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Archive for the ‘Verkehrspolitik’ Category

Kritisiert haben „Die BürgerNahen“ (BN) im Lingener Stadtrat die Ausbaupläne für das Straßenstück Neuer Wall zwischen Loosstraße und Strootstraße. Die aktuelle Planung sei nicht zeitgemäß, unterstrich BN-Fraktionsvorsitzender Robert Koop am Wochenanfang. Koop, der seit vielen Jahren dem Stadtrat angehört, erinnert sich: „Der Plan kam mir sehr bekannt vor, als ich ihn sah. Genau denselben hat es nämlich schon in den 1980er Jahren gegeben: „2m Fußweg – 30cm Gosse – 6m Fahrbahn – 30cm Gosse und 2m Fußweg und das schnurgerade. Der Plan ist damals in der Schublade verschwunden, weil er nämlich für die Anlieger nicht bezahlbar war, die den Ausbau zu 90% zahlen sollten.“ Jetzt ist derselbe, alte Plan plötzlich wieder da.

„Heute, Jahrzehnte später, dürfen Anliegerstraßen aber nicht mehr so autogerecht gebaut werden“, kritisierte Koop das Vorhaben als „ altertümlich“ und fragte: „Wo bleiben der Radverkehr, wo „Tempo 30“, wo die gerade hier nötige Verkehrsberuhigung?“ Es sei zum Kopfschütteln, dass selbst auf der Planzeichnung nur kleine Autos eingezeichnet sind, aber keine Räder, keine Bäume, kein Grün und vor allem nur zwei skizzierte Menschen.

Anfang Juli habe die BN im Planungsausschuss beantragt, den Plan den Anwohnern des Neuen Wall vorzustellen, um mit ihnen über Verbesserungen und Änderungen zu reden. In der Ausschussvorlage stand damals nämlich bereits ein Beschluss, den man „aber erst anschließend den Betroffenen erklären wollte. Echte Bürgerbeteiligung ist das nicht. Die fordern wir auch für die Menschen in der Stroot.“ Koop beanstandete „daher, dass es immer noch keine Bürgerversammlung gegeben hat, an denen auch Mitglieder des Rates teilnehmen. In zwei Monaten muss das eigentlich zu schaffen sein.“

Der BN-Fraktionsvorsitzende: „Dass die Belange der Anwohner in der Stroot auch anderswo nicht beachtet werden, stellen wir nur wenige Meter entfernt auf der anderen Seite der Schwedenschanze fest. Dort steht mitten in der Wohnstraße „Am Kaninchenberg“ immer noch ein Altglascontainer, dessen Benutzung durch Einwurf von Altglas und Flaschen ständig nachts und am frühen Morgen Anwohnerinnen und Anwohner aufschreckt, der aber trotzdem nicht versetzt wird – zweckmäßigerweise natürlich zu den Supermärkten an der Rheiner Straße, wo Flaschen und Glas verkauft werden, das später im Container landet. Wir haben das mehrfach in den Gremien gefordert, aber es ändert sich nichts, weil ausgerechnet Ratsmitglieder aus den Ortsteilen der Stadt und auch die Stadtverwaltung den Standort offenbar in Ordnung finden. Die Verwaltung rechnet uns dann vor, dass es dort gar nicht laut sei. Was die Anwohner hier sagen, ist nicht wichtig. Wir als BN empfinden das als grotesk und vor allem ist es keine Rücksichtnahme, sondern das genaue Gegenteil“, resümierte Robert Koop.

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„Die Welt, das Land und die Stadt müssen die Klimakrise meistern“, sagt unser Kandidat Markus Lake. Der angehende Fachinformatiker aus Damaschke kandidiert zum ersten Mal. Er steht auf Platz 1 unserer Wahlvorschläge im Norden unserer Stadt – also in Altenlingen, Brögbern, Clusorth-Bramar und Holthausen/Biene. Zusammen haben wir einen Plan, worauf es jetzt ankommt. Jetzt heißt es im Norden der Stadt: Markus am Sonntag in den Stadtrat wählen!

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Alle reden vom Klima, aber konkrete Vorschläge für klimafreundliches Handeln gibt es wieder mal keine. Oder überhören wir gerade das Schweigen der CDU in diesem Kommunalwahlkampf? Unsere Ratsfrau Margitta Hüsken hat eigene Ideen, wie wir in Baccum, Ramsel, Münnigbüren und in ganz Lingen klimafreundlicher zusammen leben und handeln können. Und sie nimmt kein Blatt vor den Mund.

