Lieber Jens…

… Beeck,

am 6. Juli dieses Jahres hat der Rat unserer Stadt einstimmig eine Resolution verabschiedet, um die Verbindung über die Aa in Gleesen durch die sog. Pollmann-Brücke zu erhalten. Sie ist u.a. an den Bundesminister für Verkehr, Deinen Parteifreund Volker Wissing gerichtet und lautet:

Sehr geehrter Herr Bundesminister Dr. Wissing, sehr geehrte Damen und Herren,
der Rat der Stadt Lingen (Ems) lehnt den seitens der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung für 2026 beabsichtigten ersatzlosen Rückbau der Pollmann-Brücke Nr. 144 über die Große Aa ab. Dies hätte gravierende negative Auswirkungen auf den lokalen und überregionalen Fuß- und Radverkehr zwischen Lingen (Ems) und dem südwestlichen Emsland. Die Brückenverbindung besteht seit dem Bau des Dortmund-Ems-Kanals (DEK) und der damit einhergegangenen Verlegung der Aa-Mündung 1898 und ist seit mehr als 120 Jahren ein wichtiger Verkehrsweg und heimatlicher Bezugspunkt der Region. Dem Bau der Anlage lag ein Planfeststellungsbeschluss vom 31.05.1892 vor, in dem der Bau einer „Leinpfad- und Feldwegbrücke über die Ahe“ als Ersatzmaßnahme für eine geänderte Wegeführung festgesetzt wurde.

Die Brücke ist seit 2011 für den Kfz-Verkehr gesperrt und seitdem nur noch einge- schränkt für Fußgänger und Radfahrer in der Brückenmitte passierbar. Seit April 2022 ist sie im Rahmen der Arbeiten an der Schleuse Gleesen gesperrt und soll nunmehr lt. Mitteilung der WSV im Jahr 2026 ersatzlos abgerissen werden.
In der Vergangenheit wurden zwischen der Stadt Lingen (Ems), der Gemeinde Emsbüren und unter teilweiser Beteiligung des Landwirts Pollmann, der ein privates Interesse an der Nutzung der Brückenverbindung hat, diverse Gespräche mit der WSV geführt mit dem Ziel einen Ersatzbau der Pollmann-Brücke zu erreichen. Über diese Gespräche ist auch der Landrat des Landkreises Emsland unterrichtet. Sowohl die Stadt Lingen (Ems) als auch die Gemeinde Emsbüren haben sich darüber hinaus auch schriftlich gegenüber der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung Rheine bzw. Münster ausdrücklich gegen einen ersatzlosen Abbruch der Pollmann-Brücke ausgesprochen. In einem gemeinsamen Schreiben vom 26.02.2021 haben sich der Landkreis Emsland, die Gemeinde Emsbüren und die Stadt Lingen (Ems) an die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt in Bonn gewandt und einen Erhalt der Brückenverbindung gefordert.

Die Pollmann-Brücke als Verbindung über die Große Aa hat nicht nur für die Stadt Lingen (Ems), sondern auch für den Landkreis Emsland und die Gemeinde Emsbüren bezüglich des Tourismus einen hohen Stellenwert. Über diese Brückenverbindung verlaufen mehrere überregional bedeutsame und auch lokale Rad- und Wanderrouten. Hierbei handelt es sich namentlich um den EmsRadWeg, die Dortmund-Ems-Kanal- Route, die Emsland Route, die Hase-Ems-Tour sowie als regionale Routen der Energie Parcours, die Lingen Südroute, die Spinola-Route sowie die Route Rund um Emsbüren. Die Emsland Route hat bei der ADFC-Radreiseanalyse 2022 in der Kategorie „Top-Radregionen“ den ersten Platz erhalten.

Die sich in unmittelbarer Nähe zur Pollmann-Brücke befindliche Schleuse Gleesen ist bereits heute und sicherlich erst recht nach dem Ausbau nicht nur eine herausragende verkehrstechnische Infrastruktur, sondern auch ein überaus interessantes touristisches Ziel. Sie ist insbesondere ein Ziel für viele Radtouristen, die dann auch die Verbindung über die Pollmann-Brücke nutzen. Mit dem ersatzlosen Entfall der Brücke würde ein landschaftlich sehr attraktiver Teil der Radrouten entfallen. Eine Ersatzwegeführung wäre nur mit sehr großen (rund 7 Kilometer langen) und landschaftlich unattraktiveren Umwegen möglich. Darüber hinaus ist die Pollmann-Brücke Teil des erst im Sommer 2019 abschließend fertiggestellten Premium-Radweges entlang des DEK. Mit Fertigstellung dieses Streckenabschnitts konnte das Ziel erreicht werden, eine durchgängig von Spelle bis Papenburg durch das Emsland verlaufende attraktive Radroute von insgesamt 112 km entlang des DEK zu schaffen. Dieser Premium-Radweg optimiert das überregionale Radwegenetz und wird sowohl von den Bürgern als auch Touristen sehr intensiv genutzt. Der Premium-Radweg wurde als Teil des Fernwanderradweges u.a. im regionalen Raumordnungsprogramm 2010 für den Landkreis Emsland (RROP 2010) als regio- nal bedeutsam dargestellt.

