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Posts Tagged ‘Josefstraße’

Der Erhalt und Ausbau unser Rad- und Fußwege ist keine einmalige Sache. Er ist ein andauernder Prozess. Versäumnisse schlagen sich später doppelt und dreifach nieder. Dies sieht man an der Josefstraße, deren Zustand schon seit langen Jahren für Radfahrende und Fußgänger*innen nicht mehr vertretbar ist.

Zur Stadtratswahl 2021 hatte sich BN-Ratsherr Bernd Koop für die Josefstraße als Nord-Süd-Verbindung eingesetzt. Übigens nicht nur für den Radverkehr: „Entlang der ganzen Josefstraße müssen auch Fußgänger mit Rollatoren, Kinderwagen sowie Rollstuhlfahrer in den Blick genommen werden.“

Dabei ist es auch der Erhalt des Baumbestands entlang der Josefstraße, den die BürgerNahen wollen. Dafür wurden von und innerhalb der BN, aber auch von nicht wenigen Lingener und Lingenerinnen deutliche Impulse gesetzt. Und nun kommt sie endlich, die durch den Lingener Reinhard Markus in die Debatte eingebrachte Nutzung der Alten Josefstraße als „Fahrradstraße“: Am 20. April steht die „Verbesserung der Fußgänger- und Radwegeverbindung an der Josefstraße von der Einfahrt Haselünnner Straße bis zur Einfahrt Kettelerstraße“ (Vorlage 124/2022) auf der Tagesordnung des kommunalen Ausschuss für Planen, Bauen und Mobilität.

Schaut man genauer hin, wird aber doch nur ein Mindestmaß an Veränderungen durch die Stadtverwaltung auf den Weg gebracht. Insbesondere gilt dies auch, weil weder die Kreuzungen mit der Lengericher Straße noch mit dem Brockhauser Weg oder der Haselünner Straße  optimiert werden sollen.

Nachdem BN-Ratsherr Bernd Koop die BN-Anforderungen und Vorschläge für die Josefstraße bereits mit der Bitte zur Vorstellung der Planung in der PBM-Sitzung Mitte März dem Stadtbaurat übergeben hatte, macht die BN-Fraktion daher nun ernst. Sie hat am Osterwochenende einen Änderungsantrag für die Josefstraße vorgestellt. Hier sein Wortlaut:

Änderungsantrag der BN-Fraktion

für die BN-Fraktion stelle ich folgenden Änderungsantrag zur Vorlage 124/2022 (Verbesserung der Fußgänger- und Radwegeverbindung an der Josefstraße von der Einfahrt Haselünnner Straße bis zur Einfahrt Kettelerstraße), der am 20.04.2022 im PBM beraten werden soll. (Die Änderungen der BN zur Beschlussvorlage der Verwaltung sind fett markiert)

Änderungsantrag:

1. Die Verbesserung der Fußgänger- und Radwege an der Josefstraße von der Haselünnner Straße bis zur Kettelerstraße wird nachdrücklich begrüßt und zeitnah, tunlichst noch in 2022, verwirklicht. Die Vorlage wird zugunsten des Rad- und Fußverkehrs mit nachfolgenden Änderungen optimiert:

2. Der bestehende Fuß- und Radweg entlang der Josefstraße von der Anbindung an den nördlichen Bereich der Alten Josefstraße bis zur Wiederanbindung im südlichen Bereich der Alten Josefstraße wird zurückgebaut und als Grünanlage umgestaltet. Im Bereich zwischen Einmündung Bernardstraße und Gerbertstraße wird eine Querungshilfe errichtet sowie die Bushaltestelle ertüchtigt und erreichbar gehalten.

3. Der Rad- und Fußweg im Bereich von der südlichen Anbindung der Alten Josefstraße bis zur Mohrmannstraße wird ertüchtigt und verbreitert. Dazu sollen Verhandlungen mit den Grundstückseigentümern aufgenommen werden. Der Rad- und Fußweg wird im Kreuzungsbereich mit der Mohrmannstraße aufgepflastert.

4. Der Rad- und Fußweg im Bereich von der Mohrmannstraße bis zum Brockhauser Weg wird ebenfalls ertüchtigt. Die Radwegeführung wird hierbei, soweit möglich, auf den Grünstreifen verlegt. Die spätere Möglichkeit der Einrichtung einer Bushaltestelle wird berücksichtigt.

