Feeds:
Beiträge
Kommentare

Posts Tagged ‘Die BürgerNahen’

Heute hat sich der neugewählte Stadtrat konstituiert. Die mit der FDP neugebildete CDU-Gruppe hat dabei durchgesetzt, den bisherigen Verkehrsausschuss abzuschaffen. Das Nein der CDU geführten Gruppe überstimmte SPD, Bündnis’90/Grüne-FWL und unsere Fraktion, die den Anschuss verstärken und mit zusätzlichen Aufgaben betrauen und aus ihm einen Mobilitätsausschuss machen wollten. Die drei Fraktionen hatten mit den anderen Fraktionen zuvor schnell eine Übereinkunft erzielt: In Zeiten der notwendigen Verkehrswende ist die Abschaffung des Verkehrsausschusses der falsche Weg. Es ist die Wende der Wende.

In der Ratsdebatte sprach sich unser Fraktionsvorsitzender Robert Koop für den Mobilitätsausschuss aus und sagte:

„Die BürgerNahen unterstützen die Anträge, den bisherigen Verkehrsausschuss beizubehalten bzw. als Mobilitätsausschuss zu stärken, und zwar aus folgenden Gründen:

Wir alle sind auf gute Erreichbarkeiten und eine sichere Mobilität angewiesen. Gleichzeitig darf keine Stadt, auch unsere nicht, im Kraftfahrzeugverkehr ersticken. Sie soll ein gesunder, sicherer und attraktiver Ort zum Leben sein.

Die kommunale Verkehrsentwicklungsplanung beeinflusst das Verkehrsgeschehen und die Lebensqualität einer Kommune maßgeblich. Sie bestimmt, wie viel Fläche für den Pkw-, Lkw- und Bus-Verkehr, für den Fuß- und Radverkehr sowie für Parkplätze zur Verfügung steht. Eine nachhaltige Verkehrsentwicklungsplanung nimmt dabei alle Mobilitätsformen in den Blick. Sie ist eng verknüpft mit der Luftreinhalte- und Lärmaktionsplanung. Ausgangspunkt sind dabei Prognosen oder Szenarien der Bevölkerungs- und Mobilitätsentwicklung.

Dass die Verkehrsentwicklung in Lingen viel zu lange einseitig auf das Kfz ausgerichtet war und bis heute ist, ist eine Binsenweisheit. Unter Beteiligung von Interessengruppen und interessierten Bürgerinnen und Bürgern müssen in diesem Gremium die Ziele für die künftige Verkehrsentwicklung definiert und alle Maßnahmen evaluiert werden.

Die nötige,  qualitativ gute und nachhaltige Verkehrspolitik kann ein einziger Ausschuss nicht leisten, schon gar nicht, wenn er auch noch zahlenmäßig um zwei Sitze aufgestockt wird – und dies bekanntlich nicht, um die Arbeit qualitativ zu verbessern sondern nur aus Gründen der CDU-Gruppe, auf die allein die beiden zusätzlichen Sitze entfallen.

Klar ist auch: Stadtplanung, wie sie der PBA betreibt, ist nicht primär Verkehrsplanung. Besondere Sachkunde und Detailkenntnisse in der Verkehrspolitik kämen außerdem nicht hinreichend zum Tragen, würde man den Verkehrsausschuss mit dem PBA verschmelzen. Dessen Schwerpunkt sind nämlich die Stadtentwicklung und Stadtgestaltung. Debatten über Unfallschwerpunkte, den öffentlichen Nahverkehr oder den besseren Anschluss unserer Stadt an das Eisenbahnnetz würden verflachen. Fachkundige Bürger wie aus dem ADFC oder von der Polizei würden keine wesentliche Rolle spielen.

Wir beantragen daher, einen selbständigen PBA und einen selbständigen Verkehrs- bzw. Mobilitätsausschuss und dazu namentliche Abstimmung.“

In der anschließenden Debatte behaupteten die Gegnerinnen und Gegnern eines Mobilitätsausschusses, der Verkehrsausschuss habe „nur drei mal im Jahr“ getagt. Natürlich war die Behauptung falsch. Denn der bisherige Verkehrsausschuss hat seit Übernahme des Vorsitzes durch unseren Fraktionskollegen Marc Riße 48mal getagt: 2012 (6 Sitzungen), 2013 (5), 2014 (4), 2015 (5), 2016 (3), 2017 (6), 2018 (5), 2019 (6), 2020 (5) und 2021 bisher (3). der Ausschuss für Soziales, Familie und Integration tagte im selben Zeitraum nur 36 mal. Der hochgelobte Kulturausschuss tagte im selben Zeitraum noch etwas weniger, nämlich nur 35 mal. Sie können die Zahlen über die Sitzungstermine im Ratsinformationsystem selbst nachprüfen.

