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Posts Tagged ‘Emslandarena’

Wenn deinem Lieblingsverein insgesamt 360.000 Euro fehlen, er dafür aber tolle Pressemappen herausbringt. Siehe Punkte 2 und 3:  HSG-Pressemappe 09.03.2017

(Die originale Presseerklärung vom 09.03.2017. Achtung, ca. 9 MB)

Die BürgerNahen sind verwundert.

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Die BürgerNahen fordern von allen Parteien der Stadt Ehrlichkeit gegenüber den Lingener Bürgern. Die Vorsitzende Sabine Stüting: „Es gibt unangenehme Nachrichten, die keiner gerne überbringt, und die man auch gerne verdrängt. Aber letztlich ist die Wahrheit immer noch die beste Medizin.“

Am kommenden Mittwoch soll der Rat der Stadt einer Erhöhung des Finanzrahmens für die Emslandarena zustimmen, es geht um 655.000 Euro. Die BürgerNahen werden das nicht mittragen. „Man darf nicht vergessen, wie die Stadt geködert wurde: erst sollten es rund 15 Millionen sein, davon 10 Millionen aus anderen Töpfen, dann durfte OB Krone im April 2011 verkünden: Die Emslandarena kostet 17,45 Millionen Euro. Im November waren es dann schon 18,9 Millionen, so dass der Rat sich als Obergrenze die 20 Millionen setzte, die dann schon 5 Millionen über dem erhofften Schnäppchen lagen und bei der damaligen Planung gut eine Million „Sicherheitsabstand“.“ Der langte offensichtlich nicht mal ein viertel Jahr.

Zu den Nebenwirkungen der Emslandarena gehören aber neben den Erstellungs- auch die Folgekosten. Noch im vergangenen Sommer mahnte ein CDU-Ratsherr, die einstmals eingeplanten Sponsorengelder von 5 Millionen aus der Wirtschaft seien nicht mehr auf der Tagesordnung, man müsse außerdem dafür sorgen, dass die jährliche Unterdeckung durch weiteres Sponsoring unter einer halben Million bleiben müsse. Sabine Stüting: „Diese Mahnung ist bisher verhallt, statt dessen stehen den Lingenern Steuererhöhungen ins Haus. Und die Stadt rechnet mittlerweile mit gut zwei Millionen Verlust jedes Jahr durch Emslandhalle und -arena.“

All dies in einer Situation, in der die in vielen Jahren angesparte Rücklage innerhalb von zwei Jahren aufgebraucht wurde und die Kommunalaufsicht bei anhaltender Verschuldung die Leistungsfähigkeit der Stadt Lingen gefährdet sieht. Die geplante Gesamtverschuldung mit 89 Millionen zum Jahr 2014 sei nicht mehr hinnehmbar, jede weitere Verschuldung führt über die Zinsbedienung dazu, dass die Stadt Handlungsspielraum verliert.

Die Stadtkämmerin Dr. Haarmann hatte bereits im November dargelegt, dass ab schon ab 2013 vermutlich kein ausgeglichener Haushalt mehr aufgestellt werden könnte und strengste Einhaltung von Obergrenzen angemahnt.

Die BürgerNahen erinnerten daran, dass Uwe Hilling, Fraktionsvorsitzender der CDU, OB Krone daran messen lassen wollte, dass der Kostenrahmen eingehalten werde. „An dieser Aussage muss sich dann auch die CDU messen lassen. Verantwortliche Politik muss Sachzwänge anerkennen, und darf nicht damit enden, dass man einen zum Sündenbock erklärt, und sich und ihm dann die Absolution erteilt.“

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Die Wandlung des einstigen Arenagegners Dieter Krone zum unbeirrbaren Befürworter ist mittlerweile sprichwörtlich bekannt. Im Juni 2006 sprach sich der ehemalige BI Arenawahn-Sprecher noch gegen eine neue Halle aus, „damit aus dem Traum Arena in einigen Monaten nicht nur ein Trauma übrig bleibt.“

Einen Traum entfachte der Besuch der Arena in Wetzlar. Dort hatte die Stadt mit 16 Millionen Euro eigenem Geld und 5,6 Millionen aus europäischen Mitteln 2005 eine Halle für 6000 Besucher inklusive einem Parkhaus mit 1700 Plätzen geschaffen.

Das sollte in Lingen doch auch zu schaffen sein! Und es gab doch schon Zusagen von 10 Millionen Euro von Kreis und Land – und außerdem unter OB Pott noch die Hoffnung auf bereits großzügig eingeplante 5 Millionen Sponsorengelder aus der Wirtschaft. Und so verfolgte man den Traum weiter. Im November 2009 aber wurden bereits 25,8 Millionen netto für Arena und Parkhaus benannt – das schien dann doch wieder zu viel, so dass das Parkhaus für überflüssig erklärt wurde. Als Zielvorgabe ohne Parkhaus nannte man 15 Millionen Euro. Man rechnete und bastelte also mit Gutachterhilfe weiter, bis OB Krone im April 2011 verkünden durfte: Die Emslandarena kostet 17,45 Millionen Euro!

Im November 2011 berichtete OB Krone, dass der Kostenrahmen insgesamt mit 18,9 Millionen Euro im Raum stehe und Uwe Hilling von der CDU hielt fest, dass dieser Kostenrahmen einzuhalten sei und OB Krone sich daran werde messen lassen müssen.

