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Posts Tagged ‘Dieter Krone’

„Diese Flutkatastrophe ist ein wirkliches Menetekel. Keine Frage: Auch wir in Lingen müssen die Ereignisse auswerten und Konsequenzen ziehen. Die Zeit für Symbolpolitik ist vorbei!“, sagte am Freitag der Fraktionsvorsitzende der unabhängigen Wählergemeinschaft „Die BürgerNahen“, Robert Koop in einer Stellungnahme.

Generell müssten Landschaftsverbrauch und Flächenversiegelung in Lingen dringend auf den Prüfstand. „Wir können und dürfen in unserer Stadt nicht so weiter machen und völlig ungezügelt Baugebiet um Baugebiet ausweisen.“ Koop wies OB Krone und der mit absoluter Mehrheit agierenden CDU dabei „eine geradezu fossile Stadtentwicklungspolitik“ zu. Als eine Maßnahme, die man „so keinesfalls weiter verfolgen darf“, nannte Koop den Plan von OB Krone, im Überschwemmungsgebiet an der Nordlohner Straße im Ortsteil Schepsdorf „ein neues Wohngebiet zu schaffen. Dass dies nun wirklich nicht geht, müsste jeder nach den schrecklichen Bildern dieser Tage begriffen haben.“

Überprüft werden müssten die Auswirkungen von Starkregen auf das Stadtgebiet. Eine wissenschaftliche Untersuchung der Risikogebiete sei notwendig. „In welchen städtischen Bereichen bestehen Überflutungsrisiken und wo müssen wir handeln, beispielsweise die Regenwasser-Kanalisationen und -versickerungen ausbauen?“

Koop hatte am Freitag dem OB und den anderen Fraktionen im Rat vorgeschlagen, Vorschläge zur Hilfe für die betroffenen Regionen zu entwickeln. Nach dem Tsunami 2004 haben wir in Indonesien geholfen und auch an der Elbe. Jetzt könne man obdachlos Gewordene aufnehmen und solle auch prüfen, wo es ein Wiederaufbau-Vorhaben gebe, das finanziell unterstützt werden könne. In seinem Blog (Internettagebuch) hatte der BN-Fraktionsvorsitzende am Freitag bereits einen Spendenaufruf der Deutschen Stiftung Denkmalschutz veröffentlicht. „Viele gerade erst instand gesetzte Baudenkmale sind zerstört oder stark beschädigt.“ Vorschläge aus der Lingener Bevölkerung für einen solchen Schritt seien sicherlich sehr wertvoll, sagte der Fraktionsvorsitzende.

Koop zeigte sich erleichtert, dass Lingen großes Glück gehabt habe. „Aber man muss natürlich sehen, dass ein Starkregen wie 2014 im 80 km entfernten Münster oder jetzt im Bergischen Land, der Eifel, im Ahrtal und der Voreifel jederzeit auch Lingen treffen kann.“ Die BürgerNahen haben seit den Zerstörungen in Münster immer wieder ein Starkregen-Konzept gefordert. Dies werde untersucht, geprüft usw., hieß es dann aus dem Rathaus und es kam nichts. „Aber dann präsentiert der OB mit Zustimmung der CDU seine Idee, im Überschwemmungsgebiet der Ems Häuser zu bauen. Das ist schon sehr verstörend.“

Auch die Vorsorge in der Stadt müsse auf den Prüfstand. „Gibt es ausreichend Notfallmaterial, gibt es sichere Kommunikationsmittel, wie können die Katastrophenschützern vom THW und anderen Hilfsorganisationen unterstützt werden? Das sind sicher nur einige der Fragen, die debattiert werden müssen. Dass in NRW aktuell auch das Lingener THW seit Donnerstag im Einsatz ist und hilft, freut die BürgerNahen: „Wir danken dafür unseren THW’lern und wünschen, dass alle Einsatzkräfte gesund und unversehrt zurückkommen.“

(Quelle: PM/BN)

Nachtrag:
Bereits gestern Abend hatte unser Fraktionsvorsitzende diese E-Mail an OB Krone geschickt:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die schrecklichen Bilder aus den Hochwasser-/Starkregengebieten in der Eifel, im Ahrtal, im Kölner Becken und im Bergischen Land werfen angesichts der zahlreichen Opfer und der riesigen Schäden heute Abend die drängende Frage auf, ob unsere Stadt Lingen (Ems) mehr tun kann, als ihre Betroffenheit in einer Gedenkminute des Rates zum Ausdruck zu bringen. Das könnte zB Hilfe durch sofortige Aufnahme für obdachlos Gewordene sein oder auch ein Hilfszuschuss bei einem bestimmten Projekt in einer besonders betroffenen Gemeinde sein.
Für unsere BN-Fraktion rege ich an, in einen Gedankenaustausch zu treten und gleichermaßen kurzfristig wie zielgenau zu helfen.