5. Der Rad- und Fußweg im Bereich vom Brockhauser Weg bis einschließlich Hausnummer 42 wird entlang der Fahrbahn angelegt und verbreitert. Die ehemalige Bushaltestelle wird dafür aufgegeben. Der bestehende Fuß- und Radweg wird zurückgebaut. Zuwegungen zu den Grundstücken werden mittels Sinussteinen ermöglicht.

6. Der Radweg vor der nicht bebauten Fläche ab Haus Nr. 42 bis zur Kettelerstraße wird nach erfolgtem Grunderwerb auf diese Fläche verlegt. Bis zum Erwerb der erforderlichen Flächen erfolgt eine Verlagerung von Rad- und Fuß auf die westliche Fahrbahn. Die Abtrennung zur restlichen Fahrbahn erfolgt durch Elemente „gesicherter Radweg“ bspw. doppelte Sinussteine. Der Verkehr in nördlicher Richtung wird über den bisherigen Parkstreifen auf der Ostseite der Josefstraße geführt, der Verkehr in südl. Richtung über die jetzige östliche Fahrbahn. Sofern unabweisbar notwendig, wird ein reduziertes Tempo für den fließenden Verkehr angeordnet. Die Bestandsanlage wird zurückgebaut und als Grünanlage umgestaltet.

7. Der Rad- und Fußweg wird im Kreuzungsbereich mit der Kettelerstraße aufgepflastert. Von der Kettelerstraße bis zur Lengericher Straße erfolgt die Linienführung im Bestand; baulich optimiert wird eine Absenkung für die Ampelanlage errichtet, die mittels taktilem Leitsystem ausgestattet wird, ansonsten wird der Rad- und Fußweg in diesem Bereich vollständig ebenengleich hergestellt, notwendige Zufahrten auf ein Minimum reduziert und mittels sog. Sinussteinen hergestellt.

8. Bäume werden erhalten und mittels Großbaumverpflanzung da versetzt, wo sie zwingend nicht erhalten werden können. Sie werden an anderer Stelle im Umfeld wieder eingepflanzt.

9. Der Kreuzungsbereich Josefstraße/Brockhauser Weg wird aufgepflastert. 

Sachverhalt / Begründung:

Ziel der aufgeführten Maßnahmen ist eine Attraktivierung der Josefstraße für alle Verkehrsteilnehmer. Fußwege ohne Querneigung sind durch Menschen mit Rollator und Kinderwagen optimal zu nutzen. Erhöhte Wege in Kreuzungsbereichen verlangsamen das Abbiegen und verbessern die Sichtbarkeit von Radfahrenden und Zufußgehenden. Das erhöht auch die Sicherheit für den Kfz-Verkehr. Für den Kfz- und Radverkehr ist der Vorrang für Radfahrende, die entlang der Hauptstraße fahren, deutlich erkennbar. Aufgrund der geringen Geschwindigkeit wird der Schweregrad von Verletzungen bei Kollisionen stark verringert.

Der Bereich zwischen Kettelerstraße bis zur Hausnummer 42 Josefstraße wird absehbar entwickelt werden. Der nur sehr selten und insgesamt wenig genutzte Parkstreifen an der Ostseite der Josefstraße bietet durch Verlagerung der Fahrspuren ein enormes Potential für eine begrenzte Übergangszeit eine gute bauliche Lösung zu ermöglichen.

Negative ökologischen Auswirkungen durch die zwingende Entnahme einzelner Bäume können durch Großbaumverpflanzung verhindert werden.


Mit freundlichen Grüßen,
Die BürgerNahen – Stadtratsfraktion
iA Bernd Koop


Die BN fordert: Gute Wege für Lingen!

Grundsätzlich gilt für die BN, die Verbesserung der Fußgänger- und Radwege an der Josefstraße von der Haselünnner Straße bis zur Kettelerstraße wird nachdrücklich begrüßt und soll zeitnah, tunlichst noch in 2022, verwirklicht werden.

