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Frohe Ostern!

Lingen und seine Bäume

Für die Sitzung des Stadtrats am 29.03.2022 hatte die Fraktion Bündnis90 Die Grünen/FWL als 10. Tagesordnungspunkt eine erste Beratung für eine Baumschutzsatzung beantragt. Nach der Geschäftsordnung wird ein Antrag im Stadtrat, für dessen „Verwirklichung eine sachliche und fachliche Überprüfung erforderlich ist“, in den zuständigen Fachausschüssen verwiesen. Im Rat erfolgen zuvor eine Begründung durch die antragstellenden Fraktion sowie einmalige Stellungnahmen weiterer Ratsfraktionen.

Doch zu Beginn der Ratssitzung zog die Fraktion Bündnis90/Die Grünen/FWL ihren Antrag überraschend zurück. Zuvor hatte nämlich die CDU-Gruppe im Verwaltungsausschuss erklären lassen, den Antrag der Grünen entgegen der Geschäftsordnung nicht in die Ratsausschüsse zu verweisen sondern unmittelbar abzulehnen. Über das Thema habe man bereits genug beraten, und seither habe sich nichts geändert, war die „Begründung“.

Auch Lingen braucht Baumschutz!

Damit wurde diese Stellungnahme unserer Fraktion nicht mehr abgegeben:

Sehr geehrte Ratsvorsitzende, liebe Kolleginnen und Kollegen,

der Impuls der Fraktion Bündnis’90 Die Grünen/FWL kommt passend. Bis zum Ende der Schonzeit im September haben wir als Stadtrat nun Gelegenheit zu zeigen, wie sehr der Baumschutz, wie sehr der Kleinklima-Schutz durch Bäume uns am Herzen liegen. Wollen wir das gewachsene Stadtbild stets radikal und rücksichtslos oder wollen wir es nachhaltig und behutsam weiterentwickeln? Wollen wir kleine wie große Rückzugsorte für ein angenehmes Stadtklima oder Bäume auf weit entfernten Ausgleichsflächen?
Für unsere BN-Fraktion gilt: Wir wollen einen tatsächlichen Baumschutz. Im Sinne der Umwelt, des Klimas und damit der Menschen in Lingen. Wir wollen Schutz und Erhalt der Bäume in unserer Stadt fördern und unterstützen . Der vorgelegte Entwurf einer Baumschutzsatzung erreicht das nicht. Er greift zu kurz. Es braucht nämlich mehr als eine bloß juristische Verbotssatzung
. Wir freuen uns daher sehr auf eine sachliche Beratung im Umweltausschuss. Dort wollen wir Änderungsanträge einbringen, um mehr zu erreichen als bloße Verbote. .

Nun verursachte die geschäftsordnungswidrige Ankündigung der CDU-Gruppe erst einmal das Gegenteil eines guten, verbindlichen Schutzes für unsere Bäume und unser aller Grün in Lingen. Leider. Wichtig und richtig ist nämlich eine positive Handlungsvorgabe für die Menschen in unserer Stadt und für die alten und häufig sehr beeindruckenden Bäume hier bei uns gewesen.

Wie notwendig dies ist, hat sich erst gerade in diesem Frühjahr an der Kiesbergstraße im Ortsteil Darme gezeigt, wo sich Anwohnende entsetzt sahen, wie eine Vielzahl großer Bäume ohne erkennbaren Grund gefällt wurden. Fast zeitgleich wurden auf Wunsch der Stadtverwaltung an der B70 im Süden viele Bäume entlang des Projekts Synergie Park gefällt. Das sei für sog. Sichtfenster, erläuterte Stadtbaurat Schreinemacher.

Fotos: P. Golbeck


Gut im Gedächntis gelieben ist auch weiterhin der Kahlschlag auf dem Gelände einer ehem. Stadtvilla an der Mühlenbachstraße in Reuschberge. Und mit den nichtssagenden Worten „Des Weiteren sei eine Neuordnung der Grünanlagen entlang des Krankenhausgrundstückes in der Klasingstraße erforderlich. Auch hier könne es vereinzelt zu Baumentnahmen und Ersatzanpflanzungen kommen“, wurde in einem Nebensatz der Komplettkahlschlag des gesamten Vor- und Parkplatzes am Bonifatius Hospital eingeleitet.

Fotos: St. Bonifatius Hospitalgesellschaft & Luftaufnahme privat

In der BN-Agenda 2021-2026 heißt es: “Wir wollen einen rechtlich verbindlichen Schutz unserer Bäume.“ Dafür setzen wir uns ein. Eine reine Verbotssatzung reicht uns dafür nicht. Wir wollen aktiven Klimaschutz und Umweltschutz und nicht unsere Bäume in Lingen lieblos und überhastet bei Projekten in der Stadt oder der Bequemlichkeit opfern.

