränkte Reisende: Nein.“

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