Eine Ertüchtigung reicht aber an den von der Verwaltung genannten Stellen nicht aus. Ebenso muss eine gute Nutzbarkeit für alle Verkehrsteilnehmer*innen gewährleistet werden. Also auch diejenigen, die mit Rollator, Kinderwagen oder Gehstock unterwegs sind. Querneigungen und solche Absenkungen des Bordsteins, damit die Autos bequemer einfahren können, sind nicht zeitgemäß.

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Als Familienvater will Bernd Koop gute, sichere Radwege statt Stau, Piktogrammen und Verbotsschildern 

„Die Sache ist eigentlich ganz einfach: Lingen braucht gute Radwege für weniger Stau und sichere Schulwege! Ich lade die CDU-Vertreter Jürgen Herbrüggen und Karl-Heinz Schwarz zum Fahrrad-Praxistest ein – denn dann lässt sich beispielsweise erkennen, dass bei Rückstau im Berufsverkehr auch die Freigabe der Fahrbahn für Radfahrende nichts nützt!“ So hat zu Wochenbeginn Bernd Koop, Stadtrats-Spitzenkandidat der BürgerNahen (BN) in der östlichen Innenstadt (Stroot, Georgstraße, Östliche Stadtflur und Damaschke) auf „inhaltslose Angriffe der Laxtener CDU“ reagiert. Koop hatte zuvor die Zustände an der Lingener Josefstraße kritisiert und dafür neben der Stadtverwaltung auch eben die CDU verantwortlich gemacht. „Tatsache ist, dass die ehemaligen Radwege unbenutzbar sind und dass hier die CDU Lingen für ihre politische Untätigkeit die Verantwortung trägt. Sie hatte bisher die Mehrheit im Stadtrat und in allen Ortsräten und handelte aber nicht, als dies notwendig wurde. Es kommt noch ein Punkt hinzu: Wenn, wie auch hier, die BN sinnvolle Vorschläge zur Besserung macht, lehnt diese Ratsmehrheit unsere Ideen durchweg ab, allein weil sie von der BN kommen, statt sie inhaltlich zu bewerten oder vielleicht sogar darauf aufzubauen“, so Bernd Koop. 

Der ehemalige Radweg an der Josefstraße ist zu schmal für den Fahrradanhänger.
„Wir brauchen gute Planungen für gute Radwege – keine roten Pinselstriche, Piktogramme und Verbotsschilder!“ | Foto: Bernd Koop

Der Familienvater wies daraufhin, dass die BürgerNahen seit Jahren für einen verkehrssicheren Umbau des Radwegs an der Josefstraße eintreten. Aber alle BN-Anträge der letzten Jahre zur Finanzierung nachhaltiger Planungen habe die CDU abgelehnt. Zuletzt im Frühjahr dieses Jahres, aber beispielsweise auch 2019 – „und ausgerechnet die CDU-Vertreter Herbrüggen und Schwarz waren dabei Nein-Sager. Es reiche einfach nicht, dieses viel zu wichtige Thema jahrelang nur als Problem zu Protokoll zu geben oder „anzuprangern“. „Mehrheiten müssen Probleme lösen wollen“, ergänzte Bernd Koop (BN), „Wir brauchen gute Planungen für gute Radwege – keine roten Pinselstriche, Piktogramme und Verbotsschilder!“ 

Bernd Koop: „Für die Mobilität allgemein und die Radfahrenden in unserer Stadt im besonderen bringt es allerdings nichts, sich gegenseitig in der Zeitung zu kritisieren. Daher lade ich die Herren Herbrüggen und Schwarz zu einer Radtour durch Damaschke, Laxten und die Stroot ein. Das ist dann ein gemeinsamer Praxistest, damit alle erkennen können, wo der Schuh drückt.“ Bei der „Sündentour“ könne man eine gemeinsame Liste der Versäumnisse erstellen und dann gemeinsam in den städtischen Gremien dafür sorgen, dass die Lingener Politik endlich effizient und besser wird. Koop lud auch die Lingener Tagespost ein, über diese gemeinsame Radtour zu berichten.

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„Man muss es nur wollen“: Situation an der Josefstraße kann schnell verbessert werden.

