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Der Vorsitzende der Ratsmitglieder der Lingener Wählergemeinschaft „Die BürgerNahen“ Robert Koop erklärte am Wochenende:

„Immer noch nichts! Warum geschieht in Lingen nichts für bezahlbaren Wohnraum?

Weiterhin tut sich in Lingen nichts in Sachen bezahlbarer Wohnraum. Immer noch gibt es keine Entscheidung zur Frage Wohnungsbaugenossenschaft oder Wohnungsbaugesellschaft, geschweige denn ein konkretes Projekt. Es ist kein Geheimnis, dass unsere Fraktion „Die BürgerNahen“ (BN) dafür ist, mit einer Wohnungsbaugenossenschaft auch privates Kapital zu mobilisieren, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Wir sind überzeugt: Eine im Rathaus angesiedelte und mit städtischem Personal betriebene Gesellschaft ist hingegen einfach zu teuer. Doch noch teuerer ist die bleierne Untätigkeit der Rathausspitze. Seit Jahren wird dort das Thema „bezahlbarer Wohnraum“ hin und her geschoben. Passiert ist nichts. Wir fragen, weshalb die Verwaltung unter der Verantwortung des Oberbürgermeisters so untätig ist? Natürlich ist es deutlich schwerer, ein Konzept für bezahlbaren Wohnraum zu erarbeiten, als beispielsweise mit einem Lächeln Veranstaltungsplakate auf PR-Fotos hochzuhalten. Kurzum: Wir erwarten vom OB und von der Ratsmehrheit nicht nur wohlfeile Worte sondern endlich Taten.“

Dresden,_strehlen,_eisenbahner-baugenossenschaft_tafel

„Auch sonst geht im Wohnungsbau manches in die völlig falsche Richtung: So werden gerade abenteuerliche Grundstücksgeschäfte abgewickelt, bei denen zum Beispiel in Altenlingen kommunale Wohnbaugrundstücke für Familien durch die städtische Grundstücks- und Erschließungsgesellschaft an den veräußert wurden, der am meisten dafür zahlte. Das Ergebnis sind Quadratmeterpreise von fast 290 Euro und eine allgemeine Verteuerung von Grund und Boden weit über die verkaufte Fläche hinaus. Dies ist nichts anderes als eine öffentliche Grundstücksspekulation in einem Wohngebiet. In Darme will die Ratsmehrheit unbeplantes Grün- und Ackerland zum Fünffachen seines Verkehrswertes kaufen – mit nicht absehbaren Folgen für künftigen Baulanderwerb. Das ist keine Politik für junge Familien, sagt die BN, sondern kurzsichtig und falsch. Wir empfinden so eine Grundstückspolitik als Schlag ins Gesicht all derer, die bezahlbaren Wohnraum wollen und nicht nur drüber reden.“

„Es ist eines der aktuellen Rätsel der Lingener Kommunalpolitik, weshalb CDU, SPD und andere hierbei mitmachen und damit Familienpolitik letztlich nach dem Geldbeutel ausrichten.“

„Was ist jetzt für günstigen, bezahlbaren Wohnraum zu tun? Für die BN ist es machbar, binnen etwa eines Jahres zwischen Brockhauser Weg und Georgstraße eine namhafte Zahl bezahlbarer neue Wohnungen fertig zu stellen. Die städtischen Flächen dazu sollten einer Wohnungsbaugenossenschaft für 99 Jahre im Erbbaurechtsweg zur Verfügung gestellt werden. Ein Erbbaurecht gibt bekanntlich das Recht, auf einem Grundstück ein Bauwerk zu errichten oder zu unterhalten. Dafür wird ein sog. Erbbauzins gezahlt und der kann in diesem Fall ausgesprochen moderaten sein. Der notwendige Einfluss der Stadt und das Ziel „bezahlbarer, moderner Wohnraum“ kann im Rahmen eines Erbbaurechtsvertrages festgeschrieben werden, so dass es auf die von einzelnen Bedenkenträgern überbetonten Fragen des angeblich fehlenden Einflusses der Stadt auf Entscheidungen der Wohnungsbaugenossenschaft überhaupt nicht ankommt. Koop: „Was in Sögel klappt, sollte doch für Lingen kein Problem sein!““