 

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In Heukamps Tannen wohnt Marc Riße. Unser Stadtratsmitglied ist im Netz unter @twittarisse und sonst oft mit dem Rad unterwegs. Vor der Kommunalwahl sagt er über „seinen“ Stadtteil, was gesagt werden muss. Denn Riße rockt.

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 Fünf Wochen (!) dauert es gerade, um an der Meppener Straße eine einzelne Fußgängerampel zu installieren. Claudia Becker (BN) hat dazu eine klare Meinung: „Im Stau stehen nervt! Besonders dann, wenn es vermeidbar wäre. Kurzfristige und wichtige Maßnahmen dürfen nicht wochenlang auf sich warten lassen!“

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„Man muss es nur wollen“: Situation an der Josefstraße kann schnell verbessert werden.

Kritisiert haben die Lingener BürgerNahen (BN) die fehlende Bereitschaft der Stadtverwaltung, die „unmögliche Situation für Radfahrer und Fußgänger an der Josefstraße“ zur Kenntnis zu nehmen und Lösungen zu verwirklichen. Anfang der Woche hatte der ehem. Ratsherr Heinz Willigmann die Zustände kritisiert; die „Lingener Tagespost“ berichtete.

BN-Stadtratskandidat Bernd Koop(Foto lks) wies am Dienstag daraufhin, dass die BürgerNahen seit Jahren für eine Verbesserung des nicht nutzbaren Rad- und Fußwegs an der Josefstraße eintreten. „Unser Maßstab ist dabei ein Ausbau nach niederländischem Vorbild. Leider hat die CDU im Stadtrat mehrmals die Anträge der BN abgelehnt, im städtischen Haushalt die notwendigen Finanzmittel dafür bereit zu stellen, den Rad- und Fußweg benutzbar zu machen.“

Nach Ansicht der Bürgernahen kann schnell gehandelt werden: „Man muss es aber wollen!“. Der ehem. BN-Vorsitzende Reinhard Markus habe in sozialen Medien auf die im nördlichen Teil über mehrere hundert Meter parallel zur Josefstraße verlaufende „Alte Josefstraße“ hingewiesen. Tatsächlich könne man diese „reine Anwohnerstraße“ zu einer „bequemen und großzügigen Fahrradstraße“ werden, sagte der BN-Mann. Wie von Markus vorgeschlagen, müsse dabei die „Alte Josefstraße“ an der Kreuzung mit der Gerbertstraße Vorfahrt erhalten und Radfahrende könnten weiter über den Schallenbachgraben bis etwa zur Höhe der gegenüberliegenden Radiologischen Gemeinschaftspraxis Dr. Kujat geführt werden, um dort wieder auf den Radweg der Josefstraße zu gelangen.

BN-Fraktionsgeschäftsführer und Nachbar Atze Storm (Foto unten): „Die Schulkinder zeigen, wie es geht. Sie nutzen längst die „Alte Josefstraße“ auf ihrem Weg von und zu der Overbergschule“ Der „dringend notwendige“ weitere Umbau des westlich der Josefstraße verlaufenden Radweges werde durch Inanspruchnahme einer städtischen Grünfläche bis zum Brockhauser Weg möglich, ergänzte Atze Storm: „Schnelle und gute Lösungen müssen auch für die Überquerungen der Josefstraße von der Bernardstraße und von der Straße Am Schallenbach, wo auf den Flächen Lögering und an der Diekstraße neue Wohngebiete entstehen. Und wenn man schon dabei ist, muss auch über die Folgen der Bebauung der ehemaligen Schützenplatzwiese an der Gerbertstrasse mit über 50 Wohnungen gesprochen werden. Ich meine, die ohnehin nur ca. 4,50 m breite Gerbertstrasse kann für Kfz keine Durchfahrtstrasse mehr sein. Sie könnte bei der Else-Cohen-Straße abgebunden werden.“

Der „dringend notwendige“ weitere Umbau des westlich der Josefstraße verlaufenden Radweges werde durch Inanspruchnahme einer städtischen Grünfläche bis zum Brockhauser Weg möglich, ergänzte Atze Storm: „Schnelle und gute Lösungen müssen auch für die Überquerungen der Josefstraße von der Bernardstraße und der Straße Am Schallenbach, wo auf den Flächen Lögering und an der Diekstraße neue Wohngebiete entstehen.Und wenn man schon dabei ist, muss auch über die Folgen der Bebauung der ehemaligen Schützenplatzwiese an der Gerbertstrasse mit über 50 Wohnungen gesprochen werden. Ich meine, die ohnehin nur ca. 4,50 m breite Gerbertstrasse kann für Kfz keine Durchfahrtstrasse mehr sein. Sie könnte bei der Else-Cohen-Straße abgebunden werden.