Kritisiert haben die Lingener BürgerNahen (BN) die fehlende Bereitschaft der Stadtverwaltung, die „unmögliche Situation für Radfahrer und Fußgänger an der Josefstraße“ zur Kenntnis zu nehmen und Lösungen zu verwirklichen. Anfang der Woche hatte der ehem. Ratsherr Heinz Willigmann die Zustände kritisiert; die „Lingener Tagespost“ berichtete.

BN-Stadtratskandidat Bernd Koop(Foto lks) wies am Dienstag daraufhin, dass die BürgerNahen seit Jahren für eine Verbesserung des nicht nutzbaren Rad- und Fußwegs an der Josefstraße eintreten. „Unser Maßstab ist dabei ein Ausbau nach niederländischem Vorbild. Leider hat die CDU im Stadtrat mehrmals die Anträge der BN abgelehnt, im städtischen Haushalt die notwendigen Finanzmittel dafür bereit zu stellen, den Rad- und Fußweg benutzbar zu machen.“

Nach Ansicht der Bürgernahen kann schnell gehandelt werden: „Man muss es aber wollen!“. Der ehem. BN-Vorsitzende Reinhard Markus habe in sozialen Medien auf die im nördlichen Teil über mehrere hundert Meter parallel zur Josefstraße verlaufende „Alte Josefstraße“ hingewiesen. Tatsächlich könne man diese „reine Anwohnerstraße“ zu einer „bequemen und großzügigen Fahrradstraße“ werden, sagte der BN-Mann. Wie von Markus vorgeschlagen, müsse dabei die „Alte Josefstraße“ an der Kreuzung mit der Gerbertstraße Vorfahrt erhalten und Radfahrende könnten weiter über den Schallenbachgraben bis etwa zur Höhe der gegenüberliegenden Radiologischen Gemeinschaftspraxis Dr. Kujat geführt werden, um dort wieder auf den Radweg der Josefstraße zu gelangen.

BN-Fraktionsgeschäftsführer und Nachbar Atze Storm (Foto unten): „Die Schulkinder zeigen, wie es geht. Sie nutzen längst die „Alte Josefstraße“ auf ihrem Weg von und zu der Overbergschule“ Der „dringend notwendige“ weitere Umbau des westlich der Josefstraße verlaufenden Radweges werde durch Inanspruchnahme einer städtischen Grünfläche bis zum Brockhauser Weg möglich, ergänzte Atze Storm: „Schnelle und gute Lösungen müssen auch für die Überquerungen der Josefstraße von der Bernardstraße und von der Straße Am Schallenbach, wo auf den Flächen Lögering und an der Diekstraße neue Wohngebiete entstehen. Und wenn man schon dabei ist, muss auch über die Folgen der Bebauung der ehemaligen Schützenplatzwiese an der Gerbertstrasse mit über 50 Wohnungen gesprochen werden. Ich meine, die ohnehin nur ca. 4,50 m breite Gerbertstrasse kann für Kfz keine Durchfahrtstrasse mehr sein. Sie könnte bei der Else-Cohen-Straße abgebunden werden.“

Der „dringend notwendige“ weitere Umbau des westlich der Josefstraße verlaufenden Radweges werde durch Inanspruchnahme einer städtischen Grünfläche bis zum Brockhauser Weg möglich, ergänzte Atze Storm: „Schnelle und gute Lösungen müssen auch für die Überquerungen der Josefstraße von der Bernardstraße und der Straße Am Schallenbach, wo auf den Flächen Lögering und an der Diekstraße neue Wohngebiete entstehen.Und wenn man schon dabei ist, muss auch über die Folgen der Bebauung der ehemaligen Schützenplatzwiese an der Gerbertstrasse mit über 50 Wohnungen gesprochen werden. Ich meine, die ohnehin nur ca. 4,50 m breite Gerbertstrasse kann für Kfz keine Durchfahrtstrasse mehr sein. Sie könnte bei der Else-Cohen-Straße abgebunden werden.

