Heute haben Abonnenten der „Lingener Tagespost“ eine besondere Zugabe in ihrer Print- oder Digitalausgabe. Unsere unabhängige Wählergemeinschaft Die BürgerNahen hat der heutigen Ausgabe eine Genau hier!-Genau Wir!-Beilage hinzufügen dürfen.
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Genau hier! Genau wir!
Posted in Kommunalwahl 2021, tagged Bernd Koop, Die BürgerNahen, Emsland, Kommunalwahl, Lingen, Lingen (Ems), Marc Riße, Marcus Lake, Margitta Hüsken, Stadtrat on 9. September 2021| Leave a Comment »
Schade!
Posted in Uncategorized, tagged Emsland, IHK Osnabrück-Emsland-Grafschaft Bentheim, Kandidatenforum, Kommunalwahlen 2021, Lingen (Ems) on 26. August 2021| Leave a Comment »
Die Industrie- und Handelskammer Osnabrück-Emsland-Grafschaft Bentheim (IHK) hat heute ein Kandidatenforum für die Kommunalwahl am 12. September ins Netz gestellt. Die IHK will damit allen zur Wahl zugelassenen Parteien und Einzelkandidaten die Möglichkeit geboten haben, Stellung zu verschiedenen Themen der regionalen Wirtschaft zu beziehen. Dazu wurden jeweils acht wirtschaftspolitische Fragen gestellt, unter anderem zur Digitalisierung, der Belebung der Ortszentren, dem Ausbau der E 233 oder der interkommunalen Zusammenarbeit. Über die Fragen kann man fuglich streiten, weder kommen Klima- und Nachaltigkeit, noch der Zugverkehr, die Verkehrswende oder Frauen und ihre Rolle im Berufsleben vor. Ehrlich gesagt, sind es Fragen von gestern, die nicht auf der Höhe der Zeit sind.
Die Antworten der Parteien und Wählergemeinschaften für die Landkreise Emsland, Osnabrück und Grafschaft Bentheim sowie für die kreisfreie Stadt Osnabrück sind im Kandidatenforum auf der IHK-Internetseite abrufbar. Das Forum soll bis zum Wahltag laufend ergänzt werden, meldet die Ems-Vechte-Welle. Bemerkenswert: Im Gegensatz zu früheren Kommunalwahlen sind die Parteien und Wählergemeinschaften für unsere Stadt nicht aufgefordert worden, Stellung zu nehmen. Das hat Robert Koop, unser Fraktionsvorsitzender, zum Anlass dieses offenen Briefes an die IHK genommen.
Sehr geehrter Herr Weßling,
ich schreibe Ihnen im Namen der unabhängigen Wählergemeinschaft „Die BürgerNahen“ aus Lingen (Ems). Die Wählerinnen und Wähler in unserer 55.000-Einwohner-Stadt haben die „BN“ zur drittgrößten Fraktion im Lingener Rat gewählt.Heute haben die IHK das Online-Kandidatenforum zur bevorstehenden Kommunalwahl freigeschaltet. Leider haben sie zu dieser Kommunalwahl die große selbständige Stadt Lingen (Ems) nicht aufgenommen und daher die Positionen offenbar als nicht interessant genug eingeordnet, die die in Lingen (Ems) antretenden Parteien und Wählergemeinschaften vertreten. Schade! Das war nämlich schon mal anders.Mit erstaunten GrüßenDie BürgerNaheniA Robert Koop, Fraktionsvors.
„Genau hier! Genau wir!“
Posted in Emsland, Kommunalwahl 2021, Lingen, Wahlen, tagged Die BürgerNahen, Emsland, Kommunalwahlen, Lingen (Ems) on 29. Juli 2021| Leave a Comment »
Es fehlt ein *r in dem Tweet, weil ihn die BürgerNahen (BN) am Montag kurz nach 18 Uhr so freudig getippt haben. Bis dahin mussten die Parteien und Wählergruppen ihre Wahlvorschläge dem Stadtwahlleiter vorlegen. Damit steht fest: Lingen bleibt bunt. Inzwischen wurde bekannt, dass die #NoAfD auch in den anderen Gemeinden im Südkreis (Freren, Lengerich, Spelle, Salzbergen und Emsbüren) nicht antritt.