Mit freundlichen Grüßen
Die BürgerNahen – Stadtratsfraktion
Robert Koop, Vors.
CC. Fraktionsvorsitzende im Rat

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Es wird noch nichts mit der Entlastung der Lingener Eltern, die ihre Kinder nicht ständig in die Notbetreuung der Kitas gegeben haben. Bislang müssen sie Kita-Gebühren für einen ganzen Monat zahlen, selbst wenn ein „U3-Kind“ oder ein Hortkind  nur an einem einzigen Tag im Monat die Notbetreuung in Anspruch nahm. Diese Ungerechtigkeit, die andere Gemeinden in nah und fern längst abgeschafft haben, wollten unsere BN-Ratsmitglieder beenden, scheiterten jedoch am Dienstag am Nein der CDU-Ratsmitglieder im Verwaltungsausschuss und der Ablehnung durch Oberbürgermeister Dieter Krone. Allein der Vertreter der Grünen zog mit. Die SPD enthielt sich gar und der nicht-stimmberechtigte FDP-Mann war auch dagegen. Der Antrag war bei einem städt. Haushalt von 120 Millionen Euro bezahlbar. Nach BN-Schätzungen hätte er etwa 60.000 Euro gekostet.

In einem Brief an die Vorsitzendes des Stadtelternrats der Kindertagesstätten Silke Krieger schilderte unser Fraktionsvorsitzender Robert Koop den Ablauf der nicht-öffentlichen Sitzung. Der Brief hier im Wortlaut:

Hallo Frau Krieger,

wir berichten Ihnen und Ihren Mitstreiter:innen über die gestrige Sitzung des Verwaltungsausschusses der Stadt Lingen(Ems), in der unser stellv. Fraktionsvorsitzender Marc Riße für „Die BürgerNahen“ sowie Thomas Kühle für die Grünen vergeblich für den Antrag gestritten haben, die Kita-Gebühren taggenau abzurechnen.

Für die BN hat Marc Riße zunächst den Antrag kurz vorgestellt und begründet, warum wir ihn stellen: Weil es gegenüber der Situation vor einem Jahr neue Begebenheiten gibt. Dabei erwähnte er die ausgedruckt vorliegenden Unterschriftenlisten, die textlichen Äußerungen dazu und stellte sie allen Ausschussmitgliedern zur Einsicht zur Verfügung. Sie wollte aber niemand einsehen.

Frau Graeßner (SPD) beantragte, den Antrag zurückzuziehen. Das war nach Marc Rißes Eindruck eher ein formeller Fehler von ihr. Sie wollte bestimmt die Zurückstellung des Antrags anregen. Ihre Begründung: Der Kreistag habe beschlossen, dass Lingen nun etwa 10 Mio Euro extra bekomme, weil der Kreis quasi schuldenfrei sei. die Zuwendung richte sich nach der Anzahl der Kinder in einer Stadt oder Gemeinde.

Das führte zu Diskussionen darüber, ob die Mittel zweckgebunden seien oder nicht. Darüber herrschte Unklarheit, hat aber mit der Sache nichts zu tun.

OB Dieter Krone hat sich gegen den Antrag ausgesprochen. Begründung: Unsere KiTa-Beiträge seien „viel niedriger als in Nachbargemeinden“. Außerdem koste der Unterhalt der KiTas viel Geld und „wir wollen ja investieren“. Zudem käme es zu einer Ungerechtigkeit. In etwa wörtlich: Ausgerechnet die Privilegierten, die die Notbetreuung nutzen dürfen, wollen dafür nun Geld zurück! Unser Vertreter hat dem widersprochen und von systemrelevanten Berufen gesprochen

Kämmerin Monika Schwegmann sagte: „Wir haben etwa 1.000 Kinder in der Betreuung und uns liegen 28 Unterschriften vor. Das ist nicht repräsentativ.“

Kollege Riße hat kurzerhand nachgezählt und gesagt, dass uns mindestens 85 vorliegen und zum Ausdruck gebracht, dass es aber um die Anzahl gar nicht gehe. Ein CDU-Mitglied meinte, dass es bestimmt Eltern gebe, die schnell mal was unterschreiben, wenn sie dafür Geld bekommen können. Daraufhin hat Marc Riße exemplarisch zwei der Schriftbeiträge von Eltern vorgelesen. Den Fall einer Familie, die Ende Februar zwei Tage Notbetreung in Anspruch nehmen musste und dafür den ganzen Februar zahlen soll. Und den Fall einer Lehrerin, die in den Osterferien keinen Anspruch auf Notbetreuung hat und deshalb den ganzen April zahlen sollte.

