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Fraktion Die Bürgernahen

Kommentar zum Haushalt im Rahmen der Finanzausschussitzung am 25.3.2014

Sehr geehrte Ausschussmitglieder,

Nach den Beratungen in den Ausschüssen und durch neuere Schätzungen für die Gewerbesteuer liegen wir nunmehr bei fast 9 Millionen Euro Verlust. Dies nach einem Gewinn in 2013 von wahrscheinlich über 2 Millionen Euro. Auch wenn es rechtlich durch Gewinnvortrag erlaubt ist, diesen Haushalt zu verabschieden sollten wir zumindest ein Augenmerk darauf haben, dass es so nicht weitergehen kann. Ich erinnere an die Aussage eines Mitglieds der Mehrheitsfraktion in einer der letzten Ausschußsitzungen: „Wir leben über unsere Verhältnisse“. Ergänzend belasten die Änderungsanträge der Mehrheitsfraktion „Erneuerung Park Wilhelmshöhe“ (T€ 300) und der SPD „Innovationsfonds“ (T€ 500).

Der Gewinnvortrag von ca. € 15Mio wäre bald verbraucht. Zudem belasten uns hohe Investitionen die Haushalte der nächsten Jahre durch Abschreibung und Zinsen enorm. Eine Verdoppelung der Schulden in nur 5 Jahren laut Mittelfristplanung scheint uns nicht der Weg in eine finanziell stabile Zukunft zu sein.

Es ist dringend an der Zeit auf die Bremse zu treten und nicht wie in den Ausschussberatungen das Gaspedal weiter nach unten zu treten und neue finanzielle Belastungen zu beschließen.

Die BürgerNahen treten deshalb für eine sofort wirksame Sparpolitik ein. Diese sollte aus kurzfristigen und langfristigen Maßnahmen bestehen.

Als Sofortmaßnahme sollten alle neuen Maßnahmen und Beschlüsse unter einem Finanzierungsvorbehalt stehen. Sollten keine finanziellen Mittel für die Maßnahme zur Verfügung stehen muss die Verwaltung einen Vorschlag liefern, wie durch Priorisierung laufender Maßnahmen die zusätzlichen Gelder an anderer Stelle noch in diesem Haushalt eingespart werden können.

Da der Personalhaushalt mit fast 25% die höchste Kostenposition darstellt, muss diese Maßgabe auch hierfür gelten. Für jede neue Stelle muss ein Vorschlag gemacht werden, wo an anderer Stelle ein Personalposten eingespart werden kann.

Soweit die kurzfristigen Maßnahmen um das Defizit und die Verschuldung auf geplantem Niveau zu halten. Da Einnahmesteigerungen kaum noch im Betrachtungszeitraum realisierbar sind, muss der Schwerpunkt von notwendigen Einsparungen bei den Kosten liegen. Die bisherige Ausgabenkritik hat zwar einiges zu Tage gefördert, liegt aber weit unter den notwendigen Einsparungen.

Fangen wir mit dem der größten Position den Personalkosten an. Wir können nicht mehr laufend neue Stellen beschließen, ohne das überprüft wird wo alte Stellen entfallen können. Es gibt immer weniger Kinder und wir haben im Stadtgebiet fast Vollbeschäftigung. Die Personalzahl im Bereich Familie, Soziales, Jugend und Schule steigt im Gegensatz hierzu ständig. Es sollte der gesamte Personalhaushalt nach Einsparpotential durchsucht werden. Auch Outsourcing darf kein Tabu sein, wenn arbeiten durch andere günstiger zu erledigen sind. Wie wäre es z.B. wenn wie in vielen Betrieben üblich eine Reiseagentur die Abwicklung von Dienstreisen übernimmt. In den nächsten Jahren wird die Personalfluktuation insbesondere durch Pensionierungen hoch sein. Wir müssen diese Chance nutzen und zumindest bei jedem frei werdenden Posten überlegen, ob eine Nachbesetzung erforderlich ist und/oder durch eine Umorganisation eingespart werden kann. Auch müsste der Personaleinsatz wesentlich flexibler gehandhabt werden. Hierzu sollten auch die Möglichkeiten in den städtischen Betrieben und Gesellschaften genutzt werden. Vorübergehend fordern die Bürgernahen eine Wiederbesetzungssperre von einem Jahr.