Kurz ein Blick auf unsere Listen der BürgerNahen:
Die BN tritt mit Slogan „Genau hier! Genau wir!“ am 12. September in den beiden Lingener Kreistagswahlkreisen mit 14 Kandidaten bei den emsländischen Kreistagswahlen an – organisatorisch verbunden mit der UWG Emsland und auf deren Liste.
Zusammen knapp 50 KandidatInnen bei den Lingener Stadtratswahlen kandidieren für die BN und für sieben von neun Ortsteilen sind ebenfalls BewerberInnen nominiert – insgesamt 17. Unter den Kandidaten sind Ems.tv-Gärtner Peter Musekamp und das Laxtener Urgestein Uli Peters sowie mit Roman Mebratu und Martha Corbach zwei engagierte Migrantinnen.
Von den vier Ratsmitgliedern der BürgerNahen wollen Margitta Hüsken (Münnigbüren) und Marc Riße (Heukamps Tannen) genau so weitermachen wie der Betreiber dieses kleinen Blogs. Ausscheiden wird Frontfrau Sabine Stüting; das Gründungsmitglied der BN, von Beruf Notaufnahmeärztin am Rheiner Mathias Spital, kandidiert nicht mehr; für sie tritt in Schepsdorf der Strahlenschutztechniker und ausgewiesene Wanderfreund Dietmar Dierschke an.
Markus Lake, gerade zurück von einem freiwilligen Einsatz im Hochwassergebiet, steht auf Platz 1 der Kandidatenliste im Norden der Stadt (Holthausen/Biene, Clusorth-Bramhar Brögbern und Altenlingen) und Fachinformatiker Bernd Koop auf demselben Platz in der Stroot/Damaschke. Erstmals haben die BürgerNahen auch zwei Kandidaten für den Ortsrat Holthausen aufgestellt: Manfred Kunst und Ina Schumacher – nicht mehr ganz jung aber mit ganz viel Lebenserfahrung.
Für Brögbern und Clusorth-Bramhar, so Claudia Becker vom BN-Vorstand, hat es dieses Mal noch nicht gereicht – „leider“, setzte sie hinzu.
Unserer Innenstadt helfen
Posted in Lingen, Stadtentwicklung, Wirtschaft, tagged ÖPNV, Emsland, Fahrrad, Lingen (Ems), LWT, parken on 17. Juni 2020| Leave a Comment »
Unsere Innenstadt leidet in der Corona-Pandemie. Der Einzelhandel und die Gastronomie brauchen dringend „mehr Frequenz“ in den Straßen, also mehr Menschen, die dort sind, genießen und shoppen. Das haben vorgestern Abend die Vorsitzenden des LWT eV, Dirk Iserlohe und Stefanie Neuhaus-Richter, in unserer „Die BürgerNahen“-Fraktion unterstrichen. Wir hatten beide Kaufleute kurzfristig eingeladen, nachdem sie in der vergangenen Woche einen Brandbrief veröffentlicht hatten, in dem sie die dramatische Situation der vielen kleinen Einzelhändler und Gastronomen deutlich machten.
Nach deutlich mehr als einer Stunde engagierter Debatte war klar, dass die BN entschlossen den notwendigen Schulterschluss für Einzelhandel und Gastronomie will.
Die BürgerNahen wollen und unterstützen
- kostenlosen LiLi-Busverkehr 7/24 bis Anfang 2021 sowie
- einen intelligenten Erlass der Parkgebühren in den städtischen Garagen und auf Parkplätzen (bitte keine Dauerparker!) „mindestens bis zum Pöttemarkt am 6. Oktober“. Zugleich will die unabhängige Wählergemeinschaft
- den Fahrradverkehr fördern, indem – wie in Dutzenden anderer Städte und vor allem auch in den Niederlanden – endlich unsere breiten Einkaufstraßen für langsames (!) Fahrradfahren freigegeben werden.
- Die Aktion „Lingen liefert“ soll, so die BN, bis Anfang 2021 kostenlos sein.
- Schließlich soll der LWT deutliche Vergünstigungen für die Lingener Einkaufsgutscheine und
- zusätzliches Geld für eine Marketing-Aktion für das Lingener Stadtzentrum erhalten.
