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Posts Tagged ‘Die BürgerNahen’

Robert Koop (BN) hat in einer öffentlichen Erklärung am Dienstag die CDU-Angriffe gegen Sabine Stüting (BN) zurückgewiesen. Frau Stüting hatte den seit einigen Tagen auf dem Marktplatz platzierten POLIZEI-Container als irritierenden Fremdkörper im Stadtbild bezeichnet.

Koop: „Zu recht! Dieser POLIZEI-Container passt nicht auf den Markt, die gute Stube unserer Stadt. Standort und Optik der Maßnahme sind besonders schlecht gewählt. Wir sind nicht für solche Container – egal ob für Schüler an Schulen oder für die Polizei am Hist. Rathaus. “

„Bevor der Container mitten auf dem Marktplatz aufgestellt wurde, gab es leider keine Information der Ratsmitglieder; eine Konzept-Vorstellung blieb aus. Wir brauchen in Lingen keinen Knöllchen-Container, sondern Dialog und Kooperation.“

„ Ein besonderer Missgriff ist die durch die CDU vorgenommene Gleichsetzung von Radfahrern im Zentrum mit Straftätern. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Uwe Hilling sollte sich dafür bei den Lingener Radfahrerinnen und Radfahrern entschuldigen und stattdessen zusammen mit uns BürgerNahen dafür sorgen, dass Radfahrer und Fußgänger rücksichtsvoll und gemeinsam den öffentlichen Raum nutzen können – wie überall in Europa.“

„Die BürgerNahen schlagen fünf Punkte vor, die kurzfristig verwirklicht werden können: 

  1. Die Polizei soll durch Fußstreifen in der Innenstadt Flagge und Präsenz zeigen. Denn dann –und nicht in einem Container- ist sie wirklich „nahe am Bürger“ (CDU-Ratsmitglied Heskamp),
  2. Die Zusammenarbeit mit der Polizei sollte nicht enden, wenn der Container wieder entfernt wird, wie Uwe Hilling (CDU) das ankündigt. Wir fordern an einem Standort eine gemeinsame Arbeit von Polizei und Ordnungsamt mit Parkraumkontrolle im Zentrum.
  3. Für eine solche Innenstadtwache gibt es in unserer Stadt zumindest vier denkbare Orte: Kurzfristig sind dies das Rathaus zwischen Bürgerbüro und  Verkehrsbüro, in dem seit 10 Jahren leerstehenden Rathausnebengebäude Elisabethstr-/Sturmstraße, im leer stehenden ehemaligen Musikgeschäft in der Bauerntanzstraße/Schlachter-straße  oder mittelfristig im neuen Bahnhofsgebäude. Einen davon sollte man finden!
  4. Der das Stadtbild belastende Container sollte bis dahin vom Markt versetzt werden bspw. in die Kleine Poststraße (hinter Adelmann).
  5. Radfahrer, die langsam und rücksichtsvoll unterwegs sein müssen, sollen endlich geeignete Innenstadtstraßen wie Burgstraße, Große Straße oder den Markt probeweise nutzen können. Das dient der Belebung, ist klimafreundlich und nutzt Einzelhandelsbetrieben, Dienstleistern und Anwohner/innen. Gleichzeitig sollen der wirklich störende Lieferverkehr, Pizzaautos und Entsorgungsfahrzeuge mehr begrenzt werden.“

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Umgehend widersprochen hat die Stadtratsfraktion „Die BürgerNahen“ der kurzfristigen heutigen Absage der Sitzung des Lingener Ortsrates Schepsdorf. Am Nachmittag war dessen Mitgliedern eine kurze Nachricht aus dem Rathaus zugegangen: „Aufgrund der aktuellen Entwicklungen in Bezug auf die Corona-Pandemie wird die laut Terminspiegel für den 03. November 2020 vorgesehene Sitzung des Ortsrates Schepsdorf abgesagt. Eine Einladung zur nächsten Sitzung erfolgt rechtzeitig.“ Orts- und Stadtratsmitglied Sabine Stützung reagierte sofort mit diesem Protest:

Hallo,
ich vermisse eine inhaltliche Begründung. So ist dies nicht ausreichend! Ohne tragfähige Begründung ist die Absage nicht hinzunehmen und unterläuft den demokratischen Prozess.
Gruß
Sabine Stüting

Auf der Tagesordnung des Ortsrates Schepsdorf standen auch zwei Anträge der BN. Einer befasste sich mit dem Glasfaserausbaus im Ortsteil, dessen Ausbauweise in der Bevölkerung kritisiert wird. Hier sollte die Stadtverwaltung berichten und der Ortsrat debattieren. Besonders wichtig war aber, so Sabine Stüting,  ein Antrag zur Arbeit des Ortsrates in Coronazeiten; denn er behandelt die Aufrechterhaltung demokratischer Prozesse im Ortsrat.

