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Posts Tagged ‘Friedensschule’

Sie hatte es sicher gut gemeint, aber leider nicht zu Ende gedacht. Drei zusätzliche Stellen wollte nämlich die CDU mit ihrem Antrag (Vorlage 21/2021) in der Stadtverwaltung für Systemadministratoren schaffen, die die Informationstechnologie („IT“) in den städtischen Schulen betreuen sollen. Darüber debattierte heute der Rat. Unser Fraktionsvorsitzender Robert Koop hatte aber einen besseren Vorschlag. Er sagte:

„Die BürgerNahen begrüßen die Initiative zur IT-Verbesserung in den städtischen Schulen. Wir sind uns soweit einig, dass pro Schule ein Ansprechpartner vor Ort sein sollte. Ideal sind dafür übrigens ausgebildete IT’ler, die als Quereinsteiger nun auch Lehrer sind. Davon gibt es zum Beispiel an den Berufsbildenden Schulen Lingen einige. Hinzu muss ein Konzept für die Informationstechnologie (IT) kommen, das nicht in der Stadtverwaltung angesiedelt werden sollte. Nicht jedes Problem wird nämlich gelöst – und das Problem ist groß genug-, indem immer neue MitarbeiterInnen in der Stadtverwaltung eingestellt werden.

Wir schlagen vielmehr vor, ein nicht an zentralen Servern in Hannover angedocktes System, sondern ein dezentrales System für die städtischen Lingener Schulen zu schaffen, möglicherweise per Cloud-Lösung. Wenn es Zusammenbrüche gebe, seien dann eben nicht alle Schulen betroffen. Zudem würden die Risiken bei kleineren Systemen sinken. Mit einer Cloudlösung könne man die Überlastung einzelner Server vermeiden, wenn sich viele SchülerInnen einer Schule gleichzeitig in ihn einloggen und damit überfordern.

Wir alle wissen längst, dass in diesen Homeschooling-Zeiten die Verbesserung der Informationstechnologie in unseren Schulen wirklich schnell kommen muss. Aber wenn sich überhaupt Interessenten auf die Stellen bewerben, wird im günstigsten Fall aber nach deren förmlichenAusschreibung, der Auswahl der BewerberInnen und der Kündigung der so Ausgewählten beim bisherigen Arbeitgeber wohl erst zum 1.5., 1.7. oder noch danach die neue Stelle besetzt sein. Das aber ist viel zu spät, weil die Probleme in den Schulen jetzt gelöst werden müssen und nicht in einem halben Jahr.

Deshalb unser -schon aus zeitlichen Gründen weitergehender Antrag als derjenige der Mehrheitsfraktion- auf der Grundlage der aktuellen Ausschreibungserleichterungen, ein oder zwei lokale, private Dienstleister den Auftrag zu erteilen, sofort die IT-Aufgaben in den Schulen wahrzunehmen. Das geht auch, weil die förmlichen Auftragsausschreibungen infolge der Corona-Beschlüsse nicht mehr stattfinden müssen. Firmen können direkt beauftragt werden. Uns fallen dabei die Lingener Unternehmen SAS911 IT- und Sicherheitstechnik von Herrn Stefan Scheipers und die ipCONN GmbH vom Connectiv-Mitgründer Sven Becker ein. Es wird noch andere geben. Und wenn man diese Unternehmen fragt, kann die IT-Administration für unsere Schulen sofort starten und nicht erst im Sommer.

Lasst uns also sofort die Fachfirmen beauftragen, für unsere Schulen die IT-Systemadministration zu übernehmen. Die Firmen können dann in zwei Wochen anfangen. Dass die Digitalisierung in den Schulen dann natürlich auch ein Konzept braucht, „wohin die Reise gehen soll“, wissen wir. Dafür braucht es aber keinen Start mit 3 neue Stellen im Sommer. Sondern jetzt muss es losgehen.“

Nach der Rede von Robert Koop meinte OB Dieter Krone in seiner Antwort, genau das, was die BürgerNahen gefordert hätten, stehe doch in dem Antrag der CDU. Eine falsche Aussage, was jede/r hier nachlesen kann; denn die CDU wollte drei neue RathausmitarbeiterInnen und hatte gar nicht an schnell erteilte Aufträge für gute, lokale IT-Dienstleister gedacht. Schließlich einigten wir uns nach kurzer Diskussion im Rat, unseren BN-Vorschlag in den Antrag der CDU hineinzuschreiben und den auf diese Weise zu verbessern. Nach dieser Ergänzung haben wir der Vorlage 21/2021 zugestimmt. Und wenn die Stadtverwaltung ihn jetzt auch noch so umsetzt, wie es am schnellsten  geht, kann es wirklich und sofort auch starten mit einer besseren IT in unseren städtischen Schulen.