Außerdem wurde aber deutlich, dass langfristig die Stadtentwicklungspolitik geändert werden muss. Es sollen wieder mehr Menschen ein vielfältiges, attraktives Stadtzentrum genießen, dort bezahlbar wohnen und arbeiten. Die in der Vergangenheit favorisierte Trennung dieser Bereiche ist ein Irrweg, der beendet werden muss.
Die Burgstraße ist übrigens inzwischen selbst aktiv geworden. In diesen Tagen startet eine vom Fotografen Hans Einspanier („fotogen“) erdachte Maketingaktion #WIRSINDBURGSTRASSE „in der ältesten und schönsten Einkaufsstraße Lingens“:
LIN-Update: COVID19
Posted in Emsland, Lingen, tagged Coronavirus, COVID19, Emsland, Lingen, Niedersachsen, SARS-CoV-2 on 12. März 2020| Leave a Comment »
Die BürgerNahen möchten hier nur auszugweise die Entwicklungen zu COVID-19 wiedergeben, die sich zumeist auf Lingen beziehen.
Nottelefon für Kids?
Über die sozialen Medien wird die Stadt Lingen vor allem junge Lingener*innen darüber informieren, welche Möglichkeiten es auch in Corona-Zeiten bei häuslicher Gewalt für sie gibt. Dies sei notwendig, weil viele Menschen jetzt auf engem Raum zusammenlebten, was zu Spannungen in den Familien führen könne. Sofern notwendig, werde ein Nottelefon geschaltet. Die Vorsitzende des SKF, Irene Vehring, wies während einer Sitzung des städtischen Verwaltungsausschusses am Mittwoch auf die BISS-Initiative hin, die bei Quarantäne sowie fehlenden Freizeitmöglichkeiten und daraus resultierenden Spannnungen in der Familie besonders notwendig sei. Das Beratungsangebot werde auch in der Corona-Krisenzeit aufrecht erhalten. (18.03.20)
Ratssitzung abgesagt
Lingen hat die für kommende Woche geplante Ratssitzung abgesagt. Statt dessen soll der Verwaltungsausschuss als Beschlussgremium häufiger tagen. Die nächste Sitzung des „VA“ ist in zwei Wochen.
Heute beschloss der VA einstimmig, die am 15. Mai fällig werdende Vierteljahreszahlung der Gewerbesteuer auf den 15. August zu verschieben und die fälligen Gewerbesteuern zinslos zu stunden. Dies bedeutet eine Liquiditätsspritze von 8 Mio Euro für die Lingener Betriebe. Nach einem Bericht des Oberbürgermeisters debattierte der VA 90 Minuten „in sehr offener Atmosphäre über Möglichkeiten und Schritte der Kommune“.
Bekannt wurde auch, dass in Lingen noch geheiratet wird. Es sind Hochzeiten zu dritt. Nur der Standesbeamte bzw. die Standesbeamtin und das Brautpaar nehmen an der Zeremonie teil.
Tafel bleibt offen
Die Lingener Tafel bleibt geöffnet. Das sagte „Tafelchefin“ Edeltraut Graeßner, die auch Vorsitzender SPD-Stadtratsfraktion ist, während einer Sitzung des städtischen Verwaltungsausschusses am Mittwoch. Bei der Lingener Tafel seien viele ältere Menschen ehrenamtlich tätig, die nun ausfielen. Nach einem Aufruf in der „Lingener Tagespost“ hätten sich aber binnen weniger Stunden mehr als ein Dutzend neue Freiwillige gemeldet. (18.03.20)
Landkreis berät Unternehmen
Die emsländischen Unternehmen haben ab sofort die Möglichkeit, offene Fragen zu Kurzarbeit, Liquiditätshilfen und weiteren Themen zentral bei der Wirtschaftsförderung des Landkreises Emsland zu stellen.
Die Ansprechpartner stehen den Unternehmen mit Rat zur Seite und können Informationen zu Maßnahmen für Unternehmen und Selbstständige geben. „Die aktuelle Lage und die damit einhergehenden Maßnahmen treffen die deutsche Wirtschaft und wir als Landkreis möchten unsere emsländischen Unternehmerinnen und Unternehmer so gut es geht mit diesem Service unterstützen“, betont Landrat Marc-André Burgdorf.Für Fragen stehen ab sofort Martina Kruse (martina.kruse@emsland.de, Telefon 05931 44-4014), Nicole Bröker (Nicole.broeker@emsland.de, Telefon 05931 44-4015) und Bernd Otten (Bernhard.otten@emsland.de, Telefon 05931 44-4016) zur Verfügung. Auch Heidi Ricke und Mechthild Gerling von der Emsland GmbH stehen als Ansprechpartnerinnen zur Verfügung (heidi.ricke@emsland.de | mechthild.gerling@emsland.de, Telefon 05931 44-4017).