Natürlich muss auch bei den laufenden Kosten angesetzt werden. Hier sollte man insbesondere alle freiwilligen Leistungen auf den Prüfstand stellen. Z.b. stellt sich die Frage ob ein „Begrüßungsgeld“ für Studenten wirklich sinnvoll ist, oder ob man nicht durch Gutscheine in gleicher Höhe (z.B. für Gaststätten, Theater, Hallenbad usw.) ggf. gesponsert durch die Betriebe und ausgedehnt auf alle Neubürger das gleiche Ziel kostengünstiger und gerechter erreicht wird.

Daneben sollten aber auch alle Synergiepotenziale innerhalb des Konzerns der Stadt Lingen genutzt werden. Der gemeinsame Einkauf kann z.B. erweitert werden. Insbesondere ist auch zur Zinseinsparung ein gemeinsames Cash-Pooling mit den Eigenbetrieben und Gesellschaften zu entwickeln, welches auch langfristige Darlehensaufnahmen umfasst wie es z.T. auch vom RPR gefordert wurde. Für den Bereich der Ausgaben sollte mit Ausnahme der Personalkosten und gesetzlich erforderlichen Maßnahmen eine sofortige Ausgabensperre in Höhe von mindestens 10% beschlossen werden.

Auch die Belastungen der Zukunft also unsere Investitionen sollten auf den Prüfstand gestellt werden. Wir können uns nicht mehr alles leisten, was wünschenswert ist. Insbesondere sollten wir dabei auch auf die Folgekosten achten. Einen Emsauenpark für eine Millionen Euro zu bauen ist schon recht teuer, hierdurch aber Folgekosten von ca. 100 Tsd. Euro zu produzieren ist unverantwortlich. Die Planung sollte noch einmal mit dem Bauhof durchgegangen werden um zumindest eine instandhaltungsfreudigere Gestaltung zu erreichten. Auch sollten wir uns überlegen ob der Bau eines Kunstrasenplatzes bei der finanziellen Situation zwingend nötig ist. Ggf. müssen wir ihn um das ein oder andere Jahr verschieben.

Auch wenn die BürgerNahen Belastungen durch Einnahmesteigerungen zu Lasten der Bürger ablehnen bleibt auf der Einnahmeseite ein krasses Missverhältnis zwischen den Zahlungen des Kreises und den Kosten für die Erbringung der Leistungen die für den Kreis erledigt werden. Insbesondere im Bereich der Schulen und Jugendlichen, hier denke ich z.B. an die Sekundarstufe 1 und Pestalozzischule sollte auf eine bessere Kostendeckung hingewirkt werden und ggf. falls kein akzeptables Ergebnis erzielt wird die ein oder andere Aufgabe zurückgegeben werden.

Daneben sollte die Stadt auch mit dem Kreis über den Ausgleich von einigen Ungerechtigkeiten zwischen den Gemeinden des Kreises verhandeln. So erhält die Stadt zwar Investitionszuschüsse für einige Gebäude wie z.B. das Theater, die Volkshochschule u.a. die laufenden Unterhaltungskosten trägt aber die Stadt Lingen im wesentlichen allein. Da in anderen Städten diese in kreiseigenen Gebäuden untergebracht sind, sollte hier ein Ausgleich gefordert werden.

Es ist dringender Handlungsbedarf angesagt. Eine Zustimmung zu einem Haushalt mit einem derart hohen Defizit kommt für die BürgerNahen nicht in Betracht. Während andere Städte, Gemeinden, Länder und der Bund u.a. wegen der Konjunktur ausgeglichene Haushalte fahren können wir nicht in die Welt der roten Zahlen massiv einsteigen.

Wir fordern die Verwaltung auf, einen annähernd ausgeglichenen Haushalt -ohne Berücksichtigung der Vorjahresüberträge- vorzulegen auch wenn die hierzu notwendigen Massnahmen nicht gänzlich schmerzfrei umgesetzt werden können.

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