Es war eine kontroverse Diskussion! Irgendwann kam der typische Satz des CDU-Fraktionsvorsitzenden Uwe Hilling: “Wir haben es uns mit dem Antrag echt nicht leicht gemacht, aber…”

Insgesamt war der Eindruck unseres Vertreters Marc Riße, dass die Kämmerin dem Antrag neutral gegenüberstand, der OB eher wenig sachdienliche Scheinargumente einbrachte, die SPD (Edeltraut Graeßner und Andreas Kröger) bemüht war, irgendwie die Kurve zu bekommen, was ihr nicht gelang, und der Rest nach seinem Eindruck eher aus Trotz oder Parteiräson abgelehnt hat.

BN und Grüne haben dafür gestimmt, die SPD hat sich enthalten, CDU und FDP haben den Antrag abgelehnt, der damit keine Mehrheit bekam. Zur FDP ist zu ergänzen, dass diese in dem10-köpfigen Gremium plus OB (=11 Mitglieder) nur ein Grundmandat hat und nicht abstimmen kann. Der FDP-Vertreter Dirk Meyer hat sich aber gegen den Antrag ausgesprochen.

Das BN-Fazit:  Das Brett, das zu bohren ist, ist dick. Daher werden wir den Antrag im neugewählten Rat Anfang November erneut einbringen. Wir bleiben in Kontakt!

Mit freundlichen Grüßen
Die BürgerNahen – Stadtratsfraktion
Robert Koop, Vors.

 

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Seit einigen Tagen steht ein Polizei-Container auf unserem Marktplatz in Lingen. Wegen Corona. Unser BN-Ratsmitglied Sabine Stüting hat dazu heute einen Brief an Oberbürgermeister Dieter Krone geschrieben.

Hier ist er im Wortlaut:

Sehr geehrter Oberbürgermeister Krone,

mit großem Befremden habe ich nach kurzer Abwesenheit aus Lingen heute zum ersten Mal den Polizeicontainer auf dem Marktplatz gesehen.
Er stellt einen irritierenden Fremdkörper dar, der in meinen Augen einschüchternd wirkt und den Eindruck eines Kriminalitätsschwerpunktes auf unserem Marktplatz befördert.

Ähnliches wurde zum Beispiel Ende 2017 am Berliner Alexanderplatz implementiert, nachdem dieser nach einer Reihe von Schlägereien, tödlichen Messerstechereien und zahlreichen Taschendiebstählen bundesweit in Verruf geraten war.

Die „Lingener Tagespost“ zitiert Sie, Sie hätten die Entscheidung außerordentlich begrüßt. Daraus entnehme ich, dass es sich nicht um Ihre Entscheidung handelt. Wer hat die Entscheidung getroffen und auf welcher Grundlage?

Ich spreche mich selbstverständlich nicht dagegen aus, dass Polizei und Ordnungsamt Lärm und Müll in der Innenstadt verhindern helfen.

Aber die Containerlösung ergibt ein häßliches, bedrohliches und darüber hinaus falsches Bild von unserer Stadt. Sofern es andere Möglichkeiten gibt, den Streife-Gehenden gelegentliches Aufwärmen, Ausruhen oder Schreibarbeiten zu ermöglichen, sollten diese genutzt werden. Dies kann in städtischen Räumlichkeiten oder ggf. auch in dem bereits existierenden, bedauerlichen Leerstand geschehen.

Solange diese Möglichkeiten nicht ausgeschöpft sind, handelt es sich um eine unverhältnismäßige Lösung.

Ich fordere Sie daher im Namen der Fraktion die BürgerNahen auf, für Abhilfe zu sorgen.