Ähnliches bereitet die Stadt Lingen (Ems) für die Lingener Betriebe vor. Insbesondere soll auch kleinen und Kleinstunternehmen („Soloselbständigen“) bei der Vermittlung von finanzieller Unterstützung geholfen werden. Anlaufstelle wird die Abteilung für Wirtschaftsförderung im Rathaus sein. „Hilfe zur Selbsthilfe“ steht einstweilen im Mittelpunkt, wie heute der Vorsitzende der CDU-Mehrheitsfraktion in einer Sitzung des Verwaltungsausschuss am Mittwochnachmittag sagte. (18.03.20)
Neue „Erlasslage“
Betreiber von Beherbergungsstätten, Hotels, Campingplätzen, Wohnmobilplätzen und private sowie gewerbliche Vermieter von Ferienwohnungen, Ferienzimmern sowie Übernachtungs- und Schlafgelegenheiten ist es künftig untersagt, Personen zu touristischen Zwecken zu beherbergen. Betroffen von dieser weiteren Regelung sind auch Kur- und Reha-Einrichtungen. Personen, die eine dieser Einrichtungen nutzen, müssen sofort, spätestens aber bis zum 25. März, ihre Rückreise antreten. Die neuen Regelungen und Nachsteuerungen wurden durch eine neue Erlasslage des Landes Niedersachsen notwendig.
Darüber hinaus gelten neue Bestimmungen für Gaststätten, Restaurants, Kantinen und Mensen: Sie dürfen nur noch dann öffnen, wenn die Tische, aber auch die Gäste einen Abstand von mindestens 2 m haben, nicht wie bislang 1,50 m. Diese und weitere Maßnahmen reduzieren den Kontakt von Menschen und tragen zum Schutz eines jeden einzelnen bei.
Zudem ist zur Eindämmung der Atemwegserkrankung Covid-19 die Beschränkung von sozialen Kontakten in Werkstätten und Tagesförderstätten für behinderte Menschen sowie in vergleichbaren Angeboten der Eingliederungshilfe per Verfügung geregelt worden. Diese Einrichtungen dürfen nicht mehr betreten werden von Menschen, die in einer betreuten Unterkunft (besondere Wohnform, Wohnheim) leben. Dieses Betretungsverbot gilt auch für Personen, die bei Erziehungsberechtigten oder ihren Eltern wohnen und deren Betreuung sichergestellt ist. Menschen mit Behinderungen, die in Wohngruppen leben und sich selbst versorgen können oder eine Betreuung erhalten, sind von dieser Regelung ebenfalls betroffen.
Ausgenommen von diesem Betretungsverbot sind Menschen mit Behinderung, die eine Betreuung während des Tages benötigen und deren Betreuung nicht sichergestellt werden kann. Für diese Menschen wird eine Notbetreuung in kleinen Gruppen von maximal drei Personen vorgehalten.
Ebenfalls vom Betretungsverbot ausgenommen sind Betriebsbereiche von Werkstätten, die medizinische und/oder pflegerelevante Produkte herstellen oder in diesen Bereichen die Versorgung mit Speisen sicherstellen sowie Betriebsbereiche, die Leistungen und Unterstützungsarbeiten durchführen wie beispielsweise Wäschereien.
Die Träger von Werkstätten haben sicherzustellen, dass Abstands- und Hygieneregeln eingehalten werden.
Alle Bestimmungen gelten vorerst bis zum 18. April und können ggfls. verlängert werden.