Bereits jetzt enden diese Routen aufgrund der Sperrung der Pollmann-Brücke in einer Sackgasse und zwingen die Fuß- und Radwanderer zu einem sehr großen Umweg auf landschaftlich unattraktiveren Wegen. Ein ersatzloser Entfall der Brückenverbindung hätte daher unmittelbare negative Auswirkungen auf den Tourismus, aber auch für die Bürger des Landkreises Emsland, der Stadt Lingen (Ems) und der Gemeinde Emsbüren. Sämtliche Bemühungen der vergangenen Jahre zur Stärkung der touristischen Entwicklung durch Schaffung der Radrouten und Ausbau zum Premiumradweg werden durch die bestehende Situation unterlaufen und mit ersatzlosem Rückbau der Brücke sogar konterkariert. Ebenso ist herauszustellen, dass diese Brückenverbindung auch für Einsätze des Rettungsdienstes eine wichtige Rolle spielt. Bei Unfällen mit Personenschäden auf dem Teilstück östlich der Ems bis zum Industriegebiet Lingen-Süd ist der Weg über die Pollmann-Brücke für die Einsatzkräfte der deutlich schnellste Rettungsweg. In der Vergangenheit haben mehrere Rettungseinsätze von Polizei und Krankenwagen (sowohl aus Lingen als auch aus Emsbüren kommend) ihr vorläufiges Ende an der gesperrten Pollmann-Brücke gefunden und zu unvertretbaren Verzögerungen geführt.
Als Oberbürgermeister und im Namen des Rates der Stadt Lingen (Ems) bitten wir Sie eindringlich, die Brückenverbindung über die Große Aa in Gleesen durch den Neubau einer Fußgänger- und Radfahrerbrücke dauerhaft zu erhalten.
Mit freundlichen Grüßen
Dieter Krone, Oberbürgermeister  – Annette Wintermann, Ratsvorsitzende“

Wir schreiben Dir, lieber Jens, heute, weil es fast zwei Monate nach der Resolution immer noch keine Reaktion gibt nicht einmal eine Eingangsbestätigung. Auch nicht von Dir, obwohl Du die Resolution erhalten hast und als Bundestagsabgeordneter aus unserer Stadt stets ein großes Interesse bekundest, etwas für Stadt und Umland zu tun. Außerdem hat inzwischen auch die Nachbargemeinde Emsbüren dieselbe Resolution verfasst.

Unsere Fraktion „Die BürgerNahen“ (& Friends) hat am Montag die gesperrte Brücke besichtigt, und wir haben uns vor Ort von Martin Barlage, Bernhard Pollmann und Lothar Schreinemacher alle Informationen geholt, die die drei Protagonisten zu dem Abbruchprojekt der Kanalbehörde geben konnten.  Dabei ist deutlich geworden, dass bürokratische Behinderungen gestoppt würden, wenn der Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) das Projekt Neue Pollmann-Brücke endlich zur Chefsache macht. Immerhin führen der Ems-Radweg und die Dortmund-Ems-Kanal-Route über diese Brücke und beide Wegeführungen sind für den Tourismus der ganzen Region wichtig. Deshalb solltest Du mit deinem Parteifreund Volker Wissing so schnell wie möglich sprechen und ihm deutlich machen, welche Bedeutung die Pollmann-Brücke für den Landwirt Bernhard Pollmann und die Rad- und Wandertouristen hat. Wüsste Wissing bescheid, würde der Schildbürgerstreich der Wasser-und-Schifffahrtsverwaltung in Rheine, Münster und Datteln bestimmt schnell  beendet. Dir sollte es doch kein Problem sein, den Verkehrsminister davon zu überzeugen, die Pollmann-Brücke dauerhaft so zu sichern, wie es die Königliche Kanalkommission vor 130 Jahren beschlossen hat.  Wir danken Dir für Deine Unterstützung.

Die BürgerNahen – Stadtratsfraktion
Robert Koop, Vors.

ps Wir erlauben uns, diesen Brief zu veröffentlichen.

