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Umgehend widersprochen hat die Stadtratsfraktion „Die BürgerNahen“ der kurzfristigen heutigen Absage der Sitzung des Lingener Ortsrates Schepsdorf. Am Nachmittag war dessen Mitgliedern eine kurze Nachricht aus dem Rathaus zugegangen: „Aufgrund der aktuellen Entwicklungen in Bezug auf die Corona-Pandemie wird die laut Terminspiegel für den 03. November 2020 vorgesehene Sitzung des Ortsrates Schepsdorf abgesagt. Eine Einladung zur nächsten Sitzung erfolgt rechtzeitig.“ Orts- und Stadtratsmitglied Sabine Stützung reagierte sofort mit diesem Protest:

Hallo,
ich vermisse eine inhaltliche Begründung. So ist dies nicht ausreichend! Ohne tragfähige Begründung ist die Absage nicht hinzunehmen und unterläuft den demokratischen Prozess.
Gruß
Sabine Stüting

Auf der Tagesordnung des Ortsrates Schepsdorf standen auch zwei Anträge der BN. Einer befasste sich mit dem Glasfaserausbaus im Ortsteil, dessen Ausbauweise in der Bevölkerung kritisiert wird. Hier sollte die Stadtverwaltung berichten und der Ortsrat debattieren. Besonders wichtig war aber, so Sabine Stüting,  ein Antrag zur Arbeit des Ortsrates in Coronazeiten; denn er behandelt die Aufrechterhaltung demokratischer Prozesse im Ortsrat.

Sehr geehrter Ortsbürgermeister,
lieber Hermann,
in einem Gesetz vom 15.07.2020 hat der Nieders. Landtag das Gesetz zur Änderung der niedersächsischen Rechtsvorschriften aus Anlass der COVID-19-Pandemie beschlossen. Es ist zwei Tage später im Gesetz- und Verordnungsballt des Landes veröffentlicht worden (GVBl. 2020, S.244 ff). Tags darauf trat es in Kraft. Es ändert auch das Niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz.
Unter anderem fügt es einen einen eigenen Paragraphen 182 ein. Er trägt die Überschrift „Sonderregelungen für epidemische Lagen“. In § 182 Abs. 2 Nr. 7 kann zur Bewältigung der epidemischen Lage … in den in § 94 [Nieders. Kommunalverfassungsgesetz] genannten Angelegenheiten anstelle des Ortsrates der Ortsbürgermeister … angehört werden.
§ 94 Nds. Kommunalverfassungsgesetz nennt diese Angelegenheiten: 1. Planung und Durchführung von Investitionsvorhaben in der Ortschaft, 2. Aufstellung, Änderung, Ergänzung und Aufhebung des Flächennutzungsplans sowie von Satzungen nach dem Baugesetzbuch (=Bebauungspläne), soweit sie sich auf die Ortschaft erstrecken, 3. Errichtung, Übernahme, wesentliche Änderungen und Schließung von öffentlichen Einrichtungen in der Ortschaft, 4. Um- und Ausbau sowie Benennung und Umbenennung von Straßen, Wegen und Plätzen in der Ortschaft, soweit keine Entscheidungszuständigkeit nach § 93 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 oder 3 besteht, 5. Veräußerung, Vermietung und Verpachtung von Grundvermögen der Gemeinde, soweit es in der Ortschaft liegt, 6. Änderung der Grenzen der Ortschaft, 7. Aufstellung der Vorschlagsliste für Schöffinnen und Schöffen sowie 8. Wahl der Schiedsperson des Schiedsamts, zu dessen Amtsbezirk die Ortschaft gehört.
Wenn in diesen Angelegenheiten der Ortsrat nicht angehört zu werden braucht sondern lediglich der Ortsbürgermeister, ist dies undemokratisch. Einschränkungen demokratischer Beteiligungsrechte in der Pandemie sind nämlich nur begründbar, wenn sie zwingend notwendig sind.
Die vergangenen Monate haben aber längst bewiesen, dass unser Ortsrat weiterhin gut arbeitet. Es ist also nicht notwendig, sein Votum durch die bloße Anhörung des Ortsbürgermeisters zu ersetzen.
Deshalb beantrage ich, folgenden Beschluss zu fassen:
1. Der Ortsrat hat seit Ausbruch der Pandemie seine Arbeitsfähigkeit bewiesen. Es bedarf keines Ersatzes der Anhörung des ganzen Ortsrats in den in § 94 Kommunalverfassungsgesetz genannten Angelegenheiten durch die Anhörung lediglich des Ortsbürgermeisters. Die epidemische Lage kann weiterhin problemlos bewältigt werden.
2. Sollte sich aber die Ausgangslage wesentlich ändern, fordert der Ortsrat den Ortsbürgermeister auf, vor einer von ihm angeforderten Stellungnahme zu einer in § 94 Nieders. Kommunalverfassungsgesetz genannten Angelegenheit die Mitglieder des Ortsrats vollständig und schriftlich über den Anhörungssachverhalt zu informieren und ihre Stellungnahme einzuholen. Dies kann im Umlaufverfahren und insbesondere mittels unverschlüsselter E-Mail oder im Ratsinformationssystem geschehen. Dazu sind die Einladungsfristen der Geschäftsordnung zu beachten.