Bild: Dresden-Strehlen, Tafel an einem Wohngebäude der Eisenbahnerwohngenossenschaft, Mockritzer Straße (Deutschland, Sachsen) Lysippos (CC BY-SA 3.0)

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kindergarten Altenlingen

In der letzten Ortsratssitzung in Altenlingen war ein Hauptpunkt die fehlenden Kindergartenplätze in Altenlingen. Hierzu die Zusammenfassung unseres Ortsratsmitgliedes Joachim Reul:

Herr Flachmann von der Stadtverwaltung hat die aktuelle Situation anhand aktueller Zahlen erläutert. Aus Sicht der Fachabteilung fehlen 7 bis 10 Plätze. M. Koop bleibt bei seinen 37 . Tatsächlich könnte der Kindergarten eine weitere Gruppe gut aufmachen, da der Bedarf zweifellos da ist.

Habe spontan den Antrag gestellt, zu prüfen, ob aus den Rücklagen des Ortsrates der dafür notwendige Container angeschafft werden kann.

Mein Antrag löste bei der CDU große Empörung aus!

  • die von mir behaupteten Mittel seien überhaupt nicht vorhanden, das sei eine Lüge (konnte ja immerhin sofort die Kopie aus dem Geschäftsbericht 2014 hochhalten)
  • dann sei halt der Jahresabschluss der Stadt falsch
  • und dann sei zunächst einmal die Kirche zuständig …

Ich hatte den Eindruck, dass die CDU´ler genau um dieses Geld wussten und sehr sauer waren, dass ich das so unangekündigt an die große Glocke hänge. Man wird leider zukünftig auf dieser Zahl basierend Rechenschaft ablegen müssen über die Verwendung von Ortsratsmitteln.

 

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BN: 200 Sitzungen komplett!

Auch an diesem Montagabend tagen die Ratsmitglieder der BürgerNahen. „Für uns ist das heute eine besondere Sitzung, weil es unser 200. Treffen in dieser Wahlperiode ist.“ Im Mittelpunkt steht nach Angaben der BN die Vorbereitung auf die kommenden Sitzungen der Ratsgremien in dieser und der nächsten Woche- aber auch ein Rückblick auf die Ratssitzung der letzten Woche. „Anschließend ist Weihnachtsfeier. Da lassen wir die vergangenen Monate noch einmal Revue passieren.“

Überrascht zeigten sich die BürgerNahen bereits am Wochenende über die „strikte Weigerung der großen Lingener Koalition von CDU, SPD und Oberbürgermeister Krone“ ihre Zusagen gegenüber der Bürgerinitiative in einer schriftlichen Vereinbarung niederzulegen. „Wir fragen, warum das so ist. Wer einen Vertrag scheut „wie der Teufel das Weihwasser“, muss dafür einen Grund haben. Den haben wir bisher nicht erkennen können“, resümierte BN-Fraktionsvorsitzender Robert Koop. Der Kommunalpolitiker wies darauf hin, dass etwas völlig anderes beschlossen worden sei, als behauptet werde, nämlich der alte Bebauungsplan Nr. 20 mit Gewerbe- und Industriegebiet und Güterverkehrszentrum da, wo Wald war und ist. „Man kann aber nicht das Gegenteil von dem beschließen, was man angeblich will und dafür dann um Vertrauen werben. Das ist Wir sagen: Vertrauen braucht das Recht und nicht die Umgehung des Rechts.“

Marc Riße (BN) ergänzte: „Wenn nur eine einzige Klage gegen den ‚neuen-alten’ Bebauungsplan erhoben wird, haben es CDU, SPD und Oberbürgermeister Krone zu verantworten, dass die Pläne der BP-Raffinerie aufs Höchste gefährdet sind. Das ist keine Politik, die die Arbeitsplätze bei der BP sichert sondern eine, die diese Investitionen und damit Arbeitsplätze bei der BP auf’s Spiel setzt; denn sie schafft Unsicherheit, wo doch Sicherheit her muss.“

Nach einer neuen, nicht-öffentlichen „Sitzungsvorlage 349/2015“ soll auch ein Teil des benachbarten Bebauungsplans Nr. 19 verwirklicht werden, der eine Entlastungsstraße quer durch den Altenlingener Forst zur Meppener Straße vorsieht „allerdings erst 2018, weil offenbar auch die BP erst in zwei Jahren investiert. Die jetzige Hast ist umso weniger erklärlich. Es gibt genug Zeit für verantwortungsvolle Gespräche aller Beteiligter und damit für die von uns bevorzugte Vereinbarung“, kommentierte BN-Ratsmitglied Volker Becker.