Mit freundlichen Grüßen

Sabine Stüting
Die BürgerNahen

 

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Zur Debatte um die künftige Nutzung der Michaelskirche in Reuschberge erklärte der Fraktionsvorsitzende der BürgerNahen im Stadtrat, Robert Koop, am Wochenende:

In der Sache ist es nach Ansicht der BürgerNahen (BN) eine ausgesprochene schlechte Idee, in das denkmalgeschützte Gebäude der Michaelskirche in Reuschberge Kindergartengruppen einzubauen. Davon war weder im Kita-Perspektivplan 2014-2017 noch sonst irgendwo die Rede. Stets hieß es nur, im Jahr 2015 werde der Michaelskindergarten renoviert und um 15 Plätze erweitert. Später wurde dann aus 2015 das Jahr 2016. Außerdem ist das Kulturforum ein wichtiger und notwendiger Bestandteil der Kulturpolitik in Lingen. Ohne das Forum und seine Arbeit wäre die Michaelskirche längst abgerissen.

Das aber ist nur eine Seite der Medaille. Die andere Seite ist, dass OB Krone  den Rat und seine Ausschüsse über die Entwicklung mit keinem Wort informiert. „Wie die Kindergärten für Reuschberge gestaltet werden und welchen Stellenwert die Arbeit des Kulturforums für unsere Stadt hat, ist keine Frage, die der Stadtrat und seine Gremien entscheiden. OB Krone weiß dies. Seine Entscheidung, den Rat nicht zu informieren, ist das völlige Gegenteil von dem, was er bei seinem Amtsantritt erklärt hat: Er wollte doch mehr Information und Bürgerbeteiligung und ist deshalb von vielen gewählt worden. Jetzt versteckt er sich hinter der Erklärung, dass das Bistum für alles verantwortlich sei. Doch in der Lingener Tagespost war nicht vom Bistum Osnabrück die Rede sondern allein von OB Krone und der Stadtverwaltung. Es hieß:

„Herr Krone ist an uns herangetreten und hat uns über diese Überlegungen unterrichtet“, berichtete die stellvertretende Vorsitzende des Kulturforums, Gaby Stegmann, von einem Gespräch mit dem Oberbürgermeister.

(http://www.noz.de/lokales/lingen/artikel/715204/dient-ehemalige-kirche-als-kitaerweiterung-in-lingen)

Uns erscheint es wenig glaubhaft, wenn OB Krone jetzt nach der  Kritik der BürgerNahen seine Hände in Unschuld wäscht und mit dem Finger auf das Bistum zeigt. Er selbst hat gehandelt, aber keinerlei Informationen in den Rat gegeben, obwohl er doch „als Vermittler zwischen Kulturforum und Bistum“ tätig sei, wie er sagt. Gleichzeitig dürfen wir, kommentieren die BürgerNahen,  „so wichtige Dinge“ von ihm erfahren, dass eine chinesische Delegation Lingen besucht oder er Kaffee ausschenkt, weil Lingen „eine Fair-Trade“-Stadt ist.

Die BN-Fraktion findet Krones Informationspolitik in Sachen Kulturforum und Kindergarten St. Michael respektlos und undemokratisch.

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st michael

Die Stadtverwaltung mit OB Dieter Krone überlegt laut, in der ehemaligen St. Michael-Kirche im Stadtteil Reuschberge zwei Kindergartengruppen des zu klein gewordenen Michaelkindergarten unterzubringen. Dadurch würde das Kulturforum St. Michael seine Räumlichkeiten verlieren – kein halbes Jahr nach dem Tod von Harald Müller, der das Kulturforum gegründet und so die St. Michaelskirche überhaupt erst erhalten hat.

Für die Lingener Wählergemeinschaft „Die BürgerNahen“ (BN) ist die Sache klar: „Wir haben kein Verständnis für Überlegungen, die vom Kulturforum genutzte ehemalige St. Michaelskirche als Ausweich-Kindergarten zu nutzen. Für die notwendige Kindergartenerweiterung gibt es andere und bessere Alternativen.