Klimaschutz und Umweltschutz!

Wir werden daher eine Baumoffensive vorschlagen, wie sie die Stadt Ibbenbüren umsetzt, und eine Satzungsregelung zum umfassenden Schutz des Grüns in der Stadt wie im hessischen Offenbach. Vor allem soll es eine für die Menschen in Lingen hilfreiche und unterstützende Baumberatung geben, um das Grün zu schützen und Bäume zu erhalten.

Denn das ist unser Ziel:
Wir wollen die Bäume in Lingen erhalten. Dafür gibt es viele bedeutsame Gründe – vor allem das Kleinklima wie das Klima insgesamt. Nur wenn wir dafür unsere Bäume bewahren und insgesamt viel behutsamer handeln, schafft dies gleichermaßen Klimaschutz und Umweltschutz.

In einem Schreiben an die Fraktionsvorsitzenden im Lingener Stadtrat hat Oberbürgermeister Dieter Krone am Donnerstag den Vorschlag angekündigt, „angesichts des furchtbaren Krieges in der Ukraine … nach 31 Jahren engen Kontakten und partnerschaftlichen Beziehungen zu Juskovzy und Lanovzy eine Städtepartnerschaft mit der Stadt in der Westukraine aufzunehmen. Gerade angesichts der kriegerischen Auseinandersetzungen in der Ukraine könnten wir mit einer Städtepartnerschaft mit der Stadt Lanovzy unsere tiefe Verbundenheit und zugleich große Solidarität mit den Bürgerinnen und Bürgern einmal mehr Ausdruck verleihen. Damit setzen wir ein Zeichen für Völkerverständigung über Grenzen hinweg.“

Der Oberbürgermeister greift damit eine Idee von Bündnis’90/Die Grünen auf, die auch von unseren BürgerNahen unterstützt wird. Krone: „Ihr Einverständnis vorausgesetzt, werde ich diesbezüglich über den Freundeskreis der Ukrainefahrer – die im Übrigen derzeit wertvolle Arbeit und Unterstützung vor Ort leisten – Kontakt zu Lanovzy aufnehmen und weitere Schritte vorbereiten.“

Unser Fraktionsvorsitzender im Stadtrat Robert Koop, schrieb gestern Abend in seinem Internetblog: „Ich persönlich freue mich sehr, dass der OB jetzt den Vorschlag der Grünen und von uns BürgerNahen aufgenommen hat und die Partnerschaft mit den beiden Gemeinden im Oblast Ternopil (Grafik/wikipedia) umsetzen wird.“

Krone will  in der kommenden Sitzung des städtischen Verwaltungsausschusses am 29. März 2022 ausführlich berichten. Der Oberbürgermeoister teilte auch mit, das inzwischen etwa 100 Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine in Lingen sind und wöchentlich weitere 25 erwartet werden. Im VHS Forum soll eine Erstaufnahmeeinrichtung eingerichtet werden, „in der die Menschen zunächst sicher ankommen können. Von dort aus werden sie dann auf die Wohnungen verteilt.“

Noch dies:
Die russischen Namen der beiden Kommunen lauten Lanovzy und Juskovzy; auf ukrainisch heißen sie Lanivzi und Juskivzi (und werden bisweilen auch etwas anders, nämlich mit vts geschrieben. Alles weitere findet sich hier.

(Crosspost von RobertsBlog)

Leider gescheitert ist heute unsere BN-Stadtratsfraktion im Verwaltungsausschuss der Stadt (VA) mit ihrem Antrag, die Kitas in unserer Stadt mit mobilen Raumlüftern auszustatten. Die Grünen unterstützten den Antrag, dagegen stimmten CDU, SPD, FDP und Oberbürgermeister Krone. Die SPD hatte zuvor darauf hingewiesen, dass ihr Fraktionsmitglied Jens-Uwe Schütte berichtet habe, dass die evangelische Johanneskirche in der Stroot in ihrer Kita bereits mobile Raumlüfter vorhalte. Verstehen muss man es nicht, dass es die Sozialdemokraten trotzdem ablehnten, die mindestens notwendigen 181 Raumlüfter anzuschaffen und sie sozialen und kulturellen Einrichtungen zur Verfügung zu stellen, wenn in den Kitas stationäre Raumlüfter installiert seien.