Grund für die Auflösung ist nach unserem Eindruck ein gänzlich anderer:
Unser Marc Riße hat in den letzten 10 Jahren deutlich gemacht, dass und wie der Verkehrsausschuss arbeitet und diskutieren soll. Nicht nur einmal musste er dabei durchsetzen, dass die Verwaltung die, im Rahmenterminplan vorgesehene Sitzung überhaupt einberief. Das hat nicht wenige in Verwaltung und CDU gestört. Den aus der Ministerialbürokratie stammenden zuständigen Dezernenten  und sog. Wahlbeamten Stefan Altmeppen; ihm ist zwar nach dem Eindruck unserer Fraktionsmitglieder die CDU Lingen wichtig, weil erihr Mitglied ist und sie seine Wiederwahl absichern soll, aber die kommunale Selbstverwaltung interessiert ihn deutlich weniger.  Außerdem hat die nur 3köpfige FDP-Fraktion gar nicht die Manpower, um die bisherigen Ausschüsse ordentlich zu besetzen. Nicht selten in den letzten Jahren hat die FDP nicht einmal an den Sitzungen des bedeutsamen Verwaltungsausschusses teilgenommen; denn Ratsmitglied Dirk Meyer ging seinem Beruf als Wirtschaftsprüfer nach und Ratsmitglied Jens Beeck war rund 40 Wochen im Jahr als MdB in Berlin. Da passt es einfach besser, wenn  man sich von vornherein von der CDU vertreten lässt – wie zum Beispiel im Verwaltungsausschuss; schauen sie mal hier: Wenn FDP-Mann Beeck verhindert ist, vertritt ihn kein Liberaler sondern CDU-Mann Schwarz. 

Am Donnerstag stimmten am Ende der kontroversen Debatte 23 Ratsmitglieder – nämlich die bis auf ein Ratsmitglied vollständige CDU-Gruppe und Oberbürgermeister Krone – in namentlicher Abstimmung mit Nein und schafften den Ratsausschuss für Verkehr bzw. Mobilität ab, den es in unserer Stadt seit Jahrzehnten gegeben und der gute Arbeit geleistet hat.

Read Full Post »

Die CDU hat im Jugendhilfeausschuss der Stadt am gestrigen Dienstag abgelehnt, die neue Kindertagesstätte auf dem Gelände des ehemaligen Tennisvereins Grün-Weiß neben der Friedensschule nach der Lingener Ehrenbürgermeisterin Leni Johannsen zu benennen. Ihr folgten die SPD und die stimmberechtigten „fachkundigen“ Vertreter der Jugend- und Sozialverbände, die zuvor größtenteils geschwiegen hatten. Die Stadtverwaltung hatte die Kita-Einrichtung im Jahresverlauf kurzerhand als „Kita am Kiesbergwald II“  getauft. Wir BürgerNahen hatten daraufhin diesen Antrag eingebracht:

Benennung der Kita „Am Kiesbergwald II“
Beschlussvorschlag:
„Die Kita Am Kiesbergwald II erhält den Namen „Leni Johannsen-Kita“.“

Begründung:
Die Benennung kommunaler Einrichtungen ist originäre Aufgabe der Gremien der Stadt; entgegen der jetzigen Praxis obliegt sie nicht der Stadtverwaltung. Die BN-Fraktion beantragt, die neu eröffnete Kita „Am Kiesbergwald II“ nach der früheren Bürgermeisterin und langjährigen Ratsfrau Leni Johannsen zu benennen. Frau Johannsen, der wegen ihrer Verdienste um das Allgemeinwohl das Bundesverdienstkreuz verliehen wurde, entwickelte das erste familienpolitische Programm Lingens. Der engagierten Sozialpolitikerin lagen besonders die Kinder der Stadt am Herzen. Der Rat der Stadt zeichnete sie mit dem Titel Ehrenbürgermeisterin aus (mehr). Sie ist daher eine würdige Namensgeberin für die neue Kita.

Mit freundlichen Grüßen
Die BürgerNahen
Robert Koop, Fraktionsvors.

OB Dieter Krone war von Anfang an gegen den BN-Antrag. Er kannte eben weder Leni Johannsen noch kennt er die Verdienste dieser Frau; er war für den Techno-Namen „Kita am Kiesbergwald II“, wobei das II wohl wie zwo ausgesprochen wird. In der von ihm zu verantwortenden Ratsvorlage 279/2021 ließ er schwadronieren:

„Der Name „Kindertagesstätten Am Kiesbergwald“ gibt … nicht nur den regionalen Bezug zum Bildungszentrum Kiesberg wieder, sondern implementiert auch den wald- und naturpädagogischen Ansatz am Standort in hervorragender Art und Weise.
Lediglich während der Baumaßnahme und aus rechtlichen Gründen mussten zwei Hausnummern vergeben werden bzw. aus der genehmigungsrechtlichen Praxis des Landes Niedersachsen heraus eine Unterscheidung erfolgen.“

In der CDU-Stadtratsfraktion ist übrigens mit Hermann Gebbeken noch ein Mitglied, das 1998 für die Ehrung Leni Johannsens als „Ehrenbürgermeisterin“ der Stadt stimmte; das hat er  inzwischen entweder vergessen oder er hat keinen Einfluss in der kalt gewordenen CDU mehr. Vergessen hat die CDU auch, dass Leni Johannsen 1972 in die CDU eintrat, nachdem zuvor ihr Sohn Peter in die SPD eingetreten war. Was sonst zu der gestrigen Politposse zu sagen ist, hat unser BN-Fraktionsvorsitzender Robert Koop in seinem Blog so beschrieben:

„Apothekerin war Leni Johannsen von Beruf, ein Beruf, der zu ihr passte. Sich um andere Menschen kümmern, sie gesund machen auch an Verletzungen, die seelischer Natur waren, das tat Leni Johannsen nämlich auch ehrenamtlich in vorbildlicher Weise.“ Unter dem Titel „Lingenerin mit einem großen Herzen“ veröffentlichte die „Lingener Tagespost“ vor 13 Jahren einen Nachruf auf die Ehrenbürgermeisterin unserer Stadt.