(Quelle, 18.03.2020)
Presseerklärung der Stadt Lingen (Ems) vom 12. März 2020, 14:30 Uhr
Aufgrund der aktuellen Entwicklung und zunehmenden Verbreitung des Corona-Virus werden alle Veranstaltungen im städtischen Theater an der Wilhelmshöhe bis auf weiteres abgesagt. Auch öffentliche Veranstaltungen in der Stadtbibliothek, im Theaterpädagogischen Zentrum, im Alten Schlachthof, in der Halle IV und des Emslandmuseums sind von der Absage betroffen. Zudem finden die U-16-Party des Kinder- und Jugendparlamentes im Joker, der Zukunftstag des Gleichstellungsbüros, der Sportehrentag und die Skifreizeit der Stadt Lingen nach Österreich sowie die Fahrt des Stadtjugendrings nach Brüssel nicht statt.
Insbesondere für die Veranstaltungen im Theater werden möglichst Ersatztermine gesucht. Die Tickets behalten deshalb vorläufig ihre Gültigkeit. Theaterabonnenten werden gesondert informiert. Um eine Verbreitung des Virus möglichst einzudämmen, bittet die Stadt Lingen auch alle weiteren Veranstalter im Stadtgebiet eigene Veranstaltungen auf Grundlage der Empfehlung des Landkreises Emsland (Zahl der teilnehmenden Personen, Zielgruppe des Events und Einzugsgebiet der Besucher) kritisch zu prüfen.
Der Landkreis Emsland hat ein Bürgertelefon eingerichtet. Dieses ist montags bis freitags von 8.30 Uhr bis 18 Uhr und am Wochenende von 9 bis 16 Uhr unter der Telefonnummer 05931 4457-01/02 zu erreichen.
Eilantrag/E-Mail der Fraktion „Die BürgerNahen“ an den Oberbürgermeister vom 12.03.2020, 14:34 Uhr
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die COVID19-Pandemie betrifft unsere Kommune viel stärker als bisher angenommen. Dies hat seine Ursache darin, dass es bis auf Weiteres keinen Impfschutz geben wird. Es kann offenbar -berichten die Medien- auch nicht darauf vertraut werden, dass die Ausbreitung des Virus mit steigenden Temperaturen im Sommer beendet wird. Mit dem notwendigen Verzicht auf’s Händeschütteln und der Prävention durch gründliches Händewaschen werden die COVID19-Probleme daher nicht bewältigt werden. Es steht vielmehr zu befürchten, dass das laufende Jahr auch in Lingen (Ems) ausgesprochen krisenhaft verlaufen wird.
Wir halten es deshalb für erforderlich, über die CVID19-Auswirkungen sowie mögliche und sinnvolle Handlungsmöglichkeiten, und -alternativen sowie Unterstützungsmöglichkeiten grundsätzlich zu beraten. Dazu sollte zunächst die kommende Sitzung des Verwaltungsausschuss genutzt werden. Wir beantragen daher, den Tagesordnungspunkt
Auswirkungen, mögliche Handlungsmöglichkeiten und -alternativen der COVID-19-Pandemie
als Eilantrag auf die Tagesordnung der bevorstehenden VA-Sitzung am Dienstag, 18.03. 2020 zu nehmen.
Es sollten jedenfalls die wirtschaftlichen Folgen in unserer Stadt (Einzelhandel, Dienstleister und -Handwerksbetriebe, Produktionsbetriebe, Gastronomie-, Hotel- und Tourismusgewerbe), die Auswirkungen auf die Bildungs- und Sozialpolitik, die Kulturarbeit, die Heimat- und Brauchtumspflege, die Jugendarbeit, den Sport ebenso wie die zu erwartenden Folgen auf den städt. Haushalt, die kommunalen Beschäftigten und die Selbstverwaltungsgremien ebenso dargestellt und debattiert werden, wie die Auswirkungen der Krise auf die Lingener Alten- und Pflegeheime, und andere nach Ansicht der Verwaltung zu erörternde Punkte. Dazu wäre eine ausdrucksstarke Vorlage der Verwaltung hilfreich, die jedenfalls vor den Fraktionsberatungen am kommenden Montag (17.03.) vorliegen sollte.
Wir bitten auch um die Darstellung der bisher ergriffenen Maßnahmen durch die Stadt und -angesichts der Auswirkungen auf die Lingener Gesundheitseinrichtungen- durch eine/n kompetente/n Vertreter/in des Landkreises Emsland als zuständiger Behörde.
Mit freundlichen Grüßen
Die BürgerNahen – Stadtratsfraktion
Robert Koop, Vors.