Bernd Koop: „Die aktuell geplante Bebauung der bisherigen Ackerfläche zwischen Brockhauser Weg und Kolpingstraße schafft die zusätzliche Chance, dort den Radweg modern auszubauen, so dass ihn auch Nutzende von Lastenrädern oder Rädern mit Anhängern sicher befahren können. Das alles duldet kein Abwarten und muss unverzüglich umgesetzt werden.“

Entlang der ganzen Josefstraße müssen auch Fußgänger mit Rollatoren, Kinderwagen sowie Rollstuhlfahrer in den Blick genommen werden. „Die BürgerNahen im Stadtrat“, so Bernd Koop und Atze Storm, „wollen dazu in den Ratsausschüssen initiativ werden. Nach unseren Vorstellungen soll möglichst ein erfahrenes, niederländisches Planungsbüro den Ausbau entwickeln.“


Fotos: BN Lingen

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Am Samstag haben die Lingener BürgerNahen ihr Wahlprogramm für die anstehenden Kommunalwahlen vorgelegt. Sein Titel ist Richtschnur: „Nur was sich ändert, wird bestehen.“

In insgesamt acht Kapiteln stellt die BN vor, wie sich Lingen nach ihrem Willen entwickeln soll. Kernpunkt ist die Aussage: „Klimaschutz und Artenschutz müssen das Grundprinzip allen städtischen Handelns sein. Lingen muss klimaneutral werden.“ Dazu bringen die BürgerNahen zahlreiche, teilweise ausgesprochen detaillierte Vorschläge ein. „Das unterscheidet sich erkennbar“, so BN-Fraktionsvorsitzender Robert Koop, „von den unverbindlichen Allgemeinplätzen, mit denen die CDU Lingen den Eindruck erwecken will, alles sei gut und könne so weitergehen“. „Nicht nur wir BürgerNahen“, so Koop, „sondern alle wissen doch längst: Es muss sich wirklich vieles ändern.“ Wegen der Klimakrise soll Lingen nach dem Willen der BN „ein integriertes Wassermanagement bekommen, das gleichermaßen Trinkwassermangel, Trockenschäden und Starkregen wie Hochwasserschäden in den Blick nimmt und davor schützt.“ Zur laufenden Debatte über das Bauen an der Ems in Schepsdorf heißt es im Programm eindeutig: „Die Überschwemmungsflächen im Stadtgebiet sind für Baumaßnahmen tabu.“ Und das Programm ergänzt: „Das THW und die Hilfsorganisationen sollen für Extremwetterlagen besser ausgestattet werden.“

Ins Einzelne gehen auch die BN-Vorschläge zur Wohnungsbaupolitik. Die BN fordert dort mehr Tempo, will mehr bezahlbaren Wohnraum „auch in den Ortsteilen“. Erbbaurechte sollen Bauwillige finanziell entlasten. Die BürgerNahen fordern, dass die Stadt mit ihren Baugrundstücken „nicht weiter Profit zulasten bauwilliger Familien macht, also Wohnbaugrundstücke nicht mehr meistbietend oder zu willkürlich erhöhten Preisen verkauft.“ Ratsmitglied Margitta Hüsken (Baccum) zitiert aus dem Programm: „Städtische Aufgabe ist es vielmehr, Grundstücke günstig für Familien mit Kindern bereitzustellen. Wir wollen dafür einfache, familienfreundliche Vergaberichtlinien.“ „Künftig“, so Frau Hüsken, „sollen auch kleinere Grundstücke und optimalere Bauformen die Regel werden. Wir müssen nämlich sorgsam mit unserer Landschaft sein und können nicht weiter Acker um Acker versiegeln.“