Sehr geehrter Ortsbürgermeister,
lieber Hermann,
in einem Gesetz vom 15.07.2020 hat der Nieders. Landtag das Gesetz zur Änderung der niedersächsischen Rechtsvorschriften aus Anlass der COVID-19-Pandemie beschlossen. Es ist zwei Tage später im Gesetz- und Verordnungsballt des Landes veröffentlicht worden (GVBl. 2020, S.244 ff). Tags darauf trat es in Kraft. Es ändert auch das Niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz.
Unter anderem fügt es einen einen eigenen Paragraphen 182 ein. Er trägt die Überschrift „Sonderregelungen für epidemische Lagen“. In § 182 Abs. 2 Nr. 7 kann zur Bewältigung der epidemischen Lage … in den in § 94 [Nieders. Kommunalverfassungsgesetz] genannten Angelegenheiten anstelle des Ortsrates der Ortsbürgermeister … angehört werden.
§ 94 Nds. Kommunalverfassungsgesetz nennt diese Angelegenheiten: 1. Planung und Durchführung von Investitionsvorhaben in der Ortschaft, 2. Aufstellung, Änderung, Ergänzung und Aufhebung des Flächennutzungsplans sowie von Satzungen nach dem Baugesetzbuch (=Bebauungspläne), soweit sie sich auf die Ortschaft erstrecken, 3. Errichtung, Übernahme, wesentliche Änderungen und Schließung von öffentlichen Einrichtungen in der Ortschaft, 4. Um- und Ausbau sowie Benennung und Umbenennung von Straßen, Wegen und Plätzen in der Ortschaft, soweit keine Entscheidungszuständigkeit nach § 93 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 oder 3 besteht, 5. Veräußerung, Vermietung und Verpachtung von Grundvermögen der Gemeinde, soweit es in der Ortschaft liegt, 6. Änderung der Grenzen der Ortschaft, 7. Aufstellung der Vorschlagsliste für Schöffinnen und Schöffen sowie 8. Wahl der Schiedsperson des Schiedsamts, zu dessen Amtsbezirk die Ortschaft gehört.
Wenn in diesen Angelegenheiten der Ortsrat nicht angehört zu werden braucht sondern lediglich der Ortsbürgermeister, ist dies undemokratisch. Einschränkungen demokratischer Beteiligungsrechte in der Pandemie sind nämlich nur begründbar, wenn sie zwingend notwendig sind.
Die vergangenen Monate haben aber längst bewiesen, dass unser Ortsrat weiterhin gut arbeitet. Es ist also nicht notwendig, sein Votum durch die bloße Anhörung des Ortsbürgermeisters zu ersetzen.
Deshalb beantrage ich, folgenden Beschluss zu fassen:
1. Der Ortsrat hat seit Ausbruch der Pandemie seine Arbeitsfähigkeit bewiesen. Es bedarf keines Ersatzes der Anhörung des ganzen Ortsrats in den in § 94 Kommunalverfassungsgesetz genannten Angelegenheiten durch die Anhörung lediglich des Ortsbürgermeisters. Die epidemische Lage kann weiterhin problemlos bewältigt werden.
2. Sollte sich aber die Ausgangslage wesentlich ändern, fordert der Ortsrat den Ortsbürgermeister auf, vor einer von ihm angeforderten Stellungnahme zu einer in § 94 Nieders. Kommunalverfassungsgesetz genannten Angelegenheit die Mitglieder des Ortsrats vollständig und schriftlich über den Anhörungssachverhalt zu informieren und ihre Stellungnahme einzuholen. Dies kann im Umlaufverfahren und insbesondere mittels unverschlüsselter E-Mail oder im Ratsinformationssystem geschehen. Dazu sind die Einladungsfristen der Geschäftsordnung zu beachten.

Erst danach hat der Ortsbürgermeister seine Erklärung unter Beachtung des Votums der Mehrheit der Ortsratsmitglieder abzugeben. Sofern es ein Votum der Minderheit der Ortsratsmitglieder gibt, ist dies ebenfalls mitzuteilen.
Sofern die anderen Ortratsmitglieder das Thema noch beraten wollen, sollte in der nächsten Sitzung beraten und der Beschluss dann gefasst werden.
Mit freundlichen Grüßen
Sabine Stüting
Die BürgerNahen

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Seit einigen Tagen steht ein Polizei-Container auf unserem Marktplatz in Lingen. Wegen Corona. Unser BN-Ratsmitglied Sabine Stüting hat dazu heute einen Brief an Oberbürgermeister Dieter Krone geschrieben.