Der Redakteur erinnerte: „Von 1981 bis 1986 war sie Zweite Bürgermeisterin und anschließend bis 1989 Erste Bürgermeisterin der Stadt. Mit ihrem Rücktritt als Erste Bürgermeisterin 1989 verließ sie die CDU und schloss sich der Unabhängigen Wählergemeinschaft (UWG) an. Zwischen 1991 und 1996 war Leni Johannsen auch im Kreistag aktiv. Im Juli 1997 wurde sie zur Ehrenbürgermeisterin der Stadt Lingen ernannt.“ 38 Ratsmitglieder stimmten übrigens am 30. Januar 1997 für diese Ehrung von Leni Johannsen, darunter die komplette CDU.

„Eng mit ihrem Namen verbunden ist die Verabschiedung des „Familienpolitischen Programms“ der Stadt Lingen, das sie als Vorsitzende des Ausschusses für Soziales und Familie auf den Weg brachte. Dass sich Lingen heute als Familienstadt mit Herz verstehen darf, hat sie in erster Linie Leni Johannsen zu verdanken. Wegen ihres herausragenden sozialen Engagements erhielt sie 1992 das Bundesverdienstkreuz.“

Nachdem bereits der Wunsch des vor einigen Monaten verstorbenen Holocaustüberlebenden Bernard Grünberg, die „Kita am Kiesbergwald“ nach seinem, von den Nazis ermordeten Neffen Nico de Jong am geschichtslosen Nein der CDU und ihrer Helfershelfer scheiterte, hat dieselbe Koalition gestern im Jugendhilfeausschuss der Stadt den zweiten Antrag der Lingener BürgerNahen abgelehnt, die zweite „Kita am Kiesbergwald“ nach der so verdienstvollen Leni Johannsen zu benennen. Der Noch-Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses Björn Roth (CDU) begrüßte „das Konzept“ der „Kita am Kiesbergwald“ und den gleichen Namen der beiden Kitas. Margitta Hüsken (BN, Foto) entgegnete, dies sei wahrlich kein Grund, wenn bei der katholischen Kirche in Laxten das Gegenteil gelte: nämlich St. Josef und St. Ida auch mit gleichem Konzept und auch auf dem gleichen Grundstück – aber eben kirchlich.

Roth fiel dazu nichts Inhaltliches mehr ein. Peinlich dann das Abstimmungsverhalten: BN-Ratsfrau Margitta Hüsken stimmte für den Leni-Johannsen-Antrag, doch der sonstige Ausschuss lehnte ihn ab – auch alle fachkundigen Vertreter der Jugendverbände, alle CDU-Vertreter u.a. Uwe Hilling, Michael Adams, Björn Roth und Heinz Niehus, die beiden Sozialdemokraten Herbert Jäger und Martina Lippert, die in einem Monat aus dem Rat ausscheiden. FDP und Grüne waren in der Sitzung nicht vertreten.

Da fragt man sich: Was sind das eigentlich für Menschen, die die Erinnerung an eine anerkannte, verdiente Lingener Persönlichkeit so schroff verweigern?

Wir haben dem nichts hinzuzusetzen.

Read Full Post »

Lingener Tagespost (Donnerstag 8.9.21)Heute haben Abonnenten der „Lingener Tagespost“ eine besondere Zugabe in ihrer Print- oder Digitalausgabe. Unsere unabhängige Wählergemeinschaft Die BürgerNahen hat der heutigen Ausgabe eine Genau hier!-Genau Wir!-Beilage hinzufügen dürfen.

Seite 1. Zum Lesen anklicken. (PDF)
Seite 2. Zum Lesen anklicken. (PDF)
Seite 3. Zum Lesen anklicken. (PDF)

 

Read Full Post »

Am Sonntag, 12. September, sind Kommunalwahlen in Lingen. Unsere BürgerNahen (BN) treten an

Unser BN-Programm und unabhängige Kandidatinnen und Kandidaten findet man hier.

Hier geht es zu den Briefwahl-Informationen.

Am 12. September ✘✘✘ für „Die BürgerNahen“ – unsere unabhängige Wählergemeinschaft für Lingen.

Read Full Post »

In 10 Tagen beginnt die Schule wieder und die Corona-Pandemie begleitet uns weiterhin. Der Niedersächsische Städtetag hatte am Wochenende kritisiert, dass es zum Schulstart kaum Luftfilter geben wird. Dieser Missstand ist in Lingen genauso.