Bernd Koop: „Die aktuell geplante Bebauung der bisherigen Ackerfläche zwischen Brockhauser Weg und Kolpingstraße schafft die zusätzliche Chance, dort den Radweg modern auszubauen, so dass ihn auch Nutzende von Lastenrädern oder Rädern mit Anhängern sicher befahren können. Das alles duldet kein Abwarten und muss unverzüglich umgesetzt werden.“

Entlang der ganzen Josefstraße müssen auch Fußgänger mit Rollatoren, Kinderwagen sowie Rollstuhlfahrer in den Blick genommen werden. „Die BürgerNahen im Stadtrat“, so Bernd Koop und Atze Storm, „wollen dazu in den Ratsausschüssen initiativ werden. Nach unseren Vorstellungen soll möglichst ein erfahrenes, niederländisches Planungsbüro den Ausbau entwickeln.“


Fotos: BN Lingen

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Gestern hat der Lingener Stadtrat den städt. Etat 2021 verabschiedet. Die -krankheitsbedingt geschwächte- Fraktion der Bürgernahen hat dem Etat letztlich nicht zugestimmt. Zusammen mit der Fraktion Bündnis’90/Die Grünen hatten wir beantragt, für die städtischen Schulen Raumlüfter anzuschaffen.  Dies lehnten CDU und SPD letztlich ab.Fraktionsvorsitzende der BürgerNahen, Robert Koop, hatte zuvor in der Haushaltsdebatte gesagt:

„Ich möchte mich zunächst bei CDU und SPD bedanken, dass ich wegen meiner persönlichen Terminverpflichtungen hier zuerst sprechen darf. Tatsächlich habe ich damit heute eine dreifache Premiere:

1. Darf ich als erster reden.
2. Weiß ich im Moment nicht, wie meine Fraktion zum Haushaltsentwurf votieren wird, aber
3. werde ich zum ersten Mal nach vielen Jahren den Haushalt nicht ablehnen. Warum? Weil ich an der Abstimmung aus den erwähnten persönlichen Gründen nicht teilnehmen kann.

Zunächst muss ich der Aussage des Kollegen Hilling (CDU) widersprechen, der Änderungsantrag der Grünen und BürgerNahen zum Haushalt wegen der Raumlüfter sei unzulässig. Änderungsanträge zu einem Beratungspunkt sind nie unzulässig.

Liebe Kolleginnen und Kollegen:

Die Zeiten ändern sich. Corona und die Folgen stehen im Mittelpunkt dieses Haushaltsplans und wir BürgerNahen hoffen, dass jedenfalls die Dinge schnell auf den Weg gebracht werden, die an Investitionen und Hilfen im Antrag vorgesehen sind. Natürlich ist es richtig, dazu eine Senkung der Kreisumlage zu fordern, wie dies der OB eben getan hat. Der Landkreis ist schuldenfrei und es darf nicht sein, dass die Städte und Gemeinden im Emsland Corona-Schulden machen, um Schlimmeres zu verhindern, der Landkreis aber eine zu hohe Abgabe kassiert. Von uns immerhin stolze 30 Millionen. Insgesamt überwiegt nicht nur deshalb bei uns die Skepsis, ob der Haushaltsplan 2021 das erreicht, was er gerade wegen Corona und der Verwerfungen dieser Pandemie erreichen muss: die Lingener Zukunft zu entwickeln und zu gestalten.

Dazu hatten wir zahlreiche Vorschläge in die Haushaltsberatungen eingebracht. Für eine „Menschliche Stadt“ wollten wir ein Lingen-Programm mit dem Schwerpunkt für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene nach Corona, um Zuschüsse für Ideen und Maßnahmen nach der Pandemie auf den Weg zu bringen. Das wäre ein wirklich wichtiger Beitrag zur Wertschätzung junger Menschen in unserer Stadt gewesen und er hätte z.B. Praktika in Betrieben, Kulturangebote oder Sportveranstaltungen, zusätzliche Ferienmaßnahmen finanziert und damit ermöglicht. Nur ein kleiner Betrag für den Ferienpass ist übrig geblieben. Unseres Erachtens ist das zu wenig.

Für uns ganz, ganz wichtig war auch ein Europaprogramm mit Stipendien für junge Europäer/innen aus den Partnerstädten Bielawa, Elbeuf, East Staffordshire, Marienberg und Salt für Aufenthalte in Lingen sowie für junge Lingener/innen für Aufenthalte als Botschafter in einer der Partnerstädte. Daneben wollen wir die Zuschüsse für Besuche von Jugendlichen und jungen Erwachsenen in unseren Partnerstädten erhöhen. Das sind Maßnahmen gegen Egoismus und Nationalismus und für Solidarität und Völkerverständigung.