Bei der deshalb notwendigen Nachverdichtung wollen die BN „endlich eine ehrliche und ergebnisoffene Einbindung der Nachbarschaft“ in neue Planungen und Vorhaben. Dazu sind Betroffene unverzüglich zu informieren. Margitta Hüsken: „Das muss eine Pflichtaufgabe der Bauverwaltung werden. Daran fehlt es leider bisher. Und dann muss man gemeinsam nach verträglichen Lösungen bei Nachverdichtungen suchen.“

Die Verkehrspolitik, auf die BN-Ratsherr Marc Riße als Vorsitzender des Verkehrsausschusses besonderes Augenmerk legt, stellt den Rad- und Fußverkehr in den Mittelpunkt und legt fest: „Radwege müssen in vorbildlicher Niederlande-Qualität entstehen.“ Marc Riße: „Farbe auf der Fahrbahn macht keinen sicheren Radweg.“ Daneben soll die Stadt nach dem Willen der BN neben der deutlichen Verbesserung des Lili-Bussystems auch für eine bessere Zugverbindungen sorgen. Auch hierzu gibt es zahlreiche BN-Vorschläge, unter anderem den Anschluss Lingens an das im Münsterland entstehende S-Bahnnetz und eine direkte Verbindung von Lingen nach Osnabrück – also ohne Umsteigen in Rheine.

Dass die BN mit der aktuellen Behandlung Lingens durch den Landkreis Emsland nicht zufrieden ist, wird an „zwei kleineren Programmpunkten“ (Robert Koop) deutlich: „Wir wollen prüfen, ob Lingen (Ems) kreisfreie Stadt in Niedersachsen wird“ formuliert die BN, und an anderer Stelle heißt es: „Wir sind für die Rückkehr des LIN-Autokennzeichens – für alle, die dies möchten; denn das Namensschild unserer Stadt soll nicht verboten bleiben.“

Hier geht es zum BN-Programm für die Jahre 2021-2026, das -wie es einleitend heißt- „in Teilen über die nächsten fünf Jahre hinausreicht“.

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Gestern hat der Lingener Stadtrat den städt. Etat 2021 verabschiedet. Die -krankheitsbedingt geschwächte- Fraktion der Bürgernahen hat dem Etat letztlich nicht zugestimmt. Zusammen mit der Fraktion Bündnis’90/Die Grünen hatten wir beantragt, für die städtischen Schulen Raumlüfter anzuschaffen.  Dies lehnten CDU und SPD letztlich ab.Fraktionsvorsitzende der BürgerNahen, Robert Koop, hatte zuvor in der Haushaltsdebatte gesagt:

„Ich möchte mich zunächst bei CDU und SPD bedanken, dass ich wegen meiner persönlichen Terminverpflichtungen hier zuerst sprechen darf. Tatsächlich habe ich damit heute eine dreifache Premiere:

1. Darf ich als erster reden.
2. Weiß ich im Moment nicht, wie meine Fraktion zum Haushaltsentwurf votieren wird, aber
3. werde ich zum ersten Mal nach vielen Jahren den Haushalt nicht ablehnen. Warum? Weil ich an der Abstimmung aus den erwähnten persönlichen Gründen nicht teilnehmen kann.

Zunächst muss ich der Aussage des Kollegen Hilling (CDU) widersprechen, der Änderungsantrag der Grünen und BürgerNahen zum Haushalt wegen der Raumlüfter sei unzulässig. Änderungsanträge zu einem Beratungspunkt sind nie unzulässig.

Liebe Kolleginnen und Kollegen:

Die Zeiten ändern sich. Corona und die Folgen stehen im Mittelpunkt dieses Haushaltsplans und wir BürgerNahen hoffen, dass jedenfalls die Dinge schnell auf den Weg gebracht werden, die an Investitionen und Hilfen im Antrag vorgesehen sind. Natürlich ist es richtig, dazu eine Senkung der Kreisumlage zu fordern, wie dies der OB eben getan hat. Der Landkreis ist schuldenfrei und es darf nicht sein, dass die Städte und Gemeinden im Emsland Corona-Schulden machen, um Schlimmeres zu verhindern, der Landkreis aber eine zu hohe Abgabe kassiert. Von uns immerhin stolze 30 Millionen. Insgesamt überwiegt nicht nur deshalb bei uns die Skepsis, ob der Haushaltsplan 2021 das erreicht, was er gerade wegen Corona und der Verwerfungen dieser Pandemie erreichen muss: die Lingener Zukunft zu entwickeln und zu gestalten.