Seit dem letzten Herbst hatten „Die BürgerNahen“ und Grüne mehrfach Anträge in die Lingener Ratsgremien eingebracht, für die städtischen Schulen und Kitas Luftfilter anzuschaffen. Alle Anträge der BürgerNahen und der Grünen hatte die CDU-Mehrheit mit Unterstützung der SPD abgelehnt.

Statt dessen hatte die CDU-Mehrheit im Stadtrat im Juli den Einbau fester Raumentlüftungen beschlossen. Das war und ist natürlich viel zu spät“, unterstrich am Montag der BN-Fraktionsvorsitzende im Lingener Stadtrat Robert Koop die Position seiner unabhängigen Wählergemeinschaft. Schon im Juli hatten die BürgerNahen den Beschluss als unzulänglich kritisiert, weil der Einbau Monate und weit ins neue Jahr dauern werde. Bis dahin seien die Schülerinnen und Schüler ungeschützt oder müssten bei nassem Wetter und kalten Temperaturen Stoßlüften

„In dieser kritischen Einschätzung sehen wir uns jetzt voll und ganz bestätigt“, sagte Koop. „Wir haben fünf Wochen nach dem Ratsbeschluss nachgefragt, wie der Stand der Umrüstung der Kitas und Schulen mit stationären Raumlüftern ist. Das Ergebnis ist so traurig, wie wir es befürchtet haben: Die Ausschreibungen der insgesamt notwendigen 240 Einbauten erfolgen nämlich jetzt erst. Auf unsere Anfrage hat die Stadtverwaltung in der Ratsvorlage 283/2021* eingeräumt: „Aktuell ist keine Anlage vergeben.“

Ausgestattet sind nur die fünf Einrichtungen, in denen es in jüngerer Vergangenheit größere Um- und Neubauten gab, sowie zwei neue gebaute Kitas. Da wurden die Raumlüftungen gleich mit eingebaut.

Koop: „Inzwischen ist es geradezu absurd: Da befinden sich weiterhin zahlreiche Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Stadtverwaltung trotz Impfung im Homeoffice, weil ihnen wegen des Infektionsrisikos der Publikumsverkehr nicht zuzumuten sei. Doch kleine Kinder in Kitas und Schulen lassen CDU und SPD schutzlos, obwohl diese Kinder alle nicht geimpft sind. Die Bürgernahen haben für diese Art Politik kein Verständnis.“

Die Infektionsgefahr durch die Delta-Mutante des Virus sei bekanntlich sehr hoch, heißt es in der Erklärung der BürgerNahen, und erreiche die Infektionsgefahr von Windpocken. Was hinzukommt: Auch Kinder können an Long Covid erkranken. Das sei ein großes Problem mit bislang ungeklärten Auswirkungen auf den Organismus. In seltenen Fällen führe eine COVID-19-Erkrankung auch zum Entzündungssyndrom PIMS (Pädiatrisches multisystemisches inflammatorisches Syndrom). Dabei komme es zu einer Überreaktion des Immunsystems und betroffene Kinder leiden an hohem Fieber, Bauchschmerzen, Erbrechen oder Durchfall. Drei Viertel dieser Fälle müssen nach Arztangaben auf Intensivstationen behandelt werden. Luftfilter beugen da vor; sie verhindern die Übertragung von CoViD, das ist mittlerweile allgemein anerkannt.

Robert Koop: „Wir fordern weiterhin, sofort Luftfilter anzuschaffen und damit alle städtischen Kita- und Klassenräume auszustatten bis sie über ausreichende stationäre Raumlüfter verfügen. Sollten nach der Kommunalwahl die Mehrheitsverhältnisse anders sein, werden wir die Anschaffung unverzüglich umsetzen. Wenn sie später nicht mehr gebraucht werden sollten, können die Filtergeräte an Lingener Betriebe und Dienstleister weiterverkauft werden.“

 

UPDATE vom 25. August

 

* Die Vorlage 283/2021 ist bisher nicht im Ratsinformationssystem zugänglich.

Read Full Post »

„Man muss es nur wollen“: Situation an der Josefstraße kann schnell verbessert werden.

Kritisiert haben die Lingener BürgerNahen (BN) die fehlende Bereitschaft der Stadtverwaltung, die „unmögliche Situation für Radfahrer und Fußgänger an der Josefstraße“ zur Kenntnis zu nehmen und Lösungen zu verwirklichen. Anfang der Woche hatte der ehem. Ratsherr Heinz Willigmann die Zustände kritisiert; die „Lingener Tagespost“ berichtete.