Hier ist er im Wortlaut:

Sehr geehrter Oberbürgermeister Krone,

mit großem Befremden habe ich nach kurzer Abwesenheit aus Lingen heute zum ersten Mal den Polizeicontainer auf dem Marktplatz gesehen.
Er stellt einen irritierenden Fremdkörper dar, der in meinen Augen einschüchternd wirkt und den Eindruck eines Kriminalitätsschwerpunktes auf unserem Marktplatz befördert.

Ähnliches wurde zum Beispiel Ende 2017 am Berliner Alexanderplatz implementiert, nachdem dieser nach einer Reihe von Schlägereien, tödlichen Messerstechereien und zahlreichen Taschendiebstählen bundesweit in Verruf geraten war.

Die „Lingener Tagespost“ zitiert Sie, Sie hätten die Entscheidung außerordentlich begrüßt. Daraus entnehme ich, dass es sich nicht um Ihre Entscheidung handelt. Wer hat die Entscheidung getroffen und auf welcher Grundlage?

Ich spreche mich selbstverständlich nicht dagegen aus, dass Polizei und Ordnungsamt Lärm und Müll in der Innenstadt verhindern helfen.

Aber die Containerlösung ergibt ein häßliches, bedrohliches und darüber hinaus falsches Bild von unserer Stadt. Sofern es andere Möglichkeiten gibt, den Streife-Gehenden gelegentliches Aufwärmen, Ausruhen oder Schreibarbeiten zu ermöglichen, sollten diese genutzt werden. Dies kann in städtischen Räumlichkeiten oder ggf. auch in dem bereits existierenden, bedauerlichen Leerstand geschehen.

Solange diese Möglichkeiten nicht ausgeschöpft sind, handelt es sich um eine unverhältnismäßige Lösung.

Ich fordere Sie daher im Namen der Fraktion die BürgerNahen auf, für Abhilfe zu sorgen.

Mit freundlichen Grüßen

Sabine Stüting
Die BürgerNahen

 

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Lingener Bürger haben kürzlich die Wählervereinigung „Die BürgerNahen“ gegründet. Erklärtes Ziel ist es, eine Alternative zu den übrigen Lokalparteien zu bieten.

Die Vereinigung will sich an der nächsten Kommunalwahl 2011 beteiligen. Grundsätzlich stehen „Die BürgerNahen“ für eine offene, transparente Lokalpolitik mit direkter Beteiligung der Bürger.

„Engagierte Bürger der Stadt haben in den vergangenen Monaten das politische Leben der Stadt bereichert und sich aktiv in die Diskussion um verschiedene Brennpunkte eingebracht“, erläutert Prof. Dr. Reinhard Rauscher, Vorsitzender der BürgerNahen. So ging es unter anderem um das ehemals geplante Industriegebiet der Gemeinde Wietmarschen in direkter Nachbarschaft Lingens, um die Weiternutzung des Geländes der Wilhelmshöhe und zuletzt um die Planungen im Altenlingener Wald.

„Im Rahmen dieser teils freien, teils in Bürgerinitiativen organisierten politischen Arbeit wurde klar, dass der Rückhalt für die bisherige Stadtpolitik in größeren Anteilen der Bevölkerung schwindet und die anderen Altparteien sich nicht für jeden als eine wählbare Alternative darstellen“, so Rauscher weiter. Die neue Wählervereinigung wolle genau um diese Mitbürger werben, erklärte der Vorsitzende.

„Aufgabe der BürgerNahen ist es, die Bürgerbeteiligung zu erweitern“, ergänzt die zweite Vorsitzende Sabine Stüting, „Wir wollen an der politischen Willensbildung in unserer Stadt mitwirken und Verantwortung übernehmen.“ Als wesentliches Kriterium trete die Vereinigung für eine Kultur der Transparenz und des Dialogs ein, um die aktive Teilnahme der Bürger am kommunalpolitischen Leben zu fördern und für eine ständige, lebendige Verbindung der Bevölkerung und der kommunalen und politischen Gremien zu sorgen.

Auf diese Weise wollen die BürgerNahen zunächst außerhalb der Wahlgremien auf die politische Entwicklung Einfluss nehmen.

Ins Leben riefen jetzt (von links) die Lingener Bürger Dr. Yvonne Hofmann, Dr. Reinhard Rauscher, Hermann Nüsse, Wolfgang Dülle, Martin Heitker, Sabine Stüting und Claudia Becker die Wählervereinigung „Die BürgerNahen.“

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