Schreiben des Oberbürgermeisters vom 12.03., 12:41 Uhr an die Fraktionsvorsitzenden im Stadtrat
„Sehr geehrte Fraktionsvorsitzende,
bislang war beabsichtigt, dass die Vergabe des Kulturpreises am 26. März 2020 um 18:00 Uhr (nach der Ratssitzung) erfolgen wird. Der St. Bonifatius Chor, welcher unter anderem eine Ehrung erhält, hat bereits eine Rückmeldung zur Teilnehmerzahl gegeben, sodass bei dieser Veranstaltung mit über 100 Personen (inkl. Ratsmitglieder) gerechnet wird. Aufgrund der aktuellen Situation – insbesondere vor dem Hintergrund der Zielgruppe und der beengten Bestuhlung im Ratssitzungssaal – wird vorgeschlagen, die Preisverleihung auf einen späteren Zeitpunkt zu verschieben
Zudem ist, wie im Verwaltungsausschuss vom 04. März 2020 mitgeteilt, am 02. April 2020 eine Gedenkfeier anlässlich der Feierlichkeiten und zur Würdigung des Jubiläums „75 Jahre Kriegsende bzw. Frieden“ vorgesehen. Bei dieser Veranstaltung werden ca. 125 Gäste erwartet. Auch hier wird vorgeschlagen, die Veranstaltung zunächst auf Mai 2020 zu verschieben.
Des Weiteren wird aktuell überlegt, die Grundsteinlegung für die Erweiterung des Emslandmuseums am 17. März 2020 abzusagen. Hierzu steht allerdings noch eine weitere Abstimmung mit dem Landkreis Emsland aus.
Vor dem Hintergrund, dass bei allen Veranstaltungen ein Imbiss gereicht wird und auch der Landkreis alle eigenen Veranstaltungen absagt, schlage ich diese Verfahrensweise vor.
Bei Bedenken bitte ich um kurzfristige Rückmeldung.
Mit freundlichem Gruß
Dieter Krone, Oberbürgermeister
[Die Fraktionsvorsitzenden der CDU, FDP, Grüne und der BürgerNahen haben dem Vorschlag inzwischen uneingeschränkt zugestimmt.]
Foto: Neues Rathaus Lingen(Ems) via flickr ©milanpaul
Aufzug an Gleis 2
Posted in Bahnhof, Busbahnhof, Lingen, Mittelbahnsteig, Pressemeldung, Stadtentwicklung, Stadtplanung, Stadtrat, Stadtratsfraktion, Verkehr, tagged Aufzug, Bahnhof Lingen, Emsland, Fahrstuhl, Gleis 2, Treppe, Westfalenbahn on 1. März 2019| Leave a Comment »
Der ständige Ausfall des Aufzugs am Lingener Bahnhof ist seit Jahren ein lokales Gesprächsthema. Er benachteiligt nicht nur Gehbehinderte sondern auch Eltern mit Kinderwagen oder Menschen, die es nicht mehr ganz so leicht haben, schwere Koffer, Rollatoren oder Räder über die Treppe zu tragen.
Die Fraktion „Die BürgerNahen“ brachte für die Ratssitzung im Februar folgenden Dringlichkeitsantrag ein. Entsprechend wurde die Tagesordnung der Ratssitzung erweitert:
Sehr geehrter Herr Ratsvorsitzender, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
Der ständige Ausfall des Aufzugs an Gleis 2 des Lingener Bahnhofs ist mehr als ein bloßes Ärgernis. Menschen mit Behinderungen, Eltern mit Kinderwagen, Alte und Schwache werden am barrierefreien Zugang zum Zug gehindert. Dies ist unwürdig und angesichts des fortwährenden Aufzugausfalls auch beschämend.
Der Rat der Stadt Lingen (Ems) fordert einen uneingeschränkten barrierefreien Zugang aller Fahrgäste zu allen Personenzügen am Lingener Bahnhof.
Der Rat der Stadt Lingen (Ems) fordert mit allem Nachdruck die Landesverkehrsgesellschaft Niedersachsen und die Betreibergesellschaften der Deutschen Bahn auf, den ständigen und unterbrechungsfreien Zugang aller Bahnreisenden am Bahnhof Lingen (Ems) zu allen Personenzügen sicher zu stellen. Das bedeutet vor allem, dass
- jeder Ausfall des Bahnhofsaufzuges Gleis 2 sofort zu beheben ist und
- ausnahmslos alle Personenzüge auf Gleis 1 den Lingener Bahnhof einfahren,
- sofern der Aufzug des Nachbargleises 2 defekt oder nicht in Betrieb ist; dies ist verbindlich anzuordnen.