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Eigentlich ist längst alles gesagt zu diesem wuchtigen Eingriff in den Altenlingener Forst. Vor sechs Jahren wurde ein überflüssiger, ökologiefeindlicher Bebauungsplan beschlossen, der so eilig auf den Weg gebracht wurde, dass die kommunale Bebauungsplansatzung schon ausgefertigt war, obwohl der Rat sie noch nicht einmal beschlossen hatte.

Natürlich stoppte das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht diesen Plan im Jahr 2012 wegen des schweren Verstoßes – allerdings nicht ohne darauf hinzuweisen, dass er ansonsten wohl der gerichtlichen Prüfung standgehalten hätte.

Heute allerdings geht das nicht mehr. Denn vor zwei Jahren hat der Bundesgesetzgeber das Abholzen und Roden von Wald zur Bebauung gestoppt – grundsätzlich und gleichermaßen im Baugesetzbuch wie im Bundesnaturschutzgesetz.

Daher greift die Ratsmehrheit zu dem ihr von der Verwaltung unter dem OB angeratenen Trick, den groben Fehler aus dem Jahr 2009 zu heilen und das in der Annahme, dass sie damit die aktuelle Sach- und Rechtslage umgehen dürfe. Das Umgehungsgeschäft wird mit viel Emphase und mit dem Appell garniert, man solle doch Vertrauen in die Handelnden haben. Denn tatsächlich wolle man den Bebauungsplan Nr. 20 doch gar nicht, sondern etwas gänzlich anderes.

Das geht natürlich nicht zusammen. Für den ausgesprochen krummen Weg, den Rat ganz ernsthaft gehen soll, für ein Umgehen der aktuellen Gesetzeslage kann es natürlich kein Vertrauen, kein Ja der BürgerNahen geben. Das muss jedem einleuchten.

Hinzu kommt aber etwas besonders wichtiges: Ein Bebauungsplan darf nur aufgestellt werden, wenn er erforderlich ist. Das sagt § 1 Abs. 3 des Baugesetzbuches und diese Norm – sie ist ja keine Spielerei, die man Augen zwinkernd und mit gekreuzten Fingern hinterm Rück unbeachtet lassen darf- diese Norm wird hier und heute absichtlich missachtet. Es wird nämlich ein Plan beschlossen, der – nach allen Bekundungen und Erklärungen, die wir –auch gerade noch einmal gehört haben und hören – gerade nicht erforderlich ist. Deshalb will man ihn flugs wieder aufheben, heißt es, ohne zu sagen wir. Der wahre Wille des Stadtrates und der Verwaltung ist jedenfalls ein völlig anderer als der, der heute beschlossen werden soll. Das geht nicht.

Zuletzt hat am 5. Mai dieses Jahres das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass ein Bauleitplan nicht erforderlich im Sinne des Baugesetzbuches und damit ungesetzlich ist, wenn er nicht dem wahren Willen der Gemeinde entspricht, weil zwischen Planungswillen und Planungsinhalt eine totale Diskrepanz besteht (BVerwG, Beschluss vom 5. Mai 2015 – 4 CN 4.14, veröffentlicht in NVwZ 2015, S. 1537, Rbn. 10).

Aber: Wir sollen heute eine Bauleitplanung beschließen, die überhaupt nicht gewollt ist. Für jeden Grundschüler ist erkennbar:
Eine solche Planung ist nicht erforderlich im Sinne von § 1 Abs. 3 Baugesetzbuch.

Die BP ist als Interessent gefunden und nach meinem Eindruck wohl auch ein Stück weit überredet worden, als Interessent für die unrechtmäßig abgeholzten und gerodeten Flächen zur Verfügung zu stehen. Sie soll die Flächen kaufen für Unternehmensteile, die aus dem Produktionsbereich ausgelagert werden sollen.