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„Autokorrektur“- Ein Rückblick auf die Lesung

Zusammen mit dem ADFC und der Buchhandlung Holzberg hat unsere BN-Stadtratsfraktion am vergangenen Dienstag Katja Diehl zu einer Lesung in das Rathaus eingeladen. Die in Lingen aufgewachsene Autorin las aus ihrem Buch „Autokorrektur“, das es auf die SPIEGEL-Bestsellerliste geschafft hat. Die muntere Diskussion moderierte professionell der für RBB und MDR tätige Journalist Mario Köhne (Berlin), den sehr viele noch aus seiner Zeit bei der Ems-Vechte-Welle kennen.

Trotz des schönen Sommerabends waren mehr als 70 Interessierte zur Autokorrektur-Lesung gekommen, darunter übrigens auch die aufmerksam zuhörende Spitze der Lingener CDU. Fun Fact: Während der 90minütigen Veranstaltung tagten gleichzeitig die Stadtrats-Grünen im Sitzungszimmer direkt nebenan, ohne sich allerdings blicken zu lassen. Während die Lingener Tagespost nicht berichtete, ordnete Emstv die Lesung  von Katja Diehl in einem -durch Klick auf das Foto abzurufenden- Beitrag ein, vermied es dabei allerdings, die Organisatoren des Abends zu nennen.

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Dringlichkeitsantrag: 9-Euro-Ticket für Lingen

Die BN-Fraktion im Lingener Stadtrat stellte am 23.05.2022 folgenden Dringlichkeitsantrag:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

sowohl im Rat als auch im Verwaltungsausschuss haben wir als BN-Vertreter nach den Vorbereitungen der Stadt zum „9-Euro-Ticket“ gefragt. Sie haben dazu keine Antwort geben können. Jetzt haben in der vergangenen Woche Bundestag und Bundesrat dem Modell zugestimmt. Aufgrund dieses Sachverhaltes ist nachfolgender Antrag gemäß § 8 der Geschäftsordnung des Rates dringlich und zwar auch deshalb, weil der Rat erst wieder am 6. Juli zu seiner nächsten Sitzung zusammentritt.
Wir beantragen zum Verfahren eine Aussprache des Antrags nach § 7 (2) GO. Wir beantragen,

der Rat möge beschließen:

1. Die Stadt Lingen (Ems) fördert den Erwerb des „9-Euro-Tickets“ für die Monate Juni, Juli und August im Jahr 2022 sowie die Nutzung des ÖPNV in Lingen (Ems). Folgendes wird beschlossen:

• Für die bei der Stadt Lingen (Ems), ihren Eigenbetrieben und anderen der Stadt Lingen (Ems) zuzuordnenden Körperschaften Mitarbeiterinnen (einfacher Dienst, mittlerer Dienst, gehobener Dienst Eingangsstufe sowie vergleichbar TVöD), Azubis und Praktikantinnen wird das „9-Euro-Ticket“ in den genannten Monaten als steuerfreie Sachzulage zusätzlich zur Vergütung zur Verfügung gestellt. Eine Auszahlung oder andere Art der Überlassung findet nicht statt; das Ticket kann durch Berechtigte abgelehnt werden.
• LingenPass-Inhaber erhalten das „9-Euro-Ticket“ für alle Mitglieder ihres Haushalts kostenfrei.
• Die Ausgabe der „9-Euro-Tickets“ für Haushalte mit LingenPass wird über die VGE-Süd organisiert.
• Die Stadt wirkt darauf hin, dass das dezentrale „9-Euro-Ticket“-Projekt “Ticketpaten“ durch die VGE-Süd für Lingen (Ems) umgesetzt wird.
• Die Stadt wirkt darauf hin, dass das “9-Euro-Ticket” und auch jedes weitere Zeit- und Sonderticket bei der VGE-Süd mindestens in der Geschäftsstelle am Zentralen Omnibusbahnhof/ZOB in Lingen (Ems) auch bargeldlos mit mindestens EC-Karte bezahlt werden kann.
• Die Stadt Lingen (Ems) nimmt Verhandlungen auf, mit der VGE-Süd, auch eine monatliche Abrechnung des Lili-Bus Jahrestickets einzuführen, um ein dauerhaftes Angebot für die Bereitstellung eines ÖPNV-Tickets als steuerfreien Sachbezug zu ermöglichen. Dieses Angebot soll als Rahmenvertrag allen Arbeitsgebenden/ Arbeitnehmenden in Lingen zugänglich sein, sofern dies gewünscht ist.