(Grafik: Friedenschule Lingen (Ems))

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Die Ratsmitglieder der BürgerNahen haben sich zu Wochenbeginn für die Anschaffung von „Luftreinigern für alle Klassenzimmer der städtischen Schulen in diesen Pandemiezeiten“ ausgesprochen. Nach ihrer wöchentlichen Fraktionssitzung nahmen die Ratsmitglieder Margitta Hüsken, Marc Riße, Sabine Stüting und Fraktionsvorsitzender Robert Koop die „unerwartet gute Einnahmesituation“ der Stadt zum Anlass für ihre Initiative. In der vergangenen Woche war bekannt geworden, dass die Stadt Lingen unerwartet hohe Zuschüsse aus dem Rettungsfonds des Bundes für die Kommunen erhält. „zusammen mit unerwarteten Nachzahlungen von rund 2 Mio Euro erreicht unsere Stadt aufgrund der Zuweisungen in etwa den Betrag von 32 Mio Euro, den sie vor Beginn der Pandemie als Gewerbesteuereinnahmen in den Etat eingestellt hatte.“, erklärte dazu Robert Koop.

Für den Kauf der Luftreiniger ist ausreichend Geld da, heißt es in einer Erklärung der BN, abgesehen davon, dass auch auf ein Sonderprogramm des Landes Niedersachsen zurückgegriffen werden kann, das mit 50 Millionen Euro gut bestückt, von denen auch mehrere Hunderttausend Euro nach Lingen fließen könnten. Dann gäbe es auch noch Anschaffungsmöglichkeiten für die Kitas in unserer Stadt.

Robert Koop: „Wir rechnen mit etwa 550.000 Euro Kosten für die Ausstattung aller Klassenräume der Lingener Grundschulen, der Pestalozzischule und der Friedensschule mit Raumluftgeräten. Das sind die Schulen, bei denen unsere Stadt Schulträgerin ist. Wir wissen: Mobile Luftreiniger können viel leisten – das hat zB eine Studie der Universität der Bundeswehr am Institut für Strömungsmechanik und Aerodynamik gezeigt. Mit modernen Raumlüftern wurde die Anzahl der virentragenden Aerosole in der Raumluft innerhalb weniger Minuten halbiert. Ist der Filter im Dauerbetrieb, bleiben ausgeatmete Aerosole nur noch sehr kurze Zeit im Raum. Das bedeutet ebenfalls ein deutlich geringeres Infektionsrisiko.“

Der BN-Fraktionsvorsitzende: „Es mag sein, dass Stoßlüften ähnlich gute oder gar bessere Leistungen erbringt, aber wir sollten im Winter an die Schülerinnen und Schüler denken, denen wir das Stoßlüften während des Unterrichts bei kaltem, nassen Wetter ebenso wenig zumuten wollen wie der Lehrerschaft. Die Luftreiniger sind zwar keine Wunderwaffe gegen Krankheitserreger aber eine mehr als  ordentliche Alternative. Sie können die Virenkonzentration in der Luft senken, wenn auch nicht alle Erreger töten. Und Stoßlüften klappt dann in der Pause.“

Die BürgerNahen wiesen daraufhin, dass das Lingener Unternehmen Kampmann derartige Geräte mit guter Qualität vertreibt. Dort sollte die Stadt kurzfristig einkaufen, und Kampmann sollte uns ein gutes Angebot für die Luftreiniger wie die nach einiger Zeit notwendigen Filter im Interessen der jungen Menschen in unserer Stadt machen.

(Foto Luftreiniger Kampmann KA-520 AL)

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Die Rede der BN-Fraktion zur Haushaltssatzung der Stadt Lingen (Ems) für das Haushaltsjahr 2018. Gehalten vom BN-Fraktionsvorsitzenden Robert Koop am 20. Dezember 2017 im Ratssitzungssaal des Rathauses in öffentlicher Sitzung des Rates der Stadt Lingen (Ems).