Die mobilen Raumlüfter mit HEPA-Filtern würden keine wesentliche Sicherung vor Infektionen bringen. Das sei durch Lüften besser machbar. So darf man die Begründung der Neinsager zusammenfassen. Die  Debatte selbst dauerte keine Viertelstunde. Dann stimmten neun Verwaltungsausschussmitglieder mit Nein und nur zwei dafür -nämlich neben Robert Koop (BN) der Fraktionsvorsitzende der Grünen Heiner Rehnen.

Gleichzeitig lehnten es CDU, SPD, FDP und OB übrigens auch ab, im Quarantänefall oder bei corona-bedingter Schließung einer Kitagruppe den Eltern die Gebühren zu erlassen. Das sei zu kompliziert, hatte die Verwaltung dazu in der Ratsvorlage mitgeteilt. Es gebe 48 unterschiedliche Möglichkeiten. Den Hinweis von Robert Koop, dies sei eine EDV-Frage, die man digital  leicht bewältigen könne, ließ OB Krone nicht gelten.

Ein vor einer Woche unternommener Vorstoß des nicht in den VA entsandten FDP-Fraktionsvorsitzenden Meyer, den BN-Antrag dort erst gar nicht zu beraten, spielte übrigens keine Rolle. Meyer hatte keine wesentliche Änderung der Sach- und Rechtslage gesehen; deshalb sei der Antrag unzulässig ud dürfe überhaupt nicht beraten werden. Offenbar hatte er die hochansteckende Wirkung des Omikron-Variante bei seinem Vorstoß nicht gesehen, die längst zu einer Durchseuchung der (ungeimpften) Jüngsten führt, womit völig unklare Risiken in der Zukunft verbinden sind. Das stellt zweifellos eine neue Sachlage darf. Auch der FDP-Bundestagsabgeordnete Jens Beeck stimmt übrigens gegen den BN-Antrag. Das ist insoweit bemerkenswert, als die FDP im vergangenen Jahr und damit vor den Kommunalwahlen den Antrag unterstützt hatte, mobile Raumlüfter für die Schulen und Kitas der Stadt anzuschaffen. Diese Position hat sie geräuschlos aufgegeben.

In einer ersten Reaktion bewertete der BN-Fraktionsvorsitzende Robert Koop das Nein der Mehrheit: „Wir müssen erkennen, dass der Schutz der Jüngsten dem OB und den Parteien von CDU, SPD und nun auch FDP gleichgültig ist. Wenn es um konsequentes Handeln gegen das Virus geht, schickt man zwar die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Stadtverwaltung ins Homeoffice. Die ungeimpften Kleinsten und die Betreuungskräfte werden derweil in den Kitas durchseucht und gezahlt werden muss, auch wenn die Betreuungsleistung wegen des Corona-Virus nicht in Anspruch genommen werden kann. Wir als BN verstehen beide Entscheidungen nicht und halten sie für gleichermaßen unlauter wie bedauerlich. Lingen lässt seine Kita-Kinder ungeschützt“


Foto: Daumen nach unten via pixabay

Haben Sie das auch gelesen? Das Land NRW stellt gerade den heimischen Karnevalsvereinen insgesamt 50 Mio Euro zur Verfügung „als Ausgleich für freiwillig abgesagte Karnevalveranstaltungen“. Es ist übrigens das zweite Mal seit 2020, als es schon einmal exakt dieselbe Summe gab. Davon könnte man Tausende von Raumlüftern für alle Schulen und Kitas anschaffen, twittert @narkosedoc:

Die fehlen nämlich im Bundesland nebenan – wie auch bei uns: In Lingen geschieht zum Schutz der (ungeimpften) Jüngsten bisher nichts. Mehrmals –zuletzt im Juli 2021– haben CDU und SPD einträchtig Ratsinitiativen unserer BürgerNahen und der Grünen für den Schutz der Jüngsten in Lingen (Ems) abgelehnt. CDU/SPD waren dagegen, sofort mobile Raumlüfter für die städtischen Schulen und die Kitas anzuschaffen. Vergeblich haben die BN-Ratsmitglieder vor knapp einem Jahr sogar die Zustimmung zum eigentlich nicht zustimmungsfähigen städtischen Etat angekündigt, wenn die damals von der CDU gestellte Ratsmehrheit der umgehenden Anschaffung von mobilen Raumlüftern zustimme; leider gab es damals ein schroffes Nein der CDU.