2. Die Mittel werden außerplanmäßig bereit gestellt.

Begründung:
Das sog. “9-Euro-Ticket” der Bundesregierung soll bei stark gestiegenen Energiekosten mit einem deutlich verbilligten ÖPNV-Ticket die Bürgerinnen und Bürger unmittelbar entlasten. Die Chancen des ÖPNV sollen von allen Lingener*innen wahrgenommen werden und dann dauerhaft in die Alltagsmobilität aufgenommen werden.
Um diese Ziele auch für Lingen (Ems) umzusetzen, soll den genannten Gruppen unkompliziert und maximal unbürokratisch Zugang zum „9-Euro-Ticket“ gegeben werden. Die dauerhafte Nutzung der Strukturen des ÖPNV soll durch die Stadt Lingen (Ems) als Arbeitgeber zudem noch mehr in den Fokus rücken.
Die Zugehörigkeit zu einem Haushalt mit LingenPass wird mittels Ausweisdokumenten und LingenPass nachgewiesen. Eine Rückforderung sollte sich die Stadt Lingen (Ems) in begründeten Fällen vorbehalten.

Die BürgerNahen – Stadtratsfraktion
Robert Koop, Vors.

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Lili-Bus mit fröhlichem Hist. Rathaus

UPDATE zur Ratssitzung am 24. Mai 2022:

Leider kam es in der Ratssitzung am 24. Mai 2022 zu keiner inhaltlichen Aussprache über unseren Dringlichkeitsantrag. Die Mehrheit der anwesenden Ratsmitglieder haben in unserem Antrag keine Dringlichkeit gesehen und ihn nicht zur Tagesordnung zugelassen. Für die Aufnahme des Dringlichkeitsantrags zur Tagesordnung stimmte nur die BN. Grüne/B90/FWL enthielten sich; dagegen stimmten CDU-Gruppe und SPD sowie der Oberbürgermeister.

Eine inhaltliche Aussprache und kluge Änderungen zu unserem Impuls als Dringlichkeitsantrag wären für Lingen sicher besser gewesen, als eine Ablehnung rein aus formalen Gründen. Wir bedauern dieses Vorgehen.

Im weiteren Sinne: Der WDR hat gestern vermeldet, dass die Stadt Monheim am Rhein den umfassenden Ansatz gewählt hat, und allen Bürger:innen der Stadt Monheim das 9-Euro-Ticket finanziert. Auch das wäre sicher eine Variante gewesen, die gestern in einer inhaltlichen Aussprache im Stadtrat diskutiert werden hätte können.

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Josefstraße

Der Erhalt und Ausbau unser Rad- und Fußwege ist keine einmalige Sache. Er ist ein andauernder Prozess. Versäumnisse schlagen sich später doppelt und dreifach nieder. Dies sieht man an der Josefstraße, deren Zustand schon seit langen Jahren für Radfahrende und Fußgänger*innen nicht mehr vertretbar ist.

Zur Stadtratswahl 2021 hatte sich BN-Ratsherr Bernd Koop für die Josefstraße als Nord-Süd-Verbindung eingesetzt. Übigens nicht nur für den Radverkehr: „Entlang der ganzen Josefstraße müssen auch Fußgänger mit Rollatoren, Kinderwagen sowie Rollstuhlfahrer in den Blick genommen werden.“

Dabei ist es auch der Erhalt des Baumbestands entlang der Josefstraße, den die BürgerNahen wollen. Dafür wurden von und innerhalb der BN, aber auch von nicht wenigen Lingener und Lingenerinnen deutliche Impulse gesetzt. Und nun kommt sie endlich, die durch den Lingener Reinhard Markus in die Debatte eingebrachte Nutzung der Alten Josefstraße als „Fahrradstraße“: Am 20. April steht die „Verbesserung der Fußgänger- und Radwegeverbindung an der Josefstraße von der Einfahrt Haselünnner Straße bis zur Einfahrt Kettelerstraße“ (Vorlage 124/2022) auf der Tagesordnung des kommunalen Ausschuss für Planen, Bauen und Mobilität.

Schaut man genauer hin, wird aber doch nur ein Mindestmaß an Veränderungen durch die Stadtverwaltung auf den Weg gebracht. Insbesondere gilt dies auch, weil weder die Kreuzungen mit der Lengericher Straße noch mit dem Brockhauser Weg oder der Haselünner Straße  optimiert werden sollen.

