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Posts Tagged ‘Emsland’

Stellungnahme der Fraktion „Die BürgerNahen“ im Rat der Stadt Lingen (Ems):

Worum es geht: Das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg hat am Donnerstag den Anträgen der Landwirte Schepers-Pollmann und Zwoller aus Brögbern gegen die vom Rat beschlossene Satzung „Bebauungsplan für das Krematorium“ entsprochen. Damit ist dieser Bebauungsplan zunächst unwirksam.

Marc Riße (Die BürgerNahen):

Die Sache ist doch die: Die Gegner und Nachbarn haben Geruchsemissionen durch das Krematorium befürchtet. Doch nun verzögert sich die Sache, weil die Mitarbeiter im Krematorium eventuell nicht ausreichend vor den Geruchsimmissionen aus der Landwirtschaft, also von den Nachbarn, geschützt werden. Das ist einfach unglaublich.

Robert Koop (Die BürgerNahen):

Wir wollen weiter das Krematorium, weil es für die Stadt und ihre Menschen wichtig und richtig ist. Die Niederlage vor dem Oberverwaltungsgericht ist ärgerlich – wie jede Niederlage. Die Stadtverwaltung fordern wir auf, unverzüglich Handlungsmöglichkeiten zu entwickeln, um den nach Ansicht der Lüneburger Richter gemachten Fehler zu korrigieren und Rechtssicherheit für das Krematorium zu schaffen.

https://www.flickr.com/photos/yukaho/

Krematorium Baumschulenweg, Berlin

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Pressemeldung Landrat Winter

Auszug aus der Pressemeldung.
Link zur NOZ-Presse (Paywall).

Der Fraktionsvorsitzende der unabhängigen „BürgerNahen“ im Lingener Stadtrat hat sich am Freitag zur Presseerklärung von Landrat Reinhard Winter (CDU) in Sachen Lia geäußert. Für die Betreuung des behinderten Kindes in einem öffentlichen Hort sollen monatlich 550 Euro mehr gezahlt werden, als wenn Lia nicht behindert wäre.
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„Ich begrüße es, dass Landrat Winter sich jetzt erstmals des Problems annimmt. Allerdings empfehle ich weniger Aufgeregtheit.“ Winters Kritik an der rechtlichen Bewertung des Geschehens, sei leider sehr unsachlich. Die vielfach geäußerte Kritik an der Behördenpraxis des Landkreises zum Nachteil Behinderter sei keineswegs „erschreckend“ oder „reflexartig“, wie Winter behauptet habe. Vielmehr halte sie dem Landkreis den Spiegel vor; denn sie rücke den behinderten Menschen in den Mittelpunkt.

Zweifellos ist es falsch, wenn Eltern eines behinderten Kindes für den Besuch eines Hortes ein Vielfaches höhere Beiträge zahlen müssen als Eltern eines nicht-behinderten Kindes. Solche bürokratischen Entscheidungen wie bei der kleinen Lia schaden der Integration behinderter Kinder. Sie sind Ausdruck einer rückwärtsgewandten, auch unchristlich zu nennenden Betrachtungsweise; denn sie diskriminieren Menschen wegen ihrer Behinderung. Behinderte Menschen müssen stattdessen integriert werden. Das ist das Prinzip der Inklusion, das in unserer Verfassung und internationalen Konventionen festgeschrieben ist. Was der Landkreis unter Verantwortung von Herrn Winter stattdessen entschieden hat ist das Gegenteil davon.
Das Inklusionsprinzip gilt übrigens unabhängig von der Frage, ob ein Hort als Bildungseinrichtung gerade für behinderte Kinder nicht schon deswegen grundsätzlich kostenfrei zu sein hat.

„Inklusion geht alle an. Inklusion ist unser aller Verpflichtung. Schon der grundsätzliche Ansatz des Landrats ist daher falsch, den Eltern behinderter Kinder die vermeintlich zusätzlichen Inklusionskosten der Betreuung im Hort gesondert zu berechnen. Die Kosten der Inklusion sind vielmehr Teil der Hort-Gesamtkosten und müssen auch so behandelt werden; man darf sie nicht zulasten Behinderter herausrechnen und extra nur auf sie verteilen. Dies hat Landrat Reinhard Winter offenbar bisher nicht erkannt.“

Er empfehle dem Landkreis daher, so Koop, die Zusatzkosten behinderter Kinder in den Horten den jeweiligen Trägern zu erstatten. Das geschehe in der Region Hannover längst, wo die Horte allerdings nicht wie im Emsland von den Kirchen sondern überwiegend direkt von den Kommunen betrieben würden. Er sei sich sicher, dass sich an einer solchen „Kostenerstattung auch die Stadt Lingen beteiligen würde und schon wegen ihres Selbstverständnisses auch die Kirchen als Träger.