Erst danach hat der Ortsbürgermeister seine Erklärung unter Beachtung des Votums der Mehrheit der Ortsratsmitglieder abzugeben. Sofern es ein Votum der Minderheit der Ortsratsmitglieder gibt, ist dies ebenfalls mitzuteilen.
Sofern die anderen Ortratsmitglieder das Thema noch beraten wollen, sollte in der nächsten Sitzung beraten und der Beschluss dann gefasst werden.
Mit freundlichen Grüßen
Sabine Stüting
Die BürgerNahen

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Die BürgerNahen wollen den Lingener Gastronomiebetrieben helfen. Denn Corona ist bekanntlich mit ganzer Wucht zurück. Davon besonders betroffen sind die Lokale der Lingener Gastwirte und Gastwirtinnen: „Wir müssen gemeinsam alles tun, um unsere Lingener Gastronomie-Betriebe trotz Corona über den Herbst, den Winter und das Frühjahr 2021 zu bringen!“, sagt BN-Ratsfrau Margitta Hüsken

Die Möglichkeit des Betreibens der Außengastronomie in der kalten Jahreszeit sind dabei für unsere Gastrobetriebe überlebenswichtig, da das Platzangebot im Innenbereich durch die Abstandsregeln deutlich reduziert ist und sich viele Gäste derzeit an der frischen Luft wohler fühlen. Vor allem ist das Ansteckungsrisiko im Außenbereich erheblich niedriger als in geschlossenen Räumen.

Margitta Hüsken: „Außergewöhnliche Zeiten erfordern außergewöhnliche Maßnahmen. Eine temporäre Lockerung der geltenden baurechtlichen Regelungen zum Betrieb der Außengastronomie kann dazu beitragen, die touristische wie gastronomische Infrastruktur aufrecht zu erhalten und Existenzen und Arbeitsplätze zu sichern.“ „Es ist Zeit, nun gemeinsam an einem Strang zu ziehen!“, sagte der stellv. BN-Fraktionsvorsitzende Marc Riße, als er am Montag fünf konkrete Vorschläge vorstellte, die nach dem Willen der BürgerNahen beschlossen und umgesetzt werden müssen. Riße: „Wir in Lingen müssen unseren ordnungspolitischen Spielraum nutzen. Das heißt wie andere Städten wollen wir BürgerNahen folgende Punkte für unsere Gastronomiebetriebe in die Beschlussgremien einbringen:

  1. Das Betreiben von Gastronomieflächen im Außenbereich soll über den Winter und bis zum Ende des kommenden Sommers 2021 unbürokratisch und ohne zusätzliche Kosten möglich sein.
  2. Die zeitlich beschränkte Lockerung geltender baurechtlicher Regelungen zur Außengastronomie soll Existenzen und Arbeitsplätze sichern. Bauliche Beschränlungen und Vorgaben bestehender Gestaltungsrichtlinien können temporär gesenkt werden, eine Positiv-/Negativ-Liste für geeignete Maßnahmen soll die Planung der Gastronomiebetriebe unterstützen. So kann bspw. auch bestimmt werden, dass die Gastronomiefläche nicht vollständig eingehaust werden darf, um den Charakter der Außengastronomie zu erhalten.
  3. Unsere Stadt sollte Schutzmaßnahmen gegen Wind, Regen und Kälte dulden und baurechtliche Vorgaben temporär senken, übrigens ohne Hüttenvorbauten incl. Foliencharme, Werbebanner und Blinklichtgewitter.
  4. Der Betrieb von Heizpilzen und anderen Beheizungsvorrichtungen soll erlaubt sein.
  5. Die Stadt bzw. der LWT soll die Gastronomen beraten, wo sie finanzielle Unterstützung von Investitionen und Kreditabsicherungen erhalten können. Ob darüber hinaus ein eigener Unterstützertopf geschaffen werden soll, ist zu prüfen.“

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Einen dringenden Hilferuf haben heute der Einzelhandel und die Gastronomie in der Lingener Innenstadt an die Fraktionen im Stadtrat geschickt. Die Vorsitzenden des LWT eV Dirk Iserlohe und Stefanie Neuhaus-Richter richteten einen öffentlichen Brief an die Stadtratsfraktionen. Hier das Schreiben im Wortlaut:

 

„Leider ist es nicht es nicht so, dass nun, wo unsere Geschäfte und Restaurants und Cafés wieder öffnen dürfen, alles wieder gut ist. Für die Gastronomie ist das leicht vorstellbar: Die halbe Zahl der Tische bedeutet halber Umsatz.

Die aktuelle, schwierige Situation für den Einzelhandel, die nicht so offensichtlich ist, möchten wir hier deutlich machen: Der Einzelhandel scheint bei flüchtiger Betrachtung weniger betroffen, da wir relativ schnell wieder öffnen konnten und die Mehrzahl der Flächen in Lingen nicht über 800m² groß sind. Doch in die Statistiken fließen die Lebensmittel – und Onlineumsätze ein, die während des Lockdowns bekanntermaßen Rekorde feierten.

Der stationäre Facheinzelhandel erzielte vor Corona aus 100 Euro Umsatz etwa 3 Euro Gewinn. Sinkt jedoch der Umsatz um mehr als 5%, rutscht der Händler in ein Defizit, da ein großer Teil des Ertrages zur Deckung von Fixkosten dient. Miete, Personalkosten (trotz Kurzarbeit nicht in dem Maße reduzierbar, wie der Umsatz wegbricht), Steuerberater und Versicherungen bleiben zunächst nahezu gleich -auch, wenn der Umsatzes sinkt. Im Rahmen des Lockdowns haben die Unternehmen der Lingener Innenstadt branchenunterschiedlich zwischen 10-20% ihres Jahresumsatzes verloren – für sich betrachtet schon eine betriebswirtschaftliche Katastrophe mit hohen Defiziten. Diese Defizite haben die Unternehmen in der Regel durch entsprechende staatlichen Kreditprogramme ausgleichen müssen, deren Kapitaldienst in den nächsten 10 Jahren den Spielraum für Investitionen nimmt und die Geschäfte auf das Äußerste belasten wird.

Noch mehr Sorge bereitet uns jedoch die aktuelle Entwicklung. Nach intensiven Austausch mit den Kollegen wissen wir, dass sich viele Unternehmen nach wie vor zwischen 40% und 70% ihres normalen Umsatzes bewegen, womit sie jeden Tag tiefer und tiefer in die roten Zahlen rutschen. Hinzu kommt, dass sich in den Innenstadtleitbranchen, dem Textil- und Schuhhandel, riesige Warenläger aufgebaut haben, die saisonal bedingt deutlich an Wert verloren haben. Diese werden inzwischen durch entsprechender Reduzierungen ohne Ertrag verkauft, um die wenigstens die kurzfristige Liquidität der Unternehmen zu sichern. Diese Entwicklungen gefährden unsere Unternehmen massiv in ihrer Existenz und damit eben auch die Arbeitsplätze und nicht zuletzt die Innenstadt in ihrem bisherigen Handelsbesatz und ihrer Attraktivität.