BN-Stadtratskandidat Bernd Koop(Foto lks) wies am Dienstag daraufhin, dass die BürgerNahen seit Jahren für eine Verbesserung des nicht nutzbaren Rad- und Fußwegs an der Josefstraße eintreten. „Unser Maßstab ist dabei ein Ausbau nach niederländischem Vorbild. Leider hat die CDU im Stadtrat mehrmals die Anträge der BN abgelehnt, im städtischen Haushalt die notwendigen Finanzmittel dafür bereit zu stellen, den Rad- und Fußweg benutzbar zu machen.“

Nach Ansicht der Bürgernahen kann schnell gehandelt werden: „Man muss es aber wollen!“. Der ehem. BN-Vorsitzende Reinhard Markus habe in sozialen Medien auf die im nördlichen Teil über mehrere hundert Meter parallel zur Josefstraße verlaufende „Alte Josefstraße“ hingewiesen. Tatsächlich könne man diese „reine Anwohnerstraße“ zu einer „bequemen und großzügigen Fahrradstraße“ werden, sagte der BN-Mann. Wie von Markus vorgeschlagen, müsse dabei die „Alte Josefstraße“ an der Kreuzung mit der Gerbertstraße Vorfahrt erhalten und Radfahrende könnten weiter über den Schallenbachgraben bis etwa zur Höhe der gegenüberliegenden Radiologischen Gemeinschaftspraxis Dr. Kujat geführt werden, um dort wieder auf den Radweg der Josefstraße zu gelangen.

BN-Fraktionsgeschäftsführer und Nachbar Atze Storm (Foto unten): „Die Schulkinder zeigen, wie es geht. Sie nutzen längst die „Alte Josefstraße“ auf ihrem Weg von und zu der Overbergschule“ Der „dringend notwendige“ weitere Umbau des westlich der Josefstraße verlaufenden Radweges werde durch Inanspruchnahme einer städtischen Grünfläche bis zum Brockhauser Weg möglich, ergänzte Atze Storm: „Schnelle und gute Lösungen müssen auch für die Überquerungen der Josefstraße von der Bernardstraße und von der Straße Am Schallenbach, wo auf den Flächen Lögering und an der Diekstraße neue Wohngebiete entstehen. Und wenn man schon dabei ist, muss auch über die Folgen der Bebauung der ehemaligen Schützenplatzwiese an der Gerbertstrasse mit über 50 Wohnungen gesprochen werden. Ich meine, die ohnehin nur ca. 4,50 m breite Gerbertstrasse kann für Kfz keine Durchfahrtstrasse mehr sein. Sie könnte bei der Else-Cohen-Straße abgebunden werden.“

Der „dringend notwendige“ weitere Umbau des westlich der Josefstraße verlaufenden Radweges werde durch Inanspruchnahme einer städtischen Grünfläche bis zum Brockhauser Weg möglich, ergänzte Atze Storm: „Schnelle und gute Lösungen müssen auch für die Überquerungen der Josefstraße von der Bernardstraße und der Straße Am Schallenbach, wo auf den Flächen Lögering und an der Diekstraße neue Wohngebiete entstehen.Und wenn man schon dabei ist, muss auch über die Folgen der Bebauung der ehemaligen Schützenplatzwiese an der Gerbertstrasse mit über 50 Wohnungen gesprochen werden. Ich meine, die ohnehin nur ca. 4,50 m breite Gerbertstrasse kann für Kfz keine Durchfahrtstrasse mehr sein. Sie könnte bei der Else-Cohen-Straße abgebunden werden.

Bernd Koop: „Die aktuell geplante Bebauung der bisherigen Ackerfläche zwischen Brockhauser Weg und Kolpingstraße schafft die zusätzliche Chance, dort den Radweg modern auszubauen, so dass ihn auch Nutzende von Lastenrädern oder Rädern mit Anhängern sicher befahren können. Das alles duldet kein Abwarten und muss unverzüglich umgesetzt werden.“

Entlang der ganzen Josefstraße müssen auch Fußgänger mit Rollatoren, Kinderwagen sowie Rollstuhlfahrer in den Blick genommen werden. „Die BürgerNahen im Stadtrat“, so Bernd Koop und Atze Storm, „wollen dazu in den Ratsausschüssen initiativ werden. Nach unseren Vorstellungen soll möglichst ein erfahrenes, niederländisches Planungsbüro den Ausbau entwickeln.“


Fotos: BN Lingen

Read Full Post »

Die unabhängige Wählergemeinschaft „Die BürgerNahen“ hat jetzt in Lingen ihre Kandidaten und Kandidatinnen für die Stadtratswahlen am 12. September präsentiert: „Wir sind stolz, dass insgesamt 49 Frauen und Männer auf unseren Wahllisten für eine ehrlichere und bürgerfreundlichere Kommunalpolitik antreten – 47 davon bei den Stadtratswahlen“, freute sich Claudia Becker vom Vorstand der BürgerNahen. Mit Margitta Hüsken, Robert Koop und Marc Riße sind darunter drei Ratsmitglieder, die der mit „BN“ abgekürzten Wählervereinigung in der ablaufenden Wahlperiode das Gesicht gegeben haben.

Unter den neuen Kandidaten sind „Ems.tv“-Gärtner Peter Musekamp, der die BN-Liste Wahlbereich I (Schepsdorf, Darme,Bramsche) anführt, und das Laxtener Urgestein Uli Peters sowie mit Roman Mebratu und Martha Corbach auch zwei engagierte Migrantinnen. Mit der Niederländerin Joëlle-Hanna Hibbel-van den Berg steht auch eine EU-Angehörige zur Wahl.