Wir haben jetzt seit einem Jahr die Ortsteilbüros geschlossen. Trotzdem haben wir vergeblich die Aktion „Bürgerkoffer“ vorgeschlagen, also ein mobiles Bürgerbüro, mit dem die Stadt die typischen Leistungen eines Bürgerbüros für Senioren, Behinderte und Kranke ortsunabhängig anbieten soll. Unser Antrag bedeutet, dass auf Wunsch die Verwaltung zu den Seniorinnen und Senioren nach Hause kommt. Das wollte die Rats- mehrheit nicht. Warum? Wir wissen es nicht.

Wir wollten – quasi das Gegenstück zum „Bürgerkoffer“ – die „LingenApp“ ausbauen und verbessern. Denn die LingenApp ist nicht mehr im Appstore erhältlich – ganz im Ge- genteil zu dem, was der OB bei dem Relaunch der Website der Stadt auf meine Frage erklärt hat. Die LingenApp ist im Apple App Store nicht mehr zu finden. Dafür aber die App der Lingener Bürgerschützen. Ich lass’ das mal unkommentiert so stehen. Geld für die LingenApp bereit zu stellen, wurde trotzdem abgelehnt, genau wie unsere Forderung, die Vorbereitungen für die G5-Mobilfunkkommunikation zu treffen.

Die Verkehrspolitik unserer Stadt ist alles Andere als gut. Ich weiß gar nicht genau, wann die SPD vorgeschlagen hat, ein Verkehrsgutachten zu erstellen. War das nicht vor 5 Jahren, also 2016? Was ist das Ergebnis bis heute? Das Ergebnis: Ganze vier Ampeln auf dem Konrad-Adenauer-Ring sind jetzt als grüne Welle geschaltet – wobei Welle da ja reichlich überdreht ist. Sonst nichts. Auch die LiLi wird nicht wirklich verbessert. Unser Antrag für einen Sonntagsverkehr wurde abgelehnt. Kein Interesse hat die CDU auch an einer Verbesserung des Schienenverkehrs nach Osnabrück und nach Münster, wo in dieser Zeit ein S-Bahn-Netz Münsterland entsteht, an das man Lingen anschließen könnte – leider dank der Ratsmehrheit ohne unsere Stadt.

Das Verkehrsmittel in Lingen ist das Fahrrad. Da gibt es aber trotzdem auch künftig keine Initiative für Fahrradreparatur- Stationen, weitere Induktionsschleifen und Ampeldrücker, Abstellbügel, und Haltebügel für Radler an Ampeln. Ladestationen für Pedelecs und E-Bikes bleiben Mangelware, und es fehlt ein notwendiges Programm zur sicheren Umgestaltung der Radwege zugunsten der Lastenräder (LR), um sie für LR überhaupt und sicher befahrbar zu machen. Die Meckerbrücke bleibt unbequem und renovierungsbedürfig, an die Planung einer zusätzlichen Fußgänger- und Fahrradbrücke Reuschberge/Stadtgebiet denkt die Ratsmehrheit nicht. Nur einzelne unserer Vorschläge finden sich wieder, z.B. der Radschnellweg Möddelbrücke–Emslandhallen–Bahnhof, und für einen radfahrer- und fußgängersicherer Umbau der Rheiner Straße an der Einfahrt zum jetzigen Gewerbegelände Lühn. Es ist gut, dass immerhin dies jetzt in den Blick genommen wird. Doch der West- Ost-Ausbau über eine Fahrradstraße Alter Kleinbahndamm mit Anschluss an den Premiumradweg am DEK und der sichere Ausbau Radwegeverbindung Altenlingen – Innenstadt im Bereich In den Sandbergen/Wilhelmshöhe lassen auf sich warten. Auch der dringend nötige Umbau der Josefstraße zwischen Östliche Stadtflur und Josefkirche für Radfahrer/innen und Fußgänger/innen kommt ebenso wenig im Plan vor wie der verkehrsberuhigte Ausbau der Adolfstraße. Die unzulängliche Änderung der Einmündung Darmer Hafenstraße in Schüttorfer Straße ist deutlich für jede und jeden, der den Bereich nach der misslungenen Umgestaltung befahren hat. Doch die Ratsmehrheit lehnt die kinderfreundliche Nachrüstung der Einmündung Schüttorfer Straße/Darmer Hafen ab.