Jetzt fast ein Jahr später hat der Stadtbaurat eingeräumt, dass es immer noch dauert und unklar ist, was eigentlich wann bei den Kitas privater Träger zum Infektionsschutz geschieht. Daher hat die BN-Stadtratsfraktion jetzt neuerlich den Vorstoß unternommen, jedenfalls für die Kitas in der Stadt sofort  Verbesserungen zu erreichen. „Wir gehen davon aus, dass auch die Grüne-FWL-Fraktion unsere Initiative unterstützt“, sagte BN-Fraktionsvorsitzender Robert Koop. „Wir appellieren an CDU und SPD, schnell zu handeln. Geld genug ist da, nachdem die Jahresrechnung 2020 unerwartet einen Überschuss von knapp 20 Mio Euro allein bei der Gewerbesteuer ausgewiesen hat.

Zugleich wollen Die BürgerNahen auch sicherstellen, dass Eltern und Familien nicht für Kita-Tage zahlen müsse, an denen der Kita-Besuch ausfallen muss, weil Erzieher*innen oder Kinder an Corona erkranken oder in Quarantäne müssen. Bernd Koop: „Ein gerechter Elternbeitrag ist ein sehr wichtiger Punkt unseres Vorstoßes. Es ist ungerecht, wenn die Kita ausfällt aber trotzdem kassiert wird.“

Der BN-Antrag soll bereits in der Sitzung des Verwaltungsausschusses am 22. Februar beraten und „hoffentlich verabschiedet werden“ (Bernd Koop). Er hat folgenden Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

wie bereits im VA am 08.02. angekündigt beantragen wir, im nächsten Verwaltungsausschuss folgende Beschlüsse zu fassen:
1. Für die Kindertagesstätten in Trägerschaft der Stadt werden unverzüglich mobile Luftfilter mit „High Efficiency Particulate Air“(HEPA)-Filtern angeschafft und in allen Kita-Räumen in Betrieb genommen. 
2. Den Kindertagesstätten in Trägerschaft der Kirchen und Dritter wird das Angebot unterbreitet, ihnen kostenlos für ihre Räume mobile Luftfilter mit „High Efficiency Particulate Air“(HEPA)-Filtern solange zur Verfügung zu stellen, bis stationäre Raumlüfter eingebaut sind. Die entsprechenden Geräte werden unverzüglich angeschafft.
3. Nach Einbau von stationären Raumlüftern in den Kitas werden die entsprechenden mobilen Geräte anderen sozialen und kulturellen Einrichtungen der Stadt und von Verbänden überlassen. Die Verwaltung wird beauftragt, für die Verwendung der mobilen Luftfilter durch Dritte eine entsprechende Mustervereinbarungen vorzubereiten. Sie wird zugleich beauftragt, beim Landkreis und beim Land Niedersachsen Förderanträge zu stellen.
4. Einstweilen für den Zeitraum bis zum 31. Mai 2022 werden die Kita-Elternbeiträge taggenau abgerechnet. Tage werden nicht berechnet, an denen der Kita-Besuch für ein Kind wegen nachweislich coronabedingter Quarantäne oder dem Ausfall der Erzieher/in /Betreuungsperson nicht möglich ist. Die Anspruchsvoraussetzungen des BMG auf Ersatz des Verdienstausfalls für Arbeitnehmer*innen und Selbständige ( https://www.bundesgesundheitsministerium.de/coronavirus/informationen-arbeitnehmerselbstaendige.html ) gelten sinngemäß. 
Begründung:
Insbesondere die Kita-Kinder sind ungeimpft. Zwar erkranken sie akut weniger schwerwiegend als bspw. Angehörige vulnerabler Gruppen; es ist jeoch völlig unbekannt, wie sich mittel- und langfristig CoVid19 auf den Gesundheitszustand der Jüngsten auswirken. Deshalb müssen sie besser als bislang geschützt werden. Die Durchseuchung der Jüngsten ist keine Option. 
Der Einbau stationärer Raumluftfilter zieht sich entgegen den Ankündigungen im Stadtrat zeitlich. In den städtischen Schulen sind bislang nicht einmal die Hälfte der Räume mit stationären Raumlüftern ausgestattet. In den Kitas sollen die Aufträge erst im Sommer erteilt werden. Unklar ist außerdem, welche nicht-städtischen Kitas dann mit entsprechenden Anlagen ausgerüstet werden. Damit sehen wir zum Schutz der Kinder und um die sog. „Durchseuchung“ der Jüngsten zu verhindern, die Notwendigkeit, für die Kitas mobile Luftfilter anzuschaffen, um die ungeklärten mittel- und langfristigen Folgen von CoViD19-Infektionen zu verhindern. Die mobilen Luftfilter sollten aufgrund der Effizienz mit sog. HePA-Fitern ausgestattet werden.
Das Virus macht hinsichtlich der Kita-Trägerschaft bekanntlich keine Unterschiede. Daher ist neben der Ausstattung der städtischen Kitas auch die Ausstattung der nicht-städtischen Kitas mit den Luftfiltern zu ermöglichen. Nach Einbau der stationären Anlagen können die in den Kitas nicht mehr benötigten mobilen Geräten anderen sozialen Einrichtungen der Stadt und von Verbänden in der Stadt überlassen werden.
Wenn Kinder coronabedingt ihre Kita nicht besuchen können, sollen auch keine Kita-Elternbeiträge berechnet werden. Daher sind sie für solche Tage zu erlassen. Liegt der Nicht-Besuch der Kita daran, dass die Eltern ungeimpft sind, besteht kein Anlass, auf die Berechnung der Elternbeiträge zu verzichten; daher sind die Regeln des BMG auf Ersatz des Verdienstausfalls für Arbeitnehmer*innen und Selbständige ( https://www.bundesgesundheitsministerium.de/coronavirus/informationen-arbeitnehmerselbstaendige.html ) sinngemäß anzuwenden. Die taggenaue Abrechnung verursacht  im Gegensatz zu den Befürchtungen des OB grundsätzlich deshalb keinen erhöhten Verwaltungsaufwand, weil das Kita-Essen ohnehin taggenau berechnet wird.
Eine ergänzende Begründung erfolgt ggf. mündlich.  
Mit freundlichen Grüßen
„Die BürgerNahen“ – Stadtratsfraktion
Robert Koop, Vors.