Ausscheiden wird leider BN-Ratsmitglied Sabine Stüting; das Gründungsmitglied der BN, von Beruf Notaufnahmeärztin am Rheiner Mathias Spital und dadurch beruflich stark beansprucht, kandidiert nicht mehr; für sie tritt in Schepsdorf der Strahlenschutztechniker und „ausgewiesene Wanderfreund und Hobbybierbrauer“ Dietmar Dierschke an.

Markus Lake, seit einigen Tagen zurück von einem freiwilligen Einsatz im Hochwassergebiet, steht auf Platz 1 der Kandidatenliste im Norden der Stadt (Holthausen/Biene, Clusorth-Bramhar Brögbern und Altenlingen) und Fachinformatiker Bernd Koop auf demselben Spitzenplatz im Wahlbereich VI, der Stroot/Damaschke/Scheperjanssiedlung umfasst.

Die 47 BN-Kandidaten für die Stadtratswahlen am 12. September:
Wahlbezirk I (Schepsdorf, Darme, Bramsche)
Peter Musekamp (Gärtner). Dr. Marius Grigat (Physiker), Dietmar Dierschke (Strahlenschutztechniker), Stefan Silies (Koch), Dr. Kerstin Dälken (Rechtsanwältin), Thomas Davenport (Dipl.-Kaufmann (FH)), Philipp Thien (Student)
Wahlbezirk II (Laxten, Brockhausen, Ramsel, Baccum, Münnigbüren)
Margitta Hüsken (Betriebswirtin), Uli Peters (Dipl.-Verwaltungswirt), Peter Golbeck (Beamter i.R.), Claudia Junk (Literaturwissenschaftlerin), Frieda Moos (Verkäuferin), Nils Freckmann (Dipl.-Sozialarbeiter/-Pädagoge), Christine Ernst (Krankenkassenfachwirtin), Regina Brejora (Justizfachwirtin), Dieter Wiegmann (Fernmeldehandwerker i. R)
Wahlbezirk III (Holthausen/Biene, Clusorth-Bramhar, Brögbern und Altenlingen)
Markus Lake (Auszubildender), Andre Schoo (Intensiv- und Anästhesiepfleger), Ina Schumacher (Rentnerin), Silke Baldauf (Friseurin), Kai Neitzke (Schweißer) Kai-Uwe Schwarz (Bäcker und Konditor)
Wahlbezirk IV (Innenstadt, Reuschberge, Galgenesch)
Robert Koop (Rechtsanwalt und Notar), Uwe Hagemann (Immobilienmakler), Claudia Becker (Dipl.-Betriebswirtin), Marion Schröder (Rechtsanwalts- und Notarfachangestellte), Heike Spalthoff (Familientherapeutin), Michaela Bauer (Verkäuferin), Steffen Baldauf (Maler), Tim Fieker (Einzelhandelskaufmann), Elke Schiedeck (Rechtsanwältin).
Wahlbezirk V (Heukamps Tannen, Telgenkamp, Goosmanns Tannen, Haselünner Straße)
Marc Riße (Dipl.-Kaufmann), Dr. Yvonne Hofmann (Geophysikerin), Nina Koop (Hausfrau), Joëlle Hanna Hibbel-van den Berg (Lehrerin), Hannes Krieger (Erzieher), Roman Tefera Mebratu (Altenpflegerin), Alexander Golbeck (Zahlntechniker), Rosi Gast (Kfm. Angestellte), Simone Roß (Restaurantfachfrau), Britta Neitzke (Arzthelferin)
Wahlbezirk VI (Damaschke, Scheperjans-Siedlung, Stroot)
Bernd Koop (Fachinformatiker), Yvonne Fieker (Hausfrau), Martha Corbach (Hausfrau), Atze Storm (Pensionär), Holger Neitzke (Software-Berater), Martina Gelker (Industriekauffrau)

Mit 14 Kandidatinnen und Kandidaten in den beiden Lingener Kreistagswahlkreisen ist die BN wiederum auch bei den emsländischen Kreistagswahlen dabei. Sie arbeitet zum dritten Mal seit 2011 mit der UWG Emsland zusammen und hat für deren Liste in den beiden Lingener Kreistag-Wahlbezirken 9 und 10 ihre Bewerber und Bewerberinnen nominiert:

Wahlbereich 9: 1. Andre Schoo, 2. Uli Peters, 3. Margitta Hüsken, 4. Ina Schumacher, 5. Dr. Yvonne Hofmann, 6. Peter Goldbeck, 7. Marc Riße, 8. Robert Koop. Wahlbereich 10: 1. Bernd Koop, 2. Claudia Becker, 3. Dr. Kerstin Dälken, 4. Tim Fieker, 5. Alfred „Atze“ Storm, 6. Thomas Davenport

 

Read Full Post »

Es fehlt ein *r in dem Tweet, weil ihn die BürgerNahen (BN) am Montag kurz nach 18 Uhr so freudig getippt haben. Bis dahin mussten die Parteien und Wählergruppen ihre Wahlvorschläge dem Stadtwahlleiter vorlegen. Damit steht fest: Lingen bleibt bunt. Inzwischen wurde bekannt, dass die #NoAfD auch in den anderen Gemeinden im Südkreis (Freren, Lengerich, Spelle, Salzbergen und Emsbüren) nicht antritt.