Nun sind wir drei Monate weiter – und die Kosten sollen bereits vor Baubeginn mittlerweile auf 20,665 Millionen Euro gesteigert werden. Erst behauptete der OB allen Ernstes gegenüber der Ems-Vechte-Welle, er kenne solche Zahlen nicht. OB Krone versucht jetzt den schwarzen Peter an die Ratsherren weiterzuleiten, denn die sollen sich Anfang März dazu bereit erklären, ihre alten Beschlüsse „anzupassen“.

Hier öffnet sich ein Fass ohne Boden – geködert wurde die Stadt mit der Aussicht, für ca. 5 Millionen eigenes Geld eine wundervolle Halle zu bekommen. Mittlerweile ist klar, dass mehr als das Doppelte kaum reichen werden. Von den Folgekosten spricht schon kaum noch jemand.

Nehmen wir die Herren Krone und Hilling beim Wort und messen sie an ihren eigenen Vorgaben!

Die BürgerNahen sind sicher: Diese Emslandarena wird kein Leuchtturm und kein Traumobjekt, sondern ein Klotz am Bein für unsere Stadt – ein Mahnmal für Großmannssucht und verantwortungslose Politik.

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Nun wurde das von den BürgerNahen geforderte unabhängige Gutachten zur Arena vorgestellt, dessen Ergebnis uns nicht wundert: Nur der Neubau einer alleinstehenden Halle könne die Bürger glücklich machen.

Uns liegt das Gutachten seit heute vor und wir sind dabei, es zu analysieren. Unser erster Eindruck ist: Unabhängig ist es nicht. Das Geld dafür hätte man sich nach Ansicht der BürgerNahen sparen können. Weil wir Steuerzahler es bezahlt haben, (klick: 3,2 MB pdf) veröffentlichen wir es hier. „Die vorliegende Bewertung ist urheberrechtlich geschützt. Es ist ausschließlich für die Verwendung durch die Stadt Lingen erstellt.“ Dazu zählen wir uns. Unsere ersten Eindrücke:

– Auf Nachfragen bestätigte der Gutachter, dass die Vergleichszahlen nur „in Relation zueinander“ analysiert werden sollten. Es ging in der Aufgabenstellung nur um relative Zahlen, nicht um absolute. Das bedeutet: Die günstigere und kleinere „Anbau-Alternative“ wurde flächenmäßig hochgerechnet auf die Einzelanlage und scheint damit „relativ“ teuer.

– Auf Nachfrage nach der Herkunft verschiedener Zahlen antwortete der Gutachter: „Diese Zahl wurde uns so vorgegeben.“

– Der Kostenbegriff wird an mehreren Stellen falsch verwandt. Grundstücke werden nicht abgeschrieben und ihr Kauf verursacht keine Kosten. (Nähere Infos hierzu auf Anfrage.)

– Schallschutz, Boden- und Parkplatzsituation wird bei der Einzelvariante positiv bewertet, bei der integrierten Lösung aber negativ. Das haben wir noch nicht verstanden. Wir werden weitere Fragen stellen müssen.

– Die laufenden Kosten der kleinen und der großen Arena-Variante wurden nicht berücksichtigt, denn „die bezahlt ja der Mieter“. Personal-, Energie- und Reinigungskosten seien also kostenneutral. Wir fragen: Wer ist denn der Mieter? Und vermuten: Eine stadteigene Gesellschaft. Kostenträger: Wir Steuerzahler. Es sei denn, es gibt Vermietungspläne von denen wir noch nichts wissen.

– Die Emslandhallen, die vor 20 Jahren für 20 Millionen D-Mark (!) gebaut wurden, stehen heute angeblich noch mit über 16 Mio Euro in der Bilanz. Wir fragen, wie dieses Abschreibungsmodell heißt. Gutachter: „Diese Zahl wurde uns so zur Verfügung…“

– Beeindruckend ist das Einzugsgebiet der neuen Halle (Seite 29). Die Besucher aus Ammersfort, Neuss, Porta Westfalica oder Bremen brauchen einen sehr schweren Gasfuß, um ihre Wunschveranstaltung in der angegebenen Fahrzeit zu erreichen. Die dringende Frage lautet aber: Warum verschulden wir Lingener uns derart, um diese Gäste hier zu begrüßen?

Detaillierte Ergebnisse folgen, sobald wir das Zahlenmaterial komplett analysiert haben. Augenblicklich sieht es so aus, dass wir von Baukosten über 25 Millionen Euro sprechen- während sich in unseren Turnhallen die Fußböden auflösen, Eltern Kindergartenbeiträge zahlen oder Klassenzimmer streichen. Das ist nicht Leuchtturm, das ist Nebellampe.

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Am 11.11.09 wird im Rathaus der Stadt Lingen erneut über die Emslandarena gesprochen. Dabei hat sich die Stadt Lingen anwaltlicher Beratung versichert, die bedenkenswert ist. Die Wahl nehme ich mal als Kompliment an die Schepsdorfer BI Kein Industriegebiet – wir hatten in dieser Kanzlei unseren juristischen Hintergrund gefunden. Mein Überblick ist natürlich nicht vollständig, aber ich weiß, dass nach unserer Empfehlung die Kanzlei Streitbörger auch in weiteren Streitpunkten in Lingen von Bürgern gegen die Planungsbehörden in Stellung gebracht wurde. Da ist es für die Stadt sicherlich interessant, dieser Kanzlei auch auf der anderen Seite ein Betätigungsfeld anzubieten…Die BI Altenlingener Forst z.B. wird sich freuen, von dieser Entwicklung zu hören…. kann es sein, dass die BI Arenawahn sehr überrascht sein wird, dass diese Kanzlei sich nun doch mit dem Thema beschäftigt?

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