Dazu hatten wir zahlreiche Vorschläge in die Haushaltsberatungen eingebracht. Für eine „Menschliche Stadt“ wollten wir ein Lingen-Programm mit dem Schwerpunkt für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene nach Corona, um Zuschüsse für Ideen und Maßnahmen nach der Pandemie auf den Weg zu bringen. Das wäre ein wirklich wichtiger Beitrag zur Wertschätzung junger Menschen in unserer Stadt gewesen und er hätte z.B. Praktika in Betrieben, Kulturangebote oder Sportveranstaltungen, zusätzliche Ferienmaßnahmen finanziert und damit ermöglicht. Nur ein kleiner Betrag für den Ferienpass ist übrig geblieben. Unseres Erachtens ist das zu wenig.

Für uns ganz, ganz wichtig war auch ein Europaprogramm mit Stipendien für junge Europäer/innen aus den Partnerstädten Bielawa, Elbeuf, East Staffordshire, Marienberg und Salt für Aufenthalte in Lingen sowie für junge Lingener/innen für Aufenthalte als Botschafter in einer der Partnerstädte. Daneben wollen wir die Zuschüsse für Besuche von Jugendlichen und jungen Erwachsenen in unseren Partnerstädten erhöhen. Das sind Maßnahmen gegen Egoismus und Nationalismus und für Solidarität und Völkerverständigung.

Wir haben jetzt seit einem Jahr die Ortsteilbüros geschlossen. Trotzdem haben wir vergeblich die Aktion „Bürgerkoffer“ vorgeschlagen, also ein mobiles Bürgerbüro, mit dem die Stadt die typischen Leistungen eines Bürgerbüros für Senioren, Behinderte und Kranke ortsunabhängig anbieten soll. Unser Antrag bedeutet, dass auf Wunsch die Verwaltung zu den Seniorinnen und Senioren nach Hause kommt. Das wollte die Rats- mehrheit nicht. Warum? Wir wissen es nicht.

Wir wollten – quasi das Gegenstück zum „Bürgerkoffer“ – die „LingenApp“ ausbauen und verbessern. Denn die LingenApp ist nicht mehr im Appstore erhältlich – ganz im Ge- genteil zu dem, was der OB bei dem Relaunch der Website der Stadt auf meine Frage erklärt hat. Die LingenApp ist im Apple App Store nicht mehr zu finden. Dafür aber die App der Lingener Bürgerschützen. Ich lass’ das mal unkommentiert so stehen. Geld für die LingenApp bereit zu stellen, wurde trotzdem abgelehnt, genau wie unsere Forderung, die Vorbereitungen für die G5-Mobilfunkkommunikation zu treffen.

Die Verkehrspolitik unserer Stadt ist alles Andere als gut. Ich weiß gar nicht genau, wann die SPD vorgeschlagen hat, ein Verkehrsgutachten zu erstellen. War das nicht vor 5 Jahren, also 2016? Was ist das Ergebnis bis heute? Das Ergebnis: Ganze vier Ampeln auf dem Konrad-Adenauer-Ring sind jetzt als grüne Welle geschaltet – wobei Welle da ja reichlich überdreht ist. Sonst nichts. Auch die LiLi wird nicht wirklich verbessert. Unser Antrag für einen Sonntagsverkehr wurde abgelehnt. Kein Interesse hat die CDU auch an einer Verbesserung des Schienenverkehrs nach Osnabrück und nach Münster, wo in dieser Zeit ein S-Bahn-Netz Münsterland entsteht, an das man Lingen anschließen könnte – leider dank der Ratsmehrheit ohne unsere Stadt.

