Rede zum Haushalt 2019 der Stadt Lingen (Ems)

In öffentlicher Sitzung des Rates der Stadt Lingen (Ems) wurde am Mittwoch, den 19. Dezember 2018 unter dem Tagesordnungspunkt 4 die „Haushaltssatzung der Stadt Lingen (Ems) für das Haushaltsjahr 2019“ beraten.

Die BürgerNahen im Lingener Stadtrat lehnten den Haushaltsentwurf der Stadt Lingen (Ems) für 2019 ab, den der Rat mit den Stimmen von CDU, SPD und Bündnis‘90/Die Grünen beschloss. Die FDP-Fraktion lehnte die Beschlussvorlage ebenfalls ab, denn „Dem Haushalt fehlt ein ganzheitliches Konzept!“.

Im Folgenden findet sich die begründende Rede des Fraktionsvorsitzenden der BN-Fraktion Robert Koop, aus welchen Gründen der vorgelegte Haushalt abgelehnt wird.

Insbesondere jedoch das Lob an die Arbeit der Stadtkämmerin Frau Schwegmann möchten wir nochmals unterstreichen.

(Anrede)

„Vieles ist schon berichtet und gesagt. Ich will daher versuchen, in aller Kürze unsere Kernaussagen zu nennen:

Wir haben noch immer eine ausgesprochen gute Haushaltslage. Dafür sind Bildung, Tatkraft und Fleiß der Lingener und Lingenerinnen und der Erfolg der hier ansässigen Unternehmen die Grundlage. Hoffen wir, dass insbesondere Letzteres so bleibt. Ich nenne den Strukturwandel in der Energieindustrie, die ja bisher ein wesentliches Fundament unserer Lingener Wirtschaft war.

Diese positive Haushaltslage sollte der Rat … nutzen, um unsere Stadt zukunftsfest zu machen.“

So habe ich vor einem Jahr bei der Verabschiedung des Haushalts 2018 begonnen. Heute wiederhole ich dies und setze hinzu:

Es hat sich seither nichts geändert. Auch im letzten Jahr sind unsere Vorschläge dazu bei den anderen Fraktionen abgelehnt worden. Ich erinnere beispielhaft an unseren dringenden Antrag, neue Plätze in Kindertagesstätten zu schaffen. Das haben CDU und SPD abgelehnt, um später im Jahr – hopplahopp – zu erkennen, dass das „Nein“ ziemlich „falsch“ war. Es wurden dann neue Maßnahmen für die Kitas umgesetzt, was – ich räume ein –reichlich unerwartet und schnell geschah. Jetzt werden diese Plätze als eigene Leistung gefeiert. Das ist nicht seriös.

Wir wünschen uns weiterhin, die Unternehmen und Verwaltungen in der Stadt an der Trägerschaft zu beteiligen, beispielsweise mit einem Trägerverein. Davon würden alle profitieren, nicht zuletzt die Unternehmen selbst. Die Kita Rokids der Fa. Rosen ist da ein wirklich gelungenes Beispiel.

Wichtig war übrigens, dass vor dem Kita-Kraftakt die Dezernatszuständigkeit gewechselt hatte – nach unserem Eindruck abrupt, wie wir finden. Jetzt ist die Kämmerin zuständig, und ich stehe nicht an zu sagen: Danke, Frau Schwegmann, für Ihren beeindruckenden Einsatz für die Kitas.

Wichtiger Punkt im Etat 2019 bleibt wie in den Jahren zuvor, die Frage, wie wir mit den Verkehrsproblemen in Lingen umgehen. Da sagen wir, zu analysieren und Lösungswege aufzuzeigen ist der richtige Weg, die Jagd auf Radfahrer, eher nicht.

Doch erinnern wir uns: Vor einem Jahr haben wir wie anderen Fraktionen angesichts zunehmender Verkehrsprobleme den Antrag für ein externes Verkehrsgutachten unterstützt. Der Rat hat das Geld dazu bereit gestellt. Ein Jahr ist seither verstrichen. Es liegt kein Ergebnis vor. Auch kein Zwischenergebnis.

Das ist enttäuschend. Und drängt sich da nicht die Frage auf, wie gering eigentlich der Stellenwert ist, den die Ratsmehrheit und an der Spitze unserer Stadt der Oberbürgermeister dem Thema Verkehr und dem Problem einräumen?

Wir haben jedenfalls nicht länger warten wollen und in unseren Anträgen zum Haushalt offenkundige Antworten aufgegriffen. Besserer Busverkehr, mehr Radfahrverkehr. Unsere Anträge für den laufenden Haushalt sollten dabei ein Beitrag für die kommunale Klimapolitik sein. Wir alle erleben den Klimawandel und müssen daher als Kommune, als verantwortungsvolle Kommune unseren Beitrag für den Klimaschutz erarbeiten und leisten. CDU und SPD hatten darauf nicht den Fokus gelegt und unsernen Vorschlägen, mehr für ein nachhaltiges Verkehrssystem zu tun, nichts als bloßes Neinsagen entgegen zu setzen. Das scheint mir eben der Unterschied zu sein. Beide verhalten sich unseren inhaltlichen Vorschlägen gegenüber wie trotzige Kinder.

Sie praktizieren es so: Das ist ein Vorschlag der BürgerNahen, den lehnen wir ab, weil es ein Vorschlag der BürgerNahen ist. So zeigen sich die Neinsager aus der Ratsmehrheit unfähig, unfähig das einstimmig beschlossene Klimaschutzteilkonzept in Angriff zu nehmen und umzusetzen.

Was haben wir für den Etat 2019 vorgeschlagen und warum?