Auch künftig werden wir uns für eine strikte Zweckbindung der Haushaltsstellen für den Radverkehr einsetzen, also für die Herausnahme der „Fahrradpositionen“ aus der allgemeinen Budgetierung des Haushalts – einfach damit mit dem Geld keine Pkw-Politik gemacht wird. Die CDU hat dies abgelehnt.

Zusätzliche 25 Ladestationen für E-Pkw wollte die Ratsmehrheit auch nicht, obwohl dies nicht den Haushalt belastet hätte, weil die Stadtwerke beauftragt worden wären. Die kommunale Klimapolitik lässt weiter zu wünschen übrig. Dazu zählen die von der CDU 2011 versprochenen und hier beschlossenen, aber nie eingehaltenen Aufforstungen. Man erinnert sich: 2011 für 10 Jahre versprochen, aber nur zwei Jahre (2012, 2020) in den Haushalt aufgenommen; 2020 wurde der in den Etat eingestellte Betrag nicht ausgegeben. Auch in dieses Jahr abgelehnt: Es gibt keine weiteren Photovoltaikanlagen bei städt. Gebäuden aus dem Haushalt ZGW, keine Entwicklung eines kommunalen Wasserhaushaltskonzepts, inklusive eines Schutzkonzepts „Starkregen“, keine ausreichende Schulwegsicherung und Geschwindigkeitsreduzierung z.B. mit fußgänger- und radverkehrfreundlichen Minikreisverkehren.

Etwas voran geht es in Trippelschritten für das Kulturquartier zwischen Musikschule, Pferdemarkt und Universitätsplatz mit der Erneuerung des Stadtparks in Verbindung mit der Erweiterung des Emslandmuseums und der Renovierung des Bürgermeisterhauses. Doch zu dem vorgeschlagenen Ideenwettbewerb Neues Stadtarchiv auf dem ehem. Oevermannschen Grundstück an der Baccumer Straße sagt die CDU Nein. Auch den für uns wichtigen Auftrag an ein Unternehmen zur laufenden Säuberung, Instandhaltung und Reparatur der Straßen des Stadtzentrums lehnt die CDU ab.

Wer sind hier im Rat eigentlich die Neinsager?

Wie stimmen wir ab? Klar ist: Gerade in Zeiten von Corona muss gehandelt und nicht nur zaudernd verwaltet werden. Dazu dienten unsere Etatvorschläge, die aber leider größtenteils unbeachtet geblieben sind. Wir sehen uns daher trotz allen guten Willens eigentlich nicht in der Lage, dem zaudernden Haushalt zuzustimmen.

Ich schlage Euch in aller Form vor: Die Grünen und wir haben einen Änderungsantrag eingebracht, Raumlüfter anzuschaffen. Ergänzen muss man den Beschlussvorschlag noch mit den Kitas, wo die Kinder und Erzieher/innen auch geschützt werden müssen; ich denke, dass die Grünen dies übernehmen. Raumlüfter sind ja eine dauerhafte Verbesserung, über Corona hinaus. Ich darf angesichts dieses Antrags für meine Fraktion erklären: Wenn heute dieser Änderungsantrag der Grünen und der BürgerNahen zur Anschaffung der Raumlüfter zum Schutz unserer Schülerinnen und Schüler angenommen wird, werden wir trotz unserer Bedenken dem Haushalt zustimmen. Es ist also Eure Entscheidung als Mehrheitsfraktion, ob ihr in diese ausgestreckte Hand einschlagt. Um der Schülerinnen und Schüler und um der Kinder in dieser Stadt also um ihrer Zukunft willen.“

Nachbemerkung:
Die CDU-Ratsmehrheit hat in die ausgestreckte Hand der BürgerNahen nicht eingeschlagen sondern die Anschaffung der Raumlüfter abgelehnt. Daraufhin und deshalb  haben wir dem Haushalt nicht zugestimmt, sondern uns in den wesentlichen Punkten enthalten.

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