Das Verkehrsmittel in Lingen ist das Fahrrad. Da gibt es aber trotzdem auch künftig keine Initiative für Fahrradreparatur- Stationen, weitere Induktionsschleifen und Ampeldrücker, Abstellbügel, und Haltebügel für Radler an Ampeln. Ladestationen für Pedelecs und E-Bikes bleiben Mangelware, und es fehlt ein notwendiges Programm zur sicheren Umgestaltung der Radwege zugunsten der Lastenräder (LR), um sie für LR überhaupt und sicher befahrbar zu machen. Die Meckerbrücke bleibt unbequem und renovierungsbedürfig, an die Planung einer zusätzlichen Fußgänger- und Fahrradbrücke Reuschberge/Stadtgebiet denkt die Ratsmehrheit nicht. Nur einzelne unserer Vorschläge finden sich wieder, z.B. der Radschnellweg Möddelbrücke–Emslandhallen–Bahnhof, und für einen radfahrer- und fußgängersicherer Umbau der Rheiner Straße an der Einfahrt zum jetzigen Gewerbegelände Lühn. Es ist gut, dass immerhin dies jetzt in den Blick genommen wird. Doch der West- Ost-Ausbau über eine Fahrradstraße Alter Kleinbahndamm mit Anschluss an den Premiumradweg am DEK und der sichere Ausbau Radwegeverbindung Altenlingen – Innenstadt im Bereich In den Sandbergen/Wilhelmshöhe lassen auf sich warten. Auch der dringend nötige Umbau der Josefstraße zwischen Östliche Stadtflur und Josefkirche für Radfahrer/innen und Fußgänger/innen kommt ebenso wenig im Plan vor wie der verkehrsberuhigte Ausbau der Adolfstraße. Die unzulängliche Änderung der Einmündung Darmer Hafenstraße in Schüttorfer Straße ist deutlich für jede und jeden, der den Bereich nach der misslungenen Umgestaltung befahren hat. Doch die Ratsmehrheit lehnt die kinderfreundliche Nachrüstung der Einmündung Schüttorfer Straße/Darmer Hafen ab.

Auch künftig werden wir uns für eine strikte Zweckbindung der Haushaltsstellen für den Radverkehr einsetzen, also für die Herausnahme der „Fahrradpositionen“ aus der allgemeinen Budgetierung des Haushalts – einfach damit mit dem Geld keine Pkw-Politik gemacht wird. Die CDU hat dies abgelehnt.

Zusätzliche 25 Ladestationen für E-Pkw wollte die Ratsmehrheit auch nicht, obwohl dies nicht den Haushalt belastet hätte, weil die Stadtwerke beauftragt worden wären. Die kommunale Klimapolitik lässt weiter zu wünschen übrig. Dazu zählen die von der CDU 2011 versprochenen und hier beschlossenen, aber nie eingehaltenen Aufforstungen. Man erinnert sich: 2011 für 10 Jahre versprochen, aber nur zwei Jahre (2012, 2020) in den Haushalt aufgenommen; 2020 wurde der in den Etat eingestellte Betrag nicht ausgegeben. Auch in dieses Jahr abgelehnt: Es gibt keine weiteren Photovoltaikanlagen bei städt. Gebäuden aus dem Haushalt ZGW, keine Entwicklung eines kommunalen Wasserhaushaltskonzepts, inklusive eines Schutzkonzepts „Starkregen“, keine ausreichende Schulwegsicherung und Geschwindigkeitsreduzierung z.B. mit fußgänger- und radverkehrfreundlichen Minikreisverkehren.

Etwas voran geht es in Trippelschritten für das Kulturquartier zwischen Musikschule, Pferdemarkt und Universitätsplatz mit der Erneuerung des Stadtparks in Verbindung mit der Erweiterung des Emslandmuseums und der Renovierung des Bürgermeisterhauses. Doch zu dem vorgeschlagenen Ideenwettbewerb Neues Stadtarchiv auf dem ehem. Oevermannschen Grundstück an der Baccumer Straße sagt die CDU Nein. Auch den für uns wichtigen Auftrag an ein Unternehmen zur laufenden Säuberung, Instandhaltung und Reparatur der Straßen des Stadtzentrums lehnt die CDU ab.

Wer sind hier im Rat eigentlich die Neinsager?

Wie stimmen wir ab? Klar ist: Gerade in Zeiten von Corona muss gehandelt und nicht nur zaudernd verwaltet werden. Dazu dienten unsere Etatvorschläge, die aber leider größtenteils unbeachtet geblieben sind. Wir sehen uns daher trotz allen guten Willens eigentlich nicht in der Lage, dem zaudernden Haushalt zuzustimmen.

