Feeds:
Beiträge
Kommentare

Lingen, 04.03.2018

Ratsherr Robert Koop kandidiert bei der OB-Wahl

Lingener BürgerNahen (BN) nominieren Oberbürgermeisterkandidaten

Lingen.
Der Rechtsanwalt und Notar Robert Koop aus Lingen (Ems) kandidiert für das Amt des Lingener Oberbürgermeisters. Die BürgerNahen, einzige unabhängige Kraft im Lingener Rat, stellte ihn einstimmig am vergangenen Donnerstag für die OB-Wahl auf, die am 22. April 2018 stattfindet.

Robert Koop ist seit fast 42 Jahren Mitglied im Rat der Stadt Lingen (Ems) und damit das erfahrenste Mitglied im Rat der 55.000-Einwohner-Stadt. Seit sechs Jahren hat er hier den Vorsitz der Fraktion der BürgerNahen inne. Regelmäßig besucht er in dieser Funktion den Verwaltungsausschuss, den Ältestenrat, den Betriebsausschuss Emslandhallen sowie die Fachausschüsse für Kultur und Sport.

„Wegen seiner fundierten juristischen Ausbildung und Erfahrung sowie der jahrzehntelangen Arbeit im Rat ist Robert Koop der ideale Kandidat für das Amt an der Verwaltungsspitze,“ so Roman Hoffmann, Vorsitzender des BN Vereins. „Er verfügt über tiefe Einblicke in die Arbeit von Politik und Verwaltung.“

Die Aufstellung eines eigenen Kandidaten als einzige Alternative zum jetzigen Amtsinhaber ist für die BürgerNahen „eine demokratische Verpflichtung“, sagte Hoffmann am Wochenende.

„Demokratie braucht Vielfalt. Die bieten wir mit unserem Kandidaten Robert Koop,“ ergänzt BN Pressesprecher Marc Riße. „Wir versichern dabei einen fairen Wahlkampf.“ Auf die direkten Debatten zwischen den beiden Kandidaten in den nächsten Wochen freue Robert Koop sich jetzt schon, die sei man ja von vielen Ratssitzungen gewohnt, so Riße.

Advertisements

Frohe Weihnachten!

Die Rede der BN-Fraktion zur Haushaltssatzung der Stadt Lingen (Ems) für das Haushaltsjahr 2018. Gehalten vom BN-Fraktionsvorsitzenden Robert Koop am 20. Dezember 2017 im Ratssitzungssaal des Rathauses in öffentlicher Sitzung des Rates der Stadt Lingen (Ems).

Vieles ist schon berichtet und gesagt. Ich will daher versuchen, in aller Kürze unsere Kernaussagen zu nennen:

Wir haben eine ausgesprochen gute Haushaltslage. Dafür sind Bildung, Tatkraft und Fleiß der Lingener und Lingenerinnen und der Erfolg der hier ansässigen Unternehmen die Grundlage. Hoffen wir, dass insbesondere Letzteres so bleibt. Ich nenne den Strukturwandel in der Energieindustrie, die ja bisher ein wesentliches Fundament unserer Lingener Wirtschaft war.

Diese positive Haushaltslage sollte der Rat für drei Dinge nutzen, um unsere Stadt zukunftsfest zu machen:

Zunächst benötigen wir einen soliden Personalhaushalt unserer Kommune. Die Mentalität, neue Stellen zu beantragen, ohne alte auf den Prüfstand zu stellen, ist dafür nicht gut.

Für die BürgerNahen habe ich dies Ende April unterstrichen, als der Haushalt 2017 diskutiert wurde. Das kann Inzwischen freue ich mich, dass in der Mehrheitsfraktion Stimmen laut werden, die dies ebenso erkennen.

Klar ist: Die BürgerNahen wollen eine leistungsstarke, engagierte Verwaltung in einem digital-vernetzten Rathaus. Alle städtischen Mitarbeiter müssen gut bezahlt werden, damit unsere Stadt auch künftig wirtschaftlich attraktiv und als öffentlicher Dienstleister für die Lingener erfolgreich sein kann.

Der zweite wesentliche Punkt ist die Erhaltung und die Verbesserung der kommunalen Infrastruktur. Dazu haben wir mehrere Vorschläge erarbeitet und in die Ratsdiskussion eingebracht. Die wichtigsten hier noch einmal im Schnelldurchlauf:

Wichtiger Punkt: Die BN fordert die Ursache der Verkehrsprobleme in Lingen zu analysieren und Lösungswege aufzuzeigen. Den SPD-Antrag für ein externes Gutachten mit diesem Ziel haben wir unterstützt. Die Fehlentwicklungen der vergangenen Jahrzehnte lassen sich nicht über Nacht auflösen, müssen aber auf die Tagesordnung. Die Kernstadt muss als Standort für Dienstleistung und Einzelhandel gestärkt werden. Dazu muss der Verkehr fließen, und das tut er beileibe nicht immer.