BN-Vorsitzender Reinhard Markus: “ Für uns Bürgernahen ist dies nicht das einzige Beispiel wie mit freien Gruppen umgegangen wird. So mussten wir erfahren, dass die Stadtverwaltung z.B. der mehrfach ausgezeichneten Musikgruppe Unisono die langjährig genutzten Räumlichkeiten gekündigt hat. Auch dem Verein Forschung und Technik e.V. wurden ohne Beteiligung der Gremien die Räume genommen. Fraglich ist, welche Art von Politik damit bezweckt werden soll. Jetzt erleben wir beim Kulturforum einen weiteren Alleingang der Stadtverwaltung, wie sie offenbar in Mode geraten sind. Denn in den Ratsausschüssen ist die Aktion gegen das Kulturforum St. Michael nicht vorgestellt worden, von der in der Lingener Tagespost am Donnerstag einerseits zu lesen war, die Planungen liefen „auf Hochtouren“ gleichzeitig aber auch „man stehe mit den Überlegungen erst am Anfang“. Der Widerspruch solcher Aussagen wird jedem deutlich.“

„Es hat auch niemand „eine Machbarkeitsstudie“ beschlossen, die -wie zu lesen war- gerade erstellt wird. Das macht die Verwaltung unter Verantwortung von Herrn OB Krone offenbar alles allein – ohne jede Information der Ratsmitglieder. Übrigens: Einstimmig beschlossen hat der Jugendhilfeausschuss den Perspektivplan für den Ausbau der Kindertagesstätten 2014 – 2017. Vorgesehen waren darin Renovierung, Umbau und Erweiterung des Kindergartens St. Michael mit einer Kindergartengruppe für Kinder unter drei Jahren am bisherigen Standort. Bekanntlich wird in unserem Jugendhilfeausschuss in jeder Sitzung lange und viel berichtet – über eine gegenüber dem Perspektivplan geänderte neue Situation des Kindergarten St. Michael ist das Gremium aber nie informiert worden. Verantwortlich für diese Brüskierung von Ratsmitgliedern und hinzugewählten fachkundigen Bürgern ist der Oberbürgermeister. Dass es jetzt im Michaelkindergarten weiteren Raumbedarf gibt, dürfen wir Ratsmitglieder nämlich der Zeitung entnehmen, informiert werden wir in den Ratsgremien aber bspw. darüber, dass in Kürze eine chinesische Besuchergruppe unsere Stadt besucht oder Kaffee durch den OB im Rahmen einer sog. Fair-Trade-Aktion ausgeschenkt wird. So setzt Herr Krone seine Prioritäten.“

BN-Fraktionsvorsitzender Robert Koop: „Die BürgerNahen kritisieren den Alleingang und fragen uns inzwischen grundsätzlich, wie Herr Krone, der nur noch zwei Jahre im Amt ist, eigentlich mit den gewählten Ratsmitgliedern umgeht. Es mag sein, dass sich Herr Krone wöchentlich freitags mit dem Vorsitzenden der Mehrheitsfraktion trifft und sich beide dort im Geheimen spontan die eine oder andere Idee ausdenken. Dann kommt so etwas Kurzsichtiges heraus wie der aktuelle Angriff gegen die vorbildliche Arbeit des Kulturforum. Mit zielgerichteter, von ruhiger Hand entwickelter Stadtgestaltung haben solche Gedankengänge nichts zu tun.“

„Was reitet eigentlich einen Oberbürgermeister, eine vorbildliche Kulturstätte zu schließen und so einem anerkannten, ehrenamtlichen Träger die Arbeitsgrundlage zu entziehen. Wir fordern, unverzüglich eine ordentliche Beratung des Problems, damit eine gute Lösung für die Kindergartenkinder gefunden wird. Dafür das für zwei Kindergartengruppen viel zu große Kulturforum St. Michael zu nehmen, ist jedenfalls die schlechteste.“

 

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Die Fraktion Die BürgerNahen beantragt Akteneinsicht in die Vorgänge, die Gegenstand der öffentlichen Berichterstattung um die Auseinandersetzung mit der Familie Evers, Laxten, sind und die dieser bei der von ihr genommenen Akteneinsicht vorgelegt wurden. Der Antrag erstreckt sich auch auf die Unterlagen, die an RA Tyczewski, übersandt worden sind sowie den Schriftverkehr mit ihm.

Die Fraktion hat mit der Akteneinsicht die Kollegen Becker, Beranek und den Unterzeichner beauftragt. Wegen des Termins werden wir uns mit Ihnen in Verbindung setzen.

Der gestrigen Darstellungen im Verwaltungsausschuss und die öffentlichen Erklärungen werfen die Frage auf, ob Sie, Herr Oberbürgermeister, an den betreffenden Fragen noch mitwirken können oder ob Sie daran nach § 21 VwVfG iVm dem NVwVfG gehindert sind, weil die Besorgnis der Befangenheit besteht; denn Ihnen wird durch Familie Evers persönliches Fehlverhalten vorgeworfen. Die Frage der Befangenheit wollen Sie bitte dringend prüfen.

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