- Die Verwaltung der Stadt Lingen (Ems) wird zugleich aufgefordert, Planungen für einen zweiten barriere- und stufenfreien Zugang zu Gleis 2 des Bahnhofs zu starten.
Die BürgerNahen – Fraktion im Rat der Stadt Lingen (Ems)
Robert Koop, Vors.
Der Antrag wurde in der Ratssitzung am 20. Februar 2019 einstimmig beschlossen.
Foto: Stadt Lingen (Ems)
Hintergrund: Durch die 2007 erfolgte Fertigstellung der Fußgänger- und Fahrradunterführung am Lingener Bahnhof wurde die Möglichkeit geschaffen, dass Gleis 2 in Lingen wieder für den Personenverkehr zu nutzen. Hierzu wurde im Zuge der Barrierefreiheit durch die DB Netze AG ein Aufzug des Herstellers Thyssenkrupp installiert, um den Bahnsteig an Gleis 2 zu erreichen.
Dieser barrierearme Zugang zum Bahnsteig an Gleis 2 wurde in der Vergangenheit häufig und teils auch für längere Zeiträume als „defekt“ markiert und war folglich nicht verfügbar. Die dadurch bedingten Einschränkungen in der Nutzung des Bahnhof Lingen (Ems) forderte mehrfach den Einsatz der Freiwilligen Feuerwehr Lingen.
Krematorium
Posted in Baurecht, Krematorium, Lingen, Pressemeldung, tagged Brögbern, Emsland, Feuerbestattung, Krematorium, Lingen (Ems) on 18. November 2017| Leave a Comment »
Stellungnahme der Fraktion „Die BürgerNahen“ im Rat der Stadt Lingen (Ems):
Worum es geht: Das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg hat am Donnerstag den Anträgen der Landwirte Schepers-Pollmann und Zwoller aus Brögbern gegen die vom Rat beschlossene Satzung „Bebauungsplan für das Krematorium“ entsprochen. Damit ist dieser Bebauungsplan zunächst unwirksam.
Marc Riße (Die BürgerNahen):
Die Sache ist doch die: Die Gegner und Nachbarn haben Geruchsemissionen durch das Krematorium befürchtet. Doch nun verzögert sich die Sache, weil die Mitarbeiter im Krematorium eventuell nicht ausreichend vor den Geruchsimmissionen aus der Landwirtschaft, also von den Nachbarn, geschützt werden. Das ist einfach unglaublich.
Robert Koop (Die BürgerNahen):
Wir wollen weiter das Krematorium, weil es für die Stadt und ihre Menschen wichtig und richtig ist. Die Niederlage vor dem Oberverwaltungsgericht ist ärgerlich – wie jede Niederlage. Die Stadtverwaltung fordern wir auf, unverzüglich Handlungsmöglichkeiten zu entwickeln, um den nach Ansicht der Lüneburger Richter gemachten Fehler zu korrigieren und Rechtssicherheit für das Krematorium zu schaffen.
Krematorium Baumschulenweg, Berlin
Robert Koop (BN): Kritik von Winter verkennt Inklusion
Posted in Bildung, Emsland, Lingen, Nachrichten, Pressemeldung, Soziales, Stadtrat/Verwaltung, tagged Behördenpraxis, Emsland, Hortbetreuung, Inklusion, Landkreis Emsland, Landrat on 28. April 2017| 1 Comment »
Auszug aus der Pressemeldung.
Link zur NOZ-Presse (Paywall).
Der Fraktionsvorsitzende der unabhängigen „BürgerNahen“ im Lingener Stadtrat hat sich am Freitag zur Presseerklärung von Landrat Reinhard Winter (CDU) in Sachen Lia geäußert. Für die Betreuung des behinderten Kindes in einem öffentlichen Hort sollen monatlich 550 Euro mehr gezahlt werden, als wenn Lia nicht behindert wäre.