Wir wollten, so ein wesentlicher BN-Vorschlag, zunehmend marode Straßen im Stadtzentrum grundlegend und zeitgemäß instand setzen, und zusätzliche Mittel für wichtige Wirtschaftswege in den Ortsteilen zur Verfügung zu stellen. Das wurde abgelehnt. Kollege Gebbeken hat gesagt, auch die CDU habe diese Mittel erhöht. Nicht gesagt hat er allerdings, dass es sich dabei nur um 50.000 € mehr handelt, nicht viel angesichts des schlechten Zustandes vieler Innenstadtstraßen.

Wir als BN unterstützten in der entscheidenden Sitzung des Finanzausschusses auch Ideen und Anträge aus anderen Fraktionen – vor allem und traditionell der Grünen – , das Radverkehrsnetz in Lingen zu verbessern und bei der Neu- und Umgestaltung von Straßen den Schwerpunkt beim Radverkehr zu setzen. “Wer Radwege ausbaut, wird Radverkehr ernten” – sagen wir. Für den regionalen Radverkehr sollte dazu mit städtischen Mitteln und der Förderung durch Bund und Land das Konzept der sog. Premium-Radwege gelten, um Stadt- und Ortsteile miteinander zu verbinden und Nachbargemeinden anzuschließen. Damit konnten wir uns nicht durchsetzen; unsere Vorschläge wurden abgelehnt.

Neben der Lösung der täglichen Verkehrsprobleme war für die BN die Vereinbarung von Beruf und Familie ein weiterer Eckpfosten. Wir forderten Mittel zur Planung von Kindertagesstätten in der Innenstadt für den Haushalt 2018 einzustellen, die die großen Unternehmen und Behörden im Stadtzentrum gemeinsam tragen sollen. Die zentrale Lage neuer, von der Stadt geförderter Kita-Plätze bietet – so unsere Überzeugung – Arbeitnehmern und Arbeitgebern in der Innenstadt die Möglichkeit für individuelle, darauf zugeschnittene Arbeitsmodelle. Eine solche Initiative schafft übrigens auch dringend benötigte freie Kita-Plätze in allen Ortsteilen. Der Punkt wurde abgelehnt. Die SPD meinte übrigens dazu, die Rokids-Plätze in der Rosen-Kita seien zu teuer. Das ist aber völlig falsch, wie wir bei einer Nachfrage sofort erfahren haben.

Ein weiterer Punkt der BN: Unsere Schulen in Lingen müssen strukturell ausgebaut und technisch weiterentwickelt werden. Grundlage dafür ist eine offene Zusammenarbeit zwischen Politik, Verwaltung, Schulen und Eltern. In den Mittelpunkt 2018 stellten wir die „Ertüchtigung der Friedensschule“, wo es eben mit Containern nicht getan ist, pber die wir vor einem halben Jahr gesprochen haben. Es muss kräftig in die Zukunft investiert werden muss. Abgelehnt – übrigens mit der erstaunlichen Begründung der SPD, wenn man dafür keine Mittel im Haushalt einstelle, werde es schneller gehen. Das haben wir nicht verstanden, dass es schneller mit dem Bau gehen soll, wenn kein Geld bereit gestellt wird.

Für die Entwicklung eines „Kulturquartiers“ am Kopf der Burgstraße mit einem modernen Emslandmuseum im Zentrum, der Musikschule, dem Dankelmann’schen Park und dem Universitätsplatz sollten bereits für 2018 Planungsmittel in den Haushalt eingestellt werden. Auch dies: abgelehnt. Übrigens wie vor Jahren unser Antrag, einen städtbaulichen Wettbewerb für den Bereich um den ehemaligen Standort der Hochschule am Wall durchzuführen. Nicht eilig, äußerte der damalige Stadtbaurat aus Oldenburg. So ist seither der ganze Bereich vernachlässigt und so vernachlässigt sieht das Areal längst auch aus. Wie ein rausgeschlagener Zahn im Stadtbild.

Wir haben weitere Punkte eingebracht, auch vergeblich. Wir haben insgesamt auf eine vorurteilsfreie Prüfung unserer Vorschläge gehofft, um nachhaltige Investitionen und Entscheidungen zur direkten und indirekten wirtschaftlichen Entlastung aller Lingenerinnen und Lingener auf den Weg zu bringen. Alle unsere Punkte haben wir den anderen Stadtratsfraktionen vorgelegt.

Zukunftsfest war mein Stichwort: Wir haben dafür konkrete Vorschläge für diesen Haushalt 2018 gemacht. Doch die Ratsmehrheit hat alle unsere Vorschläge vom Tisch gewischt und abgelehnt. Ausnahmslos. Wir hingegen haben konstruktiv mitgearbeitet und alle Vorschläge sachlich diskutiert und teilweise auch befürwortet, unabhängig davon, welche der anderen Fraktionen sie unterbreitet hat. Mit Bedauern stellen wir erneut fest, dass die Ratsmehrheit unseren Vorschlägen nicht die gleiche demokratische Fairness entgegengebracht hat. Wie beim Etat 2017 müssen wir auch jetzt erkennen: Gerade die, die uns so gerne vorwerfen, immer dagegen zu sein, lehnen alle unsere Punkte ab – man weiß nicht, ob aus Prinzip oder aus Furcht vor einer Inhaltlichen Diskussion. Das ist der dritte Punkt, den ich ansprechen will.