Nachdem BN-Ratsherr Bernd Koop die BN-Anforderungen und Vorschläge für die Josefstraße bereits mit der Bitte zur Vorstellung der Planung in der PBM-Sitzung Mitte März dem Stadtbaurat übergeben hatte, macht die BN-Fraktion daher nun ernst. Sie hat am Osterwochenende einen Änderungsantrag für die Josefstraße vorgestellt. Hier sein Wortlaut:

Änderungsantrag der BN-Fraktion

für die BN-Fraktion stelle ich folgenden Änderungsantrag zur Vorlage 124/2022 (Verbesserung der Fußgänger- und Radwegeverbindung an der Josefstraße von der Einfahrt Haselünnner Straße bis zur Einfahrt Kettelerstraße), der am 20.04.2022 im PBM beraten werden soll. (Die Änderungen der BN zur Beschlussvorlage der Verwaltung sind fett markiert)

Änderungsantrag:

1. Die Verbesserung der Fußgänger- und Radwege an der Josefstraße von der Haselünnner Straße bis zur Kettelerstraße wird nachdrücklich begrüßt und zeitnah, tunlichst noch in 2022, verwirklicht. Die Vorlage wird zugunsten des Rad- und Fußverkehrs mit nachfolgenden Änderungen optimiert:

2. Der bestehende Fuß- und Radweg entlang der Josefstraße von der Anbindung an den nördlichen Bereich der Alten Josefstraße bis zur Wiederanbindung im südlichen Bereich der Alten Josefstraße wird zurückgebaut und als Grünanlage umgestaltet. Im Bereich zwischen Einmündung Bernardstraße und Gerbertstraße wird eine Querungshilfe errichtet sowie die Bushaltestelle ertüchtigt und erreichbar gehalten.

3. Der Rad- und Fußweg im Bereich von der südlichen Anbindung der Alten Josefstraße bis zur Mohrmannstraße wird ertüchtigt und verbreitert. Dazu sollen Verhandlungen mit den Grundstückseigentümern aufgenommen werden. Der Rad- und Fußweg wird im Kreuzungsbereich mit der Mohrmannstraße aufgepflastert.

4. Der Rad- und Fußweg im Bereich von der Mohrmannstraße bis zum Brockhauser Weg wird ebenfalls ertüchtigt. Die Radwegeführung wird hierbei, soweit möglich, auf den Grünstreifen verlegt. Die spätere Möglichkeit der Einrichtung einer Bushaltestelle wird berücksichtigt.

5. Der Rad- und Fußweg im Bereich vom Brockhauser Weg bis einschließlich Hausnummer 42 wird entlang der Fahrbahn angelegt und verbreitert. Die ehemalige Bushaltestelle wird dafür aufgegeben. Der bestehende Fuß- und Radweg wird zurückgebaut. Zuwegungen zu den Grundstücken werden mittels Sinussteinen ermöglicht.

6. Der Radweg vor der nicht bebauten Fläche ab Haus Nr. 42 bis zur Kettelerstraße wird nach erfolgtem Grunderwerb auf diese Fläche verlegt. Bis zum Erwerb der erforderlichen Flächen erfolgt eine Verlagerung von Rad- und Fuß auf die westliche Fahrbahn. Die Abtrennung zur restlichen Fahrbahn erfolgt durch Elemente „gesicherter Radweg“ bspw. doppelte Sinussteine. Der Verkehr in nördlicher Richtung wird über den bisherigen Parkstreifen auf der Ostseite der Josefstraße geführt, der Verkehr in südl. Richtung über die jetzige östliche Fahrbahn. Sofern unabweisbar notwendig, wird ein reduziertes Tempo für den fließenden Verkehr angeordnet. Die Bestandsanlage wird zurückgebaut und als Grünanlage umgestaltet.

7. Der Rad- und Fußweg wird im Kreuzungsbereich mit der Kettelerstraße aufgepflastert. Von der Kettelerstraße bis zur Lengericher Straße erfolgt die Linienführung im Bestand; baulich optimiert wird eine Absenkung für die Ampelanlage errichtet, die mittels taktilem Leitsystem ausgestattet wird, ansonsten wird der Rad- und Fußweg in diesem Bereich vollständig ebenengleich hergestellt, notwendige Zufahrten auf ein Minimum reduziert und mittels sog. Sinussteinen hergestellt.

8. Bäume werden erhalten und mittels Großbaumverpflanzung da versetzt, wo sie zwingend nicht erhalten werden können. Sie werden an anderer Stelle im Umfeld wieder eingepflanzt.

9. Der Kreuzungsbereich Josefstraße/Brockhauser Weg wird aufgepflastert. 

Sachverhalt / Begründung:

Ziel der aufgeführten Maßnahmen ist eine Attraktivierung der Josefstraße für alle Verkehrsteilnehmer. Fußwege ohne Querneigung sind durch Menschen mit Rollator und Kinderwagen optimal zu nutzen. Erhöhte Wege in Kreuzungsbereichen verlangsamen das Abbiegen und verbessern die Sichtbarkeit von Radfahrenden und Zufußgehenden. Das erhöht auch die Sicherheit für den Kfz-Verkehr. Für den Kfz- und Radverkehr ist der Vorrang für Radfahrende, die entlang der Hauptstraße fahren, deutlich erkennbar. Aufgrund der geringen Geschwindigkeit wird der Schweregrad von Verletzungen bei Kollisionen stark verringert.

