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Posts Tagged ‘Kindertagesstätten’

Es wird noch nichts mit der Entlastung der Lingener Eltern, die ihre Kinder nicht ständig in die Notbetreuung der Kitas gegeben haben. Bislang müssen sie Kita-Gebühren für einen ganzen Monat zahlen, selbst wenn ein „U3-Kind“ oder ein Hortkind  nur an einem einzigen Tag im Monat die Notbetreuung in Anspruch nahm. Diese Ungerechtigkeit, die andere Gemeinden in nah und fern längst abgeschafft haben, wollten unsere BN-Ratsmitglieder beenden, scheiterten jedoch am Dienstag am Nein der CDU-Ratsmitglieder im Verwaltungsausschuss und der Ablehnung durch Oberbürgermeister Dieter Krone. Allein der Vertreter der Grünen zog mit. Die SPD enthielt sich gar und der nicht-stimmberechtigte FDP-Mann war auch dagegen. Der Antrag war bei einem städt. Haushalt von 120 Millionen Euro bezahlbar. Nach BN-Schätzungen hätte er etwa 60.000 Euro gekostet.

In einem Brief an die Vorsitzendes des Stadtelternrats der Kindertagesstätten Silke Krieger schilderte unser Fraktionsvorsitzender Robert Koop den Ablauf der nicht-öffentlichen Sitzung. Der Brief hier im Wortlaut:

Hallo Frau Krieger,

wir berichten Ihnen und Ihren Mitstreiter:innen über die gestrige Sitzung des Verwaltungsausschusses der Stadt Lingen(Ems), in der unser stellv. Fraktionsvorsitzender Marc Riße für „Die BürgerNahen“ sowie Thomas Kühle für die Grünen vergeblich für den Antrag gestritten haben, die Kita-Gebühren taggenau abzurechnen.

Für die BN hat Marc Riße zunächst den Antrag kurz vorgestellt und begründet, warum wir ihn stellen: Weil es gegenüber der Situation vor einem Jahr neue Begebenheiten gibt. Dabei erwähnte er die ausgedruckt vorliegenden Unterschriftenlisten, die textlichen Äußerungen dazu und stellte sie allen Ausschussmitgliedern zur Einsicht zur Verfügung. Sie wollte aber niemand einsehen.

Frau Graeßner (SPD) beantragte, den Antrag zurückzuziehen. Das war nach Marc Rißes Eindruck eher ein formeller Fehler von ihr. Sie wollte bestimmt die Zurückstellung des Antrags anregen. Ihre Begründung: Der Kreistag habe beschlossen, dass Lingen nun etwa 10 Mio Euro extra bekomme, weil der Kreis quasi schuldenfrei sei. die Zuwendung richte sich nach der Anzahl der Kinder in einer Stadt oder Gemeinde.

Das führte zu Diskussionen darüber, ob die Mittel zweckgebunden seien oder nicht. Darüber herrschte Unklarheit, hat aber mit der Sache nichts zu tun.

OB Dieter Krone hat sich gegen den Antrag ausgesprochen. Begründung: Unsere KiTa-Beiträge seien „viel niedriger als in Nachbargemeinden“. Außerdem koste der Unterhalt der KiTas viel Geld und „wir wollen ja investieren“. Zudem käme es zu einer Ungerechtigkeit. In etwa wörtlich: Ausgerechnet die Privilegierten, die die Notbetreuung nutzen dürfen, wollen dafür nun Geld zurück! Unser Vertreter hat dem widersprochen und von systemrelevanten Berufen gesprochen

Kämmerin Monika Schwegmann sagte: „Wir haben etwa 1.000 Kinder in der Betreuung und uns liegen 28 Unterschriften vor. Das ist nicht repräsentativ.“

Kollege Riße hat kurzerhand nachgezählt und gesagt, dass uns mindestens 85 vorliegen und zum Ausdruck gebracht, dass es aber um die Anzahl gar nicht gehe. Ein CDU-Mitglied meinte, dass es bestimmt Eltern gebe, die schnell mal was unterschreiben, wenn sie dafür Geld bekommen können. Daraufhin hat Marc Riße exemplarisch zwei der Schriftbeiträge von Eltern vorgelesen. Den Fall einer Familie, die Ende Februar zwei Tage Notbetreung in Anspruch nehmen musste und dafür den ganzen Februar zahlen soll. Und den Fall einer Lehrerin, die in den Osterferien keinen Anspruch auf Notbetreuung hat und deshalb den ganzen April zahlen sollte.