Wenn die Ratsmehrheit also so fundamentaloppositionell mit unseren Vorschlägen und mit uns als Minderheit umgeht, heißt für uns die Konsequenz, Nein zur vorliegenden Beschlussvorlage zu sagen.


Foto: Maret Hosemann (CC BY 2.0)

Atze Storm, ehem. Ratsmitglied der BürgerNahen im Lingener Stadtrat, staunte nicht schlecht, als er jetzt im Lingener Mediamarkt miterlebte, wie ein junger Mann einen LWT-Einkaufsgutschein nicht einlösen konnte. Im Vergleich zu anderen Gutscheinen war seine Gültigkeit kleingedruckt auf drei Jahre befristet. Und der betreffende Gutschein der Lingen Wirtschaft und Touristik GmbH war 3 Jahre und 14 Tage alt.

Für die BürgerNahen hat sich deren Fraktionsvorsitzender Robert Koop am Wochenende deshalb an die LWT-Geschäftsführerin Hagemeier gewandt. In dem Schreiben an Frau Hagemeier heißt es: „Meinen Sie nicht auch, dass die Befristung in allen LWT-Gutscheinen gestrichen werden muss? Es kann nicht sein, dass sich ein öffentlicher Betrieb wie die LWT durch bloßen Zeitablauf bereichert, ganz abgesehen davon, dass die Verjährungsvorschriften einzuhalten sind und nach drei Jahren mitten im Jahr die Ansprüche nicht verjährt sind.“

Die BN fordern Frau Hagemeier auf: „Bitte regeln Sie das ohne weitere Verzögerung „lingen-freundlich“.“

Die weitaus überwiegend von der Stadt finanzierte Lingen Wirtschaft + Tourismus GmbH (LWT) widmet sich dem „Stadtmarketing“ in all seinen Facetten. Seit Jahren verkauft sie auch den „Lingener Einkaufsgutschein“. In über 100 Lingener Geschäften kann dieser Einkaufsgutschein eingelöst werden. Er eignet sich daher besonders zum Verschenken für jegliche Anlässe.

BN sehen Chancen für Weichenstellung
Nachhaltigkeit und kluger Wegeausbau im Fokus der Beratungen

Die BürgerNahen (BN) legen für den Lingener Haushalt 2018 ihre Empfehlungen vor. „Wir hoffen auf vorurteilsfreie Prüfung unserer Vorschläge“, sagte BN-Fraktionschef Robert Koop. Im Mittelpunkt der zehn BN-Punkte stehen nachhaltige Investitionen und Entscheidungen zur direkten und indirekten wirtschaftlichen Entlastung aller Lingenerinnen und Lingener. Die zu weiten Teilen aus dem BN-Kommunalwahlprogramm abgeleiteten Punkte wurden bei der am vergangenen Samstag tagenden BN-Fraktion der BürgerNahen, nach fünfstündiger Klausurtagung zum städtischen Etat 2018, beschlossen und den anderen Stadtratsfraktionen vorgelegt. Weiterlesen »

Krematorium

Stellungnahme der Fraktion „Die BürgerNahen“ im Rat der Stadt Lingen (Ems):

Worum es geht: Das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg hat am Donnerstag den Anträgen der Landwirte Schepers-Pollmann und Zwoller aus Brögbern gegen die vom Rat beschlossene Satzung „Bebauungsplan für das Krematorium“ entsprochen. Damit ist dieser Bebauungsplan zunächst unwirksam.

Marc Riße (Die BürgerNahen):

Die Sache ist doch die: Die Gegner und Nachbarn haben Geruchsemissionen durch das Krematorium befürchtet. Doch nun verzögert sich die Sache, weil die Mitarbeiter im Krematorium eventuell nicht ausreichend vor den Geruchsimmissionen aus der Landwirtschaft, also von den Nachbarn, geschützt werden. Das ist einfach unglaublich.

Robert Koop (Die BürgerNahen):

Wir wollen weiter das Krematorium, weil es für die Stadt und ihre Menschen wichtig und richtig ist. Die Niederlage vor dem Oberverwaltungsgericht ist ärgerlich – wie jede Niederlage. Die Stadtverwaltung fordern wir auf, unverzüglich Handlungsmöglichkeiten zu entwickeln, um den nach Ansicht der Lüneburger Richter gemachten Fehler zu korrigieren und Rechtssicherheit für das Krematorium zu schaffen.

https://www.flickr.com/photos/yukaho/

Krematorium Baumschulenweg, Berlin

Und nach der Wahl sehen wir uns vielleicht im Litfass in der Clubstraße. Es gibt Suppe. Oder Brühe, je nach Wahlausgang…