Kurz ein Blick auf unsere Listen der BürgerNahen:
Die BN tritt mit Slogan „Genau hier! Genau wir!“ am 12. September in den beiden Lingener Kreistagswahlkreisen mit 14 Kandidaten bei den emsländischen Kreistagswahlen an – organisatorisch verbunden mit der UWG Emsland und auf deren Liste.

Zusammen knapp 50 KandidatInnen bei den Lingener Stadtratswahlen kandidieren für die BN und für sieben von neun Ortsteilen sind ebenfalls BewerberInnen nominiert – insgesamt 17. Unter den Kandidaten sind Ems.tv-Gärtner Peter Musekamp und das Laxtener Urgestein Uli Peters sowie mit Roman Mebratu und Martha Corbach zwei engagierte Migrantinnen.

Von den vier Ratsmitgliedern der BürgerNahen wollen Margitta Hüsken (Münnigbüren) und Marc Riße (Heukamps Tannen) genau so weitermachen wie der Betreiber dieses kleinen Blogs. Ausscheiden wird Frontfrau Sabine Stüting; das Gründungsmitglied der BN, von Beruf Notaufnahmeärztin am Rheiner Mathias Spital, kandidiert nicht mehr; für sie tritt in Schepsdorf der Strahlenschutztechniker und ausgewiesene Wanderfreund Dietmar Dierschke an.

Markus Lake, gerade zurück von einem freiwilligen Einsatz im Hochwassergebiet, steht auf Platz 1 der Kandidatenliste im Norden der Stadt (Holthausen/Biene, Clusorth-Bramhar Brögbern und Altenlingen) und Fachinformatiker Bernd Koop auf demselben Platz in der Stroot/Damaschke. Erstmals haben die BürgerNahen auch zwei Kandidaten für den Ortsrat Holthausen aufgestellt: Manfred Kunst und Ina Schumacher – nicht mehr ganz jung aber mit ganz viel Lebenserfahrung.

Für Brögbern und Clusorth-Bramhar, so Claudia Becker vom BN-Vorstand, hat es dieses Mal noch nicht gereicht – „leider“, setzte sie hinzu.

Infos zur Kommunalwahl 2021 der BN Lingen

Read Full Post »

Sie hatte es sicher gut gemeint, aber leider nicht zu Ende gedacht. Drei zusätzliche Stellen wollte nämlich die CDU mit ihrem Antrag (Vorlage 21/2021) in der Stadtverwaltung für Systemadministratoren schaffen, die die Informationstechnologie („IT“) in den städtischen Schulen betreuen sollen. Darüber debattierte heute der Rat. Unser Fraktionsvorsitzender Robert Koop hatte aber einen besseren Vorschlag. Er sagte:

„Die BürgerNahen begrüßen die Initiative zur IT-Verbesserung in den städtischen Schulen. Wir sind uns soweit einig, dass pro Schule ein Ansprechpartner vor Ort sein sollte. Ideal sind dafür übrigens ausgebildete IT’ler, die als Quereinsteiger nun auch Lehrer sind. Davon gibt es zum Beispiel an den Berufsbildenden Schulen Lingen einige. Hinzu muss ein Konzept für die Informationstechnologie (IT) kommen, das nicht in der Stadtverwaltung angesiedelt werden sollte. Nicht jedes Problem wird nämlich gelöst – und das Problem ist groß genug-, indem immer neue MitarbeiterInnen in der Stadtverwaltung eingestellt werden.

Wir schlagen vielmehr vor, ein nicht an zentralen Servern in Hannover angedocktes System, sondern ein dezentrales System für die städtischen Lingener Schulen zu schaffen, möglicherweise per Cloud-Lösung. Wenn es Zusammenbrüche gebe, seien dann eben nicht alle Schulen betroffen. Zudem würden die Risiken bei kleineren Systemen sinken. Mit einer Cloudlösung könne man die Überlastung einzelner Server vermeiden, wenn sich viele SchülerInnen einer Schule gleichzeitig in ihn einloggen und damit überfordern.

Wir alle wissen längst, dass in diesen Homeschooling-Zeiten die Verbesserung der Informationstechnologie in unseren Schulen wirklich schnell kommen muss. Aber wenn sich überhaupt Interessenten auf die Stellen bewerben, wird im günstigsten Fall aber nach deren förmlichenAusschreibung, der Auswahl der BewerberInnen und der Kündigung der so Ausgewählten beim bisherigen Arbeitgeber wohl erst zum 1.5., 1.7. oder noch danach die neue Stelle besetzt sein. Das aber ist viel zu spät, weil die Probleme in den Schulen jetzt gelöst werden müssen und nicht in einem halben Jahr.

Deshalb unser -schon aus zeitlichen Gründen weitergehender Antrag als derjenige der Mehrheitsfraktion- auf der Grundlage der aktuellen Ausschreibungserleichterungen, ein oder zwei lokale, private Dienstleister den Auftrag zu erteilen, sofort die IT-Aufgaben in den Schulen wahrzunehmen. Das geht auch, weil die förmlichen Auftragsausschreibungen infolge der Corona-Beschlüsse nicht mehr stattfinden müssen. Firmen können direkt beauftragt werden. Uns fallen dabei die Lingener Unternehmen SAS911 IT- und Sicherheitstechnik von Herrn Stefan Scheipers und die ipCONN GmbH vom Connectiv-Mitgründer Sven Becker ein. Es wird noch andere geben. Und wenn man diese Unternehmen fragt, kann die IT-Administration für unsere Schulen sofort starten und nicht erst im Sommer.