Schätzungen von Handelsexperten gehen davon aus, dass 20-30% der Facheinzelhändler in den kommenden zwei Jahren aufgeben müssen. An dieser Entwicklung ändert leider auch die Mehrwertsteuersenkung, die sicher ein positives Signal ist, nur zum Teil etwas. Die Menschen haben während des Lockdowns, belegbar und nachhaltig, ihr Einkaufsverhalten noch weiter in Richtung des Onlinehandels verlagert, der wiederum gleichermaßen von der Mehrwertsteuersenkung profitiert.

Um es ganz unverblümt zu sagen: Einigen Kollegen steht das Wasser bis zum Hals und wir brauchen so schnell es geht mehr Frequenz in unseren Geschäften.

Daher möchten wir an dieser Stelle auf eine wichtige, richtige und vor allem nachahmenswerte Initiative der CDU Rheine verweisen, die für ihre Bürger plant, die innerstädtischen Parkgebühren und die Tickets des ÖPNV bis zum Jahreswechsel entfallen zu lassen, um die innenstädtischen Geschäfte und Gastronomie erhalten zu können. Es ist wichtig, jetzt Impulse zu setzen, um die Verhaltensweisen der Konsumenten zu einem innenstädtischen Einkaufserlebnis zu animieren, bevor aus neuen Verhaltensweisen Gewohnheiten geworden sind.

Wir sind der Auffassung, dass die Rettung der innerstädtischen Geschäfte und Gastronomie langfristig die Lebensqualität der Bürger sichert und hoffen daher sehr auf die Unterstützung.

Wenn wir jetzt nicht tätig werden und sehr schnell alles Machbare realisieren, dann werden wir uns über einen Masterplan Innenstadt unter ganz anderen Prämissen unterhalten müssen.

Gerne stehen wir für Gespräche zur Verfügung und hoffen auf ein positives Feedback.
Mit freundlichen Grüßen
Dirk Iserlohe Stefanie Neuhaus-Richter
Vorsitzender LWT e.V. stell. Vors. LWT e.V.

 

Unsere Fraktion „Die BürgerNahen“ hat die LWT-Vorstandsmitglieder sofort zu einem Gespräch eingeladen. Das sowie das Schreiben selbst dürften auch die übrigen Stadtratsfraktionen zu entsprechenden Einladungen veranlassen. Unsere Antwort:

 

Lieber Dirk, sehr geehrte Frau Neuhaus-Richter,

wir stimmen Ihrer Bewertung zu, dass die Situation im Einzelhandel der Innenstädte dramatisch ist. Bei den Beratungen in den letzten drei Monaten haben wir mehrfach unser Unverständnis darüber zum Ausdruck gebracht, dass die Super- und Verbrauchermärkte vor den Toren des Stadtzentrums geöffnet bleiben durften, die kleinen Einzelhandelsgeschäfte aber nicht. Wir halten auf dem Hintergrund des Corona-Krise auch die Expansionspläne bei BvL sowie die etwa zweijährige Großbaustelle der Sparkasse für ein Hindernis der Erholung der Innenstadtbetriebe.

Für die Innenstadt-Gastronomie haben wir eine Ausdehnung der Außenflächen angeregt, die dann auch gekommen ist. Die Ideen der CDU-Rheine sind allemal diskussionswürdig.

Ihr Angebot zum Gespräch greifen wir daher sehr gern auf…

Mit freundlichen Grüßen
Die BürgerNahen – Stadtratsfraktion
Robert Koop, Vors.

 

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