Der Bereich zwischen Kettelerstraße bis zur Hausnummer 42 Josefstraße wird absehbar entwickelt werden. Der nur sehr selten und insgesamt wenig genutzte Parkstreifen an der Ostseite der Josefstraße bietet durch Verlagerung der Fahrspuren ein enormes Potential für eine begrenzte Übergangszeit eine gute bauliche Lösung zu ermöglichen.

Negative ökologischen Auswirkungen durch die zwingende Entnahme einzelner Bäume können durch Großbaumverpflanzung verhindert werden.

Mit freundlichen Grüßen,
Die BürgerNahen – Stadtratsfraktion
iA Bernd Koop

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Die BN fordert: Gute Wege für Lingen!

Grundsätzlich gilt für die BN, die Verbesserung der Fußgänger- und Radwege an der Josefstraße von der Haselünnner Straße bis zur Kettelerstraße wird nachdrücklich begrüßt und soll zeitnah, tunlichst noch in 2022, verwirklicht werden.

Eine Ertüchtigung reicht aber an den von der Verwaltung genannten Stellen nicht aus. Ebenso muss eine gute Nutzbarkeit für alle Verkehrsteilnehmer*innen gewährleistet werden. Also auch diejenigen, die mit Rollator, Kinderwagen oder Gehstock unterwegs sind. Querneigungen und solche Absenkungen des Bordsteins, damit die Autos bequemer einfahren können, sind nicht zeitgemäß.

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Wende der Wende

Heute hat sich der neugewählte Stadtrat konstituiert. Die mit der FDP neugebildete CDU-Gruppe hat dabei durchgesetzt, den bisherigen Verkehrsausschuss abzuschaffen. Das Nein der CDU geführten Gruppe überstimmte SPD, Bündnis’90/Grüne-FWL und unsere Fraktion, die den Anschuss verstärken und mit zusätzlichen Aufgaben betrauen und aus ihm einen Mobilitätsausschuss machen wollten. Die drei Fraktionen hatten mit den anderen Fraktionen zuvor schnell eine Übereinkunft erzielt: In Zeiten der notwendigen Verkehrswende ist die Abschaffung des Verkehrsausschusses der falsche Weg. Es ist die Wende der Wende.

In der Ratsdebatte sprach sich unser Fraktionsvorsitzender Robert Koop für den Mobilitätsausschuss aus und sagte:

„Die BürgerNahen unterstützen die Anträge, den bisherigen Verkehrsausschuss beizubehalten bzw. als Mobilitätsausschuss zu stärken, und zwar aus folgenden Gründen:

Wir alle sind auf gute Erreichbarkeiten und eine sichere Mobilität angewiesen. Gleichzeitig darf keine Stadt, auch unsere nicht, im Kraftfahrzeugverkehr ersticken. Sie soll ein gesunder, sicherer und attraktiver Ort zum Leben sein.

Die kommunale Verkehrsentwicklungsplanung beeinflusst das Verkehrsgeschehen und die Lebensqualität einer Kommune maßgeblich. Sie bestimmt, wie viel Fläche für den Pkw-, Lkw- und Bus-Verkehr, für den Fuß- und Radverkehr sowie für Parkplätze zur Verfügung steht. Eine nachhaltige Verkehrsentwicklungsplanung nimmt dabei alle Mobilitätsformen in den Blick. Sie ist eng verknüpft mit der Luftreinhalte- und Lärmaktionsplanung. Ausgangspunkt sind dabei Prognosen oder Szenarien der Bevölkerungs- und Mobilitätsentwicklung.

Dass die Verkehrsentwicklung in Lingen viel zu lange einseitig auf das Kfz ausgerichtet war und bis heute ist, ist eine Binsenweisheit. Unter Beteiligung von Interessengruppen und interessierten Bürgerinnen und Bürgern müssen in diesem Gremium die Ziele für die künftige Verkehrsentwicklung definiert und alle Maßnahmen evaluiert werden.

Die nötige,  qualitativ gute und nachhaltige Verkehrspolitik kann ein einziger Ausschuss nicht leisten, schon gar nicht, wenn er auch noch zahlenmäßig um zwei Sitze aufgestockt wird – und dies bekanntlich nicht, um die Arbeit qualitativ zu verbessern sondern nur aus Gründen der CDU-Gruppe, auf die allein die beiden zusätzlichen Sitze entfallen.