Wir müssen sicherlich deutlich mehr für den Personenverkehr tun. Der öffentliche Busverkehr ist heute keine Alternative zum Pkw-Verkehr, der täglich die Stadt belastet. Wir müssen ihn also bürgerfreundlicher, bequemer und besser machen. Daher unsere Vorschläge

– Planungskosten (für die Wiedereinführung des Anrufsammeltaxi, so wie es bis 2011) gefahren ist, einzustellen – abgelehnt

– Planungskosten für eine fahrgastfreundliche Tarif-Strukturänderung bei der LiLi. Das Ziel: Die „Schietwetterkarte“ auf das ganze Jahr als Dauerkarte von 20 €/Monat zu erstrecken – abgelehnt

Ein Anmerkung dazu: Lingen täte auch gut daran, etwas für eine bessere, das heißt direkte Zugverbindung nach Osnabrück und einen zweiten, barrierefreien Zugang zum Bahnsteig zwo zu tun.

Wir haben vorgeschlagen, den Radwegebau deutlich zu verbessern- auch und vor allem das ist aktive Klimaschutzpolitik vor Ort. Wir wollten dazu eine wirkliche Zweckbindung für die entsprechenden Haushaltsstellen für den Bau von Radwegen. Wir wollen daher den Radwegebau aus der haushaltsrechtlichen Budgetierung herausnehmen, damit nicht mit diesen Radfahr-Geldern, wie bei der Budgetierung grundsätzlich möglich, allgemeiner Straßenbau entsteht sondern tatsächlich nur Radwege. Sichere Radwege, übrigens kein angestrichenen 80cm-Streifen zwischen Fahrbahn und Parkplätzen, auf denen kein sicherer Fahrradverkehr möglich ist. – abgelehnt

Wir wollten Planungskosten im Etat für externe Planer für den Bau von Radschnellwegen auf den Strecken

a) Lohne-Schepsdorf-Stadtzentrum

b) Darmer Hafenstraße – Poststraße

c) Kiesbergstraße, Brunnenpark, Georgstraße , Brockhauser Weg, Friedrich-Ebert-Straße

– auch dies: Abgelehnt

Wir wollen auch Klimaschutz durch Aufforstungen und zwar 10.000 € Planungskosten für die Entwicklung eines Aufforstungskonzepts in unserer Stadt.

Zur Erinnerung: Vor den Kommunalwahlen 2011 hat die CDU verkündet, künftig 200.000 Euro pro Jahr für die Aufforstungen auszugeben. 10 Jahre lang. Längst vergessen und nicht eingehalten.

Und dann unser Antrag, hieran anzknöpfen – auch der – abgelehnt

Abgelehnt wurde auch unser Antrag, einen Hundepark auf den Weg zu bringen und das Rathausnebengebäude in 2019 auf den Weg zu bringen. Stattdessen werden lieber Zehntausende Euro pro Jahr an Miete an die OLB gezahlt. Übrigens nähern wir uns dem 10-jährigen Leerstandsjubiläum des Gebäudes nebenan. Das muss man nicht feiern, schon weil es ein Zeichen für nicht ausreichende Sorgfalt im Umgang mit öffentlichem Eigentum der Bürgerschaft ist, Herr Oberbürgermeister.​ ​

​Für die Entwicklung eines „Kulturquartiers“ zwischen der Burgstraße und dem Universitätsplatz mit einem modernen Emslandmuseum im Zentrum, der Musikschule, dem Dankelmann’schen Park und dem Universitätsplatz sollten erneut Planungsmittel in den Haushalt eingestellt werden. Auch dies: abgelehnt.

Geradezu grotesk war es da, als nur wenige Tage nach der Ablehnung der CDU-Fraktion deren Vorsitzender genau dasselbe vorschlug, um hinzuzusetzen, man dürfe jetzt aber nicht sagen, dass dies die BürgerNahen gefordert hätten. Also auch dieser Etat-Antrag der BN abgelehnt.

Übrigens genauso abgelehnt wie unseren Antrag, einen städtebaulichen Wettbewerb für den Bereich um den ehemaligen Standort der Hochschule am Wall durchzuführen. Aber dann einen Masterplan Innenstadt fordern…

Wir haben konkrete Vorschläge für diesen Haushalt 2019 gemacht. Doch die Ratsmehrheit und mit ihr die SPD im gleichen Takt haben unsere Vorschläge abgelehnt.

Mit Bedauern müssen wir auch in diesem Jahr feststellen, dass CDU und SPD den Anträgen der BN keine demokratische Fairness entgegen bringen und sich der inhaltlichen Debatte verweigern. Die Ratsmehrheit lehnt unsere Vorschläge ab, weil es unsere Vorschläge, die Vorschläge der BN, sind. Selbst etwas auf den Weg zu bringen, liebe Kollegen von der Mehrheitsfraktion, ist eher die Ausnahme. Ich spreche insoweit nicht von den Ortsteilen, in denen viel geschieht, bspw. in Baccum und später dann in Bramsche. Die CDU fordert in Sachen Wohnungsbau beispielsweise die Verwaltung auf, etwas zu tun. Das ist nicht der richtige Weg, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU. Arbeitet die Dinge selbst aus.

Ich zitiere also abschließend und erneut meinen Beitrag vom Dezember vergangenen Jahres: „Gerade die, die uns so gerne vorwerfen, immer dagegen zu sein, lehnen alle unsere Punkte ab.

Wenn die Ratsmehrheit mit ihrem Juniorpartner also so fundamentaloppositionell mit unseren Vorschlägen und mit uns als Minderheit umgeht, heißt für uns die Konsequenz, Nein zur vorliegenden Beschlussvorlage zu sagen.“

Ich setze in diesem Jahr hinzu. Leider.

Markierungen und Hervorhebungen erfolgten durch den Redner.

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