Vieles ist schon berichtet und gesagt. Ich will daher versuchen, in aller Kürze unsere Kernaussagen zu nennen:

Wir haben eine ausgesprochen gute Haushaltslage. Dafür sind Bildung, Tatkraft und Fleiß der Lingener und Lingenerinnen und der Erfolg der hier ansässigen Unternehmen die Grundlage. Hoffen wir, dass insbesondere Letzteres so bleibt. Ich nenne den Strukturwandel in der Energieindustrie, die ja bisher ein wesentliches Fundament unserer Lingener Wirtschaft war.

Diese positive Haushaltslage sollte der Rat für drei Dinge nutzen, um unsere Stadt zukunftsfest zu machen:

Zunächst benötigen wir einen soliden Personalhaushalt unserer Kommune. Die Mentalität, neue Stellen zu beantragen, ohne alte auf den Prüfstand zu stellen, ist dafür nicht gut.

Für die BürgerNahen habe ich dies Ende April unterstrichen, als der Haushalt 2017 diskutiert wurde. Das kann Inzwischen freue ich mich, dass in der Mehrheitsfraktion Stimmen laut werden, die dies ebenso erkennen.

Klar ist: Die BürgerNahen wollen eine leistungsstarke, engagierte Verwaltung in einem digital-vernetzten Rathaus. Alle städtischen Mitarbeiter müssen gut bezahlt werden, damit unsere Stadt auch künftig wirtschaftlich attraktiv und als öffentlicher Dienstleister für die Lingener erfolgreich sein kann.

Der zweite wesentliche Punkt ist die Erhaltung und die Verbesserung der kommunalen Infrastruktur. Dazu haben wir mehrere Vorschläge erarbeitet und in die Ratsdiskussion eingebracht. Die wichtigsten hier noch einmal im Schnelldurchlauf:

Wichtiger Punkt: Die BN fordert die Ursache der Verkehrsprobleme in Lingen zu analysieren und Lösungswege aufzuzeigen. Den SPD-Antrag für ein externes Gutachten mit diesem Ziel haben wir unterstützt. Die Fehlentwicklungen der vergangenen Jahrzehnte lassen sich nicht über Nacht auflösen, müssen aber auf die Tagesordnung. Die Kernstadt muss als Standort für Dienstleistung und Einzelhandel gestärkt werden. Dazu muss der Verkehr fließen, und das tut er beileibe nicht immer.

Wir wollten, so ein wesentlicher BN-Vorschlag, zunehmend marode Straßen im Stadtzentrum grundlegend und zeitgemäß instand setzen, und zusätzliche Mittel für wichtige Wirtschaftswege in den Ortsteilen zur Verfügung zu stellen. Das wurde abgelehnt. Kollege Gebbeken hat gesagt, auch die CDU habe diese Mittel erhöht. Nicht gesagt hat er allerdings, dass es sich dabei nur um 50.000 € mehr handelt, nicht viel angesichts des schlechten Zustandes vieler Innenstadtstraßen.

Wir als BN unterstützten in der entscheidenden Sitzung des Finanzausschusses auch Ideen und Anträge aus anderen Fraktionen – vor allem und traditionell der Grünen – , das Radverkehrsnetz in Lingen zu verbessern und bei der Neu- und Umgestaltung von Straßen den Schwerpunkt beim Radverkehr zu setzen. “Wer Radwege ausbaut, wird Radverkehr ernten” – sagen wir. Für den regionalen Radverkehr sollte dazu mit städtischen Mitteln und der Förderung durch Bund und Land das Konzept der sog. Premium-Radwege gelten, um Stadt- und Ortsteile miteinander zu verbinden und Nachbargemeinden anzuschließen. Damit konnten wir uns nicht durchsetzen; unsere Vorschläge wurden abgelehnt.

Neben der Lösung der täglichen Verkehrsprobleme war für die BN die Vereinbarung von Beruf und Familie ein weiterer Eckpfosten. Wir forderten Mittel zur Planung von Kindertagesstätten in der Innenstadt für den Haushalt 2018 einzustellen, die die großen Unternehmen und Behörden im Stadtzentrum gemeinsam tragen sollen. Die zentrale Lage neuer, von der Stadt geförderter Kita-Plätze bietet – so unsere Überzeugung – Arbeitnehmern und Arbeitgebern in der Innenstadt die Möglichkeit für individuelle, darauf zugeschnittene Arbeitsmodelle. Eine solche Initiative schafft übrigens auch dringend benötigte freie Kita-Plätze in allen Ortsteilen. Der Punkt wurde abgelehnt. Die SPD meinte übrigens dazu, die Rokids-Plätze in der Rosen-Kita seien zu teuer. Das ist aber völlig falsch, wie wir bei einer Nachfrage sofort erfahren haben.