Aufgrund der steigenden Energiepreise und aufgrund der Preisanpassungen der Stadtwerke Lingen zum 01. Januar 2022 hatten die BürgerNahen in der Ratssitzung am 04. November 2021 über einen Eilantrag die Erarbeitung einer einmaligen Entlastung der Lingener Haushalte beantragt.

Der Antrag der BN-Fraktion auf eine Entlastung der Lingener Haushalte wurde durch die Mitglieder der CDU-Gruppe am 30. November 2021 im Auschuss für Familie, Soziales, Integration und Inklusion abgelehnt.

Ratsmitglied für die BürgerNahen Bernd Koop hatte bereits Ende November 2021 im Auschuss Möglichkeiten skizziert, wie die Stadtverwaltung auch eine dauerhafte Entlastung in diesem Bereich gestalten könnte. Insbesondere da nun, nach dem Jahreswechsel, Menschen die teils sicher geglaubten günstigen Energieversorgungsverträge außerordentlich gekündigt werden und sie nur noch durch die teils wesentlich teurere Grundversorgung aufgefangen werden, sehen die BN hier Handlungsbedarf!

Offener Brief an den Oberbürgermeister Dieter Krone

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrter Herr Erster Stadtrat,
in der Sitzung des Ausschuss‘ für Familie, Soziales, Integration und Inklusion am 30.11. hatte die BN-Fraktion/Die BürgerNahen über einen Antrag die Stadtverwaltung beauftragen wollen, die Menschen in Lingen hinsichtlich der Energiekosten zu entlasten. Dieser Antrag für die Lingener Familien wurde vom Ausschuss, auch durch Ihr Mitwirken Herr Erster Stadtrat, abgelehnt.

Aktuell werden Menschen in Lingen langfristig geschlossene Energieversorgerverträge außerordentlich gekündigt; das ist ein weiteres Zeichen dafür, dass wir in Lingen hier als Kommune sehr wohl für die Menschen aktiv werden sollten. Die ‚Zahl des Monats‘ auf www.lingen.de von 48 Mio Euro Gewerbesteuereinnahmen ist ein guter Anlass, hier sozialverträglich alle Menschen in Lingen, die dies wünschen, bei einem grundsätzlichen Auskommen zu stützen. Vgl. https://www.lingen.de/politik-rathaus-service/aktuelles/lingen-aktuell/zahl-des-monats-januar-2022.html

Ich bitte Sie, hier in gegenseitiger Absprache als Oberbürgermeister der Stadt Lingen (Ems) und Vorsitzender des Aufsichtsrats der Stadtwerke Lingen GmbH und als zuständiger Dezernent für den Fachbereich Arbeit und Soziales im Sinne von laufenden Geschäften der Verwaltung aktiv zu werden.
Wie in der o.g. Ausschusssitzung von mir dargelegt, bieten sich in erster Linie, aber nicht ausschließlich, zwei Ansätze: Das Familienpolitische Programm der Stadt Lingen (Ems) und ein Rabatt mittels LingenPass.

Sinnvoller wäre dies, aus sozialen Gesichtspunkten, natürlich bereits im letzten Jahr gewesen, sehr geehrter Herr Erster Stadtrat.