Ich schlage Euch in aller Form vor: Die Grünen und wir haben einen Änderungsantrag eingebracht, Raumlüfter anzuschaffen. Ergänzen muss man den Beschlussvorschlag noch mit den Kitas, wo die Kinder und Erzieher/innen auch geschützt werden müssen; ich denke, dass die Grünen dies übernehmen. Raumlüfter sind ja eine dauerhafte Verbesserung, über Corona hinaus. Ich darf angesichts dieses Antrags für meine Fraktion erklären: Wenn heute dieser Änderungsantrag der Grünen und der BürgerNahen zur Anschaffung der Raumlüfter zum Schutz unserer Schülerinnen und Schüler angenommen wird, werden wir trotz unserer Bedenken dem Haushalt zustimmen. Es ist also Eure Entscheidung als Mehrheitsfraktion, ob ihr in diese ausgestreckte Hand einschlagt. Um der Schülerinnen und Schüler und um der Kinder in dieser Stadt also um ihrer Zukunft willen.“

Nachbemerkung:
Die CDU-Ratsmehrheit hat in die ausgestreckte Hand der BürgerNahen nicht eingeschlagen sondern die Anschaffung der Raumlüfter abgelehnt. Daraufhin und deshalb  haben wir dem Haushalt nicht zugestimmt, sondern uns in den wesentlichen Punkten enthalten.

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Robert Koop (BN) hat in einer öffentlichen Erklärung am Dienstag die CDU-Angriffe gegen Sabine Stüting (BN) zurückgewiesen. Frau Stüting hatte den seit einigen Tagen auf dem Marktplatz platzierten POLIZEI-Container als irritierenden Fremdkörper im Stadtbild bezeichnet.

Koop: „Zu recht! Dieser POLIZEI-Container passt nicht auf den Markt, die gute Stube unserer Stadt. Standort und Optik der Maßnahme sind besonders schlecht gewählt. Wir sind nicht für solche Container – egal ob für Schüler an Schulen oder für die Polizei am Hist. Rathaus. “

„Bevor der Container mitten auf dem Marktplatz aufgestellt wurde, gab es leider keine Information der Ratsmitglieder; eine Konzept-Vorstellung blieb aus. Wir brauchen in Lingen keinen Knöllchen-Container, sondern Dialog und Kooperation.“

„ Ein besonderer Missgriff ist die durch die CDU vorgenommene Gleichsetzung von Radfahrern im Zentrum mit Straftätern. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Uwe Hilling sollte sich dafür bei den Lingener Radfahrerinnen und Radfahrern entschuldigen und stattdessen zusammen mit uns BürgerNahen dafür sorgen, dass Radfahrer und Fußgänger rücksichtsvoll und gemeinsam den öffentlichen Raum nutzen können – wie überall in Europa.“

„Die BürgerNahen schlagen fünf Punkte vor, die kurzfristig verwirklicht werden können: 

  1. Die Polizei soll durch Fußstreifen in der Innenstadt Flagge und Präsenz zeigen. Denn dann –und nicht in einem Container- ist sie wirklich „nahe am Bürger“ (CDU-Ratsmitglied Heskamp),
  2. Die Zusammenarbeit mit der Polizei sollte nicht enden, wenn der Container wieder entfernt wird, wie Uwe Hilling (CDU) das ankündigt. Wir fordern an einem Standort eine gemeinsame Arbeit von Polizei und Ordnungsamt mit Parkraumkontrolle im Zentrum.
  3. Für eine solche Innenstadtwache gibt es in unserer Stadt zumindest vier denkbare Orte: Kurzfristig sind dies das Rathaus zwischen Bürgerbüro und  Verkehrsbüro, in dem seit 10 Jahren leerstehenden Rathausnebengebäude Elisabethstr-/Sturmstraße, im leer stehenden ehemaligen Musikgeschäft in der Bauerntanzstraße/Schlachter-straße  oder mittelfristig im neuen Bahnhofsgebäude. Einen davon sollte man finden!
  4. Der das Stadtbild belastende Container sollte bis dahin vom Markt versetzt werden bspw. in die Kleine Poststraße (hinter Adelmann).
  5. Radfahrer, die langsam und rücksichtsvoll unterwegs sein müssen, sollen endlich geeignete Innenstadtstraßen wie Burgstraße, Große Straße oder den Markt probeweise nutzen können. Das dient der Belebung, ist klimafreundlich und nutzt Einzelhandelsbetrieben, Dienstleistern und Anwohner/innen. Gleichzeitig sollen der wirklich störende Lieferverkehr, Pizzaautos und Entsorgungsfahrzeuge mehr begrenzt werden.“

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