Es war eine kontroverse Diskussion! Irgendwann kam der typische Satz des CDU-Fraktionsvorsitzenden Uwe Hilling: “Wir haben es uns mit dem Antrag echt nicht leicht gemacht, aber…”

Insgesamt war der Eindruck unseres Vertreters Marc Riße, dass die Kämmerin dem Antrag neutral gegenüberstand, der OB eher wenig sachdienliche Scheinargumente einbrachte, die SPD (Edeltraut Graeßner und Andreas Kröger) bemüht war, irgendwie die Kurve zu bekommen, was ihr nicht gelang, und der Rest nach seinem Eindruck eher aus Trotz oder Parteiräson abgelehnt hat.

BN und Grüne haben dafür gestimmt, die SPD hat sich enthalten, CDU und FDP haben den Antrag abgelehnt, der damit keine Mehrheit bekam. Zur FDP ist zu ergänzen, dass diese in dem10-köpfigen Gremium plus OB (=11 Mitglieder) nur ein Grundmandat hat und nicht abstimmen kann. Der FDP-Vertreter Dirk Meyer hat sich aber gegen den Antrag ausgesprochen.

Das BN-Fazit:  Das Brett, das zu bohren ist, ist dick. Daher werden wir den Antrag im neugewählten Rat Anfang November erneut einbringen. Wir bleiben in Kontakt!

Mit freundlichen Grüßen
Die BürgerNahen – Stadtratsfraktion
Robert Koop, Vors.

 

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Über die fehlenden Kita-Plätze in Lingen haben die BürgerNahen (BN) am Montag dieser Woche beraten. In der wöchentlichen Zusammenkunft der BN-Ratsmitglieder erläuterte Horst Flachmann, zuständiger Mann in der Lingener Stadtverwaltung für die Kindertagesstätten, die aktuelle Situation. Flachmann zeigte Zuversicht, das Problem zu lösen und räumte einen deutlich höheren Bedarf als noch vor kurzem angenommen ein. Er berichtete über die Bemühungen der letzten Wochen, als zunächst fast 150 Plätze fehlten. Alle betroffenen Eltern seien angeschrieben und über Alternativen aufgeklärt worden, bspw. eine Nachmittagsbetreuung, die überraschend gut angenommen werde. Man habe die Eltern auch gefragt, ob sie ihre Kinder zu einem anderen Kindergarten als dem in der Nachbarschaft bringen würden. Gut 30 Eltern hätten sich aber gar nicht gemeldet, weshalb man sie aus der Liste genommen habe; die Verwaltung gehe davon aus, dass diese Familien andere Lösungen gefunden hätten zB eine häusliche Versorgung für ein weiteres Jahr.

Flachmann: „Es gibt da insgesamt sehr viel Bewegung .Die Zahlen ändern sich aber praktisch täglich. Aktuell fehlen für das neue Kindergartenjahr noch Plätze für 36 Kinder – statt knapp 150 vor vier Wochen. Hinzu kommen sieben Krippenplätze für unter einjährige Kinder.“

Den BN-Ratsvertretern stellte Flachmann kleinere Maßnahmen vor, die die Stadtverwaltung favorisiere. So werde im August eine neue Großtagespflege für 10 Kinder in der Innenstadt neu eröffnet. In Brögbern werde man das alte Bürgermeisterhaus nutzen, welches nach dem Auszug einer Flüchtlingsfamilie leer stehe. Er zeigte zugleich auf, dass ein zunehmendes Problem die fehlenden Fachkräfte darstellten. „Händeringend werden Erzieherinnen und Erzieher gebraucht.“

Als nicht sehr hilfreich bezeichnete BN-Fraktionsvorsitzender Robert Koop in der BN-Sitzung die Erklärung der CDU, „vielleicht einen neuen Kindergarten zu bauen“. „Da wird Entschlossenheit vorgegaukelt, wo doch genaues Hinsehen und kluges Handeln besser ist; denn die Kita-Plätze fehlten verteilt über das ganze Stadtgebiet. Weil wir alle „kurze Wege für kurze Beine“ wollen, ist es statt einer neuen Kita an einem einzigen Platz grundsätzlich besser, bestehende Kitas zu erweitern und neue, kleine Einrichtungen zu schaffen. Bis ein neuer Kindergarten fertig ist,d auert es auch Jahre. Wir brauchen die Plätze aber jetzt.“

Nach Ansicht der BN können auch die räumlichen Lösungen preiswerter und schneller geschaffen werden. „Wir brauchen doch keine Häuser, die 100 Jahre halten Da gibt es längst gute Alternativen, zum Beispiel Fertighäuser in Modularbauweise..“

„Reichlich spät“ liegt nach Ansicht der BN die erst in einem Vierteljahr anberaumte Sitzung des Jugendhilfeausschusses, in der laut Horste Flachmann die Verwaltung ein geändertes Konzept vorlegen will. Robert Koop: „Wir sind bereit, jetzt und sofort mit den anderen Ratsfraktionen über Lösungen zu beraten, die kurzfristig wirken. Der Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses Björn Roth (CDU) solle daher zu einer Sondersitzung seines Ausschusses einladen.

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