Völlig zu recht betonen alle hier im Rat die außergewöhnlich hohe Bedeutung des Unternehmens BP für unsere Stadt und nicht nur die Stadt. Dass die BP-Raffinerie unverzichtbar ist, steht fest. Sie ist nicht nur wichtig für unsere Stadt sondern unverzichtbar für Hunderte von Familien und Tausende Menschen in unserer Stadt. Natürlich sind wir „Die BürgerNahen“ deshalb für die BP-Raffinerie und für die Pläne, den Standort Lingen zu modernisieren und zu sichern.

Doch gerade deshalb, weil wir die BP-Pläne für eine höhere Sicherheit und eine betriebswirtschaftlich optimalere Ausrichtung unterstützen, darf man sie und uns nicht auf ein planungsrechtlich so zweifelhaftes Projekt einschwören wie das Vorliegende – ein Projekt, das zudem ökologisch mit dem Baugesetzbuch und dem Naturschutzrecht auf ausgesprochenem Kriegsfuß steht.

Die Folge ist nämlich: Wenn nur ein Einziger gegen den Bebauungsplan klagt –wenn sie denn überhaupt von der Aufsichtsbehörde genehmigt wird- haben es die Befürworter des heutigen Beschlusses zu verantworten, dass die Planungen der BP-Raffinerie obsolet sind. Das ist keine Politik, die die Arbeitsplätze sichert sondern eine Politik, die nichts anderes tut, als die Arbeitsplätze zu gefährden, weil sie Unsicherheit schafft, wo doch Sicherheit sein muss.

Nun wäre in der Tat eine Nutzung wie die der BP angetragene eine Sache, über die man reden könnte, sofern es sicher wäre, dass es damit dann Ruhe einkehrt im und zum Altenlingener Forst, weil er eben im Kern erhalten bleibt. Unabdingbare Voraussetzung dafür ist aber diese Sicherheit. Nur dann gibt es so wortreich –gedruckt und ungedruckt- ein Grundlage für das eingeforderte Vertrauen. Vertrauen muss man sich beweisen, man kann es nicht ultimativ einfordern. Vertrauen braucht das Recht und nicht die Umgehung des Rechts.

Wie beweist man Vertrauen? Nicht mit Eilmärschen innerhalb von drei Wochen von der Präsentation der Vorlage 323/2015 sowie jetzt mit der gerade heute vorgelegten, nicht-öffentlichen Vorlage 349/2015 und überhaupt nicht mit Kommentaren in der Zeitung oder flammenden Forderungen an die Kritiker.

Ich will Ihnen sagen, wie man Vertrauen beweist und einen Vorschlag machen: Notwendig ist ein runder Tisch, an dem die Stadt, das Unternehmen und die Einwender, also vor allem die Bürgerinitiative pro Altenlingener Forst teilnehmen und der –wie bei diesem Bahnhofsprojekt in Süddeutschland- ergebnisoffen aber mit dem Ziel einer Einigung zusammentritt.

Wenn eine solche gemeinsame Einigung zustande kommt – und sie kann zustande kommen, dessen bin ich sicher – nur eine solche gemeinsame Einigung zustande kommt, wird eine vertragliche Vereinbarung aller am runden Tisch Sicherheit schaffen, weil sie weitere Klagen gegen den Bebauungsplan Nr. 20 ausschließt..

Denn (Anrede), Bebauungspläne kann eine Kommune nämlich neu und einseitig stricken, wie der heutige Tag beweist, an dem ein –ich wiederhole- nicht erforderlicher Bebauungsplan entgegen § 1 Abs. 3 Baugesetzbuch und entgegen dem bekundeten Willen des Rates beschlossen werden soll.

An jeder Planaufstellung nehmen die Bürgerinitiative wie die anderen Einwender nur von außen teil, sozusagen als Zuschauer. Aber eine gemeinsame Vereinbarung unterzeichnen sie aktiv und eine solche Vereinbarung kann dann eben nicht einseitig aufgegeben werden. wie Festlegungen eines B-Planes, den die Stadt jederzeit allein ändern kann. Ohne einen solchen runden Tisch und ohne eine solche Vereinbarung, kann es kein Vertrauen geben und wird es keines geben, weil es nicht dauerhaft und unbegrenzt den Altenlingener Forst geben wird. Nur mit einer vertraglichen Einigung sichern wir die Arbeitsplätze bei der BP. Nur dann ist der Streit befriedet. Nur dann ist der Streit wirklich beigelegt und befriedet.