 

Hinweis: In dieser PM hieß es zunächst, dass Lias Mutter 550 Euro mehr zahlen muss, als wenn Lia nicht behindert wäre. Richtigerweise trifft diese Zusatzzahlung für das behinderte Kind beide Eltern.

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Kommunalwahlen in Niedersachsen 2016 | via @ndrnds

»Am Sonntag sind Kommunalwahlen. Der NDR erklärt die wichtigsten Themen. Insgesamt sind etwa 6,5 Millionen Niedersachsen am Sonntag dazu aufgerufen, bei der Kommunalwahl 2016 ihre Stimme abzugeben. Alles zu den Themen, Parteien und der Berichterstattung des NDR findet sich hier

Gehen Sie wählen!

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Youtube.com | Facebook.com

Unser BN Wahlkampfwerbespot zur Kommunalwahl am 11. September 2016.

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Auch in diesem Jahr beteiligen sich die unabhängigen BürgerNahen (BN) in den Lingener Wahlbezirken an den Kreistagswahlen. Die BN-Vertreter treten auf der Wahlliste der Unabhängigen Wählergemeinschaft Emsland e.V. (UWG) an. Die UWG ist seit der Wahl vor fünf Jahren mit vier Abgeordneten im Kreistag vertreten. Allerdings kommt bisher kein UWG-Kreistagsabgeordneter aus Lingen. „Das wollen wir ändern“, sagte ein entschlossener BN-Vorsitzenden Reinhard Markus zu Wochenbeginn. „Ich bin zuversichtlich, dass wir dies mit einer starken Wahlbeteiligung der Lingenerinnen und Lingener und 17 Kreistagskandidaten der BürgerNahen im Emsland ändern.“ Es kandidierten durchweg erfahrene BN-Kommunalpolitiker auf der UWG-Liste für die beiden Lingener Wahlbezirke. „Damit sind wir breit aufgestellt!

„Mit ihrer politischen Arbeit mit Augenmaß im Kreistag habe die UWG Emsland gezeigt, das ihre politische Ausrichtung zu den BürgerNahen passt und wir diese unterstützen können“, ergänzte Lingens BN-Fraktionsvorsitzender Robert Koop. Ihre Kreistagspolitik sei ebenfalls ausgesprochen bürgernah und die Zusammenarbeit zum Beispiel bei dem UWG-Antrag zur Wiedereinführung der historischen KfZ-Kennzeichen LIN, MEP und ASD sei sehr erfolgreich gewesen. Dasselbe betreffe auch den Einsatz für deutlich maßvollere Zahlungen der Gemeinden und Städte an den Landkreis. Es gehe nicht an, dass sich der Landkreis entschulde, aber die Gemeinden dafür neue Schulden aufnehmen müssten. Besonders ärgerlich sei es, wenn Lingener CDU-Kreistagsabgeordneten dem CDU-Faktionszwang folgten und gegen die Interessen der Stadt Lingen stimmten. Koop: „Das schadet den Interessen unserer Stadt und ist nicht in Ordnung.

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Die Stadt Lingen gliedert sich in zwei Kreistagswahlbezirke mit den Nummer 9 und 10. Der Lingener Kreistagswahlbezirk 9 umfasst dabei die Innenstadt und die Stadtteile Reuschberge, Schepsdorf, Darme, Bramsche, Hüvede, Estringen, Galgenesch, Stroot, Brockhauser Weg und Damaschke. Die UWG-Kandidaten aus den Reihen der BN sind dort:

Wahlbezirk 9: Bernd Koop (Fachinformatiker), Claudia Becker(Dipl.-Betriebswirtin), Dr. Marius Grigat (Physiker), Reinhard Markus (Pensionär), Wolfgang Dülle (Stadtoberamtsrat iR), Sabine Stüting (Fachärztin f. Innere Medizin) und Karl-Hermann Hüllsieck (Verwaltungsangestellter)

Der Lingener Kreistagswahlbezirk 10 umfasst die Stadtteile Altenlingen, Telgenkamp, Heukamps-Tannen, Neue Heimat, Kaiserstraße, Holthausen-Biene, Clusorth-Bramhar, Brögbern, Laxten, Baccum, Ramsel, Münnigbüren, Laxten und Brockhausen. Die UWG tritt dort mit diesen Kandidaten aus den Reihen der BN an:

Wahlbezirk 10: Marc Riße (Dipl.-Kaufmann), Roman Hoffmann (Student), Margitta Hüsken (Betriebswirtin), Alfred Storm (Beamter aD), Peter Golbeck (Fernmeldetechniker), Joachim Reul (Betriebswirt), Dr. Yvonne Hoffmann (Geophysikerin), Jürgen Beranek (Rentner) und Robert Koop (Rechtsanwalt und Notar).

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