Klar ist auch: Stadtplanung, wie sie der PBA betreibt, ist nicht primär Verkehrsplanung. Besondere Sachkunde und Detailkenntnisse in der Verkehrspolitik kämen außerdem nicht hinreichend zum Tragen, würde man den Verkehrsausschuss mit dem PBA verschmelzen. Dessen Schwerpunkt sind nämlich die Stadtentwicklung und Stadtgestaltung. Debatten über Unfallschwerpunkte, den öffentlichen Nahverkehr oder den besseren Anschluss unserer Stadt an das Eisenbahnnetz würden verflachen. Fachkundige Bürger wie aus dem ADFC oder von der Polizei würden keine wesentliche Rolle spielen.

Wir beantragen daher, einen selbständigen PBA und einen selbständigen Verkehrs- bzw. Mobilitätsausschuss und dazu namentliche Abstimmung.“

In der anschließenden Debatte behaupteten die Gegnerinnen und Gegnern eines Mobilitätsausschusses, der Verkehrsausschuss habe „nur drei mal im Jahr“ getagt. Natürlich war die Behauptung falsch. Denn der bisherige Verkehrsausschuss hat seit Übernahme des Vorsitzes durch unseren Fraktionskollegen Marc Riße 48mal getagt: 2012 (6 Sitzungen), 2013 (5), 2014 (4), 2015 (5), 2016 (3), 2017 (6), 2018 (5), 2019 (6), 2020 (5) und 2021 bisher (3). der Ausschuss für Soziales, Familie und Integration tagte im selben Zeitraum nur 36 mal. Der hochgelobte Kulturausschuss tagte im selben Zeitraum noch etwas weniger, nämlich nur 35 mal. Sie können die Zahlen über die Sitzungstermine im Ratsinformationsystem selbst nachprüfen.

Grund für die Auflösung ist nach unserem Eindruck ein gänzlich anderer:
Unser Marc Riße hat in den letzten 10 Jahren deutlich gemacht, dass und wie der Verkehrsausschuss arbeitet und diskutieren soll. Nicht nur einmal musste er dabei durchsetzen, dass die Verwaltung die, im Rahmenterminplan vorgesehene Sitzung überhaupt einberief. Das hat nicht wenige in Verwaltung und CDU gestört. Den aus der Ministerialbürokratie stammenden zuständigen Dezernenten  und sog. Wahlbeamten Stefan Altmeppen; ihm ist zwar nach dem Eindruck unserer Fraktionsmitglieder die CDU Lingen wichtig, weil erihr Mitglied ist und sie seine Wiederwahl absichern soll, aber die kommunale Selbstverwaltung interessiert ihn deutlich weniger.  Außerdem hat die nur 3köpfige FDP-Fraktion gar nicht die Manpower, um die bisherigen Ausschüsse ordentlich zu besetzen. Nicht selten in den letzten Jahren hat die FDP nicht einmal an den Sitzungen des bedeutsamen Verwaltungsausschusses teilgenommen; denn Ratsmitglied Dirk Meyer ging seinem Beruf als Wirtschaftsprüfer nach und Ratsmitglied Jens Beeck war rund 40 Wochen im Jahr als MdB in Berlin. Da passt es einfach besser, wenn  man sich von vornherein von der CDU vertreten lässt – wie zum Beispiel im Verwaltungsausschuss; schauen sie mal hier: Wenn FDP-Mann Beeck verhindert ist, vertritt ihn kein Liberaler sondern CDU-Mann Schwarz. 

Am Donnerstag stimmten am Ende der kontroversen Debatte 23 Ratsmitglieder – nämlich die bis auf ein Ratsmitglied vollständige CDU-Gruppe und Oberbürgermeister Krone – in namentlicher Abstimmung mit Nein und schafften den Ratsausschuss für Verkehr bzw. Mobilität ab, den es in unserer Stadt seit Jahrzehnten gegeben und der gute Arbeit geleistet hat.

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Nach 40 Jahren aus der Schublade

Kritisiert haben „Die BürgerNahen“ (BN) im Lingener Stadtrat die Ausbaupläne für das Straßenstück Neuer Wall zwischen Loosstraße und Strootstraße. Die aktuelle Planung sei nicht zeitgemäß, unterstrich BN-Fraktionsvorsitzender Robert Koop am Wochenanfang. Koop, der seit vielen Jahren dem Stadtrat angehört, erinnert sich: „Der Plan kam mir sehr bekannt vor, als ich ihn sah. Genau denselben hat es nämlich schon in den 1980er Jahren gegeben: „2m Fußweg – 30cm Gosse – 6m Fahrbahn – 30cm Gosse und 2m Fußweg und das schnurgerade. Der Plan ist damals in der Schublade verschwunden, weil er nämlich für die Anlieger nicht bezahlbar war, die den Ausbau zu 90% zahlen sollten.“ Jetzt ist derselbe, alte Plan plötzlich wieder da.