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„Ich begrüße es, dass Landrat Winter sich jetzt erstmals des Problems annimmt. Allerdings empfehle ich weniger Aufgeregtheit.“ Winters Kritik an der rechtlichen Bewertung des Geschehens, sei leider sehr unsachlich. Die vielfach geäußerte Kritik an der Behördenpraxis des Landkreises zum Nachteil Behinderter sei keineswegs „erschreckend“ oder „reflexartig“, wie Winter behauptet habe. Vielmehr halte sie dem Landkreis den Spiegel vor; denn sie rücke den behinderten Menschen in den Mittelpunkt.
Zweifellos ist es falsch, wenn Eltern eines behinderten Kindes für den Besuch eines Hortes ein Vielfaches höhere Beiträge zahlen müssen als Eltern eines nicht-behinderten Kindes. Solche bürokratischen Entscheidungen wie bei der kleinen Lia schaden der Integration behinderter Kinder. Sie sind Ausdruck einer rückwärtsgewandten, auch unchristlich zu nennenden Betrachtungsweise; denn sie diskriminieren Menschen wegen ihrer Behinderung. Behinderte Menschen müssen stattdessen integriert werden. Das ist das Prinzip der Inklusion, das in unserer Verfassung und internationalen Konventionen festgeschrieben ist. Was der Landkreis unter Verantwortung von Herrn Winter stattdessen entschieden hat ist das Gegenteil davon.
Das Inklusionsprinzip gilt übrigens unabhängig von der Frage, ob ein Hort als Bildungseinrichtung gerade für behinderte Kinder nicht schon deswegen grundsätzlich kostenfrei zu sein hat.
„Inklusion geht alle an. Inklusion ist unser aller Verpflichtung. Schon der grundsätzliche Ansatz des Landrats ist daher falsch, den Eltern behinderter Kinder die vermeintlich zusätzlichen Inklusionskosten der Betreuung im Hort gesondert zu berechnen. Die Kosten der Inklusion sind vielmehr Teil der Hort-Gesamtkosten und müssen auch so behandelt werden; man darf sie nicht zulasten Behinderter herausrechnen und extra nur auf sie verteilen. Dies hat Landrat Reinhard Winter offenbar bisher nicht erkannt.“
Er empfehle dem Landkreis daher, so Koop, die Zusatzkosten behinderter Kinder in den Horten den jeweiligen Trägern zu erstatten. Das geschehe in der Region Hannover längst, wo die Horte allerdings nicht wie im Emsland von den Kirchen sondern überwiegend direkt von den Kommunen betrieben würden. Er sei sich sicher, dass sich an einer solchen „Kostenerstattung auch die Stadt Lingen beteiligen würde und schon wegen ihres Selbstverständnisses auch die Kirchen als Träger.
Hinweis: In dieser PM hieß es zunächst, dass Lias Mutter 550 Euro mehr zahlen muss, als wenn Lia nicht behindert wäre. Richtigerweise trifft diese Zusatzzahlung für das behinderte Kind beide Eltern.
Am Sonntag sind Kommunalwahlen.
Posted in Emsland, Kommunalwahl 2016, Wahl 2016, tagged Emsland, Kommunalwahl, Kommunalwahl 2016, LIN2016, Lingen (Ems), NDR on 6. September 2016| 1 Comment »
Am Sonntag sind Kommunalwahlen. Wir erklären die wichtigsten Themen. ➡ https://t.co/DxChwPDG25 #kwnds #HannWahl16 pic.twitter.com/Q34XR56Q9i
— NDR Niedersachsen (@NDRnds) 5. September 2016
Kommunalwahlen in Niedersachsen 2016 | via @ndrnds
»Am Sonntag sind Kommunalwahlen. Der NDR erklärt die wichtigsten Themen. Insgesamt sind etwa 6,5 Millionen Niedersachsen am Sonntag dazu aufgerufen, bei der Kommunalwahl 2016 ihre Stimme abzugeben. Alles zu den Themen, Parteien und der Berichterstattung des NDR findet sich hier.«
Gehen Sie wählen!
DER FILM!
Posted in Kommunalwahl 2016, Wahl 2016, tagged Emsland, Kommunalwahl, Lingen, Lingen (Ems), Roman, Wahlwerbespot, Wahlwerbung on 11. August 2016| Leave a Comment »
Unser BN Wahlkampfwerbespot zur Kommunalwahl am 11. September 2016.
Die BürgerNahen 