Wir beantragen daher zum Verfahren

1. den Beschluss heute nicht zu fassen und ihn zu vertagen,
2. den Oberbürgermeister zu beauftragen, das Konzept für einen runden Tisch zu erarbeiten, der von einem Mediator oder einer Mediatorin geleitet, und dann dieses Konzept hier beschließen zu lassen.

Wer einen anderen Weg geht, missachtet nicht nur das Gesetz und er gibt den Arbeitnehmern der BP und der BP als Unternehmen auch das Gegenteil dessen, was er behauptet. Unsicherheit statt Sicherheit und Unklarheit statt klarer Verhältnisse. Das sollten Sie, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, dringend bedenken.

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(Endlich fand sich ein entsprechender Artikel in der Lingener Tagespost am 2.1.2010, Seite 17).

Als interessierter Spaziergänger bemerkt man manchmal suboptimale Zustände. Beispielsweise fiel mir eigentlich schon seit Langem auf, dass die Stichstrasse „Am Glockenturm“ zwar fertig gestellt wurde, aber nur wenige Meter vor der Einmündung in den Forstweg unvermittelt endet. Meines Wissens war geplant, dass mit Errichtung der sog. Entlastungsstrasse (gemäß Bebauungsplan 19) eine Entlastung des Forstweges durch Einrichtung einer 30-km/h-Zone mit einhergehender Vollendung der Stichstrasse vorgenommen werden sollte. Damit wäre dann auch die zweite Zuwegung erfolgt.

Die damaligen Argumente für diese zeitliche Abfolge waren nachvollziehbar und sicherlich wohlbedacht. Auf diese Art wollte man vermeiden, dass zuviel Verkehr durch dieses Wohngebiet fliessen würde.

Mittlerweile zeichnet sich aber ab, dass dieser Bebauungsplan infrage gestellt werden kann. Man munkelt, der eigentliche Initiator und auch Finanzier dieser Entlastungsstrasse, nämlich die BP, habe – sicherlich in Zeiten einer Wirtschaftskrise nachvollziehbar – das Investment erst einmal zurückgestellt. Damit kommt wohl in absehbarer Zeit keine Entlastungsstrasse mehr.

Es fehlt jetzt wohl an einem Plan B, damit diese Stichstrasse endlich der eigentlichen sinnigen Nutzung zugeführt werden kann. Harren und Hoffen, dass sich die Zeiten wieder ändern, hilft nicht. Vielmehr sollte man proaktiv darüber nachdenken, wie möglichst zeitnah eine befriedigende Lösung gefunden werden kann.

Der mögliche Durchgangsverkehr wird sich doch auf die Altenlingener Bürger beschränken, die in der unmittelbaren Nähe der Grundschule wohnen und Richtung Friesen, Lidl, etc. wollen. Weiterhin besteht die Möglichkeit, durch Durchfahrtsverbote für Fahrzeuge über 3.5 t oder auch Nichtanlieger eine Reduktion vorzunehmen. Kurz: Die Möglichkeiten hier einer ausufernden Verkehrsbelastung entsprechend Einhalt zu gebieten sind  mannigfaltig.

Diese Fragestellungen gilt es zu erörtern.

Ein anderer Aspekt ist die steigende Zahl von ABC-Schützen. Schon jetzt kann man früh morgens beobachten, wie eine Vielzahl von Grundschülern der Grundschule zustreben. An zwei kritischen Stellen werden sie täglich früh um acht Uhr von Verkehrshelfern/Schülerlotsen betreut. Gegen Mittag sind dann aber keine Schülerlotsen mehr da, die Schüler sind auch verständlicherweise nicht mehr annähernd so diszipliniert wie morgens. Man wuselt durcheinander; dass nichts passiert, grenzt eigentlich an ein Wunder. Eine Ampelregelung könnte Sicherheit schaffen. Auch dieser Aspekt ist zu diskutieren und evtl. im Konsens zu den erstgenannten Probleme zu sehen bzw. zu lösen.

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