„Heute, Jahrzehnte später, dürfen Anliegerstraßen aber nicht mehr so autogerecht gebaut werden“, kritisierte Koop das Vorhaben als „ altertümlich“ und fragte: „Wo bleiben der Radverkehr, wo „Tempo 30“, wo die gerade hier nötige Verkehrsberuhigung?“ Es sei zum Kopfschütteln, dass selbst auf der Planzeichnung nur kleine Autos eingezeichnet sind, aber keine Räder, keine Bäume, kein Grün und vor allem nur zwei skizzierte Menschen.

Anfang Juli habe die BN im Planungsausschuss beantragt, den Plan den Anwohnern des Neuen Wall vorzustellen, um mit ihnen über Verbesserungen und Änderungen zu reden. In der Ausschussvorlage stand damals nämlich bereits ein Beschluss, den man „aber erst anschließend den Betroffenen erklären wollte. Echte Bürgerbeteiligung ist das nicht. Die fordern wir auch für die Menschen in der Stroot.“ Koop beanstandete „daher, dass es immer noch keine Bürgerversammlung gegeben hat, an denen auch Mitglieder des Rates teilnehmen. In zwei Monaten muss das eigentlich zu schaffen sein.“

Der BN-Fraktionsvorsitzende: „Dass die Belange der Anwohner in der Stroot auch anderswo nicht beachtet werden, stellen wir nur wenige Meter entfernt auf der anderen Seite der Schwedenschanze fest. Dort steht mitten in der Wohnstraße „Am Kaninchenberg“ immer noch ein Altglascontainer, dessen Benutzung durch Einwurf von Altglas und Flaschen ständig nachts und am frühen Morgen Anwohnerinnen und Anwohner aufschreckt, der aber trotzdem nicht versetzt wird – zweckmäßigerweise natürlich zu den Supermärkten an der Rheiner Straße, wo Flaschen und Glas verkauft werden, das später im Container landet. Wir haben das mehrfach in den Gremien gefordert, aber es ändert sich nichts, weil ausgerechnet Ratsmitglieder aus den Ortsteilen der Stadt und auch die Stadtverwaltung den Standort offenbar in Ordnung finden. Die Verwaltung rechnet uns dann vor, dass es dort gar nicht laut sei. Was die Anwohner hier sagen, ist nicht wichtig. Wir als BN empfinden das als grotesk und vor allem ist es keine Rücksichtnahme, sondern das genaue Gegenteil“, resümierte Robert Koop.

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Das erste Mal

„Die Welt, das Land und die Stadt müssen die Klimakrise meistern“, sagt unser Kandidat Markus Lake. Der angehende Fachinformatiker aus Damaschke kandidiert zum ersten Mal. Er steht auf Platz 1 unserer Wahlvorschläge im Norden unserer Stadt – also in Altenlingen, Brögbern, Clusorth-Bramar und Holthausen/Biene. Zusammen haben wir einen Plan, worauf es jetzt ankommt. Jetzt heißt es im Norden der Stadt: Markus am Sonntag in den Stadtrat wählen!

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Margitta macht’s

Alle reden vom Klima, aber konkrete Vorschläge für klimafreundliches Handeln gibt es wieder mal keine. Oder überhören wir gerade das Schweigen der CDU in diesem Kommunalwahlkampf? Unsere Ratsfrau Margitta Hüsken hat eigene Ideen, wie wir in Baccum, Ramsel, Münnigbüren und in ganz Lingen klimafreundlicher zusammen leben und handeln können. Und sie nimmt kein Blatt vor den Mund.

 

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Riße rockt

In Heukamps Tannen wohnt Marc Riße. Unser Stadtratsmitglied ist im Netz unter @twittarisse und sonst oft mit dem Rad unterwegs. Vor der Kommunalwahl sagt er über „seinen“ Stadtteil, was gesagt werden muss. Denn Riße rockt.

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Fünf Wochen

 Fünf Wochen (!) dauert es gerade, um an der Meppener Straße eine einzelne Fußgängerampel zu installieren. Claudia Becker (BN) hat dazu eine klare Meinung: „Im Stau stehen nervt! Besonders dann, wenn es vermeidbar wäre. Kurzfristige und wichtige Maßnahmen dürfen nicht wochenlang auf sich warten lassen!“

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