Das Familienpolitische Programm der Stadt Lingen (Ems) ist eine großartige Stärkung für die Lingener Familien und wird, Sie wissen dies, zu großen Teilen über den FamilienPass realisiert. Für die Lingener Familien ist u.a. ein sog. Stromkostenzuschuss möglich, wenn auch weitere Kriterien dafür erfüllt sind. Grundsätzlich ist also eine Förderung möglich. Grundzuschüsse sollten in Lingen jedoch für alle Familien mit einem entsprechenden Einkommen, also bereits auch ab dem ersten Kind, möglich sein und dann vor allem pro Kind gestaffelt werden. Im Familienleben entstehen mit Kindern zwischen 80€ bis 150€ Mehrkosten beim Strom, Stand 2010. Mit vielerlei elektrischen Geräten für Bildung und einer sehr viel höheren Quote für Menschen in Elternzeit sind diese Werte heute identisch oder nochmals höher anzusetzen. Sinnvoll wirkt es zudem, die Grenzen für eine Förderung an die aus der Kinderbetreuung bekannten Staffelgruppen zum jährlichen Bruttoeinkommen der Familien zu koppeln, vgl. https://www.lingen.de/familie-bildung/kinderbetreuung/kindertagesstaetten/kindertagesstaetten.html
Denn durch die dann im Rathaus üblicherweise bereits vorliegenden Dokumente ist eine einfache, unbürokratische Bearbeitung auch weiterer Förderungen möglich.

Für die Familien und Menschen mit LingenPass ergibt sich weiterhin der für den LingenPass bekannte Unterstützungsansatz über eine Rabattierung. Unternehmen und Vereine können hier freigewählte Rabatte einräumen – auch die Stadt Lingen (Ems) tut dies bereits. Eine direkte Auszahlung an die zu fördernden Menschen findet, wie bekannt, nicht statt. Die Kreiswerke Main-Kinzig GmbH haben u.a. den Tarif Energie5Öko im Programm. Dieser wird wie folgt beschrieben: „Der Tarif Energie5Öko ist ein speziell für das Ehrenamt entwickelter Stromtarif, der bereits einen fünfprozentigen Rabatt auf den Nettoarbeitspreis einschließt.“ Eine vergleichbare Tarifstruktur mit einem Rabatt beim Arbeits- oder Grundpreis ist somit auch für die Stadtwerke Lingen GmbH und Menschen mit LingenPass und/oder bspw. auch einer Lingener Ehrenamtskarte machbar. Eine zusätzliche Kontrolle oder Bedürftigkeitsprüfung entfällt, da diese bereits mit dem Antrag auf den LingenPass erfolgt bzw. definiert ist. Ein Ausgleich erfolgt, wenn nötig, aus dem gut aufgestellten städtischen Haushalt.

Im Gegensatz zu den in der o.g. Ausschusssitzung und im Aufsichtsrat der Stadtwerke getätigten kartellrechtlichen und Zuständigkeits- oder Wettbewerbsbedenken zeigt dies, dass eine Entlastung der Menschen in Lingen unkompliziert möglich ist. Familien und Menschen mit einem knappen Budget verdienen unseren besonderen Schutz — dies zeigen das starke Familienpolitische Programm der Stadt Lingen (Ems) und der notwendige LingenPass bereits. Nun gilt es, dies auch im Bereich der Energie umzusetzen.

Bitte werden Sie hier aktiv – das sozialverträgliche Auskommen aller Menschen in Lingen stärkt insgesamt den Zusammenhalt in unserer Stadt. Gerne darf in der nächsten Ausschusssitzung des „ASoFII“ am 21.02.2022 dazu und zum allgemeinen Thema Energie und Energiekosten für Haushalte und Familien vorgetragen werden. Wünschenswert wäre dann schon eine Vorlage der Verwaltung, die mit Zustimmung, auch des VA am 23. und des Rates am 24.02. bereits dafür sorgt, dass direkt den Menschen in Lingen ein stückweit die Last rasant steigender Energiepreise von den Schultern genommen werden kann.

Ich wünsche ein Frohes neues Jahr.
Bernd Koop, BN-Fraktion

Tekke (CC BY-ND 2.0)

Eine Veranstaltung auf der Wilhelmshöhe spürt dem Leben des Lingener Ehrenbürgers Bernhard Grünberg nach, der als 15-Jähriger in einem Kindertransport die Shoa überlebte. In Lingen im Emsland, schreibt die Website 1700 Jahre Jüdisches Leben in Deutschland,  stellen die Autoren ein packendes Biografieprojekt vor: „Bernhard Grünberg – Allein in die Freiheit. Wie ein emsländischer Junge Hitler überlebte.“

Bernhard Grünberg, später Bernard Grunberg, entkam als 15-Jähriger dem Naziterror als Teilnehmer eines Kindertransports. In England, wo er unter Einsamkeit und Ungewissheit über das Schicksal seine Familie litt, arbeitete er in verschiedenen landwirtschaftlichen Betrieben. Seit den 1980er-Jahren kam er regelmäßig in seine Geburtsstadt Lingen, wo er erfuhr, dass seine Eltern und seine Schwester ermordet worden waren.