Lasst uns also sofort die Fachfirmen beauftragen, für unsere Schulen die IT-Systemadministration zu übernehmen. Die Firmen können dann in zwei Wochen anfangen. Dass die Digitalisierung in den Schulen dann natürlich auch ein Konzept braucht, „wohin die Reise gehen soll“, wissen wir. Dafür braucht es aber keinen Start mit 3 neue Stellen im Sommer. Sondern jetzt muss es losgehen.“

Nach der Rede von Robert Koop meinte OB Dieter Krone in seiner Antwort, genau das, was die BürgerNahen gefordert hätten, stehe doch in dem Antrag der CDU. Eine falsche Aussage, was jede/r hier nachlesen kann; denn die CDU wollte drei neue RathausmitarbeiterInnen und hatte gar nicht an schnell erteilte Aufträge für gute, lokale IT-Dienstleister gedacht. Schließlich einigten wir uns nach kurzer Diskussion im Rat, unseren BN-Vorschlag in den Antrag der CDU hineinzuschreiben und den auf diese Weise zu verbessern. Nach dieser Ergänzung haben wir der Vorlage 21/2021 zugestimmt. Und wenn die Stadtverwaltung ihn jetzt auch noch so umsetzt, wie es am schnellsten  geht, kann es wirklich und sofort auch starten mit einer besseren IT in unseren städtischen Schulen.

(Grafik: Friedenschule Lingen (Ems))

Read Full Post »

Robert Koop (BN) hat in einer öffentlichen Erklärung am Dienstag die CDU-Angriffe gegen Sabine Stüting (BN) zurückgewiesen. Frau Stüting hatte den seit einigen Tagen auf dem Marktplatz platzierten POLIZEI-Container als irritierenden Fremdkörper im Stadtbild bezeichnet.

Koop: „Zu recht! Dieser POLIZEI-Container passt nicht auf den Markt, die gute Stube unserer Stadt. Standort und Optik der Maßnahme sind besonders schlecht gewählt. Wir sind nicht für solche Container – egal ob für Schüler an Schulen oder für die Polizei am Hist. Rathaus. “

„Bevor der Container mitten auf dem Marktplatz aufgestellt wurde, gab es leider keine Information der Ratsmitglieder; eine Konzept-Vorstellung blieb aus. Wir brauchen in Lingen keinen Knöllchen-Container, sondern Dialog und Kooperation.“

„ Ein besonderer Missgriff ist die durch die CDU vorgenommene Gleichsetzung von Radfahrern im Zentrum mit Straftätern. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Uwe Hilling sollte sich dafür bei den Lingener Radfahrerinnen und Radfahrern entschuldigen und stattdessen zusammen mit uns BürgerNahen dafür sorgen, dass Radfahrer und Fußgänger rücksichtsvoll und gemeinsam den öffentlichen Raum nutzen können – wie überall in Europa.“

„Die BürgerNahen schlagen fünf Punkte vor, die kurzfristig verwirklicht werden können: 

  1. Die Polizei soll durch Fußstreifen in der Innenstadt Flagge und Präsenz zeigen. Denn dann –und nicht in einem Container- ist sie wirklich „nahe am Bürger“ (CDU-Ratsmitglied Heskamp),
  2. Die Zusammenarbeit mit der Polizei sollte nicht enden, wenn der Container wieder entfernt wird, wie Uwe Hilling (CDU) das ankündigt. Wir fordern an einem Standort eine gemeinsame Arbeit von Polizei und Ordnungsamt mit Parkraumkontrolle im Zentrum.
  3. Für eine solche Innenstadtwache gibt es in unserer Stadt zumindest vier denkbare Orte: Kurzfristig sind dies das Rathaus zwischen Bürgerbüro und  Verkehrsbüro, in dem seit 10 Jahren leerstehenden Rathausnebengebäude Elisabethstr-/Sturmstraße, im leer stehenden ehemaligen Musikgeschäft in der Bauerntanzstraße/Schlachter-straße  oder mittelfristig im neuen Bahnhofsgebäude. Einen davon sollte man finden!
  4. Der das Stadtbild belastende Container sollte bis dahin vom Markt versetzt werden bspw. in die Kleine Poststraße (hinter Adelmann).
  5. Radfahrer, die langsam und rücksichtsvoll unterwegs sein müssen, sollen endlich geeignete Innenstadtstraßen wie Burgstraße, Große Straße oder den Markt probeweise nutzen können. Das dient der Belebung, ist klimafreundlich und nutzt Einzelhandelsbetrieben, Dienstleistern und Anwohner/innen. Gleichzeitig sollen der wirklich störende Lieferverkehr, Pizzaautos und Entsorgungsfahrzeuge mehr begrenzt werden.“

Read Full Post »

Older Posts »