Ein weiterer Punkt der BN: Unsere Schulen in Lingen müssen strukturell ausgebaut und technisch weiterentwickelt werden. Grundlage dafür ist eine offene Zusammenarbeit zwischen Politik, Verwaltung, Schulen und Eltern. In den Mittelpunkt 2018 stellten wir die „Ertüchtigung der Friedensschule“, wo es eben mit Containern nicht getan ist, pber die wir vor einem halben Jahr gesprochen haben. Es muss kräftig in die Zukunft investiert werden muss. Abgelehnt – übrigens mit der erstaunlichen Begründung der SPD, wenn man dafür keine Mittel im Haushalt einstelle, werde es schneller gehen. Das haben wir nicht verstanden, dass es schneller mit dem Bau gehen soll, wenn kein Geld bereit gestellt wird.

Für die Entwicklung eines „Kulturquartiers“ am Kopf der Burgstraße mit einem modernen Emslandmuseum im Zentrum, der Musikschule, dem Dankelmann’schen Park und dem Universitätsplatz sollten bereits für 2018 Planungsmittel in den Haushalt eingestellt werden. Auch dies: abgelehnt. Übrigens wie vor Jahren unser Antrag, einen städtbaulichen Wettbewerb für den Bereich um den ehemaligen Standort der Hochschule am Wall durchzuführen. Nicht eilig, äußerte der damalige Stadtbaurat aus Oldenburg. So ist seither der ganze Bereich vernachlässigt und so vernachlässigt sieht das Areal längst auch aus. Wie ein rausgeschlagener Zahn im Stadtbild.

Wir haben weitere Punkte eingebracht, auch vergeblich. Wir haben insgesamt auf eine vorurteilsfreie Prüfung unserer Vorschläge gehofft, um nachhaltige Investitionen und Entscheidungen zur direkten und indirekten wirtschaftlichen Entlastung aller Lingenerinnen und Lingener auf den Weg zu bringen. Alle unsere Punkte haben wir den anderen Stadtratsfraktionen vorgelegt.

Zukunftsfest war mein Stichwort: Wir haben dafür konkrete Vorschläge für diesen Haushalt 2018 gemacht. Doch die Ratsmehrheit hat alle unsere Vorschläge vom Tisch gewischt und abgelehnt. Ausnahmslos. Wir hingegen haben konstruktiv mitgearbeitet und alle Vorschläge sachlich diskutiert und teilweise auch befürwortet, unabhängig davon, welche der anderen Fraktionen sie unterbreitet hat. Mit Bedauern stellen wir erneut fest, dass die Ratsmehrheit unseren Vorschlägen nicht die gleiche demokratische Fairness entgegengebracht hat. Wie beim Etat 2017 müssen wir auch jetzt erkennen: Gerade die, die uns so gerne vorwerfen, immer dagegen zu sein, lehnen alle unsere Punkte ab – man weiß nicht, ob aus Prinzip oder aus Furcht vor einer Inhaltlichen Diskussion. Das ist der dritte Punkt, den ich ansprechen will.

Wenn die Ratsmehrheit also so fundamentaloppositionell mit unseren Vorschlägen und mit uns als Minderheit umgeht, heißt für uns die Konsequenz, Nein zur vorliegenden Beschlussvorlage zu sagen.


Foto: Maret Hosemann (CC BY 2.0)

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BN sehen Chancen für Weichenstellung
Nachhaltigkeit und kluger Wegeausbau im Fokus der Beratungen

Die BürgerNahen (BN) legen für den Lingener Haushalt 2018 ihre Empfehlungen vor. „Wir hoffen auf vorurteilsfreie Prüfung unserer Vorschläge“, sagte BN-Fraktionschef Robert Koop. Im Mittelpunkt der zehn BN-Punkte stehen nachhaltige Investitionen und Entscheidungen zur direkten und indirekten wirtschaftlichen Entlastung aller Lingenerinnen und Lingener. Die zu weiten Teilen aus dem BN-Kommunalwahlprogramm abgeleiteten Punkte wurden bei der am vergangenen Samstag tagenden BN-Fraktion der BürgerNahen, nach fünfstündiger Klausurtagung zum städtischen Etat 2018, beschlossen und den anderen Stadtratsfraktionen vorgelegt. (mehr …)

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