Das neu erschienene Buch über Bernhard Grünberg wird in einer Matinee mit 300 Gästen, vor allem Lehrerinnen- und Schülerinnenvertreter*innen, vorgestellt. Die musikalische Begleitung übernehmen der Kantor der Jüdischen Gemeinde Osnabrück, Baruch Chauskin, sowie das jüdische Duo NIHZ aus Nordhorn.

Nach der Begrüßung durch den amtierenden Vorsitzenden des Forum Juden Christen Walter Höltermann sprechen die Autoren der Lebensbeschreibung, Angela Prenger und Dr. Friedhelm Wolski-Prenger, über ihre Begegnungen mit Bernhard Grünberg und lesen aus ihrem Buch. Eine Rezension erfolgt durch eine Schülerin. 2.000 Exemplare der Biografie übergibt Heribert Lange, ehem. Vorsitzende des Forum Juden-Christen, in Klassensätzen an Vertreter*innen von Schulen. Ermöglicht wurde dies durch die HEH Essmann Stiftung und ihre Vorsitzende Eva Essmann.


Bernhard Grünberg – Allein in die Freiheit
Wie ein emsländischer Junge Hitler überlebte
von Angela Prenger und Dr. Friedhelm Wolski-Prenger,
Edition Virgines (7. November 2021)
352 Seiten, 18,- Euro.
ISBN-10 ‏ : ‎ 3948229198
ISBN-13 ‏ : ‎ 978-3948229191

Das Buch kann lokal   hier bestellt werden, sowie bei den bekannten Grossisten und Versendern.


Update:
Am 7. November 2021, dem Tag der Buchvorstellung im Rahmen einer Feierstunde auf „ihrer“ Lingener Wilhelmshöhe ist Eva Maria Essmann am Sonntag verstorben. Mehr…

Glückwunsch!

Wende der Wende

Heute hat sich der neugewählte Stadtrat konstituiert. Die mit der FDP neugebildete CDU-Gruppe hat dabei durchgesetzt, den bisherigen Verkehrsausschuss abzuschaffen. Das Nein der CDU geführten Gruppe überstimmte SPD, Bündnis’90/Grüne-FWL und unsere Fraktion, die den Anschuss verstärken und mit zusätzlichen Aufgaben betrauen und aus ihm einen Mobilitätsausschuss machen wollten. Die drei Fraktionen hatten mit den anderen Fraktionen zuvor schnell eine Übereinkunft erzielt: In Zeiten der notwendigen Verkehrswende ist die Abschaffung des Verkehrsausschusses der falsche Weg. Es ist die Wende der Wende.

In der Ratsdebatte sprach sich unser Fraktionsvorsitzender Robert Koop für den Mobilitätsausschuss aus und sagte:

„Die BürgerNahen unterstützen die Anträge, den bisherigen Verkehrsausschuss beizubehalten bzw. als Mobilitätsausschuss zu stärken, und zwar aus folgenden Gründen:

Wir alle sind auf gute Erreichbarkeiten und eine sichere Mobilität angewiesen. Gleichzeitig darf keine Stadt, auch unsere nicht, im Kraftfahrzeugverkehr ersticken. Sie soll ein gesunder, sicherer und attraktiver Ort zum Leben sein.

Die kommunale Verkehrsentwicklungsplanung beeinflusst das Verkehrsgeschehen und die Lebensqualität einer Kommune maßgeblich. Sie bestimmt, wie viel Fläche für den Pkw-, Lkw- und Bus-Verkehr, für den Fuß- und Radverkehr sowie für Parkplätze zur Verfügung steht. Eine nachhaltige Verkehrsentwicklungsplanung nimmt dabei alle Mobilitätsformen in den Blick. Sie ist eng verknüpft mit der Luftreinhalte- und Lärmaktionsplanung. Ausgangspunkt sind dabei Prognosen oder Szenarien der Bevölkerungs- und Mobilitätsentwicklung.

Dass die Verkehrsentwicklung in Lingen viel zu lange einseitig auf das Kfz ausgerichtet war und bis heute ist, ist eine Binsenweisheit. Unter Beteiligung von Interessengruppen und interessierten Bürgerinnen und Bürgern müssen in diesem Gremium die Ziele für die künftige Verkehrsentwicklung definiert und alle Maßnahmen evaluiert werden.

Die nötige,  qualitativ gute und nachhaltige Verkehrspolitik kann ein einziger Ausschuss nicht leisten, schon gar nicht, wenn er auch noch zahlenmäßig um zwei Sitze aufgestockt wird – und dies bekanntlich nicht, um die Arbeit qualitativ zu verbessern sondern nur aus Gründen der CDU-Gruppe, auf die allein die beiden zusätzlichen Sitze entfallen.

Klar ist auch: Stadtplanung, wie sie der PBA betreibt, ist nicht primär Verkehrsplanung. Besondere Sachkunde und Detailkenntnisse in der Verkehrspolitik kämen außerdem nicht hinreichend zum Tragen, würde man den Verkehrsausschuss mit dem PBA verschmelzen. Dessen Schwerpunkt sind nämlich die Stadtentwicklung und Stadtgestaltung. Debatten über Unfallschwerpunkte, den öffentlichen Nahverkehr oder den besseren Anschluss unserer Stadt an das Eisenbahnnetz würden verflachen. Fachkundige Bürger wie aus dem ADFC oder von der Polizei würden keine wesentliche Rolle spielen.

Wir beantragen daher, einen selbständigen PBA und einen selbständigen Verkehrs- bzw. Mobilitätsausschuss und dazu namentliche Abstimmung.“

In der anschließenden Debatte behaupteten die Gegnerinnen und Gegnern eines Mobilitätsausschusses, der Verkehrsausschuss habe „nur drei mal im Jahr“ getagt. Natürlich war die Behauptung falsch. Denn der bisherige Verkehrsausschuss hat seit Übernahme des Vorsitzes durch unseren Fraktionskollegen Marc Riße 48mal getagt: 2012 (6 Sitzungen), 2013 (5), 2014 (4), 2015 (5), 2016 (3), 2017 (6), 2018 (5), 2019 (6), 2020 (5) und 2021 bisher (3). der Ausschuss für Soziales, Familie und Integration tagte im selben Zeitraum nur 36 mal. Der hochgelobte Kulturausschuss tagte im selben Zeitraum noch etwas weniger, nämlich nur 35 mal. Sie können die Zahlen über die Sitzungstermine im Ratsinformationsystem selbst nachprüfen.

Grund für die Auflösung ist nach unserem Eindruck ein gänzlich anderer:
Unser Marc Riße hat in den letzten 10 Jahren deutlich gemacht, dass und wie der Verkehrsausschuss arbeitet und diskutieren soll. Nicht nur einmal musste er dabei durchsetzen, dass die Verwaltung die, im Rahmenterminplan vorgesehene Sitzung überhaupt einberief. Das hat nicht wenige in Verwaltung und CDU gestört. Den aus der Ministerialbürokratie stammenden zuständigen Dezernenten  und sog. Wahlbeamten Stefan Altmeppen; ihm ist zwar nach dem Eindruck unserer Fraktionsmitglieder die CDU Lingen wichtig, weil erihr Mitglied ist und sie seine Wiederwahl absichern soll, aber die kommunale Selbstverwaltung interessiert ihn deutlich weniger.  Außerdem hat die nur 3köpfige FDP-Fraktion gar nicht die Manpower, um die bisherigen Ausschüsse ordentlich zu besetzen. Nicht selten in den letzten Jahren hat die FDP nicht einmal an den Sitzungen des bedeutsamen Verwaltungsausschusses teilgenommen; denn Ratsmitglied Dirk Meyer ging seinem Beruf als Wirtschaftsprüfer nach und Ratsmitglied Jens Beeck war rund 40 Wochen im Jahr als MdB in Berlin. Da passt es einfach besser, wenn  man sich von vornherein von der CDU vertreten lässt – wie zum Beispiel im Verwaltungsausschuss; schauen sie mal hier: Wenn FDP-Mann Beeck verhindert ist, vertritt ihn kein Liberaler sondern CDU-Mann Schwarz. 

Am Donnerstag stimmten am Ende der kontroversen Debatte 23 Ratsmitglieder – nämlich die bis auf ein Ratsmitglied vollständige CDU-Gruppe und Oberbürgermeister Krone – in namentlicher Abstimmung mit Nein und schafften den Ratsausschuss für Verkehr bzw. Mobilität ab, den es in unserer Stadt seit Jahrzehnten gegeben und der gute Arbeit geleistet hat.